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Document 22000D1109(08)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

ABl. L 284 vom 9.11.2000, p. 12–12 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

Legal status of the document In force

ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/53(2)/oj

22000D1109(08)

Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 53/1999 vom 30. April 1999 über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 284 vom 09/11/2000 S. 0012 - 0012


Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Nr. 53/1999

vom 30. April 1999

über die Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Anhang IX des Abkommens wurde durch den Beschluss Nr. 110/98 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 1. Dezember 1998(1) geändert.

(2) Die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen(2) ist in das Abkommen aufzunehmen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang IX des Abkommens wird nach Nummer 16a (Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt:

"16b. 398 L 0026: Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)."

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 98/26/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 1. Mai 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

Brüssel, den 30. April 1999.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

F. Barbaso

(1) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 46.

(2) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

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