31977R0223

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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/77 DER KOMMISSION

VOM 22 . DEZEMBER 1976

ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN UND VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 12 , 22 , 30 , 32 , 39 , 45 , 48 UND 57 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 2 ) IST DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 ERSETZT WORDEN .

ZU DER LETZTGENANNTEN VERORDNUNG MÜSSEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN , DIE AN DIE STELLE DER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN TRETEN , DIE ZU DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 ERLASSEN WORDEN SIND . DIE BESTIMMUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 SIND AUF EINE VIELZAHL VON VERORDNUNGEN VERTEILT , VON DENEN EINIGE MEHRMALS GEÄNDERT WORDEN SIND . UM INSOWEIT KÜNFTIG KLARHEIT ZU SCHAFFEN , ERSCHEINT ES ANGEZEIGT , ALLE BESTIMMUNGEN IN EINEM EINZIGEN TEXT ZUSAMMENZUFASSEN .

UM DIE EINHEITLICHKEIT DER VORDRUCKE ZU GEWÄHRLEISTEN , DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR ANMELDUNGEN UND ANDERE PAPIERE VERWENDET WERDEN , ERSCHEINT ES NOTWENDIG , DIE BEDINGUNGEN FÜR DEREN GESTALTUNG SOWIE DEREN AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG FESTZULEGEN . ZU DIESEM ZWECK IST ES RATSAM , MUSTER ZU SCHAFFEN , DENEN DIE VORDRUCKE ENTSPRECHEN MÜSSEN .

ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 , DURCH DEN EIN SYSTEM DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT GESCHAFFEN WURDE , SIEHT VOR , DASS BESTIMMTE DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES OBENGENANNTEN ARTIKELS 57 FESTGELEGT WERDEN .

WARENBEWEGUNGEN SIND OFTMALS BESONDEREN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UNTERWORFEN , DIE DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN VON DEM NACHWEIS ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIE WAREN EINER BESONDEREN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND . MANCHMAL IST DIE AUSFUHR VON WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT ODER BESCHRÄNKUNGEN ODER EINER STEUER ODER EINER ANDEREN ABGABE UNTERWORFEN . INSOWEIT MÜSSEN IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VERFAHREN FESTGELEGT WERDEN , DIE DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN ERMÖGLICHEN .

ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SIEHT EINE LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN VOR , DIE , WENN DIE BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN AUF DEM LUFWEG ERFOLGT , KEINE SICHERHEIT ZU LEISTEN BRAUCHEN .

DAS BESTEHEN VON ZENTRALEN VERRECHNUNGSSTELLEN DER EISENBAHNVERWALTUNGEN , BEI DENEN DIE ZOLLVERWALTUNGEN DIE ZOLLKONTROLLE DER BEFÖRDERUNGEN IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN DURCHFÜHREN KÖNNEN , ERMÖGLICHT ES , DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN FÜR BEFÖRDERUNGEN IM INTERNATIONALEN EISENBAHNVERKEHR ZU VEREINFACHEN .

UM DEN WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN , SOLL JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , DIE FÖRMLICHKEITEN , DIE BEI DEN AUF SEINEM GEBIET GELEGENEN ABGANGS - UND BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN ZU ERFÜLLEN SIND , DADURCH ZU ERLEICHTERN , DASS ER PERSONEN , DIE LAUFEND SENDUNGEN AUFGEBEN ODER EMPFANGEN , GESTATTET , IHRE WAREN DEM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN OHNE GESTELLUNG ODER VORLAGE DER VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE ZUZUFÜHREN UND AUCH LIEFERUNGEN OHNE VORHERGEHENDE GESTELLUNG BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IN EMPFANG ZU NEHMEN .

DIESE MÖGLICHKEIT KANN AUF DIE AUSSTELLUNG DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS T 2 L ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS VON WAREN AUSGEDEHNT WERDEN , WENN FÜR DIE WARENSENDUNG DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST .

DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

TITEL I

BESTIMMUNGEN ÜBER VORDRUCKE UND IHRE VERWENDUNG IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS

ABSCHNITT I

VORDRUCKE

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN MÜSSEN , MIT AUSNAHME DER EINZELSTAATLICHEN ZWECKEN VORBEHALTENEN FELDER , DEN MUSTERN IN DEN ANHÄNGEN I BIS IV ENTSPRECHEN . DIE ANMELDUNGEN I BIS IV WERDEN ENTSPRECHEND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 SOWIE DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN 3 UND 4 VERWENDET .

( 2 ) IM RAHMEN DER ARTIKEL 5 BIS 9 DÜRFEN ALS BESCHREIBENDER TEIL DER VERSANDANMELDUNGEN LADELISTEN NACH DEM MUSTER IM ANHANG V VERWENDET WERDEN . IHRE VERWENDUNG LÄSST DIE VERPFLICHTUNGEN UNBERÜHRT , DIE HINSICHTLICH DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR , WIEDERAUSFUHR , EINFUHR ODER WIEDEREINFUHR SOWIE DER DIESBEZUEGLICHEN VORDRUCKE BESTEHEN .

( 3 ) DER VORDRUCK FÜR DIE BESONDERE AUSFERTIGUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS , NACHSTEHEND KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GENANNT , DAS ALS NACHWEIS DAFÜR ZU VERWENDEN IST , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER VORGESEHENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , MUSS DEM MUSTER IM ANHANG VI ENTSPRECHEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 10 BIS 13 AUSGESTELLT UND VERWENDET .

( 4 ) DER VORDRUCK FÜR DEN GRENZUEBERGANGSSCHEIN NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 MUSS DEM MUSTER IM ANHANG VII ENTSPRECHEN .

( 5 ) DER VORDRUCK FÜR DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG , MIT DER NACHGEWIESEN WIRD , DASS EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER UND/ODER EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VORGELEGT UND ZUGLEICH DIE DARIN BEZEICHNETE WARENSENDUNG GESTELLT WORDEN IST , MUSS DEM MUSTER IM ANHANG VIII ENTSPRECHEN . DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG WIRD ENTSPRECHEND ARTIKEL 15 AUSGESTELLT UND VERWENDET .

( 6 ) DER VORDRUCK FÜR DIE BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG NACH ARTIKEL 30 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 MUSS DEM MUSTER IM ANHANG IX ENTSPRECHEN . DIE BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 18 BIS 21 AUSGESTELLT UND VERWENDET .

( 7 ) DER VORDRUCK FÜR DEN SICHERHEITSTITEL IM RAHMEN DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT MUSS DEM MUSTER IM ANHANG X ENTSPRECHEN . DIE AUS DER RÜCKSEITE DES MUSTERS ENTHALTENEN ANGABEN KÖNNEN AUCH AUF DEN OBEREN TEIL DER VORDERSEITE VOR DIE ANGABEN ÜBER DEN AUSSTELLER GESETZT WERDEN ; DIE ÜBRIGEN TEXTTEILE BLEIBEN UNVERÄNDERT . DER SICHERHEITSTITEL WIRD ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 22 BIS 25 AUSGESTELLT UND VERWENDET

( 8 ) DER VORDRUCK FÜR DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER T 2 L , DAS ALS NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN DIENT DIE NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN , MUSS DEM MUSTER IM ANHANG XI ENTSPRECHEN . DIESES VERSANDPAPIER WIRD ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DES TITELS V AUSGESTELLT UND VERWENDET .

( 9 ) DAS MUSTER DES IN ARTIKEL 48 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 VORGESEHENEN GELBEN KLEBEZETTELS IST IM ANHANG XII BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DIE VORDRUCKE DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , DER LADELISTEN , DER GRENZUEBERGANGSSCHEINE UND DER EINGANGSBESCHEINIGUNGEN IST SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 40 G ZU VERWENDEN . DAS PAPIER FÜR DIE VORDRUCKE DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UND DER LADELISTEN MUSS SO GUT DECKEND GEARBEITET SEIN , DASS DIE EINTRAGUNGEN AUF DER EINEN SEITE DIE LESBARKEIT DER EINTRAGUNGEN AUF DER ANDEREN SEITE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN . ES MUSS SO FEST SEIN , DASS ES BEI NORMALEM GEBRAUCH WEDER EINREISST NOCH KNITTERT .

( 2 ) FÜR DIE VORDRUCKE DER SICHERHEITSTITEL UND DER INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE T 2 L IST HOLZFREIES SCHREIBPAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 55 G ZU VERWENDEN . DAS PAPIER IST MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD . DER ÜBERDRUCK IST

- BEI DEN SICHERHEITSTITELN ROT ,

- BEI DEN INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN T 2 L GRÜN .

( 3 ) FÜR DIE VORDRUCKE DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG IST HOLZFREIES PAPIER MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON MINDESTENS 100 G ZU VERWENDEN . DAS PAPIER IST BEIDSEITIG MIT EINEM GRÜNEN GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

( 4 ) DAS NACH DEN ABSÄTZEN 1 , 2 UND 3 ZU VERWENDENDE PAPIER IST WEISS MIT AUSNAHME DES PAPIERS FÜR DIE ANMELDUNGEN ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , DAS VON HELLBLAUER FARBE IST ; BEI DEN LADELISTEN BLEIBT DIE WAHL DER FARBE DES PAPIERS DEN BETEILIGTEN ÜBERLASSEN .

( 5 ) DIE VORDRUCKE HABEN FOLGENDES FORMAT :

A ) 210 MAL 297 MM BEI DEN ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , DEN LADELISTEN UND DEN INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN T 2 L , WOBEI IN DER LÄNGE ABWEICHUNGEN VON - 5 BIS + 8 MM ZUGELASSEN SIND ;

B ) 210 MAL 148 MM BEI DEN GRENZUEBERGANGSSCHEINEN UND DEN BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN ;

C ) 148 MAL 105 MM BEI DEN EINGANGSBESCHEINIGUNGEN UND DEN SICHERHEITSTITELN .

( 6 ) DIE VORDRUCKE SIND IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN UND AUSZUFÜLLEN .

BEI DEN VORDRUCKEN DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN , DER LADELISTEN UND DER INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE T 2 L WIRD DIE ZU VERWENDENDE AMTSSPRACHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS BESTIMMT ; SOWEIT ERFORDERLICH , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE PAPIERE VORZULEGEN SIND , EINE ÜBERSETZUNG IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

BEI DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG WIRD DIE ZU VERWENDENDE AMTSSPRACHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG GEHÖRT .

( 7 ) DIE VORDRUCKE DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN UND DER SICHERHEITSTITEL IM RAHMEN DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT MÜSSEN DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . DER SICHERHEITSTITEL TRAEGT AUSSERDEM ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE SERIENNUMMER .

( 8 ) DER DRUCK DER VORDRUCKE DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . JEDE BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG MUSS EINE UNTERSCHEIDUNGSNUMMER TRAGEN .

( 9 ) DER DRUCK DER VORDRUCKE DER INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE T 2 L OBLIEGT EBENFALLS DEN MITGLIEDSTAATEN . DIE VORDRUCKE KÖNNEN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL IST IN JEDEM VORDRUCK AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINZUWEISEN . DIE VORDRUCKE MÜSSEN DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . SIE MÜSSEN AUSSERDEM ZUR UNTERSCHEIDUNG EINE SERIENNUMMER TRAGEN .

( 10 ) DIE VORDRUCKE DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN UND DER SICHERHEITSTITEL IM RAHMEN DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT SIND MIT SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN .

ALLE ANDEREN VORDRUCKE KÖNNEN MIT SCHREIBMASCHINE ODER LESERLICH HANDSCHRIFTLICH AUSGEFÜLLT WERDEN ; IM LETZTEREN FALL SIND TINTE ODER KUGELSCHREIBER UND DRUCKSCHRIFT ZU VERWENDEN .

DIE VORDRUCKE DÜRFEN WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE UNZUTREFFENDEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE GEWÜNSCHTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE DERARTIGE ÄNDERUNG MUSS VON DEM , DER SIE VORGENOMMEN HAT , UND VON DEN ZOLLBEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .

( 11 ) DIE ABSÄTZE 2 , 4 , 5 BUCHSTABE A ) , ABSATZ 6 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE DIE ABSÄTZE 9 UND 10 ZWEITER UND DRITTER UNTERABSATZ SIND AUCH AUF DEN VORDRUCK FÜR DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 ANZUWENDEN . DER GUILLOCHIERTE ÜBERDRUCK NACH ABSATZ 2 AUF DER VORDER - UND RÜCKSEITE DER ORIGINALE DER KONTROLLEXEMPLARE T NR . 5 IST JEDOCH BLAU .

ABSCHNITT II

VERWENDUNG DER VORDRUCKE

ANMELDUNGEN T 1 UND T 2

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE VORDRUCKE DER ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN SIND IN SÄTZEN AUFZULEGEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE EINZELNEN EXEMPLARE IM DURCHSCHREIBEVERFAHREN AUSZUFÜLLEN .

( 2 ) EIN SATZ BESTEHT MINDESTENS AUS FOLGENDEN EXEMPLAREN IN DER REIHENFOLGE :

A ) EXEMPLAR FÜR DIE ABGANGSZOLLSTELLE ( NR . 1 ) ,

B ) EXEMPLAR FÜR DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ( NR . 2 ) ,

C ) RÜCKSCHEIN ( NR . 3 ) ,

D ) EXEMPLAR FÜR STATISTISCHE ZWECKE ( NR . 4 ) .

( 3 ) DAS EXEMPLAR NR . 3 IST ROT , DAS EXEMPLAR NR . 4 DUNKELBLAU UMRANDET . DER RAND IST ETWA 4 MM BREIT .

ARTIKEL 4

WERDEN ENTSPRECHEND DEN ARTIKELN 15 UND 39 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 DIE AUSFUHRERKLÄRUNG ODER DIE WIEDERAUSFUHRERKLÄRUNG UND DIE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUSAMMENGEFASST UND IN EINEM VORDRUCK ABGEGEBEN , SO WIRD DER IN ARTIKEL 3 BEZEICHNETE VORDRUCKSATZ GLEICHZEITIG VORGELEGT MIT DEM EXEMPLAR ODER DEN EXEMPLAREN , DAS BZW . DIE VON DEM ABGANGSMITGLIEDSTAAT FÜR DIE AUSFUHR ODER WIEDERAUSFUHR VERLANGT WIRD BZW . WERDEN .

LADELISTEN

ARTIKEL 5

( 1 ) IST EINE ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN FÜR EINE SENDUNG ABZUGEBEN , DIE MEHR ALS ZWEI WARENARTEN ENTHÄLT , SO KÖNNEN DIE ANGABEN ÜBER DIE WAREN AUF EINER ODER MEHREREN LADELISTEN GEMACHT WERDEN , ANSTATT SIE IN DIE FELDER 30 , 31 , 35 , 36 UND 37 DES VORDRUCKS T 1 ODER T 2 EINZUTRAGEN , DEM JEWEILS EIN ODER MEHRERE ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS ODER T 2 BEIGEFÜGT SIND .

WERDEN LADELISTEN VERWENDET , SO SIND DIE VORGENANNTEN FELDER DES VORDRUCKS T 1 ODER T 2 DURCHZUSTREICHEN ; ERGÄNZUNGSBLÄTTER T 1 BIS ODER T 2 BIS DÜRFEN NICHT BEIGEFÜGT WERDEN .

( 2 ) ALS LADELISTE IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GILT JEDES HANDELSPAPIER , DAS DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 UND 5 BUCHSTABE A ) , ABSATZ 6 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 SOWIE ABSATZ 10 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DER ARTIKEL 6 UND 7 ERFÜLLT .

( 3 ) DIE LADELISTE IST IN GLEICHER STÜCKZAHL WIE DER VORDRUCK T 1 ODER T 2 VORZULEGEN , ZU DEM SIE GEHÖRT . SIE IST VON DEMJENIGEN ZU UNTERZEICHNEN , DER DEN VORDRUCK T 1 ODER T 2 UNTERZEICHNET .

( 4 ) BEI DER EINTRAGUNG DER ANMELDUNG WERDEN DIE LADELISTEN MIT DERSELBEN EINTRAGUNGSNUMMER VERSEHEN WIE DER VORDRUCK T 1 ODER T 2 , AUF DEN SIE SICH BEZIEHEN . DIESE NUMMER IST ENTWEDER DURCH EINEN STEMPEL , DER AUCH DEN NAMEN DER ZOLLSTELLE DER EINTRAGUNG ENTHÄLT , ODER HANDSCHRIFTLICH EINZUTRAGEN . IM LETZTEREN FALL IST DER DIENSTSTEMPEL DER ZOLLSTELLE BEIZUSETZEN .

AUSSERDEM KANN DIE UNTERSCHRIFT EINES BEAMTEN DIESER ZOLLSTELLE HINZUGEFÜGT WERDEN .

( 5 ) WERDEN MEHRERE LADELISTEN EINEM EINZELNEN VORDRUCK T 1 ODER T 2 BEIGEFÜGT , SO SIND SIE VOM HAUPTVERPFLICHTETEN MIT LAUFENDEN NUMMERN ZU VERSEHEN . DIE ZAHL DER BEIGEFÜGTEN LISTEN IST IM FELD 4 DES VORDRUCKS T 1 ODER T 2 ZU VERMERKEN .

( 6 ) EINE ANMELDUNG , DIE AUF EINEM VORDRUCK T 1 ODER T 2 ABGEGEBEN WURDE , DEM EINE ODER MEHRERE LADELISTEN BEIGEFÜGT SIND , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 6 BIS 9 DIESER VERORDNUNG ERFÜLLEN , GILT ALS VERSANDANMELDUNG T 1 BZW . T 2 .

ARTIKEL 6

DIE LADELISTEN MÜSSEN ENTHALTEN :

A ) DIE ÜBERSCHRIFT " LADELISTE " ;

B ) EIN 70 MAL 55 MM GROSSES FELD , DAS IN EINEN OBEREN TEIL VON 70 MAL 15 MM ZUR AUFNAHME DER HINWEISE AUF DIE VORDRUCKE T 1 ODER T 2 , ZU DER DIE LISTE GEHÖRT , UND IN EINEN UNTEREN TEIL VON 70 MAL 40 MM ZUR AUFNAHME DER IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 GENANNTEN ANGABEN AUFGETEILT IST ;

C ) SPALTEN IN DER NACHSTEHENDEN REIHENFOLGE MIT FOLGENDEN ÜBERSCHRIFTEN :

- IFD . NR . ,

- 30 . ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE ,

- 31 . WARENBEZEICHNUNG ,

- 35 . VERSENDUNGSLAND ,

- 36 . ROHGEWICHT ( KG ) ,

- RAUM FÜR ZOLLAMTLICHE EINTRAGUNGEN .

DIE BETEILIGTEN KÖNNEN DIE BREITE DER SPALTEN IHREN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHEND ANPASSEN ; DIE SPALTE MIT DER ÜBERSCHRIFT " RAUM FÜR ZOLLAMTLICHE EINTRAGUNGEN " MUSS JEDOCH MINDESTENS 30 MM BREIT SEIN . AUSSERDEM KÖNNEN DIE BETEILIGTEN ÜBER DEN FREIEN RAUM AUSSERHALB DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS C ) BEZEICHNETEN FELDER FÜR IHRE EIGENEN ZWECKE FREI VERFÜGEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) ALS LADELISTE DARF NUR DIE VORDERSEITE DES VORDRUCKS VERWENDET WERDEN .

( 2 ) JEDER IN DER LADELISTE AUFGEFÜHRTE WARENPOSTEN MUSS MIT EINER FORTLAUFENDEN NUMMER VERSEHEN SEIN .

( 3 ) DEN EINZELNEN WARENPOSTEN SIND GEGEBENENFALLS DIE IN DEN GEMEINSCHAFTSREGELUNGEN , INSBESONDERE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK , VORGESEHENEN VERMERKE ANZUFÜGEN .

( 4 ) UNMITTELBAR UNTER DER LETZTEN EINTRAGUNG IST EIN WAAGERECHTER STRICH ZU ZIEHEN . LEERFELDER SIND DURCH STREICHUNG FÜR WEITERE EINTRAGUNGEN UNBRAUCHBAR ZU MACHEN .

ARTIKEL 8

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN EINES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN ZULASSEN , DASS IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGE UNTERNEHMEN , DEREN GESCHÄFTSUNTERLAGEN IM WEGE DER MASCHINELLEN DATENVERARBEITUNG ERSTELLT WERDEN , LADELISTEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2 VERWENDEN , DIE - OBWOHL SIE NICHT ALLE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 1 , 5 BUCHSTABE A ) , ABSATZ 10 UNTERABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE VON ARTIKEL 6 ERFÜLLEN - SO GESTALTET SIND UND AUSGEFÜLLT WERDEN , DASS SIE OHNE SCHWIERIGKEIT VON DEN ZOLLSTELLEN UND DEN STATISTISCHEN ÄMTERN AUSGEWERTET WERDEN KÖNNEN .

( 2 ) DIESE LADELISTEN MÜSSEN IN JEDEM FALL ANGABEN ÜBER ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE , DIE WARENBEZEICHNUNG , DAS ROHGEWICHT DER EINZELNEN WARENPOSTEN IN KILOGRAMM SOWIE DAS VERSENDUNGSLAND ENTHALTEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 36 BIS 53 SIND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 SOWIE ARTIKEL 6 , 7 UND 8 DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG AUF DIE LADELISTEN ANZUWENDEN , DIE GEGEBENENFALLS DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF BEIGEFÜGT WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE ANZAHL DER BEIGEFÜGTEN LISTEN IM FELD 32 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS VERMERKT .

IN DIE LADELISTEN SIND AUSSERDEM DIE NUMMER DES WAGENS , AUF DEN SICH DER DAZUGEHÖRIGE INTERNATIONALE FRACHTBRIEF BEZIEHT , ODER GEGEBENENFALLS DIE NUMMER DES BEHÄLTERS EINZUTRAGEN , IN DEM SICH DIE WAREN BEFINDEN .

( 2 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , DIE SOWOHL WAREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ALS AUCH SOLCHE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN ART BETRIFFT , SO SIND DAFÜR GETRENNTE LADELISTEN ZU VERWENDEN ; DIE LAUFENDEN NUMMERN DER LADELISTEN , DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN BEZIEHEN , MÜSSEN IN DEM FELD 25 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS VERMERKT WERDEN .

KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5

ARTIKEL 10

HÄNGT DIE ANWENDUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER WARENEINFUHR ODER WARENAUSFUHR ODER DES WARENVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DEM NACHWEIS AB , DASS DIE BETREFFENDEN WAREN DER IN DER MASSNAHME VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , SO IST DER NACHWEIS DURCH DIE VORLAGE EINES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 ZU ERBRINGEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 WIRD IM ORIGINAL UND MIT MINDESTENS EINER DURCHSCHRIFT AUSGESTELLT . ES IST VON DEM BETEILIGTEN AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . DIE UNTERSCHRIFT DARF NICHT DURCHGESCHRIEBEN WERDEN .

( 2 ) DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 MUSS HINSICHTLICH DER WARENBEZEICHNUNG UND DER BESONDEREN ANGABEN ALLE EINTRAGUNGEN ENTHALTEN , DIE GEMÄSS DEN EINE ÜBERWACHUNG ERFORDERNDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHME NOTWENDIG SIND .

ARTIKEL 12

( 1 ) DIE ABGANGSZOLLSTELLE STELLT DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 IM RAHMEN EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS AUS . DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ÜBERWACHT DIE VORGESEHENE ODER VORGESCHRIEBENE VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ODER LÄSST SIE ÜBERWACHEN .

( 2 ) EINE DURCHSCHRIFT DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 VERBLEIBT BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE .

( 3 ) DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 BEGLEITET DIE WAREN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE ANDEREN IN ARTIKEL 19 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GENANNTEN EXEMPLARE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS .

( 4 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 WIRD DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 UNVERZUEGLICH AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE ZURÜCKGESANDT , NACHDEM ES VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS MIT DEM ENTSPRECHENDEN VERMERK VERSEHEN WORDEN IST .

ARTIKEL 13

WERDEN WAREN , DIE EINER ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG UNTERLIEGEN , NICHT IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT , SO WIRD FÜR SIE NEBEN DEM FÜR DAS BENUTZTE VERFAHREN ERFORDERLICHEN PAPIER NOCH EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 AUSGESTELLT . FÜR SEINE AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG GELTEN DIE IN ARTIKEL 12 FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN .

ARTIKEL 14

SOFERN IN DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN NICHTS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST , KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 VORSEHEN , DASS DER NACHWEIS NACH EINEM EINZELSTAATLICHEN VERFAHREN ERBRACHT WIRD , SOFERN DIE WAREN , BEVOR SIE DER VORGESEHENEN ODER VORGESCHRIEBENEN VERWENDUNG ODER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , DAS GEBIET DIESES MITGLIEDSTAATS NICHT VERLASSEN .

EINGANGSBESCHEINIGUNG

ARTIKEL 15

( 1 ) DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG WIRD AUF ANTRAG DER PERSON AUSGESTELLT , DIE DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DIE WARENSENDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN VERSANDSCHEIN GESTELLT HAT .

( 2 ) DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG WIRD AUCH AUF ANTRAG DER PERSON AUSGESTELLT , DIE DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 GENANNTEN ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS DIE WARENSENDUNG MIT DEM DAZUGEHÖRIGEN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GESTELLT HAT .

DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG KANN DAS KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 NICHT ERSETZEN .

( 3 ) DIE EINGANGSBESCHEINIGUNG IST VON DEM BETEILIGTEN VORHER AUSZUFÜLLEN . SIE DARF NEBEN DEM DER ZOLLSTELLE VORBEHALTENEN TEIL NOCH ANDERE , DIE WARENSENDUNG BETREFFENDE ANGABEN ENTHALTEN . DIE VERBINDLICHKEIT DER VON DER ZOLLSTELLE ERTEILTEN BESCHEINIGUNG ERSTRECKT SICH NUR AUF DIE ANGABEN , DIE IN DEM DER ZOLLSTELLE VORBEHALTENEN TEIL ENTHALTEN SIND .

RÜCKSENDUNG DER VERSANDPAPIERE

ARTIKEL 16

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN ZENTRALE STELLEN BENENNEN , AN DIE BESTIMMTE VERSANDPAPIERE VON DER ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS ZURÜCKZUSENDEN SIND . DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DERARTIGE STELLEN BESTIMMT HABEN , TEILEN DIES DER KOMMISSION MIT UND GEBEN DABEI DIE ART DER DORTHIN ZURÜCKZUSENDENDEN VERSANDPAPIERE AN . DIE KOMMISSION GIBT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON KENNTNIS .

TITEL II

SICHERHEITSLEISTUNG

UNTERRICHTUNG DES BÜRGEN ÜBER DEN ABLAUF DER IHN BETREFFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN

ARTIKEL 17

WIRD EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE NICHT ERLEDIGT , SO UNTERRICHTET DIESE ZOLLSTELLE DEN SICHERUNGSGEBER HIERVON INNERHALB EINER FRIST VON NEUN MONATEN VOM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS AN GERECHNET .

GESAMTBÜRGSCHAFT

BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG

ARTIKEL 18

( 1 ) DER HAUPTVERPFLICHTETE BENENNT ENTWEDER ANLÄSSLICH DER AUSSTELLUNG DER BESCHEINIGUNG ODER JEDERZEIT SPÄTER WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER BESCHEINIGUNG AUF DEREN RÜCKSEITE DIE PERSONEN , DIE ER ERMÄCHTIGT HAT , IN SEINEM NAMEN ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZU UNTERZEICHNEN . DIE BENENNUNG BESTEHT IN DER ANGABE DES NAMENS UND DES VORNAMENS DER ERMÄCHTIGTEN PERSON , SOWIE DEREN UNTERSCHRIFTSPROBE . JEDE EINTRAGUNG EINER ERMÄCHTIGTEN PERSON IST VOM HAUPTVERPFLICHTETEN DURCH UNTERSCHRIFT ZU BESTÄTIGEN . ES BLEIBT DEM HAUPTVERPFLICHTETEN ÜBERLASSEN , DIE FELDER ZU STREICHEN , DIE ER NICHT BENUTZEN WILL .

( 2 ) DER HAUPTVERPFLICHTETE KANN DIE EINTRAGUNG DES NAMENS EINER ERMÄCHTIGTEN PERSON AUF DER RÜCKSEITE DER BESCHEINIGUNG JEDERZEIT UNGÜLTIG MACHEN .

ARTIKEL 19

DIE AUF DER RÜCKSEITE DER EINER ABGANGSZOLLSTELLE VORGELEGTEN BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG EINGETRAGENEN PERSONEN WERDEN ALS ERMÄCHTIGTE VERTRETER DES HAUPTVERPFLICHTETEN ANGESEHEN .

ARTIKEL 20

DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNG DARF ZWEI JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN . SIE KANN JEDOCH VON DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG EINMAL UM HÖCHSTENS ZWEI JAHRE VERLÄNGERT WERDEN .

ARTIKEL 21

IM FALLE DER KÜNDIGUNG DES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS IST DER HAUPTVERPFLICHTETE GEHALTEN , SÄMTLICHE IHM AUSGEHÄNDIGTEN BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN , DEREN GÜLTIGKEITSDAUER NOCH NICHT ABGELAUFEN IST , UNVERZUEGLICH DER ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG ZURÜCKZUGEBEN .

PAUSCHALBÜRGSCHAFT

ARTIKEL 22

( 1 ) ÜBERNIMMT EINE NATÜRLICHE ODER EINE JURISTISCHE DRITTE PERSON UNTER DEN BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 27 UND 28 UND NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 EINE BÜRGSCHAFT , SO IST DIE BÜRGSCHAFT IN EINER URKUNDE ZU LEISTEN , DIE DEM IN ANHANG III DER GENANNTEN VERORDNUNG BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRICHT .

( 2 ) WENN ES DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ODER HANDELSBRÄUCHE ERFORDERN . KANN JEDER MITGLIEDSTAAT ZULASSEN , DASS DIE BÜRGSCHAFT IN ANDERER URKUNDLICHER FORM GELEISTET WIRD , SOFERN DAMIT DIE GLEICHEN RECHTSWIRKUNGEN WIE MIT DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN BÜRGSCHAFTSURKUNDE ERZIELT WERDEN .

ARTIKEL 23

( 1 ) MIT DER ANNAHME DER BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG DURCH DIE ZOLLSTELLE , BEI DER DIE IN ARTIKEL 22 BEZEICHNETE BÜRGSCHAFT GELEISTET WIRD - ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG - , WIRD DER SICHERUNGSGEBER ERMÄCHTIGT , GEMÄSS DEN IN DER BÜRGSCHAFTSERKLÄRUNG FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN UND IN DEREN RAHMEN DEN/DIE ERFORDERLICHEN SICHERHEITSTITEL AN PERSONEN AUSZUHÄNDIGEN , DIE BEABSICHTIGEN , ALS HAUPTVERPFLICHTETE AUFZUTRETEN , UND VON EINER ABGANGSZOLLSTELLE IHRER WAHL AUS EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN DURCHZUFÜHREN .

DIE KÜNDIGUNG EINES BÜRGSCHAFTSVERTRAGS WIRD DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DURCH DEN MITGLIEDSTAAT , ZU DEM DIE ZOLLSTELLE DER BÜRGSCHAFTSLEISTUNG GEHÖRT , UNVERZUEGLICH MITGETEILT .

( 2 ) DER BÜRGE HAFTET FÜR JEDEN SICHERHEITSTITEL BIS ZU EINEM BETRAG VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN .

( 3 ) UNBESCHADET VON ARTIKEL 24 KANN DER HAUPTVERPFLICHTETE MIT JEDEM SICHERHEITSTITEL EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN DURCHFÜHREN . DER TITEL IST DER ABGANGSZOLLSTELLE ZU ÜBERGEBEN UND WIRD VON DIESER AUFBEWAHRT .

ARTIKEL 24

( 1 ) ABGESEHEN VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FÄLLEN DARF DIE ABGANGSZOLLSTELLE KEINE HÖHERE SICHERHEIT ALS DEN PAUSCHBETRAG VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN JE VERSANDANMELDUNG VERLANGEN , UNABHÄNGIG DAVON , WIE HOCH DER BETRAG AN ZÖLLEN UND ANDEREN ABGABEN FÜR DIE MIT EINER VERSANDANMELDUNG ZU BEFÖRDERNDEN WAREN IST .

( 2 ) WENN IM EINZELFALL AUS BESONDEREN GRÜNDEN DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN ERHÖHTE RISIKEN IN SICH BIRGT UND DIE ABGANGSZOLLSTELLE DESWEGEN DIE PAUSCHALSICHERHEIT VON 5 000 RECHMUNGSEINHEITEN FÜR OFFENSICHTLICH UNZUREICHEND HÄLT , SO KANN SIE AUSNAHMSWEISE EINE HÖHERE SICHERHEIT VERLANGEN , DIE AUS EINEM MEHRFACHEN DES PAUSCHBETRAGS VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN BESTEHT .

( 3 ) BEI DER BEFÖRDERUNG VON WAREN , DIE IN DER LISTE IN ANHANG XIII AUFGEFÜHRT SIND , WIRD DIE SICHERHEIT ERHÖHT , WENN DIE ZU BEFÖRDERNDEN WAREN DIE MENGE ÜBERSCHREITEN , DIE DEM PAUSCHBETRAG VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN ENTSPRICHT .

IN DIESEM FALL WIRD DER PAUSCHBETRAG DER ERFORDERLICHEN SICHERHEIT ENTSPRECHEND DER MENGE DER ZU BEFÖRDERNDEN WAREN AUF EIN MEHRFACHES VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .

( 4 ) IN DEN IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 GENANNTEN FÄLLEN HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE DER AOGANGSZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHE ANZAHL AN SICHERHEITSTITELN ENTSPRECHEND DEM MEHRFACHEN DES PAUSCHBETRAGS VON 5 000 RECHNUNGSEINHEITEN ABZUGEBEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) ENTHÄLT DIE VERSANDANMELDUNG AUSSER DEN WAREN , DIE IN DER IN ARTIKEL 24 ABSATZ 3 GENANNTEN LISTE AUFGEFÜHRT SIND , NOCH ANDERE WAREN , SO SIND DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PAUSCHALBÜRGSCHAFT SO ANZUWENDEN , ALS OB DIE BEIDEN WARENARTEN IN GETRENNTEN ANMELDUNGEN ENTHALTEN WÄREN .

( 2 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BLEIBEN WAREN EINER WARENART AUSSER BETRACHT , DEREN MENGE ODER WERT VERHÄLTNISMÄSSIG UNBEDEUTEND IST .

BEFÖRDERUNG AUF DEM LUFTWEG

ARTIKEL 26

DIE LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE NACH ARTIKEL 45 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 VON DER SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND , IST IM ANHANG XIV BEIGEFÜGT .

TITEL III

VERWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN

ARTIKEL 27

( 1 ) IN DIESEM TITEL WERDEN DIE BEDINGUNGEN FESTGELEGT , UNTER DENEN WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEFÖRDERT WERDEN , DEREN AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT ODER BESCHRÄNKUNGEN , EINER STEUER ODER EINER ANDEREN ABGABE UNTERWORFEN IST .

( 2 ) ER IST JEDOCH NUR ANWENDBAR , SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERSAGUNG , DIE BESCHRÄNKUNG , DIE STEUER ODER DIE ANDERE ABGABE IHRE ANWENDUNG AUSDRÜCKLICH VORSEHEN , WOBEI SONDERREGELUNGEN , DIE DIESE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN KÖNNEN , UNBERÜHRT BLEIBEN .

( 3 ) DIESER TITEL FINDET KEINE ANWENDUNG , SOWEIT DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NUR DAS GEBIET EINES EINZIGEN MITGLIEDSTAATS BERÜHRT .

ARTIKEL 28

WERDEN DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO BRINGT DER HAUPTVERPFLICHTETE IM FELD " WARENBEZEICHNUNG " DER VERSANDANMELDUNG EINEN DER NACHSTEHENDEN VERMERKE AN :

- AUSGANG AUS DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKUNGEN UNTERWORFEN

UDFÖRSEL FRA FÄLLESSKABET UNDERGIVET RESTRIKTIONER

EXPORT FROM THE COMMUNITY SUBJECT TO RESTRICTIONS

SORTIE DE LA COMMUNAUTE SOUMISE A DES RESTRICTIONS

USCITA DALLA COMUNITA ASSOGGETTATA A RESTRIZIONI

VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BEPERKINGEN ONDERWORPEN

- AUSGANG AUS DER GEMEINSCHAFT ABGABEERHEBUNG UNTERWORFEN

UDFÖRSEL FRA FÄLLESSKABET BETINGET AF AFGIFTSBETALING

EXPORT FROM THE COMMUNITY SUBJECT TO DUTY

SORTIE DE LA COMMUNAUTE SOUMISE A IMPOSITION

USCITA DALLA COMUNITA ASSOGGETTATA A TASSAZIONE

VERLATEN VAN DE GEMEENSCHAP AAN BELASTINGHEFFING ONDERWORPEN .

ARTIKEL 29

( 1 ) WERDEN DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN NICHT ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO LÄSST DIE ZOLLSTELLE , BEI DER DIE ERFORDERLICHEN VERSANDFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT WERDEN , EIN KONTROLLEXEMPLAR T NR . 5 GEMÄSS ARTIKEL 10 AUSSTELLEN . DER BETEILIGTE BRINGT IM FELD 104 DIESES EXEMPLARS JE NACH SACHLAGE EINEN DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN VERMERKE AN .

( 2 ) DIE ARTIKEL 11 BIS 14 FINDEN ANWENDUNG .

( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE ZOLLSTELLE BRINGT AUF DEM ZOLLPAPIER , MIT DEM DIE WAREN BEFÖRDERT WERDEN , JE NACH SACHLAGE EINEN DER IN ARTIKEL 28 VORGESEHENEN VERMERKE AN .

ARTIKEL 30

ARTIKEL 28 UND 29 FINDEN KEINE ANWENDUNG , WENN BEI DER ANMELDUNG DER WAREN ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BEI DER ZOLLSTELLE , BEI DER DIE AUSFUHRFÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN SIND , NACHGEWIESEN WIRD , DASS DER VON DEN BESCHRÄNKUNGEN BEFREIENDE VERWALTUNGSAKT VOLLZOGEN BEZIEHUNGSWEISE DASS DIE STEUER ODER ABGABE ENTRICHTET WORDEN IST ODER DASS DIE WAREN NACH DER SACHLAGE OHNE WEITERE FÖRMLICHKEIT AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN DÜRFEN .

ARTIKEL 31

( 1 ) IST IN DEN IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN DIE LEISTUNG EINER SICHERHEIT VORGESEHEN , SO IST SIE IN DEN FÄLLEN ZU LEISTEN , IN DENEN DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN WAREN NACH DEN ANGABEN IM ZOLLPAPIER WÄHREND IHRER BEFÖRDERUNG ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN , AUSGENOMMEN AUF DEM LUFTWEG , DEREN GEBIET VORÜBERGEHEND VERLASSEN .

( 2 ) DIE SICHERHEIT IST ENTWEDER BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE , BEI DER DIE VERSANDFÖRMLICHKEITEN FÜR DIE WAREN ERFÜLLT WERDEN , ODER BEI EINER ANDEREN STELLE ZU LEISTEN , DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT , ZU DEM DIE ABGANGSZOLLSTELLE GEHÖRT , HIERZU BESTIMMT WORDEN IST . DAS NÄHERE REGELN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS . HANDELT ES SICH UM EINE MASSNAHME , DIE EINE STEUER ODER ANDERE ABGABE VORSIEHT , SO BRAUCHT KEINE SICHERHEIT GELEISTER ZU WERDEN , WENN DIE BEFÖRDERUNG IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ERFOLGT UND BEREITS EINE ANDERE SICHERHEIT ALS EINE BARSICHERHEIT GELEISTET WORDEN IST ODER WENN IM HINBLICK AUF DIE PERSON DES HAUPTVERPFLICHTETEN BEFREIUNG VON DER SICHERHEITSLEISTUNG VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 32

( 1 ) ARTIKEL 29 IST AUCH AUF IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 GENANNTE WAREN ANZUWENDEN , DIE ZWISCHEN ZWEI IN DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN ORTEN ÜBER ÖSTERREICHISCHES ODER SCHWEIZERISCHES GEBIET BEFÖRDERT UND DABEI VON EINEM DER BEIDEN LÄNDER AUS WEITERVERSANDT WERDEN .

ABWEICHEND VON ARTIKEL 12 ABSATZ 3 BEGLEITET IN DIESEN FÄLLEN DAS ORIGINAL DES KONTROLLEXEMPLARS T NR . 5 DIE WAREN ZUR ZUSTÄNDIGEN ZOLLSTELLE DES BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS . DIE ABGANGSZOLLSTELLE BESTIMMT DIE FRIST , INNERHALB DER DIE WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKGEB NACHT WERDEN MÜSSEN .

( 2 ) SOWEIT DIE IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 GENANNTEN BESTIMMUNGEN DIE HINTERLEGUNG EINER SICHERHEIT VORSEHEN , IST - ABWEICHEND VON ARTIKEL 31 - IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN FÄLLEN SICHERHEIT ZU LEISTEN .

ARTIKEL 33

WERDEN DIE WAREN NICHT UNMITTELBAR NACH IHREM EINTREFFEN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT , SO HAT DIE ZOLLSTELLE DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER HINSICHTLICH DER WAREN VORGESEHENEN UND IN ARTIKEL 27 ABSATZ 2 GENANNTEN MASSNAHMEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 34

WERDEN WAREN DER IN ARTIKEL 27 ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ART , DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 - GGF . AUCH AUF DEM LUFTWEG - BEFÖRDERT WERDEN , NICHT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST IN DIE GEMEINSCHAFT ZURÜCKVERBRACHT , SO GELTEN SIE ALS UNZULÄSSIGERWEISE IN EIN DRITTLAND AUS DEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT , VON DEM AUS SIE VERSANDT WURDEN , SOFERN NICHT NACHGEWIESEN WIRD , DASS SIE INFOLGE HÖHERER GEWALT ODER DURCH EIN ZUFÄLLIGES EREIGNIS UNTERGEGANGEN SIND .

TITEL IV

VEREINFACHUNGSMASSNAHMEN

ARTIKEL 35

VON DIESEM TITEL BLEIBEN UNBERÜHRT

A ) DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 10 BIS 14 ,

B ) DIE VERPFLICHTUNGEN HINSICHTLICH DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSFUHR , WIEDERAUSFUHR , EINFUHR ODER WIEDEREINFUHR .

ABSCHNITT I

GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDVERFAHREN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 36

DIE FÖRMLICHKEITEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS WERDEN FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN , DIE VON DEN EISENBAHNVERWALTUNGEN MIT DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ( CLM ) ODER DEM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN ( TIEX ) DURCHGEFÜHRT WERDEN , GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS VEREINFACHT .

ARTIKEL 37

DER INTERNATIONALE FRACHTBRIEF ODER DER INTERNATIONALE EXPRESSGUTSCHEIN GILT :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T 1 ,

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG BEZEICHNETEN WAREN ALS VERSANDANMELDUNG ODER VERSANDSCHEIN T 2 .

ARTIKEL 38

DIE EISENBAHNVERWALTUNG JEDES MITGLIEDSTAATS HÄLT BEI DER ZENTRALEN VERRECHNUNGSSTELLE ODER DEN ZENTRALEN VERRECHNUNGSSTELLEN DIE DORT GEFÜHRTEN ANSCHREIBUNGEN ZU KONTROLLZWECKEN DER ZOLLVERWALTUNG IHRES LANDES ZUR VERFÜGUNG .

ARTIKEL 39

( 1 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNG , DIE DIE VON EINEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ODER EINEM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN BEGLEITETEN WAREN ANNIMMT , WIRD FÜR DIESES VERSANDVERFAHREN HAUPTVERPFLICHTETER .

( 2 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNG DESJENIGEN MITGLIEDSTAATS , ÜBER DESSEN GEBIET DIE SENDUNG IN DIE GEMEINSCHAFT GELANGT IST , WIRD FÜR VERSANDVERFAHREN MIT WAREN , DIE VON DER EISENBAHNVERWALTUNG EINES DRITTLANDES ZUR BEFÖRDERUNG ÜBERNOMMEN WORDEN SIND , HAUPTVERPFLICHTETER .

ARTIKEL 40

DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE IN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEWICKELTEN BEFÖRDERUNGEN DURCH ZETTEL MIT DEM AUFDRUCK " ZOLL/DOUANE/DOGANA/CUSTOMS/TOLD " GEKENNZEICHNET WERDEN . DIE ZETTEL WERDEN AUF DEM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ODER DEM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN SOWIE , SOFERN ES SICH UM ABGESCHLOSSENE LADUNGEN HANDELT , AN DEM WAGGON , IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN AUF DEM PACKSTÜCK ODER DEN PACKSTÜCKEN BEFESTIGT .

ARTIKEL 41

BEI EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE ZUR FOLGE HAT , DASS

- EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENTDET , DIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLLTE ,

- EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDET , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN SOLLTE ,

KÖNNEN DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DEN GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAG NUR MIT VORHERIGER GENEHMIGUNG DER ABGANGSZOLLSTELLE ERFÜLLEN .

BEI EINER ÄNDERUNG DES FRACHTVERTRAGS , DIE ZUR FOLGE HAT , DASS EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS ENDET , HÄNGT DIE ERFÜLLUNG DES GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAGS VON BEDINGUNGEN AB , DIE DIE ZOLLVERWALTUNG DIESES MITGLIEDSTAATS FESTZULEGEN HAT .

IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN KÖNNEN DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DEN GEÄNDERTEN FRACHTVERTRAG ERFÜLLEN ; SIE UNTERRICHTEN DIE ABGANGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH ÜBER DIE VORGENOMMENE ÄNDERUNG .

WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN

ARTIKEL 42

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUCH DORT ENDEN , SO WIRD DER ABGANGSZOLLSTELLE DER INTERNATIONALE FRACHTBRIEF VORGELEGT .

( 2 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN VERMERKT DIE ABGANGSZOLLSTELLE AUF DEM EXEMPLAR NR . 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS , DASS DIE WAREN , AUF DIE ER SICH BEZIEHT , IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT WERDEN .

ZU DIESEM ZWECK BRINGT SIE IN DEM FELD 25 SICHTBAR DIE KURZBEZEICHNUNG T 1 AN .

( 3 ) ALLE EXEMPLARE DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS WERDEN DEM BETEILIGTEN ZURÜCKGEGEBEN .

( 4 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN UNTER VON IHM FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VORSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 BEZEICHNETEN WAREN ZUM INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN , OHNE DASS HIERZU DER ABGANGSZOLLSTELLE DER FÜR SIE AUSGESTELLTE INTERNATIONALE FRACHRBRIEF VORGELEGT WERDEN MUSS .

DIE BEFREIUNG VON DER VORLAGE GILT JEDOCH NICHT FÜR INTERNATIONALE FRACHTBRIEFE ÜBER WAREN , DIE NACH TITEL III ZU BEHANDELN SIND .

( 5 ) DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER BESTIMMUNGSBAHNHOF LIEGT , ÜBERNIMMT DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE . WERDEN DIE WAREN JEDOCH BEI EINEM ZWISCHENBAHNHOF ZUM FREIEN VERKEHR ODER EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO ÜBERNIMMT DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DIESER BAHNHOF LIEGT , DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

ARTIKEL 43

MIT RÜCKSICHT AUF DIE VON DER EISENBAHNVERWALTUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN DER NÄMLICHKEITSSICHERUNG LEGT DIE ABGANGSZOLLSTELLE AN BEFÖRDERUNGSMITTEL ODER PACKSTÜCKE GRUNDSÄTZLICH KEINE ZOLLVERSCHLÜSSE AN .

ARTIKEL 44

( 1 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNG DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE LIEGT , LEGT DIESER DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS VOR .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GIBT DER EISENBAHNVERWALTUNG DAS EXEMPLAR NR . 2 UNVERZUEGLICH ZURÜCK , NACHDEM SIE ES MIT IHREM SICHTVERMERK VERSEHEN HAT , UND BEHÄLT DAS EXEMPLAR NR . 3 .

BEFÖRDERUNG VON WAREN AUS UND NACH DRITTLÄNDERN

ARTIKEL 45

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 42 UND 43 ANWENDUNG .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , ÜBER DEN EINE SENDUNG DIE GEMEINSCHAFT VERLÄSST , ÜBERNIMMT DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 3 ) BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 46

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , SO ÜBERNIMMT DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER GRENZBAHNHOF LIEGT , ÜBER DEN DIE SENDUNG IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEHT , DIE AUFGABE DER ABGANGSZOLLSTELLE .

BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

( 2 ) DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DER BESTIMMUNGSBAHNHOF LIEGT , ÜBERNIMMT DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE . WERDEN DIE WAREN JEDOCH BEI EINEM ZWISCHENBAHNHOF ZUM FREIEN VERKEHR ODER ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO ÜBERNIMMT DIE ZOLLSTELLE , IN DEREN BEZIRK DIESER BAHNHOF LIEGT , DIE AUFGABE DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

DIE IN ARTIKEL 44 VORGESEHENEN FÖRMLICHKEITEN SIND BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 47

( 1 ) BEGINNT EINE BEFÖRDERUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UND SOLL SIE AUCH AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ENDEN , SO ÜBERNEHMEN DIE IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UND IN ARTIKEL 45 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN ZOLLSTELLEN DIE AUFGABE DER ABGANGS - ODER DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .

( 2 ) BEI DEN ABGANGS - UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN SIND KEINERLEI FÖRMLICHKEITEN ZU ERFÜLLEN .

ARTIKEL 48

WAREN , DIE IN DER IN ARTIKEL 46 ABSATZ 1 ODER IN ARTIKEL 47 ABSATZ 1 BESCHRIEBENEN WEISE BEFÖRDERT WERDEN , WERDEN ALS IM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERT ANGESEHEN , ES SEI DENN , DASS FÜR SIE EINE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG DD 3 ODER EIN INTERNES GEMEINSCHAFTLICHES VERSANDPAPIER T 2 L VORGELEGT WIRD , DAS ZUM NACHWEIS DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DER WAREN AUSGESTELLT WORDEN IST .

BESTIMMUNGEN FÜR EXPRESSGUT

ARTIKEL 49

VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 50 GELTEN DIE ARTIKEL 42 BIS 48 AUCH FÜR BEFÖRDERUNGEN , DIE MIT INTERNATIONALEM EXPRESSGUTSCHEIN ERFOLGEN .

ARTIKEL 50

BEI BEFÖRDERUNGEN MIT INTERNATIONALEM EXPRESSGUTSCHEIN

A ) WIRD DIE IN ARTIKEL 42 ABSATZ 2 VORGESEHENE BESCHEINIGUNG AUF DEM EXEMPLAR NR . 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS ANGEBRACHT ;

B ) WERDEN DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 44 DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VORGELEGT , DIE DAS EXEMPLAR NR . 2 UNVERZUEGLICH DER EISENBAHNVERWALTUNG ZURÜCKGIBT , NACHDEM SIE IHREN SICHTVERMERK AUF DIESEM EXEMPLAR ANGEBRACHT HAT , UND DAS EXEMPLAR NR . 4 BEHÄLT .

STATISTISCHE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 51

( 1 ) FÜR DIE STATISTISCHE ERHEBUNG DER DURCHFUHR LIEFERN DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DER IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DIE HIERZU NOTWENDIGEN ANGABEN ÜBER JEDES GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , IN DEM SIE AUF GRUND VON ARTIKEL 39 ALS HAUPTVERPFLICHTETE AUFTRETEN .

( 2 ) BIS ZUR EINFÜHRUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN VERFAHRENS ZUR DURCHFÜHRUNG VON ABSATZ 1 UND ZUR ÜBERMITTLUNG DER STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE FÜR DIE AUSSENHANDELSSTATISTIK ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN JENER MITGLIEDSTAATEN , DIE NICHT ABGANGSMITGLIEDSTAAT SIND UND DEREN GEBIET WÄHREND EINES BESTIMMTEN VERSANDVERFAHRENS BERÜHRT WIRD , BESTIMMT JEDER MITGLIEDSTAAT DAS VERFAHREN , NACH DEM DIE EINZELSTAATLICHEN EISENBAHNVERWALTUNGEN DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN AN DIE ZUSTÄNDIGE EINZELSTAATLICHE STELLE ÜBERMITTELN .

( 3 ) DIE EISENBAHNVERWALTUNGEN DÜRFEN ZUR AUSFÜHRUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 VON DEM ABSENDER AUSSER DEN IM INTERNATIONALEN FRACHTBRIEF ODER IM INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEIN VORGESEHENEN ANGABEN KEINE WEITEREN ANGABEN VERLANGEN ALS DIE ÜBER HERKUNFTSLAND UND BESTIMMUNGSLAND DER BEFÖRDERTEN WAREN .

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 52

DIE BESTIMMUNGEN DER ABSCHINITTE II UND III DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ABSCHNITTS GEGENSTANDSLOS GEWORDEN SIND , INSBESONDERE ARTIKEL 12 ABSÄTZE 3 BIS 6 , ARTIKEL 17 , 23 , 26 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 41 SIND NICHT ANZUWENDEN .

ARTIKEL 53

DIE ANWENDUNG DIESES ABSCHNITTS SCHLIESST NICHT DIE MÖGLICHKEIT AUS , VON DEN IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GEREGELTEN VERFAHREN GEBRAUCH ZU MACHEN . IN DIESEM FALL SIND DIE VORSTEHENDEN ARTIKEL 38 UND 40 ANWENDBAR .

DAS EXEMPLAR NR . 2 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS MUSS DANN EINER DER ZOLLSTELLEN VORGELEGT WERDEN , IN DEREN BEZIRKEN DIE VERSCHIEDENEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS BEFASSTEN BAHNHÖFE LIEGEN . DIESE ZOLLSTELLE GIBT DARAUF IHREN VERMERK AB , NACHDEM SIE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS DIE WARENBEFÖRDERUNG MIT EINEM ODER MEHREREN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIEREN ERFOLGT .

ABSCHNITT II

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN ABGANGS - UND DEN BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN

ARTIKEL 54

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN EINE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEI DEN AUF SEINEM GEBIET GELEGENEN ABGANGS - UND BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN VORSEHEN .

FÜR WAREN , DIE NACH TITEL III ZU BEHANDELN SIND , KANN DIESER ABSCHNITT JEDOCH NICHT ANGEWANDT WERDEN .

FÖRMLICHKEITEN BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE

ARTIKEL 55

DIE ZOLLBEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN EINER PERSON , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 56 ERFÜLLT UND WAREN IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERN WILL , NACHSTEHEND " ZUGELASSENER VERSENDER " GENANNT , BEWILLIGEN , DASS DER ABGANGSZOLLSTELLE WEDER DIE WAREN GESTELLT WERDEN NOCH DIE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 DAFÜR VORGELEGT WIRD .

ARTIKEL 56

( 1 ) DIE BEWILLIGUNG NACH ARTIKEL 55 WIRD NUR PERSONEN ERTEILT ,

A ) DIE LAUFEND WAREN VERSENDEN ,

B ) DEREN ANSCHREIBUNGEN ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHEN , DIE WARENBEWEGUNGEN ZU KONTROLLIEREN , UND

C ) DIE , WENN NACH DEN BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS EINE SICHERHEIT ERFORDERLICH IST , EINE GESAMTBÜRGSCHAFT GELEISTET HABEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG SOLCHEN PERSONEN VERWEIGERN , DIE NICHT DIE GEWÄHR BIETEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN .

( 3 ) SIE KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG INSBESONDERE DANN WIDERRUFEN , WENN DER ZUGELASSENE VERSENDER DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ABSATZ 1 NICHT MEHR ERFÜLLT ODER DIE NACH ABSATZ 2 VERLANGTE GEWÄHR NICHT MEHR BIETET .

ARTIKEL 57

IN DER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZU ERTEILENDEN BEWILLIGUNG WERDEN FESTGELEGT :

A ) DIE ZOLLSTELLE ODER ZOLLSTELLEN , DIE ALS ABGANGSZOLLSTELLEN FÜR DEN VERSAND ZUSTÄNDIG SIND ;

B ) DIE FRIST SOWIE DIE SONSTIGEN EINZELHEITEN DER ANZEIGE DER ZUM VERSAND VORGESEHENEN SENDUNGEN DURCH DEN ZUGELASSENEN VERSENDER BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE , DAMIT DIESE GEGEBENENFALLS VOR ABGANG DER WAREN EINE KONTROLLE VORNEHMEN KANN ;

C ) DIE FRIST , INNERHALB DER DIE WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GESTELLT WERDEN MÜSSEN ;

D ) DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN VORSCHREIBEN , DASS DIE BEFÖRDERUNGSMITTEL ODER DIE PACKSTÜCKE VOM ZUGELASSENEN VERSENDER MIT BESONDEREN , VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUGELASSENEN VERSCHLÜSSEN VERSEHEN WERDEN .

ARTIKEL 58

( 1 ) IN DER BEWILLIGUNG WIRD BESTIMMT , DASS DAS FELD " ABGANGSZOLLSTELLE " AUF DER VORDERSEITE DER VORDRUCKE DER VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2

A ) IM VORAUS MIT DEM ABDRUCK DES STEMPELS DER ABGANGSZOLLSTELLE UND DER UNTERSCHRIFT EINES BEAMTEN DIESER ZOLLSTELLE VERSEHEN WIRD ODER

B ) VON DEM ZUGELASSENEN VERSENDER MIT DEM ABDRUCK EINES VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUGELASSENEN SONDERSTEMPELS AUS METALL VERSEHEN WIRD , DER DEM MUSTER IM ANHANG XV ENTSPRICHT . DIESER STEMPELABDRUCK KANN VORAB IN DIE VORDRUCKE EINGEDRUCKT WERDEN , WENN DER DRUCK VON EINER HIERFÜR ZUGELASSENEN DRUCKEREI VORGENOMMEN WIRD .

DER ZUGELASSENE VERSENDER HAT DIESES FELD DURCH ANGABE DES VERSANDTAGS DER WAREN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN UND DIE VERSANDANMELDUNG ENTSPRECHEND DEN HIERFÜR IN DER BEWILLIGUNG ENTHALTENEN REGELN MIT EINER NUMMER ZU VERSEHEN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN DIE VERWENDUNG VON VORDRUCKEN VORSCHREIBEN , DIE JEWEILS MIT EINEM UNTERSCHEIDUNGSZEICHEN VERSEHEN SIND .

ARTIKEL 59

( 1 ) SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DES VERSANDS DER WAREN VERVOLLSTÄNDIGT DER ZUGELASSENE VERSENDER DIE ORDNUNGSGEMÄSS AUSGEFÜLLTE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 , IN DEM ER AUF DER RÜCKSEITE DER EXEMPLARE 1 UND 2 IM FELD " PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE " DIE FRIST , INNERHALB DER DIE WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GESTELLT WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN SOWIE DIE BEZEICHNUNG " VEREINFACHTES VERFAHREN " VERMERKT .

( 2 ) NACH DEM VERSAND WIRD DAS EXEMPLAR NR . 1 UNVERZUEGLICH AN DIE ABGANGSZOLLSTELLE GESANDT . DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN IN DER BEWILLIGUNG VORSEHEN , DASS DAS EXEMPLAR NR . 1 DER ABGANGSZOLLSTELLE ÜBERSANDT WIRD , SOBALD DIE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 AUSGEFÜLLT IST . DIE ANDEREN EXEMPLARE BEGLEITEN DIE WARE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 .

( 3 ) NEHMEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS BEI ABGANG EINER SENDUNG EINE KONTROLLE VOR , SO VERMERKEN SIE DIES IM FELD " PRÜFUNG DURCH DIE ABGANGSZOLLSTELLE " AUF DER RÜCKSEITE DER VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 .

ARTIKEL 60

DIE GEMÄSS ARTIKEL 59 ABSATZ 1 VERVOLLSTÄNDIGTE VERSANDANMELDUNG T 1 ODER T 2 GILT ALS VERSANDSCHEIN T 1 ODER T 2 ; DER ZUGELASSENE VERSENDER , DER DIE VERSANDANMELDUNG UNTERSCHRIEBEN HAT , WIRD HAUPTVERPFLICHTETER .

ARTIKEL 61

( 1 ) DER ZUGELASSENE VERSENDER MUSS

A ) DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS UND DER BEWILLIGUNG EINHALTEN ;

B ) DEN SONDERSTEMPEL ODER DIE MIT DEM ABDRUCK DES STEMPELS DER ABGANGSZOLLSTELLE ODER DES SONDERSTEMPELS VERSEHENEN VORDRUCKE SICHER AUFBEWAHREN .

( 2 ) BEI MISSBRÄUCHLICHER VERWENDUNG DER VORDRUCKE , DIE IM VORAUS MIT DEM STEMPEL DER ABGANGSZOLLSTELLE ODER MIT DEM SONDERSTEMPEL VERSEHEN SIND , HAFTET DER ZUGELASSENE VERSENDER - UNABHÄNGIG DAVON , WER DEN MISSBRAUCH BEGANGEN HAT , UND UNBESCHADET STRAFRECHTLICHER MASSNAHMEN - FÜR DIE ENTRICHTUNG DER ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜR DIE MIT DIESEN VORDRUCKEN BEFÖRDERTEN WAREN FÄLLIG GEWORDEN SIND , SOFERN ER DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE IHN ZUGELASSEN HABEN , NICHT NACHWEIST , DASS ER DIE IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT .

FÖRMLICHKEITEN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE

ARTIKEL 62

( 1 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN ZULASSEN , DASS IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTE WAREN DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE NICHT GESTELLT WERDEN , WENN SIE FÜR EINE PERSON BESTIMMT SIND , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ARTIKEL 63 ERFÜLLT - NACHSTEHEND " ZUGELASSENER EMPFÄNGER " GENANNT - UND DER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , ZU DEM DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE GEHÖRT , EINE BEWILLIGUNG ERTEILT WORDEN IST .

( 2 ) IN DIESEM FALL HAT DER HAUPTVERPFLICHTETE DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 13 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLT , SOBALD DIE EXEMPLARE DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS T 1 ODER T 2 , DIE DIE SENDUNG BEGLEITET HABEN , SOWIE DIE WAREN UNVERÄNDERT DEM ZUGELASSENEN EMPFÄNGER INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRIST IN SEINEM BETRIEB ODER AN DEM IN DER BEWILLIGUNG NÄHER BESTIMMTEN ORT ÜBERGEBEN UND DIE ZUR NÄMLICHKEITSSICHERUNG GETROFFENEN MASSNAHMEN BEACHTET WORDEN SIND .

( 3 ) FÜR JEDE SENDUNG , DIE IHM UNTER DEN IN ABSATZ 2 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ÜBERGEBEN WORDEN IST , STELLT DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER AUF VERLANGEN DES BEFÖRDERERS EINE EINGANGSBESCHEINIGUNG AUS , IN DER ER ERKLÄRT , DASS IHM DER VERSANDSCHEIN UND DIE WAREN ÜBERGEBEN WORDEN SIND .

ARTIKEL 63

( 1 ) EINE BEWILLIGUNG NACH ARTIKEL 62 WIRD NUR PERSONEN ERTEILT ,

A ) DIE LAUFEND ZOLLSENDUNGEN EMPFANGEN UND

B ) DEREN ANSCHREIBUNGEN ES DEN ZOLLBEHÖRDEN ERMÖGLICHEN , DIE WARENBEWEGUNGEN ZU KONTROLLIEREN .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG SOLCHEN PERSONEN VERWEIGERN , DIE NICHT DIE GEWÄHR BIETEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN .

( 3 ) SIE KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG INSBESONDERE DANN WIDERRUFEN , WENN DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER DIE VORAUSSETZUNGEN NACH ABSATZ 1 NICHT MEHR ERFÜLLT ODER DIE NACH ABSATZ 2 VERLANGTE GEWÄHR NICHT MEHR BIETET .

( 4 ) DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER MUSS DIE BESTIMMUNGEN DIESES ABSCHNITTS UND DER BEWILLIGUNG EINHALTEN .

ARTIKEL 64

( 1 ) IN DER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZU ERTEILENDEN BEWILLIGUNG WERDEN FESTGELEGT :

A ) DIE ZOLLSTELLE ODER ZOLLSTELLEN , DIE ALS BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN FÜR DIE SENDUNGEN , DIE DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER ERHÄLT , ZUSTÄNDIG SIND ;

B ) DIE FRIST SOWIE DIE SONSTIGEN EINZELHEITEN DER ANZEIGE DES EIGANGS DER SENDUNGEN DURCH DEN ZUGELASSENEN EMPFÄNGER BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE , DAMIT DIESE BEI ANKUNFT DER WAREN GEGEBENENFALLS EINE KONTROLLE VORNEHMEN KANN .

( 2 ) VORBEHATLICH DES ARTIKELS 67 BESTIMMEN DIE ZOLLBEHÖRDEN IN DER BEWILLIGUNG , OB DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER ÜBER DIE EINGETROFFENEN WAREN OHNE MITWIRKUNG DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE VERFÜGEN KANN .

ARTIKEL 65

( 1 ) FÜR DIE IN SEINEM BETRIEB ODER AN DEN IN DER BEWILLIGUNG NÄHER BEZEICHNETEN ORTEN EINGETROFFENEN SENDUNGEN MUSS DER ZUGELASSENE EMPFÄNGER

A ) DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE NACH DEN IN DER BEWILLIGUNG ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN UNVERZUEGLICH ÜBER ETWAIGE MEHRMENGEN , FEHLMENGEN , VERTAUSCHUNGEN ODER SONSTIGE UNREGELMÄSSIGKEITEN , WIE VERLETZTE VERSCHLÜSSE , UNTERRICHTEN ;

B ) DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UNVERZUEGLICH DIE EXEMPLARE DER VERSANDSCHEINE T 1 ODER T 2 , DIE DIE SENDUNG BEGLEITET HABEN , ZUSENDEN UND GLEICHZEITIG DAS ANKUNFTSDATUM UND DEN ZUSTAND ETWA ANGELEGTER VERSCHLÜSSE MITTEILEN .

( 2 ) DIE BESTIMMUNGSZOLLSTELLE BRINGT AUF DEN VERSANDSCHEINEN T 1 ODER T 2 DIE VORGESEHENEN VERMERKE AN .

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 66

DIE ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN BEI DEN ZUGELASSENEN ABSENDERN UND DEN ZUGELASSENEN EMPFÄNGERN JEDE KONTROLLE VORNEHMEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN . DIESE HABEN DIE KONTROLLEN ZU DULDEN .

ARTIKEL 67

DIE ZOLLBEHÖRDEN DES ABGANGS - ODER BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS KÖNNEN BESTIMMTE WARENARTEN VON DEN IN ARTIKEL 55 UND 62 VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN AUSSCHLIESSEN .

ARTIKEL 68

( 1 ) FINDET DIE BEFREIUNG VON DER VORLAGE DER VERSANDANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN NACH ARTIKEL 36 BIS 53 BEI DER ABGANGSZOLLSTELLE AUF IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GENANNTE WAREN ANWENDUNG , DIE MIT INTERNATIONALEM FRACHTBRIEF ODER INTERNATIONALEM EXPRESSGUTSCHEIN BEFÖRDERT WERDEN SOLLEN , SO TREFFEN DIE ZOLLBEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM SICHERZUSTELLEN , DASS DAS EXEMPLAR NR . 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DAS EXEMPLAR NR . 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS MIT DER KURZBEZEICHNUNG T 1 VERSEHEN WIRD .

( 2 ) SIND DIE IM VEREINFACHTEN VERFAHREN NACH ARTIKEL 36 BIS 53 MIT DER EISENBAHN BEFÖRDERTEN WAREN FÜR EINEN ZUGELASSENEN EMPFÄNGER BESTIMMT , SO KÖNNEN DIE ZOLLBEHÖRDEN ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 62 ABSATZ 2 UND 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORSEHEN , DASS DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 3 DES INTERNATIONALEN FRACHTBRIEFS ODER DIE EXEMPLARE NRN . 2 UND 4 DES INTERNATIONALEN EXPRESSGUTSCHEINS VON DER EISENBAHNVERWALTUNG DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE UNMITTELBAR VORGELEGT WERDEN .

TITEL V

BESTIMMUNGEN ÜBER DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER T 2 L

ABSCHNITT I

AUSSTELLUNG UND VERWENDUNG DES VERSANDPAPIERS

ARTIKEL 69

DAS VERSANDPAPIER T 2 L WIRD FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 GENANNTEN WAREN AUSGESTELLT . ES DARF NICHT AUSGESTELLT WERDEN FÜR WAREN ,

A ) DIE ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND ODER

B ) FÜR DIE DIE AUSFUHR-ZOLLFÖRMLICHKEITEN ZUR GEWÄHRUNG VON ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARPOLITIK ERFÜLLT WORDEN SIND ODER

C ) DIE IN UMSCHLIESSUNGEN VERPACKT SIND , DIE NICHT UNTER ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABEN A ) UND B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 222/77 FALLEN .

ARTIKEL 70

DAS VERSANDPAPIER T 2 L KANN NUR DANN ALS NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER DARIN BEZEICHNETEN WAREN DIENEN , WENN DIESE WAREN UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN BEFÖRDERT WERDEN .

ALS UNMITTELBAR VON EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN BEFÖRDERT GELTEN :

A ) WAREN , DIE BEI IHRER BEFÖRDERUNG DAS GEBIET VON NICHTMITGLIEDSTAATEN NICHT BERÜHREN ;

B ) WAREN , DIE BEI IHRER BEFÖRDERUNG DAS GEBIET EINES ODER MEHRERER NICHTMITGLIEDSTAATEN BERÜHREN , DEREN DURCHFUHR DURCH DIESE GEBIETE JEDOCH MIT EINEM EINZIGEN , IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEFERTIGTEN BEFÖRDERUNGSPAPIER ERFOLGT .

ARTIKEL 71

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 74 UND 78 WIRD DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDPAPIER T 2 L IN EINFACHER AUSFERTIGUNG AUSGESTELLT .

( 2 ) DAS VERSANDPAPIER T 2 L WIRD AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN VON DER ZOLLSTELLE DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS AUSGESTELLT . ES WIRD DEM BETEILIGTEN AUSGEHÄNDIGT , SOBALD DIE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER WAREN IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT NOTWENDIGEN ZOLLFÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SIND .

( 3 ) WIRD DAS VERSANDPAPIER T 2 L NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT , SO IST ES IN ROTER SCHRIFT MIT EINEM DER FOLGENDEN VERMERKE ZU VERSEHEN :

" NACHTRAEGLICH AUSGESTELLT "

" UDSTEDT EFTERFÖLGENDE "

" ISSÜD RETROACTIVELY "

" DELIVRE A POSTERIORI "

" RILASCIATO A POSTERIORI "

" ACHTERAF AFGEGEVEN " .

ARTIKEL 72

( 1 ) DAS VERSANDPAPIER T 2 L IST BEI DER ZOLLSTELLE ABZUGEBEN , BEI DER DIE WAREN ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ANGEMELDET WERDEN ALS DEMJENIGEN , IN DEM SIE SICH BEI DER ANKUNFT BEFUNDEN HABEN .

( 2 ) SIND DIE WAREN AUF DEM SEEWEG , DEM LUFTWEG ODER DURCH ROHRLEITUNGEN BEFÖRDERT WORDEN , SO IST DAS VERSANDPAPIER T 2 L DER ZOLLSTELLE VORZULEGEN , BEI DER DIE WAREN ZU EINEM ZOLLVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .

ARTIKEL 73

DIE MITGLIEDSTAATEN LEISTEN EINANDER BEI DER NACHPRÜFUNG DER VERSANDPAPIERE T 2 L AUF IHRE ECHTHEIT UND AUF DIE RICHTIGKEIT DER DARIN ENTHALTENEN ANGABEN HILFE .

ARTIKEL 74

( 1 ) WERDEN WAREN , FÜR DIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARPOLITIK EINE AUSFUHRERSTATTUNG GEWÄHRT WERDEN KANN , AUF EINEM ANDEREN ALS DEM LUFTWEG UND HIERBEI TEILWEISE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT IN DEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT BEFÖRDERT , SO WIRD DAS VERSANDPAPIER T 2 L IN DREI EXEMPLAREN AUSGESTELLT . DAS ORIGINAL UND EINE DURCHSCHRIFT WERDEN DEM BETEILIGTEN AUSGEHÄNDIGT , DIE ZWEITE DURCHSCHRIFT VERBLEIBT BEI DER AUSFERTIGUNGSZOLLSTELLE .

BEI DER ANWENDUNG DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES WERDEN WAREN , DIE IN EINEM SEEHAFEN EINES MITGLIEDSTAATS VERLADEN WERDEN UND IN EINEM SEEHAFEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ENTLADEN WERDEN SOLLEN , SO BEHANDELT , ALS HÄTTEN SIE DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLASSEN , SOFERN DIE BEFÖRDERUNG AUF DEM SEEWEG MIT EINEM EINZIGEN BEFÖRDERUNGSPAPIER ERFOLGT .

( 2 ) IM BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAAT GIBT DER BETEILIGTE DAS IHM AUSGEHÄNDIGTE ORIGINAL UND DIE DURCHSCHRIFT BEI DER IN ARTIKEL 72 BEZEICHNETEN ZOLLSTELLE AB . DIESE ZOLLSTELLE SENDET DIE DURCHSCHRIFT ZUR NACHPRÜFUNG AN DIE AUSFERTIGUNGSZOLLSTELLE ZURÜCK . SIE WIRD VON DEM ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG NUR UNTERRICHTET , WENN EINE UNREGELMÄSSIGKEIT FESTGESTELLT WIRD .

ABSCHNITT II

VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS

ARTIKEL 75

( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN IN ANWENDUNG DER ARTIKEL 55 BIS 61 ZUGELASSENEN PERSONEN , DIE WAREN MIT EINEM VERSANDPAPIER T 2 L BEFÖRDEN WOLLEN , BEWILLIGEN , DIESES VERSANDPAPIER ZU VERWENDEN , OHNE DASS ARTIKEL 71 ABSATZ 2 ANGEWENDET WIRD . PERSONEN , DIE EINE DERARTIGE BEWILLIGUNG ERHALTEN HABEN , WERDEN NACHSTEHEND " ZUGELASSENE VERSENDER " GENANNT .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENE VEREINFACHUNG KANN JEDOCH NUR GEWÄHRT WERDEN , WENN DIE BEFÖRDERUNG AUF DEM SEE - ODER LUFTWEG ERFOLGT UND DAS INTERNE GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN NICHT ZWINGEND VORGESCHRIEBEN IST .

DIE NACH ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ZOLLBEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG JEDOCH AUSDEHNEN

- AUF SENDUNGEN IN ROHRLEITUNGEN ,

- AUF POSTSENDUNGEN ( EINSCHLIESSLICH POSTPAKETE ) , SOFERN FÜR DIESE SENDUNGEN EIN VERSANDPAPIER T 2 L AUSZUSTELLEN IST .

ARTIKEL 76

( 1 ) IN DER VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZU ERTEILENDEN BEWILLIGUNG WERDEN INSBESONDERE FESTGELEGT :

A ) DIE ZOLLSTELLE , DIE DIE VORAUSFERTIGUNG DER VORDRUCKE T 2 L NACH ARTIKEL 77 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) VORNIMMT ,

B ) DIE ART UND WEISE , IN DER DER ZUGELASSENE VERSENDER DEN NACHWEIS ÜBER DIE VERWENDUNG DER VORDRUCKE T 2 L ZU FÜHREN HAT .

( 2 ) DIE ZOLLBEHÖRDEN LEGEN FEST , INNERHALB WELCHER FRIST UND IN WELCHER ART UND WEISE DER ZUGELASSENE VERSENDER DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE UNTERRICHTET , DAMIT DIESE GEGEBENENFALLS VOR ABGANG DER WAREN EINE KONTROLLE VORNEHMEN KANN .

ARTIKEL 77

( 1 ) IN DER BEWILLIGUNG WIRD BESTIMMT , DASS DAS FÜR DIE BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE VORGESEHENE FELD AUF DER VORDERSEITE DES VORDRUCKES T 2 L

A ) IM VORAUS MIT DEM ABDRUCK DES STEMPELS DER IN ARTIKEL 76 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLSTELLE UND DER UNTERSCHRIFT EINES BEAMTEN DIESER ZOLLSTELLE VERSEHEN WIRD ODER

B ) VOM ZUGELASSENEN VERSENDER MIT DEM ABDRUCK DES VON DEN ZOLLBEHÖRDEN ZUGELASSENEN SONDERSTEMPELS VERSEHEN WIRD , DER DEM MUSTER IM ANHANG XV ENTSPRICHT . DER STEMPELABDRUCK KANN VORAB IN DIE VORDRUCKE T 2 L EINGEDRUCKT WERDEN , WENN DIESE VON EINER HIERFÜR ZUGELASSENEN DRUCKEREI GEDRUCKT WERDEN .

( 2 ) DER ZUGELASSENE VERSENDER HAT DEN VORDRUCK T 2 L SPÄTESTENS IM ZEITPUNKT DES VERSANDES DER WAREN AUSZUFÜLLEN UND ZU UNTERZEICHNEN . ER HAT DABEI IN DEM FÜR DIE BESCHEINIGUNG DER ZOLLSTELLE VORGESEHENEN FELD DIE ZUSTÄNDIGE ZOLLSTELLE , DAS AUSSTELLUNGSDATUM DES VERSANDPAPIERS SOWIE DIE IM ABGANGSMITGLIEDSTAAT GEFORDERTEN HINWEISE AUF DAS AUSFUHRPAPIER EINZUTRAGEN .

( 3 ) DER AUSGEFÜLLTE UND DURCH DIE ANGABEN GEMÄSS ABSATZ 2 ERGÄNZTE VORDRUCK T 2 L GILT ALS INTERNES VERSANDPAPIER ZUM NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DER WAREN .

ARTIKEL 78

DER ZUGELASSENE VERSENDER IST VERPFLICHTET , EIN ZWEITSTÜCK JEDES AUF GRUND DIESER VERORDNUNG AUSGESTELLTEN VERSANDPAPIERS T 2 L ANZUFERTIGEN . DIE ZOLLBEHÖDEN LEGEN DIE EINZELHEITEN FEST , NACH DENEN DIESES ZWEITSTÜCK ZU KONTROLLZWECKEN VORGELEGE UND WENIGSTENS ZWEI JAHRE LANG AUFBEWAHRT WIRD .

ARTIKEL 79

DIE ZOLLBEHÖRDEN DÜRFEN BEI DEN ZUGELASSENEN VERSENDERN JEDE KONTROLLE VORNEHMEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN . DIESE HABEN DIE KONTROLLEN ZU DULDEN .

ARTIKEL 80

( 1 ) DER ZUGELASSENE VERSENDER IST VERPFLICHTET ,

A ) DIE BEDINGUNGEN DIESES ABSCHNITTS UND DER BEWILLIGUNG EINZUHALTEN ;

B ) ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM DEN SONDERSTEMPEL ODER DIE MIT DEM ABDRUCK DES STEMPELS DER IN ARTIKEL 76 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLSTELLE ODER DES SONDERSTEMPELS VERSEHENEN VORDRUCKE SICHER AUFZUBEWAHREN .

( 2 ) BEI MISSBRÄUCHLICHER VERWENDUNG VON VORDRUKKEN T 2 L , DIE IM VORAUS MIT DEM STEMPEL DER IN ARTIKEL 76 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZOLLSTELLE ODER MIT DEM SONDERSTEMPEL VERSEHEN SIND , HAFTET DER ZUGELASSENE VERSENDER - UNABHÄNGIG DAVON , WER DEN MISSBRAUCH BEGANGEN HAT , UND UNBESCHADET STRAFRECHTLICHER MASSNAHMEN - FÜR DIE ENTRICHTUNG DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEI DIESER MISSBRÄUCHLICHEN VERWENDUNG UMGANGENEN ZÖLLE UND SONSTIGEN ABGABEN , SOFERN ER DEN ZOLLBEHÖRDEN , DIE IHN ZUGELASSEN HABEN , NICHT NACHWEIST , DASS ER DIE IN ABSATZ 1 UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN MASSNAHMEN GETROFFEN HAT .

ARTIKEL 81

DIE ZÖLLBEHÖRDEN DES ABGANGSMITGLIEDSTAATS KÖNNEN BESTIMMTE WARENGRUPPEN UND BESTIMMTE WARENBEWEGUNGEN VON DEN IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN ERLEICHTERUNGEN AUSSCHLIESSEN .

TITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 82

DIE ANHÄNGE SIND BESTANDTEIL DIESER VERORDNUNG .

ARTIKEL 83

( 1 ) FOLGENDE VERORDNUNGEN WERDEN DURCH DIESE VERORDNUNG ERSETZT :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1617/69 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1969 ÜBER DIE VORDRUCKE FÜR DIE ANMELDUNGEN ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 4 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2311/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN DES IN ARTIKEL 32 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN VORGESEHENEN SYSTEMS DER PAUSCHALBÜRGSCHAFT ( 5 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2312/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 BETREFFEND DIE UNTERRICHTUNG DER BETEILIGTEN ÜBER DEN ABLAUF IHRER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ( 6 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2313/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE AUSSTELLUNG DES INTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUM NACHWEIS FÜR DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER VON WAREN ( 7 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ( 8 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2314/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DIE VORDRUCKE FÜR DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VORGESEHENEN GRENZUEBERGANGSSCHEINE ( 9 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 10 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 690/73 ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2588/69 DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1969 ÜBER DIE AUFSTELLUNG DER LISTE DER LUFTFAHRTGESELLSCHAFTEN , DIE IM RAHMEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS VON DER SICHERHEITSLEISTUNG BEFREIT SIND ( 11 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 757/74 ( 12 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/71 DER KOMMISSION VOM 11 . FEBRUAR 1971 ZUR VEREINFACHUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHRENS FÜR WARENBEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHNVERKEHR ( 13 ) , GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1226/71 DER KOMMISSION VOM 11 . JUNI 1971 ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DEN ABGANGS - UND BESTIMMUNGSZOLLSTELLEN FÜR DIE IM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN BEFÖRDERTEN WAREN ( 14 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1279/71 DER KOMMISSION VOM 17 . JUNI 1971 ÜBER DEN GEBRAUCH DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERE ZUR DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN BEI DER AUSFUHR BESTIMMTER WAREN ( 15 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3227/74 ( 16 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1461/73 DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1973 ÜBER DIE VERWENDUNG VON LADELISTEN ALS BESCHREIBENDEN TEIL DER ANMELDUNG ZUM GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ( 17 ) , GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1676/74 ( 18 ) ;

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3260/74 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ZUR VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN BEI DER AUSSTELLUNG DES VERSANDPAPIERS T 2 L ( 19 ) .

( 2 ) AM 30 . JUNI 1977 GÜFTIGE BEWILLIGUNGEN FÜR ZUGELASSENE VERSENDER UND ZUGELASSENE VERSENDER UND ZUGELASSENEN EMPFÄNGER BRAUCHEN BEIM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG NICHT ERNEUERT ZU WERDEN .

ARTIKEL 84

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .

BÜRGSCHAFTSBESCHEINIGUNGEN , DIE VOR DEM 1 . JULI 1977 AUSGESTELLT WURDEN , DÜRFEN JEDOCH BIS ZUM 30 . JUNI 1978 WEITERVERWENDET WERDEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

BRÜSSEL , DEN 22 . DEZEMBER 1976

FÜR DIE KOMMISSION

FINN GUNDELACH

MITGLIED DER KOMMISSION

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 212 VOM 25 . 8 . 1969 , S . 1 .

( 4 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 .

( 5 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 1 .

( 6 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 6 .

( 7 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 8 .

( 8 ) ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 , S . 23 .

( 9 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 13 .

( 10 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

( 11 ) ABL . NR . L 322 VOM 24 . 12 . 1969 , S . 32 .

( 12 ) ABL . NR . L 91 VOM 2 . 4 . 1974 , S . 4 .

( 13 ) ABL . NR . L 35 VOM 12 . 2 . 1971 , S . 31 .

( 14 ) ABL . NR . L 129 VOM 15 . 6 . 1971 , S . 1 .

( 15 ) ABL . NR . L 133 VOM 19 . 6 . 1971 , S . 32 .

( 16 ) ABL . NR . L 342 VOM 21 . 12 . 1974 , S . 30 .

( 17 ) ABL . NR . L 145 VOM 2 . 6 . 1973 , S . 7 .

( 18 ) ABL . NR . L 175 VOM 29 . 6 . 1974 , S . 79 .

( 19 ) ABL . NR . L 349 VOM 28 . 12 . 1974 , S . 12 .

ANHÄNGE : SIEHE ABL .

ATI , NAPOLI

AURIGNY AIR SERVICES LTD , ALDERNEY

AUSTRIAN AIRLINES , WIEN

AUSTRIAN AIRTRANSPORT , ÖSTERREICHISCHE FLUGBETRIEBS-GMBH , WIEN

AVIANCA ( ÄROVIAS NACIONALES DE COLOMBIA , S.A . ) , BOGOTA

BALAIR LTD . , BASEL

BALKAN-BULGARIAN AIRLINES , SOFIA

BASCO BROTHERS AIR SERVICES CO . , ADEN

BAVARIA FLUG GMBH SCHWABE UND CO . KG , MÜNCHEN

BRITANNIA AIRWAYS LTD , LUTON

BRITISH AIR FERRIES LTD , SOUTHEND-ON-SEA

BRITISH AIRWAYS , LONDON

BRITISH CALEDONIAN AIRWAYS LIMITED , GATWICK AIRPORT ( LONDON )

BRITISH ISLAND AIRWAYS LTD , GATWICK AIRPORT ( LONDON )

BRITISH MIDLAND AIRWAYS LTD , CASTLE DONINGTON

BRITISH UNITED AIRWAYS LTD , GATWICK AIRPORT ( LONDON )

CAMEROON AIRLINES , DOUALA

CANADIAN PACIFIC-AIR , VANCOUVER