22000D1109(10)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 55/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 40/1999 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 26. März 1999(1) geändert.

(2) Die Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

(3) Die in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge(3) unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/95 ist in das Abkommen aufzunehmen.

(4) Anhang XIII des Abkommens muß infolge des Beitritts Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union angepaßt werden -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 21 (Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates)

a) zwischen dem dritten und dem vierten Gedankenstrich eingefügt:

"- 1 94 N: Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21), angepasst durch ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1).";

b) Folgendes angefügt:

"- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46.

Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

a) In Kapitel IV.A des Anhangs IB wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Buchstaben a) Folgendes angefügt:

'is: Ekilskort'.

'no: Sjåførkort'.

b) Der einleitende Satz unter Nummer 3 Buchstabe c) in Anhang IB Kapitel IV.A betreffend Seite 1 des Führerscheins erhält folgende Fassung:

'das nationalitätszeichen des den Führerschein ausstellenden EFTA-Staates in einer Ellipse gemäß Artikel 37 des UN-Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (mit demselben Hintergrund wie der Führerschein):'.

c) In Kapitel IV.A des Anhangs IB wird unter Nummer 3 betreffend Seite 1 der Fahrerkarte dem Buchstaben c) Folgendes angefügt:

'IS Island

FL Liechtenstein

N Norwegen'.

"

Artikel 2

In Anhang XIII des Abkommens wird unter Nummer 23 (Richtlinie 88/599/EWG des Rates)

a) die Anpassung sowie der dazugehörige einleitende Satz gestrichen;

b) Folgendes eingefügt:

"geändert durch

- 398 R 2135: Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 (ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1), berichtigt in ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46."

Artikel 3

Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 und der in Kapitel VI.A des Anhangs I der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge unter Nummer 3 aufgeführten Anpassungen der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 266 vom 19.10.2000.

(2) ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1; Berichtigung: ABl. L 49 vom 25.2.1999, S. 46.

(3) ABl. L 241 vom 29.8.1994, S. 21; Anpassung: ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.