31993R1665

VERORDNUNG (EWG) Nr. 1665/93 DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 über den Absatz von Butter zur herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2071/92 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festsetzung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2045/91 (4), insbesondere auf Artikel 7a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3774/92 (6), wurde der Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen aus Beständen der Interventionsstellen für den unmittelbaren Verbrauch in Form von Butterfett geregelt.

Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2072/92 des Rates (7) wurden der Richtpreis für Milch sowie die Interventionspreise für Butter, Magermilchpulver und die Käsesorten Grana Padano und Parmigiano Reggiano für die zwei Jahreszeiträume festgesetzt, die vom 1. Juli 1993 bis 30. Juni 1995 reichen. Nach der genannten Verordnung wird der Butterinterventionspreis zum 1. Juli 1993 herabgesetzt.

Der in der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 vorgesehene Butterverkaufspreis sollte deshalb gemäß der zum 1. Juli 1993 vorzunehmenden Verringerung des Interventionspreises angepasst werden. Ausserdem ist die zu leistende Sicherheit anzupassen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3143/85 wird wie folgt geändert:

- In Absatz 1 wird der Betrag von "196 ECU" durch den Betrag von "183 ECU" ersetzt;

- in Absatz 4 erster Unterabsatz erster Gedankenstrich wird der Betrag von "215 ECU" durch den Betrag von "202 ECU" ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 1993.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 1993

Für die Kommission

René STEICHEN

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 64.

(3) ABl. Nr. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 298 vom 12. 11. 1985, S. 9.

(6) ABl. Nr. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 48.

(7) ABl. Nr. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 65.