This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 62022TA0061
Case T-61/22: Judgment of the General Court of 19 April 2023 — OD v Eurojust (Civil service — Members of the temporary staff — Temporary reassignment in the interests of the service — Article 7 of the Staff Regulations — Request for assistance — Article 24 of the Staff Regulations — Provisional distancing measure — Concept of ‘act adversely affecting an official’ — Right to be heard — Liability)
Rechtssache T-61/22: Urteil des Gerichts vom 19. April 2023 — OD/Eurojust (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vorübergehende Versetzung im dienstlichen Interesse – Art. 7 des Statuts – Beistandsersuchen – Art. 24 des Statuts – Vorläufige Maßnahme, die zwischen den beteiligten Parteien Distanz schafft – Begriff der beschwerenden Maßnahme – Anspruch auf rechtliches Gehör – Haftung)
Rechtssache T-61/22: Urteil des Gerichts vom 19. April 2023 — OD/Eurojust (Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Vorübergehende Versetzung im dienstlichen Interesse – Art. 7 des Statuts – Beistandsersuchen – Art. 24 des Statuts – Vorläufige Maßnahme, die zwischen den beteiligten Parteien Distanz schafft – Begriff der beschwerenden Maßnahme – Anspruch auf rechtliches Gehör – Haftung)
ABl. C 189 vom 30.5.2023, p. 29–30
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
30.5.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 189/29 |
Urteil des Gerichts vom 19. April 2023 — OD/Eurojust
(Rechtssache T-61/22) (1)
(Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Vorübergehende Versetzung im dienstlichen Interesse - Art. 7 des Statuts - Beistandsersuchen - Art. 24 des Statuts - Vorläufige Maßnahme, die zwischen den beteiligten Parteien Distanz schafft - Begriff der beschwerenden Maßnahme - Anspruch auf rechtliches Gehör - Haftung)
(2023/C 189/38)
Verfahrenssprache: Französisch
Parteien
Klägerin: OD (vertreten durch Rechtsanwältin N. de Montigny)
Beklagte: Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) (vertreten durch A. Terstegen-Verhaag und M. Castro Granja als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
Gegenstand
Mit ihrer Klage nach Art. 270 AEUV beantragt die Klägerin zum einen die Aufhebung der Entscheidung vom 17. Juni 2021, mit der die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) beschloss, sie vorübergehend auf eine Stelle als [vertraulich] zu versetzen, und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 21. Oktober 2021, mit der Eurojust ihre Beschwerde vom 22. Juni 2021 zurückgewiesen hat, und zum anderen den Ersatz des Schadens, der ihr durch diese Entscheidungen entstanden sein soll.
Tenor
1. |
Die Entscheidung der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) vom 17. Juni 2021, mit der OD vorübergehend auf eine Stelle als [vertraulich] versetzt wurde, wird aufgehoben. |
2. |
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. |
3. |
Eurojust trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von OD. |