31999R2370

VERORDNUNG (EG) Nr. 2370/1999 DER KOMMISSION

vom 8. November 1999

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 mit Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Zusatzzölle bei der Einfuhr von Obst und Gemüse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999(2), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 der Kommission(3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2623/98(4), wird eine Überwachung der Einfuhren der im Anhang der Verordnung aufgeführten Erzeugnisse vorgesehen. Diese erfolgt gemäß den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1662/1999(6).

(2) In Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde(7) geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft werden Kriterien zur Festsetzung der Auslösungsschwellen der Zusatzzölle vorgesehen. In Anwendung dieser Kriterien und auf der Grundlage der jüngsten für die Jahre 1996, 1997 und 1998 vorliegenden Daten müssen die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle bei Tomaten, Artischocken, Orangen, Klementinen und Mandarinen sowie zitrusfruchtähnlichen Kreuzungen geändert werden.

(3) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für frisches Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1555/96 wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. November 1999

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1.

(2) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

(3) ABl. L 193 vom 3.8.1996, S. 1.

(4) ABl. L 329 vom 5.12.1998, S. 17.

(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(6) ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 25.

(7) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.

ANHANG

"ANHANG

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der kombinierten Nomenklatur dient der Wortlaut der Warenbezeichnungen nur als Hinweis. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Verordnung bestimmt. Steht vor dem KN-Code ein "ex", so wird der Anwendungsbereich der Zusatzzölle gleichzeitig vom Anwendungsbereich des KN-Codes und dem Anwendungsbereich des entsprechenden Anwendungszeitraums bestimmt.

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