31979R1463

****

( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 204 VOM 28 . 7 . 1978 , S . 6 .

( 3 ) ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 , S . 4 .

( 4 ) ABL . NR . L 161 VOM 29 . 6 . 1979 , S . 14 .

( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 3 . 3 . 1975 , S . 20 .

( 6 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 27 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/79 DER KOMMISSION

VOM 13 . JULI 1979

ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 ÜBER DIE WIEDEREINZIEHUNG DER BEIHILFEN FÜR MAGERMILCHPULVER FÜR FUTTERZWECKE UND ZU MISCHFUTTER VERARBEITETE MAGERMILCH BEI DER AUSFUHR

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1761/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ABSATZ 3 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ZWEITER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 986/68 DES RATES ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1273/79 ( 4 ), MUSS DIE BEIHILFE BEI DER AUSFUHR VON MAGERMILCH UND MAGERMILCHPULVER IN FORM VON DENATURIERTEM MAGERMILCHPULVER ODER VON MISCHFUTTER WIEDER EINGEZOGEN WERDEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD BEI DER AUSFUHR EIN BETRAG IN HÖHE DER BEIHILFE ERHOBEN . DIE ZU ERHEBENDEN BETRAEGE SOWIE DIE MODALITÄTEN FÜR DAS IN DIESEM FALLE ANZUWENDENDE VERWALTUNGSVERFAHREN SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DER KOMMISSION ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1050/78 ( 6 ), FESTGELEGT .

DIE HÖHE DER EINZUZIEHENDEN BETRAEGE IST AN DIE AB 2 . JULI 1979 GELTENDE BEIHILFE FÜR MAGERMILCHPULVER ANZUPASSEN . ES MUSS JEDOCH SICHERGESTELLT WERDEN , DASS DIE NEUEN BETRAEGE NICHT AUCH AUF ERZEUGNISSE ERHOBEN WERDEN , FÜR DIE KEINE BEIHILFE ODER NUR DIE ZUVOR GELTENDE NIEDRIGERE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) MIT WIRKUNG VOM 16 . JULI 1979 ERHÄLT DER ANHANG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 532/75 DIE FASSUNG DES ANHANGS DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG .

( 2 ) JEDOCH BLEIBEN DIE BIS ZU DIESEM DATUM GELTENDEN BETRAEGE AUF MAGERMILCHPULVER ANWENDBAR , FÜR DAS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DAFÜR NUR DIE VOR DEM 2 . JULI 1979 GELTENDE BEIHILFE GEWÄHRT WORDEN IST .

ARTIKEL 2

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 16 . JULI 1979 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 13 . JULI 1979

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

VIZEPRÄSIDENT

****

ANHANG

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // ZU ERHEBENDER BETRAG ( ECU/100 KG ) //

//

EX 04.02 A II EX 04.02 B I // MILCH , IN PULVERFORM ODER GRANULIERT ( GEZUCKERT ODER NICHT GEZUCKERT ), MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER , DENATURIERT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 // 54,21 //

23.07 // FUTTER , MELASSIERT ODER GEZUCKERT ; ANDERE ZUBEREITUNGEN DER BEI DER FÜTTERUNG VERWENDETEN ART : //

// B . ANDERE , GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 B ODER 17.05 B ODER STÄRKE ODER MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND , AUCH GEMISCHT MIT ANDEREN ERZEUGNISSEN : //

// I . STÄRKE ODER GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP ENTHALTEND : //

// A ) KEINE STÄRKE ENTHALTEND ODER MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER : //

// EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 5,00 //

// 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 16,12 //

// ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 27,24 //

// 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 16,12 //

// ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 19,46 //

// ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 25,02 //

// ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 30,58 //

// ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 36,14 //

// ( 66 ) 70 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 40,31 //

// 4 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 75 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 16,12 //

// ( 22 ) 30 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 40 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 19,46 //

// ( 33 ) 40 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 25,02 //

// ( 44 ) 50 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 30,58 //

// ( 55 ) 60 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 70 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 36,14 //

// ( 66 ) 70 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 75 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 40,31 //

// ( 77 ) 75 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 80 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 43,09 //

// ( 88 ) 80 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 47,26 //

****

// //

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS // WARENBEZEICHNUNG // ZU ERHEBENDER BETRAG ( ECU/100 KG ) //

//

23.07 B I // B ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 10 BIS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

( FORTS .) // EX 1 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 5,00 //

// 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 16,12 //

// ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 27,24 //

// 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 30,58 //

// ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 44,48 //

// C ) MIT EINEM GEHALT AN STÄRKE VON MEHR ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// EX 1 . MIT GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON WENIGER ALS 10 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 5,00 //

// 2 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 10 ODER MEHR , JEDOCH WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 30 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 16,12 //

// ( 22 ) 30 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 27,24 //

// 3 . MIT EINEM GEHALT AN MILCHERZEUGNISSEN VON 50 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN : //

// ( AA ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( BB ) MIT EINEM GEHALT AN MILCHPULVER ( * ) VON : //

// ( 11 ) WENIGER ALS 60 GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 30,58 //

// ( 22 ) 60 ODER MEHR GEWICHTSHUNDERTTEILEN // 36,14 //

// II . WEDER STÄRKE , GLUKOSE NOCH GLUKOSESIRUP , JEDOCH MILCHERZEUGNISSE ENTHALTEND : //

// ( A ) KEIN MILCHPULVER ( * ) ENTHALTEND // - //

// ( B ) ANDERE // 47,26 //

( * ) ALS MILCHPULVER GILT IM SINNE DIESER VERORDNUNG DAS ERZEUGNIS DER TARIFSTELLEN 04.02 A II B ) 1 ODER 04.02 A II B ) 2 MIT EINEM FETTGEHALT VON 11 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER WENIGER .