31996R1481

VERORDNUNG (EG) Nr. 1481/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 mit Durchführungsvorschriften für die Ausgleichsmaßnahmen infolge von Verringerungen bestimmter landwirtschaftlicher Umrechnungskurse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2990/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über Ausgleichsmaßnahmen infolge spürbarer Verringerungen der landwirtschaftlichen Umrechnungskurse vor dem 1. Juli 1996 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1451/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 459/96 (4), gesetzten Fristen müssen der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 über den 30. Juni 1996 hinaus Rechnung tragen. Der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2921/95 genannte und nach Maßgabe der wirtschaftlichen Bestimmung der betreffenden Maßnahme festgelegte landwirtschaftliche Umrechnungskurs ist deshalb in den Fällen anzupassen, in denen der landwirtschaftliche Umrechnungskurs ein und derselben Währung mehrfach spürbar gesenkt wurde.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme der zuständigen Verwaltungsausschüsse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2921/95 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 2 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

"2. Die in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1527/95 und der Verordnung (EG) Nr. 2990/95 genannten Ecu-Beträge sind mit dem landwirtschaftlichen Umrechnungskurs in Landeswährung umzurechnen, der unmittelbar vor der spürbaren Verringerung gegolten hat, welche die Festsetzung des jeweiligen Betrags zur Folge hatte."

2. In Artikel 3 Absatz 1 wird der zweite Gedankenstrich durch die nachstehenden zwei Gedankenstriche ersetzt:

"- 1. Januar 1996 im Fall der Beihilfen, die gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 nach spürbaren Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses vor dem 30. Juni 1996 zu gewähren sind;

- 1. Juli 1996 im Fall der gemäß Verordnung (EG) Nr. 2990/95 zu gewährenden anderen Beihilfen."

3. In Artikel 5 Absatz 1 wird der nachstehende Unterabsatz angefügt:

"Im Fall spürbarer Verringerungen des landwirtschaftlichen Umrechnungskurses nach dem 30. Juni 1996 ist die Genehmigung der Beihilfengewährung spätestens am 30. Juni 1997 zu beantragen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 7.

(2) ABl. Nr. L 187 vom 26. 7. 1996, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 305 vom 19. 12. 1995, S. 60.

(4) ABl. Nr. L 64 vom 14. 3. 1996, S. 12.