31980R2924

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( 1 ) ABL . NR . 172 VOM 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 .

( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 19 . 7 . 1980 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . 111 VOM 10 . 6 . 1967 , S . 2196/67 .

( 4 ) SIEHE SEITE 3 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 192 VOM 26 . 7 . 1980 , S . 29 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2924/80 DER KOMMISSION

VOM 12 . NOVEMBER 1980

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR BEIHILFEREGELUNG FÜR ÖLSAATEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 136/66/EWG DES RATES VOM 22 . SEPTEMBER 1966 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FETTE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1917/80 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG NR . 115/67/EWG DES RATES VOM 6 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR ÖLSAATEN UND DES GRENZUEBERGANGSORTS ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2917/80 ( 4 ), BESTIMMT , DASS ZUR ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN DER ZUGRUNDE GELEGTE PREIS BIS ZUM 30 . JUNI 1981 BERICHTIGT WIRD , UM DEM INTERESSE AN DER VERARBEITUNG DIESER SAATENART RECHNUNG ZU TRAGEN . DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1979/80 ( 6 ), IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR FETTE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

1 . ARTIKEL 36 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 36

DER BEI VORAUSFESTSETZUNG ZU GEWÄHRENDE BEIHILFEBETRAG IST GLEICH DEM AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS A.P . DER BESCHEINIGUNG GÜLTIGEN BETRAG , WOBEI DIESER ERHÖHT ODER GESENKT WIRD

- JE NACHDEM , OB DER IM MONAT DER BEANTRAGUNG DES TEILS I.D . GELTENDE RICHTPREIS HÖHER ODER NIEDRIGER IST ALS DER AM TAG DER BEANTRAGUNG DES TEILS A.P . GELTENDE RICHTPREIS , UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN BEIDEN RICHTPREISEN ;

- UM DEN IN ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2114/71 GENANNTEN BERICHTIGUNGSBETRAG .

BEI VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 ABSATZ 1 IST JEDOCH DER ZU GEWÄHRENDE , IM VORAUS FESTGESETZTE BEIHILFEBETRAG GLEICH DEM FÜR DEN LETZTEN MONAT DES IN ARTIKEL 11 ERWÄHNTEN ZEITRAUMS BESTIMMTEN BETRAG . "

2 . ARTIKEL 38 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 2 ) DER BERICHTIGUNGSBETRAG IST GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN

A ) DEM GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 , 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 115/67/EWG DES RATES VOM 6 . JUNI 1967 ZUR FESTSETZUNG DER KRITERIEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES WELTMARKTPREISES FÜR ÖLSAATEN UND DES GRENZUEBERGANGSORTS ( 1 ) BESTIMMTEN PREIS FÜR RAPS- UND RÜBSENSAMEN BZW . SONNENBLUMENKERNE

UND

B ) DEM TERMINPREIS FÜR DIESELBEN SAATEN , DER NACH DEN IN DEN ARTIKELN 1 , 4 UND 5 DER VERORDNUNG NR . 115/67/EWG GENANNTEN KRITERIEN BESTIMMT WIRD UND BEI VERLADUNG INNERHALB DES MONATS GILT , IN DEM DIE SAATEN IN DER ÖLMÜHLE IDENTIFIZIERT WERDEN .

HINSICHTLICH RAPS- UND RÜBSENSAMEN WIRD FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30 . JUNI 1981 DER GEMÄSS BUCHSTABE A ) ERMITTELTE PREIS JEDOCH NACH ARTIKEL 5A DER VERORDNUNG NR . 115/67/EWG BERICHTIGT .

SIND BEI EINER SAATENART FÜR EINEN DER MONATE NACH BEANTRAGUNG DER VORAUSFESTSETZUNG KEINE ANGEBOTE UND KEINE NOTIERUNGEN FÜR DIE BESTIMMUNG DES UNTER B ) ERWÄHNTEN TERMINPREISES ERHÄLTLICH , SO WIRD DER FÜR DEN VORMONAT BERECHNETE PREIS ZUR BESTIMMUNG DES OBENGENANNTEN UNTERSCHIEDS HERANGEZOGEN .

( 1 ) ABL . NR . 111 VOM 10 . 6 . 1967 , S . 2196/67 . "

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 12 . NOVEMBER 1980

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT