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Document JOL_1982_371_R_0042_024
Council Decision of 21 December 1982 on the conclusion of the Convention amending the Convention between the European Economic Community and the United Nations Relief and Works Agency for Palestine refugees (UNRWA) concerning aid to refugees in the countries of the Near East
Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
ABl. L 371 vom 30.12.1982, p. 42–45
(DA, DE, EL, EN, FR, IT, NL)
31982D0879
82/879/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
Amtsblatt Nr. L 371 vom 30/12/1982 S. 0042
***** BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1982 über den Abschluß des Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (82/879/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Am 17. Februar 1982 wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern (2) unterzeichnet. Es ist angezeigt, das Abkommen zu genehmigen, mit der dieses Abkommen geändert wird, um der Entwicklung des Bedarfs der Flüchtlinge, die Hilfe der UNRWA empfangen, Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1982. Im Namen des Rates Der Präsident O. MÖLLER (1) Stellungnahme vom 17. 12. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) ABl. Nr. L 392 vom 31. 12. 1981, S. 4.