31978R1206

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( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 13 .

( 2 ) ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 , S . 4 .

( 3 ) ABL . NR . L 228 VOM 20 . 8 . 1976 , S . 17 .

( 4 ) ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 , S . 28 .

( 5 ) ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 99 VOM 12 . 4 . 1978 , S . 14 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1206/78 DER KOMMISSION

VOM 2 . JUNI 1978

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 804/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1038/78 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 5 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 DER KOMMISSION VOM 19 . AUGUST 1976 ÜBER DEN VERKAUF VON MAGERMILCHPULVER ZU FUTTERZWECKEN AUS BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 718/78 ( 4 ), BESTIMMT , DASS DIE MAGERMILCH ENTWEDER UNTER VORGESCHRIEBENEN VORAUSSETZUNGEN IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH DENATURIERUNG ODER BEIMENGUNG IN NACH BESTIMMTEN ANFORDERUNGEN ZUSAMMENGESETZTEM MISCHFUTTER AUSGEFÜHRT WERDEN MUSS . BESTIMMTE DRITTLÄNDER SCHREIBEN DIE FÄRBUNG DES ERZEUGNISSES VOR SEINER BEIMENGUNG VOR , DAMIT DAS ZUR VIEHFÜTTERUNG VORGESEHENE MAGERMILCHPULVER AUF IHREM HOHEITSGEBIET NICHT ANDEREN BESTIMMUNGSZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN KANN . DIESE BESONDEREN VORSCHRIFTEN MÜSSEN BERÜCKSICHTIGT WERDEN , UM DIE AUSFUHREN IN DIE BETREFFENDEN DRITTLÄNDER ZU ERMÖGLICHEN ; DIE BESTEHENDEN BESTIMMUNGEN SIND ALSO ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN .

EINE STAFFELUNG DER ÜBERNAHME DURCH DEN KÄUFER KANN DEN ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN ERLEICHTERN . IN DIESEM FALL SIND IM VERKAUFSPREIS DER INTERVENTIONSSTELLE DIE LAGERUNGS- UND FINANZIERUNGSKOSTEN BIS ZUR ÜBERNAHME IN EINEM PAUSCHALBETRAG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

ZUR VERWALTUNGVEREINFACHUNG IST EINE DREIMONATLICHE ERHÖHUNG DES PREISES FÜR MAGERMILCHPULVER VORZUSEHEN . UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG ZU GEWÄHRLEISTEN , IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE UMRECHNUNG DES PREISES IN LANDESWÄHRUNG ANHAND DES AM TAG DER ÜBERNAHME GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES GESCHIEHT .

DIE IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 GENANNTEN AUSFUHREN FALLEN UNTER DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS ( GATT ). ES IST ANGEBRACHT , DARAUF HINZUWEISEN , DASS DIE GELTUNGSDAUER DER AUSFUHRLIZENZ IN DIESEM RAHMEN DEN 10 . MAI 1979 NICHT ÜBERSCHREITEN DARF .

DIESE FRIST IST BEI DER FESTSETZUNG DES TERMINS FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERKAUFSVERTRAEGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIE BETREFFENDEN VERKÄUFE FALLEN UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1976 ZUR FESTLEGUNG DER GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG UND/ODER BESTIMMUNG VON ERZEUGNISSEN AUS DEN BESTÄNDEN DER INTERVENTIONSSTELLEN ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 732/78 ( 6 ).

DAS VERFAHREN ZUR FREIGABE DER AUSFUHRKAUTION KANN VEREINFACHT WERDEN . IM FALL VON MAGERMILCHPULVER , DAS IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND ODER NACH FÄRBUNG AUSGEFÜHRT WIRD , MUSS JEDOCH VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE AUSZAHLUNG DER ERSTATTUNG VON EINER VOM EINFUHRLAND AUSGESTELLTEN BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG GEMACHT WIRD , AUS DER HERVORGEHT , DASS DAS ERZEUGNIS EINER KONTROLLE UNTERWORFEN WIRD , DURCH DIE DIE EINHALTUNG SEINES BESTIMMUNGSZWECKS GEWÄHRLEISTET WIRD . ES IST ANGEBRACHT , DEN INTERESSENTEN DIE LISTE DER STELLEN MITZUTEILEN , DIE ZUR AUSSTELLUNG DIESER BESCHEINIGUNG BEFUGT SIND .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR MILCH UND MILCHERZEUGNISSE -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 WIRD NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG GEÄNDERT .

ARTIKEL 2

IN ARTIKEL 2

A ) ABSATZ 1

- ERHÄLT BUCHSTABE C ) FOLGENDE FASSUNG :

" C ) NACH FÄRBUNG GEMÄSS ANHANG I UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 ODER "

- WIRD FOLGENDER BUCHSTABE D ) EINGEFÜGT :

" D ) IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 6 . " ;

B ) ABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE " BUCHSTABEN A ) UND B ) " ERSETZT DURCH " BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) " .

ARTIKEL 3

ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 3

( 1 ) DAS MAGERMILCHPULVER WIRD AB LAGERHAUS ZU EINEM PREIS VON 86,50 RE/100 KG VERKAUFT . DIESER PREIS GILT BIS EINSCHLIESSLICH 10 . AUGUST 1978 .

DER PREIS BETRAEGT

- AB 11 . AUGUST 1978 87,70 RE/100 KG ,

- AB 11 . NOVEMBER 1978 88,90 RE/100 KG ,

- AB 11 . FEBRUAR 1979 90,10 RE/100 KG .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 GENANNTE , VOM KÄUFER GEZAHLTE PREIS IST DER AM TAG DER ÜBERNAHME DES MAGERMILCHPULVERS GELTENDE PREIS . ER WIRD ANHAND DES AM GLEICHEN TAG GELTENDEN REPRÄSENTATIVEN KURSES IN LANDESWÄHRUNG UMGERECHNET .

( 3 ) DAS MAGERMILCHPULVER WIRD NUR IN MENGEN ZU 60 ODER MEHR TONNEN VERKAUFT .

( 4 ) DER ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS MIT DER INTERVENTIONSSTELLE

- MUSS SPÄTESTENS AM 10 . NOVEMBER 1978 STATTFINDEN ,

- IST VON DER BEDINGUNG ABHÄNGIG , DASS DIE ERSTATTUNG FÜR DIE BETREFFENDE MENGE UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 IM VORAUS FESTGESETZT WORDEN IST .

( 5 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERSTER SATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2044/75 LÄUFT DIE GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 5 GENANNTEN AUSFUHRLIZENZ IN DEN FÄLLEN AM 10 . MAI 1979 AB , IN DENEN DIE IN DIESER VORSCHRIFT GENANNTE GELTUNGSDAUER NACH DIESEM ZEITPUNKT ABLAUFEN WÜRDE . "

ARTIKEL 4

ARTIKEL 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 4

( 1 ) DER KÄUFER ÜBERNIMMT DAS GESAMTE GEKAUFTE MAGERMILCHPULVER INNERHALB DER GELTUNGSDAUER DER IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG DER ERSTATTUNG ERTEILTEN AUSFUHRLIZENZ .

DIESE ÜBERNAHME KANN IN TEILMENGEN ERFOLGEN , VON DENEN JEDE MINDESTENS 20 TONNEN BETRAGEN MUSS .

AUSSER IM FALLE HÖHERER GEWALT WIRD DER VERTRAG FÜR DIE MENGEN AUFGEHOBEN , DIE DER KÄUFER NICHT FRISTGERECHT ÜBERNOMMEN HAT .

( 2 ) DER KÄUFER ZAHLT DEN PREIS DES MAGERMILCHPULVERS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VOR DER ABNAHME EINER JEDEN MENGE MAGERMILCHPULVER .

( 3 ) VOR DER ÜBERNAHME JEDER MENGE STELLT DER KÄUFER EINE AUSFUHRKAUTION , DEREN HÖHE GLEICH IST DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM INTERVENTIONSPREIS , ERHÖHT UM 2 RE/100 KG , UND DEM VERKAUFSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 2 .

( 4 ) DIE FREIGABE DER AUSFUHRKAUTION IST ABHÄNGIG

- VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES , DASS BEI DER AUSFUHR DIE IM RAHMEN DER VORAUSFESTSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 3 ABSATZ 4 AUSGESTELLTE LIZENZ VERWENDET WORDEN IST ,

- VON DER ERBRINGUNG DES NACHWEISES GEMÄSS ARTIKEL 13 ABSATZ 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG GILT NICHT DIE VERPFLICHTUNG ZUR EINFUHR DIESES ERZEUGNISSES IN EIN BESTIMMTES DRITTLAND .

( 5 ) WERDEN DIE NACHWEISE GEMÄSS ABSATZ 4 NICHT INNERHALB VON 6 MONATEN NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER ERBRACHT , SO VERFÄLLT DIE KAUTION . DIES GILT NICHT IM FALLE HÖHERER GEWALT .

VERFÄLLT DIE KAUTION , SO WIRD SIE VON DEN INTERVENTIONSAUSGABEN AUF DEM SEKTOR MILCHERZEUGNISSE ABGEZOGEN ; DIE BETREFFENDEN MENGEN UND SUMMEN WERDEN GETRENNT VERBUCHT . "

ARTIKEL 5

( 1 ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1

- WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 3 ABSATZ 3 " ERSETZT DURCH " ARTIKEL 3 ABSATZ 4 " ,

- ERHÄLT BUCHSTABE B ) FOLGENDE FASSUNG :

" DIE BESCHREIBUNG DES ERZEUGNISSES , DAS GEGENSTAND DES VERTRAGES IST , UND INSBESONDERE , OB ES DENATURIERT IST ODER NICHT , GEFÄRBT IST ODER NICHT SOWIE IN ERSTEREM FALL DIE DENATURIERUNGSMETHODE . "

( 2 ) IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 VIERTER GEDANKENSTRICH WERDEN DIE WORTE " ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) " ERSETZT DURCH " ARTIKEL 2 BUCHSTABE C ) ODER D ) " .

ARTIKEL 6

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ( 1 ) WIRD DAS IN ARTIKEL 2 BUCHSTABEN C ) UND D ) GENANNTE MAGERMILCHPULVER AUSGEFÜHRT , SO IST DIE ZAHLUNG DER ERSTATTUNG VON DER VORLAGE EINER BESCHEINIGUNG ABHÄNGIG , DIE VON EINER IN DER LISTE DES ANHANGS II AUFGEFÜHRTEN OFFIZIELLEN STELLE DES BESTIMMUNGSLANDES AUSGESTELLT WIRD UND BESCHEINIGT , DASS DAS EINGEFÜHRTE ERZEUGNIS EINER KONTROLLE UNTERSTELLT WIRD , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS ES AUSSCHLIESSLICH ZU FUTTERZWECKEN VERWENDET WIRD . "

ARTIKEL 7

ARTIKEL 14A ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 14A

( 1 ) DIE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FÜR GEMÄSS DIESER VERORDNUNG VERKAUFTES MAGERMILCHPULVER , DAS IN EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GENANNTEN FORMEN GEHANDELT WIRD , SIND GLEICH DEN NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 974/71 FESTGESETZTEN WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGEN ZUZUEGLICH DER IM ANHANG I TEIL 5 UNTER DEN ENTSPRECHENDEN FUSSNOTEN DER VERORDNUNG DER KOMMISSION ZUR FESTSETZUNG DER WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE ENTHALTENEN KÖFFIZIENTEN .

( 2 ) DIESE KÖFFIZIENTEN WERDEN NACH MASSGABE DER ÄNDERUNGEN DES IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 GENANNTEN MAGERMILCHPULVERPREISES ANGEPASST . "

ARTIKEL 8

DIE ANHÄNGE I UND II ZU DIESER VERORDNUNG WERDEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 ANGEFÜGT .

ARTIKEL 9

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2054/76 GILT WEITERHIN IN DER BIS ZUM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG GELTENDEN FASSUNG FÜR MAGERMILCHPULVER , DAS VOR DIESEM ZEITPUNKT ÜBERNOMMEN WORDEN IST .

ARTIKEL 10

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 5 . JUNI 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 2 . JUNI 1978

FÜR DIE KOMMISSION

DER VIZEPRÄSIDENT

FINN GUNDELACH

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( 1 ) DIESER FÄRBENDE STOFF DARF NUR ZUSAMMEN MIT EINEM ODER MEHREREN ANDEREN STOFFEN AUS VORSTEHENDER LISTE VERWENDET WERDEN .

ANHANG I

VORSCHRIFTEN FÜR DAS FÄRBEN DES IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN MAGERMILCHPULVERS

DAS FÄRBEN WIRD MIT FÄRBENDEN STOFFEN DURCHGEFÜHRT , DIE DURCH DIE NUMMERN DES COLOUR-INDEX - LETZTE AUSGABE - UND DIE NACHSTEHEND GENANNTEN BEZEICHNUNGEN GEKENNZEICHNET SIND .

DIESE FÄRBENDEN STOFFE

- WERDEN ALLEIN ODER GEMISCHT IN FORM EINES STAUBFREIEN PULVERS VERWENDET

UND

- IN EINER MENGE VON MINDESTENS 20 G JE 100 KG GLEICHMÄSSIG IM MAGERMILCHPULVER VERTEILT .

BEZEICHNUNG DER FÄRBENDEN STOFFE :

// // C.I.-NR . // // BEZEICHNUNG //

// 19140 // // TARTRAZIN ( 1 ) //

// 42090 // // BRILLANTBLAU F.C.F . //

// 42095 // // LISSAMINGRÜN //

// 44090 // // GRÜN B.S ., LISSAMINGRÜN //

// 74260 // // PIGMENTGRÜN 7 , VINAMON //

// 77289 // // KOSCHENILLEROT //

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ANHANG II

LISTE DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 GENANNTEN STELLEN

// //

DRITTLÄNDER // AMTLICHE STELLE //

BULGARIEN // HRANEXPORT ODER RODOPAIMPEX , SOFIA //

CSSR // KOOSPOL IMPORT / EXPORT , PRAG //

SPANIEN ( 1 ) // ZOLLBEHÖRDE - MINISTERIO DE COMERCIO - DIRECTION GENERAL DE POLITICA , ARANCELARIA E IMPORTACION //

UNGARN // TERIMPEX , BUDAPEST //

JAPAN ( 1 ) // ZOLLBEHÖRDE //

PORTUGAL // JUNTA NACIONAL DOS PRODUCTOS PECUARIOS , LISSABON //

JUGOSLAWIEN // FÖDERALISTISCHES SEKRETARIAT FÜR DEN AUSSENHANDEL , BELGRAD //

RUMÄNIEN // ROMAGRIMEX ODER PRODEXPORT , BUKAREST //

SOWJETUNION // PRODINTORG //

INDONESIEN // LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , DJAKARTA //

TAIWAN // ZOLLBEHÖRDE-WIRTSCHAFTSMINISTERIUM - AMT FÜR AUSSENHANDEL , TAIPEH //

THAILAND // HANDELSMINISTERIUM , BANGKOK //

ISRÄL // HANDELSMINISTERIUM , TEL AVIV //

SINGAPUR // FINANZMINISTERIUM - " THE CONTROLER OF IMPORTS AND EXPORTS " , //

MALAYSIA // LANDWIRTSCHAFTSMINISTERIUM , KUALA LUMPUR //

REPUBLIK SÜDKOREA // MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI , SEOUL //

CHILE // MINISTERIUM FÜR LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT //

MEXIKO // SEKRETARIAT FÜR HANDEL UND INDUSTRIE , SEKRETARIAT FÜR LANDWIRTSCHAFT UND VIEHZUCHT //

VOLKSREPUBLIK NORDKOREA // ZOLLBEHÖRDE //

( 1 ) FOLGENDE DOKUMENTE GELTEN ALS BESCHEINIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DIESER VERORDNUNG :

- FÜR JAPAN DAS JAPANISCHE EINFUHRZOLLDOKUMENT , DAS DEN HINWEIS ENTHÄLT , DASS DIESE ERZEUGNISSE ZUR TIERFÜTTERUNG EINGEFÜHRT WERDEN ;

- FÜR SPANIEN ENTWEDER DAS ZOLLDOKUMENT FÜR DIE EINFUHR NACH SPANIEN ODER EINE ERKLÄRUNG DER SPANISCHEN ZOLLBEHÖRDEN , IN DER BESCHEINIGT WIRD , DASS DAS MAGERMILCHPULVER EINER KONTROLLE UNTERZOGEN WIRD , DIE EINE GARANTIE GEWÄHRLEISTET , DIE DEM SPANISCHEN EINFUHRZOLLDOKUMENT ENTSPRICHT .