31973L0095

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RICHTLINIE DER KOMMISSION

VOM 26 . MÄRZ 1973

ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR

( 73/95/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE IST DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR ALS BEENDET ANZUSEHEN , WENN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTWEDER AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ZU EINEM DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN VERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .

GLEICHES GILT GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE FÜR DIE ZWISCHENERZEUGNISSE SOWIE DIE UNVEREDELTEN WAREN .

WERDEN DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO VERLANGT DIESER , DASS DER BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRICHT , DER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ERHOBEN WORDEN WÄRE .

ZWAR IST IM ALLGEMEINEN AUF GRUND DER TATSACHE , DASS DER VEREDELUNGSVORGANG EINE WERTSTEIGERUNG DER UNVEREDELTEN WAREN MIT SICH BRINGT UND OFTMALS DIE ANWENDUNG EINES HÖHEREN ZOLLSATZES AUF DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUR FOLGE HAT , DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTENDE BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN HÖHER ALS DER SICH AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHENDE BETRAG . ES GIBT JEDOCH AUCH FÄLLE , IN DENEN DER BETRAG DER FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NIEDRIGER IST ALS DER BETRAG , DER AUF GRUND VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE GESCHULDET WÜRDE .

UM IN DIESEN FÄLLEN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT JENER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , FALLS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTEN WAREN ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN , DASS DAS DOKUMENT T1 EINE EINTRAGUNG ERHÄLT , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS UNTERRICHTEN SOLL . FALLS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 2 ) BEZEICHNETEN INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN , WERDEN DIE SICH AUF DIESE INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN BEZIEHENDEN DOKUMENTE VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 3 ) , GENANNTEN ART BEGLEITET . AUSSERDEM IST DIE VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS ZU REGELN .

FERNER IST ES ANGEBRACHT , DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 14 UND 16 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE BESTIMMEN ZU KÖNNEN . FÜR DEN FALL DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 BUCHSTABE A ) SOLL DIESE BESTIMMUNG AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , WÄHREND SIE IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) VON AMTS WEGEN VORZUNEHMEN IST .

DAZU IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEGEBENENFALLS ZULASSEN SOLL , DEN BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄREN , MITTEILT .

DIESE AUSKÜNFTE WERDEN AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLL , ERTEILT , KÖNNEN ABER AUCH AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WERDEN ; IN JEDEM FALL IST VORSORGE ZU TREFFEN , DAMIT SIE INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN .

ES IST ANGEBRACHT , FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER AUSKÜNFTE DIE VERWENDUNG EINES BESONDEREN VORDRUCKS VORZUSEHEN , DESSEN ANWENDUNG ZU REGELN UND DAS MUSTER ZU BESTIMMEN , DEM DER VORDRUCK ZU ENTSPRECHEN HAT .

DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR GEPLANTEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU ERLASSEN . IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN UNTERBREITET ; BIS ZUM ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , HAT DER RAT KEINEN BESCHLUSS GEFASST -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

ARTIKEL 1

MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERLASSEN .

ARTIKEL 2

WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST IN DEM FELD " WARENBEZEICHNUNG " DER VERSANDANMELDUNG EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :

" BEI ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VERZOLLUNG AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR "

" EN CAS DE MISE A LA CONSOMMATION TAXATION PERFECTIONNEMENT ACTIF "

" IN CASO DIE IMMISSIONE IN CONSUMO TASSAZIONE PERFEZIONAMENTO ATTIVO "

" BIJ IN HET VRIJE VERKEER BRENGEN , BELASTEN ALS VOOR ACTIEF VEREDELINGSVERKEER "

" VED OVERFÖRSEL TIL FRI OMSÄTNING , FORTOLDNING I HENHOLD TIL DEN AKTIVE FORÄDLINGSORDNING "

" IF ENTERED FOR HOME USE DUTY AS UNPROCESSED GOODS " , SOFERN DER BETRAG DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NIEDRIGER IST ALS DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELTE ABGABENBETRAG ODER WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH ZU ERWARTEN IST .

ARTIKEL 3

( 1 ) WERDEN IN DEM IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETEN FALL VEREDLUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES ERWÄHNTEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO WIRD DAS VERSANDDOKUMENT VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION BEZEICHNETEN ART BEGLEITET . DAS KONTROLLEXEMPLAR MUSS IN FELD 104 EINEN DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .

( 2 ) DIE LAUFENDE NUMMER DES KONTROLLEXEMPLARS IST AUF DEM DAZUGEHÖRIGEN VERSANDDOKUMENT ZU VERMERKEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR WIRD GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 AUSGESTELLT , VERWENDET UND ZURÜCKGESANDT .

ARTIKEL 4

( 1 ) AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS TREFFEN DIE FÜR DIE ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG UND FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDDOKUMENTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE GESCHULDETEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) UND 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELT WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL WEISEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DAS VERSANDDOKUMENT AUSSTELLEN , DARIN DURCH EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE

" VERZOLLUNG ALS UNVEREDELTE WARE MÖGLICH "

" TAXATION POSSIBLE MARCHANDISES MISES EN ÖUVRE "

" TASSAZIONE POSSIBLE MERCI SOTTOPOSTE A PERFEZIONAMENTO "

" BELASTEN MOGELIJK ALS ONVEREDELDE GÖDEREN "

" FORTOLDNING SOM IKKE-FORÄDLEDE VARER MULIG "

" PROCESS GOODS , LIABLE TO DUTY " DARAUF HIN , DASS EIN SOLCHER ANTRAG DURCH DEN BETEILIGTEN GESTELLT WORDEN IST . WENN IN DEM VERSANDDOKUMENT MEHRERE WAREN AUFGEFÜHRT SIND , IST DER VERMERK SO ANZUBRINGEN , DASS ER NICHT ZU IRRTÜMERN HINSICHTLICH DERJENIGEN WAREN ANLASS GIBT , AUF DIE ER SICH BEZIEHT .

( 2 ) DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN AUCH SOFORT DAS NACH ARTIKEL 6 VORGESEHENE INFORMATIONSBLATT AUSSTELLEN ; IN DIESEM FALL GEBEN SIE DAS ORIGINAL AN DEN INHABER ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .

ARTIKEL 5

( 1 ) WIRD DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 BIS 4 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 UND 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLLEN , DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , ERSUCHEN , IHNEN DEN BETRAG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄRE , MITZUTEILEN . SIE STELLEN DIESES ERSUCHEN MITTELS DES IN ARTIKEL 6 BEZEICHNETEN INFORMATIONSBLATTS UND VERSENDEN DAS ORIGINAL UND DIE DURCHSCHRIFT ; DIE BEHÖRDE , DIE DIE AUSKÜNFTE EINHOLT , KANN FÜR IHREN EIGENEN BEDARF GEGEBENENFALLS EINE ZUSÄTZLICHE DURCHSCHRIFT FERTIGEN .

( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AN DIE DAS INFORMATIONSBLATT GERICHTET IST , SORGEN DAFÜR , DASS DIE ANGEFÖRDERTEN AUSKÜNFTE ERTEILT WERDEN . SIE GEBEN DAS ORIGINAL ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SIND JEDOCH NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ZOLLPAPIERE VORGESEHENEN AUFBEWAHRUNGSFRISTEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG DER ANGABEN BEFREIT .

ARTIKEL 6

( 1 ) DAS INFORMATIONSBLATT WIRD IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS INF.-1 AUSGESTELLT , DER DEM IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHEN MUSS .

( 2 ) DER VORDRUCK WIRD AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER OHNE HOLZSCHLIFF UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 40-65 G GEDRUCKT . DAS ORIGINAL IST AUF DER VORDERSEITE MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .

( 3 ) DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM ; DER ZEILENABSTAND FÜR MASCHINENGESCHRIEBENE TEXTE BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) ; DIE EINTEILUNG DES VORDRUCKS MUSS GENAU EINGEHALTEN WERDEN .

( 4 ) DER DRUCK DES VORDRUCKS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . DER VORDRUCK KANN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL MUSS IN DEM VORDRUCK AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . DER VORDRUCK MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . ER TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENUMMER .

( 5 ) DER VORDRUCK IST IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS INFORMATIONSBLATT AUSGESTELLT WIRD , ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN . DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMTE TEIL DES INFORMATIONSBLATTES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD , VON DENEN DAS ERSUCHEN AUSGEHT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE INFORMATION ZU ERTEILEN ODER SICH IHRER ZU BEDIENEN HABEN , KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG DER IN DEN VORDRUCKEN ENTHALTENEN ANGABEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .

ARTIKEL 7

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 6 MONATE NACH IHREM INKRAFTTRETEN NACHZUKOMMEN .

ARTIKEL 8

JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .

DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .

ARTIKEL 9

DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .

FÜR DIE KOMMISSION

DER PRÄSIDENT

FRANCOIS-XAVIER ORTOLI

( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .

( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .

FORMULAR : SIEHE ABL .