31990R0771

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VERORDNUNG (EWG) Nr. 771/90 DER KOMMISSION

vom 29. März 1990

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3879/89 (2), insbesondere auf Artikel 5c Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 3b der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3880/89 (4), können die Erzeuger zusätzliche oder spezifische Referenzmengen erhalten. Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 652/90 (6), ist deshalb entsprechend zu vervollständigen.

Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 bestimmt die Frist, in der die betreffenden Erzeuger Art und Menge der in den einzelnen Zwölfmonatszeiträumen unmittelbar getätigten Verkäufe mitzuteilen haben. Die Mitgliedstaaten, welche sich für die Anwendung von Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung entschieden haben, stossen bekanntlich, wenn diese Frist nicht eingehalten wird, bei der Festlegung der gegebenenfalls fälligen Abgabe ihrer Mitteilung an die betreffenden Erzeuger und ihrer Erhebung in der vorgesehenen Frist auf Schwierigkeiten. Sie sollten deshalb den betreffenden Erzeugern für die Mitteilung der unmittelbar verkauften Mengen eine kürzere Frist vorschreiben können.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Angabe »Artikel 2, 3, 3a, 4 und 7" durch die Angabe »Artikel 2, 3, 3a, 3b, 4 und 7" ersetzt.

2. In Artikel 16 Absatz 1 wird dem ersten Unterabsatz folgender Satz angefügt:

»Der Mitgliedstaat kann jedoch für die Übermittlung der Erklärung eine kürzere Frist vorsehen."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 1990

Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 1.

(3) ABl. Nr. L 90 vom 1. 4. 1984, S. 13.

(4) ABl. Nr. L 378 vom 27. 12. 1989, S. 3.

(5) ABl. Nr. L 139 vom 4. 6. 1988, S. 12.

(6) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1990, S. 14.