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Document 31979L0040

    Richtlinie 79/40/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    ABl. L 13 vom 19.1.1979, p. 50–50 (DA, DE, EN, FR, IT, NL)

    Dieses Dokument wurde in einer Sonderausgabe veröffentlicht. (EL, ES, PT)

    Legal status of the document No longer in force, Date of end of validity: 01/12/1983; Stillschweigend aufgehoben durch 31983L0585

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/1979/40/oj

    31979L0040

    Richtlinie 79/40/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

    Amtsblatt Nr. L 013 vom 19/01/1979 S. 0050 - 0050
    Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0254
    Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0155
    Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0155


    ****

    ( 1 ) ABL . NR . C 247 VOM 18 . 10 . 1978 , S . 8 .

    ( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 63 .

    ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).

    ( 4 ) ABL . NR . 12 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .

    ( 5 ) ABL . NR . L 44 VOM 15 . 2 . 1978 , S . 23 .

    ( 6 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 3 .

    RICHTLINIE DES RATES

    VOM 18 . DEZEMBER 1978

    ZUR VIERZEHNTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/54/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN

    ( 79/40/EWG )

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN

    GEMEINSCHAFTEN -

    GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,

    AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),

    NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),

    NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),

    IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

    IN DER RICHTLINIE DES RATES 64/54/EWG VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/145/EWG ( 5 ), INSBESONDERE DURCH DIE RICHTLINIE 76/629/EWG ( 6 ), IST BIS 1 . JANUAR 1979 DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL BIS ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT VON 6 MG/KG BEI ZITRUSFRÜCHTEN UND 3 MG/KG BEI BANANEN VORGESEHEN .

    DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL AUF DER OBERFLÄCHE DIESER FRÜCHTE IN MENGEN , DIE ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT IN DIESER HÖHE IN DER GANZEN FRUCHT FÜHREN , IST IN TOXIKOLOGISCHER HINSICHT ANNEHMBAR .

    DIE ERFAHRUNG MIT DER VERWENDUNG VON THIABENDAZOL HAT GEZEIGT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DIESER MENGEN TECHNOLOGISCH GERECHTFERTIGT IST .

    ES KANN SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , THIABENDAZOL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT IN EINE UMFASSENDERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE OBERFLÄCHENBEHANDLUNG VON FRÜCHTEN EINZUBEZIEHEN .

    UM DIE ART UND TRAGWEITE EINER DERARTIGEN KÜNFTIGEN REGELUNG NICHT ZU PRÄJUDIZIEREN , IST ES DAHER IM AUGENBLICK ANGEBRACHT , DEN FÜR DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL FESTGELEGTEN ZEITRAUM NOCHMALS ZU VERLÄNGERN -

    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

    ARTIKEL 1

    BEI NUMMER E 233 BUCHSTABE C ) IM ABSCHNITT I DES ANHANGS DER RICHTLINIE 64/54/EWG WIRD DAS DATUM " 1 . JANUAR 1979 " DURCH DAS DATUM " 1 . JULI 1982 " ERSETZT .

    ARTIKEL 2

    DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .

    ARTIKEL 3

    DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

    GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .

    IM NAMEN DES RATES

    DER PRÄSIDENT

    J . ERTL

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