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Document 22001D0111(05)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    ABl. L 7 vom 11.1.2001, p. 11–12 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2000/90(2)/oj

    22001D0111(05)

    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 90/2000 vom 27. Oktober 2000 zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2001 S. 0011 - 0012


    Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

    Nr. 90/2000

    vom 27. Oktober 2000

    zur Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1) Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 67/2000 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 2. August 2000(1) geändert.

    (2) Die Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Verlängerung der Entscheidung Nr. 710/97/EG über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XI des Abkommens wird unter Nummer 5ca (Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) vor den Anpassungen Folgendes eingefügt:

    ", geändert durch:

    - 32000 D 1215: Entscheidung Nr. 1215/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 (ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1)."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 1215/2000/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluss tritt am 28. Oktober 2000 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen(3).

    Artikel 4

    Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 27. Oktober 2000.

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

    Der Vorsitzende

    G. S. Gunnarsson

    (1) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 50.

    (2) ABl. L 139 vom 10.6.2000, S. 1.

    (3) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.

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