ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 36

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang
29. Januar 2016

Informationsnummer

Inhalt

Seite

2016/C 036/1

EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2012-2013
Sitzungen vom 11. bis 14. März 2013
Das Protokoll dieser Sitzungen wurde im ABl. C 162 E vom 7.6.2013 veröffentlicht.
ANGENOMMENE TEXTE

1

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

ENTSCHLIESSUNGEN

Europäisches Parlament

Dienstag, 12. März 2013

2016/C 036/2

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten über seine Untersuchung der Beschwerde 2591/2010/GG gegen die Europäische Kommission (Flughafen Wien) (2012/2264(INI))

2

2016/C 036/3

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Rechte der Frauen (2012/2301(INI))

6

2016/C 036/4

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Abbau von Geschlechterstereotypen in der EU (2012/2116(INI))

18

2016/C 036/5

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zur Lage der Frau in Nordafrika (2012/2102(INI))

27

2016/C 036/6

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zur Ausarbeitung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Finanzierung der Zusammenarbeit der EU mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean sowie mit den überseeischen Ländern und Gebieten im Zeitraum 2014-2020 (11. Europäischer Entwicklungsfonds) (2012/2222(INI))

36

2016/C 036/7

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu konkreteren Vorteilen aus den Umweltmaßnahmen der EU: Schaffung von Vertrauen durch mehr Information und größere Reaktionsbereitschaft der Behörden (2012/2104(INI))

43

Mittwoch, 13. März 2013

2016/C 036/8

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates im Rahmen seiner Tagung vom 7./8. Februar 2013 betreffend den mehrjährigen Finanzrahmen (2012/2803(RSP))

49

2016/C 036/9

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2014, Einzelplan III — Kommission (2013/2010(BUD))

51

2016/C 036/10

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Wahlen 2014 (2012/2309(INL))

56

2016/C 036/11

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu dem Entwurf einer Durchführungsverordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (2013/2524(RPS))

59

Donnerstag, 14. März 2013

2016/C 036/12

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Energiefahrplan 2050, Energie für die Zukunft (2012/2103(INI))

62

2016/C 036/13

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu Risiko- und Sicherheitsbewertungen („Stresstests“) von Kernkraftwerken in der Europäischen Union und damit verbundenen Tätigkeiten (2012/2830(RSP))

76

2016/C 036/14

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur verstärkten Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hassverbrechen (2013/2543(RSP))

81

2016/C 036/15

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren (2012/2066(INI))

85

2016/C 036/16

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Integration von Migranten, die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die externe Dimension der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU (2012/2131(INI))

91

2016/C 036/17

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu asbestbedingten Gefährdungen der Gesundheit am Arbeitsplatz und Aussichten auf Beseitigung von sämtlichem noch vorhandenen Asbest (2012/2065(INI))

102

2016/C 036/18

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 mit Empfehlungen an die Kommission zum Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (2012/2039(INL))

111

2016/C 036/19

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Ägypten (2013/2542(RSP))

118

2016/C 036/20

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu der atomaren Bedrohung durch die Demokratische Volksrepublik Korea und der Menschenrechtslage in dem Land (2013/2565(RSP))

123

2016/C 036/21

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu den Beziehungen zwischen der EU und China (2012/2137(INI))

126

2016/C 036/22

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zu Ergebnisabsprachen und Korruption im Sport (2013/2567(RSP))

137

2016/C 036/23

Entschließung des Europäischen Parlaments am 14. März 2013 zur Nachhaltigkeit der globalen Wertschöpfungskette im Bauwollsektor (2012/2841(RSP))

140

2016/C 036/24

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zur Lage in Bangladesch (2013/2561(RSP))

145

2016/C 036/25

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Irak: die problematische Lage von Minderheitengruppen, insbesondere der irakischen Turkmenen (2013/2562(RSP))

147

2016/C 036/26

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2013 zum Fall Arafat Jaradat und zur Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen (2013/2563(RSP))

150

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHES PARLAMENT

Dienstag, 12. März 2013

2016/C 036/27

P7_TA(2013)0061
Transeuropäische Energieinfrastruktur ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG (KOM(2011)0658 — C7-0371/2011 — 2011/0300(COD))
P7_TC1-COD(2011)0300
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009

153

2016/C 036/28

P7_TA(2013)0063
Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (KOM(2012)0093 — C7-0074/2012 — 2012/0042(COD))
P7_TC1-COD(2012)0042
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. …/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anrechnung und Verbuchung von Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft und über Informationen zu Maßnahmen in Zusammenhang mit derartigen Tätigkeiten

154

2016/C 036/29

P7_TA(2013)0064
System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU (KOM(2011)0789 — C7-0433/2011 — 2011/0372(COD))
P7_TC1-COD(2011)0372
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG

155

2016/C 036/30

P7_TA(2013)0065
Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (Verordnung über Online-Streitbeilegung) (KOM(2011)0794 — C7-0453/2011 — 2011/0374(COD))
P7_TC1-COD(2011)0374
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

156

2016/C 036/31

P7_TA(2013)0066
Alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) (KOM(2011)0793 — C7-0454/2011 — 2011/0373(COD))
P7_TC1-COD(2011)0373
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie 2013/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten)

157

2016/C 036/32

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Union („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (KOM(2012)0362 — C7-0285/2012 — 2012/0195(CNS))

158

2016/C 036/33

P7_TA(2013)0068
Radioaktive Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch (KOM(2012)0147 — C7-0105/2012 — 2012/0074(COD))
P7_TC1-COD(2012)0074
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2013/… EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Anforderungen an den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung hinsichtlich radioaktiver Stoffe in Wasser für den menschlichen Gebrauch und zur Änderung der Richtlinie 98/83/EG des Rates [Abänd. 1]

195

2016/C 036/34

P7_TA(2013)0069
Wirtschafts- und haushaltspolitische Überwachung von Mitgliedstaaten mit gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität im Euro-Währungsgebiet betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0819 — C7-0449/2011 — 2011/0385(COD))
P7_TC1-COD(2011)0385
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EG) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ausbau der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung von Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind

210

2016/C 036/35

P7_TA(2013)0070
Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die gesamtstaatliche Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (KOM(2011)0821 — C7-0448/2011 — 2011/0386(COD))
P7_TC1-COD(2011)0386
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet

212

2016/C 036/36

P7_TA(2013)0071
Europäische Risikokapitalfonds ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds (KOM(2011)0860 — C7-0490/2011 — 2011/0417(COD))
P7_TC1-COD(2011)0417
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Risikokapitalfonds

215

2016/C 036/37

P7_TA(2013)0072
Europäische Fonds für soziales Unternehmertum ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum (KOM(2011)0862 — C7-0489/2011 — 2011/0418(COD))
P7_TC1-COD(2011)0418
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Fonds für soziales Unternehmertum

216

Mittwoch, 13. März 2013

2016/C 036/38

P7_TA(2013)0079
System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (KOM(2010)0774 — C7-0010/2011 — 2010/0374(COD))
P7_TC1-COD(2010)0374
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. März 2013 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union

217

2016/C 036/39

Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Durchsetzung der Richtlinie 2009/13/EG des Rates zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (KOM(2012)0134 — C7-0083/2012 — 2012/0065(COD))

217

2016/C 036/40

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2011)0625/3 — C7-0336/2011 — COM(2012)0552 — C7-0311/2012 — 2011/0280(COD) — 2013/2528(RSP))

240

2016/C 036/41

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (KOM(2011)0626/3 — C7-0339/2011 — COM(2012)0535 — C7-0310/2012 — 2011/0281(COD) — 2013/2529(RSP))

294

2016/C 036/42

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (KOM(2011)0627/3 — C7-0340/2011 — COM(2012)0553 — C7-0313/2012 — 2011/0282(COD) — 2013/2530(RSP))

542

2016/C 036/43

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2013 zur Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Erteilung des entsprechenden Mandats (KOM(2011)0628/2 — C7-0341/2011 — COM(2012)0551 — C7-0312/2012 — 2011/0288(COD) — 2013/2531(RSP))

631

DE