This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document JOL_1997_338_R_0001_001
JOINT ACTION of 28 November 1997 adopted by the Council on the basis of Article J.3 of the Treaty on European Union, on anti_+personnel landmines #Statement by Denmark for entry in the Council minutes
GEMEINSAME AKTION vom 28. November 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - über Antipersonenminen
Erklärung der dänischen Delegation für das Ratsprotokoll
GEMEINSAME AKTION vom 28. November 1997 - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossen - über Antipersonenminen
Erklärung der dänischen Delegation für das Ratsprotokoll
ABl. L 338 vom 9.12.1997, p. 1–4
(ES, DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL, PT, FI, SV)
41997X1209(01)
Erklärung der dänischen Delegation für das Ratsprotokoll
Amtsblatt Nr. L 338 vom 09/12/1997 S. 0004 - 0004
Erklärung der dänischen Delegation für das Ratsprotokoll Nach Abschnitt C des auf der Tagung des Europäischen Rates am 11./12. Dezember 1992 in Edinburgh gefaßten Beschlusses beteiligt Dänemark sich nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Die dänische Regierung hat beschlossen, daß Dänemark sich an künftigen, auf Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union gestützten Entscheidungen des Rates über das weitere Vorgehen im Anschluß an die gemeinsame Aktion über Antipersonenminen nicht beteiligt. Im Einklang mit dem Beschluß von Edinburgh wird Dänemark die Mitgliedstaaten nicht an der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit auf diesem Gebiet hindern. Der oben dargelegte Standpunkt steht dem Erlaß entsprechender Entscheidungen des Rates somit nicht im Wege.