31977R2827

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( 1 ) ABL . NR . L 77 VOM 29.3.1969, S . 49 .

( 2 ) ABL . NR . L 67 VOM 20.3.1972, S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 67 VOM 20.3.1972, S . 11 .

( 4 ) ABL . NR . C 6 VOM 10.1.1977, S . 150 .

( 5 ) ABL . NR . C 297 VOM 16.12.1976, S . 12 .

( 6 ) ABL . NR . L 164 VOM 27.7.1970, S . 1 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 DES RATES

VOM 12 . DEZEMBER 1977

ZUR ÄNDERUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER SOZIALVORSCHRIFTEN IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 514/72 ( 2 ) UND ( EWG ) NR . 515/72 ( 3 ),

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 4 ),

NACH STELLUNGNAHNME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 5 ),

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

WIE DIE ERFAHRUNG GEZEIGT HAT, SOLLTEN BESTIMMTE SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DADURCH BEHOBEN WERDEN, DASS AN DIESER VERORDNUNG ÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DIE DIE ZIELE DES SOZIALEN FORTSCHRITTS, DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR UND DER HARMONISIERUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

FÜR FAHRZEUGE, IN DENEN EIN KONTROLLGERÄT NACH ARTIKEL 1 UND ARTIKEL 20 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 6 ) VERWENDET WIRD, BRAUCHT DIE KONTROLLE DER TAEGLICHEN LENKZEITEN NICHT DURCH EINE BESCHRÄNKUNG DER TAEGLICHEN FAHRSTRECKE DIESER FAHRZEUGE ERGÄNZT ZU WERDEN .

BEI ZAHLREICHEN BEFÖRDERUNGEN IM STRASSENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN AUF TEILSTRECKEN FÄHRSCHIFFE ODER EISENBAHNEN BENUTZT . IN DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 SIND DAHER GEEIGNETE BESTIMMUNGEN FÜR DIE TAEGLICHEN RUHEZEITEN UND DIE UNTERBRECHUNGEN BEI DIESEN BEFÖRDERUNGEN AUFZUNEHMEN .

AUS GRÜNDEN DER SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR SIND PRÄMIEN, DIE NACH MASSGABE DER ZURÜCKGELEGTEN STRECKE UND/ODER DER BEFÖRDERTEN GÜTERMENGE GEWÄHRT WERDEN UND DIE DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTEN, ZU UNTERSAGEN .

ES IST WÜNSCHENSWERT, IN EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHREN DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, BEI BESTIMMTEN EINZELSTAATLICHEN BEFÖRDERUNGEN, DIE BESONDERE MERKMALE AUFWEISEN, VON DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ABZUWEICHEN . IM FALLE VON AUSNAHMEN SOLLTEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEHALTEN SEIN, VORKEHRUNGEN FÜR EINE WIRKSAME ÜBERWACHUNG DER BETREFFENDEN BEFÖRDERUNGEN ZU TREFFEN UND SICH ZU VERGEWISSERN, DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .

TRETEN VOR DEM 1 . JANUAR 1981 IM VERKEHRSBEREICH ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN AUF ODER SIND DIE SCHWIERIGKEITEN DERART, DASS SIE DIE GESAMTWIRTSCHAFT ODER DIE WIRTSCHAFT EINES GEBIETES ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, SO MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN KÖNNEN, VON EINIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ABWEICHENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN; DIE AUF GRUND DES BETREFFENDEN ARTIKELS GEWÄHRTEN ABWEICHUNGEN DÜRFEN JEDOCH NICHT ÜBER DEN 1 . JANUAR 1981 HINAUS ANGEWENDET WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

( 1 ) ARTIKEL 4 WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

- NUMMER 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,4 . FAHRZEUGEN DER POLIZEI, DER GENDARMERIE, DER STREITKRÄFTE, DER FEUERWEHR, DES ZIVIL - UND DES WASSERSCHUTZES, DER WASSER -, GAS - UND ELEKTRIZITÄTSWERKE, DER STRASSENBAUÄMTER, DES TELEGRAFEN - UND FERNSPRECHDIENSTES, DES POSTSACHENBEFÖRDERUNGSDIENSTES UND DER RUNDFUNK - UND FERNSEHANSTALTEN, MOBILEN PEILSTATIONEN FÜR FERNSEH - UND RUNDFUNKGERÄTE ODER FAHRZEUGEN, DIE VON ANDEREN TRAEGERN ÖFFENTLICHER GEWALT ZU ÖFFENTLICHEN ZWECKEN EINGESETZT UND NICHT IM WETTBEWERB MIT GEWERBLICHEN UNTERNEHMEN TÄTIG WERDEN;''

- NUMMER 5 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,5 . FAHRZEUGEN, DIE ZUR BEFÖRDERUNG VON KRANKEN UND VERLETZTEN SOWIE VON RETTUNGSMATERIAL EINGESETZT SIND, UND ALLEN ANDEREN BESONDEREN FAHRZEUGEN FÜR ÄRZTLICHE AUFGABEN;''

- NUMMER 7 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,7 . ZUGMASCHINEN UND ANDERE MASCHINEN, DIE AUSSCHLIESSLICH FÜR ÖRTLICHE LAND - UND FORSTWIRTSCHAFTLICHE ARBEITEN EINGESETZT WERDEN;''

- FOLGENDE NUMMERN WERDEN ANGEFÜGT :

,,8 . FAHRZEUGEN IM ZIRKUS - UND SCHAUSTELLERGEWERBE;

9 . BESONDEREN PANNENHILFEFAHRZEUGEN .".

( 2 ) IN ARTIKEL 6, DESSEN BISHERIGER TEXT ABSATZ 1 WIRD, WIRD EIN ABSATZ 2 MIT FOLGENDEM WORTLAUT ANGEFÜGT :

,,( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT, WENN IN DIESEN FAHRZEUGEN EIN KONTROLLGERÄT GEMÄSS ARTIKEL 1 ODER ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINES KONTROLLGERÄTS IM STRASSENVERKEHR ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2828/77 ( 2 ), VERWENDET WIRD .

( 1 ) ABL . NR . L 164 VOM 27.7.1970, S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 334 VOM 24.12.1977, S . 5 .''

( 3 ) DIE ARTIKEL 9 UND 10 WERDEN GESTRICHEN .

( 4 ) FOLGENDER ARTIKEL 11A WIRD EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 11A

BEGLEITET EIN MITGLIED DES FAHRPERSONALS IM GÜTER - ODER PERSONENVERKEHR EIN FAHRZEUG, DAS AUF EINEM FÄHRSCHIFF ODER MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERT WIRD, SO DARF DIE TAEGLICHE RUHEZEIT EINMAL UNTERBROCHEN WERDEN, SOFERN FOLGENDE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND :

- DER AN LAND VERBRACHTE TEIL DER TAEGLICHEN RUHEZEIT KANN VOR ODER NACH DEM AUF DEM FÄHRSCHIFF ODER IN DER EISENBAHN VERBRACHTEN TEIL DER TAEGLICHEN RUHEZEIT LIEGEN .

- DER ZEITRAUM ZWISCHEN DEN BEIDEN TEILEN DER TAEGLICHEN RUHEZEIT MUSS SO KURZ WIE MÖGLICH SEIN UND DARF AUF KEINEN FALL VOR DER VERLADUNG DES FAHRZEUGS ODER NACH DEM VERLASSEN DER EISENBAHN ODER DES SCHIFFS DURCH DAS FAHRZEUG EINE STUNDE ÜBERSTEIGEN, DABEI UMFASST DER VORGANG DER VERLADUNG BZW . DES VERLASSENS AUCH DIE ZOLLFORMALITÄTEN .

- WÄHREND DER BEIDEN TEILE DER TAEGLICHEN RUHEZEIT MUSS DEM MITGLIED DES FAHRPERSONALS EIN BETT ODER EINE SCHLAFKABINE ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

- WIRD DIE TAEGLICHE RUHEZEIT SO UNTERBROCHEN, SO WIRD SIE UM ZWEI STUNDEN ERHÖHT .

- DIE GESAMTE AUF EINEM FÄHRSCHIFF ODER IN DER EISENBAHN VERBRACHTE ZEIT, DIE NICHT ALS TEIL DER TAEGLICHEN RUHEZEIT ANGERECHNET WIRD, GILT ALS UNTERBRECHUNG IM SINNE VON ARTIKEL 8 .''

( 5 ) ARTIKEL 12 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 12

( 1 ) JEDES MITGLIED DES FAHRPERSONALS MUSS AUSSER DEN IN ARTIKEL 11 GENANNTEN TAEGLICHEN RUHEZEITEN EINE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT VON MINDESTENS 29 ZUSAMMENHÄNGENDEN STUNDEN HABEN, DER EINE TAEGLICHE RUHEZEIT UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN MUSS .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE RUHEZEIT KANN AUF MINDESTENS 24 ZUSAMMENHÄNGENDE STUNDEN VERMINDERT WERDEN, WENN DEM BETREFFENDEN MITGLIED DES FAHRPERSONALS IN DERSELBEN WOCHE EINE ENTSPRECHENDE RUHEZEIT GEWÄHRT WIRD .

( 3 ) JEDOCH KANN IN DER ZEIT VOM 1 . APRIL BIS 30 . SEPTEMBER DIE WÖCHENTLICHE RUHEZEIT NACH ABSATZ 1 FÜR MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DER IM GRENZUEBERSCHREITENDEN STRASSENPERSONENVERKEHR EINGESETZTEN FAHRZEUGE DURCH EINE RUHEZEIT VON MINDESTENS 60 AUFEINANDERFOLGENDEN STUNDEN ERSETZT WERDEN, DIE VOR ABLAUF VON JEWEILS HÖCHSTENS 14 AUFEINANDERFOLGENDEN TAGEN EINZUHALTEN IST . DIESER RUHEZEIT MUSS EINE RUHEZEIT NACH ARTIKEL 11 DIESER VERORDNUNG UNMITTELBAR VORAUSGEHEN ODER FOLGEN .

UNTERABSATZ 1 GILT NICHT FÜR MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS VON FAHRZEUGEN IM PERSONENLINIENVERKEHR .''

( 6 ) ES WIRD FOLGENDER ABSCHNITT VA EINGEFÜGT :

,,ABSCHNITT VA

VERBOT BESTIMMTER ARTEN DES ENTGELTS

ARTIKEL 12A

LOHNABHÄNGIGE MITGLIEDER DES FAHRPERSONALS DÜRFEN NICHT NACH MASSGABE DER ZURÜCKGELEGTEN STRECKE UND/ODER DER MENGE DER BEFÖRDERTEN GÜTER ENTLOHNT WERDEN, AUCH NICHT IN FORM VON PRÄMIEN ODER ZUSCHLAEGEN FÜR DIESE FAHRSTRECKE ODER GÜTERMENGEN, ES SEI DENN, DASS DIESE ENTGELTE NICHT GEEIGNET SIND, DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR ZU BEEINTRÄCHTIGEN .''

( 7 ) IN ARTIKEL 13 WIRD ABSATZ 1 SATZ 1 DURCH FOLGENDEN SATZ ERSETZT :

,,( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN HÖHERE MINDESTWERTE ODER GERINGERE HÖCHSTWERTE ALS DIEJENIGEN ANWENDEN, DIE IN ARTIKEL 5 UND DEN ARTIKELN 7 BIS 12 FESTGESETZT SIND, UND AUF DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 6 ABSATZ 2 VERZICHTEN .''

( 8 ) A ) DER TEXT DES ARTIKELS 14A WIRD ZU ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS UND WIE FOLGT GEÄNDERT :

UNTER BUCHSTABE A ) ZIFFERN III ) WIRD DER EINLEITENDE SATZ DURCH DIE WORTE ,,ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG'' ERGÄNZT;

B ) AN ARTIKEL 14A WERDEN FOLGENDE ABSÄTZE ANGEFÜGT :

,,( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :

A ) BEFÖRDERUNG MIT FAHRZEUGEN, DIE IHRER BAUART UND AUSSTATTUNG NACH HÖCHSTENS 15 PERSONEN EINSCHLIESSLICH DES FAHRERS BEFÖRDERN KÖNNEN;

B ) FAHRTEN MIT FAHRZEUGEN, DIE IM ZUSAMMENHANG MIT REPARATUR - ODER WARTUNGSARBEITEN ZU PROBEFAHRTEN AUF ÖRTLICHEN STRASSEN BEWEGT WERDEN;

C ) BEFÖRDERUNG LEBENDER TIERE VOM LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEB BIS ZU DEN ÖRTLICHEN MÄRKTEN ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG UND VON TIERKÖRPERN ODER SCHLACHTABFÄLLEN, DIE NICHT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMT SIND .

( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH GENEHMIGUNG DER KOMMISSION AUSNAHMEN VON DIESER VERORDNUNG FÜR FOLGENDE INNERSTAATLICHE BEFÖRDERUNGEN ZULASSEN :

A ) BEFÖRDERUNGEN MIT SPEZIALFAHRZEUGEN, DIE FÜR DIE BELIEFERUNG ÖRTLICHER MÄRKTE, FÜR DEN AMBULANTEN VERKAUF, FÜR AMBULANTE BANK -, WECHSEL - UND SPARGESCHÄFTE, IM RAHMEN DER RELIGIONSAUSÜBUNG, ZUM AUSLEIHEN VON BÜCHERN, SCHALLPLATTEN ODER KASSETTEN, FÜR KULTURELLE VERANSTALTUNGEN ODER FÜR WANDERAUSSTELLUNGEN EINGESETZT WERDEN;

B ) BEFÖRDERUNGEN VON MILCH VOM HOF ZUR MOLKEREI ODER IN UMGEKEHRTER RICHTUNG .

BEI DER GENEHMIGUNG DIESER MASSNAHMEN KANN DIE KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN FÜR DEREN ANWENDUNG FESTLEGEN, DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

( 4 ) ZUM ZWECKE DER SICHERSTELLUNG VON BEFÖRDERUNGEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER BEVÖLKERUNG BESTIMMTER GEBIETE IN VORÜBERGEHENDEN NOTSITUATIONEN KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM INNERSTAATLICHEN VERKEHR BEFRISTETE ABWEICHUNGEN VON DEN ABSCHNITTEN IV UND V GEWÄHREN . SIE TEILEN DER KOMMISSION DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNVERZUEGLICH MIT; DIESE KANN DIE MASSNAHMEN ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

( 5 ) WIRD EINE AUSNAHME VON DIESER VERORDNUNG GEWÄHRT, SO TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN GLEICHZEITIG GEEIGNETE MASSNAHMEN, DIE EINE WIRKSAME KONTROLLE DER BEFÖRDERUNGEN SICHERSTELLEN UND GEWÄHRLEISTEN, DASS DER SOZIALE SCHUTZ UND DIE SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .''

ARTIKEL 2

( 1 ) WERDEN IN DEN ERSTEN DREI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG DURCH DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 7 BIS 12 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 IM VERKEHRSBEREICH ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT, ODER SIND DIE SCHWIERIGKEITEN DERART, DASS SIE DIE GESAMTWIRTSCHAFT ODER DIE WIRTSCHAFT EINES GEBIETES ERNSTHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, SO KANN EIN MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG VON DER KOMMISSION ERMÄCHTIGT WERDEN, SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE ABWEICHUNGEN VON DIESEN BESTIMMUNGEN FÜR DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR IN SEINEM HOHEITSGEBIET UMFASSEN .

( 2 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATES LEGT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE ABWEICHUNGEN FEST, DIE SIE FÜR NOTWENDIG HÄLT, UND GIBT DIE ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN UND -MODALITÄTEN AN, DIE EIN PROGRAMM FÜR EINE SCHRITTWEISE UND REGELMÄSSIG GESTAFFELTE RÜCKKEHR ZU DEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 ENTHALTEN MÜSSEN . SIE TRAEGT DAFÜR SORGE, DASS GEGENÜBER DEN FORTSCHRITTEN, DIE AUF GRUND DER ANWENDUNG DER BEI INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG BESTEHENDEN REGELUNG IN DEN BEREICHEN DES SOZIALEN SCHUTZES UND DER VERKEHRSSICHERHEIT IN DER PRAXIS BEREITS ERZIELT WORDEN SIND, KEINE RÜCKLÄUFIGE ENTWICKLUNG EINTRITT .

( 3 ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH ÜBER DIE VON IHR EINGERÄUMTEN ABWEICHUNGEN UND DIE BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN . SIE BERICHTET DEM RAT ALLE SECHS MONATE ÜBER DEN STAND DER LAGE UND ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE MIT DEM ZIEL GETROFFEN WORDEN SIND, DASS BEI ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITSPANNE ALLE BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN IN KRAFT SIND .

( 4 ) JEDE AUF GRUND DIESES ARTIKELS GEWÄHRTE ABWEICHUNG WIRD VOM 1 . JANUAR 1981 AN UNWIRKSAM .

ARTIKEL 3

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . DEZEMBER 1977 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

L . DHOORE