Access to European Union law
<a href="https://eur-lex.europa.eu/content/help/eurlex-content/experimental-features.html" target="_blank">More about the experimental features corner</a>
Choose the experimental features you want to try
EUR-Lex
Access to European Union law

This document is an excerpt from the EUR-Lex website

You are here
Use quotation marks to search for an "exact phrase". Append an asterisk (*) to a search term to find variations of it (transp*, 32019R*). Use a question mark (?) instead of a single character in your search term to find variations of it (ca?e finds case, cane, care).
Search tips
Need more search options? Use the Advanced search

Document 22000D0210(06)

    Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    ABl. L 35 vom 10.2.2000, p. 35–36 (ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)

    ⏵Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (CS, ET, LV, LT, HU, MT, PL, SK, SL, BG, RO, HR)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/1999/6(2)/oj

    22000D0210(06)

    Beschluß des gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/1999 vom 29. Januar 1999 über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    Amtsblatt Nr. L 035 vom 10/02/2000 S. 0035 - 0036


    BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

    Nr. 6/1999

    vom 29. Januar 1999

    über die Änderung des Anhangs XI (Telekommunikationsdienste) des EWR-Abkommens

    DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS -

    gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend "Abkommen" genannt, insbesondere auf Artikel 98,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    Anhang XI des Abkommens wurde durch den Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 120/98 vom 18. Dezember 1998(1) geändert.

    Die Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft(2) ist in das Abkommen aufzunehmen.

    Die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 710/97/EG, die sich auf Drittländer beziehen, sind für die Zwecke des Abkommens anzupassen -

    BESCHLIESST:

    Artikel 1

    In Anhang XI des Abkommens wird nach Nummer 5c (Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Nummer eingefügt: "5ca. 397 D 0710: Entscheidung Nr. 710/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 1997 über ein koordiniertes Genehmigungskonzept für satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4).

    Die Entscheidung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

    Für die in Artikel 9 der Entscheidung beschriebenen Beziehungen zu Drittländern gilt folgendes:

    1. Um bei der Anwendung einer Drittlandsregelung auf satellitengestützte persönliche Kommunikationsdienste größtmögliche Konvergenz zu erreichen, tauschen die Vertragsparteien die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen aus und konsultieren einander im Rahmen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und gemäß von den Vertragsparteien zu vereinbarenden besonderen Verfahren über Angelegenheiten, auf die in Artikel 9 Absatz 2 Bezug genommen wird.

    2. Wenn die Gemeinschaft auf der Grundlage des Artikels 9 Absatz 2 mit einem Drittland über wirksamen und vergleichbaren Zugang für ihre Organisationen verhandelt, bemüht sie sich darum, für die Organisationen der EFTA-Staaten eine Gleichbehandlung zu erreichen."

    Artikel 2

    Der Wortlaut der Entscheidung Nr. 710/97/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der den jeweiligen Sprachfassungen dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich.

    Artikel 3

    Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuß alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens übermittelt worden sind.

    Artikel 4

    Dieser Beschluß wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

    Brüssel, den 29. Januar 1999

    Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuß

    Der Vorsitzende

    F. BARBASO

    (1) ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 49.

    (2) ABl. L 105 vom 23.4.1997, S. 4.

    Top