31981R2664

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( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 133 VOM 20 . 5 . 1981 , S . 17 .

( 1 ) ABL . NR . L 134 VOM 31 . 5 . 1980 , S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2664/81 DES RATES

VOM 14 . SEPTEMBER 1981

ZUR EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF DIE EINFUHR BESTIMMTER TEXTURIERTER POLYESTERGEWEBE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , UNTERBREITET NACH KONSULTATIONEN IN DEM MIT ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE KOMMISSION HAT MIT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1337/81 ( 2 ) EINEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL IN HÖHE VON 38 V . H . AUF DIE EINFUHREN BESTIMMTER TEXTURIERTER POLYESTERGEWEBE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEFÜHRT . DIESER ZOLLSATZ WURDE JEDOCH FÜR DIE VON FRANK IX AND SONS , NEW YORK , HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN AUF 30,8 V . H . UND FÜR DIE VON NACHSTEHENDEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN AUF 3,9 V . H . BESCHRÄNKT : TEXFI INDUSTRIES INC ., GREENSBORO , NORTH CAROLINA ; BURLINGTON INDUSTRIES INC ., GREENSBORO , NORTH CAROLINA ; BLOOMSBURG MILLS INC ., NEW YORK , DAS SEINE WAREN AUCH UNTER DER BEZEICHNUNG PENN WEAVING ABSETZT ; SOWIE SCHLIESSLICH MILLIKEN AN CO ., SPARTANBURG , SOUTH CAROLINA . KEINE ANWENDUNG FINDET DER ZOLL AUF DIE EINFUHREN SOLCHER VON GREENWOOD MILLS INC ., GREENWOOD , SOUTH CAROLINA , HERGESTELLTE UND AUSGEFÜHRTE WAREN .

NACHDEM DIE KOMMISSION DEN VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLL EINGEFÜHRT HATTE , WURDEN BESTIMMTE AUSFÜHRER , D.H . MILLIKEN AND CO ., J.P . STEVENS AND CO . INC ., TEXFI INDUSTRIES INC . UND BURLINGTON INDUSTRIES INC . AUF IHREN ANTRAG HIN ENTWEDER SCHRIFTLICH ODER MÜNDLICH VON DEN WICHTIGSTEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN IN KENNTNIS GESETZT , AUFGRUND DERER DIE EMPFEHLUNG EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG IN BETRACHT GEZOGEN WURDE . EINIGE DIESER AUSFÜHRER , NÄMLICH TEXFI INDUSTRIES INC ., BURLINGTON INDUSTRIES INC . UND BLOOMSBURG MILLS INC . -PENN WEAVING HABEN IHREN STANDPUNKT DARGELEGT .

MIT AUSNAHME DER ANGABEN DER BURLINGTON INDUSTRIES INC . UND DER TEXFI INDUSTRIES INC . SIND DIE DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN INFORMATIONEN INDESSEN NICHT GEEIGNET , EINE ÜBERPRÜFUNG DER BEI DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS ERMITTELTEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSDUMPINGSPANNEN ZU RECHTFERTIGEN . SIE GELTEN DAHER MIT AUSNAHME DER FÜR BURLINGTON INDUSTRIES INC . UND DER FÜR TEXFI INDUSTRIES INC . ERRECHNETEN SPANNEN ALS ENDGÜLTIG .

DIE VON BURLINGTON INDUSTRIES INC . VORGELEGTEN ANGABEN ZEIGEN JEDOCH , DASS INFOLGE EINER UNRICHTIGEN EINSCHÄTZUNG BESTIMMTER BEFÖRDERUNGSKOSTEN UND BESTIMMTER GEMEINKOSTEN DER BURLINGTON ( IRELAND ) LTD . DER BEI DER EINFÜHRUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS FÜR DIESES UNTERNEHMEN ERMITTELTE GEWOGENE DURCHSCHNITT DER DUMPINGSPANNE VERMINDERT WERDEN MUSS UND DASS DIE ENDGÜLTIGE SPANNE 0,64 V . H . BETRAEGT . FERNER ZEIGEN DIE NEUEN ANGABEN DER TEXFI INDUSTRIES INC ., DASS DER NORMALWERT DER AUSFUHREN DIESER GESELLSCHAFT ZU HOCH ANGESETZT WORDEN IST UND DIE ALS ENDGÜLTIG ANZUSEHENDE DUMPINGSPANNE DAHER 0,61 V . H . BETRAEGT .

EINE ANDERE AUSFUHRGESELLSCHAFT , DIE HOW INDUSTRIES LTD ., ABERDEEN , NORTH CAROLINA , DIE SICH VOR ERHEBUNG DES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS NICHT GEÄUSSERT HATTE , HAT BEI DER KOMMISSION DEN ANTRAG GESTELLT , AUS DEM ANWENDUNGSBREICH DES ZOLLS AUSGESCHLOSSEN ZU WERDEN , DA IHRE LIEFERUNGEN IN DIE GEMEINSCHAFT NICHT ZU DUMPINGPREISEN ERFOLGT SEIEN .

UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS DIESES UNTERNEHMENS FESTZUSTELLEN ZU KÖNNEN , HAT DIE KOMMISSION BEI IHR ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN EINGEHOLT . DIESE UNTERSUCHUNG ERGAB , DASS DIE DURCHSCHNITTSPREISE DER VON DIESEM AUSFÜHRER AUF DEM AMERIKANISCHEN INLANDSMARKT ABGESETZTEN TEXTURIERTEN POLYESTERGEWEBE IM UNTERSUCHUNGSZEITRAUM , D . H . IM KALENDERJAHR 1980 , UNTER DEN FESTEN UND VARIABLEN KOSTEN LAGEN , DIE NORMALERWEISE BEI IHRER HERSTELLUNG ENTSTEHEN . DER NORMALWERT WURDE DAHER NACH ANPASSUNG DER UNTER DEN PRODUKTIONSKOSTEN LIEGENDEN PREISEN ERRECHNET , UM DIE VERLUSTE ZU BESEITIGEN UND EINEN ANGEMESSENEN GEWINN EINZUKALKULIEREN . DIE KOMMISSION WAR DER AUFFASSUNG , DASS DER BEI DER VORLÄUFIGEN ERMITTLUNG GEWÄHLTE SATZ VON 5 V . H . ALS ANGEMESSENER GEWINN GELTEN KANN .

DIE KOMMISSION VERGLICH DEN WIE VORSTEHEND BERECHNETEN NORMALWERT MIT DEN PREISEN , DIE FÜR SOLCHE WAREN IM GLEICHEN REFERENZZEITRAUM BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT GEZAHLT WURDEN . DIESER VERGLEICH ERFOLGTE AUF DER GRUNDLAGE DER AB-WERK-PREISE . DIE AUSFUHRPREISE WURDEN ERFORDERLICHENFALLS ANGEPASST , UM DEN UNTERSCHIEDLICHEN BESCHAFFENHEITSMERKMALEN DER WARE , WIE Z.B . BEI DEN FÄDEN UND DER ENDBEARBEITUNG , SOWIE DEN UNTERSCHIEDLICHEN VERKAUFSBEDINGUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE IM FALLE DER HOW INDUSTRIES LTD . ZEIGEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE DIESER GESELLSCHAFT NACH DER GEMEINSCHAFT UNTER DEM NORMALWERT LAGEN UND DIE MITTLERE DUMPINGSPANNE 3,9 V . H . BETRAEGT . DIESER AUSFÜHRER WURDE ÜBER DIE WESENTLICHEN TATSACHEN UND ÜBERLEGUNGEN UNTERRICHTET , AUFGUND DEREN DIE EMPFEHLUNG EINER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG IN BETRACHT GEZOGEN WURDE .

HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DER GEMEINSCHAFTSPRODUKTION GINGEN DER KOMMISSION SEIT ANNAHME DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1337/81 KEINE INFORMATIONEN ZU , DIE SIE ZUR ÜBERPRÜFUNG IHRER IN DIESER VERORDNUNG FORMULIERTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN HÄTTEN VERANLASSEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION IST DAHER ENDGÜLTIG ZU DEM SCHLUSS GEKOMMEN , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DIE BETROFFENE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE ERNSTLICH GESCHÄDIGT HABEN .

UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERFORDERT DER SCHUTZ DER INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG EINES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS AUF BESTIMMTE TEXTURIERTE POLYESTERGEWEBE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA . IN ANBETRACHT DES AUSMASSES DER VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG MUSS DER SATZ DIESES ZOLLS DEN ERMITTELTEN DUMPINGSPANNEN ENTSPRECHEN . DA INDESSEN DIE DUMPINGSPANNEN IM FALLE DER AUSFUHREN DER UNTERNEHMEN GREENWOOD MILLS INC ., TEXFI INDUSTRIES INC . UND BURLINGTON INDUSTRIES INC . GERINGFÜGIG SIND , IST ES ANGEZEIGT , BESTIMMTE VON DIESEN UNTERNEHMEN HERGESTELLTE UND AUSGEFÜHRTE POLYESTERGEWEBE BEI DER EINFUHR VON DER ANWENDUNG DES VORGENANNTEN ENDGÜLTIGEN ZOLLS AUSZUNEHMEN .

AUS DEN IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN GRÜNDEN MÜSSEN DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT HINTERLEGTEN BETRAEGE ENDGÜLTIG VEREINNAHMT WERDEN , AUSGENOMMEN DIE BETRAEGE FÜR DIE LIEFERUNGEN DER TEXFI INDUSTRIES INC . UND DER BURLINGTON INDUSTRIES INC ., DIE FREIZUGEBEN SIND . WAS DIE EINFUHREN DER VON DER HOW INDUSTRIES LTD . HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEHT , SO MUSS SICH DIESE VEREINNAHMUNG AUF EINEN DEM ENDGÜLTIGEN ZOLL ENTSPRECHENDEN BETRAG BESCHRÄNKEN , D . H . AUF 10,2 V . H . DER IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT HINTERLEGTEN BETRAEGE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) ES WIRD EIN ENDGÜLTIGER ANTIDUMPINGZOLL AUF DIE EINFUHR VON GEWEBEN , VOLLSTÄNDIG AUS TEXTURIERTEN POLYESTER-SPINNFÄDEN HERGESTELLT , MIT EINEM GEWICHT JE M2 VON 175 G BIS 200 G EINSCHLIESSLICH BEI ROHEN GEWEBEN UND VON 200 G BIS 225 G EINSCHLIESSLICH BEI GEFÄRBTEN GEWEBEN , DER TARIFSTELLE EX 51.04 A IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , ENTSPRECHEND DEN NIMEXE-KENNZIFFERN EX 51.04-21 UND 25 , MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA , EINGEFÜHRT .

DIESER ZOLL FINDET AUF DIE EINFUHR DIESER WAREN , DIE VON GREENWOOD MILLS INC ., GREENWOOD , SOUTH CAROLINA , VON TEXFI INDUSTRIES INC ., GREENSBORO , NORTH CAROLINA , UND VON BURLINGTON INDUSTRIES INC ., GREENSBORO , NORTH CAROLINA , HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WERDEN , KEINE ANWENDUNG .

( 2 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 BETRAEGT DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL 38 V . H .

( 3 ) DER ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZOLL FÜR DIE EINFUHR DER IN ABSATZ 1 BESCHRIEBENEN WAREN , DIE VON FRANK IX AND SONS , NEW YORK , HERGESTELLT UND AUSGEFÜHRT WERDEN , BETRAEGT 30,8 V . H . DER ZOLL FÜR DIE EINFUHR SOLCHER VON BLOOMSBURG MILLS INC.-PENN WEAVING , NEW YORK , VON MILLIKEN AND CO ., SPARTANBURG , SOUTH CAROLINA , UND VON HOW INDUSTRIES LTD ., ABERDEEN , NORTH CAROLINA , HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN WIRD AUF 3,9 V . H . FESTGESETZT .

( 4 ) DIE SÄTZE NACH DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BERECHNEN SICH NACH DEM ZOLLWERT NACH MASSGABE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1224/80 DES RATES VOM 28 . MAI 1980 ÜBER DEN ZOLLWERT DER WAREN ( 1 ).

( 5 ) FÜR DIE ANWENDUNG DES ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS SIND DIE GELTENDEN ZOLLVORSCHRIFTEN MASSGEBEND .

ARTIKEL 2

( 1 ) VORBEHALTLICH DES ABSATZES 2 WERDEN DIE BETRAEGE , DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1337/81 HINTERLEGT WURDEN , ENDGÜLTIG VEREINNAHMT , MIT AUSNAHME DER DIE EINFUHR DER VON DER TEXFI INDUSTRIES INC . UND VON BURLINGTON INDUSTRIES INC . HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN BETREFFENDEN BETRAEGE , DIE VOLLSTÄNDIG FREIGEGEBEN WERDEN .

( 2 ) DIE IN FORM EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS ALS SICHERHEIT HINTERLEGTEN BETRAEGE FÜR DIE EINFUHR DER VON HOW INDUSTRIES LTD . HERGESTELLTEN UND AUSGEFÜHRTEN WAREN WERDEN ZU 10,2 % V . H . ENDGÜLTIG VEREINNAHMT ; DER REST DIESER BETRAEGE WIRD FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . SEPTEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

CARRINGTON