41981D0058

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( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 99 .

( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 27 .

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

VOM 20 . JANUAR 1981

ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT DEN IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN

( 81/58/EGKS )

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .

DIE BEITRITTSAKTE VON 1979 SIEHT VOR, DASS HINSICHTLICH DER HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND EINIGEN DRITTLÄNDERN ANPASSUNGS - UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN MÜSSEN;

IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

VOM 28 . FEBRUAR 1981 BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 GILT FÜR DEN HANDEL DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT DEN ÜLG DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DES 76/570/EGKS ( 1 ) ZUR ERÖFFNUNG DER ZOLLPRÄFERENZEN FÜR EGKS-ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/163/EGKS ( 2 ), UND DEM ANHANG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERGEBENDE REGELUNG .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW

ANHANG

BESONDERE BEDINGUNGEN DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/570/EGKS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND

ARTIKEL 1

FÜR DIE UNTER DEN BESCHLUSS 76/570/EGKS FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG BESEITIGT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE EINFUHRZÖLLE SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 % DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT;

- DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

ARTIKEL 2

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, VON DEM DIE IN ARTIKEL 1 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN ZOLLSENKUNGEN VORZUNEHMEN SIND, DER AM 1 . JULI 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN ÜLG TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AUF DIE WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG SCHRITTWEISE WIE FOLGT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 % DES AUSGANGSSATZES GESENKT;

-DIE VIER WEITEREN SENKUNGEN UM JE 20 % ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983,

- 1 . JANUAR 1984,

- 1 . JANUAR 1985,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSSATZ, VON DEM DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN, AUFEINANDERFOLGENDEN SENKUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 31 . DEZEMBER 1980 VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT ANGEWANDTE SATZ .

( 3 ) IM WARENVERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN ÜLG WERDEN ALLE AB 1 . JANUAR 1979 EINGEFÜHRTEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE AM 28 . FEBRUAR 1981 BESEITIGT .

ARTIKEL 4

WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG FÜR WAREN, DIE AUS DER NEUNERGEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, AUSSETZT ODER SCHNELLER, ALS IN DEM FESTGELEGTEN ZEITPLAN VORGESEHEN, SENKT, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE AUSSETZUNG ODER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE ODER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG AUCH FÜR WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG UM DENSELBEN PROZENTSATZ VOR .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT, DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG GELTEN, WERDEN AB 28 . FEBRUAR 1981 IM LAUFE VON DREI JAHREN SCHRITTWEISE BESEITIGT .

DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR UND DIE BARZAHLUNGSPFLICHT WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- AM 28 . FEBRUAR 1981 : 25 %,

- AM 1 . JANUAR 1982 : 25 %,

- AM 1 . JANUAR 1983 : 25 %,

- AM 1 . JANUAR 1984 : 25 %.

( 2 ) SENKT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER NEUNERGEMEINSCHAFT DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN BEI DER EINFUHR ODER DIE BARZAHLUNGEN SCHNELLER ALS IN ABSATZ 1 VORGESEHEN, SO NIMMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESELBE SENKUNG FÜR EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN ÜLG VOR .