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Document 32002D0612

    2002/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2002 über die Zuteilung der Mengen geregelter Stoffe, die 2002 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1410)

    ABl. L 196 vom 25.7.2002, p. 38–44 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 31/12/2002

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2002/612/oj

    32002D0612

    2002/612/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. April 2002 über die Zuteilung der Mengen geregelter Stoffe, die 2002 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1410)

    Amtsblatt Nr. L 196 vom 25/07/2002 S. 0038 - 0044


    Entscheidung der Kommission

    vom 16. April 2002

    über die Zuteilung der Mengen geregelter Stoffe, die 2002 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates zugelassen sind

    (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 1410)

    (Nur die spanische, dänische, deutsche, englische, französische, italienische, niederländische, portugiesische, finnische und schwedische Fassung sind verbindlich)

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    (2002/612/EG)

    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2039/2000(2), insbesondere auf die Artikel 3 und 7,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Herstellung und Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoffen, 1,1,1-Trichlorethan und teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen wurden von der Gemeinschaft bereits eingestellt.

    (2) Die Kommission bestimmt jährlich, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

    (3) Der Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, nachstehend als "Montrealer Protokoll" bezeichnet, legt die Kriterien fest, die von der Kommission zur Bestimmung der wesentlichen Verwendungszwecke zugrunde gelegt werden.

    (4) Der Beschluss XII/9 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt den Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) erforderlich sind.

    (5) Der Beschluss X/19 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigt die Herstellung und den Verbrauch geregelter Stoffe, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebente Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts der sechsten Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen, der Beschlüsse VII/11 und XI/15 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls, erforderlich sind.

    (6) Der Beschluss VIII/9 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls gestattet dem Sekretariat, in einem Notfall auf Antrag einer Vertragspartei den Verbrauch von Mengen bis zu 20 Tonnen ODS (Ozon abbauende Stoffe) zu wesentlichen Verwendungszwecken zu genehmigen. Die Gemeinschaft beantragte im Jahr 2002 die Genehmigung einer solchen Notfallverwendung zur Prüfung des Ölgehalts von Wasser.

    (7) Die Kommission hat eine Bekanntmachung(3) veröffentlicht, die sich an diejenigen Unternehmen in der Europäischen Gemeinschaft richtet, die im Jahre 2002 geregelte Stoffe zu besonderen Verwendungszwecken in die Gemeinschaft einführen wollen, und hat daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Verwendungszwecke von geregelten Stoffen im Jahre 2002 erhalten.

    (8) Zur Deckung des Bedarfs an geregelten Stoffen zu wesentlichen Verwendungszwecken kann die Produktion gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 gestattet oder eine Einfuhrlizenz gemäß Artikel 6 dieser Verordnung erteilt werden.

    (9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses -

    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    (1) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 2558948,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (2) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 135971,59 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (3) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halon), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 3758,70 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (4) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 151668,50 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (5) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 641,18 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (6) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (Fluorbromkohlenwasserstoffe), die zu wesentlichen Laborzwecken in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt 4,53 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    (7) Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppen I und IV, die für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser in der Gemeinschaft im Jahre 2002 verwendet werden darf, beträgt für FCKW 11927,50 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial und für Tetrachlorkohlenstoff 4502,50 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial.

    Artikel 2

    Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 gelten die folgenden Regeln:

    1. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken werden den im Anhang I aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    2. Die Quoten für Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und sonstige vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zu wesentlichen Laborzwecken werden den im Anhang II aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    3. Die Quoten für die Verwendung von Halonen zu wesentlichen Laborzwecken werden den im Anhang III aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    4. Die Quoten für die Verwendung von Tetrachlorkohlenstoff zu wesentlichen Laborzwecken werden den im Anhang IV aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    5. Die Quoten für die Verwendung von 1,1,1-Trichlorethan zu wesentlichen Laborzwecken werden den im Anhang V aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    6. Die Quoten für die Verwendung von Fluorbromkohlenwasserstoffen zu wesentlichen Laborzwecken werden den im Anhang VI aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    7. Die Quoten für die Verwendung von FCKW 113 und Tetrachlorkohlenstoff für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser werden den im Anhang VII aufgeführten Unternehmen zugeteilt.

    8. Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke von Fluorchlorkohlenwasserstoffen 11, 12, 113, 114 und 115, sonstigen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan und Fluorbromkohlenwasserstoffen sind im Anhang VIII aufgeführt.

    Artikel 3

    Diese Entscheidung ist gerichtet an: 3M Health Care Ltd 3M House

    Morley Street

    LE11 1EP Loughborough United Kingdom Bespak plc North Lynn Industrial Estate

    King's Lynn

    Norfolk PE30 2JJ United Kingdom Boehringer Ingelheim GmbH Binger Straße 173 D - 55216 Ingelheim am Rhein Chiesi Farmaceutici SpA Via Palermo, 26/A I - 43100 Parma GlaxoSmithKline Speke Boulevard

    Speke

    Liverpool L24 9JD United Kingdom IG Sprühtechnik GmbH Im Hemmet 1 D - 79664 Wehr IVAX Ltd Unit 301 Industrial Park Waterford Ireland Jaba Farmacêutica SA Rua da Tapada Grande n.o 2 P - Abrunheira, 2710-089, Sintra Laboratorio Aldo Unión SA Baronessa de Maldá 73

    Esplugues de Llobregat

    E - 08950 Barcelona Laboratorios Lesvi SA Apartado de Correos, 65 E - 08740 Sant Andreu de la Barca (Barcelona) Laboratorios Vita SA Avinguda Barcelona 69 E - 08970 Sant Joan Despí MIZA Pharmaceuticals Ltd

    Astmoor Industrial Estate

    9 Arkwright Road Runcorn WA7 1NU United Kingdom Schering-Plough Labo NV Industriepark 30 B - 2220 Heist-op-den-Berg SICOR SpA Via Terrazzano, 77 I - 20017 Rho ( MI ) Valeas SpA Pharmaceuticals Via Vallisneri, 10 I - 20133 Milano Valois SA 50, avenue de l'Europe F - 78160 Marly Le Roi Valvole Aerosol Research Italiana (VARI) SpA LINDAL Group Italia Via del Pino, 10 I - 23854 Olginate ( LC ) Acros Organics bvba Janssen Pharmaceuticalaan 3a B - 2440 Geel Agfa-Gevaert NV Septestraat 27 B - 2640 Mortsel Atofina SA Cours Michelet - La Défense 10 F - 92091 Paris La Défense Airbus France 316, route de Bayonne F - 31300 Toulouse Bie & Bertsen Sanbækvej 7 DK - 2610 Rødovre Biosolove BV Waalreseweg 17 5554 HA Valkenswaard Nederland Butterworth Laboratories Ltd 54 Waldegrave Road, Teddington TW11 8NY United Kingdom Carl Roth GmbH Schoemperlenstraße 1-5 D - 76231 Karlsruhe Carlo Erba Réactifs Parc d'Activités des Portes

    Ch. du Vexin,

    BP 616 F - 27106 Val de Reuil Cedex Codif International 61, rue du Commandant-l'Herminier

    Rothéneuf

    F - 35404 Saint-Malo Cedex Dow Benelux BV Herbert H. Dowweg 4530 AA Terneuzen Nederland Fisher Scientific GmbH Im Heiligen Feld 17 D - 58239 Schwerte Fisher Scientific Bishop Meadow Road Loughborough LE11 5RG United Kingdom Honeywell Specialty Chemicals Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze Ineos Fluor Ltd PO Box 13, The Heath WA7 4QF Runcorn United Kingdom Katholieke Universiteit Leuven Krakenstraat 3 B - 3000 Leuven Laboratoires sérobiologiques 3, rue de Seichamps F - 54425 Pulnoy Mallinckrodt Baker BV Rijsterborgherweg 20 7412 VA Deventer Nederland Merck Eurolab 201, rue Carnot F - 94126 Fontenay-sous-bois Merck KgaA Frankfurter Straße 250 D - 64271 Darmstadt Panreac Quimica SA Riera de Sant Cugat 1 E - 08110 Montcada i Reixac (Barcelona) Promochem GmbH Mercatorstraße 51 D - 46485 Wesel Rathburn Chemicals Mfg Ltd Caberston Road Walkerburn EH43 6AS United Kingdom SDS Solvants, Documentation, Synthèses SA Z.I. de Valdonn, BP 4 F - 13124 Peypin Sigma Aldrich Chemie GmbH Riedstraße 2 D - 89555 Steinheim Sigma Aldrich Chimie SARL 80, rue de Luzais, L'isle d'abeau Chesnes F - 38297 Saint-Quentin-Fallavier Sigma Aldrich Company Ltd The Old Brickyard

    New Road

    Gillingham SP8 4XT United Kingdom Sigma Aldrich Laborchemikalien Wunstorfer Straße 40 Postfach 100262 D - 30918 Seelze YA Kemia Oy Teerisuonkuja 4 FIN - 00700 Helsinki

    Brüssel, den 16. April 2002

    Für die Kommission

    Margot Wallström

    Mitglied der Kommission

    (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

    (2) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 26.

    (3) ABl. C 205 vom 21.7.2001, S. 2.

    ANHANG I

    WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe I, die zu wesentlichen Verwendungszwecken für Inhalationdosierer zur Behandlung von Asthma und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    3M (UK)

    Bespak (UK)

    Boehringer Ingelheim (D)

    Chiesi (I)

    Glaxo Smith Kline (UK)

    IG Sprühtechnik (D)

    IVAX (IRL)

    Jaba Farmacêutica (P)

    Laboratorios Lesvi (E)

    Laboratorios Vita (E)

    Laboratorio Aldo-Unión (E)

    Miza Pharmaceuticals (UK)

    Schering-Plough (B)

    Sicor (I)

    VARI (I)

    Valeas (I)

    Valois (F)

    ANHANG II

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppen I und II, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Agfa-Gevaert (B)

    Atofina (F)

    Bie & Berntsen (DK)

    Biosolve (NL)

    Carl Roth (D)

    Carlo Erba Réactifs (F)

    Dow Benelux (NL)

    Fisher Scientific (D)

    Fisher Scientific (UK)

    Honeywell Specialty Chemicals (D)

    Ineos Fluor (UK)

    Katholieke Universiteit Leuven (B)

    Merck Eurolab (F)

    Merck (D)

    Panreac Química (E)

    Promochem (D)

    Rathburn Chemicals (UK)

    SDS Solvants (F)

    Sigma Aldrich Chemie (D)

    Sigma Aldrich Chimie (F)

    Sigma Aldrich Company (UK)

    YA Kemia Oy (FIN)

    ANHANG III

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe III, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Airbus (F)

    Butterworth Laboratories (UK)

    Ineos Fluor (UK)

    Sigma Aldrich Company (UK)

    ANHANG IV

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe IV, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Acros Organics (B)

    Agfa-Gevaert (B)

    Bie & Berntsen (DK)

    Biosolve (NL)

    Carlo Erba Réactifs (F)

    Codif International (F)

    Dow Benelux (NL)

    Fisher Scientific (UK)

    Katholieke Universiteit Leuven (B)

    Laboratoires Sérologiques (F)

    Mallinckrodt Baker (NL)

    Merck Eurolab (F)

    Merck (D)

    Panreac Química (E)

    Rathburn Chemicals (UK)

    SDS Solvants (F)

    Sigma Aldrich Chemie (D)

    Sigma Aldrich Chimie (F)

    Sigma Aldrich Company (UK)

    Sigma Aldrich Laborchemikalien (D)

    YA Kemia Oy (FIN)

    ANHANG V

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe V, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Acros Organics (B)

    Agfa-Gevaert (B)

    Bie & Berntsen (DK)

    Dow Benelux (NL)

    Katholieke Universiteit Leuven (B)

    Mallinckrodt Baker (NL)

    Merck (D)

    Panreac Química (E)

    Rathburn Chemicals (UK)

    Sigma Aldrich Chemie (D)

    Sigma Aldrich Chimie (F)

    Sigma Aldrich Company (UK)

    ANHANG VI

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN

    Die Quoten geregelter Stoffe der Gruppe VII, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Ineos Fluor (UK)

    Sigma Aldrich Chimie (F)

    Sigma Aldrich Company (UK)

    ANHANG VII

    WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABORZWECKEN IN NOTFÄLLEN

    Die Quoten der geregelten Stoffe FCKW 113 und Tetrachlorkohlenstoff, die zur zeitweiligen, ausgenommenen Verwendung für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser verwendet werden dürfen, werden zugeteilt an:

    Bie & Berntsen (DK)

    Biosolve (NL)

    Carlo Erba Réactifs (F)

    Carl Roth (D)

    Fisher Scientific (D)

    Honeywell Specialty Chemicals (D)

    Mallinckrodt Baker (NL)

    Merck (D)

    Promochem (D)

    Rathburn Chemicals (UK)

    16430 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial, geregelte Stoffe dürfen von Laboratorien in Dänemark, Finnland, den Niederlanden, Spanien und Schweden zur Prüfung des Ölgehalts von Wasser eingeführt werden. Mitgliedstaaten dürfen die Herstellung ozonabbauender Stoffe für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser nicht genehmigen, und Anbieter dürfen ozonabbauende Stoffe für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser nicht aus Lagerbeständen liefern.

    Die im Anhang VII aufgeführten Importeure dürfen ab dem 1. Januar 2002 die für die ausgenommene Verwendung eingeführten geregelten Stoffe nicht an Unternehmen in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich liefern.

    Unternehmen, die ab dem 1. Januar 2002 ozonabbauende Stoffe für die Prüfung des Ölgehalts von Wasser in Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Österreich, Portugal und dem Vereinigten Königreich verwenden, verstoßen gegen die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000.

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