31979R1785

****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 8 .

( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 5 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1979 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 132 VOM 30 . 5 . 1979 , S . 11 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/79 DER KOMMISSION

VOM 10 . AUGUST 1979

ÜBER DIE ZEITWEILIGE VERBILLIGUNG VON BUTTER FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH IN DER GEMEINSCHAFT IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 ÜBER DEN ABSATZ VON FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH BESTIMMTER BUTTER ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN ( 3 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1768/79 ( 4 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEN DORT AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN ZUR VERBILLIGUNG VON BUTTER FÜR DEN DIREKTVERBRAUCH IM MILCHWIRTSCHAFTSJAHR 1979/80 WÄHLEN . FÜR DIE FÜNF MITGLIEDSTAATEN , DIE VORAUSSICHTLICH DIE FORMEL B WÄHLEN , MÜSSEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESER FORMEL ERLASSEN WERDEN , INSBESONDERE BEZUEGLICH DER BUTTERMENGEN , DER HÖHE DER VERBILLIGUNG SOWIE DES ANWENDUNGSZEITRAUMS . DAVON MÖCHTE FRANKREICH DIE GRÖSSTMÖGLICHE VERBILLIGUNG FÜR EINE BEGRENZTE MENGE GEWÄHREN , WÄHREND DIE VIER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DER VERBILLIGUNG VON 90 ECU JE 100 KG FÜR ENTSPRECHEND GRÖSSERE MENGEN AUF IHREM HOHEITSGEBIET DEN VORZUG GEBEN .

ES IST NOTWENDIG , AUSSCHLIESSLICH AUF BUTTER AUS ÖFFENTLICHER UND PRIVATER LAGERHALTUNG UNTER VERTRAG ZURÜCKZUGREIFEN , AUSGENOMMEN ITALIEN , DAS AUF SEINEM HOHEITSGEBIET ÜBER KEINE ÖFFENTLICHEN LAGERBESTÄNDE VERFÜGT UND KEINE AUSREICHENDEN PRIVATEN BESTÄNDE UNTER VERTRAG HAT . ES EMPFIEHLT SICH DIE FESTSETZUNG VON HÖCHSTMENGEN , DIE IM JEWEILIGEN MITGLIEDSTAAT IN DEN GENUSS DER MASSNAHME KOMMEN KÖNNEN , UND ZWAR NACH MASSGABE DES NORMALEN VERBRAUCHS IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SOWIE DER GEWÜNSCHTEN HÖHE DER VERBILLIGUNG . UM MARKTSTÖRUNGEN ZU VERMEIDEN , MÜSSEN DIE MENGEN VON DEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN GLEICHMÄSSIG WEITER UNTER DIE INTERESSENTEN AUFGETEILT WERDEN .

ES IST ERFORDERLICH , AUF ALLEN HANDELSSTUFEN DIE UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN DER UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG ABGESETZTEN BUTTER UND ANDERER BUTTER SICHERZUSTELLEN . ZU DIESEM ZWECK SIND BESTIMMUNGEN FÜR DIE ABPACKUNG DER BUTTER IN KLEINVERPACKUNGEN VORZUSEHEN , DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS ZU ERFOLGEN HAT .

AUSSERDEM IST EINE KONTROLLE VORZUSEHEN , DIE SICHERSTELLT , DASS DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH IHREM VERWENDUNGSZWECK ZUGEFÜHRT WIRD . ZU DIESEM ZIEL KÖNNEN EINE BUCHFÜHRUNG AUF ALLEN HANDELSSTUFEN UND DIE STELLUNG EINER KAUTION BZW . - BEI DER BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG - DIE BEDINGUNG , DASS DIE ZAHLUNG DER BEIHILFEN VON DER EINHALTUNG DER GEFORDERTEN VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGT , BEITRAGEN . IM ÜBRIGEN GILT FÜR BUTTER AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER DER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1042/79 ( 6 ). DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN KÖNNEN ANGEWENDET WERDEN , WENN ES SICH UM BUTTER AUS PRIVATER LAGERHALTUNG ODER , IM FALLE ITALIENS , UM MARKTBUTTER HANDELT .

DIE KOMMISSION MUSS IN DER LAGE SEIN , DEN ABLAUF DER AKTION IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANHAND REGELMÄSSIGER ÜBERMITTLUNG DER NÖTIGEN INFORMATIONEN ZU VERFOLGEN .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DIESER VERORDNUNG UND INSBESONDERE BIS ZUR HÖHE DER IN ABSATZ 2 FESTGESETZTEN MENGEN ERGREIFEN DIE DORT AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE MASSNAHMEN :

A ) SIE VERKAUFEN ZU ERMÄSSIGTEN PREISEN BUTTER , DIE GEGENSTAND DER MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 WAR UND AM TAG DES KAUFVERTRAGSABSCHLUSSES SEIT MINDESTENS VIER MONATEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE GELAGERT WORDEN IST , UND/ODER

B ) SIE GEWÄHREN EINE BEIHILFE FÜR DIE BUTTER , DIE WÄHREND DES MILCHWIRTSCHAFTSJAHRES 1979/80 GEGENSTAND EINES LAGERVERTRAGS GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 GEWESEN IST UND FÜR DIE DIE EINLAGERUNGSZEIT UNTER VERTRAG ZUM ZEITPUNKT DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN ANTRAGS MINDESTENS VIER MONATE BETRAEGT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN MENGEN WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

// //

// AUFTEILUNG ( IN TONNEN ) //

//

MITGLIEDSTAAT // GESAMTMENGE // ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG // PRIVATE LAGERHALTUNG ( HÖCHSTMENGE ) //

//

DEUTSCHLAND // 70 000 // 52 000 // 18 000 //

FRANKREICH // 46 400 // 15 000 // 31 400 //

NIEDERLANDE // 7 500 // 4 500 // 3 000 //

BELGIEN // 14 000 // 7 000 // 7 000 //

ITALIEN // 19 000 // - // 650 //

( 3 ) ITALIEN GREIFT AUSSERDEM BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE VON 18 350 TONNEN AUF DORT AUS RAHM HERGESTELLTE BUTTER ZURÜCK , DIE NICHT GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ODER 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 GEWESEN IST UND FÜR DIE DIE BEIHILFE VON 90 ECU JE 100 KG GEWÄHRT WIRD .

( 4 ) DIE ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE ARTIKEL 11 GELTEN FÜR ITALIEN , FALLS DIESER MITGLIEDSTAAT DIE FORMEL B GEMÄSS ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 WÄHLT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG STAMMENDE BUTTER WIRD AB KÜHLHAUS ZU EINEM PREIS VERKAUFT , DER DEM VON DER BETREFFENDEN INTERVENTIONSSTELLE AM TAG DES ABSCHLUSSES DES KAUFVERTRAGS ANGEWANDTEN ANKAUFSPREIS ABZUEGLICH 90 ECU JE 100 KG ENTSPRICHT ; FÜR FRANKREICH BETRAEGT DER PREISABSCHLAG JEDOCH 150 ECU JE 100 KG .

DIE BUTTER WIRD NUR IN MENGEN VON 5 TONNEN ODER MEHR VERKAUFT .

( 2 ) DIE KAUFVERTRAEGE MÜSSEN INNERHALB EINES VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTZUSETZENDEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DEM 16 . SEPTEMBER 1979 UND DEM 25 . JANUAR 1980 ABGESCHLOSSEN WERDEN .

( 3 ) DIE ÜBERNAHME DER BUTTER ERFOLGT INNERHALB VON HÖCHSTENS ZWÖLF TAGEN NACH ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS .

VOR DER ÜBERNAHME

- BEZAHLT DER KÄUFER DIE BUTTER ,

- STELLT DER KÄUFER ZUR SICHERSTELLUNG DER BESTIMMUNGSGEMÄSSEN VERWENDUNG GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 EINE KAUTION IN HÖHE DER VERBILLIGUNG GEMÄSS ABSATZ 1 , ERHÖHT UM 5 ECU JE 100 KG .

AUSGENOMMEN IM FALL HÖHERER GEWALT WIRD DER KAUFVERTRAG FÜR DIE RESTLICHEN MENGEN GELÖST , WENN DER KÄUFER DIE BUTTER NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST ÜBERNOMMEN HAT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR AUS PRIVATER LAGERHALTUNG STAMMENDE BUTTER WIRD EINE BEIHILFE VON 90 ECU JE 100 KG GEWÄHRT ; FÜR FRANKREICH BETRAEGT DIE BEIHILFE JEDOCH 150 ECU JE 100 KG .

( 2 ) DER UNTERZEICHNER DES LAGERVERTRAGS STELLT INNERHALB EINES VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTZUSETZENDEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DEM 16 . SEPTEMBER 1979 UND DEM 25 . JANUAR 1980 BEI DER INTERVENTIONSSTELLE , MIT DER ER DEN VERTRAG ABGESCHLOSSEN HAT , EINEN ANTRAG AUF AUSLAGERUNG ; IN DIESEM ANTRAG GIBT ER DIE BUTTERMENGE AN , DIE ER AUSZULAGERN WÜNSCHT , FERNER DIE MERKMALE , NACH DEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN , SOWIE DEN FÜR DIE AUSLAGERUNG VORGESEHENEN ZEITPUNKT .

DIE INTERVENTIONSSTELLE STELLT UMGEHEND EINE EMPFANGSBESTÄTIGUNG AUS , IN DER DIE AUSLAGERUNG AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 , GEGEBENENFALLS TEILWEISE , GENEHMIGT ODER ABGELEHNT WIRD .

ARTIKEL 4

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM EINE MÖGLICHST AUSGEWOGENE VERTEILUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BUTTERMENGEN AUF DIE INTERESSENTEN SICHERZUSTELLEN . DABEI TRAGEN SIE INSBESONDERE DER BUTTERMENGE RECHNUNG , DIE DER JEWEILIGE INTERESSENT NORMALERWEISE FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH ABSETZT .

DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN , UM EINE REIBUNGSLOSE ABWICKLUNG DER AKTION ZU ERMÖGLICHEN , AUCH EINE STAFFELUNG DER VERKÄUFE GEMÄSS ARTIKEL 2 UND/ODER DER AUSLAGERUNGSGENEHMIGUNGEN NACH ARTIKEL 3 NACH TEILMENGEN VORSEHEN .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE BUTTER IST AUSSCHLIESSLICH ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN DEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMT , IN DEM DIE BEIHILFE ODER DER PREISNACHLASS GEWÄHRT WIRD , UNBESCHADET KLEINER MENGEN NICHTKOMMERZIELLER ART , DIE VON PRIVATEN ENDVERBRAUCHERN GEKAUFT WERDEN .

( 2 ) DIE BUTTER WIRD IN PACKUNGEN MIT EINEM HÖCHSTGEWICHT VON 500 GRAMM VERMARKTET , DIE AUF DER OBERSEITE IN MINDESTENS 5 MM GROSSEN BUCHSTABEN FOLGENDE ANGABEN TRAGEN :

A ) NACH WAHL DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS WENIGSTENS EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :

- " EWG-SONDERVERKAUF " ODER " MOLKEREIBUTTER AUS INTERVENTIONSBESTÄNDEN " ,

- " VENTE SPECIALE CEE " ODER " BEURRE D ' INTERVENTION " ,

- " SPECIALE VERKOOP EEG " ODER " KÖLHUISBOTER " ODER " INTERVENTIEBOTER " ,

- " VENDITA SPECIALE CEE " ODER " BURRO D ' INTERVENTO " ;

B ) DEN IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 GENANNTEN HÖCHSTPREIS , FALLS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT IHN AUFGRUND DIESER VORSCHRIFT FESTGESETZT HAT ;

C ) NAME UND ANSCHRIFT DER FIRMA , DIE DIE ABPACKUNG VORGENOMMEN HAT , ODER IHRE AMTLICHE KONTROLLNUMMER .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DAS VORGENANNTE HÖCHSTGEWICHT AUF 250 GRAMM FESTSETZEN .

( 3 ) DIE VERPACKUNG MUSS IN EINER FRIST VON HÖCHSTENS EINEM MONAT VON DEM TAG DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN ÜBERNAHME ODER DEM TAG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ GENANNTEN EMPFANGSBESTÄTIGUNG AN ERFOLGEN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT KANN DIESE HÖCHSTFRIST VERKÜRZEN .

DIE VERPACKUNG ERFOLGT IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE BUTTER AUSGELAGERT UND ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH IN VERKEHR GEBRACHT WIRD , UND ZWAR IN EINEM VON DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DAFÜR ZUGELASSENEN BETRIEB UND ZU DEN VON DIESEM MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 6

( 1 ) DIE BUTTER VERBLEIBT BIS ZU IHRER ABPACKUNG IN KLEINVERPACKUNGEN IN IHRER URSPRÜNGLICHEN VERPACKUNG .

ES IST EINE ZUSAMMENFASSENDE LISTE ÜBER DIE GEBINDE BEIZUFÜGEN , DIE EINE IDENTIFIZIERUNG DER BUTTER ERMÖGLICHT UND DAS DATUM IHRER AUSLAGERUNG ANGIBT .

( 2 ) DIE VERPACKUNGEN , DIE DIE LOSE BUTTER ODER DIE IN KLEINVERPACKUNGEN ABGEPACKTE BUTTER ENTHALTEN , TRAGEN IN 2 CM GROSSEN BUCHSTABEN WENIGSTENS EINE ODER MEHRERE DER FOLGENDEN AUFSCHRIFTEN :

- " VERBILLIGTE BUTTER ( VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1785/79 ) " ,

- " BEURRE A PRIX REDUIT ( REGLEMENT ( CEE ) NO 1785/79 ) " ,

- " BOTER TEGEN VERLAAGDE PRIJS ( VERORDENING ( EEG ) NR . 1785/79 ) " ,

- " BURRO A PREZZO RIDOTTO ( REGOLAMENTO ( CEE ) N . 1785/79 ) " .

ARTIKEL 7

( 1 ) IM FALLE DES WEITERVERKAUFS DER BUTTER MÜSSEN DIE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE VERWENDUNG DER BUTTER UND DIE FRIST FÜR DIE ABPACKUNG IM KAUFVERTRAG ANGEGEBEN WERDEN .

DER KAUFVERTRAG WIRD SCHRIFTLICH ABGESCHLOSSEN UND MUSS ANGEBEN , DASS DEM KÄUFER DIE DURCH DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT FESTGELEGTEN RECHTSFOLGEN BEKANNT SIND , DENEN ER SICH BEI NICHTERFÜLLUNG DER OBENGENANNTEN VERPFLICHTUNGEN AUSSETZT .

( 2 ) JEDER BESITZER DER BUTTER MUSS ÜBER JEDE LIEFERUNG IN DER WEISE BUCH FÜHREN , DASS NAME UND ANSCHRIFT DER KÄUFER DER BUTTER UND DIE ENTSPRECHENDEN MENGEN ERSICHTLICH SIND .

( 3 ) IM EINZELHANDEL GENÜGT JEDOCH DIE VERBUCHUNG DER GEKAUFTEN MENGEN . DER EINZELHANDEL VERKAUFT DIE BUTTER AUSSCHLIESSLICH FÜR DEN UNMITTELBAREN VERBRAUCH .

ARTIKEL 8

( 1 ) IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GELTEN DIE VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG ALS EINGEHALTEN , WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE BUTTER IN KLEINVERPACKUNGEN ABGEPACKT WORDEN UND VON DEM EINZELHANDEL IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DESSEN BESITZ SICH DIE BUTTER BEFINDET ODER , IM FALLE DER PRIVATEN LAGERHALTUNG , DES MITGLIEDSTAATS , DEM DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTE INTERVENTIONSSTELLE UNTERSTEHT , ÜBERNOMMEN WORDEN IST .

( 2 ) KAUFT EIN PRIVATER ENDVERBRAUCHER IM SINNE VON ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1269/79 DIE BUTTER UNMITTELBAR VON DER FIRMA , DIE DIE VERPACKUNG DURCHGEFÜHRT HAT , ODER VON EINEM GROSSHÄNDLER , SO ERSETZT DIE ÜBERNAHME DURCH DEN BETREFFENDEN ENDVERBRAUCHER DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ÜBERNAHME DURCH DEN EINZELHANDEL .

ARTIKEL 9

FÜR DIE AUS PRIVATER LAGERHALTUNG STAMMENDE BUTTER

- GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VON DEM TAG AN , AN DEM SIE DAS LAGER VERLÄSST ,

- WIRD DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTE BEIHILFE NUR AUF VORLAGE DER IN ARTIKEL 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GENANNTEN NACHWEISE FÜR DIE DARIN BESCHEINIGTEN MENGEN AUSGEZAHLT .

ARTIKEL 10

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE NOTWENDIGEN VORKEHRUNGEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DER PREISNACHLASS BZW . DER BEIHILFEBETRAG SICH AUF DER EINZELHANDELSSTUFE ENTSPRECHEND AUSWIRKT .

( 2 ) ZU DIESEM ZWECK LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINEN HÖCHSTVERKAUFSPREIS FÜR DEN EINZELHANDEL FEST .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH DIESE VERPFLICHTUNG DURCH ANDERE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG ERSETZEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) IM FALLE ITALIENS RICHTEN DIE BESITZER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN BUTTER INNERHALB EINES VON DIESEM MITGLIEDSTAAT FESTZUSETZENDEN ZEITRAUMS ZWISCHEN DEM 16 . SEPTEMBER UND DEM 21 . DEZEMBER 1979 EINEN BEIHILFEANTRAG AN DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE UND GEBEN DABEI DIE HERKUNFT DER BUTTER , DIE MENGE , DEN ZEITPUNKT UND DIE VERPACKUNGSSTELLE FÜR DIE VORGESEHENE ABPACKUNG IN KLEINPACKUNGEN AN .

( 2 ) DARAUFHIN GENEHMIGT ODER VERWEIGERT DIE ITALIENISCHE INTERVENTIONSSTELLE INNERHALB KÜRZESTER FRIST GANZ ODER GEGEBENENFALLS TEILWEISE DIE INANSPRUCHNAHME DER BEIHILFE , DIE NACH ABPACKUNG UND BEREITSTELLUNG DER BUTTER ZUM UNMITTELBAREN VERBRAUCH GEWÄHRT WIRD .

( 3 ) INSBESONDERE FÜR DIE AUFTEILUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN BUTTERMENGE AUF DIE INTERESSENTEN , IHRE ABPACKUNG IN KLEINPACKUNGEN , IHRE VERMARKTUNG UND DIE AUSZAHLUNG DER BEIHILFE FINDEN ARTIKEL 4 UND 5 ABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE ARTIKEL 7 BIS 10 ANWENDUNG .

( 4 ) DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 GILT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTE BUTTER VOM TAG DER ABPACKUNG IN KLEINPACKUNGEN AN .

ARTIKEL 12

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION AM DIENSTAG JEDER WOCHE MIT :

- DIE BUTTERMENGEN AUS ÖFFENTLICHER LAGERHALTUNG , DIE AUFGRUND DIESER VERORDNUNG GEGENSTAND EINES KAUFVERTRAGS MIT DER INTERVENTIONSSTELLE GEWESEN SIND ,

- DIE AUS PRIVATER LAGERHALTUNG STAMMENDEN BUTTERMENGEN , FÜR DIE DER MITGLIEDSTAAT DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ODER , IM FALLE ITALIENS , ARTIKEL 11 ABSATZ 2 GENANNTE DOKUMENT AUSGESTELLT HAT , UNTER ANGABE DER GENEHMIGTEN UND DER ABGELEHNTEN MENGEN .

ARTIKEL 13

DIESE VERORDNUNG TRITT AM TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 10 . AUGUST 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT