31996R1477

VERORDNUNG (EG) Nr. 1477/96 DER KOMMISSION vom 26. Juli 1996 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 zur Festlegung der den Sektor Milch und Milcherzeugnisse betreffenden Durchführungsbestimmungen zu den im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Bulgarien und Rumänien geschlossenen Europa-Abkommen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3383/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3382/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 mit Durchführungsvorschriften zu dem Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2), insbesondere auf Artikel 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3066/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur autonomen und befristeten Anpassung bestimmter in den Europa-Abkommen vorgesehener Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse, um dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft Rechnung zu tragen (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1194/96 (4), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1231/96 (6), wurden die Durchführungsbestimmungen zu der in diesen Abkommen vorgesehenen Regelung für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse erlassen. Diese Verordnung wurde geändert, um der Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Maßnahmen Rechnung zu tragen, die für die in der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 vorgesehenen Milcherzeugnisse eingeführt wurden.

Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 genannten Mengen beziehen sich ab 1. Juli 1996 nicht mehr auf 1 Jahr, sondern auf sechs Monate. Da diese Mengen deshalb in dem betreffenden Halbjahreszeitraum zu verteilen sind, ist Artikel 2 der genannten Verordnung zu ändern.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1588/94 wird der nachstehende Absatz angefügt:

"Zwischen dem 1. 7. 1996 und 31. 12. 1996 bzw. 1. 1. 1997 bis 30. 6. 1997 sind die in Anhang I genannten Mengen wie folgt zu verteilen:

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1996,

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1996,

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 1997,

- 50 % entfallen auf den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 1997."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1996.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juli 1996

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 5.

(2) ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 328 vom 30. 12. 1995, S. 31.

(4) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 2.

(5) ABl. Nr. L 167 vom 1. 7. 1994, S. 8.

(6) ABl. Nr. L 161 vom 29. 6. 1996, S. 90.