Amtsblatt
der
Europäischen Gemeinschaften

ISSN 0376-9453

L 223
19. Jahrgang
16. August 1976

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

Inhalt

I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

......

II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte

Rat

76/628/EWG:

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Richtlinie 76/628/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur vierten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

1

76/629/EWG:

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Richtlinie 76/629/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 zur zwölften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

3

76/630/EWG:

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Richtlinie 76/630/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend Erhebungen der Mitgliedstaaten über die Schweineerzeugung

4

76/631/EWG:

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Richtlinie 76/631/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Frankreich - überseeische Departements)

7

76/632/EWG:

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Beschluß des Rates vom 22. Juli 1976 zur Festlegung eines gemeinsamen Projektprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

11

76/633/EWG:

*

Beschluß des Rates vom 22. Juli 1976 zur Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegte gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

16

76/634/EWG:

*

Richtlinie 76/634/EWG des Rates vom 22. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinien 69/74/EWG, 69/75/EWG und 71/235/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Zollager, Freizonen bzw. die üblichen Behandlungen, die in Zollagern und Freizonen vorgenommen werden können

17

76/635/EWG:

*

Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/274/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Österreich zu treffen

19

76/636/EWG:

*

Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/272/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Finnland zu treffen

20

76/637/EWG:

*

Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/273/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Island zu treffen

21

76/638/EWG:

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Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/275/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Norwegen zu treffen

22

76/639/EWG:

*

Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/277/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Schweden zu treffen

23

76/640/EWG:

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Entscheidung des Rates vom 22. Juli 1976 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Entscheidung 76/276/EWG, mit der Irland ermächtigt wird, Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Schuhen mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Schweiz zu treffen

24

76/641/EWG:

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Entscheidung des Rates vom 27. Juli 1976 zur Änderung der Entscheidung 73/391/EWG über die Verfahren für Konsultationen und Notifizierungen auf dem Gebiet der Kreditversicherung, der Bürgschaften und der Finanzkredite

25

Kommission

76/642/EWG:

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Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1976 betreffend ein Verfahren nach Artikel 86 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (IV/29.020 - Vitamine) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

27

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.