32002R1722

Verordnung (EG) Nr. 1722/2002 der Kommission

vom 27. September 2002

über die am 30. September 2002 erfolgende Erteilung von Einfuhrlizenzen für Erzeugnisse des Schaf- und Ziegenfleischsektors im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente für das vierte Quartal 2002

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1439/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2467/98 des Rates hinsichtlich der Einfuhr und Ausfuhr von Schaf- und Ziegenfleischerzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 272/2001(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 wurden unter Titel II Abschnitt B die Durchführungsbestimmungen hinsichtlich Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0104 10 30, 0104 10 80, 0104 20 90 und 0204 im Rahmen der nicht landesspezifischen GATT/WTO-Zollkontingente festgelegt. Nach Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 beschließt die Kommission, in welchem Maße den Anträgen auf Erteilung von Einfuhrlizenzen für das vierte Quartal 2002 stattgegeben werden kann.

(2) Übersteigen die Mengen, für welche Lizenzanträge gestellt wurden, die Mengen, die gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 eingeführt werden können, so sollten gemäß Artikel 16 Absatz 4 Buchstabe b) derselben Verordnung diese Mengen um einen einheitlichen Anteil gekürzt werden.

(3) Sind dagegen die Mengen, für die Lizenzen beantragt wurden, geringer als die oder gleich den in der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Mengen, so können alle beantragten Lizenzen genehmigt werden.

(4) In Frankreich wurden Anträge für Erzeugnisse mit Ursprung in Südafrika und Namibia und im Vereinigten Königreich für Erzeugnisse mit Ursprung in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) gestellt -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Frankreich erteilt am 30. September 2002 die in Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. September 2002 beantragt wurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Südafrika und Namibia werden die beantragten Mengen ganz zugeteilt.

Artikel 2

Das Vereinigte Königreich erteilt am 30. September 2002 die in Titel II Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 1439/95 vorgesehenen Einfuhrlizenzen, die in der Zeit vom 1. bis 10. September 2002 beantragt wurden. Bei Erzeugnissen des KN-Codes 0204 mit Ursprung in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) werden die beantragten Mengen ganz zugeteilt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 28. September 2002 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. September 2002

Für die Kommission

J. M. Silva Rodríguez

Generaldirektor für Landwirtschaft

(1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 7.

(2) ABl. L 41 vom 10.2.2001, S. 3.