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Document 22001D0118(22)
Decision of the EEA Joint Committee No 147/1999 of 5 November 1999 amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
ABl. L 15 vom 18.1.2001, p. 43–44
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV) Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht.
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In force
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/2001 S. 0043 - 0044
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 147/1999 vom 5. November 1999 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 116/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 24. September 1999(1) geändert. (2) Die Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr(2) ist in das Abkommen aufzunehmen. (3) Island wird aufgrund der in isländischen Gewässern vorherrschenden besonderen Bedingungen auf Schiffe unter isländischer Flagge weiterhin strengere Vorschriften anwenden, die es gemäß der Richtlinie 98/34/EG notifiziert; diese Abweichung ist mit der Richtlinie 97/70/EG vereinbar - BESCHLIESST: Artikel 1 In Anhang XIII des Abkommens wird nach Nummer 56f (Richtlinie 98/18/EG des Rates) folgende Nummer eingefügt: "56g. 397 L 0070: Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr (ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1)." Artikel 2 Der Wortlaut der Richtlinie 97/70/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 5. Mai 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 5. November 1999 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende N. v. Liechtenstein (1) ABl. L 325 vom 21.12.2000, S. 31. (2) ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1.