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Document 52022XC1017(08)

    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof – Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

    ABl. C 399 vom 17.10.2022, p. 1–239 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    17.10.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 399/1

    MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF

    Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021

    (2022/C 399/01)

    INHALT

    VORWORT 2
    HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES 3
    VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG 31
    KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN 32
    BILANZ 33
    ERGEBNISRECHNUNG 34
    KAPITALFLUSSRECHNUNG 35
    VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 37
    ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 38
    HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN 146
    GLOSSAR 232
    ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 236

    VORWORT

    Im Jahr 2021 hat Europa der anhaltenden Pandemie getrotzt. Solidarität war der Schlüssel zur Eindämmung der COVID-19-Krise und zur Milderung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es wurden alle verfügbaren Mittel aus dem europäischen Haushalt mobilisiert, um Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Mitgliedstaaten zu unterstützen und Europa fit für die Zukunft zu machen: grüner, digitaler und widerstandsfähiger.

    Zur Unterstützung des Aufbaus in Europa und zur Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen hat die Europäische Union das spezielle Aufbauinstrument NextGenerationEU ins Leben gerufen. Mit den außerordentlichen Finanzmitteln, die ab Juni 2021 auf den Finanzmärkten aufgenommen wurden, hat sich der EU-Haushalt einmal mehr als wichtiges Instrument erwiesen, das der Union zur Verfügung steht, um Krisensituationen zu bewältigen und den Menschen einen deutlichen Mehrwert zu bieten.

    Über das Programm SURE (Support to mitigate Unemployment Risks in an Emergency — Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage) wurden die Mitgliedstaaten zudem weiterhin dabei unterstützt, Menschen in Beschäftigung zu halten und von der Pandemie betroffene Arbeitsplätze zu erhalten.

    Die Europäische Union hat nicht nur die Krise mit raschen Reaktionen und laufenden Anpassungen an die politische und finanzielle Situation bewältigt, sondern auch ihre Versprechen gehalten und ihre politischen Ziele erreicht. Daher hat sie den Haushalt 2021 — den ersten des aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmens — mit einem Haushaltsvollzug von 268,3 Mrd. EUR an vorgenommenen Mittelbindungen optimal genutzt.

    Ich freue mich, Ihnen die Jahresrechnung 2021 der Europäischen Union vorlegen zu können. Die Jahresrechnung vermittelt eine umfassende Übersicht über die Finanzen der EU und den Vollzug des EU-Haushalts des vergangenen Jahres und enthält darüber hinaus Angaben zu den Eventualverbindlichkeiten sowie den finanziellen und sonstigen Verpflichtungen der Union. Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union ist Bestandteil des integrierten Rechnungs- und Rechenschaftslegungspakets der Kommission und bildet ein wesentliches Element unseres hoch entwickelten Systems finanzpolitischer Transparenz und Rechenschaftslegung.

    Johannes HAHN

    Kommissar für Haushalt und Personal

    HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

    Ziel dieses Abschnitts, der auf der Grundlage der in der empfohlenen Praxisleitlinie (Recommended Practice Guideline — RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, soll den Lesern dabei helfen, zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft.

    Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

    INHALT

    1.

    		 KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES 4

    2.

    		 DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN 2021-2027 UND NextGenerationEU 6

    2.1.

    		 MFR 2021-27 & NextGenerationEU — Kennzahlen 6

    2.2.

    		 NextGenerationEU — Überblick 7

    2.3.

    		 Finanzielle Lage von NGEU am 31. Dezember 2021 8

    3.

    		 ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS 13

    3.1.

    		 Einnahmen 13

    3.2.

    		 Ausgaben 15

    4.

    		 FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN 16

    4.1.

    		 Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente 16

    4.2.

    		 Haushaltsgarantien: in Garantiefonds gehaltene finanzielle Vermögenswerte 17

    4.3.

    		 Darlehen und damit zusammenhängende Anleihen für Finanzhilfeprogramme 17

    4.4.

    		 Eventualverbindlichkeiten des Haushalts in Bezug auf Finanzhilfeprogramme 21

    5.

    		 JAHRESABSCHLUSSANALYSE 21

    5.1.

    		 EINNAHMEN 21

    5.2.

    		 AUFWENDUNGEN 23

    5.3.

    		 VERMÖGENSWERTE 23

    5.4.

    		 VERBINDLICHKEITEN 26

    6.

    		 POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU 27

    6.1.

    		 POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN 27

    6.2.

    		 GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT 29

    1.   KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES

    Konsolidierter Jahresabschluss

    Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst mehr als 50 Rechtssubjekte (darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und EU-Agenturen) und wird nach den höchsten verfügbaren Standards erstellt, nämlich den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — PSAS).

    Das Jahr 2021, das erste Jahr des MFR 2021-2027 der EU, war in vielerlei Hinsicht außergewöhnlich. Wie aus der nachstehenden Bilanz hervorgeht und in der Jahresabschlussanalyse (Abschnitt 5) näher erläutert, hatten insbesondere der erfolgreiche Start von NextGenerationEU im Jahr 2021 (71,6 Mrd. EUR an Mitgliedstaaten ausgezahlt) und die zusätzlichen Anleihe- und Darlehenstätigkeiten im Rahmen des SURE-Instruments (50 Mrd. EUR) Auswirkungen auf den konsolidierten Jahresabschluss der EU für 2021:

    in Mrd. EUR

     

    2021

    2020

    VERMÖGENSWERTE

     

     

    Finanzielle Vermögenswerte

    188,6

    113,1

    Vorfinanzierung

    93,4

    62,7

    Forderungen

    72,4

    74,5

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    44,9

    16,7

    Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte

    14,7

    13,0

    Insgesamt

    414,1

    280,0

    VERBINDLICHKEITEN

     

     

    Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    122,5

    116,0

    Finanzielle Verbindlichkeiten

    246,1

    95,0

    Verbindlichkeiten

    46,4

    32,4

    Abgrenzungen

    78,1

    64,6

    Sonstige Verbindlichkeiten

    3,3

    5,4

    Insgesamt

    496,4

    313,5

    NETTOVERMÖGEN

     

     

    Reserven

    1,3

    5,1

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

    (83,6 )

    (38,5 )

    Insgesamt

    (82,3 )

    (33,4 )

    ⇨

    Siehe Jahresabschlussanalyse, Abschnitt 5.

    Erfolgreicher Start von NextGenerationEU

    Auszahlungen im Rahmen von NextGenerationEU — 71,6 Mrd. EUR, aufgeteilt auf:

    Image 1

    ⇨

    		 Siehe „Finanzielle Lage von NGEU am 31. Dezember 2021“, Abschnitt 2.3.

    2.   DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN 2021-2027 UND NextGenerationEU

    2.1.   MFR 2021-27 & NextGenerationEU — KENNZAHLEN

    Der langfristige Haushalt der EU für den Zeitraum 2021-2027 beläuft sich zusammen mit dem Aufbauinstrument NextGenerationEU (im Folgenden „NGEU“) auf 2,018 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,8 Bio. EUR in Preisen von 2018). Diese beispiellose finanzielle Reaktion auf die Krise wird dabei helfen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und sozialen Schäden zu beheben und den Übergang zu einem grüneren, digitaleren und nachhaltigeren Europa zu unterstützen.

    Das Paket besteht aus dem langfristigen Haushalt, dem Mehrjährigen Finanzrahmen (im Folgenden „MFR“) für den Zeitraum 2021-2027, in Höhe von 1,211 Bio. EUR in laufenden Preisen (1,074 Bio. EUR zu Preisen von 2018) und dem befristeten Aufbauinstrument (NGEU) in Höhe von bis zu 806,9 Mrd. EUR in laufenden Preisen (750 Mrd. EUR in Preisen von 2018).

    Image 2

    Dabei handelt es sich um einen wahrhaft modernisierten Haushalt:

    —

    Mehr als 50 % des Gesamtbetrags des nächsten langfristigen Haushalts und von NGEU werden der Unterstützung der Modernisierung der Europäischen Union durch Forschung und Innovation, eine faire Klimawende und eine faire Digitalisierung sowie Vorsorge, Aufbau und Krisenfestigkeit dienen.

    —

    30 % des EU-Haushalts, so viel wie noch nie im EU-Haushalt, werden für den Klimaschutz verwendet.

    —

    20 % der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) — die 90 % des NGEU ausmacht— werden in den digitalen Wandel investiert.

    —

    In den Jahren 2026 und 2027 werden 10 % der jährlichen Ausgaben des langfristigen Haushalts dazu beitragen, den Verlust der Biodiversität aufzuhalten und umzukehren.

    —

    Erstmals haben die neuen und verstärkten Prioritäten mit 32 % den höchsten Anteil am langfristigen Haushalt.

    Die dem MFR 2021-2027 zugrunde liegenden politischen Prioritäten

    Die politischen Prioritäten der Kommission sind in den vom Präsidenten/von der Präsidentin der Kommission festgelegten politischen Leitlinien definiert worden. Unter ihrer Präsidentin von der Leyen stellt die Kommission, die am 1. Dezember 2019 ihr Amt antrat, die folgenden sechs übergreifenden Ziele in den Mittelpunkt ihrer Arbeit:

    SECHS ÜBERGREIFENDE ZIELE

    Ein europäischer Grüner Deal

    —

    Erster klimaneutraler Kontinent werden

    Ein Europa für das digitale Zeitalter

    —

    Aktive Teilhabe mit einer neuen Technologiegeneration

    Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen

    —

    Soziale Gerechtigkeit und Wohlstand

    Ein stärkeres Europa in der Welt

    —

    Streben nach Höherem durch Festigung der verantwortungsvollen globalen Führungsrolle Europas

    Förderung unserer europäischen Lebensweise

    —

    Schaffung einer Union der Gleichheit, in der alle die gleichen Chancen haben

    Neuer Schwung für die Demokratie in Europa

    —

    Förderung, Schutz und Stärkung unserer Demokratie

    2.2.   NextGenerationEU — ÜBERBLICK

    Mit einem Budget von 806,9 Mrd. EUR soll NGEU dazu beitragen, die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Schäden der Coronavirus-Pandemie zu beseitigen und so nach der COVID-19-Pandemie ein grüneres, stärker digitalisiertes und widerstandsfähigeres Europa aufzubauen, das für die gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen besser gewappnet ist.

    Ein Teil der Mittel (bis zu 338,0 Mrd. EUR) wird in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung oder Finanzhilfen bereitgestellt. Der andere Teil (bis zu 385,8 Mrd. EUR) wird für die Vergabe von Darlehen der Union an einzelne Mitgliedstaaten verwendet. Diese Darlehen werden von den jeweiligen Mitgliedstaaten erst nach dem laufenden MFR-Zeitraum und über eine lange Zeit zurückgezahlt, wobei die derzeitigen Darlehen beispielsweise erst im Jahr 2051 fällig werden (siehe Abschnitt 2.3.3).

    Darüber hinaus werden durch NGEU die Mittel für mehrere bestehende EU-Programme bzw. -Politiken und -Fonds aufgestockt:

    —

    Kohäsionspolitik im Rahmen der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (Recovery Assistance for Cohesion and the Territories of Europe — REACT-EU), um dazu beizutragen, die wirtschaftlichen Folgen von COVID-19 in den ersten Jahren der Erholung zu bewältigen,

    —

    Fonds für einen gerechten Übergang, um sicherzustellen, dass der Übergang zur Klimaneutralität allen zugutekommt,

    —

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, um Landwirte weiter zu unterstützen,

    —

    InvestEU, um die Investitionsbemühungen unserer Unternehmen zu fördern,

    —

    Horizont Europa, um sicherzustellen, dass die EU in der Lage ist, mehr Exzellenz in der Forschung zu finanzieren, und

    —

    rescEU, um sicherzustellen, dass das Katastrophenschutzverfahren der Union über die Kapazitäten verfügt, um auf Notsituationen größeren Ausmaßes zu reagieren.

    Image 3

    2.3.   FINANZIELLE LAGE VON NGEU AM 31. DEZEMBER 2021

    2.3.1.   Überblick

    Seit dem Start der NGEU-Finanzierungstransaktionen am 15. Juni 2021 bis Ende 2021 hat die Kommission 71,0 Mrd. EUR an langfristigen Mitteln aufgenommen, hauptsächlich durch die Ausgabe von Anleihen im Rahmen von syndizierten Transaktionen. Darüber hinaus hat die Kommission im Dezember 2021 kurzfristige Anleihen — EU-Bills — in Höhe von 20 Mrd. EUR ausstehen. Bis zum Jahresende 2021 hat die Kommission insgesamt 71,6 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung ausgezahlt. Der Großteil dieses Betrags (64,3 Mrd. EUR) wurde im Rahmen der ARF an 20 Mitgliedstaaten ausgezahlt (davon 46,4 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare Unterstützung und 18,0 Mrd. EUR als Darlehen). Weitere 7,2 Mrd. EUR wurden als MFR-Zahlungen im Rahmen bestehender Programme ausgezahlt. Die verbleibende Liquidität in Höhe von 19,4 Mrd. EUR wird auf dem NGEU-Bankkonto bei der EZB und auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission gehalten, bis sie an den Haushalt für die MFR-Programme ausgezahlt wird.

    NGEU — Ausstehende Anleihen und Auszahlungen am 31. Dezember 2021

    Image 4

    2.3.2.   Anleihen

    Um den Finanzierungsbedarf von NGEU zu decken, emittiert die Kommission Wertpapiere auf den internationalen Kapitalmärkten. Auf der Grundlage einer diversifizierten Finanzierungsstrategie kombiniert die Kommission den Einsatz verschiedener Finanzinstrumente und -techniken mit einer offenen und transparenten Kommunikation mit den Marktteilnehmern.

    Dem jährlichen Anleihebeschluss (1) zufolge konnte die Kommission 2021 langfristige Finanzierungen bis zu einem Höchstbetrag von 125 Mrd. EUR und kurzfristige Finanzierungen bis zu einem ausstehenden Höchstbetrag von 60 Mrd. EUR emittieren.

    Langfristige Finanzierung — syndizierte Transaktionen und Versteigerung von EU-Anleihen

    Bis zum 31. Dezember 2021 hatte die Kommission 66,0 Mrd. EUR durch fünf Anleiheemissionen im Rahmen von syndizierten Transaktionen (einschließlich einer Transaktion mit doppelter Tranche) sowie 5,0 Mrd. EUR durch die Versteigerung von EU-Anleihen aufgenommen:

    in Mrd. EUR

    Langfristige Finanzierungstransaktionen (einschließlich Taps)

    Fälligkeit

    Emittiert/ aufgenommen

    Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende

    Zum Jahresende ausstehend

    NGEU#1

    4.7.2031

    20,0

    0,0

    20,0

    NGEU#2a (einschließlich Taps)

    6.7.2026

    11,5

    0,0

    11,5

    NGEU#2b

    6.7.2051

    6,0

    0,0

    6,0

    NGEU#3

    4.7.2041

    10,0

    0,0

    10,0

    NGEU#4 (einschließlich Taps)

    4.10.2028

    11,5

    0,0

    11,5

    NGEU grüne Anleihe #1

    4.2.2037

    12,0

    0,0

    12,0

    Insgesamt

     

    71,0

    0,0

    71,0

    Mit der ersten syndizierten Transaktion im Juni 2021 wurden 20,0 Mrd. EUR aufgenommen. Dies ist die bislang größte Emission institutioneller Anleihen in Europa, die bislang größte institutionelle Transaktion mit einer einzigen Tranche und der größte Betrag, den die EU in einer einzigen Transaktion jemals erzielt hat.

    Im Oktober 2021 emittierte die Kommission die erste grüne Anleihe im Rahmen von NGEU, mit der 12,0 Mrd. EUR für ausschließlich grüne und nachhaltige Investitionen in der gesamten EU mobilisiert wurden. Diese Emission, die weltweit die größte Emission grüner Anleihen aller Zeiten war, verschaffte den durch grüne Anleihen finanzierten grünen Maßnahmen Sichtbarkeit und unterstützte den europäischen Grünen Deal und den grünen Wandel. Die Emission grüner Anleihen erfordert eine Berichterstattung über die genaue Verwendung der Erlöse aus grünen Anleihen und über die Auswirkungen von Investitionen, die mit grünen Anleihen finanziert werden.

    Kurzfristige Mittel — Versteigerung von EU-Schatzwechseln

    Zum 31. Dezember 2021 belief sich der ausstehende Betrag an kurzfristigen Mitteln, die über die Versteigerung von EU-Schatzwechseln mit einer Laufzeit von drei oder sechs Monaten aufgenommen wurden, auf 20,0 Mrd. EUR:

    in Mrd. EUR

    Versteigerung von EU-Schatzwechseln

    Zum Jahresende ausstehend

    Laufzeit von 3 Monaten

    8,5

    Laufzeit von 6 Monaten

    11,5

    Insgesamt

    20,0

    Zwar werden syndizierte Transaktionen zumindest in der Anfangsphase die Hauptstütze des NGEU-Emissionsprogramms bleiben, doch die Möglichkeit, über Auktionen schnell und kostengünstig Geld zu beschaffen, verbessert die Fähigkeit der Kommission erheblich, ihren NGEU-Zahlungsbedarf zu den für den Unionshaushalt und/oder die begünstigten Mitgliedstaaten günstigsten Bedingungen zu decken.

    Darüber hinaus wurden kurzfristige Mittel in Höhe von 16 Mrd. EUR über Geldmarkttransaktionen aufgenommen, die zum Jahresende vollständig zurückgezahlt wurden.

    2.3.3.   Auszahlungen

    Bis zum Jahresende 2021 gingen bei der Kommission Aufbau- und Resilienzpläne von 26 Mitgliedstaaten ein, von denen 22 positiv bewertet und anschließend vom Rat genehmigt wurden (Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Portugal, Frankreich, Irland, Italien, Lettland, Luxemburg, Österreich, Slowakei, Litauen, Malta, Slowenien, Rumänien, Estland und Finnland). Vier weitere Mitgliedstaaten (Bulgarien, Ungarn, Polen und Schweden) legten Pläne vor, für die die Bewertungen zum Jahresende noch nicht abgeschlossen waren. Die Vorlage eines weiteren Plans (Niederlande) stand noch aus. Die finanzielle Unterstützung, die im Rahmen der 22 gebilligten Pläne genehmigt wurde, belief sich auf insgesamt 291,2 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung (wovon die bis Jahresende unterzeichneten Finanzierungsvereinbarungen 195,4 Mrd. EUR abdeckten) und 153,9 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung in Form von Darlehen (wovon die bis Jahresende unterzeichneten Darlehensvereinbarungen 153,2 Mrd. EUR abdeckten).

    Nicht rückzahlbare Unterstützung

    Im Jahr 2021 zahlte die Kommission insgesamt 46,4 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung an 20 der 22 Mitgliedstaaten aus, die Aufbau- und Resilienzpläne vorgelegt hatten. Von diesem Betrag wurden 36,4 Mrd. EUR als Vorfinanzierung gezahlt. Nach dem Erreichen von Meilensteinen durch Spanien wurden vor Jahresende weitere 10 Mrd. EUR ausgezahlt, wobei 1,5 Mrd. EUR der ursprünglichen Vorfinanzierung verrechnet wurden. Weitere 0,3 Mrd. EUR an Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung für Finnland waren zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden. Im Falle Irlands war eine nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von 1,0 Mrd. EUR genehmigt worden, aber zum Jahresende war noch keine Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet worden.

    in Mrd. EUR

    Mitgliedstaat

    Maximale nicht rückzahlbare Unterstützung (2)

    Insgesamt unterzeichnet zum 31.12.2021

    Mittel- bindungen 2021

    Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021

    Österreich

    3,5

    2,2

    1,1

    0,4

    Belgien

    5,9

    3,6

    1,8

    0,8

    Kroatien

    6,3

    4,6

    2,3

    0,8

    Zypern

    1,0

    0,8

    0,4

    0,1

    Tschechien

    7,0

    3,5

    1,8

    0,9

    Dänemark

    1,6

    1,3

    0,6

    0,2

    Estland

    1,0

    0,8

    0,4

    0,1

    Finnland

    2,1

    — (†)

    0,8

    — (†)

    Frankreich

    39,4

    24,3

    12,0

    5,1

    Deutschland

    25,6

    16,3

    8,1

    2,3

    Griechenland

    17,8

    13,5

    6,7

    2,3

    Irland

    1,0

    — (‡)

    0,5

    —

    Italien

    68,9

    47,9

    23,7

    9,0

    Lettland

    1,8

    1,6

    0,8

    0,2

    Litauen

    2,2

    2,1

    1,0

    0,3

    Luxemburg

    0,1

    0,1

    0,0

    0,0

    Malta

    0,3

    0,2

    0,1

    0,0

    Portugal

    13,9

    9,8

    4,8

    1,8

    Rumänien

    14,2

    10,2

    5,1

    1,9

    Slowakei

    6,3

    4,6

    2,3

    0,8

    Slowenien

    1,8

    1,3

    0,6

    0,2

    Spanien

    69,5

    46,6

    23,1

    19,0

    Genehmigt

    291,2

    195,4

    98,0

    46,4

    Bulgarien

    6,3

    —

    —

    —

    Ungarn

    7,2

    —

    —

    —

    Niederlande

    6,0

    —

    —

    —

    Polen

    23,9

    —

    —

    —

    Schweden

    3,3

    —

    —

    —

    Noch nicht genehmigt

    46,6

    —

    —

    —

    Insgesamt

    338,0

    195,4

    98,0

    46,4

    Darlehen

    Im Jahr 2021 zahlte die Kommission insgesamt 18,0 Mrd. EUR in Form einer Vorfinanzierung an vier Mitgliedstaaten (Zypern, Griechenland, Italien und Portugal) aus, was 13 % der jeweils vergebenen Darlehen entspricht. Weitere 1,9 Mrd. EUR an Vorfinanzierung im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung in Form von Darlehen für Rumänien waren zum Jahresende noch nicht ausgezahlt worden. Im Falle Sloweniens war eine nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR genehmigt worden, aber zum Jahresende war noch keine Darlehensvereinbarung unterzeichnet worden:

    in Mrd. EUR

    Mitgliedstaat

    Maximale finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen

    Insgesamt unterzeichnet zum 31.12.2021

    Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021

    Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2021

    Insgesamt ausstehend zum 31.12.2021

    Zypern

    0,2

    0,2

    0,0

    —

    0,0

    Griechenland

    12,7

    12,7

    1,7

    —

    1,7

    Italien

    122,6

    122,6

    15,9

    —

    15,9

    Portugal

    2,7

    2,7

    0,4

    —

    0,4

    Rumänien

    14,9

    14,9

    — (1)

    —

    —

    Slowenien

    0,7

    — (†)

    —

    —

    —

    Genehmigt

    153,9

    153,2

    18,0

    —

    18,0

    Reserve

    231,9

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt

    385,8

    153,2

    18,0

    —

    18,0

    Gemäß den Darlehensvereinbarungen leisten die Mitgliedstaaten jährliche Rückzahlungen in Höhe von 5 % der ausgezahlten Beträge, beginnend zehn Jahre nach dem Auszahlungsdatum. Dementsprechend werden Portugal, Griechenland, Italien und Zypern ab 2032 mit der Rückzahlung der Darlehen beginnen, die im Jahr 2051 fällig werden. Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Nominalbeträge gestaltet sich wie folgt:

    in Mio. EUR

    Mitgliedstaat

    Rückzahlungs- zeitraum

    Jährliche Rückzahlungen

    Summe Rückzahlungen

    Zypern

    2032-2051

    1

    26

    Griechenland

    2032-2051

    83

    1 655

    Italien

    2032-2051

    797

    15 938

    Portugal

    2032-2051

    18

    351

    Summe

     

    899

    17 970

    NGEU-Beitrag zu anderen Programmen im Rahmen des EU-Haushalts

    Zum Jahresende 2021 hatte die Kommission insgesamt 7,2 Mrd. EUR als Zahlungen an andere Programme im Rahmen des MFR ausgezahlt, hauptsächlich im Zusammenhang mit der Aufbauhilfe REACT-EU, über die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF) finanziert werden:

    in Mrd. EUR

    MFR-Programm

    Summe genehmigt MFR-Beiträge

    Mittel- bindungen 2021

    Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2021

    REACT-EU

    50,6

    39,5

    7,0

    —

    davon EFRE

    31,5

    24,0

    4,9

    —

    davon ESF

    19,2

    15,4

    2,1

    Fonds für einen gerechten Übergang

    10,9

    0,0

    0,0

    Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

    8,1

    2,4

    0,1

    InvestEU

    6,1

    1,7

    0,2

    Horizont Europa

    5,4

    1,8

    0,0

    rescEU

    2,1

    0,1

    0,0

    Insgesamt

    83,1

    45,5

    7,2

    2.3.4.   Liquidität

    Die im Rahmen von NGEU gewährten Darlehen unterliegen im Gegensatz zu anderen Finanzhilfeinstrumenten nicht dem strengen Back-to-back-Prinzip. Stattdessen wurde für NGEU eine diversifizierte und gebündelte Finanzierungsstrategie entwickelt, die die Einführung eines effizienten Liquiditätsmanagements erfordert. Ziel des NGEU-Liquiditätsmanagements ist es, sicherzustellen, dass die auf dem NGEU-Bankkonto gehaltenen Beträge ausreichen, um alle anstehenden Auszahlungen vornehmen zu können und einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten, wobei Überschüsse zu vermeiden sind. Für das Liquiditätsmanagement hat die Kommission ein IT-Tool entwickelt, das die tägliche Überwachung des NGEU-Kontos ermöglicht. Zum Jahresende 2021 beliefen sich die auf dem außerbudgetären NGEU-Konto gehaltenen Mittel auf insgesamt 18,0 Mrd. EUR. Zudem wurden 1,4 Mrd. EUR auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission gehalten, bis sie an den Haushalt für MFR-Programme ausgezahlt wurden.

    3.

    		 ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS

    3.1.   EINNAHMEN

    Im ursprünglich verabschiedeten EU-Haushaltsplan, der vom Präsidenten des Europäischen Parlaments am 18. Dezember 2020 unterzeichnet wurde, war für 2021 die Mittel für Zahlungen ein Gesamtbetrag von 166 060 Mio. EUR vorgesehen; davon sollten insgesamt 156 867 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen berichtigt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Auf diese Weise wird der Grundsatz des Haushaltsausgleichs eingehalten, und die Haushaltseinnahmen und -ausgaben (Mittel für Zahlungen) sind gleich hoch.

    Im Jahr 2021 wurden sechs Berichtigungshaushaltspläne erlassen. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2021 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 168 011 Mio. EUR, wobei sich die durch Eigenmittel zu finanzierende Summe auf insgesamt 156 993 Mio. EUR belief. Die Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2021 blieben stabil. Die Aufstockung der Mittel für Zahlungen (1 950 Mio. EUR) wurde hauptsächlich durch den Überschuss aus dem Vorjahr finanziert.

    Die Einnahmen stammen aus sechs Quellen (Titel):

    Titel 1: Eigenmittel

    Die Erhebung der traditionellen Eigenmittel (158 632 Mio. EUR) lag um 1,0 % über den im Haushaltsplan veranschlagten Beträgen (156 993 Mio. EUR). Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass in den letzten beiden Monaten des Jahres ein höherer Betrag eingenommen wurde als erwartet.

    Die endgültigen MwSt-, BNE- und Kunststoff-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprechen ebenfalls weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den vorausgeschätzten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den zu Haushaltszwecken verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.

    Titel 2: Überschüsse, Salden und Anpassungen

    Der Überschuss des vorangegangenen Haushaltsjahres belief sich auf 1 769 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2021 eingesetzt, und der Eigenmittelbeitrag der Mitgliedstaaten wurde entsprechend gekürzt.

    Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt- und BNE-Salden sind in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (3)) dargelegt. Nach diesen Vorschriften wird die Gesamtsumme der Salden so berechnet, dass die Auswirkungen auf den EU-Haushalt gleich null sind (im Folgenden „Ausgleichssystem“) und das Verfahren keine Haushaltsänderung erfordert. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten direkt zur Zahlung der Nettobeträge auf.

    Titel 3: Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

    Dieser Titel umfasst die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf die Dienstbezüge des Personals in Höhe von 2 230 Mio. EUR.

    Titel 4: Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

    Bei Titel 4 bezieht sich die Differenz zwischen dem veranschlagten Betrag (515 Mio. EUR) und dem Ergebnis (1 633 Mio. EUR) hauptsächlich auf Geldbußen im Wettbewerbsbereich.

    Titel 5: Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen

    Bei diesem Titel war mit der Lancierung von NGEU eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen. Die NGEU-Mittel innerhalb dieses Titels sind zweckgebundene Einnahmen. Titel 5 umfasst Einnahmen im Zusammenhang mit Garantien sowie Zins- und Tilgungszahlungen für gewährte Darlehen. Außerdem werden Mittel (für die nicht rückzahlbare NGEU-Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und für die Aufstockung von MFR-Programmen) aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument — EURI) erhalten. Siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitte 2.2 und 2.3 für einen umfassenden Überblick über NGEU.

    Titel 6: Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union

    Dieser Titel betrifft hauptsächlich Einnahmen aus Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit den Struktur- und Landwirtschaftsfonds (ESI-Fonds, EGFL und ELER). Er umfasst auch die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, die zur Einsetzung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führen.

    Im Jahr 2021 beliefen sich die Haushaltseinnahmen auf insgesamt 239 596 Mio. EUR.

    Image 5

    3.2.   AUSGABEN

    3.2.1.   Haushaltsvollzug

    Im Jahr 2021, dem ersten Jahr des neuen MFR 2021-2027, belief sich der endgültig erlassene Haushaltsplan auf 166,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 168,0 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Die Schlüsselprogramme von NGEU wurden durch zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 421,1 Mrd. EUR und Mittel für Zahlungen in Höhe von 55,5 Mrd. EUR, die als externe zweckgebundene Einnahmen in den EU-Haushalt eingestellt wurden, aufgestockt (4).

    Der Vollzug des Haushalts für 2021 wurde durch die Verzögerungen bei der Verabschiedung der neuen Rechtsgrundlagen und der neuen Vorschriften für die Strukturfonds erheblich beeinträchtigt. Der Großteil der Mittel für Verpflichtungen für die Strukturfonds für 2021 (mit einem Nettowert von 49 Mrd. EUR) wurde gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung auf den Zeitraum 2022-2025 umprogrammiert. In den Fällen, in denen die Haushaltsordnung und/oder neue Rechtsgrundlagen dies zulassen, wurden die nicht verwendeten Mittel auf das Jahr 2022 übertragen: 4,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 4,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Im Jahr 2021 wurde im Rahmen des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument — NDICI) — Europa in der Welt zum ersten Mal die Möglichkeit genutzt, nicht verwendete, angenommene Haushaltsmittel auf das Folgejahr zu übertragen (5), (6). Ähnliche Rückstellungen wurden für die Reserve für die Anpassung an den Brexit und die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (Solidarity and Emergency Aid Reserve — SEAR) vorgesehen und verwendet.

    Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2021 belief sich auf 268,3 Mrd. EUR:

    —

    113,4 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

    —

    0,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2020 übertragen wurden;

    —

    154,3 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen;

    —

    davon 143,5 Mrd. EUR aus NGEU.

    Die im Jahr 2021 insgesamt getätigten Zahlungen beliefen sich auf 228,0 Mrd. EUR:

    —

    163,6 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt;

    —

    1,8 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2020 übertragen wurden;

    —

    62,6 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen;

    —

    davon 53,6 Mrd. EUR aus NGEU.

    Gesamtausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen nach politischen Zielen der EU 2021

    Image 6

    Im Jahr 2021 betrug die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) betrug 44 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 92 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten für 2021 mit Ausnahme der zweckgebundenen Einnahmen betrugen 68 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 97 % bei den Mitteln für Zahlungen. Ein großer Teil der im Jahr 2021 getätigten Zahlungen betraf den Abschluss des MFR 2014-2020.

    Unter zusätzlicher Berücksichtigung der Übertragungen und der Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Mittelverwaltung, die gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung umgeschichtet wurden, hätte die Ausführung des bewilligten Haushaltsplans sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen nahezu 100 % erreicht.

    Die Ausführung der NGEU-Mittel erreichte bei den in den EU-Haushalt eingestellten gesamten Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen 34 % bzw. 97 %. Der gebundene NGEU-Betrag entsprach 87 % des für 2021 genehmigten Betrags (7) für Verpflichtungen, der sich auf 164,6 Mrd. EUR belief.

    3.2.2.   Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2021 auf 341,6 Mrd. EUR. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen stiegen im Vergleich zu 2020 (um 38,4 Mrd. EUR), doch war dieser Anstieg geringer als ursprünglich prognostiziert, da die meisten der für 2021 geplanten Mittelbindungen für Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung (mit einem Nettowert von 49 Mrd. EUR) gemäß Artikel 7 der MFR-Verordnung auf 2022 und die Folgejahre verschoben wurden. Die Neuprogrammierung der Umsetzung der geteilten Verwaltung wird in den kommenden Jahren zu einer weiteren Erhöhung der RAL beitragen.

    Der Hauptgrund für den Anstieg der RAL im Jahr 2021 war der Beginn der Umsetzung (des nicht rückzahlbaren Teils) von NGEU, die Ende 2021 mit 89,9 Mrd. EUR (26 %) zum Gesamtbetrag der RAL beitrug. Die zweckgebundenen NGEU-Einnahmen werden in den kommenden Jahren zu einer Erhöhung der RAL führen, da alle Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2023 eingegangen werden und gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 9 der EURI-Verordnung (8) bis zum 31. Dezember 2026 durch Zahlungen erfüllt werden.

    3.2.3.   Haushaltsergebnis

    Das Haushaltsergebnis (Überschuss) stieg von 1,8 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 3,2 Mrd. EUR im Jahr 2021, da die Einnahmen aus Zöllen und Geldbußen höher ausfielen als erwartet.

    4.   FINANZINSTRUMENTE UND HAUSHALTSGARANTIEN

    4.1.   AUS DEM EU-HAUSHALT FINANZIERTE FINANZINSTRUMENTE

    Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente bestehen in Form von Garantieinstrumenten, Kapitalbeteiligungsinstrumenten und Darlehensinstrumenten. Im MFR 2021-2027 dürfte die Inanspruchnahme von Haushaltsgarantien im Vergleich zum Einsatz von Finanzinstrumenten, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert oder bereitgestellt werden, zunehmen. Insbesondere werden der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten im Rahmen des Programms „InvestEU“ EU-Garantien in Höhe von 26,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, um verschiedene politische Ziele der Union durch Finanzierungs- und Investitionstätigkeiten zu unterstützen. Der grundlegende Gedanke hinter diesem Ansatz besteht im Gegensatz zur herkömmlichen Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen darin, dass der Endbegünstigte für jeden Euro, der aus Haushaltsmitteln über Finanzinstrumente ausgegeben wird, aufgrund der Hebelwirkung dieser Instrumente mehr als einen Euro an finanzieller Unterstützung erhält.

    Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs wurden die Mittel entweder bereits in die von Treuhändern verwalteten Treuhandkonten eingezahlt und stehen dort weiterhin (als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Schuldverschreibungen, Investitionen in Geldmarktfonds oder gebündelte Vermögensportfolios) zur Deckung künftiger Inanspruchnahmen von Garantien zur Verfügung oder sie wurden in Kapitalbeteiligungsinstrumente investiert. Bedeutung und Umfang der im Rahmen der direkten und indirekten Mittelverwaltung von der EU finanzierten Finanzinstrumente haben in den vergangenen Jahren zugenommen.

    4.2.   HAUSHALTSGARANTIEN: IN GARANTIEFONDS GEHALTENE FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

    Bei dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU Gegenparteien Garantien bereit, für deren Mittelausstattung nur teilweise über von der Kommission eingerichtete Garantiefonds Rückstellungen gebildet werden, sodass für den EU-Haushalt Eventualverbindlichkeiten entstehen für den Fall, dass die Rückstellungen nicht ausreichen, um die Abrufe zu decken. Die EU hat der EIB-Gruppe Garantien auf außerhalb der EU vergebene Darlehen („Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern“ oder „Außenmandat“ der EIB) und auf durch die EFSI-Garantie gedeckte Anleihe- und Beteiligungstransaktionen und der EIB-Gruppe und anderen Finanzinstituten Garantien auf durch die EFSD-Garantie und die NDICI-Garantie für Außenmaßnahmen gedeckte Transaktionen gewährt.

    Ab 2021 wird die Rückstellung über Garantiefonds im gemeinsamen Dotierungsfonds (Common Provisioning Fund — CPF) gehalten. Der CPF wurde durch die Haushaltsordnung (9) eingerichtet und enthält die Rückstellungen (d. h. die gehaltenen Mittel) zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Finanzinstrumenten, Haushaltsgarantien und Darlehen für finanziellen Beistand ab dem MFR 2021-2027. Er umfasst auch einige Rückstellungen zur Deckung finanzieller Verbindlichkeiten aus früheren MFR.

    Der CPF wurde als ein einziges Portfolio geschaffen und funktioniert auch so, wobei derzeit Rückstellungen für verschiedene EU-Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogramme zusammengefasst werden. Die Mittel des CPF werden in Komponenten aufgeteilt, damit die Beträge im Zusammenhang mit den verschiedenen zum CPF beitragenden Instrumenten (Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogramme) nachvollzogen werden können.

    Nach dem Inkrafttreten des MFR 2021-2027 wurde das Nettovermögen des EFSI-Garantiefonds zum 1. Januar 2021 auf den CPF übertragen. Das Nettovermögen des EFSD-Garantiefonds und des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen wurde im Laufe des Jahres 2021 auf den CPF übertragen.

    Zum 31. Dezember 2021 hält die Kommission finanzielle Vermögenswerte im CPF für die folgenden Komponenten:

    —

    Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen — 2,7 Mrd. EUR,

    —

    EFSI-Garantiefonds — 8,5 Mrd. EUR,

    —

    EFSD-Garantiefonds — 0,8 Mrd. EUR und

    —

    InvestEU-Garantiefonds — 0,3 Mrd. EUR.

    Darüber hinaus werden 92 Mio. EUR in der zentralen Finanzverwaltung der Kommission als Liquiditätspuffer zur Deckung unmittelbarer Inanspruchnahmen von Garantien gehalten.

    4.3.   DARLEHEN UND DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE ANLEIHEN FÜR FINANZHILFEPROGRAMME

    Die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der EU in Bezug auf Finanzhilfeprogramme sind außerbudgetäre Verfahren. Generell und mit Ausnahme von NGEU werden beschaffte Mittel „back-to-back“ an das Empfängerland weiterverliehen, d. h. zum gleichen Anleihezinssatz, mit gleicher Fälligkeit und in gleicher Höhe. Trotz der Back-to-back-Methode stellt der Schuldendienst für die Finanzierungsinstrumente eine rechtliche Verpflichtung der EU dar, mit der sichergestellt wird, dass alle Zahlungen in vollem Umfang und rechtzeitig erfolgen. Die Kommission hat Verfahren eingeführt, damit selbst im Falle eines Darlehensausfalls die Rückzahlung von Anleihen gesichert ist.

    Die Kommission leistet Mitgliedstaaten und Drittländern im Rahmen von Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates finanzielle Unterstützung in Form von bilateralen Darlehen, die über die Kapitalmärkte finanziert und durch den EU-Haushalt garantiert werden. Im Jahr 2021 verwaltete die Kommission im Namen der EU fünf Hauptprogramme, in deren Rahmen sie Darlehen gewähren kann:

    —

    Zahlungsbilanzhilfe (BOP);

    —

    Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM);

    —

    Makrofinanzhilfe (MFH);

    —

    Hilfe im Rahmen des SURE-Instruments;

    —

    NGEU — für weiterführende Informationen zu NGEU siehe Abschnitt 2.

    Zum 31. Dezember 2021 betrug der Nennwert der als Finanzhilfe gewährten Darlehen ohne NGEU (siehe Abschnitt 2):

    in Mrd. EUR

     

    Insgesamt gewährt

    Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende

    Insgesamt zurückgezahlt zum Jahresende

    Zum Jahresende ausstehend

    SURE

     

     

     

     

    Belgien

    8,2

    8,2

    —

    8,2

    Bulgarien

    0,5

    0,5

    —

    0,5

    Kroatien

    1,0

    1,0

    —

    1,0

    Zypern

    0,6

    0,6

    —

    0,6

    Tschechien

    2,0

    2,0

    —

    2,0

    Estland

    0,2

    0,2

    —

    0,2

    Griechenland

    5,3

    5,3

    —

    5,3

    Ungarn

    0,5

    0,5

    —

    0,5

    Irland

    2,5

    2,5

    —

    2,5

    Italien

    27,4

    27,4

    —

    27,4

    Lettland

    0,3

    0,3

    —

    0,3

    Litauen

    1,0

    1,0

    —

    1,0

    Malta

    0,4

    0,4

    —

    0,4

    Polen

    11,2

    8,2

    —

    8,2

    Portugal

    5,9

    5,4

    —

    5,4

    Rumänien

    4,1

    3,0

    —

    3,0

    Slowakei

    0,6

    0,6

    —

    0,6

    Slowenien

    1,1

    1,1

    —

    1,1

    Spanien

    21,3

    21,3

    —

    21,3

     

    94,3

    89,6

    —

    89,6

    EFSM

     

     

     

     

    Irland

    22,5

    22,5

    —

    22,5

    Portugal

    24,3

    24,3

    —

    24,3

     

    46,8

    46,8

    —

    46,8

    MFH

     

     

     

     

    Ukraine

    5,0

    5,0

    (0,6 )

    4,4

    Tunesien

    1,4

    1,1

    —

    1,1

    Jordanien

    1,1

    0,9

    —

    0,9

    Sonstige

    1,5

    1,2

    (0,2 )

    1,0

     

    9,0

    8,2

    (0,8 )

    7,4

    Zahlungsbilanzhilfe

     

     

     

     

    Lettland

    2,9

    2,9

    (2,7 )

    0,2

     

    2,9

    2,9

    (2,7 )

    0,2

    Insgesamt

    153,0

    147,5

    (3,5 )

    144,0

    Der Rückzahlungsplan für die zum Jahresende ausstehenden Beträge gestaltet sich wie folgt:

    in Mrd. EUR

     

    SURE

    EFSM

    MFH

    Zahlungsbilanzhilfe

    INSGESAMT:

    2022

    —

    2,7

    —

    —

    2,7

    2023

    —

    3,5

    0,1

    —

    3,6

    2024

    —

    2,6

    0,6

    —

    3,2

    2025

    8,0

    2,4

    —

    0,2

    10,6

    2026

    8,0

    4,0

    0,1

     

    12,1

    2027

    —

    3,0

    0,2

     

    3,2

    2028

    10,0

    2,3

    0,2

     

    12,5

    2029

    8,1

    1,4

    0,9

     

    10,4

    2030

    10,0

    —

    0,1

     

    10,1

    2031

    —

    7,3

    1,2

     

    8,5

    2032

    —

    3,0

    0,1

     

    3,1

    2033

    —

    2,1

    0,5

     

    2,6

    2034

    —

    —

    0,1

     

    0,1

    2035

    8,5

    2,0

    2,0

     

    12,5

    2036

    9,0

    5,7

    1,3

     

    16,0

    2037

    —

    —

    —

     

    —

    2038

    —

    1,8

    —

     

    1,8

    2039

     

     

     

     

    —

    2040

    7,0

    —

    —

     

    7,0

    2041

     

     

     

     

    —

    2042

    —

    3,0

    —

     

    3,0

    2043

     

     

     

     

    —

    2044

     

     

     

     

    —

    2045

     

     

     

     

    —

    2046

    5,0

     

     

     

    5,0

    2047

    6,0

     

     

     

    6,0

    2048

     

     

     

     

    —

    2049

     

     

     

     

    —

    2050

    10,0

     

    —

     

    10,0

    2051

    —

     

     

     

    —

    Insgesamt

    89,6

    46,8

    7,4

    0,2

    144,0

    SURE

    Das SURE-Instrument wurde 2020 eingerichtet, um Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch in ihrem Hoheitsgebiet verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernsthaft bedroht sind, finanziellen Beistand zu gewähren. Durch dieses Instrument werden die nationalen Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt. Der finanzielle Beistand darf für alle Mitgliedstaaten zusammengenommen nicht über 100 Mrd. EUR hinausgehen.

    Im Jahr 2021 unterzeichneten die Mitgliedstaaten Vereinbarungen über eine Darlehensfazilität in Höhe von 94,3 Mrd. EUR, von denen 89,6 Mrd. EUR bis Jahresende 2021 ausgezahlt wurden. Der Betrag der im Jahr 2021 neu ausgezahlten Darlehen belief sich auf 50,1 Mrd. EUR. Die Laufzeiten der Darlehen variieren zwischen 5, 10, 15, 20 und 30 Jahren.

    EFSM

    Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Der EFSM wurde in den Jahren von 2011 bis 2014 dazu genutzt, Irland und Portugal unter der Bedingung, dass Reformen umgesetzt würden, finanziellen Beistand zu leisten. Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Darlehen mehr bezogen werden; es bleibt jedoch für besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten der Darlehen an Irland und Portugal und die Bereitstellung von Überbrückungsdarlehen weiter bestehen. Im Jahr 2021 wurde ein im Laufe des Jahres fälliger Betrag von 9,8 Mrd. EUR bis 2036 (3 Mrd. EUR für Irland und 1,8 Mrd. EUR für Portugal) und bis 2031 (5 Mrd. EUR für Portugal) verlängert.

    Der Portugal gewährte Betrag wurde von 26 Mrd. EUR auf 24,3 Mrd. EUR reduziert, da ein Betrag von 1,7 Mrd. EUR ausgelaufen war und keine weiteren Auszahlungen möglich waren. Im Dezember 2021 beantragte Portugal die Verlängerung der Laufzeit für 2,2 Mrd. EUR des im April 2022 fälligen Darlehens von insgesamt 2,7 Mrd. EUR. Im Februar 2022 hat die Kommission 2,2 Mrd. EUR aufgenommen, um das Darlehen, das um 4,5 Jahre verlängert wurde, zu prolongieren.

    MFH

    Bei dem MFH-Programm handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die die EU Partnerländern außerhalb der EU leistet, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden (einschließlich einem ausstehenden Betrag von 4,4 Mrd. EUR für die Ukraine). Die MFH wird in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen oder Finanzhilfen oder einer Kombination aus beiden gewährt und steht nur Ländern zur Verfügung, die Empfänger im Rahmen eines Auszahlungsprogramms des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind.

    Im Jahr 2020 nahm die Kommission einen Vorschlag für ein MFH-Paket in Höhe von 3 Mrd. EUR für zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner an, um ihnen zu helfen, die wirtschaftlichen Folgeschäden der Coronavirus-Pandemie zu begrenzen. Der Beschluss wurde vom Europäischen Parlament und dem Rat am 25. Mai 2020 angenommen. Auf der Grundlage dieses Beschlusses zahlte die Kommission im Jahr 2021 zehn neue Darlehen mit einem Nennbetrag von insgesamt 1,7 Mrd. EUR an neun MFH-Empfänger aus. Die Laufzeiten der neuen Darlehen variieren zwischen 10 und 15 Jahren.

    Zahlungsbilanzhilfe

    Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Länder außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben oder denen solche Schwierigkeiten drohen. Die Zahlungsbilanzhilfe erfolgt in Form von mittelfristigen Darlehen, die der Bedingung unterliegen, dass politische Strategien zur Bewältigung der zugrunde liegenden wirtschaftlichen Probleme umgesetzt werden. Gewöhnlich wird die Zahlungsbilanzhilfe von der EU in Zusammenarbeit mit dem IWF und anderen internationalen Einrichtungen oder Ländern angeboten.

    Der Lettland im Rahmen der Zahlungsbilanzhilfe gewährte Betrag wurde von 3,1 Mrd. EUR auf 2,9 Mrd. EUR reduziert, da der verfügbare Betrag von 0,2 Mrd. EUR verfallen war und keine weiteren Auszahlungen möglich waren. Im Jahr 2021 gab es keine neuen Transaktionen oder Darlehensrückzahlungen.

    4.4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN DES HAUSHALTS IN BEZUG AUF FINANZHILFEPROGRAMME

    Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften (Eventualverbindlichkeiten des Haushalts). Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Länder außerhalb der EU werden vom Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt. Bei einem Ausfall des Empfängermitgliedstaats erfolgt der Schuldendienst nach Möglichkeit aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission. Sollte dies zu diesem Zeitpunkt nicht möglich sein, zieht die Kommission die erforderlichen Mittel von den Mitgliedstaaten ein. Nach den Eigenmittelvorschriften der EU (Artikel 14 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates) sind die Mitgliedstaaten der EU gesetzlich verpflichtet, ausreichende Mittel zur Erfüllung der Verpflichtungen der EU bereitzustellen. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der damit finanzierten Darlehen. Da die Mittel back-to-back weiterverliehen werden, kommt es für den EU-Haushalt weder zu einer Zinsbelastung noch zu einem Wechselkursrisiko.

    Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % der Obergrenze des finanziellen Beistands unterlegt. Der Beitrag der einzelnen Mitgliedstaaten zum Gesamtvolumen der Garantie entspricht ihrem relativen Anteil am gesamten Bruttonationaleinkommen (BNE) der Europäischen Union gemäß dem EU-Haushalt 2020.

    Mit Beschluss des Rates, des Europäischen Parlaments und der Kommission werden die bewilligte Gesamthöhe des jeweiligen Länderprogramms, die Anzahl der auszuzahlenden Tranchen sowie die maximale (durchschnittliche) Laufzeit des Darlehenspakets festgelegt. In der Folge vereinbaren die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat Darlehens-/Finanzierungsparameter, insbesondere die Fälligkeit der Raten/Tranchen. Im Kontext einer gemeinsamen Finanzhilfe von EU und IWF sind darüber hinaus alle Tranchen eines Darlehens — mit Ausnahme der ersten — von der Erfüllung politischer Voraussetzungen abhängig. Dies ist ein weiterer Faktor, der den Zeitplan von Finanzierungstransaktionen beeinflusst. Dies bedeutet, dass die zeitliche Planung und die Laufzeiten von Emissionen von der damit zusammenhängenden Darlehenstätigkeit der EU abhängig sind. Die Finanzierung erfolgt ausschließlich in Euro und die Laufzeiten betragen zwischen 3 und 30 Jahre.

    5.   JAHRESABSCHLUSSANALYSE

    5.1.   EINNAHMEN

    Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind. Der Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (einschließlich BNE-Eigenmittel, traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, neue Kunststoff-Eigenmittel, Geldbußen und Einziehungen von Aufwendungen) stellt sich wie folgt dar:

    Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (10)

    Image 7

    Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.

    Konsolidierte Einnahmen — wichtigste Entwicklungen im Jahr 2021

    Im Jahr 2021 betrugen die konsolidierten Einnahmen, die alle Einnahmenkategorien umfassen, 178,9 Mrd. EUR gegenüber 224,0 Mrd. EUR im Vorjahr. Der Hauptgrund für den Rückgang um 45,1 Mrd. EUR bzw. 20,1 % waren die schwächer werdenden Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, der zu einem Anstieg der Einnahmen für 2020 um 47,5 Mrd. EUR geführt hatte, aber nur 1,1 Mrd. EUR zu den Einnahmen für 2021 beitrug. Ohne diese spezifischen Einnahmen belaufen sich die konsolidierten Einnahmen für 2021 auf 177,8 Mrd. EUR, was mit den bereinigten konsolidierten Einnahmen des Vorjahres (176,5 Mrd. EUR) vergleichbar ist.

    Was die übrigen Einnahmenkategorien betrifft, so bestanden die wichtigsten Entwicklungen in der Einführung der neuen Kunststoff-Eigenmittel, dem Anstieg der Einnahmen aus Geldbußen und dem Rückgang der BNE-Einnahmen:

    —

    Die Einnahmen aus den neuen Kunststoff-Eigenmitteln, die 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (11) eingeführt wurden, beliefen sich auf 5,8 Mrd. EUR. Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge.

    —

    Die Einnahmen aus Geldbußen stiegen von 0,5 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 2,0 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 1,5 Mrd. EUR ist sowohl auf die auf höherer Zahl als auch auf die auf höherer Beträge der 2021 verhängten Geldbußen zurückzuführen. Zu den wichtigsten Geldbußen, die 2021 verhängt wurden, zählen: 875 Mio. EUR gegen BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) wegen Absprachen bei der technischen Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung und 371 Mio. EUR gegen Nomura, UBS und UniCredit wegen der Beteiligung einer Gruppe von Händlern an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen.

    —

    Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, gingen von 125,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 116,0 Mrd. EUR im Jahr 2021 zurück. Der Rückgang um 9,4 Mrd. EUR bzw. 7,5 % steht im Zusammenhang mit dem Anstieg bei den anderen Einnahmenkategorien (und den Einnahmen aus den neuen Kunststoff-Eigenmitteln), da die BNE-Einnahmen der Finanzierung des Teils des Haushalts dienen, der nicht durch andere Einnahmequellen gedeckt ist.

    5.2.   AUFWENDUNGEN

    Die Hauptkomponente für die im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, zu denen folgende Fonds gehören: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2021 119,9 Mrd. EUR oder 54,3 % der gesamten Aufwendungen in Höhe von 221,0 Mrd. EUR (2020: 109,7 Mrd. EUR, 65,9 % der Gesamtaufwendungen). Die Aufteilung der Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung und ihr relatives Gewicht sind im Folgenden dargestellt:

    Wichtigste Aufwendungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung für das Haushaltsjahr 2021

    Image 8

    Der Anstieg der Aufwendungen im Rahmen der geteilten Verwaltung ist hauptsächlich auf höhere Ausgaben für den EFRE und den Kohäsionsfonds (5,8 Mrd. EUR) und den ESF (3,0 Mrd. EUR) zurückzuführen. Dies spiegelt die verstärkte Durchführung gegen Ende des Programmplanungszeitraums des MFR 2014-2020 sowie die vorübergehende Erhöhung des Kofinanzierungssatzes infolge der Durchführung der CRII+-Maßnahmen wider. Die Aufwendungen für den ELER und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums sowie für den EGFL stiegen um 1,0 Mrd. EUR bzw. 0,3 Mrd. EUR.

    Nach dem erfolgreichen Start von NGEU (siehe Abschnitt 2) stiegen die Aufwendungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung, die den Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds umfasst, von 22,1 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 63,0 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 40,9 Mrd. EUR ist vor allem auf die nicht rückzahlbare Unterstützung im Rahmen der NGEU-ARF zurückzuführen, die sich auf 42,9 Mrd. EUR belief. Die Aufwendungen im Rahmen der direkten Mittelverwaltung im Zusammenhang mit den COVID-19-Impfprogrammen gingen von 1,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 0,7 Mrd. EUR im Jahr 2021 zurück.

    Aufwendungen im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung umfasst den Haushaltsvollzug durch die EU-Agenturen, die Organe der EU, Drittländer, internationale Organisationen und andere Rechtssubjekte. Im Jahr 2021 beliefen sich die Aufwendungen im Rahmen der indirekten Verwaltung auf 10,9 Mrd. EUR, was in etwa dem Vorjahreswert von 11,0 Mrd. EUR entspricht.

    5.3.   VERMÖGENSWERTE

    Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Vermögenswerte insgesamt auf 414,1 Mrd. EUR (2020: 280,0 Mrd. EUR) — der beträchtliche Anstieg ist auf weitere Darlehen aus dem SURE-Instrument und auf die im Rahmen des neuen NGEU-Instruments gezahlten Darlehen und geleisteten Vorauszahlungen zurückzuführen. Die wichtigsten Posten waren finanzielle Vermögenswerte ohne Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (188,6 Mrd. EUR), Vorfinanzierungen (93,4 Mrd. EUR), Forderungen und einzuziehende Beträge (72,4 Mrd. EUR) und Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (44,9 Mrd. EUR). Die sonstigen Vermögenswerte in Höhe von 14,7 Mrd. EUR umfassten hauptsächlich Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte.

    Zusammensetzung der Vermögenswerte zum 31. Dezember 2021

    Image 9

    Der deutliche Anstieg der Vermögenswerte um insgesamt 134,0 Mrd. EUR bzw. 47,9 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die folgenden Effekte zurückzuführen:

    —

    Die ausstehenden Darlehen stiegen von 93,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 163,6 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 70,3 Mrd. EUR bzw. 75,3 % ist hauptsächlich auf die Vergabe weiterer Darlehen für Finanzhilfe im Rahmen des SURE-Instruments (50,1 Mrd. EUR) und die Vergabe von Darlehen im Rahmen der neuen ARF (18,0 Mrd. EUR) zurückzuführen.

    —

    Die Vorfinanzierungen stiegen insgesamt von 62,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 93,4 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 30,7 Mrd. EUR oder 49,0 % ist auf die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung im Rahmen der ARF zurückzuführen (30,8 Mrd. EUR).

    —

    Die Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente stiegen von 16,7 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 44,9 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 28,2 Mrd. EUR ist hauptsächlich auf die Liquidität im Zusammenhang mit NGEU zurückzuführen (18,0 Mrd. EUR auf dem NGEU-Konto sowie 1,4 Mrd. EUR auf dem Konto der zentralen Finanzverwaltung der Kommission, die noch nicht an den Haushalt für MFR-Programme ausgezahlt wurden). Der verbleibende Anstieg ist auf den höheren Betrag an nicht ausgeführten Mitteln für Zahlungen im Jahr 2021, auf Geldbußen, die zum Jahresende endgültig werden, und auf zusätzliche traditionelle Eigenmittel, die zum Jahresende eingenommen, aber noch nicht im Haushaltsplan ausgewiesen sind, zurückzuführen.

    Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU

    Am 31. Januar 2020 trat das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union aus. Die Bedingungen des Austritts sind in dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) festgelegt. Als Teil dieses Abkommens stimmte das Vereinigte Königreich zu, allen finanziellen Verpflichtungen, die es während seiner Mitgliedschaft in der EU eingegangen war, nachzukommen. Das Abkommen trat am 31. Januar 2020 in Kraft. Das Vereinigte Königreich wird weiterhin zum EU-Haushalt beitragen und von EU-Programmen und -Ausgaben aus der Zeit vor 2021 profitieren, als wäre es ein Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich wird zudem bestimmte Gelder zurückerhalten, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hat oder die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in den EU-Haushalt eingegangen sind. Die EU meldet dem Vereinigten Königreich zweimal im Jahr die fälligen Beträge und das Vereinigte Königreich zahlt diese auf monatlicher Basis. Die Meldung wird jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert.

    Aus den Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen für die EU, die berechnet und in der Jahresrechnung der EU berücksichtigt werden müssen und insbesondere die folgenden Bereiche betreffen:

    —

    Eigenmittel (Artikel 136);

    —

    noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140);

    —

    Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141);

    —

    Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142);

    —

    Eventualverbindlichkeiten und Finanzinstrumente (Artikel 143 und 144);

    —

    Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145);

    —

    Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146);

    —

    Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147).

    in Mio. EUR

     

    Artikel 140

    Artikel 142

    Sonstige

    31.12.2021

    31.12.2020

    Vom Vereinigten Königreich geschuldet

    28 620

    14 751

    610

    43 982

    49 579

    Dem Vereinigten Königreich geschuldet

    —

    —

    (2 229 )

    (2 229 )

    (2 122 )

    Insgesamt

    28 620

    14 751

    (1 618 )

    41 753

    47 456

    Langfristig

    17 064

    14 486

    (711)

    30 839

    40 629

    Kurzfristig

    11 556

    265

    (908)

    10 913

    6 827

    Vorfinanzierungen

    Im Jahr 2021 beliefen sich die Vorfinanzierungen ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds Bêkou und Afrika auf 86,2 Mrd. EUR (2020: 55,5 Mrd. EUR), von denen der größte Teil mit Tätigkeiten der Kommission im Zusammenhang stand. Der Anstieg um 30,7 Mrd. EUR oder 55,3 % steht fast ausschließlich mit der im Rahmen der ARF gewährten nicht rückzahlbaren Unterstützung in Verbindung, die zu einem Anstieg der Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit der direkten Mittelverwaltung von 14,3 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 43,7 Mrd. EUR im Jahr 2021 führte:

    Vorfinanzierungen der Kommission nach Art der Mittelverwaltung

    Image 10

    Die Höhe der Vorfinanzierungen, die im Rahmen von MFR-Programmen gewährt werden, ist in erheblichem Maße vom jeweiligen MFR-Zyklus beeinflusst — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann beispielsweise erwartet werden, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorauszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu leisten sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.

    5.4.   VERBINDLICHKEITEN

    Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf 496,4 Mrd. EUR (2020: 313,5 Mrd. EUR) — der enorme Anstieg ist auf die Anleihen zurückzuführen, die im Jahr 2021 im Rahmen der Instrumente SURE und NGEU aufgenommen wurden. Die wichtigsten Posten waren Anleihen für NGEU und Finanzhilfen (236,7 Mrd. EUR), Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (122,5 Mrd. EUR), passive Rechnungsabgrenzungsposten (78,1 Mrd. EUR) sowie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (46,4 Mrd. EUR):

    Zusammensetzung der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021

    Image 11

    Der deutliche Anstieg um 82,9 Mrd. EUR bzw. 58,3 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die folgenden Effekte zurückzuführen:

    —

    Die Anleihen stiegen von 93,2 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 236,7 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 143,5 Mrd. EUR bezieht sich hauptsächlich auf die ARF (91,0 Mrd. EUR) und auf zusätzliche Anleihen im Rahmen von SURE (50,1 Mrd. EUR).

    —

    Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten stiegen von 64,6 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 78,1 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 13,5 Mrd. EUR oder 20,9 % bezieht sich vorwiegend auf die neue ARF (8,2 Mrd. EUR) und die Durchführung des MFR 2014-2020 im Rahmen des EFRE und des Kohäsionsfonds (1,9 Mrd. EUR).

    —

    Die Verbindlichkeiten stiegen von 32,4 Mrd. EUR im Jahr 2020 auf 46,4 Mrd. EUR im Jahr 2021. Der Anstieg um 14,0 Mrd. EUR oder 43,2 % ist in erster Linie auf die ARF (19,1 Mrd. EUR) und einen Rückgang der zu zahlenden Beträge im Kohäsionsbereich zurückzuführen, wo der Betrag der vor Jahresende eingegangenen Zahlungsanträge niedriger war als im Vorjahr (5,3 Mrd. EUR).

    Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen

    Image 12

    Nettovermögen

    Der Überschuss der Verbindlichkeiten über die Vermögenswerte belief sich zum 31. Dezember 2021 auf 82,3 Mrd. EUR (2020: 33,4 Mrd. EUR). Der beträchtliche Anstieg von 48,9 Mrd. EUR ist vor allem auf die im Rahmen von NGEU im Jahr 2021 aufgenommen Anleihen im Zusammenhang mit nicht rückzahlbarer Unterstützung zurückzuführen (was zu einem Anstieg der Aufwendungen im Rahmen der direkten Verwaltung um 42,9 Mrd. EUR führte). Es ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, nicht bedeutet, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst in den folgenden Jahren gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen. Abgesehen von den Anleihen für NGEU, die zwischen 2028 und 2051 zurückzuzahlen sind, und den Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer, die über mehrere Jahrzehnte hinweg zu begleichen sind, sind die wichtigsten Beträge, die hervorzuheben sind, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem EGFL, die in der Regel zum Großteil im ersten Quartal des Folgejahres gezahlt werden.

    6.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU

    Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.

    6.1.   POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN

    EU-Verträge

    Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (12) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um ihre Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.

    Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Werkzeuge, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politische Strategien.

    Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme

    Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen und -instrumenten umgesetzt. Durch diese Rechtsvorschriften werden die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen übersetzt, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der MFR wird vom Rat mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 17. Dezember 2020 angenommen. Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wird durch das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU ergänzt.

    Jährlicher Haushaltsplan

    Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt. Der Haushaltsplan für das Folgejahr wird auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.

    Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt vier Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel, auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel (2021 eingeführt) und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar.

    Arten der Mittelverwaltung

    Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.

    —

    Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft.

    —

    Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen.

    —

    Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungsführungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben.

    Haushaltsordnung

    Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (13) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden.

    6.2.   GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT

    6.2.1.   Institutionelle Struktur

    Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, der ihren Zielen dient, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau besteht aus den Einrichtungen, Agenturen und sonstigen Organen der EU. In der Haushaltsordnung und den geltenden Rechnungsführungsvorschriften ist festgelegt, welche dieser Rechtssubjekte in die konsolidierte Jahresrechnung der EU einbezogen werden (für eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte siehe Erläuterung 9 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU).

    Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.

    Die Europäische Kommission ist der exekutive Arm der Europäischen Union. Sie fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus, führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.

    Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen (14). Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.

    6.2.2.   Die Governance-Struktur der Kommission

    Wie die Governance in der Kommission geregelt ist und wie dadurch sichergestellt wird, dass die Kommission als eine moderne, rechenschaftspflichtige und leistungsorientierte Behörde arbeiten kann, wird in der Mitteilung (15) über die Governance in der Europäischen Kommission beschrieben.

    Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Als Kollegium ist die Kommission unter der politischen Leitung ihrer Präsidentin/ihres Präsidenten tätig, die/der im Rahmen ihrer/seiner Ernennung dem Europäischen Parlament die Ziele, die sie/er zu verfolgen gedenkt, in Form von politischen Leitlinien vorlegt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über den inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt.

    Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen. Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.

    Unter Aufsicht der Präsidentin/des Präsidenten und in enger Zusammenarbeit mit dem für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission und unter Einbeziehung der präsidialen und zentralen Dienststellen bietet das Managementkontrollgremium Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien.

    Mit den internen Regelungen wird ein kohärenter Satz an robusten Kontrollen und Verwaltungsinstrumenten festgelegt, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission zu tragen (16).

    6.2.3.   Das Finanzmanagement der Kommission

    In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung und in den internen Vorschriften (17)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.

    Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.

    Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.

    Gemäß der Haushaltsordnung muss jeder Anweisungsbefugte einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die im Jahresverlauf erreichten Leistungen, durchgeführten internen Kontrollen und ausgeführten Haushaltsführungstätigkeiten erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (18) stellt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.

    Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) Rechnungsführungsvorschriften fest, validiert Rechnungsführungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungsführung in der Kommission hohe Verantwortung.

    Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Ratschläge, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise interner Kontrollsysteme in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen autonomen Einrichtungen.

    Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von den Kommissionsdienststellen getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie die vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.

    6.2.4.   Externes Audit und Entlastungsverfahren

    Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit sich angemessene Gewissheit darüber verschafft werden kann, dass die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungsführung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.

    Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.

    Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.

    Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungsführung und Rechenschaftsberichte, Anhörungen der Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.

    VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG

    Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2021 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 246 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.

    Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.

    Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.

    Rosa ALDEA BUSQUETS

    Rechnungsführerin der Kommission

    17. Juni 2022

    KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (2)

    INHALT

    BILANZ 33
    ERGEBNISRECHNUNG 34
    KAPITALFLUSSRECHNUNG 35
    VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS 37
    ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS 38

    1.

    		 MAßGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN 38

    2.

    		 ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ 57

    3.

    		 ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG 99

    4.

    		 EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN 109

    5.

    		 MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN 116

    6.

    		 MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS 120

    7.

    		 ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN 141

    8.

    		 EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG 143

    9.

    		 KONSOLIDIERUNGSKREIS 143

    BILANZ

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

     

     

     

    Immaterielle Vermögenswerte

    2.1

    769

    620

    Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

    2.2

    12 669

    11 682

    Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

    2.3

    1 192

    588

    Finanzielle Vermögenswerte

    2.4

    181 874

    99 214

    Vorfinanzierung

    2.5

    60 792

    34 519

    Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

    2.6

    40 642

    45 813

     

     

    297 938

    192 434

    KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE

     

     

     

    Finanzielle Vermögenswerte

    2.4

    6 744

    13 881

    Vorfinanzierung

    2.5

    32 656

    28 229

    Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

    2.6

    31 796

    28 681

    Lagerbestände

    2.7

    84

    80

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    2.8

    44 860

    16 742

     

     

    116 141

    87 613

    GESAMTVERMÖGEN

     

    414 078

    280 047

    LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

     

     

     

    Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer

    2.9

    (122 466 )

    (116 020 )

    Rückstellungen

    2.10

    (2 950 )

    (3 878 )

    Finanzielle Verbindlichkeiten

    2.11

    (214 974 )

    (84 399 )

     

     

    (340 391 )

    (204 297 )

    KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN

     

     

     

    Rückstellungen

    2.10

    (398)

    (1 527 )

    Finanzielle Verbindlichkeiten

    2.11

    (31 149 )

    (10 649 )

    Verbindlichkeiten

    2.12

    (46 372 )

    (32 408 )

    Passive Rechnungsabgrenzungsposten

    2.13

    (78 068 )

    (64 584 )

     

     

    (155 987 )

    (109 167 )

    GESAMTVERBINDLICHKEITEN

     

    (496 377 )

    (313 464 )

    NETTOVERMÖGEN

     

    (82 299 )

    (33 418 )

    Reserven

    2.14

    1 325

    5 062

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge  (3)

    2.15

    (83 624 )

    (38 480 )

    NETTOVERMÖGEN

     

    (82 299 )

    (33 418 )

    ERGEBNISRECHNUNG

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    2021

    2020

    EINNAHMEN

     

     

     

    Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

     

     

     

    BNE-Eigenmittel

    3.1

    115 955

    125 393

    Traditionelle Eigenmittel

    3.2

    20 590

    19 559

    MwSt-Eigenmittel

    3.3

    18 340

    17 858

    Kunststoff-Eigenmittel

    3.4

    5 831

    —

    Geldbußen

    3.5

    1 990

    452

    Einziehung von Aufwendungen

    3.6

    1 794

    1 355

    Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

    3.7

    1 122

    47 456

    Sonstige

    3.8

    6 737

    7 116

     

     

    172 357

    219 190

     

     

     

     

    Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

     

     

     

    Finanzerträge

    3.9

    5 092

    3 434

    Sonstige

    3.10

    1 497

    1 404

     

     

    6 589

    4 838

    Einnahmen insgesamt

     

    178 946

    224 028

    AUFWENDUNGEN

     

     

     

    Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

    3.11

     

     

    Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

     

    (40 829 )

    (40 461 )

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

     

    (15 451 )

    (14 467 )

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

     

    (46 932 )

    (41 118 )

    Europäischer Sozialfonds

     

    (16 727 )

    (13 677 )

    Sonstige

     

    (4 835 )

    (2 701 )

    Haushaltsvollzug durch die Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

    3.12

    (63 000 )

    (22 094 )

    Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

    3.13

    (3 154 )

    (3 530 )

    Haushaltsvollzug durch Drittländer und internationale Organisationen

    3.13

    (4 512 )

    (4 178 )

    Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

    3.13

    (3 225 )

    (3 257 )

    Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

    3.14

    (12 417 )

    (11 995 )

    Finanzierungskosten

    3.15

    (4 201 )

    (2 188 )

    Sonstige Aufwendungen

    3.16

    (5 762 )

    (6 946 )

    Aufwendungen insgesamt

     

    (221 046 )

    (166 612 )

    WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

     

    (42 100 )

    57 416

    KAPITALFLUSSRECHNUNG

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

    (42 100 )

    57 416

    Operative Tätigkeiten

     

     

    Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

    116

    113

    Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

    1 054

    1 047

    (Rückbuchung von) Wertminderungsaufwendungen bei Investitionen

    —

    —

    (Zunahme)/Abnahme bei Darlehen

    (70 259 )

    (40 624 )

    (Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen

    (30 699 )

    (11 301 )

    (Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch

    2 055

    (50 519 )

    (Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen

    (4)

    (12)

    Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“

    6 447

    18 360

    (Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen

    (2 057 )

    581

    Zunahme/(Abnahme) bei finanziellen Verbindlichkeiten (ohne NGEU-Anleihen)

    60 075

    40 531

    Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten

    13 964

    5 166

    Zunahme/(Abnahme) bei passiven Rechnungsabgrenzungsposten

    13 484

    (2 645 )

    Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen

    (1 769 )

    (3 218 )

    Neubewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen)

    (3 257 )

    (15 155 )

    Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen

    (1 757 )

    63

    Investitionstätigkeit

     

     

    (Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen

    (2 307 )

    (1 566 )

    (Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

    (604)

    3

    (Zunahme)/Abnahme bei nicht derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten  (19)

    (4 636 )

    (1 180 )

    (Zunahme)/Abnahme bei derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

    (629)

    (62)

    Finanzierungstätigkeiten

     

     

    (Zunahme)/Abnahme bei Anleihen im Zusammenhang mit NGEU

    91 000

     

    NETTO-CASHFLOW

    28 118

    (3 004 )

    Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    28 118

    (3 004 )

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn

    16 742

    19 745

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende

    44 860

    16 742

    VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS

    in Mio. EUR

     

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust)

    Sonstige Rücklagen

    Neubewertungsreserve

    Nettovermögen

    SALDO ZUM 31.12.2019

    (77 560 )

    4 646

    391

    (72 523 )

    Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

    (173)

    173

    —

    —

    Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

    —

    —

    105

    105

    Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

    (15 155 )

    —

    —

    (15 155 )

    Sonstige

    210

    (252)

    —

    (42)

    Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2019

    (3 218 )

    —

    —

    (3 218 )

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

    57 416

    —

    —

    57 416

    SALDO ZUM 31.12.2020

    (38 480 )

    4 566

    496

    (33 418 )

    Auswirkungen der überarbeiteten EAR 11 (siehe Erläuterung 1)

    1 719

    (3 043 )

    (496)

    (1 820 )

    SALDO ZUM 1.1.2021

    (36 761 )

    1 523

    —

    (35 238 )

    Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

    —

    —

    —

    —

    Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

    —

    —

    —

    —

    Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

    (3 257 )

    —

    —

    (3 257 )

    Sonstiges

    262

    (198)

    —

    63

    Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2020

    (1 769 )

    —

    —

    (1 769 )

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

    (42 100 )

    —

    —

    (42 100 )

    SALDO ZUM 31.12.2021

    (83 624 )

    1 325

    —

    (82 299 )

    ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS

    Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit den MFR bis Ende 2020 nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind, da das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 im Einklang mit dem Austrittsabkommen für diese Zeiträume weiterhin eine finanzielle Beziehung zur Union unterhält, die der eines Mitgliedstaats entspricht.

    1.   MAßGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN

    1.1.   RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN

    Die Rechnungsführung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (im Folgenden „Haushaltsordnung“ — HO).

    Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die auf den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) beruht. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierten Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.

    Anwendung neuer und geänderter Rechnungsführungsregeln der Europäischen Union (EAR)

    Am 31. Dezember 2021 angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene EAR

    Es gibt keine neuen EAR, die zum 31. Dezember 2021 angenommen, aber noch nicht in Kraft getreten sind.

    Überarbeitete EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2021 oder danach beginnende Haushaltsjahre

    Am 17. Dezember 2020 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 11 „Finanzinstrumente“, in der die Grundsätze der Rechnungsführung für finanzielle Vermögenswerte und finanzielle Verbindlichkeiten festgelegt sind und die auf dem neuen IPSAS 41 „Finanzinstrumente“, dem geänderten IPSAS 28 „Finanzinstrumente: Darstellung“ und dem geänderten IPSAS 30 „Finanzinstrumente: Offenlegung“ (herausgegeben im August 2018) basieren.

    Die überarbeitete EAR 11 ist ab dem 1. Januar 2021 verpflichtend anzuwenden, wobei alle Änderungen gegenüber der Erstanwendung zu diesem Zeitpunkt berücksichtigt werden, sodass keine Anpassung von Beträgen aus früheren Perioden erforderlich ist. In der Folge wurden die in der vorliegenden Jahresrechnung zum 31. Dezember 2020 ausgewiesenen finanziellen Vermögenswerte, finanziellen Verbindlichkeiten, Forderungen mit Leistungsaustausch und Zinserträge/-aufwendungen gemäß den im Jahresabschluss 2020 der EU in den Erläuterungen 1.5.5, 1.5.8 (nur für Transaktionen mit Leistungsaustausch), 1.5.12 und 1.6.1 (nur für Transaktionen mit Leistungsaustausch) angegebenen Rechnungsführungsgrundsätzen verbucht.

    Die wichtigsten Änderungen und ihre Auswirkungen auf die EU-Jahresrechnung 2021 sind wie folgt:

    Neue Klassifizierungs- und Bewertungsgrundsätze für finanzielle Vermögenswerte

    Mit der überarbeiteten EAR 11 wird ein auf Grundsätzen basierender Ansatz für die Klassifizierung finanzieller Vermögenswerte eingeführt und die Anwendung von zwei Kriterien vorgesehen: das Modell des EEF für die Verwaltung seiner finanziellen Vermögenswerte und die vertraglichen Cashflow-Merkmale dieser Vermögenswerte. In Abhängigkeit von diesen Kriterien werden finanzielle Vermögenswerte in folgende Kategorien eingestuft: „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“, „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“ oder „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“.

    Die Anwendung der neuen Kriterien ab dem 1. Januar 2021 führte zur Umgliederung aller Beteiligungsinvestitionen und Schuldverschreibungen von „zur Veräußerung verfügbar“ zu „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“. Die entsprechenden zum beizulegenden Zeitwert angesetzten Rücklagen wurden innerhalb des Nettovermögens in die kumulierten Überschüsse bzw. Defizite umgegliedert.

    Neues Wertminderungsmodell

    Während das bisherige Wertminderungsmodell auf eingetretenen Verlusten basierte, wurde mit der überarbeiteten EAR 11 ein zukunftsorientiertes Wertminderungsmodell auf der Grundlage der erwarteten Kreditverluste (expected credit losses — ECL) über die Laufzeit des finanziellen Vermögenswertes eingeführt. Bei den erwarteten Kreditverlusten werden mögliche Ausfallereignisse und die Entwicklung der Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte berücksichtigt. Das neue Wertminderungsmodell gilt für alle finanziellen Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten bzw. alle über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanziellen Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert sowie für Darlehenszusagen und Finanzgarantieverträge.

    Insbesondere führte die Anwendung des neuen Wertminderungsmodells auf die als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ eingestuften finanziellen Vermögenswerte ab dem 1. Januar 2021 zur Erfassung von Wertminderungen bei Darlehen für Finanzhilfe an Partnerländer im Rahmen der MFH- und Euratom-Programme.

    Finanzgarantien in der Jahresrechnung

    Gemäß der bisherigen EAR 11 wurden die meisten Finanzgarantien — insbesondere diejenigen, die ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung bereitgestellt werden — nach den Grundsätzen der EAR 10 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen“ bilanziert und somit je nach Wahrscheinlichkeit eines Verlustes entweder als Rückstellungen angesetzt oder als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen.

    Gemäß der überarbeiteten EAR 11 müssen die Rechnungsführungsvorschriften für Finanzgarantien auf alle Finanzgarantieverträge angewandt werden. Die Bewertung der Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien stützt sich auf den beizulegenden Zeitwert der Garantie beim erstmaligen Ansatz und die Entwicklung der erwarteten Kreditverluste aus dem Portfolio der garantierten Schuldtitel. Siehe Erläuterung 1.5.12.

    Folglich wurden am 1. Januar 2021 die bestehenden Finanzgarantieverträge von der Kategorie „finanzielle Rückstellungen“ in die Kategorie „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“ umgegliedert und gemäß den Anforderungen der überarbeiteten EAR 11 neu bewertet. Diese Änderung führte zu einer Zunahme der finanziellen Verbindlichkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit den Garantien, die der EIB-Gruppe im Rahmen des Außenmandats gewährt werden. Nach der Änderung der buchhalterischen Behandlung und der Erfassung der Verbindlichkeiten aus dem Finanzgarantievertrag in Bezug auf das Außenmandat wurde die Reserve für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen — bis zum 31. Dezember 2020 im Nettovermögen — in den kumulierten Überschuss bzw. das kumulierte Defizit eingestellt.

    Die folgende Tabelle enthält die ursprünglichen Bewertungskategorien gemäß der EAR 11, wie sie auf den EU-Jahresabschluss 2020 angewandt wurden, und die neuen Bewertungskategorien gemäß der überarbeiteten EAR 11 für die finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der Europäischen Union zum 1. Januar 2021:

    in Mio. EUR

     

    Bewertungskategorie bisherige EAR 11

    Nettobuchwert 31.12.2020

    Bewertungskategorie überarbeitete EAR 11

    Nettobuchwert 1.1.2021

    Finanzielle Vermögenswerte

     

     

     

     

    Darlehen

    Darlehen und Forderungen

    93 309

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    93 575

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    2

    Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen

    Zur Veräußerung verfügbar

    19 587

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    19 587

    Derivative Vermögenswerte

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    199

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    199

    Forderungen

    Darlehen und Forderungen

    3 450

    Fortgeführte Anschaffungs-kosten

    3 485

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    3 482

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    Zur Veräußerung verfügbar

    16 742

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    16 742

    Finanzielle Verbindlichkeiten

     

     

     

     

    Finanzgarantien

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    (90)

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    (7 889 )

    Rückstellungen (EAR 10)

    (2 523 )

    Anleihen

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (93 192 )

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (93 521 )

    Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (1 761 )

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (1 761 )

    Derivative Verbindlichkeiten

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    (4)

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst

    (4)

    Verbindlichkeiten

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (32 408 )

    Fortgeführte Anschaffungskosten

    (32 408 )

    In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 auf die finanziellen Vermögenswerte, die Forderungen, die finanziellen Rückstellungen und die finanziellen Verbindlichkeiten der Europäischen Union analysiert. Die Buchwerte werden von ihrer bisherigen Bewertungskategorie nach der für den EU-Jahresabschluss 2020 geltenden EAR 11 auf ihre neuen Bewertungskategorien infolge der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 am 1. Januar 2021 übergeleitet:

    in Mio. EUR

     

    Saldo am 31.12.2020

    Umgliederung

    Neubewertung

    Saldo am 1.1.2021

    Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    19 587

     

     

     

    Übertragung von „zur Veräußerung verfügbar“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“

     

    (19 587 )

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    —

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    199

     

     

     

    Übertragung von „zur Veräußerung verfügbar“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“

     

    19 587

     

     

    Übertragung von „Darlehen“ auf „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“

     

    2

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    19 788

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten (in Jahresabschluss 2020: Darlehen)

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    93 309

     

     

     

    Neubewertung: Effektivzinssatz

     

     

    329

     

    Neubewertung: Erwarteter Kreditverlust

     

     

    (60)

     

    Umgliederung in „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst“

     

    (2)

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    93 575

    Finanzielle Vermögenswerte insgesamt

    (Erläuterung 2.4)

    113 095

    —

    269

    113 363

    Forderungen

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    3 450

     

     

     

    Neubewertung: Erwarteter Kreditverlust

     

     

    33

     

    Forderungen aus Finanzgarantieverträgen Neubewertung

     

     

    3 484

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    6 967

    Forderungen insgesamt

    (Erläuterung 2.6.2)

    3 450

    —

    3 517

    6 967

    Finanzielle Rückstellungen

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    (2 523 )

     

     

     

    Übertragung auf „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“

     

    2 522

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    (1)

    Finanzielle Rückstellungen insgesamt

    (Erläuterung 2.10)

    (2 523 )

    2 522

    —

    (1)

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    (90)

     

     

     

    Übertragung von „Finanzielle Rückstellungen“

     

    (2 522 )

     

     

    Finanzgarantien — Zahlerseite: Neubewertung

     

     

    (5 277 )

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    (7 889 )

    Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    (94 954 )

     

     

     

    Neubewertung: Effektivzinssatz

     

     

    (329)

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    (95 283 )

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    (4)

     

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    (4)

    Finanzielle Verbindlichkeiten insgesamt

    (Erläuterung 2.11)

    (95 048 )

    (2 522 )

    (5 606 )

    (103 175 )

    Auswirkungen der Überarbeitung der EAR 11 insgesamt

     

     

    (1 820 )

     

    In der folgenden Tabelle werden die Auswirkungen der Umstellung auf die überarbeitete EAR 11 auf das Nettovermögen der Europäischen Union zum 1. Januar 2021 analysiert:

    in Mio. EUR

     

    Saldo am 31.12.2020

    Auflösung von Rücklagen

    Sonstige Auswirkungen auf das Nettovermögen

    Saldo am 1.1.2021

    Reserven

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    5 062

     

     

     

    Auflösung der FV-Reserve

     

    (496)

     

     

    Auflösung der GF-Reserve

     

    (3 043 )

     

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    1 523

    Kumulierter Überschuss/(Verlust)

     

     

     

     

    Vortrag aus Eröffnungsbilanz

    (38 480 )

     

     

     

    Auflösung der FV-Reserve

     

    496

     

     

    Auflösung der GF-Reserve

     

    3 043

     

     

    Neubewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

     

     

    (1 820 )

     

    Angepasste Eröffnungsbilanz

     

     

     

    (36 761 )

    Nettovermögen insgesamt

    (33 418 )

    —

    (1 820 )

    (35 238 )

    In der folgenden Tabelle wird die Wertberichtigung für den Vorjahreszeitraum, die gemäß der für den EU-Jahresabschluss 2020 geltenden EAR 11 bewertet wurde, und den finanziellen Rückstellungen, die gemäß der EAR 10 bewertet wurden, auf die neue Wertberichtigung, die gemäß der überarbeiteten EAR 11 am 1. Januar 2021 bewertet wurde, übergeleitet:

    in Mio. EUR

     

    31.12.2020

    1.1.2021

    Wertberichtigung/ Finanzielle Rückstellungen

    Erwarteter Kreditverlust über 12 Monate

    Erwarteter Kreditverlust über die gesamte Laufzeit

    Wertberichtigung insgesamt

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten, davon:

    (739)

    (49)

    (25)

    (73)

    Darlehen mit Forderungsübergang  (20)

    (726)

    —

    —

    —

    Sonstige Darlehen

    (13)

    (49)

    (25)

    (73)

    Forderungen

    (190)

     

    (156)

    (156)

    Finanzgarantien

    (2 523 )

    (859)

    (5 143 )

    (6 002 )

    1.2.   GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG

    Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.

    Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungsführung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungsführung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.

    Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.

    1.3.   KONSOLIDIERUNG

    Konsolidierungskreis

    Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte, gemeinsamen Vereinbarungen und verbundenen Einrichtungen. Eine vollständige Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte — nunmehr 55 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung (2020: 52 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung) — ist Erläuterung 9 zu entnehmen: Zu den kontrollierten Rechtssubjekten zählen die EU-Organe (einschließlich der Kommission, aber ohne die Europäische Zentralbank) und die Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gilt als kontrolliertes Unternehmen. Die einzige verbundene Einrichtung der EU ist der Europäische Investitionsfonds (EIF).

    Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2021 wurden acht Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft (2020: acht Rechtssubjekte).

    Kontrollierte Rechtssubjekte

    Bei der Festlegung des Konsolidierungskreises wird das Konzept der Kontrolle angewendet. Kontrollierte Rechtssubjekte sind die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.

    Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.

    Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.

    Gemeinsame Vereinbarungen

    Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass man übereingekommen ist, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. Ein Gemeinschaftsunternehmen ist eine gemeinsame Vereinbarung, die als eigenständiges Vehikel aufgebaut ist, wobei die Parteien, die die Vereinbarung gemeinsam kontrollieren, Rechte in Bezug auf das Nettovermögen der Vereinbarung haben. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, unter deren gemeinsamer Kontrolle die Vereinbarungen stehen, Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Vereinbarung haben. Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten werden in der Weise ausgewiesen, dass deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie der Anteil der EU an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, gemeinsamen Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen im Jahresabschluss der EU erfasst werden.

    Verbundene Einrichtungen

    Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der ausschließlichen oder gemeinsamen Kontrolle, der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).

    Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden

    Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des Teilnehmer-Garantiefonds werden im Namen dieser Rechtssubjekte von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.

    1.4.   ERSTELLUNGSGRUNDLAGE

    Jahresabschlüsse werden jährlich gemäß Artikel 243 der Haushaltsordnung vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

    1.4.1.   Währung und Umrechnungsgrundlage

    Funktions- und Berichtswährung

    Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist.

    Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden

    Fremdwährungstransaktionen werden zu den Wechselkursen der Tage, an denen die Transaktionen erfolgten, umgerechnet. Fremdwährungsgewinne und -verluste aus der Verrechnung solcher Transaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

    Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem im Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.

    Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:

    Euro-Wechselkurse

    Währung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Währung

    31.12.2021

    31.12.2020

    BGN

    1,9558

    1,9558

    PLN

    4,5969

    4,5597

    CZK

    24,8580

    26,2420

    RON

    4,949

    4,8683

    CZK

    7,4364

    7,4409

    SEK

    10,2503

    10,0343

    GBP

    0,8403

    0,8990

    CHF

    1,0331

    1,0802

    HRK

    7,5156

    7,5519

    JPY

    130,3800

    126,4900

    HUF

    369,1900

    363,8900

    USD

    1,1326

    1,2271

    1.4.2.   Heranziehung von Schätzungen

    Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten die Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die in den Erläuterungen zu den Finanzinstrumenten angegebenen Beträge, die Wertberichtigung für finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten und für Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien, antizipative Aktiva und Passiva, Rückstellungen, die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung, der Nettoveräußerungswert von Lagerbeständen sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen bei Schätzungen werden in dem Zeitraum angesetzt, in dem sie bekannt werden, sofern die Änderung nur diesen Zeitraum betrifft; wirkt sich die Änderung auf den Zeitraum des Bekanntwerdens und künftige Zeiträume aus, werden sie auch dort angesetzt.

    1.5.   BILANZ

    1.5.1.   Immaterielle Vermögenswerte

    Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er entweder separierbar ist, d. h. er kann vom Unternehmen getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden. Dies kann einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Verbindlichkeit unabhängig davon erfolgen, ob das Unternehmen dies zu tun beabsichtigt, oder wenn er aus verbindlichen Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte übertragbar oder vom Rechtssubjekt oder anderen Rechten und Verpflichtungen separierbar sind.

    Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind und wenn sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Phase der Entwicklung des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.

    Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (3-11 Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.

    1.5.2.   Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung

    Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.

    Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.

    Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibungen auf andere Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte werden linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.

    Art des Vermögenswerts

    Linearer Abschreibungssatz für Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

    Gebäude

    4 % bis 10 %

    Weltraumressourcen

    8 % bis 25 %

    Betriebs- und Geschäftsausstattung

    10 % bis 25 %

    Mobiliar und Fuhrpark

    10 % bis 25 %

    Computer-Hardware

    25 % bis 33 %

    Sonstige

    10 % bis 33 %

    Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

    Leasingtransaktionen

    Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht auf Nutzung eines Vermögenswerts für einen vereinbarten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.

    Finanzierungsleasing-Verhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungsleasing-Verhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungsleasing-Verhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die durch Finanzierungsleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand belastet.

    Ein Operating-Leasing-Verhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasing-Verhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasing-Verhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Ergebnisrechnung weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.

    1.5.3.   Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte

    Eine Wertminderung ist ein Verlust des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials eines Vermögenswertes, der über den mittels Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte vorgenommenen, systematischen Ansatz des Verlustes des künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials des betreffenden Vermögenwertes hinausgeht. Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keinen Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn am Abschlussstichtag Hinweise auf eine mögliche Wertminderung des Vermögenswertes bestehen. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte erfasst. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.

    Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.

    1.5.4.   Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden

    Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen

    Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen, wobei der anfängliche Buchwert anschließend zur Bilanzierung weiterer Beiträge, des Anteils der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens sowie eventueller Wertminderungen und Ausschüttungen erhöht oder gesenkt wird. Zum Abschlussstichtag ergeben die Gestehungskosten zusammen mit sämtlichen Entwicklungen den Buchwert der Investition im Jahresabschluss. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.

    Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer nach der Equity-Methode erfassten Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.

    Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, wird der Wertminderungsaufwand wieder aufgehoben, indem der Buchwert angesetzt wird, der ohne die Erfassung von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.

    In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzinstrument behandelt, die als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ eingestuft werden.

    Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen (siehe Erläuterung 1.3) werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.

    1.5.5.   Finanzielle Vermögenswerte

    Klassifizierung beim erstmaligen Ansatz

    Die Klassifizierung hängt von zwei Kriterien ab:

    —

    Modell zur Verwaltung finanzieller Vermögenswerte: Es ist die Art und Weise zu prüfen, wie die EU die finanziellen Vermögenswerte verwaltet, um Cashflows zu erzeugen und ihre Ziele zu erreichen, und wie sie die Wertentwicklung der finanziellen Vermögenswerte bewertet.

    —

    Vertragliche Cashflow-Merkmale der Vermögenswerte: Es ist zu prüfen, ob die vertraglichen Cashflows ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen auf den ausstehenden Kapitalbetrag darstellen. Die Zinsen sind die Gegenleistung für den Zeitwert des Geldes, das Kreditrisiko und die anderen grundlegenden Kreditrisiken und Kosten.

    Nach der Bewertung anhand dieser Kriterien können die finanziellen Vermögenswerte in drei Kategorien eingeteilt werden: finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten, über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert oder erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

    Finanzielle Vermögenswerte mit vertraglichen Cashflows, die ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen darstellen, werden in Abhängigkeit des Verwaltungsmodells des Rechtssubjekts klassifiziert. Besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows, werden die finanziellen Vermögenswerte als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ eingestuft. Besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte sowohl zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows als auch zur Veräußerung der finanziellen Vermögenswerte, erfolgt eine Einstufung als „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“. Wenn das Verwaltungsmodell von diesen beiden Modellen abweicht (etwa wenn die finanziellen Vermögenswerte zu Handelszwecken oder in einem Portfolio gehalten werden, das auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts verwaltet und bewertet wird), werden die finanziellen Vermögenswerte als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ klassifiziert.

    Finanzielle Vermögenswerte mit vertraglichen Cashflows, die nicht ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen darstellen, sondern auch andere Risiken und Volatilitäten beinhalten als die einer einfachen Darlehensvereinbarung (z. B. Änderungen der Aktienkurse), werden unabhängig vom Verwaltungsmodell als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ eingestuft.

    Beim erstmaligen Ansatz klassifiziert die EU die finanziellen Vermögenswerte wie folgt:

    (i)   Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten

    Die EU stuft Folgendes in dieser Kategorie ein:

    —

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente;

    —

    Darlehen (einschließlich Termineinlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als drei Monaten);

    —

    Forderungen mit Leistungsaustausch, ausgenommen Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert sind.

    Diese nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte erfüllen zwei Voraussetzungen: Das Verwaltungsmodell der EU besteht im Halten der finanziellen Vermögenswerte zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows. Darüber hinaus gibt es an bestimmten Tagen vertragliche Cashflows, die nur Kapital und Zinsen auf das ausstehende Kapital darstellen.

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten sind in den kurzfristigen Vermögenswerten enthalten, mit Ausnahme derjenigen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag.

    (ii)   Über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert

    Diese nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte weisen vertragliche Cashflows auf, die nur Kapital und Zinsen auf das ausstehende Kapital darstellen. Darüber hinaus besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte sowohl zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows als auch zur Veräußerung der finanziellen Vermögenswerte.

    Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

    Die EU hält zum 31. Dezember 2021 keine solchen Vermögenswerte.

    (iii)   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

    Die EU stuft die folgenden finanziellen Vermögenswerte als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte ein, da die vertraglichen Cashflows nicht nur Kapital und Zinsen auf das Kapital darstellen:

    —

    Derivate;

    —

    Beteiligungsinvestitionen und Anlagen in Geldmarktfonds oder in gebündelten Portfoliofonds;

    —

    sonstige beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen).

    Ferner stuft die EU die von ihr gehaltenen Schuldverschreibungen als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte ein, da die Portfolios von Schuldverschreibungen auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwertes des Portfolios verwaltet und bewertet werden (z. B. gemeinsamer Dotierungsfonds gemäß Artikel 212 der Haushaltsordnung).

    Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag auszugehen ist.

    Erstmaliger Ansatz und Bewertung

    Käufe von über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanzielle Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert oder von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden am entsprechenden Handelstag erfasst, d. h. dem Datum, an dem sich die EU zum Kauf des Vermögenswerts verpflichtet. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Barmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden.

    Finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Bei allen finanziellen Vermögenswerten, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz die Transaktionskosten zum beizulegenden Zeitwert hinzuaddiert. Bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Kosten erfasst.

    Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes beim erstmaligen Ansatz entspricht im Normalfall dem Transaktionspreis, es sei denn, die Transaktion erfolgt nicht zu marktüblichen Bedingungen, d. h. ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung zu öffentlich-politischen Zwecken. In diesem Fall ist die Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert des Finanzinstruments und dem Transaktionspreis ein Nicht-Umrechnungsbestandteil, der in der Ergebnisrechnung als Aufwand erfasst wird. In diesem Fall wird der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes aus den aktuellen Markttransaktionen für ein direkt gleichwertiges Instrument abgeleitet. Wenn es keinen aktiven Markt für das Instrument gibt, wird der beizulegende Zeitwert von einer Bewertungstechnik abgeleitet, bei der verfügbare Daten von beobachtbaren Märkten verwendet werden.

    Wird ein langfristiges, zinsloses oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.

    Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährte Darlehen und Darlehen für Finanzhilfe werden zunächst zu ihrem Nennwert bewertet, wobei der Transaktionspreis als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies ist folgendermaßen zu begründen:

    —

    Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da die Darlehensgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Im Falle der EU besteht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht, da der EU Geldanlagen an den Kapitalmärkten untersagt sind; sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Darlehenstransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Darlehensaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen.

    —

    Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen.

    Folgebewertung

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten werden anschließend zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode bewertet.

    Über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden.

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich derjenigen, die sich aus der Währungsumrechnung und etwaigen Zinserträgen ergeben), werden in dem Zeitraum ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

    Beizulegender Zeitwert bei der Folgebewertung

    Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im Wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.

    Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.

    Wertminderung finanzieller Vermögenswerte

    Bei finanziellen Vermögenswerten zu fortgeführten Anschaffungskosten und über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert erfasst und bewertet die EU einen Wertminderungsaufwand für erwartete Kreditverluste.

    Der erwartete Kreditverlust ist der Gegenwartswert der Differenz zwischen den vertraglichen Cashflows und den Cashflows, die die EU zu erhalten erwartet. In den erwarteten Kreditverlust fließen angemessene und stützbare Informationen ein, die zum Abschlussstichtag ohne unangemessene Kosten oder Aufwand verfügbar sind.

    Der erwartete Kreditverlust wird anhand eines dreistufigen Modells bewertet, bei dem die wahrscheinlichkeitsgewichteten Ausfallereignisse während der Laufzeit des finanziellen Vermögenswertes sowie die Entwicklung des Kreditrisikos seit Ausreichung des finanziellen Vermögenswertes berücksichtigt werden. Bei Darlehen entspricht das Datum der Ausreichung dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Darlehenszusage.

    Liegt keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos seit der Ausreichung vor („Stufe 1“), entspricht der Wertminderungsaufwand den erwarteten Kreditverlusten aus möglichen Ausfallereignissen in den nächsten 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag (im Folgenden „über 12 Monate erwartete Kreditverluste“). Liegt eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos seit der Ausreichung vor („Stufe 2“) oder gibt es objektive Hinweise auf eine Kreditminderung („Stufe 3“), entspricht der Wertminderungsaufwand den erwarteten Kreditverlusten aus möglichen Ausfallereignissen über die gesamte Laufzeit des finanziellen Vermögenswertes („über die Gesamtlaufzeit erwartete Kreditverluste“) (siehe Erläuterung 6.5).

    Bei Vermögenswerten zu fortgeführten Anschaffungskosten wird der Buchwert des Vermögenswerts um die Höhe des Wertminderungsaufwands verringert, der in der Ergebnisrechnung erfasst wird. Bei über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert wird die Wertberichtigung im Nettovermögen/Eigenkapital ausgewiesen und verringert nicht den Buchwert des finanziellen Vermögenswertes in der Bilanz. Verringert sich der Wertminderungsaufwand in einem späteren Zeitraum, so wird der zuvor erfasste Wertminderungsaufwand in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.

    (a)   Darlehen an Staaten

    Die EU stützt sich bei der Bewertung der Wertminderung von Darlehen auf die Art der EU-Finanzierung und ihren einzigartigen institutionellen Status.

    Für die Wertminderung von Darlehen an Drittstaaten berechnet die EU die erwarteten Kreditverluste anhand externer Kreditqualitätsdaten, wobei sie jedoch ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger berücksichtigt, durch den das Kreditrisiko verringert wird. Für die Berechnung des Barwerts wird als Abzinsungssatz der ursprüngliche Effektivzinssatz des Darlehens herangezogen. Gilt für ein Darlehen ein variabler Zinssatz, entspricht der Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz.

    In Bezug auf Darlehen an Mitgliedstaaten hat die EU zu keinem Zeitpunkt Wertminderungsverluste erlitten, und es kam auch nie zu Zahlungsausfällen. Bei diesen Darlehen berücksichtigt die EU neben dem Status als bevorrechtigter Gläubiger auch die Beziehungen zu ihren Mitgliedstaaten. Durch diese beiden Elemente wird bei Darlehen an Mitgliedstaaten grundsätzlich die vollständige Rückzahlung bei Fälligkeit gewährleistet. Daher hält die EU die erwarteten Kreditverluste aus Darlehen an Mitgliedstaaten für vernachlässigbar und einen statistischen Ansatz zur Berechnung der erwarteten Kreditverluste für diese Darlehen für unangemessen. Folglich werden für Darlehen an Mitgliedstaaten in der Ergebnisrechnung keine erwarteten Kreditverluste ausgewiesen.

    (b)   Forderungen

    Die EU bewertet den Wertminderungsaufwand in Höhe der über die Gesamtlaufzeit erwarteten Kreditverluste unter Anwendung praktischer Behelfe (z. B. Wertberichtigungstabelle).

    (c)   Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    Die EU hält Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente auf Girokonten und Terminkonten mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten. Die Zahlungsmittel werden bei Banken mit sehr hoher Bonitätseinstufung gehalten (siehe Erläuterung 6.5), sodass die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr gering ist. Angesichts der kurzen Laufzeit und der geringen Ausfallwahrscheinlichkeit sind die erwarteten Kreditverluste aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten vernachlässigbar. Folglich wird keine Wertberichtigung für Zahlungsmitteläquivalente vorgenommen.

    Ausbuchung

    Finanzinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat. Verkäufe von über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert und von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden am entsprechenden Handelsdatum erfasst.

    1.5.6.   Lagerbestände

    Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.

    1.5.7.   Vorfinanzierungen

    Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in dem Vertrag, dem Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegt ist, nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Da die EU die Kontrolle über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf Erstattung des nicht förderfähigen Teils hat, wird der Vorfinanzierungsbetrag als Vermögenswert ausgewiesen.

    Vorfinanzierungen werden in der Bilanz erstmals angesetzt, wenn dem Empfänger Zahlungsmittel überwiesen werden. Sie werden in Höhe des Betrags der erbrachten Gegenleistung bemessen. In darauffolgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Bilanz angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.

    Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Bilanz ausgewiesen.

    Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik „Vorfinanzierungen“ erfasst. Die Folgebewertung sonstiger Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Bilanz angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.

    Die Beiträge zu den EU-Treuhandfonds (gemäß Artikel 234 der Haushaltsordnung), die nicht in der Europäischen Kommission konsolidiert sind, oder zu anderen nicht konsolidierten Rechtssubjekten werden als Vorfinanzierung eingestuft, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Vorschuss zu gewähren, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.

    1.5.8.   Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch

    In den EU-Rechnungsführungsvorschriften wird eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch verlangt. Zur Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ den Transaktionen mit Leistungsaustausch vorbehalten, während für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, also Transaktionen, bei denen die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).

    Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch sind finanzielle Vermögenswerte, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden, mit Ausnahme bestimmter Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert sind (siehe Erläuterung 1.5.5).

    Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden zum beizulegenden Zeitwert am Datum des Erwerbs abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen. Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrunde liegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.

    1.5.9.   Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Bankeinlagen und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten.

    1.5.10.   Leistungen an Arbeitnehmer

    Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.

    Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer

    Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende der Berichtsperiode, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwand angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.

    Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen, die vom Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of the European Officials — PSEO) bereitgestellt werden, sowie Krankenversicherung im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) (siehe Erläuterung 2.9). Diese Leistungen werden im Rahmen eines einzigen — wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten — Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.

    i.

    Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (21) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamte oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei.

    ii.

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS): Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft.

    Die EU gewährt darüber hinaus den Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „Andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der er Kommission, des Europäischen Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.

    Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung erfolgt jährlich mithilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.

    Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das sowohl ein Altersversorgungssystem (PSEO) als auch ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach zehn Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.

    Nach dem sowohl in der Rechnungsführungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitativen Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Rechnungsführung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.

    Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.

    Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.

    Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.

    1.5.11.   Rückstellungen

    Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.

    Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.

    1.5.12.   Finanzielle Verbindlichkeiten

    Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.

    Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten (EU-Anleihen, EU-Einlagen und EU-Wechsel) zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und dem Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Die der EU entstandenen und dem Darlehensempfänger rückbelasteten Transaktionskosten sind unwesentlich und werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.

    Zu den erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Verbindlichkeiten zählen auch Derivate, bei denen der beizulegende Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch genauso behandelt wie erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, siehe dazu Erläuterung 1.5.5.

    Die EU erfasst eine Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie, wenn ein Vertrag eingegangen wird, der die Verpflichtung für die EU zur Leistung bestimmter Zahlungen enthält, die den Garantienehmer für einen Verlust entschädigen, der entsteht, weil ein bestimmter Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß und den ursprünglichen oder veränderten Bedingungen eines Schuldinstruments entsprechend nachkommt. Ist im Garantievertrag vorgeschrieben, dass die EU als Reaktion auf Preisänderungen von Finanzinstrumenten oder auf Änderungen anderer Basiswerte Zahlungen leistet, handelt es sich bei dem Garantievertrag um ein Derivat, d. h. um eine erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeit. Alle anderen Garantien werden als finanzielle Rückstellungen verbucht.

    Verbindlichkeiten aus einer Finanzgarantie werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Dies entspricht dem Nettobarwert der Prämienforderung, wenn sie zu Marktbedingungen erfolgt. Wenn keine Garantieprämie erhoben wird oder die Gegenleistung nicht dem beizulegenden Zeitwert entspricht, wird der beizulegende Zeitwert gegebenenfalls auf der Grundlage der auf einem aktiven Markt notierten Preise für Finanzgarantieverträge, die direkt mit den in die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien eingestellten gleichwertig sind, oder unter Anwendung einer Bewertungstechnik ermittelt. Kann der beizulegende Zeitwert weder durch direkte Beobachtung eines aktiven Marktes noch durch eine andere Bewertungsmethode verlässlich bewertet werden, wird die Verbindlichkeit aus einem Finanzgarantievertrag zunächst in Höhe der erwarteten Kreditverluste über die gesamte Laufzeit bemessen.

    Die Folgebewertung hängt von der Entwicklung des Kreditrisikos aus der Finanzgarantie ab. Liegt keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vor (Stufe 1), werden die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien zum jeweils höheren der beiden Beträge bewertet, d. h. entweder zum Betrag der über 12 Monate erwarteten Kreditverluste oder zum ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung. Liegt eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vor („Stufe 2“), werden die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien zum jeweils höheren der beiden Beträge bewertet, d. h. entweder zum Betrag der über die Gesamtlaufzeit erwarteten Kreditverluste oder zum ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung (siehe Erläuterung 6.5).

    Finanzverbindlichkeiten werden mit Ausnahme von Anleihen mit Fälligkeiten unter 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft. Finanzgarantien werden als kurzfristige Verbindlichkeiten eingestuft, es sei denn die EU hat ein uneingeschränktes Recht, die Erfüllung der Verpflichtung um mindestens zwölf Monate nach dem Abschlussstichtag zu verschieben.

    Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds (d. h. die Treuhandfonds für Madad und Kolumbien) werden in der Jahresrechnung der Kommission entsprechend ausgewiesen und in der Jahresrechnung der EU weiter konsolidiert. Daher erfüllen die Beiträge anderer Geber zu EU-Treuhandfonds die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen und werden als Verbindlichkeiten dargestellt, bis die mit den überwiesenen Beiträgen verknüpften Bedingungen erfüllt worden sind und somit anrechenbare Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember eingezahlten Beiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die Entscheidung über die tatsächliche Verteilung der verbleibenden Mittel.

    1.5.13.   Verbindlichkeiten

    Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des förderfähigen Betrags bewertet.

    Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen förderfähigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.

    1.5.14.   Rechnungsabgrenzungsposten

    Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Einnahmen passiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

    Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgibt. Analog dazu wird der Aufwand, der dadurch entstand, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.

    1.6.   ERGEBNISRECHNUNG

    1.6.1.   Einnahmen

    EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

    Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen wie folgt den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus:

    BNE-, MwSt- und Kunststoff-Eigenmittel

    Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Die Einnahmen werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ bemessen. Da MwSt-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel auf Schätzungen der Daten für das jeweilige Haushaltsjahr beruhen, können sie beim Eintritt von Änderungen aktualisiert werden, bis die Mitgliedstaaten die endgültigen Daten bekannt geben. Die Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den Zeitraum, in dem die Änderung eintrat, berücksichtigt.

    Traditionelle Eigenmittel

    Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Ferner wird für den geschätzten nicht eingezogenen Fehlbetrag eine Wertminderung angesetzt.

    Geldbußen

    Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekt ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,

    a)

    die Entscheidung entweder zu akzeptieren — in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen — oder

    b)

    den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen.

    Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 278 AEUV). Die eingegangene Zahlung wird zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Der Schuldner kann jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den betreffenden Betrag vorlegen. In diesem Fall bleibt die Geldbuße ein einzuziehender Betrag. Gehen weder Zahlungsmittel noch eine Bankgarantie ein und bestehen Zweifel hinsichtlich der Solvenz des Unternehmens, wird eine Wertminderung des Anspruchs angesetzt.

    Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, nachdem es die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen; alternativ wird, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass das Gericht der Europäischen Union zuungunsten der EU entscheiden könnte, zur Deckung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wird stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der offene einzuziehende Betrag abgeschrieben.

    Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission aufgrund der Verzinsung der auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen erhält, werden als Einnahme ausgewiesen und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.

    Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzinstrumente investiert.

    EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

    Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.

    Zinseinnahmen und -aufwendungen

    Zinseinnahmen und aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode angesetzt. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinseinnahmen oder aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen des Finanzinstruments (beispielsweise Vorfälligkeitsoptionen), bezieht aber keine künftigen Kreditverluste ein. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.

    Wurde ein finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte als wertgemindert eingestuft („Stufe 3“), werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinseinnahmen anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.

    Dividendeneinnahmen

    Einnahmen aus Dividenden und ähnlichen Ausschüttungen werden angesetzt, sobald das Recht auf den Empfang von Zahlungen festgestellt worden ist.

    Einnahmen und Aufwendungen aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten

    Dies bezieht sich auf die Gewinne (Einnahmen) und Verluste (Aufwendungen) aus diesen finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert, einschließlich derjenigen, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben. Bei verzinslichen finanziellen Vermögenswerten umfasst dies auch Zinsen. Siehe auch die Erläuterung 3.9.

    Einnahmen aus Finanzgarantien

    Einnahmen aus Finanzgarantien (Garantieprämie) werden über den Zeitraum erfasst, in dem die EU bereit ist, den Inhaber der Finanzgarantie für den ihm möglicherweise entstehenden Kreditverlust zu entschädigen. Im entsprechenden Tilgungsplan werden der Zeitablauf und das Volumen der garantierten Risikoposition berücksichtigt. Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen umfassen auch Abschreibungen von Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen, wenn die Garantie ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung bereitgestellt wurde.

    1.6.2.   Aufwendungen

    Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: i) Ansprüche, ii) vertragliche Transferzahlungen und nach Ermessen gewährte Finanzhilfen sowie iii) Beiträge und Schenkungen.

    Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch eine Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.

    Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Zulassungskriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.

    Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.

    1.7.   EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN

    1.7.1.   Eventualforderungen

    Eine Eventualforderung ist ein möglicher, infolge vergangener Ereignisse entstehender Vermögenswert, dessen Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.

    1.7.2.   Eventualverbindlichkeiten

    Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, entweder weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.

    1.8.   KAPITALFLUSSRECHNUNG

    Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erzeugen; ferner dienen sie zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.

    Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.

    Aus Transaktionen in einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU (dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.

    Die Kapitalflussrechnung enthält Cashflows während der Berichtsperiode, die nach betrieblichen Tätigkeiten, Investitions- und Finanzierungstätigkeiten klassifiziert werden.

    Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine Investitions- oder Finanzierungstätigkeiten sind. Sie stellen den überwiegenden Teil der durchgeführten Tätigkeiten dar.

    Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Darlehen gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten, da sie zu den allgemeinen Zielen und somit zur täglichen Arbeit der EU gehören. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der EU vorgenommenen Sachinvestitionen darzustellen.

    Finanzierungstätigkeiten sind Tätigkeiten, die zu einer Änderung des Umfangs und der Zusammensetzung von Anleihen führen, mit Ausnahme von Anleihen, die Begünstigten auf Back-to-back-Basis oder für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung gewährt werden (diese fallen unter die operativen Tätigkeiten).

    2.   ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ

    VERMÖGENSWERTE

    2.1.   IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE

    in Mio. EUR

    Bruttobuchwert zum 31.12.2020

    1 409

    Zugänge

    276

    Abgänge

    (32)

    Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

    0

    Sonstige Änderungen

    (18)

    Bruttobuchwert zum 31.12.2021

    1 636

    Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

    (789)

    Aufwand für Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte für das Haushaltsjahr

    (119)

    Rückgebuchte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte

    3

    Abgänge

    36

    Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

    0

    Sonstige Änderungen

    3

    Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2021

    (867)

    Nettobuchwert zum 31.12.2021

    769

    Nettobuchwert zum 31.12.2020

    620

    Die oben aufgeführten Beträge beziehen sich in erster Linie auf Computersoftware.

    2.2.   GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

    Unter die Kategorie „Weltraumressourcen“ fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den beiden EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS), d. h. Galileo und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Vermögenswerte der Weltraumsysteme, die noch nicht in Betrieb sind, werden dagegen in der Rubrik „Anlagen im Bau“ aufgeführt. Die mit dem EU-Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.

    Zum Galileo-Programm ist zu berichten, dass im Dezember 2021 zwei neue Satelliten gestartet wurden. Diese werden voraussichtlich im ersten Semester 2022 für betriebsbereit erklärt. Gleichzeitig wurde die neue Generation 1.7 der Bodeninfrastruktur erfolgreich in Betrieb genommen. Die Konstellation umfasst derzeit 26 Satelliten. Bei seiner Vollendung wird die Galileo-Konstellation 30 Satelliten umfassen (unter Einschluss von sechs Ersatzsatelliten). Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo-Programms, unter das sowohl Satelliten als auch bodengestützte Anlagen fallen, belief sich am 31. Dezember 2021 auf 3 413 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte (2020: 2 145 Mio. EUR). Die restlichen im Bau befindlichen Anlagen belaufen sich auf insgesamt 1 344 Mio. EUR (2020: 1 872 Mio. EUR).

    Zum Copernicus-Programm ist zu berichten, dass Satellit 6A im Juni 2021 für betriebsbereit erklärt wurde. Der Gesamtwert des funktionsfähigen Anlagevermögens des Copernicus-Programms beläuft sich auf 937 Mio. EUR (2020: 877 Mio. EUR) abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte. Weitere 2 115 Mio. EUR im Zusammenhang mit Copernicus-Satelliten werden als Anlagen im Bau angesetzt (2020: 1 894 Mio. EUR).

    Anlagevermögen im Zusammenhang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS-Programms in Höhe von 130 Mio. EUR (2020: 24 Mio. EUR) ist ebenfalls in der Rubrik „Weltraumressourcen“ enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des EGNOS-Programms auf 189 Mio. EUR (2020: 273 Mio. EUR).

    GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG

    in Mio. EUR

     

    Grundstücke und Gebäude

    Leerzeichen Vermögenswerte

    Betriebs- und Geschäftsausstattung

    Technische Sicherheitsmaßnahmen und Fuhrpark

    Computer-Hardware

    Sonstige

    Finanzleasing

    Anlagen im Bau

    Insgesamt

    Bruttobuchwert zum 31.12.2020

    5 924

    5 670

    546

    272

    727

    332

    2 650

    4 748

    20 868

    Zugänge

    100

    269

    45

    19

    114

    20

    9

    1 472

    2 049

    Abgänge

    (12)

    —

    (24)

    (12)

    (60)

    (7)

    (7)

    —

    (122)

    Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

    535

    1 791

    1

    1

    (0)

    2

    (0)

    (2 329 )

    0

    Sonstige Änderungen

    —

    —

    —

    —

    (0)

    0

    —

    (1)

    (1)

    Bruttobuchwert zum 31.12.2021

    6 547

    7 730

    568

    281

    781

    347

    2 651

    3 890

    22 793

    Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2020

    (3 676 )

    (2 625 )

    (465)

    (203)

    (557)

    (259)

    (1 402 )

     

    (9 186 )

    Aufwand für Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte im Haushaltsjahr

    (187)

    (625)

    (38)

    (16)

    (84)

    (23)

    (92)

     

    (1 065 )

    Rückgebuchte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte

    5

    —

    0

    0

    6

    0

    —

     

    10

    Abgänge

    12

    —

    24

    11

    55

    7

    7

     

    116

    Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien

    (0)

    —

    (0)

    —

    (0)

    0

    0

     

    (0)

    Sonstige Änderungen

    0

    —

    0

    —

    (0)

    (1)

    —

     

    (1)

    Kumulierte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte zum 31.12.2021

    (3 846 )

    (3 250 )

    (479)

    (208)

    (581)

    (276)

    (1 487 )

     

    (10 126 )

    NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2021

    2 701

    4 480

    89

    73

    199

    72

    1 164

    3 890

    12 669

    NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2020

    2 249

    3 045

    81

    69

    170

    73

    1 248

    4 748

    11 682

    2.3.   NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN

    Die Beteiligung der EU, vertreten durch die Kommission, am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF hat seinen Sitz in Luxemburg und wird als öffentlich-private Partnerschaft betrieben. Seine Mitglieder sind die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine Gruppe von Finanzinstituten.

    Für das Jahr 2021 haben die Anteilseigner des EIF eine Kapitalerhöhung von 4,5 Mrd. EUR auf 7,4 Mrd. EUR genehmigt. Zum 31. Dezember 2021 beträgt das gezeichnete Kapital 7,3 Mrd. EUR (weitere 70 Mio. EUR sind genehmigt, aber noch nicht gezeichnet). Diese Erhöhung wird es dem EIF ermöglichen, eine Schlüsselrolle bei der Durchführung von InvestEU, dem Investitionsprogramm der EU für den Zeitraum 2021-2027, einzunehmen (siehe Erläuterung 4.1.1). Zudem wird die Erhöhung auch zur Bewältigung der COVID-19-Krise beitragen, in deren Rahmen der EIF auch umfangreiche Pakete zur Unterstützung kleiner Unternehmen in ganz Europa schnürt. Die EU beteiligte sich mit einem Beitrag von 372 Mio. EUR an der Kapitalerhöhung. Zum 31. Dezember 2021 hielt sie 30 % der Eigentumsanteile am EIF (2020: 29,7 %) und 30 % der Stimmrechte (2020: 29,7 %). Seiner Satzung entsprechend muss der EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettoergebnisses einer gesetzlichen Rücklage zuweisen, bis diese Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.

    in Mio. EUR

     

    Europäischer Investitionsfonds

    Beteiligung zum 31.12.2020

    588

    Beiträge

    372

    Erhaltene Dividenden

    —

    Anteil am Nettoergebnis

    169

    Anteil am Nettovermögen

    63

    Beteiligung zum 31.12.2021

    1 192

    Die folgenden Buchwerte sind der EU auf der Grundlage ihrer prozentualen Beteiligung zuzuordnen:

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    EIF insgesamt

    EIF insgesamt

    Vermögenswerte

    5 187

    3 256

    Verbindlichkeiten

    (1 213 )

    (1 277 )

    Einnahmen

    781

    322

    Aufwendungen

    (217)

    (194)

    Überschuss/(Defizit)

    564

    129

    Die Überleitungsrechnung von den oben aufgeführten Finanzinformationen zum Buchwert der Anteile am EIF lautet wie folgt:

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Nettovermögen der verbundenen Einrichtung

    3 974

    1 979

    Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF

    30,0  %

    29,7  %

    Buchwert

    1 192

    588

    Zum 31. Dezember 2021 hat die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, 20 % ihrer gezeichneten Anteile am Kapital des EIF eingezahlt; der noch nicht abgerufene Betrag beläuft sich auf:

    in Mio. EUR

     

    Kapital des EIF insgesamt

    Von der EU gezeichnete Summe

    Aktienkapital insgesamt

    7 300

    2 190

    Eingezahlt

    (1 460 )

    (438)

    Noch nicht abgerufen

    5 840

    1 752

    2.4.   FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

     

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten

    2.4.1

    160 214

    82 887

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte  (22)

    2.4.2

    21 660

    16 327

     

     

    181 874

    99 214

    Kurzfristig

     

     

     

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten

    2.4.1

    3 353

    10 422

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte  (22)

    2.4.2

    3 391

    3 459

     

     

    6 744

    13 881

    Insgesamt

     

    188 618

    113 095

    2.4.1.   Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Darlehen für die ARF (NGEU) und Finanzhilfe

    2.4.1.1

    163 392

    93 193

    Sonstige Darlehen

    2.4.1.2

    176

    116

    Insgesamt

     

    163 568

    93 309

    Langfristig

     

    160 214

    82 887

    Kurzfristig

     

    3 353

    10 422

    2.4.1.1.   Darlehen für die ARF (NGEU) und Finanzhilfe

    in Mio. EUR

     

    ARF (NGEU)

    SURE

    EFSM

    Zahlungsbilanzhilfe

    MFH

    Euratom

    Insgesamt

    Gesamtwert zum 31.12.2020

    —

    39 503

    47 396

    201

    5 813

    279

    93 193

    Überarbeitung der EAR 11

    —

    420

    (114)

    (1)

    (27)

    (1)

    276

    Neue Darlehen (Nennwert)

    17 970

    50 137

    9 750

    —

    1 665

    100

    79 622

    Rückzahlungen

    —

    —

    (9 750 )

    —

    (14)

    (29)

    (9 793 )

    Änderungen im Buchwert

    8

    507

    (144)

    0

    (24)

    —

    347

    Änderungen in der Wertminderung

    —

    —

    —

    —

    (243)

    (11)

    (254)

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    17 978

    90 567

    47 138

    201

    7 170

    338

    163 392

    Langfristig

    17 970

    90 502

    43 969

    200

    7 132

    314

    160 087

    Kurzfristig

    8

    65

    3 169

    1

    38

    24

    3 305

    Der Nennwert der Darlehen zum 31. Dezember 2021 beläuft sich auf 162 394 Mio. EUR, wovon sich 144 424 Mio. EUR auf Darlehen für Finanzhilfe (2020: 92 565 Mio. EUR) und 17 970 Mio. EUR auf die ARF (2020: 0 EUR) beziehen. Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist auf die Vergabe weiterer Darlehen im Rahmen von SURE sowie die Lancierung des ARF-(NGEU-)Instruments im Jahr 2021 zurückzuführen.

    Die Zeile „Überarbeitung der EAR 11“ zeigt die Auswirkungen der überarbeiteten EAR 11 auf die Darlehensbeträge zum 1. Januar 2021. Für SURE, den EFSM und die Zahlungsbilanzhilfe beziehen sich die Auswirkungen auf die Anwendung der Effektivzinssatzmethode. Für die MFH und Euratom-Darlehen beziehen sich die Auswirkungen auf die Anwendung der Effektivzinsmethode und die Wertberichtigung zum 1. Januar 2021.

    —

    Auswirkungen in Bezug auf den Effektivzinssatz: Die oben genannten Programme, mit Ausnahme der ARF (NGEU), laufen auf Back-to-back-Basis. Dies bedeutet, dass die Aufschläge, Abschläge, Zinsen und Transaktionskosten, die der EU im Rahmen von Anleihetätigkeiten entstehen, dem Darlehensempfänger weiterbelastet werden. Der Effektivzinssatz eines Darlehens ist somit der Effektivzinssatz der jeweiligen Anleihe, mit der das Darlehen finanziert wurde. Die Auf- oder Abschläge bei Anleihegeschäften und ihre Weiterbelastung an die Darlehensempfänger wurden bisher in der Ergebnisrechnung sofort als Aufwand verbucht. Unter Anwendung der Effektivzinsmethode wurden die nicht abgeschriebenen Auf- und Abschläge zum 1. Januar 2021 zu den ausstehenden Anleihen und Darlehen hinzugerechnet. Die Nettoauswirkung auf die kumulierten Ergebnisse ist gleich null. Die nicht abgeschriebenen Auf- und Abschläge werden nun bis zur Fälligkeit abgeschrieben.

    —

    Auswirkungen in Bezug auf die Wertminderung: Diese wurden anhand eines Modells für erwartete Kreditverluste unter Anwendung der Grundsätze für die Wertminderung von Darlehen berechnet (siehe Erläuterung 6.5). Die Kommission hat daher zum 1. Januar 2021 eine Wertberichtigung für erwartete Kreditverluste für MFH- und Euratom-Darlehen vorgenommen.

    Die Zeile „Änderungen in der Wertminderung“ entspricht der Neubewertung der erwarteten Kreditverluste zum 31. Dezember 2021.

    Die Zeile „Änderungen im Buchwert“ entspricht der Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und der Veränderung der Auf- bzw. Abschläge (neue Auf- bzw. Abschläge und Abschreibungen).

    Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF)

    Im Jahr 2021 richtete die EU die ARF als zeitlich befristetes Instrument ein, um die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der Coronavirus-Pandemie und bei der Bewältigung des grünen und digitalen Wandels zu unterstützen. Im Rahmen des EU-Aufbauinstruments (NGEU) nimmt die Kommission Mittel auf, die die ARF zur Finanzierung der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten verwendet. Diese müssen mit den Prioritäten der EU in Einklang stehen und zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik genannt werden. Die Finanzierung kann entweder in Form von Darlehen (rückzahlbarer Unterstützung) oder von Finanzhilfen (nicht rückzahlbarer Unterstützung, siehe Erläuterung 2.5) erfolgen. Die Mitgliedstaaten können Finanzmittel bis zu einer zuvor vereinbarten Höhe für Darlehen und Finanzhilfen erhalten. Um in den Genuss der Unterstützung zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. In diesen Plänen sind die Reformen und Investitionen festgelegt, die bis Ende 2026 umgesetzt werden sollen, und klare Meilensteine und Ziele definiert, die von der Europäischen Kommission analysiert und vom Europäischen Rat genehmigt werden. Die ARF-Darlehen können bis zum 31. Dezember 2026 nur ausgezahlt werden, wenn die vereinbarten Meilensteine und Ziele erreicht wurden. Bis zum 31. Dezember 2021 kann die Kommission zur Einleitung der wirtschaftlichen Erhohlung jedoch bis zu 13 % der genehmigten Darlehensbeträge vorschießen.

    Zum 31. Dezember 2021 waren Darlehensvereinbarungen im Wert von 153,2 Mrd. EUR unterzeichnet worden. Davon hat die Kommission 18 Mrd. EUR ausgezahlt. Zwischen den ARF-Darlehen und den NGEU-Anleihen besteht keine Back-to-back-Beziehung (siehe Erläuterung 2.11).

    Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)

    SURE ist ein europäisches Instrument, das dazu beitragen soll, von der Coronavirus-Pandemie Betroffene in Arbeit und Beschäftigung zu halten. Dieses Instrument ermöglicht den Mitgliedstaaten die Beantragung von finanziellem Beistand bei der Finanzierung der plötzlichen, starken Zunahme der Ausgaben auf nationaler Ebene, die im Zusammenhang mit nationalen Kurzarbeitsprogrammen und ähnlichen Maßnahmen, unter anderem auch für Selbständige, sowie den als Reaktion auf die Krise getroffenen gesundheitspolitischen Maßnahmen, bei denen es insbesondere um Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geht, eingetreten ist. Mit dem Instrument können betroffenen Mitgliedstaaten bis zu 100 Mrd. EUR an finanziellem Beistand in Form von Darlehen gewährt werden. Das Instrument wird durch Garantien in Höhe von 25 Mrd. EUR untermauert, die die Mitgliedstaaten der Kommission für die Rückzahlung der entsprechenden Anleihen zur Verfügung gestellt haben. Im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates (23) kann die Kommission erst dann eine Darlehensvereinbarung mit einem Mitgliedstaat schließen, wenn die Kommission einen Durchführungsbeschluss über den finanziellen Beistand im Rahmen des SURE-Instruments vorgeschlagen und der Rat diesen angenommen hat.

    Zum 31. Dezember 2021 hatten der Rat und die Kommission Darlehensvereinbarungen über 94,3 Mrd. EUR an Finanzhilfen genehmigt und unterzeichnet. Davon hatte die Kommission 89,6 Mrd. EUR an die Mitgliedstaaten ausgezahlt (Nominalbeträge). Die restlichen Beträge aus den unterzeichneten Darlehensvereinbarungen werden 2022 ausgezahlt.

    Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)

    Der EFSM ermöglichte, Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht sind. Die Hilfe kann auch in Form eines Darlehens oder einer Kreditlinie erfolgen. In den Schlussfolgerungen des Rats „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) vom 9. Mai 2010 wird die Fazilität auf 60 Mrd. EUR beschränkt, der gesetzliche Höchstbetrag begrenzt jedoch die Höhe der ausstehenden Darlehen oder Kreditlinien auf den bei den Mitteln für Zahlungen bis zur Eigenmittel-Obergrenze vorhandenen Spielraum. Es ist nicht vorgesehen, dass sich im Rahmen des EFSM in neuen Finanzierungsprogrammen engagiert wird oder dass neue Vereinbarungen über Darlehensfazilitäten geschlossen werden. Es gibt keine nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen.

    Zahlungsbilanzhilfe

    Hierbei handelt es sich um ein politisch-strategisches Finanzinstrument, über das Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt werden. Damit können Mitgliedstaaten, die von Schwierigkeiten hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz oder ihres Kapitalverkehrs betroffen oder ernstlich davon bedroht sind, Darlehen gewährt werden. Der Kapitalbetrag der im Rahmen dieses Instruments gewährten Darlehen ist auf 50 Mrd. EUR begrenzt. Es gibt keine nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen.

    Makrofinanzhilfe (MFH)

    Hierbei handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe der EU, die Partnerländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird. Diese Mittel werden als mittel- oder langfristige Darlehen oder Finanzhilfen oder als angemessene Kombination aus beidem gewährt und verstehen sich zumeist als Ergänzung zu im Rahmen der Stabilisierungs- und Reformprogramme des IWF vergebenen Finanzmitteln. Die Anleihen für diese Darlehen werden über den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und anschließend über den EU-Haushalt abgesichert.

    Im Jahr 2021 wurden zusätzliche Darlehen in Höhe von 1,7 Mrd. EUR ausgezahlt, davon 0,6 Mrd. EUR an die Ukraine. Es gibt 0,6 Mrd. EUR an bedingten nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen.

    Zum 31. Dezember 2021 belief sich die Wertberichtigung für MFH-Darlehen auf 293 Mio. EUR, wovon sich 197 Mio. EUR auf die Darlehen an die Ukraine beziehen (insgesamt 4,4 Mrd. EUR (Nennwert) zum Jahresende). Im Einklang mit den EU-Rechnungsführungsvorschriften (und den IPSAS) trägt diese Wertberichtigung nicht den nicht zu berücksichtigenden Ereignissen nach dem Abschlussstichtag im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine im Jahr 2022 (siehe Erläuterung 8) Rechnung, sondern nur der Ende 2021 festgestellten signifikanten Risikoerhöhung.

    Darlehen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

    Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom, vertreten durch die Kommission) leiht Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten und Rechtssubjekten aus beiden Arten von Staaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Von den zum 31. Dezember 2021 ausstehenden Euratom-Darlehen beziehen sich 300 Mio. EUR (Nennwert) auf Darlehen an die Ukraine, für die eine Wertberichtigung in Höhe von 13 Mio. EUR vorgenommen wurde. Zum 31. Dezember 2021 hatte die Kommission Garantien von Dritten in Höhe von 350 Mio. EUR (2020: 279 Mio. EUR) zur Deckung von Euratom-Darlehen erhalten. Es gibt keine nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen.

    Effektivzinssätze von Darlehen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    ARF (NGEU)

    0,11  % bis 0,12  %

    —

    SURE

    (0.48) % bis 0,77  %

    0,00  % bis 0,30  %

    EFSM

    (0,03 )% bis 3,79  %

    0,50  % bis 3,75  %

    Zahlungsbilanzhilfe

    2,95  %

    2,88  %

    MFH

    (0,14 ) % bis 3,70  %

    0,00  % bis 3,69  %

    Euratom-Darlehen

    (0,08 ) % bis 1,66  %

    0,00  % bis 5,76  %

    Die Zahlen für 2020 beziehen sich auf die nominalen Zinssätze, während es sich bei den Zahlen für 2021 um die effektiven Zinssätze im Einklang mit der überarbeiteten EAR 11 handelt.

    2.4.1.2.   Sonstige Darlehen

    Hierunter fallen drei Arten von Darlehen:

    a)

    Darlehen in Höhe von 74 Mio. EUR zum 31. Dezember 2021 (2020: 75 Mio. EUR), die aus EU-Haushaltsprogrammen (z. B. dem MEDA-Programms (Partnerschaft Europa-Mittelmeer) und dem EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation) gewährt werden.

    b)

    Ausgefallene Darlehen, die ursprünglich von Durchführungspartnern gewährt wurden und bei denen die Kommission eine Garantieleistung erbracht hat und nun die Einziehungsrechte besitzt (Darlehen mit Forderungsübergang). Zum 31. Dezember 2021 hält die Kommission die Einziehungsrechte für 855 Mio. EUR an solchen Darlehen (einschließlich aufgelaufener Zinsen). Nach Berücksichtigung der erwarteten Kreditverluste beläuft sich der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert jedoch auf 48 Mio. EUR. Diese Darlehen wurden von der EIB gewährt und durch die Programme im Rahmen des EFSI und des Außenmandats garantiert.

    c)

    Termineinlagen in Höhe von 54 Mio. EUR mit einer Fälligkeit von mehr als drei Monaten, die nicht der Definition von Zahlungsmitteläquivalenten entsprechen.

    2.4.2.   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte  (24)

    2.4.2.1.

    24 223

    19 587

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste derivative finanzielle Vermögenswerte

    2.4.2.2.

    828

    199

    Insgesamt

     

    25 051

    19 786

    Langfristig

     

    21 660

    16 327

    Kurzfristig

     

    3 391

    3 459

    2.4.2.1.   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte nach Art

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Schuldverschreibungen

    19 326

    14 862

    Geldmarktfonds und Anlagen in gebündelten Portfolios

    2 513

    3 038

    Sonstige Beteiligungsinvestitionen

    2 384

    1 686

    Insgesamt

    24 223

    19 587

    Langfristig

    20 834

    16 134

    Kurzfristig

    3 390

    3 453

    Die Zahlen für 2020 beziehen sich auf Beträge, die zuvor im konsolidierten EU-Jahresabschluss 2020 als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte klassifiziert wurden.

    Bei Schuldverschreibungen handelt es sich hauptsächlich um Staats- und Unternehmensanleihen. Diese Investitionen werden in den Fonds (Portfolios) gehalten, die von der Kommission bzw. von der EIB im Namen der EU verwaltet werden, und beziehen sich hauptsächlich auf den CPF, Horizont 2020, den BUFI-Fonds und den Innovationsfonds (siehe unten). Die Wertentwicklung der Anlagenportfolios wird auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts (Marktwerts) bewertet.

    Geldmarktfonds sind Investmentfonds, die in kurzfristige Schulverschreibungen investieren (z. B. EIB Unitary Fund). Bei den Investitionen in gebündelte Portfolios handelt es sich um EU-Mittel aus den Programmen im Rahmen der CEF und Horizont 2020, die mit Mitteln der Mitgliedstaaten aus dem NER300-Programm zusammengelegt werden. Sie werden zur Stellung von Garantien für die Finanzierungs- und Investitionsvorhaben der EIB verwendet.

    Die Kategorie „sonstige Beteiligungsinvestitionen“ bezieht sich hauptsächlich auf die Investition von EU-Haushaltsmitteln — über Durchführungspartner — in Risikokapital oder andere Arten von Investitionsfonds zur Verfolgung der politischen Ziele der EU. Dazu zählt zum Beispiel die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für neu gegründete KMU, zu Forschung und Innovation sowie zur Infrastruktur innerhalb und außerhalb der EU.

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte nach Programm

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Innovationsfonds

    4 195

    —

    BUFI-Investitionen

    1 257

    1 598

    EGKS in Abwicklung

    1 382

    1 445

    Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

    188

    188

    Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD

    69

    73

     

    7 091

    3 304

    Haushaltsgarantiefonds:

     

     

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    11 272

    —

    EFSI-Garantiefonds

    —

    7 526

    Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

    —

    2 794

    EFSD-Garantiefonds

    —

    692

     

    11 272

    11 012

    Aus dem EU-Haushalt finanzierte Finanzinstrumente:

     

     

    Horizont 2020

    3 342

    3 097

    Fazilität „Connecting Europe“

    762

    764

    EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

    684

    533

    Europäischer Fonds für Südosteuropa

    213

    163

    Green for Growth Fund

    146

    143

    Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz

    107

    104

    Sonstiges

    606

    467

     

    5 861

    5 271

    Insgesamt

    24 223

    19 587

    Langfristig

    20 834

    16 134

    Kurzfristig

    3 390

    3 453

    Die Zahlen für 2020 beziehen sich auf Beträge, die zuvor im konsolidierten EU-Jahresabschluss 2020 als zur Veräußerung verfügbare Vermögenswerte klassifiziert wurden.

    Innovationsfonds (IF)

    Der Innovationsfonds wurde mit der Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates (25) zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union eingerichtet. Er fördert Innovationen auf dem Gebiet der CO2-armen Technologien und Verfahren in bestimmten Wirtschaftszweigen. Der Innovationsfonds soll mit den Einnahmen aus der schrittweisen Monetarisierung von 450 Millionen Zertifikaten sowie mit nicht ausgegebenen Mitteln aus den 300 Millionen Zertifikaten für das NER300-Programm ausgestattet werden (siehe Erläuterung 3.8). Der Innovationsfonds nahm seine Tätigkeit im Jahr 2020 auf, die Beträge wurden aber als Barmittel gehalten. Ab 2021 verwaltet die EIB die Gelder des Innovationsfonds, indem sie sie in Anleihen investiert.

    BUFI-Investitionen

    Zur Verwaltung der Gelder, die sie vorläufig für angefochtene Geldbußen für Wettbewerbsverstöße erhält, hat die Kommission den Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen (Budget Fines Fund, im Folgenden „BUFI“) eingerichtet. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung investiert die Kommission die Gelder in Fremdfinanzierungsinstrumente.

    EGKS in Abwicklung

    Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus, und das gesamte EGKS-Vermögen wurde auf die Europäische Union übertragen und für die Forschung in Sektoren vorgesehen, die mit der Kohle- und Stahlindustrie in Zusammenhang stehen. Die Kommission verwaltet das Portfolio und investiert in auf Euro lautende und an einem aktiven Markt notierte Schuldverschreibungen.

    Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

    Die EU hält eine finanzielle Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE); zum 31. Dezember 2021 hielt sie 90 044 Anteile (2020: 90 044 Anteile), was 3 % des gesamten gezeichneten Grundkapitals entspricht. Die EU zeichnete insgesamt 900 Mio. EUR des Grundkapitals, von denen 713 Mio. EUR derzeit noch nicht abgerufen worden sind. Nach dem Gründungsabkommen der EBWE unterliegen die Anteilseigner gewissen vertraglichen Beschränkungen; beispielsweise sind die Anteile nicht übertragbar und ihre Rückzahlung unterliegt einer Deckelung bei den ursprünglichen Anschaffungskosten. Die EU bemisst ihre Beteiligung an der EBWE zum beizulegenden Zeitwert. Als ursprüngliche Anschaffungskosten gelten die bestmöglichen Schätzungen des beizulegenden Zeitwerts, was insbesondere auf die vorstehend genannten vertraglichen Beschränkungen zurückzuführen ist. Obgleich die Aktien der EBWE an keiner Börse notiert sind, gab es in jüngster Zeit Transaktionen im Eigenkapital des Beteiligungsunternehmens (Ausgabe von Kapital zum Nennwert), die darauf hinweisen, dass die Kosten die bestmögliche Schätzung des in dieser Situation beizulegenden Zeitwerts darstellen.

    Gemeinsamer Dotierungsfonds (CPF)

    Die EU garantiert Beteiligungsinvestitionen und Darlehen, die die Durchführungspartner an Staaten und Unternehmen vergeben. Um die Forderungen aus Zahlungsausfällen oder anderen Verlusten zu begleichen, stellt der EU-Haushalt im Einklang mit den Rechtsakten schrittweise Geld für den Aufbau eines Kapitalpuffers, d. h. des CPF, zur Verfügung. Der CPF deckt auch Anleihen, die die Kommission zur Finanzierung von MFH- und Euratom-Darlehen an Nicht-Mitgliedstaaten begibt.

    Bis 2020 gab es für jede Haushaltsgarantie einen eigenen Fonds (EFSI-Garantiefonds, EFSD-Garantiefonds, Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen, der auch Finanzhilfedarlehen an Drittländer im Rahmen der MFH und Euratom deckt).

    Ab dem 1. Januar 2021 hat die Kommission im Einklang mit der Haushaltsordnung den CPF eingerichtet, um den Kapitalpuffer („Rückstellungen“) für alle Haushaltsgarantien und Finanzhilfedarlehen an Drittländer in einem gemeinsamen Portfolio zu verwalten. Zusätzlich zu den Rückstellungen aus dem EU-Haushalt erhält der CPF Rückflüsse aus ausgefallenen Geschäften, die Erträge aus seinen Investitionen und die Einnahmen aus der Vergütung der EU-Haushaltsgarantien. Der CPF kann auch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und anderen Beitragszahlern erhalten, die auf diese Weise die verfügbaren EU-Haushaltsgarantien erhöhen.

    Die Beiträge zum CPF werden in Komponenten aufgeteilt, wobei sich jede Komponente auf ein beitragendes Programm bezieht. Zum 31. Dezember 2021 zählt der CPF vier Komponenten. Drei Komponenten beziehen sich dabei auf Altinstrumente, die im Rahmen früherer MFR eingerichtet wurden (EFSI, EFSD und Außenmandat). Zum Zeitpunkt des Beitritts dieser drei beitragenden Programme zum CPF sind ihre bestehenden Rückstellungen übertragen worden. Darüber hinaus gibt es eine Komponente für InvestEU, ein neues Instrument, das im Rahmen des aktuellen MFR eingerichtet wurde. In den Rechtsakten zu diesen Instrumenten sind die erforderlichen Rückstellungen für die bereitgestellten Garantien festgelegt. Diese einzelnen Rückstellungen werden vom EU-Haushalt im CPF gebündelt und ihre Vermögensverwaltung optimiert.

    Zum 31. Dezember 2021 belief sich das Vermögen des CPF auf 12,3 Mrd. EUR, wovon 11,3 Mrd. EUR in erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte (Schuldverschreibungen) investiert worden waren.

    Horizont 2020

    Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) — wurden neue Finanzinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind:

    —

    der InnovFin-Darlehens- und Garantieservice für FuI, unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt;

    —

    die InnovFin-Bürgschaft für KMU und das nicht begrenzte Bürgschaftsinstrument der KMU-Initiative (SIUGI), vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Darlehensportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB);

    —

    die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds und

    —

    der Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC-Fond) zur Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Beschleunigung von Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen. Der EIC-Fonds wird in erster Linie aus dem MFR 2021-2027 unter dem Rahmenprogramm „Horizont Europa“ finanziert. Bis dato hat die Kommission jedoch die im Rahmen von Horizont 2020 verfügbaren Mittel genutzt.

    Fazilität „Connecting Europe“

    Nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (26) wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern. Die Fazilität wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Die Fazilität bietet in Form von vor- oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung für von der EU garantierte Projektanleihen.

    EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU

    Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das COSME-Programm, das CIP-Programm, das MAP-Programm und die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.

    Bemessungshierarchie von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten (2020 klassifiziert als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte)

    in Mio. EUR

    Art des finanziellen Vermögenswerts

    31.12.2021

    31.12.2020

    Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

    19 336

    15 383

    Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

    2 698

    2 706

    Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

    2 190

    1 498

    Insgesamt

    24 223

    19 587

    Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2 der Bemessungshierarchie.

    Überleitungsrechnung für nicht derivative finanzielle Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

    in Mio. EUR

    Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

     

    Eröffnungsbilanz zum 1.1.2021

    1 498

    Überarbeitung der EAR 11

    2

    Investitionen in der Berichtsperiode

    505

    Kapitalrückzahlungen

    (111)

    Verrechnete Einnahmen

    (30)

    Für den Berichtszeitraum als Überschuss oder Defizit ausgewiesene Gewinne und Verluste

    326

    Übertragungen in Stufe 3

    —

    Übertragungen aus Stufe 3

    —

    Sonstige

    —

    Abschlussbilanz zum 31.12.2021

    2 190

    Die Nettogewinne für zum Ende 2021 gehaltene nicht derivative Vermögenswerte der Stufe 3 beliefen sich auf 295 Mio. EUR. Sie werden als Finanzerträge unter „Gewinne aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten“ (siehe Erläuterung 3.9) und als Finanzierungskosten unter „Verluste aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten“ (siehe Erläuterung 3.15) ausgewiesen.

    2.4.2.2.   Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste derivative finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste derivative finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach Art

    in Mio. EUR

    Art des Derivats

    31.12.2021

    31.12.2020

    Nominalbetrag

    Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte

    Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten

    Nominalbetrag

    Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte

    Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten

    Devisentermingeschäfte

    646

    2

    —

    417

    6

    —

    Garantie für das Beteiligungsportfolio

    4 148

    826

    (1)

    3 412

    193

    (1)

    Garantien für das Wechselkursrisiko

    28

    —

    (4)

    14

    —

    (4)

    Insgesamt

    4 822

    828

    (5)

    3 843

    199

    (4)

    Langfristig

     

    826

    (5)

     

    193

    (4)

    Kurzfristig

     

    2

    —

     

    6

    (0)

    Devisentermingeschäfte

    Die EU schließt zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im EFSI-Garantiefonds gehaltenen, auf USD lautenden Schuldverschreibungen Devisentermingeschäfte ab. Im Rahmen der Devisentermingeschäfte übergibt die EU am Fälligkeitstermin den vertraglich vereinbarten Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) (siehe vorstehende Tabelle) und nimmt den Nominalwert in EUR („Empfängerseite“) entgegen. Solche Derivatverträge werden am Abschlussstichtag zum beizulegenden Zeitwert bewertet und je nachdem, ob ihr beizulegender Zeitwert positiv oder negativ ist, entweder als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten eingestuft.

    Garantien für Beteiligungsportfolios

    Die Rubrik „Garantien für Beteiligungsportfolios“ umfasst Garantien, die die EU Finanzinstituten für Beteiligungsportfolios gewährt. Diese Garantien werden als Finanzderivate klassifiziert und als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten verbucht, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen — siehe Erläuterung 1.5.12. Die Bewertung der finanziellen Verbindlichkeit der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.

    Der Gesamtbetrag stellt im Wesentlichen die von der EU der EIB-Gruppe gewährte EFSI-Garantie dar, wobei sich der von der EIB und dem EIF ausgezahlte Betrag der zugrunde liegenden Kapitalbeteiligungen auf 3 068 Mio. EUR beläuft (2020: 2 223 Mio. EUR). Der beizulegende Zeitwert der EU-Garantie für die Kapitalbeteiligungsportfolios des EFSI betrug insgesamt 763 Mio. EUR (2019: 164 Mio. EUR).

    Garantie für das Wechselkursrisiko

    Die EU garantiert das Wechselkursrisiko im Rahmen der EFSD-Garantie, wobei sie Swap- und Termingeschäfte zur Absicherung von Wechselkursrisiken bei Investitionsvorhaben in Schwellenländern garantiert. Die EU deckt auch die Abwertung von auf Fremdwährungen lautenden Darlehen (UAH), die KMU in der Ukraine im Rahmen der KMU-Finanzierungsfazilität für Länder der Östlichen Partnerschaft von Finanzinstituten gewährt wurden.

    Bemessungshierarchie von derivativen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten

    in Mio. EUR

    Art des Derivats

    31.12.2021

    31.12.2020

    Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte

    Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten

    Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte

    Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten

    Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse

    —

    —

    —

    —

    Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen

    2

    (2)

    6

    (4)

    Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren

    826

    (2)

    193

    (1)

    Insgesamt

    828

    (5)

    199

    (4)

    Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2. Zu den Derivaten der Stufe 3 der Bemessungshierarchie gehören hauptsächlich Garantien für Beteiligungsportfolios.

    Überleitungsrechnung für derivative finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)

    in Mio. EUR

    Entwicklung des beizulegenden Zeitwerts

     

    Eröffnungsbilanz Vermögenswerte/(Verbindlichkeiten) zum 1.1.2021

    192

    Abgerufene und gezahlte Garantieleistungen

    5

    Zurückgeflossene Garantieleistungen

    (1)

    Einnahmen aus verrechneten Garantien

    (160)

    Für den Berichtszeitraum als Überschuss oder Defizit ausgewiesene Gewinne und Verluste

    788

    Übertragungen in Stufe 3

    —

    Übertragungen aus Stufe 3

    —

    Sonstige

    —

    Abschlussbilanz zum 31.12.2021

    824

    Die Nettogewinne der zum Ende 2021 gehaltenen derivativen Vermögenswerte der Stufe 3 beliefen sich auf 777 Mio. EUR. Dieser Betrag wird als Finanzertrag ausgewiesen und unter „Gewinne aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten“ erfasst (siehe Erläuterung 3.9).

    2.5.   VORFINANZIERUNGEN

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

     

    Vorfinanzierung

    2.5.1

    57 764

    30 574

    Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

    2.5.2

    2 901

    3 825

    Beiträge zu Treuhandfonds

     

    126

    119

     

     

    60 792

    34 519

    Kurzfristig

     

     

     

    Vorfinanzierung

    2.5.1

    28 427

    24 902

    Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

    2.5.2

    4 229

    3 327

     

     

    32 656

    28 229

    Insgesamt

     

    93 447

    62 748

    Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um die für den Start und das weitere Fortschreiten des Projekts notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.

    Der deutliche Anstieg gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die Einführung des Instruments ARF (NGEU) im Jahr 2021 zurückzuführen, wobei zunächst 36,4 Mrd. EUR an Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden.

    2.5.1.   Vorfinanzierung

    in Mio. EUR

     

    Bruttobetrag

    Verrechnet über antizipative Passiva

    Nettobetrag am 31.12.2021

    Bruttobetrag

    Verrechnet über antizipative Passiva

    Nettobetrag am 31.12.2020

    Geteilte Mittelverwaltung

     

     

     

     

     

     

    ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

    3 172

    (208)

    2 965

    3 193

    —

    3 193

    EFRE und Kohäsionsfonds

    23 531

    (4 571 )

    18 960

    23 074

    (3 846 )

    19 229

    ESF

    9 085

    (1 823 )

    7 263

    8 222

    (1 348 )

    6 874

    Sonstiges

    4 836

    (2 263 )

    2 572

    4 192

    (1 520 )

    2 672

     

    40 624

    (8 865 )

    31 760

    38 681

    (6 713 )

    31 967

    Direkte Mittelverwaltung

     

     

     

     

     

     

    Haushaltsvollzug durch:

     

     

     

     

     

     

    Kommission

    46 494

    (11 970 )

    34 525

    17 031

    (10 648 )

    6 382

    davon ARF (NGEU)

    34 879

    (4 065 )

    30 814

    —

    —

    —

    Exekutivagenturen der EU

    23 931

    (15 030 )

    8 901

    18 565

    (10 931 )

    7 633

    Treuhandfonds

    1 140

    (847)

    293

    1 121

    (843)

    278

     

    71 565

    (27 847 )

    43 718

    36 716

    (22 423 )

    14 294

    Indirekte Mittelverwaltung

     

     

     

     

     

     

    Haushaltsvollzug durch:

     

     

     

     

     

     

    andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

    1 657

    (687)

    971

    1 243

    (781)

    462

    Drittländer

    1 874

    (1 261 )

    614

    1 515

    (1 043 )

    471

    internationale Organisationen

    9 545

    (5 955 )

    3 590

    9 068

    (6 020 )

    3 048

    sonstige Rechtssubjekte

    12 992

    (7 453 )

    5 539

    11 665

    (6 432 )

    5 233

     

    26 069

    (15 356 )

    10 713

    23 491

    (14 276 )

    9 215

    Insgesamt

    138 258

    (52 068 )

    86 191

    98 888

    (43 412 )

    55 476

    Langfristig

    57 764

    —

    57 764

    30 574

    —

    30 574

    Kurzfristig

    80 494

    (52 068 )

    28 427

    68 314

    (43 412 )

    24 902

    Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in Erläuterung 1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorauszahlungen; sie sind folglich noch nicht als Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung 5.1), stellen aber andererseits Aufwendungen dar, die noch akzeptiert und in der Ergebnisrechnung angesetzt werden müssen.

    Bei der geteilten Mittelverwaltung beziehen sich so gut wie alle Vorfinanzierungen auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020. Es besteht eine anfängliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung (d. h. Ansatz in der Ergebnisrechnung) erst am Ende des Programmplanungszeitraums erfolgt und die als langfristige Finanzierung ausgewiesen wird.

    Daneben besteht für den Kohäsionsbereich eine jährliche Vorfinanzierung, deren Verrechnung auf Jahresbasis erfolgt und die als kurzfristig erfasst wird. Die neuen Vorfinanzierungszahlungen im Kohäsionsbereich umfassen die jährliche Vorfinanzierung 2021 (7,3 Mrd. EUR), aber auch Zahlungen aus dem EU-Solidaritätsfonds (0,8 Mrd. EUR). Den neuen Zahlungen stehen Verrechnungen in etwa gleicher Höhe gegenüber, sodass der Umfang der ausstehenden Vorfinanzierungen für diesen Bereich insgesamt stabil bleibt.

    Bei der direkten Mittelverwaltung sind die höchsten Vorfinanzierungsbeträge diejenigen, die mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Zusammenhang mit dem ARF-Instrument zusammenhängen, das 2021 eingeführt wurde (30,8 Mrd. EUR netto zum Jahresende). Andere wichtige Beträge, 8,5 Mrd. EUR (2020: 9,3 Mrd. EUR) beziehen sich auf den Bereich Forschung (hauptsächlich auf die Programme Horizont 2020 und Horizont Europa, die von den EU-Exekutivagenturen und der Kommission durchgeführt werden).

    Bei der indirekten Mittelverwaltung decken die Vorfinanzierungen in erster Linie interne politische Programme wie Galileo und EGNOS (Weltraumprogramme), aber auch Instrumente im Zusammenhang mit „Europa in der Welt“ (einschließlich Instrumente für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit). Der bemerkenswerteste Anstieg der Vorfinanzierungen in dieser Rubrik betrifft die Weltraumprogramme.

    Garantien für Vorfinanzierungen

    Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. „Auslösender Tatbestand“ für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Beim laufenden Wert ist der auslösende Tatbestand die gegen die Garantie geleistete Vorfinanzierungszahlung, die dann durch spätere Verrechnungen reduziert wird. Am 31. Dezember 2021 belief sich der „Nennwert“ der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 433 Mio. EUR, während der „laufende Wert“ dieser Garantien 383 Mio. EUR betrug (2020: 466 Mio. EUR bzw. 402 Mio. EUR).

    Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (7. RP) für Forschung und technologische Entwicklung und unter den Programmen Horizont 2020 und Horizont Europa ausgezahlt wurden, sind effektiv durch den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus (Mutual Insurance Mechanism — MIM), ehemals bekannt als Teilnehmer-Garantiefonds (Participants Guarantee Fund — PGF), abgedeckt. Beim MIM handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen der genannten Programme eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die von der EU Finanzhilfen erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des maximalen EU-Beitrags zum Kapital des MIM, das von der Kommission auf den Finanzmärkten angelegt wird, um Zinsen zu erwirtschaften. Die Zinsen können zur Deckung von Schulden verwendet werden, die ein säumiger Teilnehmer gegenüber der Union nicht beglichen hat. Am Ende der indirekten Maßnahme werden die Beiträge an die Teilnehmer zurückgezahlt. Die (durch die Kommission vertretene) EU tritt als Ausführungsbevollmächtigte der Teilnehmer am MIM auf, der Fonds ist aber Eigentum der Teilnehmer. Der MIM ist somit ein separates Rechtssubjekt, das in der vorliegenden EU-Jahresrechnung nicht konsolidiert wird.

    Am 31. Dezember 2021 beliefen sich die durch den MIM gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 2,4 Mrd. EUR (2020: 2,3 Mrd. EUR). Das Gesamtvermögen des MIM, einschließlich der von der Kommission verwalteten finanziellen Vermögenswerte, belief sich auf 2,5 Mrd. EUR (2020: 2,4 Mrd. EUR).

    2.5.2.   Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

    3 647

    3 520

    Beihilferegelungen

    3 483

    3 633

    Insgesamt

    7 130

    7 153

    Langfristig

    2 901

    3 825

    Kurzfristig

    4 229

    3 327

    Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung

    Im Rahmen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzinstrumenten zu leisten (d. h. in Form von Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzinstrumente sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Nichtsdestoweniger sind am Jahresende nicht für diese Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somit in der Bilanz der EU als Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.

    Programmplanungszeitraum 2014-2020:

    Hinsichtlich der Kohäsionspolitik wird davon ausgegangen, dass von den 14 692 Mio. EUR an geleisteten Zahlungen am 31. Dezember 2021 ein Betrag in Höhe von 3 547 Mio. EUR noch nicht in Anspruch genommen worden war. Hierzu zählt auch der Beitrag der Mitgliedstaaten zur KMU-Initiative, einem Instrument zur Stimulierung zusätzlicher Darlehensvergaben des Bankensektors an KMU (unter Ausschluss von Beträgen, die sich noch in der Vorfinanzierung befinden, wurden 1 326 Mio. EUR gezahlt, von denen Schätzungen zufolge 366 Mio. EUR noch nicht genutzt worden sind).

    Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag von 97 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums.

    Berichtszeitraum 2007-2013:

    Alle mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge gelten entweder als ausgeführt oder als anderen Maßnahmen zugewiesen; daher enthielt die Bilanz zum 31. Dezember 2021 keine Vermögenswerte mehr. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass der tatsächliche Haushaltsvollzug durch die verschiedenen Instrumente in den nächsten Jahren im Rahmen des Abschlussverfahrens der Programme geprüft werden wird.

    Beihilferegelungen

    Ähnlich wie oben werden die zurückgezahlten Beträge entsprechend den von den Mitgliedstaaten für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) geleisteten Vorauszahlungen, die zum Jahresende nicht in Anspruch genommen waren, in der Bilanz der EU als Vermögenswerte (Vorauszahlungen) ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorauszahlungen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben aufgeführten Unterrubrik der Beihilferegelungen ausgewiesen.

    Programmplanungszeitraum 2014-2020:

    Die zum Jahresende noch nicht ausgeschöpften Mittel wurden auf 1 768 Mio. EUR für die Kohäsionspolitik und 1 649 Mio. EUR für die Agrarpolitik und die Entwicklung des ländlichen Raums geschätzt.

    Berichtszeitraum 2007-2013:

    Es wird geschätzt, dass 66 Mio. EUR, die im Zusammenhang mit der Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt wurden, Ende 2021 noch nicht in Anspruch genommen wurden.

    2.6.   FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

     

    Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

    2.6.1

    34 892

    44 128

    Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

    2.6.2

    5 750

    1 685

     

     

    40 642

    45 813

    Kurzfristig

     

     

     

    Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

    2.6.1

    29 473

    26 915

    Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

    2.6.2

    2 323

    1 766

     

     

    31 796

    28 681

    Insgesamt

     

    72 438

    74 493

    2.6.1.   Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

     

    Mitgliedstaaten

    2.6.1.1

    2 497

    2 237

    Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

    2.6.1.2

    30 839

    40 629

    Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

    2.6.1.4

    1 556

    1 261

    Sonstige einzuziehende Beträge

     

    —

    1

     

     

    34 892

    44 128

    Kurzfristig

     

     

     

    Mitgliedstaaten

    2.6.1.1

    5 682

    7 213

    Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

    2.6.1.2

    10 913

    6 827

    Geldbußen im Wettbewerbsbereich

    2.6.1.3

    11 698

    11 295

    Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

    2.6.1.4

    1 097

    787

    Sonstige einzuziehende Beträge

    2.6.1.5

    83

    792

     

     

    29 473

    26 915

    Insgesamt

     

    64 365

    71 043

    2.6.1.1.   Bei Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    A-Buchführung für TEM

    6 137

    5 297

    Gesonderte Buchführung für TEM

    1 405

    1 460

    Einzunehmende Eigenmittel

    15

    2 188

    Wertminderung

    (875)

    (892)

    Sonstiges

    —

    —

    Einzuziehende Eigenmittelbeträge

    6 683

    8 053

    Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL)

    1 525

    1 378

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

    668

    720

    Wertminderung

    (843)

    (837)

    Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

    1 350

    1 260

    Einziehung von Vorfinanzierungen

    26

    53

    Gezahlte und einziehbare MwSt

    45

    35

    Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge

    73

    49

    Insgesamt

    8 178

    9 450

    Langfristig

    2 497

    2 237

    Kurzfristig

    5 682

    7 213

    Der größte der in der Zeile „langfristig“ enthaltenen Beträge hängt mit von Mitgliedstaaten zu zahlenden Beträgen zusammen, insbesondere mit dem nachstehend erläuterten Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (2,1 Mrd. EUR). Ebenfalls als langfristig ausgewiesen werden, wie in den Vorjahren, Beträge im Zusammenhang mit nicht durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die mit diesen Entscheidungen zusammenhängenden Beträge werden in Jahrestranchen eingezogen.

    Einzuziehende Eigenmittelbeträge

    Unter „A-Buchführung“ sind die monatlichen Übersichten zu verstehen, mit denen die Mitgliedstaaten der Kommission die ermittelten Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel (TEM) mitteilen. In der Tabelle sind die in der A-Buchführung erfassten Beträge aufgeführt, die noch nicht an die Kommission gezahlt wurden. Bei den TEM handelt es sich vor allem um die von den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission erhobenen Zölle.

    Bei der „A-Buchführung“ zeigte sich die Tendenz zu einem Stand von etwa 3-3,5 Mrd. EUR am Jahresende. Allerdings enthielt der Gesamtbetrag für die vergangenen zwei Jahre, d. h. 2021 und 2020, zusätzliche TEM-Beträge im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (siehe unten) und anderen TEM-Kontrollberichten. Da Verzugszinsen in Höhe von 2,2 Mrd. EUR (2020: 1,7 Mrd. EUR) zu berechnen sind, werden diese Beträge folglich auch in den Jahresabschlüssen der entsprechenden Jahre aufgeführt (siehe Erläuterungen 2.6.2 und 3.9).

    Was das Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich betrifft, so übersandte die Europäische Kommission am 8. März 2018 dem Vereinigten Königreich ein Aufforderungsschreiben (Vertragsverletzung Nr. 2018/2008), weil das Vereinigte Königreich dem EU-Haushalt nicht den korrekten Betrag an traditionellen Eigenmitteln zur Verfügung stellte. Da das Vereinigte Königreich weder zum Aufforderungsschreiben noch zu der am 24. September 2018 übersandten begründeten Stellungnahme eine zufriedenstellende Antwort übermittelte, beschloss die Kommission, die Vertragsverletzungssache an den Europäischen Gerichtshof zu übergeben, und reichte am 7. März 2019 ihre Klage ein. Ursprung der Vertragsverletzungssache war ein Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017, in dem festgestellt wurde, dass Importeure im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie bei der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten. Nach den Berechnungen der Kommission, die diese auf Grundlage einer vom OLAF und der Gemeinsamen Forschungsstelle entwickelten Methode anhand der verfügbaren Informationen anstellte, führte der Verstoß des Vereinigten Königreichs im Zeitraum von November 2011 bis Oktober 2017 zu Verlusten in Höhe von 2,1 Mrd. EUR für den EU-Haushalt (netto, d. h. nach Abzug der Erhebungspauschale, die das Vereinigte Königreich vom Bruttobetrag von 2,7 Mrd. EUR einbehalten kann). Am 8. März 2022 erließ das Gericht das entsprechende Urteil und bestätigte, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Unionshaushalts verstoßen hat. Die Kommission wurde jedoch aufgefordert, den eingeforderten Betrag neu zu berechnen. Im Hinblick auf die Bestimmung der in Rede stehenden Beträge wird die Kommission nun das Urteil und insbesondere die Bemerkungen des Gerichts prüfen. Daher wird derzeit eine detaillierte rechtliche und operative Analyse durchgeführt, deren Ergebnisse noch nicht vorliegen. Aus diesem Grund wurden sowohl die Hauptforderung in Höhe von 2,1 Mrd. EUR als auch die bis zum Jahresende 2021 aufgelaufenen, geschätzten Verzugszinsen von 2,1 Mrd. EUR (verglichen mit bis Ende 2020 aufgelaufenen und angesetzten Zinsen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR) weiterhin als langfristige Vermögenswerte eingestuft, was der besten verfügbaren Schätzung entspricht.

    Zum 31. Dezember 2021 enthalten die einzuziehenden Beträge auch einen Betrag von 0,4 Mrd. EUR an geschätzten TEM-Verlusten, die einige Mitgliedstaaten für deutlich unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu zahlen haben. Diese Schätzungen können insbesondere infolge des Urteils des Gerichts in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich geändert werden.

    Darüber hinaus nahm die Kommission eine Forderung in Höhe von 0,17 Mrd. EUR für festgestellte Zollabgaben und Verzugszinsen in die Jahresrechnung auf, der die neuesten verfügbaren Informationen zugrunde liegen.

    Unter „gesonderter Buchführung“ sind festgestellte Ansprüche zu verstehen, die nicht in die „A-Buchführung“ aufgenommen wurden, weil sie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht eingezogen wurden und keine Sicherheitsleistung (d. h. Garantie) bereitgestellt wurde (oder für die zwar eine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde, die Beträge aber angefochten werden). Diese Ansprüche unterliegen auf der Grundlage der jedes Jahr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einer Wertminderung. Wie der Tabelle zu entnehmen ist, bewegen sich die Wertminderungsbeträge im Allgemeinen an jedem Jahresende auf ähnlichem Niveau.

    Unter „einzunehmende Eigenmittel“ im Jahr 2021 sind Beträge zu verstehen, die infolge des am 24. November 2021 angenommenen Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2021 einzuziehen sind. Die Beträge wurden von den Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag des Januars 2022 eingetragen.

    Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge

    Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2021 geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2021 erklärt und bescheinigt wurden. Die zwischen dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2021 anfallenden einzuziehenden Beträge werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die von Begünstigten geschuldet werden aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Dass eine solche Berichtigung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung dieser Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten einbehalten dürfen.

    2.6.1.2.   Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

    Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01) („Austrittsabkommen“) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begründet verschiedene finanzielle Verpflichtungen für beide Parteien. Zum 31. Dezember 2021 belief sich die Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieser Verpflichtungen auf 41 753 Mio. EUR (2020: 47 456 Mio. EUR); davon sind 10 913 Mio. EUR (2020: 6 827 Mio. EUR) innerhalb der auf den Abschlussstichtag folgenden 12 Monate zu zahlen:

    in Mio. EUR

     

    Artikel 140

    Artikel 142

    Sonstige

    31.12.2021

    31.12.2020

    Vom Vereinigten Königreich geschuldet

    28 620

    14 751

    610

    43 982

    49 579

    Dem Vereinigten Königreich geschuldet

    —

    —

    (2 229 )

    (2 229 )

    (2 122 )

    Insgesamt

    28 620

    14 751

    (1 618 )

    41 753

    47 456

    Langfristig

    17 064

    14 486

    (711)

    30 839

    40 629

    Kurzfristig

    11 556

    265

    (908)

    10 913

    6 827

    Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs (Artikel 139)

    Gemäß Artikel 139 ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, ein prozentualer Anteil, berechnet als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln. Der Anteil wurde im März 2021 auf 12,358072326018200 % berechnet. Gemäß Artikel 139 muss der Anteil jedoch um den Betrag der MwSt- und BNE-Salden (2014-2020) angepasst werden, der den Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 2022 mitgeteilt wird. Dementsprechend wurde der endgültige Anteil des Vereinigten Königreichs auf 12,431681219587700 % berechnet. Nach der Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Berechnungen, die den Beträgen zugrunde liegen, die dem Vereinigten Königreich im Jahr 2021 bereits in Rechnung gestellt worden waren, wurde dem Vereinigten Königreich im April 2022 ein zusätzlicher Betrag von 67 Mio. EUR berechnet.

    Zahlungen im Rahmen des Austrittsabkommens

    Der Zahlungsmechanismus, der auf die zwischen den beiden Parteien vorgesehenen Verpflichtungen anzuwenden ist, ist in Artikel 148 festgelegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU die vom Vereinigten Königreich geschuldeten Nettobeträge im April und September eines jeden Jahres in Rechnung stellt und das Vereinigte Königreich diese monatlich bezahlt. Die im April eines Jahres gemeldeten Beträge sind in vier gleichen monatlichen Raten von Juni bis September des betreffenden Jahres zu zahlen. Die im September gemeldeten Beträge sind in acht gleichen monatlichen Raten von Oktober desselben Jahres bis Mai des folgenden Jahres zu zahlen. Da einige der gemeldeten Beträge notwendigerweise auf Prognosen und Schätzungen beruhen, wird die Meldung jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert.

    Im Jahr 2021 belief sich der Gesamtbetrag, der dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 136 und den Artikeln 140 bis 147 gemeldet wurden, auf 11 930 Mio. EUR, wovon 3 763 Mio. EUR im April 2021 und 8 166 Mio. EUR im September 2021 gemeldet wurden. Die im Jahr 2021 eingegangenen Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 6 826 Mio. EUR, wovon sich 3 763 Mio. EUR auf die Meldung von April (ausgezahlt in vier gleichen Monatsraten im Zeitraum Juni bis September 2021) und 3 062 EUR auf die Meldung von September (ausgezahlt in drei gleichen Raten im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021) bezogen:

    in Mio. EUR

     

    Meldung April 2021

    (fällig und bezahlt von Juni bis September 2021)

    Meldung September 2021:

    (fällig und bezahlt von Oktober bis Dezember 2021)

    Insgesamt

    Artikel 140

    3 696

    3 054

    6 750

    Artikel 142

    —

    11

    11

    Artikel 136

    230

    18

    247

    Artikel 147

    21

    —

    21

     

    3 946

    3 083

    7 029

    Artikel 141

    —

    (20)

    (20)

    Artikel 143

    (93)

    —

    (93)

    Artikel 144

    (46)

    —

    (46)

    Artikel 145

    (37)

    —

    (37)

    Artikel 146

    (7)

    —

    (7)

     

    (183)

    (20)

    (203)

    Insgesamt

    3 763

    3 062

    6 826

    Der zum Jahresende verbleibende Restbetrag der Rechnung vom September 2021 in Höhe von 5 104 Mio. EUR wurde in fünf gleichen Monatsraten im Zeitraum Januar bis Mai 2022 gezahlt.

    Artikel 140 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum 31. Dezember 2020 („Brexit-RAL“) — angepasst entsprechend den Anforderungen in Artikel 140 — an die EU verpflichtet. Zum 31. Dezember 2021 belief sich der als Forderung ausgewiesene Gesamtbetrag auf 28 620 Mio. EUR (2020: 34 966 Mio. EUR); davon sind 11 556 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate zu zahlen. In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Veränderungen zwischen dem zum 31. Dezember 2020 als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrag (berechnet auf der Grundlage des nicht angepassten Anteils des Vereinigten Königreichs) und dem zum 31. Dezember 2021 als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrag dargestellt:

    in Mio. EUR

    Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag am 31.12.2020 (auf Grundlage des nicht angepassten Anteils des Vereinigten Königreichs)

    34 966

    Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs

    208

    Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag am 31.12.2020 (auf Grundlage des angepassten Anteils des Vereinigten Königreichs)

    35 174

    Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume (einschließlich Anpassung der Abzüge für 2020)

    (58)

    TEM für das Jahr 2020, die der Union 2021 zur Verfügung gestellt wurden

    (einschließlich Anpassung der Abzüge für 2020)

    (82)

    Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs 2021

    (6 750 )

    Anpassung der geschätzten Nichtumsetzung

    337

    Insgesamt

    28 620

    Langfristig

    17 064

    Kurzfristig

    11 556

    Der Rückgang des als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrags gegenüber dem Vorjahr belief sich auf 6 346 Mio. EUR und war hauptsächlich auf die im Jahr 2021 eingegangenen Zahlungen des Vereinigten Königreichs zurückzuführen (6 750 Mio. EUR).

    Die Anpassung des vom Vereinigten Königreich zum 31. Dezember 2020 geschuldeten Betrags, die zu einer Erhöhung um 208 Mio. EUR führte, spiegelt die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den angepassten Mittelbindungen zum 31. Dezember 2020 wider, auf die der Anteil des Vereinigten Königreichs angewandt wird (216,7 Mio. EUR). Ebenfalls enthalten sind die Anpassungen der in der EU-Jahresrechnung 2020 enthaltenen Abzüge für Netto-Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 oder früheren Programmplanungszeiträumen und TEM, die sich auf 2020 beziehen und der Union im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt wurden (2,4 Mio. EUR), sowie die Anpassung des Abzugs für die geschätzte Nichtumsetzung (6,0 Mio. EUR).

    Der Gesamtabzug für Nettofinanzkorrekturen in Bezug auf den Programmplanungszeitraum 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume in Höhe von 58,5 Mio. EUR umfasst die im September 2021 in Rechnung gestellten Beträge, die noch nicht in der Jahresrechnung 2020 enthalten waren (34,8 Mio. EUR, wovon vom Vereinigten Königreich 12,8 Mio. EUR im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 und 22,0 Mio. EUR von Januar bis Mai 2022 gezahlt wurden), die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an diesen Beträgen (0,2 Mio. EUR) und die im September 2022 in Rechnung zu stellenden und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2022 zu zahlenden Beträge (23,5 Mio. EUR).

    Der Gesamtabzug für TEM in Bezug auf 2020, die der Union 2021 zur Verfügung gestellt wurden, in Höhe von 82,0 Mio. EUR umfasst die im September 2021 in Rechnung gestellten Beträge, die noch nicht in der Jahresrechnung 2020 enthalten waren (16,7 Mio. EUR, wovon vom Vereinigten Königreich 6,3 Mio. EUR im Zeitraum Oktober bis Dezember 2021 und 10,4 Mio. EUR von Januar bis Mai 2022 gezahlt wurden), die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an diesen Beträgen (0,1 Mio. EUR) und die im April 2022 in Rechnung gestellten Beträge (65,2 Mio. EUR).

    Der innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlende Betrag (11 556 Mio. EUR) umfasst den Restsaldo der Rechnung vom September 2021 (5 090 Mio. EUR), den im April 2022 in Rechnung gestellten Betrag (4 029 Mio. EUR) und den im September 2022 in Rechnung zu stellenden und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2022 zu zahlenden Betrag (2 437 Mio. EUR). Der im April 2022 in Rechnung gestellte Betrag setzt sich zusammen aus 3 280 Mio. EUR für den Anteil des Vereinigten Königreichs an der geschätzten Durchführung der RAL im Jahr 2022, 65,2 Mio. EUR für die Abzüge für TEM, 70,5 Mio. EUR für die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den im Jahr 2021 in Rechnung gestellten Beträgen und 743,6 Mio. EUR für die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den RAL aufgrund der Durchführung im Jahr 2021. Der im September 2022 in Rechnung zu stellende und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2022 zu zahlende Betrag setzt sich zusammen aus 2 460 Mio. EUR für den Anteil des Vereinigten Königreichs an der geschätzten Durchführung der RAL im Jahr 2022 und 23,5 Mio. EUR für die Abzüge für Nettofinanzkorrekturen.

    Nach der Aktualisierung der offiziellen Prognose der Kommission für die Aufhebung des gesamten RAL-Bestands zum 31. Dezember 2020 stiegen die vom Vereinigten Königreich geschuldeten Beträge aufgrund der aktualisierten geschätzten Nichtumsetzung um 337 Mio. EUR.

    Artikel 142 — Verbindlichkeiten der Union zum Jahresende 2020

    Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den Verbindlichkeiten der Union zum Ende 2020 verpflichtet, mit Ausnahme der folgenden: a) Verbindlichkeiten mit entsprechenden Vermögenswerten und b) Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Haushalts und der Verwaltung der Eigenmittel (einschließlich der bereits durch die noch abzuwickelnden Mittelbindungen gedeckten Beträge, siehe Artikel 140 oben). Der Hauptbetrag betrifft hier die zum 31. Dezember 2020 bestehenden Verbindlichkeiten der EU in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Renten- und Krankenversicherungsbeiträge).

    Ausstehende Verbindlichkeiten 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 6

    in Mio. EUR

     

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

    31.12.2021

    31.12.2020

    Ausstehende Verbindlichkeiten 2020

    104 832

    9 675

    114 507

    113 676

    Anteil des Vereinigten Königreichs

    13 032

    1 203

    14 235

    14 048

    PSEO-/GKFS-Beiträge

    227

    8

    236

    0

    Insgesamt

    13 260

    1 211

    14 471

    14 048

    Langfristig

    13 032

    1 203

    14 235

    14 048

    Kurzfristig

    227

    8

    236

    0

    Gemäß dem in Artikel 142 Absatz 6 festgelegten Standardzahlungsmodus leistet das Vereinigte Königreich einen jährlichen Beitrag zu den aus dem Unionshaushalt im Vorjahr geleisteten Nettozahlungen an jeden Begünstigten des Versorgungssystems der europäischen Beamten (PSEO) und zu den entsprechenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) für jeden Begünstigten bzw. jede Person, die über einen Begünstigten Leistungen bezieht. Die Zahlung dieser jährlichen Beiträge soll ab Juni 2022 beginnen (wobei jede Jahresrate in vier Monatsraten von Juni bis September des jeweiligen Jahres zu zahlen ist).

    Der angepasste Anteil des Vereinigten Königreichs an den Nettozahlungen aus dem Unionshaushalt im Jahr 2021 an die Begünstigten des PSEO und an das GKFS belief sich auf 227 Mio. EUR bzw. 8 Mio. EUR. Diese Beträge wurden dem Vereinigten Königreich als Teil der Rechnung vom April 2022 mitgeteilt (und sind somit in vier gleichen Monatsraten im Zeitraum Juni bis September 2022 zu zahlen).

    Darüber hinaus beliefen sich zum 31. Dezember 2021 die ausstehenden Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs für 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 6 in Bezug auf das Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO) und das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) auf 13 032 Mio. EUR bzw. 1 203 Mio. EUR (2020: 12 450 Mio. EUR bzw. 1 599 Mio. EUR). Der Anstieg für das PSEO ist in erster Linie auf den versicherungsmathematischen Verlust aufgrund von Änderungen in den finanziellen Annahmen zurückzuführen — für weitere Einzelheiten siehe Erläuterung 2.9. Es wird darauf hingewiesen, dass sich der versicherungsmathematische Verlust aufgrund von Änderungen in den finanziellen Annahmen zwar auf den Barwert der ausstehenden Verbindlichkeiten für 2020 auswirkt, die auf der Grundlage des IPSAS 39 bzw. der EAR 12 berechnet wurden, aber weder die Höhe der Leistungen, die tatsächlich von der EU gezahlt werden müssen, noch die Beiträge des Vereinigten Königreichs zu diesen Zahlungen ändert, die nach dem Standardzahlungsmechanismus gemäß Artikel 142 Absatz 6 fällig sind.

    Zum 31. Dezember 2021 hat das Vereinigte Königreich nicht von der Option der vorzeitigen Begleichung Gebrauch gemacht, die die Zahlung der ausstehenden Verbindlichkeiten in Bezug auf das PSEO und das GKFS für 2020, die auf der Grundlage von versicherungsmathematischen Bewertungen gemäß dem IPSAS 39 bzw. der EAR 12 berechnet werden, in fünf gleichen Raten nach dem im letzten Unterabsatz von Artikel 142 Absatz 6 dargelegten Verfahren vorsieht.

    Ausstehende Verbindlichkeiten 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 5

    Gemäß Artikel 142 Absatz 5 trägt das Vereinigte Königreich ab dem 31. Oktober 2021 in zehn Ratenzahlungen zu den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den anderen Altersversorgungssystemen, wie sie in den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Haushaltsjahr 2020 erfasst sind, bei (wobei jede Jahresrate in acht Monatsraten von Oktober bis Mai des folgenden Jahres zu zahlen ist). Diese Verbindlichkeiten in der konsolidierten Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2020 belaufen sich auf 2 344 Mrd. EUR, was in einem angepassten Anteil des Vereinigten Königreichs zum 31. Dezember 2020 von 291 Mio. EUR resultiert. Unter Berücksichtigung der im Laufe des Jahres 2021 vom Vereinigten Königreich eingegangenen Beträge in Höhe von insgesamt 11 Mio. EUR verringerte sich der ausstehende Anteil des Vereinigten Königreichs an den sonstigen Altersversorgungssystemen zum 31. Dezember 2021 auf 281 Mio. EUR, von denen 29 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate zu zahlen sind.

    Für weitere Informationen zu den Systemen der Leistungen an Arbeitnehmer siehe Erläuterungen 1.5.10 und 2.9.

    Sonstige Artikel

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Vom Vereinigten Königreich geschuldet:

     

     

    Artikel 136

    557

    230

    Artikel 147

    53

    46

     

    610

    275

    Dem Vereinigten Königreich geschuldet:

     

     

    Artikel 141

    (1 818 )

    (1 766 )

    Artikel 143

    (163)

    (93)

    Artikel 144

    (73)

    (46)

    Artikel 145

    (148)

    (183)

    Artikel 146

    (27)

    (33)

     

    (2 229 )

    (2 122 )

    Insgesamt

    (1 618 )

    (1 847 )

    Langfristig

    (711)

    (1 894 )

    Kurzfristig

    (908)

    47

    Artikel 136 — In Bezug auf die Eigenmittel geltende Bestimmungen

    In Artikel 136 sind die nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltenden Bestimmungen festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil bzw. ist zur Zahlung seines Anteils verpflichtet, wenn die Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 nach dem 31. Dezember 2020 bereitgestellt, korrigiert oder angepasst werden müssen. Überdies erhält das Vereinigte Königreich seinen Anteil an den Anpassungen für 2020 im Zusammenhang mit dem Opt-out. Es unterliegt zudem etwaigen Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel, die sich auf die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 beziehen. Die Anpassungen der MwSt- und BNE-Eigenmittel werden jährlich bis zum 31. Dezember 2028 berechnet. Die Aktualisierungen der Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2018 und 2019 sind ebenfalls zu berücksichtigen.

    Das Vereinigte Königreich muss die bis 2020 erhobenen traditionellen Eigenmittel nach dem 28. Februar 2021 zahlen. Von diesem Betrag wird dann der Anteil des Vereinigten Königreichs an den vom Vereinigten Königreich selbst bereitgestellten TEM insgesamt abgezogen. Die gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel wird bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert.

    Der zum 31. Dezember 2021 ausstehende vom Vereinigten Königreich geschuldete Nettobetrag beläuft sich auf 557 Mio. EUR, wovon 544 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind und 1 101 Mio. EUR danach vom Vereinigten Königreich gezahlt werden müssen:

    in Mio. EUR

    Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag am 31.12.2020

    230

    Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs

    (2)

    Dem Vereinigten Königreich im September 2021 in Rechnung gestellter Betrag

    47

    Erhaltene Zahlungen im Jahr 2021

    (247)

    Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs

    (497)

    Opt-out

    (105)

    MwSt- und BNE-Anpassungen (für das Jahr 2020 und vorherige Jahre)

    1 101

    Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021

    31

    Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag am 31.12.2021

    557

    Langfristig

    1 101

    Kurzfristig

    (544)

    Artikel 141 — Geldbußen

    Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an vor dem 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen und an nach dem 31. Dezember 2020 in einem Verfahren nach Artikel 92 Absatz 1 verhängten Geldbußen, sobald diese endgültig geworden sind. Die zum 31. Dezember 2021 ausstehenden relevanten Geldbußen im Vereinigten Königreich belaufen sich auf 13,8 Mrd. EUR(2020: 14,3 Mrd. EUR). Der Rückgang um 0,5 Mrd. EUR ist in erster Linie auf den Anstieg der Wertminderung von Geldbußen in Höhe von 0,9 Mrd. EUR zurückzuführen, der durch den Nettoanstieg der Geldbußen in Höhe von 0,3 Mrd. EUR ausgeglichen wird (1,7 Mrd. EUR an im Jahr 2021 verhängten Geldbußen abzüglich 1,4 Mrd. EUR an im Jahr 2021 bestätigten und gezahlten, reduzierten oder durch Gerichtsentscheidungen aufgehobenen Geldbußen). Der angepasste Anteil des Vereinigten Königreichs an diesen zum 31. Dezember 2021 ausstehenden Geldbußen beträgt 1,7 Mrd. EUR (2020 (nicht angepasster Anteil): 1,8 Mrd. EUR), wovon ein Betrag von 80,8 Mio. EUR in der Rechnung September 2022 enthalten sein und im Zeitraum Oktober 2022 bis Mai 2023 an das Vereinigte Königreich gezahlt werden wird. Überdies hat das Vereinigte Königreich Anspruch auf seinen angepassten Anteil an den endgültigen Geldbußen, die noch nicht in Rechnung gestellt wurden (69,2 Mio. EUR, die ebenfalls in die Rechnung September 2022 aufzunehmen und im Zeitraum Oktober 2022 bis Mai 2023 an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind), seinen nicht angepassten Anteil an den endgültigen Geldbußen, der im September 2021 in Rechnung gestellt wurde, zum Jahresende aber noch nicht ausgezahlt war (33,6 Mio. EUR, die im Zeitraum Januar bis Mai 2022 an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind), und die Anpassung seines Anteils an den Geldbußen, der im September 2021 in Rechnung gestellt wurde (0,3 Mio. EUR, die in der Rechnung vom April 2022 enthalten und im Zeitraum Juni bis September 2022 an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind). Die Anteil des Vereinigten Königreichs an den Geldbußen beläuft sich somit auf insgesamt 1,8 Mrd. EUR(2020: 1,8 Mrd. EUR); davon sind 90,2 Mio.’ EUR innerhalb der auf den Abschlussstichtag folgenden 12 Monate zu zahlen (2020 (nicht angepasster Anteil): 20 Mio. EUR).

    Artikel 143 — Eventualverbindlichkeiten: Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat

    Nach diesem Artikel haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit seinen Anleihe-, Darlehens- und Garantietätigkeiten, sollten diese eintreten und nicht durch bestehende Garantiefonds gedeckt sein — siehe Erläuterung 4.1 zu den damit verbundenen Eventualverbindlichkeiten. Die EU wird dem Vereinigten Königreich die Beträge zurückerstatten, die das Vereinigte Königreich bereits zu Garantiefonds beigetragen hat und die nicht mehr benötigt werden. Das Vereinigte Königreich hat auch Anspruch auf Rückflüsse aus Transaktionen mit gemeinsamer Haftung. Der Betrag zum 31. Dezember 2021, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten 12 Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 163 Mio. EUR (2020 (nicht angepasster Anteil): 93 Mio. EUR).

    Artikel 144 — Finanzinstrumente

    Nach diesem Artikel hat sich die EU verpflichtet, dem Vereinigten Königreich seinen Anteil an den Rückflüssen aus Finanzoperationen, die bis zum Austrittsdatum genehmigt wurden, sowie seinen Anteil an den Auszahlungen für Finanzoperationen, die nach dem Austrittsdatum genehmigt wurden, zurückzuerstatten. Der Betrag zum 31. Dezember 2021, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten zwölf Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 73 Mio. EUR (2020 (nicht angepasster Anteil): 46 Mio. EUR).

    Artikel 145 — Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

    Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil am Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Jahresraten am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Das Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 1,5 Mrd. EUR, wovon der angepasste Anteil des Vereinigten Königreichs 184 Mio. EUR beträgt (2020 (nicht angepasster Anteil): 183 Mio. EUR). Nach der Zahlung der ersten Rate in Höhe von 37 Mio. EUR im Jahr 2021 beläuft sich der ausstehende Betrag zum 31. Dezember 2021 auf 148 Mio. EUR, wovon 37 Mio. EUR innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen sind.

    Artikel 146 — Investitionen in den Europäischen Investitionsfonds (EIF)

    Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des EIF zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Jahresraten am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Die Beteiligung der EU am eingezahlten Stammkapital des EIF zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 267 Mio. EUR, wovon der angepasste Anteil des Vereinigten Königreichs 33 Mio. EUR beträgt (2020 (nicht angepasster Anteil): 33 Mio. EUR). Nach der Zahlung der ersten Rate in Höhe von 7 Mio. EUR beläuft sich der ausstehende Betrag zum 31. Dezember 2021 auf 27 Mio. EUR, wovon 7 Mio. EUR innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen sind.

    Artikel 147 — Rechtssachen

    Das Vereinigte Königreich hat sich zur Leistung seines Anteils an den EU-Zahlungen verpflichtet, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Unter Berücksichtigung der Rückstellungen und Abgrenzungen zum Jahresende sowie der 2021 tatsächlich geleisteten EU-Zahlungen im Zusammenhang mit Rechtssachen (ohne die dem Vereinigten Königreich bereits gemeldeten und vom Vereinigten Königreich im Jahr 2021 gezahlten Beträge) beträgt der vom Vereinigten Königreich zu zahlende Betrag schätzungsweise 53 Mio. EUR (2020 (nicht angepasster Anteil): 46 Mio. EUR); davon sind 6 Mio. EUR innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen.

    2.6.1.3.   Im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehende Beträge

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehenden Beträge

    14 922

    14 503

    Vorläufige Zahlungen

    (2 100 )

    (3 023 )

    Wertminderung

    (1 125 )

    (186)

    Insgesamt

    11 698

    11 295

    Langfristig

    —

    —

    Kurzfristig

    11 698

    11 295

    Mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben oder dies planen, haben die Option, entweder vorläufige Zahlungen zu leisten oder der Kommission Bankgarantien zu stellen. Für den Gesamtbetrag an zum Jahresende ausstehenden Geldbußen sind 2 100 Mio. EUR (2020: 3 023 Mio. EUR) als vorläufige Zahlungen eingegangen, während sich die erhaltenen Garantien auf 11 067 Mio. EUR (2020: 11 004 Mio. EUR) belaufen.

    In den aufgrund einer Wertminderung abgeschriebenen Beträgen spiegelt sich die von der Kommission vorgenommene Einzelfallbewertung nicht eingenommener oder nicht durch Garantien gedeckter Geldbußen wider, bei denen die Kommission nicht mehr mit einer Einziehung rechnet.

    Hinsichtlich der Möglichkeit, dass vorläufig gezahlte Beträge an die mit Bußgeldern belegten Unternehmen zurückgezahlt werden müssen, wird eine Eventualverbindlichkeit ausgewiesen — siehe Erläuterung 4.2.1.

    2.6.1.4.   Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Antizipative Aktiva

    2 313

    1 755

    Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

    340

    293

    Insgesamt

    2 653

    2 048

    Langfristig

    1 556

    1 261

    Kurzfristig

    1 097

    787

    In den antizipativen Aktiva sind 2 Mrd. EUR (2020: 1,7 Mrd. EUR) enthalten, mit deren Einziehung die Kommission im Kohäsionsbereich rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen. Der größte Teil dieses Betrags (1,2 Mrd. EUR) wird (infolge der Maßnahmen im Rahmen der Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) voraussichtlich erst bei Abschluss der zugrunde liegenden Programme eingezogen und daher als langfristig eingestuft. Darin enthalten sind auch 0,3 Mrd. EUR, die den in Erläuterung 2.6.1.1 erwähnten Fall der Unterbewertung betreffen, insbesondere die von den Mitgliedstaaten noch nicht vorläufig gezahlten Schätzungen.

    2.6.1.5.   Sonstige einzuziehende Beträge

    Ein Betrag von 744 Mio. EUR, der sich aus der Übertragung der nicht verausgabten NER300-Mittel auf den Innovationsfonds ergibt, die Ende 2020 noch nicht von der EIB eingezogen worden und in der Kategorie „sonstige einzuziehende Beträge“ enthalten waren, wurde im Laufe des Jahres 2021 eingezogen — siehe Erläuterung 2.4.2.1.

    2.6.2.   Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

    Forderungen aus Finanzgarantien

    2 630

    —

    Verzugszinsen

    3 052

    1 641

    Sonstige Forderungen

    68

    44

     

    5 750

    1 685

    Kurzfristig

     

     

    Forderungen aus Finanzgarantien

    485

    —

    Kunden

    302

    324

    Wertminderung auf Forderungen von Kunden

    (172)

    (188)

    Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

    236

    345

    Verzugszinsen

    1 127

    1 085

    Sonstiges

    345

    200

     

    2 323

    1 766

    Insgesamt

    8 073

    3 450

    Die langfristigen Verzugszinsen betreffen die in Erläuterung 2.6.1.1 erwähnten Fälle von Unterbewertung (1,8 Mrd. EUR beziehen sich auf das Vereinigte Königreich, der verbleibende Betrag von 1,3 Mrd. EUR bezieht sich auf die anderen Mitgliedstaaten), während die kurzfristigen Verzugszinsen hauptsächlich antizipative Aktiva infolge von Berichten über die Kontrolle der TEM und aufgelaufene Zinsen auf Garantien, die von mit einer Geldbuße belegten Unternehmen gestellt wurden, betreffen.

    Die Forderungen aus Finanzgarantieverträgen entsprechen dem Barwert der Prämien, die die EU als Entgelt für die Stellung von Garantien erhält. Der Großteil der EU-Garantien sind unentgeltlich oder werden subventioniert. Daher ist die Forderung deutlich geringer als die Verbindlichkeit aus dem Finanzgarantievertrag (siehe Erläuterung 2.11.2). Eine Ausnahme von dieser Regel bildet die EFSI-Garantie, die im Jahr 2021 94 % der Forderungen aus Finanzgarantieverträgen ausmachte, gefolgt vom Darlehensmandat für den privaten Sektor als Teil der EU-Garantie im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern an die EIB (ELM), auf das im Jahr 2021 106 Mio. EUR entfielen, und von Horizont 2020 mit 59 Mio. EUR. Von dem zum 31. Dezember 2021 ausgewiesenen Gesamtbetrag der Forderungen aus Finanzgarantieverträgen von 3 115 Mio. EUR sind 3 113 Mio. EUR als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert (Stufe 3 der Bemessungshierarchie). Verglichen mit der Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2021 (3 484 Mio. EUR) ist der Betrag der Forderungen insgesamt um 357 Mio. EUR aufgrund von Verrechnungen im Jahr 2021 und um weitere 12 Mio. EUR aufgrund geringerer zukünftiger Prämien als erwartet gesunken.

    2.7.   LAGERBESTÄNDE

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Wissenschaftliches Material

    58

    59

    Sonstiges

    26

    21

    Insgesamt

    84

    80

    2.8.   ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken

     

    20 121

    11 342

    Sichtkonten

     

    453

    80

    Zahlstellen

     

    8

    8

    Durchläufer (durchlaufende Gelder)

     

    —

    0

    Bankkonten für den Haushaltsvollzug

    2.8.1

    20 582

    11 430

    NGEU

    2.8.2

    18 027

    —

    Finanzinstrumente

    2.8.3

    2 838

    2 446

    Geldbußen

    2.8.4

    1 953

    1 458

    Sonstige Organe, Agenturen und Einrichtungen

     

    1 396

    1 362

    Treuhandfonds

     

    65

    46

    Insgesamt

     

    44 860

    16 742

    2.8.1.   Bankkonten für den Haushaltsvollzug

    In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Bankkonten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassenkonten hält. Der Kassenbestand zum Ende des Jahres 2021 ergibt sich in erster Linie aus Folgendem:

    —

    einem Betrag von 14,4 Mrd. EUR, der am Jahresende noch nicht ausgeführt war und wovon 8,6 Mrd. EUR auf zweckgebundene Einnahmen, 1,4 Mrd. EUR auf NGEU-Gutschriften und 4,4 Mrd. EUR auf Mittel für Zahlungen (einschließlich 1,4 Mrd. EUR des EGFL) entfallen,

    —

    einem Betrag von 2,2 Mrd. EUR, der den Haushaltsverwaltungen der Agenturen zuzurechnen ist, von der Kommission verwaltet wird und am Jahresende noch nicht ausgegeben war,

    —

    einem Betrag von 1,7 Mrd. EUR an traditionellen Eigenmitteln, die eingenommen, aber nicht in den Haushalt eingestellt wurden, und

    —

    einem Betrag von 1,1 Mrd. EUR an endgültigen Geldbußen, die noch nicht in den Haushalt eingestellt wurden.

    2.8.2.   NGEU

    Die Zahlungsmittel im Rahmen von NGEU werden auf einem Bankkonto bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten. Mit der Durchführung der diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen des NGEU-Instruments — siehe Erläuterung 2.11 — ist der Zahlungsmittelbestand im NGEU-Instruments beträchtlich und erreichte zum 31. Dezember 2021 18 Mrd. EUR. Durch den hohen Zahlungsmittelbestand soll sichergestellt werden, dass die auf dem NGEU-Bankkonto gehaltenen Beträge ausreichen, um alle anstehenden Auszahlungen vornehmen zu können und einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten, wobei Überschüsse zu vermeiden sind.

    2.8.3.   Finanzinstrumente

    Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung bestimmter aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten verwalten: 1,8 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2021, wovon 0,6 Mrd. EUR auf die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität entfallen — siehe Erläuterung 4.1.3. Er umfasst auch die im CPF gehaltenen Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, die am Jahresende noch nicht in Wertpapiere investiert waren (1 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2021), sowie die Zahlungsmittel, die dem von der EIB verwalteten Innovationsfonds zuzurechnen sind — siehe Erläuterung 2.4.2.1. Diese Rubrik umfasst nicht den CPF-bezogenen Liquiditätspuffer (91,6 Mio. EUR zum 31. Dezember 2021), der in der zentralen Haushaltsverwaltung der Kommission gehalten wird. Die Zahlungsmittel für Finanzinstrumente können nur für die jeweiligen Programme verwendet werden.

    2.8.4.   Geldbußen

    Hierbei handelt es sich vorwiegend um Zahlungsmittel, die in Verbindung mit von der Kommission auferlegten Geldbußen eingenommen werden, bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Diese Zahlungsmittel werden auf besonderen Einlagenkonten gehalten, die für keine anderen Tätigkeiten verwendet werden. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von dem mit einer Geldbuße belegten Unternehmen Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in der Erläuterung 4.2.1 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Seit 2010 werden alle späteren vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission im BUFI-Fonds verwaltet und in Finanzinstrumente investiert, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden (siehe Erläuterung 2.4.2). Der Anstieg der Zahlungsmittel im Zusammenhang mit Geldbußen zum Jahresende 2021 ist auf einen höheren Zahlungsmittelbestand im BUFI im Vergleich zum Jahresende 2020 zurückzuführen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Kommission infolge des im Januar 2022 ergangenen Urteils des Gerichts in der Rechtssache Intel Corporation/Kommission einen zuvor von Intel vorläufig gezahlten Betrag in Höhe von 1 060 Mio. EUR im Februar 2022 zurückerstattet hat.

    VERBINDLICHKEITEN

    2.9.   RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

    2.9.1.   Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer

    in Mio. EUR

     

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

    Sonstige Altersversorgungssysteme

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

    31.12.2021 Insgesamt

    31.12.2020 Insgesamt

    Definierte Leistungsverpflichtung

    109 679

    2 600

    10 647

    122 926

    116 468

    Planvermögen

    entf.

    (74)

    (386)

    (460)

    (448)

    Nettoverbindlichkeit

    109 679

    2 526

    10 261

    122 466

    116 020

    Auslöser des Anstiegs der Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist in erster Linie der Anstieg der Nettoverbindlichkeit des Versorgungssystems der europäischen Beamten (PSEO), dem größten bestehenden Versorgungssystem. Diese PSEO-Verbindlichkeit hat sich hauptsächlich wegen des versicherungsmathematischen Verlusts aufgrund von Änderungen in den zugrunde liegenden finanziellen Annahmen erhöht (siehe Erläuterung 2.9.4). Dies ist auf einen Anstieg der Inflationsrate zurückzuführen, was einen Rückgang des realen Abzinsungssatzes zur Folge hatte. Der reale Abzinsungssatz blieb das dritte Jahr infolge negativ, was bedeutet, dass ein gegebener Betrag heute mehr wert ist als in Zukunft. Es ist zu beachten, dass ein Rückgang des realen Abzinsungssatzes sich zwar auf die Höhe der Verbindlichkeit auswirkt, aber nichts an der Höhe der Leistungen ändert, die in den kommenden Jahren tatsächlich aus dem EU-Haushalt an die Begünstigten gezahlt werden müssen. Darüber hinaus übersteigen die aufgrund der Dienstzeit im Jahresverlauf erworbenen Ansprüche die im Jahresverlauf gezahlten Leistungen. Daneben ist erfahrungsgemäß ein Anstieg der jährlichen Zinskosten (Auflösung der Abzinsung der Verbindlichkeit) und der versicherungsmathematischen Verluste zu verzeichnen.

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

    Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.

    Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird fiktiv finanziert und die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 10,1 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei — siehe auch Erläuterung 3.8.

    Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden auf Basis der Zahl der zum 31. Dezember 2021 im Versorgungssystem erfassten Personen (aktive Bedienstete, Ruheständler, ehemalige aktive Bedienstete, die nun Invaliditätsleistungen erhalten, sowie gegenüber verstorbenen Bediensteten unterhaltsberechtigte Personen) und der an diesem Tag geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts geschätzt. Diese Bewertung wurde nach den Rechnungsführungsvorschriften des IPSAS-Standards Nr. 39 (und folglich der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12) durchgeführt.

    Sonstige Altersversorgungssysteme

    Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofes, des Rechnungshofes und des Rates sowie gegenüber dem Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Diese Rubrik enthält auch Verbindlichkeiten bezüglich der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

    Zusätzlich zu den vorstehend genannten Altersversorgungssystemen wird bezüglich des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). Laut Erläuterung 1.5.10 wird bei der Berechnung dieser Verbindlichkeit die volle aktive Dienstzeit berücksichtigt und auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl das Altersversorgungssystem als auch das Krankheitsfürsorgesystem im Plan für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kohärent berücksichtigt werden.

    Unter Berücksichtigung der sowohl in den EAR als auch den IPSAS vorgeschriebenen Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Darstellung der wirtschaftlichen Substanz der zugrunde liegenden Lage wurde der IPSAS-Standard Nr. 39 bei der Zuordnung der zuzurechnenden Leistungen zu Dienstzeiten nicht strenger ausgelegt. Würde der Dienstzeitaufwand für das GKFS für alle Beamten über zehn Jahre — und nicht über die aktive Dienstzeit des jeweiligen Bediensteten — vollständig periodengerecht erfasst, entstünde eine Situation, in der die definierte Leistungsverpflichtung aufgrund dieses Ansatzes zum Jahresende um 3,1 Mrd. EUR höher ausfiele. Wie bereits angemerkt, wäre dieser strengere Ansatz jedoch nicht mit dem qualitativen Merkmal der wahrheitsgetreuen Darstellung vereinbar und es könnte nicht davon ausgegangen werden, dass auf die Art zuverlässige Informationen gemäß EAR 1 und IPSAS-Rahmenkonzept vermittelt würden. Diese Schätzung reagiert äußerst sensibel auf die Entwicklung des Verwaltungsstatus des derzeitigen Personals (insbesondere die Anzahl von Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft verbeamtet werden).

    2.9.2.   Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer

    Unter dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung werden die abgezinsten erwarteten künftigen Zahlungen verstanden, die zur Erfüllung der aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind.

    Die folgende Tabelle zeigt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen Entwicklungen.

    in Mio. EUR

     

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

    Sonstige Altersversorgungssysteme

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

    Insgesamt

    Barwert zum 31.12.2020

    100 741

    2 438

    13 289

    116 468

    In der Ergebnisrechnung ausgewiesen

     

     

     

     

    Laufender Dienstzeitaufwand

    4 095

    110

    363

    4 567

    Zinsaufwendungen

    401

    5

    66

    473

    Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

    —

    —

    —

    —

    Im Nettovermögen ausgewiesen

     

     

     

     

    Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

     

     

     

     

    Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

    1 457

    26

    (209)

    1 273

    Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

    —

    —

    —

    —

    Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste

    4 787

    90

    (2 774 )

    2 103

    Sonstige

     

     

     

     

    Leistungsauszahlungen

    (1 801 )

    (69)

    (88)

    (1 957 )

    Barwert zum 31.12.2021

    109 679

    2 600

    10 647

    122 926

    Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtungen, der auf die von derzeitigen Mitgliedern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung entfällt.

    Der Zinsaufwand bezieht sich auf den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Berichtszeitraum näher gerückt ist.

    Die auf Erfahrung basierenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste beziehen sich auf die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den zuvor für 2021 getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und den 2021 tatsächlich eingetretenen Entwicklungen.

    Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aus Änderungen der Werte versicherungsmathematischer Annahmen (demografischen Variablen wie Personalfluktuation und Sterblichkeit und finanziellen Variablen wie Abzinsungssätzen und erwarteten Gehaltserhöhungen) entstehen, wenn diese Annahmen an Veränderungen der zugrunde liegenden Bedingungen angepasst werden.

    Leistungen (beispielsweise Ruhestandsbezüge oder Erstattungen von Behandlungskosten) werden gemäß den Regeln des Systems im Jahresverlauf gezahlt. Diese ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung.

    2.9.3.   Planvermögen

    in Mio. EUR

     

    Sonstige Altersversorgungssysteme

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

    Insgesamt

    Barwert zum 31.12.2020

    94

    354

    448

    Nettoentwicklung des Planvermögens

    (20)

    32

    12

    Barwert zum 31.12.2021

    74

    386

    460

    2.9.4.   Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer

    Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:

     

    2021

    2020

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

     

     

    Nomineller Abzinsungssatz

    1,0  %

    0,4  %

    Erwartete Inflationsrate

    2,0  %

    1,2  %

    Realer Abzinsungssatz

    (1,0 ) %

    (0,8 ) %

    Erwartete Erhöhungsrate zukünftiger Dienstbezüge

    1,8  %

    1,8  %

    Kostentrends im medizinischen Bereich

    entf.

    N/A

    Renteneintrittsalter

    63/64/66

    63/64/66

    Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem

     

     

    Nomineller Abzinsungssatz

    1,0  %

    0,5  %

    Erwartete Inflationsrate

    2,0  %

    1,3  %

    Realer Abzinsungssatz

    (1,0 ) %

    (0,8 ) %

    Erwartete Erhöhungsrate zukünftiger Dienstbezüge

    1,9  %

    1,8  %

    Kostentrends im medizinischen Bereich

    2,5  %

    2,6  %

    Renteneintrittsalter

    63/64/66

    63/64/66

    Die Sterblichkeitsraten für 2021 beruhen auf der Sterbetafel für EU-Beamte (EU Civil Servants Life Table) — EULT 2018.

    Der nominelle Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite für Nullkupon-Anleihen ermittelt (mit einer Laufzeit von 23 Jahren ab Dezember 2021 für das PSEO und von 25 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Bei der verwendeten Inflationsrate handelt es sich um die erwartete Inflationsrate für den Vergleichszeitraum. Sie muss auf der Basis der voraussichtlichen Werte laut indexgebundener Anleihen auf den europäischen Finanzmärkten empirisch bestimmt werden. Der reale Abzinsungssatz wird aus dem nominellen Abzinsungssatz und der erwarteten langfristigen Inflationsrate errechnet.

    Während sich die nominalen Zinssätze im Jahr 2021 von dem zuvor beobachteten Rückgang zu erholen begannen, wurden die Auswirkungen ihres Rückgangs durch eine deutliche Erhöhung der angenommenen Inflationsrate ausgeglichen. Dies führte zu einem allgemeinen Rückgang des realen Abzinsungssatzes, mit dem sich der negative Trend fortsetzte und der zum auf finanziellen Annahmen basierenden versicherungsmathematischen Verlust im Jahr beitrug.

    2.9.5.   Sensitivitätsanalyse

    Grundlage der Sensivitätsbetrachtung sind Simulationen, mit denen bei gleichen sonstigen Umständen der Wert der betroffenen Annahmen geändert wird.

    Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten

    Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Definierte Leistungsverpflichtung

    (2 464 )

    2 544

    (2 247 )

    2 319

    Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Definierte Leistungsverpflichtung

    2 414

    (2 345 )

    2 206

    (2 143 )

    Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Erhöhung um ein Jahr

    Senkung um ein Jahr

    Erhöhung um ein Jahr

    Senkung um ein Jahr

    Definierte Leistungsverpflichtung

    (1 155 )

    1 527

    (1 104 )

    1 417

    Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems

    Eine Änderung um zehn Basispunkte bei den erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde folgende Auswirkungen haben:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

    13

    (12)

    15

    (14)

    Definierte Leistungsverpflichtung

    317

    (307)

    397

    (385)

    Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Definierte Leistungsverpflichtung

    (265)

    274

    (348)

    361

    Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Anstieg um 0,1  %

    Rückgang um 0,1  %

    Definierte Leistungsverpflichtung

    (42)

    41

    (38)

    37

    Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

     

    Erhöhung um ein Jahr

    Senkung um ein Jahr

    Erhöhung um ein Jahr

    Senkung um ein Jahr

    Definierte Leistungsverpflichtung

    (317)

    334

    (401)

    421

    2.10.   RÜCKSTELLUNGEN

    in Mio. EUR

     

    Betrag am 31.12.2020

    Überarbeitung der EAR 11

    Zusätzliche Rückstellungen

    Nicht verwendete, aufgelöste Beträge

    Verwendete Beträge

    Übertragungen zwischen Kategorien

    Veränderung der Schätzung

    Betrag am 31.12.2021

    Rechtssachen:

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    Landwirtschaft

    170

    —

    210

    (25)

    (1)

    —

    —

    354

     

    Sonstiges

    31

    —

    5

    (14)

    (2)

    —

    2

    22

    Abbau nuklearer Anlagen

    2 426

    —

    —

    —

    (33)

    —

    46

    2 440

    Finanzierung

    2 523

    (2 522 )

    1

    —

    (1)

    —

    —

    1

    Sonstiges

    254

    —

    284

    (26)

    (19)

    —

    37

    530

    Insgesamt

    5 405

    (2 522 )

    500

    (65)

    (55)

    —

    86

    3 348

    Langfristig

    3 878

    (1 165 )

    212

    (25)

    (1)

    (35)

    86

    2 950

    Kurzfristig

    1 527

    (1 357 )

    288

    (40)

    (55)

    35

    (0)

    398

    Unter Rückstellungen sind zuverlässig geschätzte Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU-Haushalt gezahlt werden müssen.

    Rechtssachen

    Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen. Die Beträge im Bereich Landwirtschaft stehen im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen von Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den EGFL und den ELER.

    Abbau nuklearer Anlagen

    Ab 2017 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch das „Stilllegungs- und Nuklearabfallentsorgungsprogramm (D&WM-Programm) für die kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) — 2017 aktualisiert“ — auf den neuesten Stand gebracht. Die Überprüfung der Strategie wurde, parallel zur Überprüfung des Mittel- und Personalbedarfs, gemeinsam mit der DWM-Gruppe der unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Sie stellt die beste verfügbare Schätzung des Mittel- und Personalbedarfs für den Abschluss der Arbeiten zur Stilllegung der JRC-Standorte Ispra, Geel, Karlsruhe und Petten dar.

    Nach Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation gekoppelt und dann (unter Verwendung der Euro-Swapkurve) auf den gegenwärtigen Nettobarwert abgezinst. Am 31. Dezember 2021 ergab sich daraus eine Rückstellung in Höhe von 2 440 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2022 (35 Mio. EUR) verwendet werden, und solchen, die später verwendet werden (2 405 Mio. EUR).

    Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung bedeutenden, mit der langfristigen Planung für die Stilllegung nuklearer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten unterworfen ist und sich hier in Zukunft noch erhebliche Erhöhungen ergeben könnten. Die wichtigsten Quellen dieser Unsicherheiten hängen mit dem Endzustand der stillgelegten Anlagen, den nuklearen Materialien, verschiedenen Aspekten der Abfallwirtschaft und -entsorgung, einer lückenhaften oder fehlenden Definition nationaler Regelungsrahmen, komplizierten, zeitaufwendigen Zulassungsverfahren und künftigen Entwicklungen des Markts der Stilllegungsbranche zusammen.

    Finanzielle Rückstellungen

    Bis zum 31. Dezember 2020 wurden die meisten Finanzgarantien je nach Verlustwahrscheinlichkeit als Rückstellungen verbucht oder als Eventualverbindlichkeiten ausgewiesen. Ab dem 1. Januar 2021, mit dem Inkrafttreten der Finanzinstrumente gemäß der überarbeiteten EAR 11, wurden sie in die Kategorie „Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien“ umgegliedert und neu bewertet (siehe Erläuterungen 1 und 2.11).

    Der verbleibende Saldo zum 31. Dezember 2021 bezieht sich hauptsächlich auf die erwarteten Kreditverluste für nicht in Anspruch genommene unwiderrufliche Verpflichtungen.

    2.11.   FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

     

    Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

    2.11.1

    214 824

    84 395

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

    2.4.2.2

    5

    4

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    2.11.2

    146

    —

     

     

    214 974

    84 399

    Kurzfristig

     

     

     

    Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

    2.11.1

    23 501

    10 559

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

    2.4.2.2

    —

    0

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    2.11.2

    7 648

    90

     

     

    31 149

    10 649

    Insgesamt

     

    246 123

    95 048

    2.11.1.    Finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Anleihen für NGEU und Finanzhilfe

    2.11.1.1

    236 720

    93 192

    Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

    2.11.1.2

    1 605

    1 761

    Insgesamt

     

    238 325

    94 954

    Langfristig

     

    214 824

    84 395

    Kurzfristig

     

    23 501

    10 559

    2.11.1.1.   Anleihen für NGEU und Finanzhilfe

    in Mio. EUR

     

    NGEU

    SURE

    EFSM

    Zahlungsbilanzhilfe

    MFH

    Euratom

    Insgesamt

    Gesamtwert zum 31.12.2020

     

    39 503

    47 396

    201

    5 813

    279

    93 192

    Überarbeitung der EAR 11

    —

    420

    (114)

    (1)

    24

    1

    329

    Neue Anleihen — Nennwert

    111 947

    50 137

    9 750

    —

    1 665

    100

    173 599

    Rückzahlungen

    (20 996 )

    —

    (9 750 )

    —

    (14)

    (29)

    (30 789 )

    Änderungen im Buchwert

    49

    507

    (144)

    0

    (24)

    —

    388

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    91 000

    90 567

    47 138

    201

    7 464

    351

    236 720

    Langfristig

    70 960

    90 502

    43 969

    200

    7 425

    327

    213 383

    Kurzfristig

    20 040

    65

    3 169

    1

    39

    24

    23 338

    Bei den Anleihen handelt es sich hauptsächlich um langfristige Anleihen für NGEU und Finanzhilfeprogramme, ab 2021 begibt die Kommission für NGEU jedoch auch EU-Schatzwechsel mit kurzen Laufzeiten (20 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2021).

    Die NGEU-Anleihen dienen der Finanzierung von ARF-Darlehen, der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF und sonstigen MFR-Programmen. Für NGEU nimmt die Kommission keine Anleihen auf einer strengen Back-to-back-Basis, d. h. zur Finanzierung bestimmter Darlehen, auf. Es gibt einen jährlichen Anleihenplan, der auf den prognostizierten Abflüssen für Darlehen und nicht rückzahlbare Unterstützung basiert. Die Kommission verfolgt eine diversifizierte Finanzierungsstrategie und macht Gebrauch von verschiedenen lang- und kurzfristigen Finanzinstrumenten. Dies ermöglicht es der Kommission, den begünstigten Mitgliedstaaten langfristige Darlehen zu attraktiven Konditionen zu bieten. Die Anleihekosten werden dann — nach einem einheitlichen Konzept — auf die Darlehensempfänger bzw. bei der nicht rückzahlbaren Unterstützung auf den EU-Haushalt umgelegt.

    Die Änderungen im Buchwert entsprechen der Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und der Veränderung der Auf- bzw. Abschläge (neue Auf- bzw. Abschläge und Abschreibungen).

    Die Rückzahlung der vorstehend aufgeführten Anleihen wird letztendlich durch den EU-Haushalt — siehe Erläuterung 4.1.2 — und im weiteren Sinne die einzelnen Mitgliedstaaten besichert.

    Effektivzinssätze der Anleihen (ausgedrückt als Bandbreite von Zinssätzen)

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    NGEU

    (0,95 ) % — 0,74  %

    —

    SURE

    (0,48 ) % — 0,77  %

    0,00  % — 0,30  %

    EFSM

    (0,03 ) % — 3,79  %

    0,50  % — 3,75  %

    Zahlungsbilanzhilfe

    2,95  %

    2,88  %

    MFH

    (0,14 ) % — 3,70  %

    0,00  % — 3,69  %

    Euratom-Darlehen

    (0,08 ) % — 1,58  %

    0,00  % — 5,68  %

    Die Zahlen für 2020 beziehen sich auf die nominalen Zinssätze, während es sich bei den Zahlen für 2021 um die effektiven Zinssätze im Einklang mit der überarbeiteten EAR 11 handelt.

    2.11.1.2.   Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Langfristig

     

     

    Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing

    1 017

    1 130

    Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

    291

    346

    Sonstiges

    133

    136

     

    1 441

    1 612

    Kurzfristig

     

     

    Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

    103

    101

    Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird

    54

    38

    Zu erstattende Geldbußen

    —

    8

    Sonstiges

    6

    2

     

    164

    149

    Insgesamt

    1 605

    1 761

    Verbindlichkeiten aus Finanzleasing

    in Mio. EUR

     

    Künftig zu zahlende Beträge

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Gesamtverbindlichkeit

    Grundstücke und Gebäude

    98

    471

    537

    1 105

    Sonstiges Anlagevermögen

    6

    9

    —

    15

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    103

    480

    537

    1 120

    Zinsbestandteil

    41

    140

    94

    275

    Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2021

    145

    619

    631

    1 395

    Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2020

    151

    636

    790

    1 576

    Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über künftige Haushalte finanziert werden.

    2.11.2.   Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

     

    Forderungen aus Finanzgarantieverträgen

    (Erläuterung 2.6.2)

    Verbindlichkeiten aus

    Finanzgarantien

    EU-Haushaltsgarantieprogramme

     

     

    EFSI-Garantie

    2 917

    3 618

    EIB-Garantien im Rahmen des ELM

    106

    2 569

    EFSD-Garantie

    2

    139

    InvestEU-Garantie

    —

    —

    EU-Garantie im Rahmen des NDICI

    —

    4

     

    3 024

    6 330

    Finanzinstrument-Programme der EU

     

     

    COSME

    0

    780

    Horizont 2020

    59

    410

    ZZS

    —

    110

    Sonstige

    32

    165

     

    90

    1 464

    Insgesamt

    3 115

    7 794

    Langfristig

    2 630

    146

    Kurzfristig

    485

    7 648

    In den Vorjahren wurden nur Garantien mit marktbasierter Vergütung als Finanzgarantieverträge verbucht. Dabei handelte es sich um die Garantie des EFSI für das von der EIB im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Innovation und Infrastruktur“ ausgezahlten Schuldenportfolios und eine kleine Teilmenge der Garantie für Darlehensvergaben im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für von der EIB im Rahmen ihrer Resilienzinitiative (EIB Resilience Initiative — EIB) vergebene Darlehen.

    Die Anwendung der überarbeiteten EAR 11 ab dem 1. Januar 2021 führte zu einer Umgliederung von Finanzgarantien, die zuvor als Rückstellungen verbucht wurden, in die Kategorie „Finanzgarantieverträge“. Außerdem wurden die Garantieverbindlichkeiten unter den neuen Gesichtspunkten im Hinblick auf die erwarteten Kreditverluste neu bewertet. Für die Auswirkungen der Anwendung der überarbeiteten EAR 11 siehe Erläuterung 1.

    Ab 2021 stellt die EU die Beträge für Finanzgarantieverträge als Bruttobeträge dar, wobei die im Rahmen der Garantie noch zu erhaltenden Einnahmen als Teil der Forderungen aus Finanzgarantieverträgen (die unter der Rubrik „Forderungen mit Leistungsaustausch“ ausgewiesen werden — siehe Erläuterung 2.6.2) und Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen als Verbindlichkeiten der EU für die Deckung künftiger Garantieanträge ausgewiesen werden. Bisher wurden die EFSI- und ELM-Garantien netto ausgewiesen, d. h. die erwarteten Forderungen und Verbindlichkeiten aus der Garantie wurden saldiert.

    Die EFSI-Garantie ist mit Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen von 3 618 Mio. EUR nach wie vor das Finanzgarantieprogramm mit der höchsten finanziellen Relevanz, gefolgt von der ELM-Garantie mit Verbindlichkeiten von 2 569 Mio. EUR. Während die EU für die EFSI-Garantie einen Anspruch auf ein erwartetes Entgelt in Höhe von 2 917 Mio. EUR hat, die als Forderung aus Finanzgarantieverträgen ausgewiesen wird und der Deckung eines großen Teils der Verbindlichkeit dient, beträgt die erwartete Forderung für die ELM-Garantie nur 106 Mio. EUR und deckt damit nur einen kleinen Teil der Garantie, was auf eine hohe Subventionierung des ELM durch die EU zurückzuführen ist.

    Die meisten der übrigen EU-Garantieprogramme, insbesondere diejenigen, die für riskantere Finanzierungen für KMU oder den Innovationssektor vorgesehen sind, sind unentgeltlich. Für weitere Informationen zu den Garantien im Rahmen von Horizont 2020 und COSME siehe Erläuterung 2.4.2.1 bzw. 4.1.3.

    2.12.   VERBINDLICHKEITEN

    in Mio. EUR

     

    Bruttobetrag

    Bereinigungen

    Nettobetrag am 31.12.2021

    Bruttobetrag

    Bereinigungen

    Nettobetrag am 31.12.2020

    Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von:

     

     

     

     

     

     

    Mitgliedstaaten

     

     

     

     

     

     

    ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

    30

    (0)

    30

    17

    —

    17

    EFRE und Kohäsionsfonds

    6 484

    (1 878 )

    4 606

    12 651

    (2 698 )

    9 954

    ESF

    3 311

    (596)

    2 715

    3 479

    (370)

    3 109

    ARF (NGEU)

    19 118

     

    19 118

    —

    —

    —

    Sonstige

    663

    (58)

    605

    792

    (90)

    701

    Private und öffentliche Rechtssubjekte

    1 563

    (320)

    1 244

    1 485

    (182)

    1 302

    Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt

    31 169

    (2 851 )

    28 318

    18 424

    (3 341 )

    15 083

    EGFL

    15 650

    entf.

    15 650

    16 160

    entf.

    16 160

    Sonstige Verbindlichkeiten

    2 068

    entf.

    2 068

    784

    entf.

    784

    Sonstiges

    335

    entf.

    335

    381

    entf.

    381

    Insgesamt

    49 223

    (2 851 )

    46 372

    35 748

    (3 341 )

    32 408

    Die Verbindlichkeiten enthalten auch zum Jahresende eingegangene aber noch nicht bezahlte Rechnungen und Kostenanträge. Sie werden erstmalig zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen bzw. Zahlungsanträge in Höhe der geforderten Beträge angesetzt. Danach werden die Verbindlichkeiten in der Weise angepasst, dass nur die nach einer Kostenprüfung anerkannten Beträge und die als förderfähig eingeschätzten Beträge wiedergegeben werden. Die Beträge, die voraussichtlich nicht förderfähig sind, werden in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen; die höchsten Beträge entfallen auf die Strukturfondsmaßnahmen.

    Der signifikante Anstieg gegenüber dem Vorjahresende ist in erster Linie auf das Instrument ARF (NGEU) zurückzuführen, das im Jahr 2021 gestartet wurde und für das sich die ausstehenden Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2021 auf insgesamt 19,1 Mrd. EUR beliefen.

    Im Programmplanungszeitraum 2014-2020 sieht die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) anzuwendende Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (27)) vor, dass der EU-Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts von 10 % der vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des Rechnungsjahres der Dachverordnung (1. Juli bis 30. Juni) folgenden Februar ist der in Form von Verwaltungsprüfungen der Verwaltungsbehörden und Prüfungen der Prüfbehörden ablaufende Kontrollzyklus abgeschlossen. Die Kommission prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und Buchführungen. Die Auszahlung/Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser Bestimmung Ende 2021 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesamt 10,4 Mrd. EUR. Von einem Teil dieses Betrags (2,1 Mrd. EUR) wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Abschlüssen übermittelten Informationen davon ausgegangen, dass er nicht förderfähig ist, und daher wird er ebenfalls in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen.

    Insgesamt stiegen die Verbindlichkeiten um 14 Mrd. EUR, was in erster Linie auf den Start der ARF (NGEU) im Jahr 2021 zurückzuführen ist. Dies wurde teilweise durch einen Rückgang der zu zahlenden Beträge für den EFRE ausgeglichen, der hauptsächlich darauf zurückzuführen ist, dass gegen Ende 2021 weniger Kostenerstattungsanträge eingingen als im Vorjahr.

    Der Grund für den Anstieg bei den sonstigen Verbindlichkeiten besteht in erster Linie im Eingang vorläufiger Zahlungen von mit einer Geldbuße belegten Unternehmen, die nach Jahresende an die Unternehmen zurückzuzahlen sind.

    Anträge auf Vorfinanzierungen

    Zusätzlich zu den oben aufgeführten Beträgen gingen Ende 2021 Anträge auf Vorfinanzierungen in Höhe von insgesamt 0,7 Mrd. EUR ein, die zum Jahresende noch nicht ausgezahlt wurden. Nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften werden diese Beträge nicht als Verbindlichkeiten verbucht.

    2.13.   PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Antizipative Passiva

    77 819

    64 383

    Transitorische Passiva

    126

    128

    Sonstiges

    123

    74

    Insgesamt

    78 068

    64 584

    Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    ARF (NGEU)

    8 263

    —

    EGFL

    25 241

    24 599

    ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums

    19 245

    18 622

    EFRE und Kohäsionsfonds

    10 710

    8 766

    ESF

    3 499

    3 009

    Sonstiges

    10 859

    9 386

    Insgesamt

    77 819

    64 383

    Unter antizipativen Passiva sind ausgewiesene Aufwendungen zu verstehen, für die die Union noch keine Kostenanträge erhalten hat. Im Bereich der Kohäsionspolitik steht der Anstieg der antizipativen Passiva für den EFRE und den Kohäsionsfonds in erster Linie mit der Durchführung des Zeitraums 2014-2020 im Zusammenhang. Das Instrument ARF (NGEU) nahm seine Tätigkeit erst 2021 auf und ist der Hauptgrund für den starken Anstieg der Abgrenzungen seit Vorjahresende.

    NETTOVERMÖGEN

    2.14.   RÜCKLAGEN

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Neubewertungsreserve

    2.14.1

    —

    496

    Garantiefonds-Rücklage

    2.14.2

    —

    3 043

    Sonstige Rücklagen

    2.14.3

    1 325

    1 523

    Insgesamt

     

    1 325

    5 062

    2.14.1.   Neubewertungsreserve

    Gemäß der vorherigen Version der EAR 11, die bis zum 31. Dezember 2020 galt, wurde die Anpassung der zur Veräußerung verfügbaren Vermögenswerte an den beizulegenden Zeitwert in der Neubewertungsreserve erfasst. Zum 1. Januar 2021 wurden die zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerte in die Kategorie „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ umgegliedert — siehe Erläuterung 2.4. Die entsprechende Neubewertungsreserve wird daher in das kumulierte Ergebnis eingestellt — siehe Erläuterung 1.

    2.14.2.   Garantiefonds-Rücklage

    Bis zum 31. Dezember 2020 wurde der Zielbetrag von 9 % der ausstehenden Beträge, die im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern vom EU-Haushalt garantiert werden, als Garantiefondsreserve im Nettovermögen ausgewiesen. Infolge der Überarbeitung der EAR 11 wird die Garantie im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern, die durch den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt ist, als Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie verbucht. Die Verbindlichkeit für künftige Garantieabrufe im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern wurde daher in der Bilanz ausgewiesen — siehe Erläuterung 2.11.2 — und die Garantiefondsreserve wurde in das kumulierte Ergebnis eingestellt — siehe Erläuterung 1.

    2.14.3.   Sonstige Rücklagen

    Der Betrag betrifft in erster Linie die Rücklagen der EGKS in Abwicklung (997 Mio. EUR) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die aus der Abwicklung der EGKS in Liquidation stammen.

    2.15.   BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE

    in Mio. EUR

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2020

    38 480

    Auswirkungen der überarbeiteten EAR 11 (siehe Erläuterung 1)

    (1 719 )

    Saldo am 1.1.2021

    36 761

    Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2020

    1 769

    Entwicklung der Garantiefonds-Reserve

    —

    Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer

    3 257

    Sonstiges

    (262)

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

    42 100

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufender Gesamtbetrag zum 31.12.2021

    83 624

    Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, die der EU bis zum 31. Dezember entstanden sind und durch künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) bezahlt und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die Tätigkeiten des EGFL und Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass oben Ausgeführtes keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis hat. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen, und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.

    Die Neubewertungen bei den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer beziehen sich auf infolge der versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verbindlichkeiten entstehende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste.

    Der beträchtliche Anstieg der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge ist in erster Linie auf die Anleihen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung zurückzuführen, die im Rahmen von NGEU im Jahr 2021 aufgenommen wurden.

    3.   ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG

    EINNAHMEN

    EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL

    3.1.   BNE-EIGENMITTEL

    Die Eigenmitteleinnahmen bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Die Einnahmen aus den BNE (Bruttonationaleinkommen) belaufen sich für 2021 auf 115 955 Mio. EUR (2020: 125 393 Mio. EUR) und stellen die wichtigste der vier Eigenmittelkategorien dar. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaates wird ein einheitlicher Prozentsatz erhoben. Mit den BNE-Einnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, d. h. der Teil des Haushalts finanziert, der nicht durch andere Einkommensquellen gedeckt ist. Der Rückgang der BNE-Einnahmen zwischen 2021 und 2020 ist sowohl auf die Einführung neuer Eigenmittel (basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff) als auch auf den Anstieg der weiteren Einnahmen zurückzuführen.

    3.2.   TRADITIONELLE EIGENMITTEL

    Bei den traditionellen Eigenmitteln handelt es sich hauptsächlich um Zölle. Die Mitgliedstaaten behalten 20 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden somit ohne diesen Abzug ausgewiesen. Die Erhebung von Zöllen ist im Vergleich zum letzten Jahr auf einem ähnlichen Niveau geblieben.

    3.3.   MWST-EIGENMITTEL

    Die MwSt-Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten berechnet. Für jeden Mitgliedstaat gilt ein einheitlicher Abrufsatz von 0,30 % auf den Gesamtbetrag der für alle steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen erhobenen MwSt-Einnahmen, geteilt durch den gewogenen durchschnittlichen MwSt-Satz. Die MwSt-Bemessungsgrundlage ist für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden. Die MwSt-Eigenmittel sind im Vergleich zum Vorjahr in etwa gleich geblieben.

    3.4.   KUNSTSTOFF-EIGENMITTEL

    Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge. Bei den Kunststoff-Eigenmitteln handelt es sich um neue Eigenmittel, die 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses 2020/2053 eingeführt wurden.

    EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN

    3.5.   GELDBUßEN

    Die Einnahmen in Höhe von 1 990 Mio. EUR (2020: 452 Mio. EUR) beziehen sich auf Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die Wettbewerbsregeln der EU verhängt hat, sowie auf Geldbußen, die die Kommission Mitgliedstaaten wegen Verstößen gegen EU-Recht auferlegt hat. Die Kommission setzt Einnahmen aus Geldbußen an, wenn sie den Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße erlässt und dies dem Adressaten offiziell mitteilt. Bei den Beträgen handelt es sich überwiegend um wettbewerbsrechtliche Geldbußen (1 762 Mio. EUR). Die meisten Fälle betreffen Verstöße gegen die EU-Kartellvorschriften, d. h. Geldbußen gegen BMW und den Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) in Höhe von insgesamt 875 Mio. EUR wegen Absprachen bei der technischen Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung und Geldbußen gegen Nomura, UBS und UniCredit in Höhe von insgesamt 371 Mio. EUR wegen der Beteiligung einer Gruppe von Händlern an einem Kartell auf dem Primär- und Sekundärmarkt für europäische Staatsanleihen.

    3.6.   EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Geteilte Mittelverwaltung

    1 682

    1 281

    Direkte Mittelverwaltung

    61

    53

    Indirekte Mittelverwaltung

    51

    21

    Insgesamt

    1 794

    1 355

    In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (d. h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt zu dem Zweck, zuvor aus dem EU-Haushalt bezahlte Ausgaben wieder einzuziehen. Die Grundlage für Einziehungen sind Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor im Vollzug des EU-Haushalts.

    Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.

    Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Einnahmen aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Nicht eingeschlossen sind Beträge, die mittels Verrechnung mit Aufwendungen oder durch Einbehaltungen eingezogen wurden; ebenfalls nicht eingeschlossen sind Einziehungen von Vorfinanzierungen.

    Der größte Teil des Gesamtbetrags entfällt auf Einziehungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung:

    Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums

    Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.

    Kohäsionspolitik

    Die größten, mit der Kohäsionspolitik zusammenhängenden Beträge betreffen antizipative Aktiva in Höhe von 0,7 Mrd. EUR (2020: 0,4 Mrd. EUR), mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten Anfang 2022 vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen. Die einzuziehenden Beträge entsprechen im Wesentlichen der Differenz zwischen den ursprünglich während des Haushaltsjahres als förderfähig erklärten Beträgen und den in den Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten als förderfähig bestätigten Beträgen. Ein geringer Betrag bedeutet, dass die auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen die frühzeitige Aufdeckung nicht förderfähiger Beträge ermöglichten.

    3.7.   AUSTRITTSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH

    Diese Einnahmen beziehen sich auf die Nettobeträge, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet — siehe Erläuterung 2.6.1.2.

    3.8.   WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Beiträge der Mitgliedstaaten für den Innovationsfonds

    2 187

    2 080

    Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten

    1 367

    1 316

    Beiträge von Drittländern

    1 056

    1 592

    Beiträge der Mitgliedstaaten für das ESI und die Außenhilfe

    199

    1 073

    Übertragung von Vermögenswerten

    356

    317

    Haushaltsanpassungen

    1 245

    214

    Sonstiges

    326

    524

    Insgesamt

    6 737

    7 116

    Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Innovationsfonds sind Einnahmen, die sich vorwiegend auf den Verkauf von Emissionszertifikaten beziehen, die zur Förderung von Innovationen im Bereich kohlenstoffarmer Technologien eingesetzt werden sollen.

    Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bediensteten beziehen sich in erster Linie auf die Abzüge von den Gehältern der Bediensteten. Dabei stellen die Beiträge zum Altersversorgungssystem und die Einkommenssteuer in dieser Kategorie die größten Beträge dar.

    Bei den Beiträgen von Drittländern handelt es sich hauptsächlich um Beiträge von EFTA-Ländern (460 Mio. EUR) sowie finanzielle Beiträge von Drittstaaten zu Horizont Europa (379 Mio. EUR) und zu Erasmus+ (119 Mio. EUR).

    Die Mitgliedstaaten haben 166 Mio. EUR zur Finanzierung der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei bereitgestellt.

    Bei den Haushaltsanpassungen handelt es sich in erster Linie um den aus dem Vorjahr übernommenen Haushaltsüberschuss in Höhe von 1 769 Mio. EUR (2020: 3 218 Mio. EUR); dieser wurde durch die jährliche Anpassung der MwSt- und BNE-Eigenmittel ausgeglichen, die sich auf 534 Mio. EUR (2020: 3 165 Mio. EUR) belief. Die weiteren Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch enthalten die Beiträge des ITER-Gastgeberstaates und der Mitgliedstaaten zu Fusion for Energy, dem gemeinsamen europäischen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (135 Mio. EUR).

    EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

    3.9.   FINANZERTRÄGE

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Zinsen auf:

     

     

    verspätete Zahlungen

    1 529

    1 129

    Darlehen

    1 160

    1 167

    Anleihen

    220

    —

    Sonstige

    10

    63

    Emissionsagios

    2

    674

    Einnahmen aus Finanzgarantien

    987

    258

    Gewinne aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten:

     

     

    Nicht-Derivate

    324

    —

    Derivate

    815

    70

    Realisierte Gewinne aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

    —

    48

    Dividenden

    30

    22

    Sonstiges

    14

    3

    Insgesamt

    5 092

    3 434

    Die Zinseinnahmen aus verspäteten Zahlungen stammen überwiegend aus fälligen, aber nicht fristgerecht gezahlten Geldbußen und Eigenmittelbeiträgen. Die größten Beträge betreffen die in Erläuterung 2.6.1.1 erwähnten Fälle von Unterbewertung (1,4 Mrd. EUR).

    Die Zinserträge aus Darlehen beziehen sich vorwiegend auf EFSM-Darlehen (1 Mrd. EUR), die den höchsten Effektivzinssatz aufweisen — siehe Erläuterung 2.4.1. Die Zinserträge aus Anleihen beziehen sich vorwiegend auf NGEU und SURE und sind auf die negativen Effektivzinssätze für bestimmte Transaktionen zurückzuführen.

    Die Emissionsagios sind zurückgegangen, da sie gemäß der überarbeiteten EAR 11 nun über die Laufzeit der Darlehen nach der Effektivzinsmethode abgeschrieben werden, anstatt direkt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen zu werden, siehe vorheriger Absatz und Erläuterung 2.4.1.

    Die Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen beziehen sich in erster Linie auf die Abschreibungen der Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien. Sie kann als Befreiung der EU von den Garantieverbindlichkeiten für den Zeitraum interpretiert werden, in dem die EU bereit war, die Inhaber der Garantien für ihre Kreditverluste zu entschädigen. Die Erfassung der Einnahmen aus Finanzgarantien spiegelt also den Zeitablauf und das garantierte Volumen wider. Die Abschreibungen gelten für beide Arten von Garantien, d. h. sowohl für unentgeltliche Garantien als auch für Garantien, für die die EU kein oder nur ein nominales Entgelt verlangt (siehe Erläuterung 2.11.2). Von den entgeltlichen Garantien ist die EFSI-Garantie, die der EIB für das Schuldenportfolio des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ gewährt wurde, die wichtigste (siehe Erläuterung 4.1.1). Im Jahr 2021 beliefen sich die Einnahmen aus der EFSI-Garantie in Bezug auf das Schuldenportfolio des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ auf 320 Mio. EUR.

    Den Einnahmen im Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien in Höhe von 987 EUR stehen Wertminderungsaufwendungen für Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien in Höhe von 947 Mio. EUR gegenüber, die sich auf Garantieabrufe abzüglich Einziehungen (276 Mio. EUR) und nicht realisierte Wertminderungsaufwendungen in Höhe von 671 Mio. EUR beziehen (siehe Erläuterung 3.15). Darüber hinaus hat die Europäische Kommission Finanzgarantieprogramme subventioniert (233 Mio. EUR), indem sie keine oder unter dem Marktsatz liegende Garantieprämien erhoben hat (Erläuterung 3.15). Insgesamt ist das Nettoergebnis aus den Finanzgarantieprogrammen ein Defizit von 193 Mio. EUR.

    3.10.   SONSTIGE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen)

    689

    640

    Wechselkursgewinne

    299

    370

    Veräußerung von Gütern

    53

    48

    Anteil am Nettoergebnis des EIF

    169

    38

    Einnahmen aus mit Finanzinstrumenten verbundenen Gebühren und Prämien

    1

    34

    Erträge aus Anlagevermögen

    2

    5

    Sonstige

    284

    269

    Insgesamt

    1 497

    1 404

    Zu den Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen zählen vor allem die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erhobenen Gebühren für Zulassungen und die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetriebenen Markengebühren.

    AUFWENDUNGEN

    3.11.   GETEILTE MITTELVERWALTUNG

    in Mio. EUR

    Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten

    2021

    2020

    Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

    40 829

    40 461

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

    15 451

    14 467

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds

    46 932

    41 118

    Europäischer Sozialfonds

    16 727

    13 677

    Sonstiges

    4 835

    2 701

    Insgesamt

    124 774

    112 425

    Die Steigerung betrifft vor allem die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds), in der fast alle Aufwendungen den Programmplanungszeitraum 2014-2020 betreffen, wobei die kohäsionspolitischen Tätigkeiten weiter voranschreiten. Die Steigerung ist auch auf die höheren Kofinanzierungssätze zurückzuführen, die für das Rechnungsjahr 2020-2021 im Rahmen des CRII+-Pakets gelten.

    Zu den sonstigen Aufwendungen zählen vor allem: Aufwendungen für die Reserve für die Anpassung an den Brexit (1,7 Mrd. EUR), Asyl- und Migration (0,6 Mrd. EUR), den Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (0,6 Mrd. EUR), Innere Sicherheit (0,4 Mrd. EUR), den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,8 Mio. EUR) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (0,7 Mrd. EUR).

    3.12.   DIREKTE MITTELVERWALTUNG

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Haushaltsvollzug durch die Kommission

    48 265

    11 429

    davon ARF (NGEU)

    42 940

    —

    Haushaltsvollzug durch die EU-Exekutivagenturen

    14 232

    10 029

    Haushaltsvollzug durch Treuhandfonds

    503

    636

    Insgesamt

    63 000

    22 094

    Neben den Aufwendungen für die ARF (43 Mrd. EUR) betreffen die übrigen Beträge hauptsächlich die Umsetzung der Forschungspolitik (8,1 Mrd. EUR), des Instruments der Entwicklungszusammenarbeit (1,1 Mrd. EUR), der europäischen Nachbarschaftspolitik (1,3 Mrd. EUR) und der Fazilität „Connecting Europe“ (gemeinsamer Infrastrukturfonds für den Aufbau intelligenter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation) (2,1 Mrd. EUR).

    Der Anstieg der Aufwendungen bei den von den Exekutivagenturen der EU durchgeführten Vorhaben unter direkter Mittelverwaltung betrifft vor allem die Übertragung von Tätigkeiten im Forschungsbereich von den Kommissionsdienststellen auf die Exekutivagenturen.

    3.13.   INDIREKTE MITTELVERWALTUNG

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

    3 154

    3 530

    Haushaltsvollzug durch Drittländer

    890

    559

    Haushaltsvollzug durch internationale Organisationen

    3 622

    3 619

    Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

    3 225

    3 257

    Insgesamt

    10 891

    10 965

    Bei den Aufwendungen für die indirekte Mittelverwaltung sind 3,9 Mrd. EUR Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen zuzuordnen (vor allem den Bereichen der Heranführungshilfe, der humanitären Hilfe, der internationalen Zusammenarbeit und der Nachbarschaftspolitik). Weitere 4,7 Mrd. EUR hängen mit der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (auf Gebieten wie Forschung, Weltraumprogramme und Bildung) zusammen.

    3.14.   KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Personalkosten

    7 377

    7 028

    Kosten für Ruhestandsbezüge

    5 040

    4 967

    Insgesamt

    12 417

    11 995

    An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich die Veränderungen ablesen, die nach der versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer aufgetreten sind (ohne die im Nettovermögen ausgewiesenen). Sie stellen folglich nicht im Jahresverlauf tatsächlich geleistete Zahlungen von Ruhestandsbezügen dar; diese sind mit 2,2 Mrd. EUR erheblich niedriger.

    3.15.   FINANZIERUNGSKOSTEN

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Zinsaufwendungen:

     

     

    Anleihen

    1 209

    1 160

    Darlehen

    146

    —

    Finanzleasing

    56

    62

    Sonstiges

    103

    24

    Emissionskosten

    —

    672

    Finanzgarantieverträge — subventioniertes Entgelt

    233

    —

    Netto-Wertminderungsaufwendungen aus:

     

     

    Finanzgarantien

    947

    70

    Darlehen und Forderungen

    1 244

    110

    Zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

    —

    41

    Verlust aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten:

     

     

    Nicht-Derivate

    210

    —

    Derivate

    40

    21

    Realisierter Verlust aus zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten

    —

    5

    Sonstige

    13

    22

    Insgesamt

    4 201

    2 188

    Der Betrag der Zinsaufwendungen für Anleihen entspricht hauptsächlich den EFSM-Transaktionen (1 Mrd. EUR), die mit den Zinserträgen aus Darlehen übereinstimmen (Back-to-back-Transaktionen). Die Zinsaufwendungen aus Darlehen beziehen sich vorwiegend auf SURE und sind auf die negativen Effektivzinssätze für bestimmte Transaktionen zurückzuführen.

    Die Emissionskosten sind zurückgegangen, da sie gemäß der überarbeiteten EAR 11 nun über die Laufzeit der Anleihen nach der Effektivzinsmethode abgeschrieben werden, anstatt direkt in der Ergebnisrechnung ausgewiesen zu werden, siehe Erläuterung 2.4.1.

    Für mehr Einzelheiten zu Aufwendungen im Zusammenhang mit Finanzgarantien siehe Erläuterung 3.9.

    3.16.   SONSTIGE AUFWENDUNGEN

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Aufwendungen für Verwaltung und IT

    2 105

    1 984

    Anpassung von Rückstellungen

    583

    1 390

    Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen

    1 205

    1 319

    Aufwendungen für die Verwaltung von Grundstücken und Gebäuden

    591

    661

    Wechselkursverluste

    171

    578

    Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse

    447

    423

    Sonstiges

    660

    593

    Insgesamt

    5 762

    6 946

    Der aggregierte Betrag der im Jahr 2021 als Aufwand erfassten Ausgaben für Forschung und Entwicklung stellt sich wie folgt dar:

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    Forschungskosten

    401

    402

    Nicht aktivierte Entwicklungskosten

    122

    118

    Insgesamt

    523

    520

    3.17.   SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH RUBRIKEN DES MEHRJÄHRIGEN FINANZRAHMENS (MFR)

    in Mio. EUR

     

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    Zusammenhalt und Werte

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    Migration und Grenzmanagement

    Resilienz, Sicherheit und Verteidigung

    Nachbarschaft und die Welt

    Europäische öffentliche Verwaltung

    Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken (4)

    Insgesamt

    BNE-Eigenmittel

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    115 955

    115 955

    Traditionelle Eigenmittel

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    20 590

    20 590

    MwSt

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    18 340

    18 340

    Neue Eigenmittel

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    5 831

    5 831

    Geldbußen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1 990

    1 990

    Einziehung von Aufwendungen

    24

    809

    893

    8

    0

    27

    0

    34

    1 794

    Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1 122

    1 122

    Sonstiges

    384

    132

    46

    —

    —

    41

    1 559

    4 574

    6 737

    Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch

    408

    941

    939

    8

    0

    68

    1 559

    168 434

    172 357

    Finanzeinnahmen

    1 913

    45

    0

    —

    0

    217

    1

    2 916

    5 092

    Sonstiges

    257

    (16)

    (18)

    0

    (5)

    8

    329

    941

    1 497

    Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch

    2 170

    29

    (17)

    0

    (5)

    225

    330

    3 857

    6 589

    Einnahmen insgesamt

    2 578

    970

    922

    8

    (5)

    293

    1 889

    172 291

    178 946

    Haushaltsvollzug durch die Mitgliedstaaten:

     

     

     

     

     

     

     

     

     

    EGFL

    —

    —

    (40 829 )

    —

    —

    —

    —

    —

    (40 829 )

    ELER und andere Finanzinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums

    —

    —

    (15 451 )

    —

    —

    —

    —

    —

    (15 451 )

    EFRE und Kohäsionsfonds

    —

    (46 932 )

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    (46 932 )

    ESF

    —

    (16 727 )

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    (16 727 )

    Sonstiges

    —

    24

    (710)

    (837)

    (101)

    (233)

    —

    (2 979 )

    (4 835 )

    Vollzogen durch die Europäische Kommission, Exekutivagenturen und Treuhandfonds

    (12 207 )

    (45 753 )

    (662)

    (289)

    (244)

    (3 954 )

    (24)

    132

    (63 000 )

    Haushaltsvollzug durch andere EU-Agenturen und -Einrichtungen

    (2 374 )

    (703)

    (77)

    (680)

    (359)

    (15)

    (312)

    1 365

    (3 154 )

    Haushaltsvollzug durch Drittländer und int. Org.

    (243)

    37

    113

    (171)

    (213)

    (4 025 )

    (3)

    (7)

    (4 512 )

    Haushaltsvollzug durch andere Rechtssubjekte

    573

    (3 301 )

    73

    (7)

    (103)

    (460)

    (0)

    0

    (3 225 )

    Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge

    (453)

    (9)

    (1)

    (0)

    (1)

    (136)

    (10 487 )

    (1 330 )

    (12 417 )

    Finanzierungskosten

    (771)

    (43)

    (24)

    (0)

    (0)

    (445)

    (95)

    (2 823 )

    (4 201 )

    Sonstige Aufwendungen

    (1 609 )

    (134)

    (251)

    (5)

    (52)

    (240)

    (3 069 )

    (401)

    (5 762 )

    Aufwendungen insgesamt

    (17 083 )

    (113 541 )

    (57 820 )

    (1 990 )

    (1 071 )

    (9 507 )

    (13 990 )

    (6 042 )

    (221 046 )

    Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres

    (14 505 )

    (112 571 )

    (56 899 )

    (1 982 )

    (1 076 )

    (9 215 )

    (12 101 )

    166 249

    (42 100 )

    Die Übersicht über Einnahmen und Aufwendungen nach Rubriken des MFR basiert auf Schätzungen, da nicht alle Mittelbindungen einer MFR-Rubrik zugeordnet werden.

    4.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND FORDERUNGEN

    Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie beziehen sich hauptsächlich auf gestellte Garantien und auf rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme derjenigen, die sich bis zu der Höhe, in der sie durch Fonds abgedeckt sind, auf Geldbußen, Garantien und Finanzinstrumente beziehen (siehe Erläuterung 2.4.2.1), in künftigen Jahren aus dem EU-Haushalt (und somit von den EU-Mitgliedstaaten) finanziert.

    4.1.   GARANTIEN AUS DEM EU-HAUSHALT

    4.1.1.   Garantien im Rahmen der EU-Haushaltsgarantieprogramme (Nennwert)

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Gestellte Garantien

    Zurückgestellte Vermögenswerte (28)

    Obergrenze

    Gezeichnet

    Ausgezahlt

    Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

    33 026

    33 026

    20 835

    2 700

    EFSI-Garantie

    25 826

    24 730

    20 358

    8 602

    EFSD-Garantie

    1 391

    611

    535

    796

    Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des NDICI

    200

    200

    200

    —

    Insgesamt

    60 442

    58 566

    41 928

    12 098


    in Mio. EUR

     

    31.12.2020

    Gestellte Garantien

    Zurückgestellte Vermögenswerte (29)

    Obergrenze

    Gezeichnet

    Ausgezahlt

    Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

    35 372

    32 530

    20 050

    2 813

    EFSI-Garantie

    25 543

    23 831

    18 590

    8 028

    EFSD-Garantie

    1 370

    438

    34

    804

    Insgesamt

    62 285

    56 799

    38 673

    11 645

    Den vorstehenden Tabellen ist der Umfang der für den EU-Haushalt bestehenden Risiken für mögliche künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB-Gruppe oder anderen Finanzinstituten gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen diese ausgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern oder Finanzmittlern geschlossenen, aber noch nicht erfüllten Vereinbarungen enthalten sind (16 638 Mio. EUR). Die Obergrenze stellt gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich der EU-Haushalt und somit die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, denn um die maximale Haftungssumme offenzulegen, mit der die EU zum 31. Dezember 2021 konfrontiert ist, müssen Vorhaben eingerechnet werden, deren Zeichnung genehmigt wurde, die aber noch nicht gezeichnet worden sind (1 876 Mio. EUR). Für das Haushaltsjahr 2020 werden die Beträge abzüglich der für die betreffenden Programme angesetzten finanziellen Rückstellungen bzw. finanziellen Verbindlichkeiten dargestellt.

    Die Haushaltsgarantieprogramme werden durch Rückstellungen gedeckt, die schrittweise aus dem Haushalt gebildet und im Gemeinsamen Dotierungsfonds (im Folgenden „CPF“) als Liquiditätspolster zur Deckung künftiger Garantieabrufe gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.2.1). Die zurückgestellten Beträge beliefen sich zum 31. Dezember 2021 auf 12 098 Mio. EUR. Für die ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Rückstellungen ausreichen, um die Garantieabrufe mittelfristig zu decken, siehe Erläuterung 6.2. Etwaige Verluste im Rahmen der Haushaltsgarantieprogramme, die über die Rückstellungen hinausgehen, müssten in jedem Fall aus künftigen Haushalten gedeckt werden.

    Garantien im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern

    Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt. Zum 31. Dezember 2021 belief sich der Betrag ausstehender und von der EU-Garantie gedeckter Darlehen auf insgesamt 20 835 Mio. EUR. Aus dem EU-Haushalt werden folgende Beträge garantiert:

    —

    20 268 Mio. EUR über die Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und

    —

    567 Mio. EUR unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Darlehen.

    Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen sind die EU-Garantien im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern in Bezug auf von der EIB gewährte Darlehen auf 65 % der ausstehenden Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2021). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist die EU-Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigten Kreditlinien begrenzt; diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU-Garantie den gesamten Betrag ab.

    Mit dem Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (30) wurde ein Darlehensmandat für den privaten Sektor für Projekte zur Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme- und Transitgemeinschaften im Rahmen der EIB-Resilienzinitiative (im Folgenden „ERI“) eingerichtet. Der EU-Haushalt erhält eine Vergütung für das Risiko, das er bezüglich der Garantie übernimmt, die für Finanzierungsvorhaben der EIB im Rahmen des Darlehensmandat für den privaten Sektor gewährt wurde; dies erklärt die Prämienforderung für die ELM-Garantie, die ansonsten eine unentgeltliche Garantie ist (siehe Erläuterung 2.11.2).

    Der Zeitraum, der für die Unterzeichnung der neuen Transaktionen im Rahmen des ELM 2014-2020 genehmigt wurde, ist 2021 abgelaufen, sodass die im Rahmen der Garantie verfügbare Obergrenze für alle nicht verwendeten Beträge verfallen ist. Das neue EIB-Mandat soll durch die mit der NDICI-Verordnung (siehe unten) eingerichtete Garantie für Außenmaßnahmen gedeckt werden; das Mandat ist jedoch noch nicht unterzeichnet worden.

    Die Zahlung von EU-Garantien wird aus der Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geleistet: Im Jahr 2021 wurden 93 Mio. EUR an abgerufenen Garantien ausgezahlt (2020: 52 Mio. EUR).

    Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)

    Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe; zu diesem Zweck wird die EIB befähigt, ihre Investitionen in der EU auszuweiten. Die Zielsetzung des EFSI besteht in der Förderung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln. Im EU-Haushalt wird eine Garantie von bis zu 26 Mrd. EUR („EFSI-EU-Garantie“) bereitgestellt, die in einer Vereinbarung zwischen der EU und der EIB (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“) festgelegt wurde und dem Schutz der EIB vor möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehenden Verlusten dient.

    Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ (EFSI-EU-Garantie von 19 250 Mrd. EUR) und dem vom EIF implementierten Finanzierungsfenster „KMU“ (SMEW) (EFSI-EU-Garantie von 6 750 Mio. EUR), von denen beide ein Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio besitzen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde liegt, wobei diese Garantie selbst durch die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung gewährten EFSI-EU-Garantie rückgarantiert wird.

    Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, die das operative Geschäft (Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die EIB-Gruppe trifft die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Vorhaben gemäß ihren Regeln und Verfahren. Die EU stellt die Garantie für diese Vorhaben und deckt der EIB entstehende Verluste bis in Höhe der Obergrenze dieser Garantie.

    Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des EFSI getätigten Investitionen auf die spezifische Zielsetzung der Bekämpfung des Marktversagens ausgerichtet bleiben und dass sie für die Sicherung durch die EU-Garantie infrage kommen, wurde eine spezifische Governance-Struktur geschaffen; ein Bestandteil dieser Governance-Struktur ist ein aus unabhängigen Experten bestehender Investitionsausschuss, der jedes von der EIB im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ vorgeschlagene Projekt darauf überprüft, ob es für eine Deckung durch die EU-Garantie infrage kommt; darüber hinaus stellt der EFSI-Lenkungsausschuss die Programmaufsicht sicher.

    Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, werden die damit verbundenen besicherten Vermögenswerte in der konsolidierten Jahresrechnung der EU nicht erfasst.

    Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte EU-Garantie wird hinsichtlich des Schuldenportfolios der Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und „KMU“ als Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie (siehe Erläuterung 2.11.2) und für beide Kapitalbeteiligungsportfolios als Derivat (erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeit) (siehe Erläuterung 2.4.2.2) verbucht. Die gestellte EFSI-Garantie umfasst im von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teil des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ Transaktionen der Programme COSME, Horizont 2020, CCS, LGF und EaSI.

    2021 wurden aus der Komponente des CPF für den EFSI-Garantiefonds keine abgerufenen Garantien ausgezahlt (2020: 1 Mio. EUR).

    Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)

    Der durch die EFSD-Verordnung errichtete Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung ist eine Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft und soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Beseitigung bestimmter sozioökonomischer Grundursachen der Migration leisten. Im Rahmen der EFSD-Verordnung sollte die EU den die Verordnung umsetzenden Partnern (durch externe Beiträge weiter erhöhte) Garantien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Investitions- und Finanzierungsvorhaben bereitstellen, um die Investitionsrisiken dieser Partner zu verringern. Die EFSD-Garantie wird durch den CPS gedeckt — siehe Erläuterung 2.4.2.1. Zum 31. Dezember 2021 waren 16 EFSD-Garantievereinbarungen über eine Garantiedeckungsgrenze von insgesamt 1 391 Mio. EUR in Kraft, während sich die von den Gegenparteien unterzeichneten und von der EU im Rahmen dieser Vereinbarungen garantierten Transaktionen auf insgesamt 611 Mio. EUR beliefen.

    Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des NDICI

    Mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (31) wurde das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt (im Folgenden „Instrument“), einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (European Fund for Sustainable Development Plus, im Folgenden „EFSD+“) und der Garantie für Außenmaßnahmen, für den Zeitraum des MFR 2021-2027 eingerichtet. Durch die NDICI-Verordnung sollen die Kohärenz und Wirksamkeit des auswärtigen Handelns der Union erhöht werden, um so für eine bessere Umsetzung der verschiedenen Politikmaßnahmen des auswärtigen Handelns zu sorgen.

    Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden die Maßnahmen des EFSD+ unterstützt, die durch Haushaltsgarantien, Makrofinanzhilfe und Darlehen an Drittländer gedeckt sind.

    Zum 31. Dezember 2021 war eine Haushaltsgarantievereinbarung über eine Deckungsgrenze von insgesamt 200 Mio. EUR unterzeichnet.

    InvestEU-Garantie

    In der InvestEU-Verordnung (Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017 (32)) ist eine EU-Garantie von bis zu 26,2 Mrd. EUR zur Unterstützung der von den Durchführungspartnern durchgeführten Finanzierungen und Investitionen, die zu den Zielen der folgenden vier internen Politikbereiche der Union beitragen: „Nachhaltige Infrastruktur, Forschung“, „Innovation und Digitalisierung“, „Kleine und mittlere Unternehmen“ sowie „Sozialinvestitionen und soziale Kompetenzen“. Die EU stellt nach und nach Gelder aus dem InvestEU-Haushalt zurück („Rückstellungen“), um einen Kapitalpuffer für Garantieabrufe zu schaffen. In der InvestEU-Verordnung wurde die Dotierungsquote der InvestEU-Garantie in der EU-Komponente auf 40 % festgesetzt. Derzeit beläuft sich der Betrag auf 300 Mio. EUR, die in den CPF investiert sind (siehe Erläuterung 2.4.2.1). Die erste Garantievereinbarung im Rahmen von InvestEU wurde im März 2022 mit der EIB-Gruppe unterzeichnet und sieht eine EU-Garantie bis zu einer Obergrenze von 19,6 Mrd. EUR vor. Gemäß der InvestEU-Verordnung sind auch Beiträge der Mitgliedstaaten (im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente) und von Drittländern möglich.

    Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

    Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten Geschäften im Rahmen des EFSI, des EFSD und des Außenmandats der EIB. Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Garantieabrufs für Finanzoperationen, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen dieser Operationen geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung des Garantiefonds gedeckt werden, sofern dies relevant ist.

    Bei Darlehen im Rahmen des Außenmandats der EIB belief sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 33,7 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2021 hatte sich dieser Wert auf 27,6 Mrd. EUR geändert. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2021 beträgt somit 3,4 Mrd. EUR. Wie vorstehend jedoch erwähnt, werden etwaige Ausfälle dieser Darlehen zunächst durch die Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 338 Mio. EUR zum 31. Dezember 2021 nicht ausreicht.

    Bei Finanzoperationen im Rahmen des EFSI beläuft sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 23,5 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2021 hatte sich dieser Wert auf 18,8 Mrd. EUR geändert. Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2021 beträgt somit 2,3 Mrd. EUR. Etwaige Garantieabrufe im Rahmen des EFSI werden zunächst durch die Komponente des CPF für den EFSI-Garantiefonds gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 1,1 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2021 nicht ausreicht.

    Da keine Finanzoperationen im Zusammenhang mit der EFSD-Garantie von den Durchführungspartnern vor dem Austrittsdatum genehmigt worden waren, besteht hier keine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich.

    Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den im Jahr 2021 getätigten Zahlungen für die am oder nach dem Austrittsdatum und bis zum 31. Dezember 2021 genehmigten Finanzoperationen belief sich auf 47 Mio. EUR (35 Mio. EUR für den EFSI und 12 Mio. EUR für das ELM), wodurch sich die Rückstellung für das Vereinigte Königreich entsprechend verringerte. Der dem Vereinigten Königreich im Jahr 2022 geschuldete Betrag in Höhe von 163 Mio. EUR (siehe Erläuterung 2.6.1.2) ergibt sich aus dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den Einziehungen und Nettoeinnahmen im Jahr 2021 (70 Mio. EUR), aus dem Überschuss bei den Rückstellungen (92 Mio. EUR) sowie aus den Auswirkungen der Berechnung des endgültigen Anteils des Vereinigten Königreichs auf die im Jahr 2021 fälligen Beträge („catch-up“).

    4.1.2.   Garantien zur Deckung von NGEU- und Finanzhilfe-Anleihen

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    NGEU

    91 002

    —

    SURE

    89 702

    39 503

    EFSM

    47 270

    47 396

    Zahlungsbilanzhilfe

    201

    201

    MFH

    7 466

    5 813

    Euratom-Darlehen

    350

    279

    Insgesamt

    235 991

    93 193

    Bei den Anleihebeträgen in dieser Tabelle handelt es sich um die Nominalbeträge und die aufgelaufenen Zinsen. Durch den EU-Haushalt werden die Anleihen garantiert, die die Kommission für das NGEU-Instrument und die Finanzhilfeprogramme begibt. Von den zum 31. Dezember 2021 ausstehenden NGEU-Anleihen wurden 18 Mrd. EUR als ARF-Darlehen, 46,4 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare ARF-Unterstützung und 7,2 Mrd. EUR als Beiträge zu MFR-Programmen ausgezahlt, während die verbleibenden 19,4 Mrd. EUR noch nicht ausgezahlt wurden und in der Kategorie „Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente“ verbleiben (siehe Erläuterung 2.8).

    Sollte es bei den mit diesen Anleihen vergebenen Darlehen zu einem Ausfall kommen, müsste der EU-Haushalt letztendlich die vollen Kosten des ausgefallenen Betrages tragen.

    —

    Die NGEU-Anleihen und die Anleihen im Zusammenhang mit dem EFSM, der Zahlungsbilanzhilfe und den Euratom-Darlehen an die Mitgliedstaaten werden ausschließlich durch den EU-Haushalt garantiert.

    —

    SURE-Anleihen werden durch den EU-Haushalt garantiert und durch Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 Mrd. EUR (25 % des maximalen Finanzhilfebetrags von 100 Mrd. EUR) untermauert.

    —

    MFH- und Euratom-Anleihen für Darlehen an Drittländer werden in erster Linie durch die CPF-Komponente für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (siehe Erläuterung 2.4.2) und in zweiter Linie durch den EU-Haushalt gedeckt.

    Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

    Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten/beschlossenen Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand (EFSM, MFH, BOP und Euratom). Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Ausfalls von Darlehen für Finanzhilfe, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, gegenüber der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen der ausgefallenen Finanzoperation geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung der Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt werden, sofern dies relevant ist (d. h. MFH- und Euratom-Darlehen in Drittländern) — siehe Erläuterung 4.1.1.

    Die ausstehende Eventualverbindlichkeit der EU im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Darlehen für finanziellen Beistand beliefen sich zum Austrittsdatum auf 53,9 Mrd. EUR. Nach den seit diesem Datum getätigten Rückzahlungen beträgt der Wert dieser durch die EU-Garantie gedeckten Darlehen zum 31. Dezember 202153,0 Mrd. EUR, und der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesem Betrag beläuft sich auf 6,6 Mrd. EUR.

    4.1.3.   Garantien im Rahmen von EU-Programmen im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten (Nennwert)

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Horizont 2020

    2 590

    Fazilität „Connecting Europe“

    568

    COSME

    782

    Sonstiges

    653

    Insgesamt

    4 593


    in Mio. EUR

     

    31.12.2020

    Horizont 2020

    1 860

    Fazilität „Connecting Europe“

    579

    Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

    37

    Sonstiges

    49

    Insgesamt

    2 524

    Laut Artikel 210 Absatz 1 HO dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzinstrument und die finanzielle Haftung der EU in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, sodass Eventualverbindlichkeiten des Haushaltsplans ausgeschlossen sind. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der Bilanz eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden.

    Bei den Beträgen zum 31. Dezember 2021 handelt es sich um die ausstehenden Nominalbeträge der Garantien, während die Eventualverbindlichkeiten zum 31. Dezember 2020 abzüglich der für die betreffenden Finanzinstrumente vorgenommenen Finanzierungsrückstellungen und der für diese Instrumente angesetzten finanziellen Verbindlichkeiten ausgewiesen werden — siehe Erläuterungen 2.10 und 2.11.2.

    Die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (Loan Guarantee Facility — LGF) besteht in erster Linie aus begrenzten Garantien für Portfolios riskanterer Fremdfinanzierungen (hauptsächlich Darlehen), die von Finanzintermediären für KMU angeboten werden. Die COSME-LGF wird vom EIF im Auftrag der EU durchgeführt.

    Für weitere Einzelheiten zu Horizont 2020 und der Fazilität „Connecting Europe“ siehe auch Erläuterung 2.4.2.1.

    Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

    Die Eventualverbindlichkeiten der EU für Beträge, die bis zum Austrittsdatum in Bezug auf Finanzierungsinstrumente der EU, einschließlich der oben genannten, genehmigt wurden, würden bei Eintritt unter Verwendung von Geldern auf Treuhandkonten aus dem EU-Haushalt gedeckt. Daher würde das Vereinigte Königreich grundsätzlich keine anderen Beträge als seinen Anteil an den RAL gemäß Artikel 140 des Austrittsabkommens abrufen — siehe Erläuterung 2.6.1.2.

    4.2.   EVENTUALVERBINDLICHKEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT RECHTSSACHEN

    4.2.1.   Rechtssachen im Bereich Geldbußen

    Zum 31. Dezember 2021 beliefen sich die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Geldbußen auf 2 111 Mio. EUR (2020: 2 985 Mio. EUR). Diese Beträge betreffen vor allem Geldbußen, die von der Kommission für die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften auferlegt und von den mit Bußen belegten Unternehmen vorläufig entrichtet wurden und gegen die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einer endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge werden wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen.

    Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geldbußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, werden den Unternehmen die vorläufig vereinnahmten Beträge zurückgezahlt, ohne dass sich dies auf den Haushalt auswirkt. Geldbußen werden erst dann als Haushaltseinnahmen verbucht, wenn gegen die Geldbußen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können (Artikel 107 HO).

    4.2.2.   Sonstige Rechtssachen

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Landwirtschaft

    79

    66

    Kohäsion

    210

    341

    Sonstige

    1 153

    2 169

    Insgesamt

    1 443

    2 576

    Landwirtschaft

    Hierbei handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen bezüglich des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums, deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zulasten des Haushalts verbucht werden, bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.

    Kohäsion

    Es handelt sich hierbei um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten in Verbindung mit kohäsionspolitischen Maßnahmen, deren Verhandlungstermin noch nicht festgelegt worden ist bzw. deren Entscheidung durch den Europäischen Gerichtshof noch aussteht.

    Sonstige Rechtssachen

    Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 340 AEUV muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden hat kommen lassen, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein. Der beträchtliche Rückgang gegenüber dem Vorjahresende bezieht sich in erster Linie auf eine Schadensersatzklage gegen die Kommission wegen der Untersagung einer Fusion, die letztendlich vom Gericht abgewiesen wurde.

    Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU

    Gemäß Artikel 147 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den erforderlichen Zahlungen zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Die geschätzte maximale Haftungssumme des Vereinigten Königreichs beläuft sich hier auf 179 Mio. EUR (2020: 318 Mio. EUR). Bei Rechtssachen, in denen es als wahrscheinlich erachtet wird, dass Beträge aus dem EU-Haushalt gezahlt werden (siehe Erläuterung 2.10), wird der Anteil des Vereinigten Königreichs als Teil des vom Vereinigten Königreich geschuldeten Gesamtbetrags berücksichtigt — siehe Einzelheiten in Erläuterung 2.6.1.2.

    4.3.   EVENTUALFORDERUNGEN

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Erhaltene Garantien:

     

     

     

    Erfüllungsgarantien

    287

    318

     

    Sonstige Garantien

    8

    8

    Sonstige Eventualforderungen

    98

    58

    Insgesamt

    393

    384

    Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.

    5.   MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

    Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, nicht aber über zum 31. Dezember 2021 bestehende Verbindlichkeiten.

    In dem von den Mitgliedstaaten erlassenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt. Innerhalb dieser Grenzen darf die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich Zahlungen leisten — siehe Tabelle 1.1 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen.

    Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist eine Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (für die EU) eingeht, die eine Belastung zur Folge hat (Artikel 2 Absatz 37 der Haushaltsordnung).

    Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen Mittelbindungen erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel 86 der Dachverordnung (Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (33)) vor, dass der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass jedoch die Mittelbindungen der Union bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung sich die EU rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelbindung erfolgt ist — siehe Erläuterung 5.2.

    Ist die Mittelbindung erfolgt, sind jedoch die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, wird der Betrag der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen als noch abzuwickelnde Mittelbindung („Reste à Liquider“, RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um — häufig mehrjährige — Programme oder Vorhaben handeln, die gezeichnet wurden und für die erst in späteren Jahren Zahlungen geleistet werden. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar. Da der Jahresabschluss periodengerecht erstellt wird, während die Haushaltsrechnungen auf Einnahmen- und Ausgabenbasis zusammengestellt werden, ist ein Teil der noch nicht gezahlten Gesamtbeträge (noch abzuwickelnden Mittelbindungen) bereits als Aufwand erfasst und in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen worden (siehe Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser Aufwendungen erfolgt entweder auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder in Fällen, in denen der EU bis zum Abschlussstichtag noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten Durchführung eines Programms oder Vorhabens — siehe Erläuterung 5.1. Sobald die Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfüllt werden, wird die Verbindlichkeit aus der Bilanz ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand erfasste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst, sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt.

    Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2021 dar, zu deren Zahlung unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen sich die EU verpflichtet hat und die daher durch künftige EU-Haushalte finanziert werden sollen.

    in Mio. EUR

     

    Erläuterung

    31.12.2021

    31.12.2020

    Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    5.1

    266 526

    249 309

    Wichtige rechtliche Verpflichtungen

    5.2

    135 181

    14 481

    Insgesamt

     

    401 707

    263 790

    5.1.   NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    266 526

    249 309

    Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL) des Haushalts in Höhe von 341 634 Mio. EUR (siehe Tabelle 6.4 in den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug) abzüglich damit zusammenhängender Beträge, die in die Bilanz als Verbindlichkeiten und in die Ergebnisrechnung als Aufwendungen aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.

    Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezember 2021 auf insgesamt 93,4 Mrd. EUR beliefen — siehe Erläuterung 2.5. Dieser Betrag stellt Mittelbindungen des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als der EU und nicht dem Empfänger gehörend betrachtet werden, solange die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also wie die vorstehend offengelegten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen noch nicht als Aufwand erfasst worden.

    5.2.   WICHTIGE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    31.12.2020

    Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF (NGEU)

    99 530

    —

    ITER

    6 121

    6 837

    ELER  (34)

    17 662

    —

    Weltraumprogramme

    4 189

    —

    Fischereiabkommen

    412

    172

    Horizont Europa

    382

    —

    EURATOM

    445

    —

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    3 072

    —

    Fazilität „Connecting Europe“

    —

    4 140

    Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

    2 492

    2 547

    Sonstige vertragliche Verpflichtungen

    876

    785

    Insgesamt

    135 181

    14 481

    Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen werden in künftigen Jahren in den Haushalt eingestellt und gezahlt.

    Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel 112 Absatz 2 HO in Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Finanzhilfevereinbarungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahres übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der Gesamtmittel des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die im Folgenden beschriebenen Programme zu.

    Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen von NGEU (der ARF)

    Die ARF ist ein zentrales Programm von NGEU, dem Aufbauinstrument der EU. Eingerichtet wurde sie durch die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 (35). Über die ARF werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten ab dem Beginn der Coronavirus-Pandemie im Februar 2020 bis 2026 finanziert. Der hier ausgewiesene Betrag bezieht sich auf den Teil der rechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF, der zum Jahresende 2021 nicht durch Mittelbindungen gedeckt war. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Nutzung von Jahrestranchen zulässig.

    ITER — Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor

    Mit diesen Verpflichtungen soll der künftige Finanzierungsbedarf der ITER-Anlagen bis 2027 gedeckt werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion for Energy“ und schließt auch die Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Schweiz ein. Der Betrag spiegelt die voraussichtliche Finanzierung im Rahmen des MFR 2021-2027 auf der Grundlage des Beschlusses (Euratom) 2021/281 des Rates (36) vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, in dem die Nutzung von Jahrestranchen zugelassen wird, wider. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER-Anlagen zu verwalten und zu fördern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. An ITER ist die EU zusammen mit verschiedenen anderen Ländern beteiligt.

    ELER

    Es handelt sich um rechtliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme des ELER-Programms für den Zeitraum 2014-2022 gemäß der Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates (37) verpflichtet hat. Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung dar; sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zur rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.

    Weltraumprogramme

    Das Weltraumprogramm umfasst die folgenden Komponenten: Galileo, EGNOS, Copernicus, Govsatcom und SSA. Die wichtigsten sind Galileo zur Entwicklung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems und das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2027. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) unterzeichnete die Kommission Übertragungsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT, Mercator und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/696 ist die Nutzung von Jahrestranchen zulässig.

    Fischereiabkommen

    Diese Abkommen betreffen bis 2026 eingegangene Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen gelten. Die eingegangenen Verpflichtungen basieren auf Ratsbeschlüssen für jedes einzelne Drittland (z. B. über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen und das zugehörige Durchführungsprotokoll (ABl. L 60 vom 28.2.2020)) und gelten als besondere internationale Abkommen mit mehrjährigen Ansprüchen und Verpflichtungen.

    Horizont Europa

    Es handelt sich um Beträge, die im Rahmen des Programms Horizont Europa für vor- und nachgelagerte Tätigkeiten für die verschiedenen Weltraumkomponenten gebunden wurden. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2027. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) unterzeichnete die Kommission eine Übertragungsvereinbarung mit der ESA und eine weitere mit der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EU Space Programme Agency — EUSPA). Gemäß Artikel 12 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/695 ist die Nutzung von Jahrestranchen zulässig.

    Euratom

    Das Europäische Konsortium zur Entwicklung der Fusionsenergie (EUROfusion) ist ein ernanntes Begünstigten-Konsortium von EU-Laboratorien und -Instituten, dessen Aufgabe es ist, den Weg für Fusionsenergie-Reaktoren zu ebnen. Zu diesem Zweck finanziert das Konsortium die Forschung seiner 30 Mitglieder auf der Grundlage des „Europäischen Fahrplans zur Verwirklichung der Fusionsenergie“ als gemeinsames Programm im Rahmen der von Euratom kofinanzierten Europäischen Partnerschaft. Rechtsgrundlage ist die Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (40) vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschung und Ausbildung für den Zeitraum 2021-2025 in Ergänzung von Horizont Europa, in deren Artikel 4 die Nutzung von jährlichen Tranchen vorgesehen ist.

    Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR)

    Ziel der Reserve für die Anpassung an den Brexit (Brexit Adjustment Reserve — BAR) ist es, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) im Februar 2020 aufzufangen. Eingerichtet wurde sie durch die Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates (41). Der ausgewiesene Betrag entspricht den noch zu erfüllenden rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der durch die BAR unterstützten Maßnahmen. Hier wird nur der Teil der rechtlichen Verpflichtungen ausgewiesen, der noch nicht durch Mittelbindungen gedeckt ist.

    Fazilität „Connecting Europe“ (CEF)

    Über diese Fazilität erhalten transeuropäische Netzwerke Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF-Programm betreffen für CEF — Verkehr einen Durchführungszeitraum von 2014 bis 2024 und für CEF — Energie einen Durchführungszeitraum bis zum 31. Dezember 2025. Die Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013), in deren Artikel 19 die Nutzung von Jahrestranchen vorgesehen ist. Zum Jahresende 2021 waren die rechtlichen Verpflichtungen vollständig durch Mittelbindungen gedeckt.

    Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing

    Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge zu zahlen:

    in Mio. EUR

     

    Mindestleasingzahlungen

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Gebäude

    414

    953

    1 074

    2 442

    IT-Material und sonstige Ausrüstung

    14

    27

    9

    50

    Insgesamt

    428

    980

    1 083

    2 492

    Im Zusammenhang mit der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Bekanntgabe seiner Absicht, aus der EU auszutreten, sowie infolge der Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wurde im März 2019 der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency — EMA) von London nach Amsterdam verlegt. Am 2. Juli 2019 erzielte die Agentur eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter; seit dieser Zeit überlässt sie ihre Räumlichkeiten einem Untermieter unter Bedingungen, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, u. a. bezüglich der Laufzeit des Untermietverhältnisses, das bis zum Ablauf des Hauptmietvertrags der EMA im Juni 2039 andauert.

    Die in der vorstehenden Tabelle offengelegten Beträge schließen 383 Mio. EUR ein, die im Rahmen dieses Hauptmietvertrags noch zu zahlen sind. Ein Zahlungsbetrag gleicher Höhe wird voraussichtlich im Rahmen des unkündbaren Untermietverhältnisses vom Untermieter eingehen.

    Sonstige vertragliche Verpflichtungen

    Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträgen. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf einen Bauauftrag (JMO2) der Kommission in Luxemburg (393 Mio. EUR).

    6.   MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS

    Gegenstand der nachstehenden Angaben zum Finanzrisikomanagement der EU sind

    —

    die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Kommission, die über die Instrumente NGEU, EFSM, BOP, MFH, SURE und Maßnahmen von Euratom durchgeführt werden;

    —

    die Kassentransaktionen der Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts, einschließlich der Einziehung von Geldbußen;

    —

    im gemeinsamen Dotierungsfonds zum Zweck von Haushaltsgarantien und in der EGKS in Liquidation gehaltene Vermögenswerte;

    —

    die aus dem EU-Haushalt finanzierten Finanzinstrumente;

    —

    die EU-Haushaltsgarantieprogramme.

    Mit dem Start von NGEU im Jahr 2021 hat die Kommission einen Risikovorstand ernannt, eine geeignete Governance-Struktur eingerichtet und eine Risikopolitik für die Tätigkeiten im Rahmen von NGEU verabschiedet.

    6.1.   RISIKOARTEN

    Das Marktrisiko bezeichnet das Risiko, dass der beizulegende Zeitwert oder künftige Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Veränderungen der Marktpreise schwankt bzw. schwanken. Das Marktrisiko umfasst nicht nur das Potenzial für Verluste, sondern auch das Potenzial für Gewinne. Es beinhaltet das Wechselkursrisiko, das Zinsrisiko und sonstige Preisrisiken (z. B. das Aktienrisiko):

    —

    Das Wechselkursrisiko bezeichnet das Risiko, dass die Tätigkeiten der EU oder der Wert ihrer Investitionen durch Wechselkursschwankungen beeinträchtigt werden. Dieses Risiko entsteht aus der Veränderung des Kurses zwischen zwei Währungen.

    —

    Das Zinsrisiko bezeichnet die Möglichkeit der Wertminderung eines Wertpapiers, insbesondere einer Anleihe aufgrund eines Zinsanstiegs. Im Allgemeinen führen höhere Zinssätze zu niedrigeren Kursen für festverzinsliche Anleihen und umgekehrt.

    —

    Sonstige Preisrisiken bezeichnet das Risiko, dass sich der beizulegende Zeitwert oder die künftigen Cashflows eines Finanzinstruments aufgrund von Marktpreisschwankungen (mit Ausnahme solcher, die von Zins- oder Währungsrisiken hervorgerufen werden) verändern, sei es, dass diese Änderungen spezifischen Faktoren des einzelnen Finanzinstruments oder seinem Emittenten zuzuordnen sind, oder dass sich diese Faktoren auf alle am Markt gehandelten ähnlichen Finanzinstrumente auswirken.

    Das Kreditrisiko bezeichnet das Risiko eines Verlustes, verursacht durch die Nichtzahlung eines Darlehens oder einer sonstigen Kreditlinie durch einen Schuldner/Darlehensnehmer (entweder dass das Kapital nicht zurückgezahlt wird oder die Zinsen nicht bezahlt werden oder beides) oder die Nichteinhaltung einer vertraglichen Verpflichtung. Zu Ausfällen zählen unter anderem Tilgungsverzögerungen, die Umstrukturierung der Tilgungen durch den Darlehensnehmer und Insolvenz.

    Das Liquiditätsrisiko bezeichnet das Risiko, dass ein Rechtssubjekt in der EU möglicherweise nicht in der Lage ist, seine finanziellen Verbindlichkeiten vertragsgemäß durch Lieferung von Zahlungsmitteln oder anderen finanziellen Vermögenswerten zu erfüllen.

    6.2.   STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS

    Bewertung von Finanzinstrumenten

    Die folgenden Kategorien von finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten werden nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Darlehen, Forderungen mit Leistungsaustausch mit Ausnahme von Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, wenn sie als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden, Anleihen, Finanzgarantien und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.

    Anleihe- und Darlehenstätigkeiten zur Finanzhilfe

    Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden von der EU nach den einschlägigen Verordnungen des Rates, Beschlüssen des Rates und des Europäischen Parlaments sowie gegebenenfalls nach internen Leitlinien durchgeführt. Zu bestimmten Themenbereichen wie Anleihen und Darlehen wurden von den zuständigen operativen Referaten Verfahrenshandbücher erstellt, die von ihnen genutzt werden. Anleihetransaktionen mit Ausnahme solcher im Rahmen von NGEU werden durch Gegensicherungstransaktionen (Back-to-back-Transaktionen) finanziert und führen folglich nicht zu offenen Zins- oder Währungspositionen.

    Die im Rahmen von NGEU gewährten Darlehen unterliegen im Gegensatz zu anderen Finanzhilfeinstrumenten nicht dem Back-to-back-Ansatz. Stattdessen wurde für NGEU eine diversifizierte und gebündelte Finanzierungsstrategie entwickelt, bei der eine breite Palette von Finanzinstrumenten kombiniert wird. Die diversifizierte gebündelte Strategie erforderte die Entwicklung und Umsetzung wirksamer Risikomanagement-Leitlinien und -Verfahren für das NGEU-Instrument, mit denen die damit verbundenen Risiken täglich aktiv angegangen werden.

    Kassentransaktionen

    Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (43)) und in der Haushaltsordnung festgelegt.

    Aufgrund der vorstehend genannten Verordnungen wird nach den folgenden Grundsätzen vorgegangen:

    —

    Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. Die Kommission darf bei den vorgenannten Konten Mittel nur zur Deckung ihres Barmittelbedarfs in Anspruch nehmen.

    —

    Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten.

    —

    Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. Diese Einschränkung gilt nicht für die Eigenmittelkonten der Kommission bei Zahlungsausfall im Rahmen eines gemäß den Verordnungen und Beschlüssen des Rates begebenen oder garantierten Darlehens sowie unter bestimmten Bedingungen in Fällen, in denen der Kassenmittelbedarf die auf diesen Konten gehaltenen Zahlungsmittel übersteigt.

    —

    Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet.

    Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Zentral- und Geschäftsbanken.

    Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Durch besondere Verfahren wird die Sicherheit des Systems garantiert und die Aufgabentrennung gemäß der Haushaltsordnung, den internen Kontrollstandards der Kommission und den Auditgrundsätzen gewährleistet.

    Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch schriftliche Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und ein angemessenes Kontrollniveau gewährleisten sollen. Diese Leitlinien und Verfahren umfassen verschiedene Tätigkeitsbereiche (wie Zahlungsausführung und Zahlungsmittelverwaltung, Cashflow-Vorausschau, Geschäftskontinuität usw.) und ihre Einhaltung wird regelmäßig kontrolliert.

    Geldbußen

    Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

    Vor 2010 eingegangene Beträge verbleiben auf Konten bei Banken, die speziell für die Einlage von vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählt wurden. Die Banken werden unter Einhaltung der in der Haushaltsordnung festgelegten Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Die Anlage von Mitteln bei bestimmten Banken wird durch die interne Risikomanagementrichtlinie geregelt, in der die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Gegenpartei dort angelegt werden können, festgelegt sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

    Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

    Ab 2010 werden verhängte und vorläufig vereinnahmte Geldbußen in ein speziell zu diesem Zweck geschaffenes Portfolio investiert: dem BUFI. Zu den wichtigsten Zielen dieses Portfolios zählt es, die mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken zu mindern und alle Rechtssubjekte gleich zu behandeln, indem eine garantierte, auf der gleichen Grundlage berechnete Rendite auf den Nennbetrag der Geldbußen gewährt wird. Allerdings beträgt die Untergrenze der garantierten Rendite, die für vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung im August 2018 mit einer Geldbuße belegte Rechtssubjekte gilt, null. Die Kommission führt die Vermögensverwaltung für vorläufig vereinnahmte Geldbußen nach den internen Vermögensverwaltungsrichtlinien durch. Die maßgeblichen operativen Referate nutzen Verfahrenshandbücher, die zu bestimmten Themengebieten wie der Verwaltung der Kassenmittel von ihnen erstellt worden sind. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

    Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu, die der Kommission vorläufig gezahlten Geldbußen so zu investieren, dass

    —

    sichergestellt ist, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind

    —

    und unter normalen Umständen eine Rendite erzielt wird, die im Durchschnitt der Rendite der BUFI-Benchmark abzüglich entstandener Kosten entspricht und zugleich den Nennbetrag der Geldbußen erhält.

    Investitionen sind im Wesentlichen auf folgende Kategorien beschränkt: Terminanlagen bei Zentralbanken der Mitgliedstaaten, Agenturen für öffentliche Schuldtitel, vollständig im Staatsbesitz befindlichen bzw. staatlich garantierten Banken oder supranationalen Institutionen sowie Anleihen, Schatzwechsel und Einlagenzertifikate, ausgegeben entweder von öffentlichen Einrichtungen oder durch supranationale Institutionen.

    Empfangene Finanzgarantien

    Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit den Geldbußen, die sie gegen Unternehmen verhängt, die gegen die Wettbewerbsvorschriften der EU verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in beträchtlicher Höhe — siehe Erläuterung 2.6.1.3. Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt. Die Garantien werden unter Beachtung der internen Risikomanagementrichtlinie verwaltet. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

    EU-Haushaltsgarantieprogramme

    In der Haushaltsordnung sind in Titel X mehrere Vorkehrungen zum Schutz des EU-Haushalts vor den finanziellen Risiken verankert, die durch den Einsatz von Haushaltsgarantien entstehen. Diese Vorkehrungen können in vier Hauptkategorien eingeteilt werden:

    1.   Maßnahmen zur Begrenzung der Höhe der Eventualverbindlichkeiten

    Erstens wird der Umfang der EU-Garantie in der Regel auf eine klar definierte Weise begrenzt. In der Haushaltsordnung wird festgelegt, dass die finanziellen Verbindlichkeiten und die aggregierten Nettozahlungen aus dem Haushalt zu keinem Zeitpunkt den Betrag der gemäß dem Basisrechtsakt genehmigten Haushaltsgarantie übersteigen dürfen. Die aus einer Haushaltsgarantie entstehende Eventualverbindlichkeit kann die zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten der Union vorgesehenen finanziellen Vermögenswerte nur dann übersteigen, wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist und die darin festgelegten, besonderen Bedingungen eingehalten werden.

    Zweitens wird das gewünschte Risikoprofil der von der EU garantierten Transaktionen/Finanzprodukte soweit wie möglich ex ante, d. h. zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Garantievereinbarungen, festgelegt.

    2.   Maßnahmen bezüglich der Auswahl von Durchführungspartnern

    Die Haushaltsgarantieprogramme werden mit zuverlässigen Partnern durchgeführt, die einer Säulenbewertung unterzogen wurden. Dadurch wird die Zuverlässigkeit u. a. der Rechnungsführungs-, Finanz- und Risikomanagementsysteme der jeweiligen Durchführungspartner gewährleistet. Darüber hinaus sollen die Durchführungspartner eigene Ressourcen bereitstellen, was zu einer weiteren Angleichung der Interessen mit den Interessen der Union führt.

    3.   Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Ex-ante-Haushaltskapazität zur Absorption von Garantieabrufen

    Die Haushaltsgarantieprogramme werden durch Rückstellungen gedeckt, die sicher im CPF verwahrt werden. Die Dotierungsquote ist im Basisrechtsakt für jedes Programm in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, bei der Planung der Haushaltsmittel Rückstellungen zu bilden, die die Absorption von Verlusten ohne Unterbrechung des Haushalts ermöglichen. Die Rücklagen reichen also aus, um die erwarteten und bis zu einem gewissen Grad auch die unerwarteten Verluste dieser Haushaltsgarantien aufzufangen.

    Anschließend wird die Kommission (jährlich) sicherstellen, dass der Rückstellungsbetrag mit der im Basisrechtsakt festgelegten Dotierungsquote übereinstimmt und mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung und der Finanzplanung vereinbar ist.

    4.   Maßnahmen zur Bewältigung realisierter Verluste, die die Ex-ante-Schätzung übersteigen

    Mit der Haushaltsordnung werden zwei Frühwarnschwellen eingeführt (d. h., wenn 50 % und 30 % des Dotierungsziels verfügbar bleiben). Diese Warnschwellen ermöglichen es der Kommission, eine mögliche Ausschöpfung der Rückstellungen vor Ablauf der Haushaltsgarantie vorherzusehen und die Möglichkeit zu prüfen, ausnahmsweise zusätzliche Rückstellungen vorzuschlagen.

    Darüber hinaus wird die Angemessenheit der Dotierungsquote regelmäßig (mindestens alle drei Jahre) überprüft. Durch diese Überprüfung wird sichergestellt, dass die Dotierungsquote dem tatsächlichen Risikoprofil der ausstehenden Verbindlichkeiten angemessen ist.

    Für den Fall, dass zusätzliche Rückstellungen erforderlich sind, bestehen Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass ausreichend Liquidität (Übertragungen zwischen den CPF-Komponenten und Nutzung der Liquidität der zentralen Haushaltsverwaltung) und haushaltspolitischer Spielraum (Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen) vorhanden sind.

    Ferner wurde 2020 unter der Leitung des Kommissars für Haushalt ein Lenkungsausschuss für Eventualverbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien eingerichtet. Dieser befasst sich mit Fragen im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien und Finanzhilfen, die zu Eventualverbindlichkeiten zulasten des Haushalts führen, die sich aus der Durchführung von Titel X der Haushaltsordnung ergeben, einschließlich der in den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union festgelegten Bestimmungen. Dazu gehören der Rahmen für das Risikomanagement, die einschlägigen gemeinsamen horizontalen Bestimmungen der Standardvereinbarungen und die integrierte Berichterstattung zur Festlegung der unternehmerischen Anforderungen an ein nachhaltiges Management von Eventualverbindlichkeiten.

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    Mit dem Beschluss C(2020) 1896 der Kommission vom 25. März 2020 über die Leitlinien für die Verwaltung des Vermögens des CPF (AMG) wurden die Zuständigkeiten und Aufgaben des CPF-Finanzverwalters an den Generaldirektor der Generaldirektion Haushalt (GD BUDG) übertragen. Der CPF wird getrennt von den anderen Portfolios gehalten, die von der GD BUDG verwaltet werden. Der Fonds existiert nicht als eigenständiges Rechtssubjekt.

    Die Verwaltung des CPF erfolgt nach den Leitlinien zur Vermögensverwaltung. Ziel ist es sicherzustellen, dass die notwendige Liquidität zur vollständigen und umgehenden Deckung aller erforderlichen Abflüsse wie den Abruf von Garantien zur Verfügung steht und die Kapitalerhaltung über den Anlagehorizont des Fonds mit einem hohen Konfidenzniveau gesichert ist.

    Um das vorstehend beschriebene allgemeine Ziel zu erreichen, verwaltet der Finanzverwalter des CPF Vermögenswerte gemäß den Aufsichtsregeln und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung sowie nach den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten Regeln und Verfahren. Es wurden schriftliche Verfahrenshandbücher für bestimmte Bereiche, z. B. die Verwaltung der Kassenmittel, erstellt, die von den entsprechenden operativen Referaten verwendet werden. Finanzielle und operative Risiken werden ermittelt und evaluiert und die Einhaltung der internen Leitlinien und Verfahren wird regelmäßig überprüft.

    Das Portfolio des CPF ist so aufgebaut, dass ein hohes Maß an Diversifizierung zwischen den infrage kommenden Vermögenskategorien, geografischen Gebieten, Emittenten und Laufzeiten gewährleistet ist, um Schwankungen des Portfoliowerts begegnen zu können.

    In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert.

    Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2021 die Banque de France war, wurden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko durch Devisenterminkontrakte mit positivem beizulegendem Zeitwert zum Ende der Berichtsperiode entspricht dem Buchwert in der Bilanz.

    Finanzinstrument-Programme

    Der Vollzug des EU-Haushalts beruht nun seit vielen Jahren schon auf der Nutzung von Finanzinstrument-Programmen. Für weiterführende Informationen zu den betreffenden Beträgen siehe Erläuterung 2.4.2.

    Den meisten Finanzinstrumenten gemeinsam ist die Tatsache, dass die Durchführung entweder an die EIB-Gruppe (einschließlich EIF) oder, auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem betreffenden Finanzinstitut, an andere Finanzinstitute übertragen wird. Mit diesen Finanzinstituten geschlossene Vereinbarungen unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen für die Mittler, um sicherzustellen, dass EU-Gelder sachgemäß verwaltet werden und hierüber Bericht erstattet wird. Sobald ein finanzieller Beitrag zu einem der Instrumente bewilligt wird, werden die Mittel auf ein eigens im Namen des Finanzinstituts aber für die Europäische Kommission eingerichtetes Bankkonto des Finanzinstituts (also auf ein Treuhandkonto) überwiesen. Je nach Finanzinstrument kann das Finanzinstitut die Mittel dieses Treuhandkontos verwenden, um beispielsweise Darlehen zu gewähren, Fremdfinanzierungsinstrumente auszugeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Garantieabrufe zu erfüllen. Einnahmen aus Finanzinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.

    Das Risiko in Bezug auf diese Finanzinstrumente ist auf den Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig das Erstausfallrisiko (First Loss Piece) trägt und die Instrumente zur Finanzierung von Empfängern mit höherem Risiko (die Schwierigkeiten haben, sich am freien Kapitalmarkt Finanzmittel zu beschaffen) vorgesehen sind, ist ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.

    6.3.   DAS WÄHRUNGSRISIKO

    Währungsrisiko zum 31. Dezember 2021

    Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    in USD

    GBP

    SIT

    SEK

    Sonstige

    EUR

    Insgesamt

    Finanzielle Vermögenswerte

     

     

     

     

     

     

     

    Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten  (5)

    63

    18

    —

    —

    7

    88

    176

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

     

     

     

     

     

     

     

     

    Nicht-Derivate

    934

    51

    —

    23

    75

    23 141

    24 223

     

    Derivate

    (646)

    —

    —

    —

    —

    1 474

    828

    Forderungen  (6)

    109

    98

    108

    4

    88

    7 372

    7 780

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    85

    24

    1 014

    591

    1 692

    41 455

    44 860

     

    545

    192

    1 121

    618

    1 862

    73 529

    77 866

    Finanzielle Verbindlichkeiten

     

     

     

     

     

     

     

    Verbindlichkeit aus Finanzgarantien

    (1 047 )

    (0)

    (62)

    (19)

    (248)

    (6 418 )

    (7 794 )

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

    (1)

    —

    —

    —

    (4)

    —

    (5)

     

    (1 048 )

    (0)

    (62)

    (19)

    (251)

    (6 418 )

    (7 798 )

    Insgesamt

    (503)

    192

    1 059

    599

    1 611

    67 111

    70 068

    Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert gewonnen, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

    in Mio. EUR

     

    2021

    in USD

    GBP

    SIT

    SEK

    Wirtschaftliches Ergebnis

    46

    (17)

    (96)

    (54)

    Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

    in Mio. EUR

     

    2021

    in USD

    GBP

    SIT

    SEK

    Wirtschaftliches Ergebnis

    (56)

    21

    118

    67

    Anleihe- und Darlehenstätigkeiten in Bezug auf NGEU und Finanzhilfe

    Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden derzeit nur in Euro gehalten, sodass die EU keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt ist.

    Kassentransaktionen

    Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro eingezahlte Eigenmittel werden gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Eigenmittelkonten gehalten. Sie werden in Euro konvertiert, wenn sie für die Ausführung von Zahlungen benötigt werden. Die bei der Verwaltung dieser Mittel angewendeten Verfahren werden in der vorstehend genannten Verordnung dargelegt. In einer begrenzten Anzahl von Fällen werden diese Mittel direkt für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen verwendet.

    Die Kommission hält bei Geschäftsbanken eine Reihe von Konten in anderen EU-Währungen als dem Euro, einschließlich USD, GBP und CHF, für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden je nach der Höhe der aufzuführenden Zahlungen aufgefüllt und folglich besteht für die Salden dieser Konten kein Währungsrisiko.

    Gehen sonstige Einnahmen (Einnahmen außer Eigenmitteln) in anderen Währungen als dem Euro ein, werden diese entweder auf Konten der Kommission in denselben Währungen überwiesen, sofern sie zur Ausführung von Zahlungen benötigt werden, oder sie werden in Euro umgerechnet und auf andere, auf Euro lautende Konten überwiesen. Zahlstellenkonten, die auf andere Währungen als den Euro lauten, werden je nach dem geschätzten kurzfristigen lokalen Zahlungsbedarf in ebendiesen Währungen aufgefüllt. Die Salden dieser Konten werden unterhalb der jeweiligen Obergrenzen gehalten.

    Geldbußen

    Sämtliche Geldbußen werden in Euro verhängt, gezahlt oder vorläufig gedeckt und stellen daher kein Wechselkursrisiko dar, wenn sie im BUFI-Fonds gehalten werden.

    Haushaltsgarantien

    Haushaltsgarantien werden in der Regel mit einer in Euro festgelegten Obergrenze gewährt. Einige der zugrunde liegenden Transaktionen können jedoch auf andere Währungen lauten (US-Dollar oder andere Landeswährungen).

    Das Währungsrisiko ist Teil der Überlegungen, die bei der Bestimmung des Rückstellungsbedarfs berücksichtigt werden.

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    Die Transaktionen des CPF werden derzeit sowohl in Euro als auch in US-Dollar ausgeführt. Das Währungsrisiko wird durch den Abschluss von Derivatverträgen (Devisentermingeschäfte) zur Absicherung des Marktwerts des Portfolios mit USD-Investitionen verwaltet. Die Grenze für das maximale, nicht abgesicherte Wechselkursrisiko wurde auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen Zuweisungen festgesetzt. Auf- oder Abwärtsbewegungen beim Marktwert der USD-Investitionen, die in der einen oder anderen Richtung über die 1 %-Grenze hinausgehen, würden folglich ein Ausgleichsgeschäft (einen neuen Terminkontrakt in die gleiche oder entgegengesetzte Richtung) auslösen, mit dem die abgesicherte Position entsprechend angepasst oder umgekehrt wird.

    Die der EU aufgrund der Inanspruchnahme des Fonds infolge der Nichtzahlung eines Darlehenempfängers übertragenen Darlehen — siehe Erläuterung 2.4.1.2 — werden in ihrer ursprünglichen Währung getätigt und stellen daher ein Wechselkursrisiko für die EU dar. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen nicht sicher bekannt ist, werden hinsichtlich übertragener Darlehen keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen (Hedging) durchgeführt.

    Währungsrisiko zum 31. Dezember 2020

    Aus Finanzinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition

    in Mio. EUR

     

    31.12.2020

    USD

    GBP

    DKK

    SEK

    EUR

    Sonstige

    Insgesamt

    Finanzielle Vermögenswerte

     

     

     

     

     

     

     

    Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

    593

    42

    15

    14

    18 904

    20

    19 587

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

    (417)

    —

    —

    —

    616

    —

    199

    Darlehen  (44)

    21

    40

    —

    —

    46

    9

    116

    Forderungen und einzuziehende Beträge

    22

    1 208

    116

    176

    72 233

    738

    74 493

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    115

    64

    178

    367

    14 429

    1 589

    16 742

     

    334

    1 353

    310

    557

    106 228

    2 356

    111 137

    Finanzielle Verbindlichkeiten

     

     

     

     

     

     

     

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten

    —

    —

    —

    —

    (1)

    (4)

    (4)

    Verbindlichkeiten

    (3)

    (0)

    (19)

    (1)

    (32 366 )

    (19)

    (32 408 )

     

    (3)

    (0)

    (19)

    (1)

    (32 367 )

    (22)

    (32 412 )

    Insgesamt

    331

    1 353

    291

    556

    73 861

    2 333

    78 725

    Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert gewonnen, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

    in Mio. EUR

     

    2020

    in USD

    GBP

    DKK

    SEK

    Wirtschaftliches Ergebnis

    (13)

    (119)

    (27)

    (49)

    Nettovermögen

    (17)

    (4)

    (1)

    (1)

    Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert verloren, hätte dies die folgenden Auswirkungen gehabt:

    in Mio. EUR

     

    2020

    in USD

    GBP

    DKK

    SEK

    Wirtschaftliches Ergebnis

    16

    146

    33

    60

    Nettovermögen

    21

    5

    2

    2

    6.4.   ZINSÄNDERUNGSRISIKO

    In der folgenden Tabelle wird die Sensitivität des Zinssatzes von Schuldverschreibungen bei einer möglichen Änderung der Zinssätze um +/-100 Basispunkte (1 %) dargestellt.

    in Mio. EUR

     

    Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten

    Wirtschaftliches Ergebnis

    2021: Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

    +100

    (622)

    -100

    660

    2020: zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

    +100

    (479)

    -100

    513

    Die Sensitivität für Zinsänderungen eines Portfolios von Geldmarktinstrumenten und Anleihen nimmt mit dessen Laufzeit zu. Die Laufzeiten der wichtigsten, von der Kommission verwalteten Anlagenportfolios werden im Folgenden aufgeführt.

    Anleihe- und Darlehenstätigkeiten in Bezug auf NGEU und Finanzhilfe

    Aufgrund der Beschaffenheit ihrer Anleihe- und Darlehenstätigkeiten verfügt die EU über bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Bei den Finanzhilfeinstrumenten mit Ausnahme von NGEU besteht jedoch kein Zinsänderungsrisiko, weil das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen, sogenannte Back-to-back-Transaktionen, ausgeglichen wird.

    Das NGEU-Instrument folgt keinem strikten Back-to-back-Ansatz, sodass das Zinsrisiko durch die Anwendung von Verfahren und Mechanismen zur Minderung des Zinsrisikos gedeckt werden muss. Das Prinzip hinter der diversifizierten NGEU-Finanzierungsstrategie besteht darin, dass die Finanzierungskosten und alle anderen NGEU-bezogenen Kosten auf transparente Weise auf die Begünstigten (bei Darlehen) und den EU-Haushalt (bei nicht rückzahlbarer Unterstützung) umgelegt werden. Das NGEU-Programm wird von den Grundsätzen der vollen Kostendeckung und der Gemeinnützigkeit geleitet. Demnach gibt die EU die Mittel, die sie auf dem Markt beschafft, auf der kostengünstigsten und gerechtesten Weise auf der Grundlage täglicher Zinsberechnungen weiter. So wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten alle Kosten tragen, die der Union durch das Darlehen entstehen.

    In NGEU werden Zahlungsmittel gehalten, um im Rahmen einer diversifizierten Finanzierungsstrategie einen bestimmten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Überschussguthaben zu vermeiden. Die NGEU-Zahlungsmittel werden bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten. Auf der Grundlage einer gegenseitigen Vereinbarung unterliegt der Bestand an ausstehenden Zahlungsmitteln von mehr als 20 Mrd. EUR einer negativen Verzinsung zum Satz der EZB-Einlagefazilität, der im Jahr 2021 bei -0,5 % lag. Die NGEU-Zahlungsmittel werden bei der EZB gehalten.

    Kassentransaktionen

    Mit Ausnahme der Aufnahme von Anleihen im Zusammenhang mit dem NGEU-Programm nimmt die Kommission keine Mittel zur Finanzierung ihrer operativen Ausgaben auf. Neben dem Zinsänderungsrisiko für NGEU werden auch Zinsen für die auf den verschiedenen Bankkonten gehaltenen Salden berechnet. Die Kommission hat daher Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die die (positiven oder negativen) Zinsen auf ihren Bankkonten stets die Marktzinssätze sowie deren mögliche Fluktuation widerspiegeln.

    Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten (Eigenmittel- und andere Konten) können zu den von dem einzelnen Finanzinstituten angewandten Zinssätzen verzinst werden. Angesichts des derzeitigen Negativzinsumfelds können einige dieser Konten derzeit möglicherweise negativ verzinst werden. Es wurden Verfahren für die Kassenmittelverwaltung eingerichtet, um die Salden auf diesen Konten so niedrig wie möglich zu halten, und es werden angemessene Obergrenzen entsprechend den Bedingungen der Banken eingehalten. Eigenmittelkonten sind nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) vor den Auswirkungen von Negativzinsen geschützt.

    Auf Konten bei Geschäftsbanken gehaltene Tagesgelder tragen jeweils täglich Zinsen. Diese Zinsen basieren auf variablen Marktsätzen, auf die eine vertragliche Marge (positiv oder negativ) berechnet wird. Bei den von Geschäftsbanken angewendeten Sätzen besteht im Allgemeinen für operative Kontoständige bis zu einer festgelegten Obergrenze eine vertragliche Untergrenze von null.

    Geldbußen

    Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 1,75 Jahren investiert.

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    Die Mittel im CPF werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von insgesamt 3,10 Jahren investiert.

    EGKS in Abwicklung

    Die Beträge der EGKS in Abwicklung werden in ein Portfolio von Geldmarktinstrumenten und langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 3,24 Jahren investiert.

    6.5.   KREDITRISIKO

    Kreditrisiko zum 31. Dezember 2021

    Maximales Ausfallrisiko

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Finanzielle Vermögenswerte

     

    Darlehen

    163 568

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente

    44 860

    Forderungen mit Leistungsaustausch  (45)

    7 780

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Schuldverschreibungen

    19 326

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Derivate

    828

    Gestellte Garantien

     

    Finanzgarantien

    55 267

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    291 628

    Darlehen: Bonität

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Stufe 1

    Stufe 2

    Stufe 3

    bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität

    Insgesamt

    Bonitätseinstufung

     

     

     

     

     

    Premium und High Grade

    10 379

    —

    —

    —

    10 379

    Upper Medium Grade

    58 991

    —

    —

    —

    58 991

    Lower Medium Grade

    79 672

    —

    —

    —

    79 672

    Non-Investment Grade (einschl. Default Grade)

    8 819

    5 965

    29

    48

    14 860

    Bruttobuchwert

    157 861

    5 965

    29

    48

    163 903

    abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste

    (10)

    (299)

    (26)

    —

    (336)

    Nettobuchwert

    157 851

    5 665

    3

    48

    163 568

    Die vier oben erwähnten Risikokategorien stützen sich im Prinzip auf die Ratingkategorien externer Rating-Agenturen und entsprechen:

    —

    Prime und High Grade: Moody’s P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig.

    —

    Upper Medium Grade: Moody’s P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig.

    —

    Lower Medium Grade: Moody’s P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F3, BBB+ — BBB- und gleichwertig.

    —

    Non-Investment Grade: Moody’s Not prime, Ba1 — C; S&P B, C, D, BB+ — D; Fitch B, C, D, BB+ — D und gleichwertig.

    —

    Die EU orientiert sich vor allem im Zusammenhang mit Finanzinstrumenten und Geschäftsbanken an diesen Kategorien externer Rating-Agenturen; es ist aber durchaus möglich, dass sie nach eigenen Analysen in Einzelfällen Beträge in einer der oben genannten Risikokategorien belässt, auch wenn eine oder mehrere der oben genannten Rating-Agenturen die betreffende Gegenpartei herabgestuft hat/haben.

    Die oben unter „Darlehen“ aufgeführten Beträge mit dem Rating „Non-Investment Grade“ beziehen sich in erster Linie auf Darlehen für finanziellen Beistand, die die Kommission an Partnerländer in finanziellen Schwierigkeiten vergibt. Alle Darlehen an Mitgliedstaaten sind Stufe 1 zugeordnet. Bei Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität handelt es sich um Darlehen mit Forderungsübergang aus dem EFSI- und dem ELM-Programm.

    Anleihe- und Darlehenstätigkeiten in Bezug auf NGEU und Finanzhilfe

    Das Kreditrisiko wird im Fall von Euratom durch Staatsgarantien verwaltet (siehe Erläuterung 2.4.1.1).

    Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des Höchstbetrags des entsprechenden finanziellen Beistands unterlegt.

    Bei Schuldnerausfall und zur Bedienung der fälligen Schulden kann die Kommission auf das Vermögen des CPF zurückgreifen (für MFH- und Euratom-Darlehen an Drittländer) und die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, wobei die Eigenmittelobergrenzen einzuhalten sind (siehe Erläuterung 6.6).

    Darlehen: Entwicklung der Wertberichtigung für Wertminderungsaufwendungen

    in Mio. EUR

     

    Stufe 1

    Stufe 2

    Stufe 3

    bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität

    Insgesamt

    Wertberichtigung am 1.1.2021

    49

    6

    19

    —

    73

    Übertragung in Stufe 1

    0

    —

    —

    —

    0

    Übertragung in Stufe 2

    (41)

    41

    —

    —

    —

    Übertragung in Stufe 3

    (0)

    (1)

    1

    —

    (0)

    Neue Darlehen

    4

    69

    0

    —

    73

    Ausbuchungen — Rückzahlungen

    (0)

    (0)

    (0)

    —

    (0)

    Ausbuchungen — Abschreibungen

    —

    —

    —

    —

    —

    Neubewertung der Wertberichtigung

    (1)

    185

    6

    —

    189

    Sonstige

    (0)

    —

    0

    —

    (0)

    Wertberichtigung am 31.12.2021

    10

    299

    26

    —

    336

    Darlehen: Bewertung in Abhängigkeit von der Stufe

    Wie in den maßgeblichen Rechnungsführungsgrundsätzen und -vorschriften erwähnt, hängt die Wertberichtigung für finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten mit Ausnahme von Forderungen von der Stufe ab, in die der betreffende finanzielle Vermögenswert eingestuft ist.

    Die Einstufung hängt hauptsächlich von der Bonitätseinstufung der Gegenpartei ab. Das Stufenmodell beruht auf einer relativen Bewertung des Kreditrisikos, d. h. die EU kann je nach dem Kreditrisiko der Gegenpartei zum Zeitpunkt der Ausreichung verschiedene Darlehen mit derselben Gegenpartei in verschiedenen Stufen haben. Die EU verfügt über einen einzigartigen institutionellen Status und leiht ihren Mitgliedstaaten oder Staaten Geld, wenn sich diese in Schwierigkeiten befinden. In der Folge nimmt die EU auch eine qualitative Bewertung des Kreditrisikos vor, die auf der Überwachung der wirtschaftlichen Lage von Darlehensnehmern in Schwierigkeiten beruht.

    Stufe 1 — keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos

    Finanzgarantieverträge mit einer Bonitätseinstufung am Abschlussstichtag im Investment-Grade-Bereich (d. h. zwischen AAA (Aaa) und BBB- (Baa3) auf der Ratingskala von S&P/Fitch (Moody’s) oder einer gleichwertigen externen oder internen Bonitätseinstufung) werden unabhängig von der ursprünglichen Bonitätseinstufung als Darlehen mit geringem Kreditrisiko angesehen und somit in Stufe 1 gehalten, es sei denn, sie sind seit mehr als 30 Tagen überfällig (siehe Stufe 2). Darüber hinaus werden alle Darlehen, bei denen kein signifikanter Anstieg des Kreditrisikos, wie unten definiert, eingetreten ist, in Stufe 1 klassifiziert. Bei finanziellen Vermögenswerten der Stufe 1 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate entspricht.

    Stufe 2 — signifikante Erhöhung des Kreditrisikos

    Um festzustellen, ob sich das Kreditrisiko seit der Ausreichung signifikant erhöht hat und somit eine Übertragung in Stufe 2 möglich ist, wendet die EU eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Bewertungen an.

    Alle Darlehen, bei denen die vertraglichen Zahlungen zwischen 31 und 90 Tagen überfällig sind, werden in Stufe 2 übertragen.

    Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung zwischen AAA (Aaa) und BB- (Ba3) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Sofern nicht der Fall des geringen Risikos (oben in Stufe 1) zutrifft, wird die Verschlechterung als signifikant angesehen, wenn die Differenz zwischen der Bonitätseinstufung zum Zeitpunkt der Ausreichung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag drei Stufen oder mehr beträgt.

    Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung von B+ (B1) oder B (B2) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der derzeitigen Bonitätseinstufung zwei Stufen oder mehr beträgt.

    Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung von B- (B3) oder geringer (im Bereich CCC/Caa): Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der derzeitigen Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag eine Stufe oder mehr beträgt.

    Darlehen, die vor dem Übergang zur überarbeiteten EAR 11 (d. h. dem 1. Januar 2021) ausgereicht wurden und für die keine Informationen über das Kreditrisiko beim erstmaligen Ansatz ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, werden in Stufe 2 klassifiziert.

    Bei Darlehen in Stufe 2 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit entspricht.

    Stufe 3 — wertgeminderte Darlehen

    Darlehen werden in Stufe 3 klassifiziert, wenn sie 90 Tage überfällig sind oder wenn nach der Ausreichung des Darlehens ein oder mehrere Ereignisse eintreten, die sich nachteilig auf die geschätzten künftigen Cashflows des betreffenden finanziellen Vermögenswertes auswirken. Ein Darlehen wird beispielsweise in Stufe 3 eingestuft, wenn

    —

    es wahrscheinlich wird, dass der Darlehensnehmer in Insolvenz oder ein sonstiges Sanierungsverfahren geht,

    —

    der Darlehensnehmer eine von einer externen Rating-Agentur veröffentlichte Bonitätskategorie von D aufweist, und

    —

    der Darlehensnehmer mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU in Verzug ist oder im Falle von Darlehen für Finanzhilfe, wenn der Darlehensnehmer gegenüber einer anderen internationalen Organisation, die das Programm finanziert, in Verzug ist.

    Bei Darlehen in Stufe 3 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit entspricht.

    Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität

    Die EU hält auch Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität. Dabei handelt es sich um ausgefallene garantierte Darlehen, bei denen die EU eine Garantiezahlung an den Durchführungspartner geleistet hat. Für diese Darlehen sind alle Rechte an die EU abgetreten worden. Die EU erfasst sie in ihrer Bilanz zum beizulegenden Zeitwert beim erstmaligen Ansatz. Die EU stuft sie in die Kategorie „Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität“ ein und berechnet eine Wertberichtigung auf der Grundlage des erwarteten Kreditverlustes über die gesamte Laufzeit. Nach den maßgeblichen, zwischen der EU und den Durchführungspartnern geschlossenen Vereinbarungen werden im Namen der EU Einziehungsverfahren mit dem Ziel betrieben, fällige Beträge einzuziehen.

    Darlehen: ECL-Messung

    Die ECL-Bewertung ist eine wahrscheinlichkeitsgewichtete Schätzung der Differenz zwischen den vertraglichen Cashflows und den erwarteten Cashflows. Für diese Schätzung verwendet die EU die folgenden Kreditrisikoparameter:

    —

    Ausfallwahrscheinlichkeit (probability of default — „PD“),

    —

    Verlustquote bei Ausfall (loss given default — „LGD“) und

    —

    Risikoposition zum Ausfallzeitpunkt.

    Die PD ist ein Prozentsatz, der angibt, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Gegenpartei ihre finanzielle Verpflichtung entweder im Verlauf der nächsten 12 Monate (in Bezug auf über 12 Monate erwartete Kreditverluste) oder über die verbleibende Laufzeit der Verpflichtung (in Bezug auf über die Gesamtlaufzeit erwartete Kreditverluste) nicht erfüllt.

    Die LGD ist ein Prozentsatz, der den erwarteten Liquiditätsengpass angibt, d. h. den Teil der Forderung, der nach einem Ausfall voraussichtlich verloren geht, wobei Einziehungen und Sicherheiten berücksichtigt werden. Bei der Schätzung der LGD für Risikopositionen gegenüber Staaten berücksichtigt die EU ihren Status eines de facto bevorrechtigten Gläubigers.

    Die Risikoposition zum Ausfallzeitpunkt ist die ausstehende Forderung (Betrag) zum Zeitpunkt des Ausfalls.

    Die geschätzten Cashflows über die erwartete Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts werden zum Effektivzinssatz abgezinst.

    Die EU berücksichtigt angemessene und begründete zukunftsorientierte Informationen, die ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, und passt die Modellparameter bei Bedarf an.

    Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente: Bonität

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Bonitätseinstufung

     

    Premium und High Grade

    40 716

    Upper Medium Grade

    3 650

    Lower Medium Grade

    306

    Non-Investment Grade

    189

    Bruttobuchwert

    44 860

    abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste

    —

    Nettobuchwert

    44 860

    Kassentransaktionen

    Die in der vorstehenden Tabelle aufgeführten Beträge für Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente beziehen sich vorwiegend auf die Zahlungsmittel, die von der Kassenmittelverwaltung der Kommission verwaltet werden. Die meisten Kassenmittel der Kommission werden gemäß der Eigenmittel-Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) auf den Konten gehalten, die von den Mitgliedstaaten zur Entrichtung ihrer Eigenmittelbeiträge (hauptsächlich BNE, MwSt und TEM) eröffnet wurden. Alle Konten dieser Art werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt. Diese Organe bringen für die Kommission das geringste Kreditrisiko (Ausfallrisiko) mit sich, da das Risiko bei den Mitgliedstaaten liegt. Für den Teil der Kassenmittel der Kommission, der bei Geschäftsbanken gehalten wird, werden die betreffenden Konten zur Deckung der Zahlungen „just in time“ aufgefüllt. Die Verwaltung erfolgt automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung. Auf den einzelnen Konten wird unter Berücksichtigung der jeweiligen durchschnittlichen Höhe der täglich von dem betreffenden Konto aus getätigten Zahlungen ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten. Daher ist der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Konten ständig niedrig (im Durchschnitt insgesamt weniger als 54 Mio. EUR über etwa 25 Konten verteilt); auf diese Weise wird gewährleistet, dass sich das Risiko für die Kommission in Grenzen hält. Diese Beträge sind im Zusammenhang mit den täglichen Gesamtkassenständen zu betrachten, die 2021 zwischen 1 Mrd. EUR und 38 Mrd. EUR schwankten, wobei 2021 Zahlungen im Wert von mehr als 170 Mrd. EUR von Bankkonten der Kommission geleistet wurden.

    Zudem gelten besondere Leitlinien für die Auswahl von Geschäftsbanken, um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern:

    —

    Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Für eine Zulassung zu den Ausschreibungsverfahren ist eine kurzfristige Bonitätsbewertung von S&P A- oder gleichwertig erforderlich. Ein niedrigeres Rating kann unter besonderen, ordnungsgemäß begründeten Umständen akzeptiert werden.

    —

    Die Bonitätsbewertungen der Geschäftsbanken, bei denen die Kommission Konten hält, werden täglich überprüft.

    —

    In EU-Delegationen außerhalb der EU werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die in einem vereinfachten Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die Anforderungen an die Bonitätseinstufung hängen von der jeweiligen örtlichen Situation ab und können sich zwischen den Ländern deutlich unterscheiden. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Konten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten (unter Berücksichtigung des operativen Bedarfs); sie werden regelmäßig aufgefüllt und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft.

    NGEU

    Bei den Darlehens- und Anleiheinstrumenten für Finanzhilfe werden in der Regel keine Bestände an ausstehenden Zahlungsmitteln gehalten, da die Finanzhilfedarlehen dem Back-to-back-Prinzip unterliegen. Mit der Umsetzung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie im Rahmen des NGEU-Instruments werden Zahlungsmittel gehalten, um sicherzustellen, dass die auf dem NGEU-Bankkonto gehaltenen Beträge ausreichen, um alle anstehenden Auszahlungen vornehmen zu können und einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten, wobei Überschüsse zu vermeiden sind. Die Zahlungsmittel werden auf einem Bankkonto bei der EZB angelegt, sodass das Kreditrisiko sehr gering ist.

    Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: Einlagen

    Die Auswahl der Banken, in denen Einlagen im Zusammenhang mit vor 2010 vorläufig vereinnahmten Geldbußen gehalten werden, erfolgt mittels Ausschreibungsverfahren nach der Risikomanagementrichtlinie. In dieser Richtlinie sind die Anforderungen an die Bonitätseinstufung und die Höhe der Mittel, die im Verhältnis zum Eigenkapital der Gegenpartei platziert werden könnten, festgelegt.

    In der Regel müssen speziell für Einlagen aus vorläufig vereinnahmten Geldbußen ausgewählte Geschäftsbanken eine langfristige Bonitätsbewertung von mindestens A- (S&P oder gleichwertig) durch zwei Rating-Agenturen vorweisen. Sollten Banken in dieser Gruppe herabgestuft werden, kommen besondere Maßnahmen zum Tragen. Darüber hinaus wird der bei den einzelnen Banken hinterlegte Betrag auf einen bestimmten Prozentsatz der Eigenmittel der jeweiligen Bank begrenzt. Dieser Prozentsatz ist je nach Bonitätseinstufung der einzelnen Finanzinstitute unterschiedlich. Bei der Berechnung dieser Grenzen wird ferner die Summe der Garantien zugunsten der Kommission, die von demselben Institut übernommen wurden, berücksichtigt. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Einlagen den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

    Forderungen: Bonität

    in Mio. EUR

    31.12.2021

     

    Nicht fällig

    Überfällig

    Überfällig

    Überfällig

    Überfällig

    Insgesamt

    0-30 Tage

    31-90 Tage

    91 Tage -1 Jahr

    > 1 Jahr

    Bruttobuchwert

    2 785

    15

    9

    578

    1 453

    4 840

    abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste

    (2)

    (1)

    (4)

    (18)

    (147)

    (173)

    Nettobuchwert

    2 783

    14

    5

    560

    1 305

    4 667

    Die Beträge in dieser Tabelle enthalten keine transitorischen Passiva und Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst werden (siehe Erläuterung 2.6.2), da sie nicht den Wertminderungsanforderungen unterliegen.

    Am 10. Juli 2020 und 8. Juli 2021 beschloss die Kommission, ihre internen Bestimmungen für die Einziehung von Forderungen zu ändern, um die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Schuldner gegenüber der Kommission abzufedern. Dabei wurden die Zahlungsfristen für neue Schulden vorübergehend verlängert und es wurde die Möglichkeit vorgesehen, für noch offene Schulden zusätzliche Zahlungsfristen einzuräumen.

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Schuldverschreibungen: Kreditqualität

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das CPF-Portfolio beträgt A- (S&P oder gleichwertig).

    Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand

    Für Investitionen in öffentliche Schuldtitel aus vorläufig eingezogenen Geldbußen, die ab 2010 eingezogen wurden, trägt die Kommission das Kreditrisiko. Die höchste Konzentration im Kreditengagement besteht gegenüber Spanien, auf das 10 % des Portfolios entfallen. Die fünf Länder mit dem höchsten Kreditengagement (Spanien, Frankreich, Italien, Deutschland und die Niederlande) machen zusammen 30 % des Beteiligungsportfolios aus. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).

    Empfangene Finanzgarantien

    Das Risikomanagement für die Annahme solcher Garantien gewährleistet der Kommission eine hohe Kreditqualität. Ein Bestandteil der Risikopolitik ist es, ein maximales Kreditengagement gegenüber einem bestimmten Rechtssubjekt des Finanzsektors festzulegen, das sich nach der Bonitätseinstufung und der Höhe seines im nach den IFRS erstellten Jahresabschluss ausgewiesenen Kapitals richtet. Auch wird regelmäßig überprüft, ob die ausstehenden Garantien den geltenden Anforderungen gemäß Richtlinie entsprechen.

    EGKS in Abwicklung

    In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert. Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt BBB+ (S&P oder gleichwertig).

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Derivate: Kreditqualität

    Die derivativen Vermögenswerte beziehen sich hauptsächlich auf Garantien für Beteiligungsportfolios und Devisentermingeschäfte. Daher ist das Kreditrisiko auf das Ausfallrisiko beschränkt. Die Garantie für das Beteiligungsportfolio wird mit dem EU-Durchführungspartner abgewickelt, nämlich der EIB-Gruppe, die über ein AAA-Rating verfügt. Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2021 die Banque de France war, wurden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt.

    Finanzgarantien: Kreditqualität

    in Mio. EUR

     

    31.12.2021

    Stufe 1

    Stufe 2

    Insgesamt

    Langfristiges Rating

     

     

     

    Prime und High-Grade

    0

    1

    1

    Upper Medium Grade

    2

    —

    2

    Lower Medium Grade

    219

    —

    219

    Non-Investment Grade

    3 964

    51 079

    55 043

    Kollektiv verwaltet/kein Rating

    2

    —

    2

    Insgesamt

    4 187

    51 080

    55 267

    Finanzgarantien: Entwicklung der Wertberichtigung

    in Mio. EUR

     

    Stufe 1

    Stufe 2

    Insgesamt

    Wertberichtigung am 1.1.2021

    859

    5 143

    6 002

    Übertragung in Stufe 2

    (494)

    494

    0

    Übertragung in Stufe 1

    —

    —

    —

    Zugänge

    8

    623

    630

    Freigabe von Garantien

    (0)

    (0)

    (0)

    Neubewertung

    112

    789

    900

    Wertberichtigung am 31.12.2021

    485

    7 048

    7 533

    Buchwert der Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien am 31.12.2021

    610

    7 183

    7 794

    Übertragungen aus und in Stufe 1/Stufe 2 werden mit der Betrag der Wertberichtigung aus der Eröffnungsbilanz bewertet, während die Änderungen im Betrag, die sich aus dem Wechsel der Stufe ergeben (d. h. Bewertung mit einem Betrag, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate bzw. über die gesamte Laufzeit entspricht), Teil der Neubewertung sind.

    Finanzgarantieverträge: Einteilung in Stufen

    Der wichtigste Risikoindikator für die Einteilung von Finanzgarantieverträgen in die jeweilige Stufe ist die Bonitätseinstufung der garantierten Schulden. Beim Stufenmodell wird die Bonitätseinstufung zum Zeitpunkt der Ausreichung mit der Bonitätseinstufung am Abschlussstichtag verglichen. Bei Portfoliogarantien wird die gewichtete durchschnittliche Bonitätseinstufung des garantierten Portfolios berücksichtigt.

    Stufe 1 — keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos

    Finanzgarantieverträge mit einer Bonitätseinstufung am Abschlussstichtag im Investment-Grade-Bereich (d. h. zwischen AAA (Aaa) und BBB- (Baa3) auf der Ratingskala von S&P/Fitch (Moody’s) oder einer gleichwertigen externen oder internen Bonitätseinstufung) werden unabhängig von der ursprünglichen Bonitätseinstufung als geringes Kreditrisiko angesehen und in Stufe 1 gehalten. Darüber hinaus werden alle Finanzgarantieverträge, bei denen kein signifikanter Anstieg des Kreditrisikos, wie unten definiert, eingetreten ist, in Stufe 1 klassifiziert. Bei Finanzgarantieverträgen der Stufe 1 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate entspricht.

    Stufe 2 — signifikante Erhöhung des Kreditrisikos

    Die folgende Verschlechterung der Bonitätseinstufung wird als signifikant angesehen und führt zu einer Neuklassifizierung eines Finanzgarantievertrags in Stufe 2:

    —

    Bei Garantien mit einer Bonitätseinstufung zwischen AAA (Aa1) und BB- (Ba3) auf der Ratingskala von S&P/Fitch (Moody’s) oder einer gleichwertigen externen oder internen Bonitätseinstufung beim erstmaligen Ansatz wird die Verschlechterung der Bonitätseinstufung als signifikant angesehen, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag drei Stufen oder mehr (Garantien im Zusammenhang mit einem einzigen Fremdfinanzierungsinstrument) bzw. zwei Stufen oder mehr (Garantien für ein Schuldenportfolio) beträgt.

    —

    Bei Garantien mit einer Bonitätseinstufung zwischen B+ (B1) oder B (B2) beim erstmaligen Ansatz wird die Verschlechterung der Bonitätseinstufung als signifikant angesehen, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag zwei Stufen oder mehr (Garantien im Zusammenhang mit einem einzigen Fremdfinanzierungsinstrument) bzw. eine Stufe oder mehr (Garantien für ein Schuldenportfolio) beträgt.

    —

    Bei Garantien mit einer Bonitätseinstufung von B- (B3) oder niedriger beim erstmaligen Ansatz wird die Verschlechterung der Bonitätseinstufung als signifikant angesehen, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag eine Stufe oder mehr beträgt (Einzelforderung und Schuldenportfolio).

    Wenn keine Informationen über die Bonitätseinstufung verfügbar sind, beim erstmaligen Ansatz jedoch eine Schätzung der erwarteten jährlichen Forderungen vorgenommen wurde, wird die tatsächliche Höhe der Forderungen im Vergleich zur ursprünglichen Planung ebenfalls als angemessener Risikoindikator für die Bewertung betrachtet, ob eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vorliegt.

    Zusätzlich zu den oben genannten Kriterien kann die EU eine qualitative Bewertung, ob eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vorliegt, auf der Grundlage zusätzlicher, angemessener und begründeter verfügbarer Informationen vornehmen.

    Finanzgarantieverträge, die vor dem Übergang zur überarbeiteten EAR 11 (d. h. vor dem 1. Januar 2021) ausgereicht wurden und für die keine Informationen über das Kreditrisiko beim erstmaligen Ansatz ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, werden in Stufe 2 klassifiziert.

    Bei Finanzgarantieverträgen in Stufe 2 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit entspricht.

    Bei Finanzgarantieverträgen erfolgt keine Klassifizierung in Stufe 3 und die Kategorie „Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität“.

    Haushaltsgarantien

    Die Union ist dem Kreditrisiko hauptsächlich durch die von ihr garantierten Transaktionen ausgesetzt. Wenn sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Transaktionen verschlechtert, steigt die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen und damit auch der Inanspruchnahme von EU-Garantien.

    Um dieses Risiko zu überwachen und zu steuern, stützt sich die Kommission auf ein Kreditrisikomodell zur Bewertung potenzieller Verluste, wobei u. a. die von den Durchführungspartnern bereitgestellten Daten herangezogen werden. Die Ergebnisse dieser Modelle werden interpretiert und mit dem Urteil von Fachleuten kombiniert, um eine Risikobewertung abzuleiten, die mit der Substanz der Transaktion und den relevanten wirtschaftlichen Umständen übereinstimmt.

    Kreditrisiko zum 31. Dezember 2020

    Analyse des Alters nicht wertgeminderter Vermögenswerte

    in Mio. EUR

    31.12.2020

     

    Insgesamt

    Weder überfällig noch wertgemindert

    Überfällig, aber nicht wertgemindert

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Darlehen

    93 309

    93 308

    0

    —

    —

    Forderungen und einzuziehende Beträge

    74 493

    59 702

    505

    14 030

    257

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte

    199

    199

    —

    —

    —

    Gesamtwert zum 31.12.2020

    168 001

    153 209

    505

    14 030

    257

    Kreditqualität der finanziellen Vermögenswerte, die weder überfällig noch wertgemindert sind

    in Mio. EUR

    31.12.2020

     

    Zur Veräußerung verfügbar (46)

    Finanzielle Vermögenswerte zum bzl. ZW (47)

    Darlehen

    Forderungen und einzuziehende Beträge

    Bargeld

    Insgesamt

    Gegenparteien mit externer Bonitätseinstufung

     

     

     

     

     

     

    Prime und High-Grade

    9 005

    199

    2 040

    52 817

    13 896

    77 956

    Upper Medium Grade

    3 415

    —

    35 040

    1 535

    1 011

    41 001

    Lower Medium Grade

    2 133

    —

    48 139

    1 886

    1 651

    53 809

    Non-Investment Grade

    310

    —

    7 964

    142

    165

    8 580

     

    14 862

    199

    93 182

    56 380

    16 723

    181 347

    Gegenparteien ohne externe Bonitätseinstufung

     

     

     

     

     

     

    Schuldner ohne Zahlungsausfälle in der Vergangenheit

    —

    —

    126

    3 318

    19

    3 463

    Schuldner mit Zahlungsausfällen in der Vergangenheit

    —

    —

    —

    4

    —

    4

     

    —

    —

    126

    3 322

    19

    3 466

    Insgesamt

    14 862

    199

    93 309

    59 702

    16 742

    184 814

    6.6.   LIQUIDITÄTSRISIKO

    Liquiditätsrisiko zum 31. Dezember 2021

    Analyse der Fälligkeit nicht derivativer finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

    in Mio. EUR

    31.12.2021

     

    Nicht abgezinste vertragliche Cashflows

    Buchwert

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Anleihen

    (23 769 )

    (45 030 )

    (180 660 )

    (249 459 )

    (236 720 )

    Verbindlichkeiten

    (46 372 )

    —

    —

    (46 372 )

    (46 372 )

    Sonstige

    (218)

    (830)

    (890)

    (1 938 )

    (1 605 )

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    (70 358 )

    (45 860 )

    (181 550 )

    (297 769 )

    (284 697 )

    Analyse der Fälligkeit derivativer finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

    in Mio. EUR

    31.12.2021

     

    Nicht abgezinste vertragliche Cashflows

    Buchwert

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Derivative Zahlerseite

    (646)

    (5)

    —

    (651)

     

    Derivative Empfängerseite

    648

    —

    —

    648

     

    Netto-Cashflows zum 31.12.2021

    2

    (5)

    —

    (3)

    (3)

    Analyse der Fälligkeit gestellter Finanzgarantien nach Zeitband, in dem die Garantie frühestens abgerufen werden kann

    in Mio. EUR

    31.12.2021

     

    Höchstbetrag der Sicherheit

    Buchwert

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Finanzgarantien

    (55 381 )

    (878)

    (1)

    (56 259 )

    (7 794 )

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    (55 381 )

    (878)

    (1)

    (56 259 )

    (7 794 )

    Anleihetätigkeiten in Bezug auf NGEU und Finanzhilfe

    Der erste Regress für die Rückzahlung von Anleihen für Finanzhilfe ist die rechtzeitige Einziehung der entsprechenden Finanzhilfe und der NGEU-Darlehensrückzahlungen. Es gibt jedoch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, die im Falle von Zahlungsausfällen oder Zahlungsverzögerungen vonseiten der Darlehensnehmer angewendet werden könnten.

    Für MFH- und Euratom-Darlehen an Drittländer ist in der Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen eine Liquiditätsreserve vorgesehen. Daher würden die verfügbaren Vermögenswerte des Garantiefonds zunächst zur Rückzahlung der entsprechenden Anleihen verwendet (bei Euratom-Darlehen allerdings erst nach einem ersten Regress gegen dritte Garantiegeber — siehe Erläuterung 6.4). Sollten sich die verfügbaren Vermögenswerte zu einem bestimmten Zeitpunkt als unzureichend erweisen, um die tatsächlichen Verluste zu decken, wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Mittel bereitzustellen (z. B. Rückgriff auf die vorübergehende Nutzung der Liquidität ihrer Kassenmittelverwaltung oder Rückgriff auf vorübergehende Übertragungen und/oder zusätzliche Ausgaben aus dem EU-Haushalt).

    Im Falle von NGEU kann die Kommission auch eine aktive Zahlungsmittelverwaltung betreiben und kurzfristige Anleihen aufnehmen, um die Schulden der EU zu bedienen, während sie im Falle von SURE die entsprechenden Anleihen, die sie im Namen der Union aufgenommen hat, verlängern kann.

    Für alle Anleihen für Finanzhilfe sowie für die NGEU-Anleihen kann die Kommission zur Bedienung der EU-Schulden Mittel bis zur Eigenmittel-Obergrenze abrufen. In den Rechtsvorschriften für die Eigenmittel ist die Obergrenze für die Eigenmittel zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen auf 1,40 % des BNE der Mitgliedstaaten festgesetzt, zuzüglich einer zusätzlichen befristeten Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte für NGEU. Im Haushaltsplan 2021 sind Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben in Höhe von 1,12 % des BNE vorgesehen. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2021 eine Marge von 0,88 % zur Deckung der Verbindlichkeiten zur Verfügung stand. Zu diesem Zweck kann die EU Mittel von den Mitgliedstaaten anfordern, um die Einhaltung ihrer rechtlichen Verpflichtungen gegenüber den Darlehensgebern zu gewährleisten.

    Schließlich wird die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des Höchstbetrags der entsprechenden Finanzhilfe unterlegt. Vor Abruf der von den Mitgliedstaaten gestellten Garantien muss die Kommission unter Berücksichtigung u. a. der gesamten Eventualverbindlichkeiten der Union und der Tragfähigkeit des Gesamthaushaltsplans der Union prüfen, inwieweit der Spielraum innerhalb der Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen in Anspruch genommen werden kann, dass er von der Kommission als tragfähig erachtet wird. Diese Prüfung berührt nicht die Unwiderruflichkeit, Bedingungsfreiheit und Abrufbarkeit der geleisteten Garantien.

    Kassentransaktionen

    Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen. So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zusammen mit den sonstigen Einnahmen dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen, über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein und basieren auf dem angenommenen Haushaltsplan, während für die Zahlungen operative Erfordernisse gelten. Außerdem verhält es sich so, dass im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der Eigenmittel, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates) die Beiträge der Mitgliedstaaten zu in einem beliebigen Monat (N) genehmigten Berichtigungshaushaltsplan entweder am ersten Arbeitstag des Monats N+1 (wenn die Genehmigung vor dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) oder aber am ersten Arbeitstag des Monats N+2 (wenn die Genehmigung am oder nach dem 16. des betreffenden Monats erfolgte) zur Verfügung stehen, wohingegen die entsprechenden Mittel für Zahlungen sofort bereitgestellt werden.

    Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt. Bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzmittel innerhalb bestimmter Grenzen und unter bestimmten Bedingungen, die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates, festgelegt sind, im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden. Die operativen Erfordernisse und die allgemeinen Haushaltseinschränkungen in den letzten Jahren haben eine verstärkte Überwachung des Rhythmus der Zahlungen im Jahresverlauf notwendig gemacht. Darüber hinaus wird im Kontext der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem einzelnen Bankkonto der Kommission jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.

    Geldbußen

    Für die Verwaltung des BUFI-Fonds, in dem vorläufig gezahlte Geldbußen angelegt werden, gilt der Grundsatz, dass die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren zusammen, die veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 50 %.

    Haushaltsgarantien

    Die Analyse der Fälligkeit für Finanzgarantien wird gemäß dem Grundsatz des umsichtigen Vorgehens dargestellt, wobei der Garantiehöchstbetrag dem Zeitband zugeordnet wird, in dem die Garantie frühestens abgerufen werden kann. Da die meisten EU-Garantien auf erste Anforderung gewährt werden, wird ein erheblicher Betrag für das erste Zeitband bereitgestellt. Die Wahrscheinlichkeit, dass im ersten Zeitband alle EU-Garantien für den gesamten Betrag angefordert werden, ist jedoch gering. Außerdem ist der Betrag, den die EU zu verlieren erwartet, oft viel niedriger als der Garantiehöchstbetrag, weshalb die Höhe des Liquiditätsrisikos in Verbindung mit dem Buchwert der Garantieverbindlichkeiten gesehen werden muss.

    Ein zentrales Ziel des Rahmens für das Risikomanagement von Eventualverbindlichkeiten besteht darin sicherzustellen, dass der EU-Haushalt jederzeit seinen Verpflichtungen nachkommen kann, ohne den normalen Haushaltsvollzug zu stören. Dies beinhaltet auch die Minderung des Liquiditätsrisikos im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien, d. h. des Risikos, dass die Union nicht über ausreichende Mittel verfügt, um allen ihren garantiebezogenen Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig nachzukommen (was dann beispielsweise zur Verdrängung anderer Ausgaben und zur Verschiebung von Zahlungen auf die folgenden Haushaltsjahre führen könnte).

    In diesem Zusammenhang wird jede Haushaltsgarantie durch ausreichende Rückstellungen im CPF unterlegt, um dafür zu sorgen, dass stets genügend Liquidität vorhanden ist, um die Garantien rechtzeitig zu zahlen.

    Die EU überwacht regelmäßig die Angemessenheit der Dotierungsquote für die einzelnen Haushaltsgarantieprogramme und berichtet (48) jedes Jahr über ihre Einschätzung, ob diese Beträge ausreichen, um das Risiko für die nächsten fünf Jahre mit einem bestimmten Grad an Sicherheit zu decken.

    Darüber hinaus wurden zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt (vorübergehende Übertragungen zwischen den CPF-Komponenten und die Nutzung der Liquidität des zentralen Kassenmittelverwaltung), um sicherzustellen, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist.

    Gemeinsamer Dotierungsfonds

    Für die Verwaltung des CPF gilt der Grundsatz, dass die Vermögenswerte eine im Verhältnis zu den jeweiligen Verpflichtungen hinreichende Liquidität und Mobilisierbarkeit aufweisen müssen. Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die bei Bedarf veräußert werden können, wenn kurzfristige Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Darüber hinaus beträgt der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr 26 %.

    Die Abwicklung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Die Erfüllung von Verpflichtungen erfolgt mittels Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten bzw. Swapgeschäften; dadurch ist es möglich, dass es aufgrund von Wechselkursdifferenzen zu einem Mittelabfluss kommt. Hinsichtlich der Anforderungen an Sicherheiten bzw. Einschussforderungen ist kein Liquiditätsmanagement erforderlich da die derzeitige Gegenpartei der Sicherungsgeschäfte Transaktionen mit der Kommission ohne Sicherheiten bzw. Aufforderungen zur Einschusszahlung akzeptiert.

    Liquiditätsrisiko zum 31. Dezember 2020

    Analyse der Fälligkeit finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit

    in Mio. EUR

    31.12.2020

     

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Anleihen

    (10 410 )

    (20 230 )

    (62 553 )

    (93 192 )

    Verbindlichkeiten

    (32 408 )

    —

    —

    (32 408 )

    Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien

    (90)

    —

    —

    (90)

    Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten

    (149)

    (665)

    (947)

    (1 761 )

    Gesamtwert zum 31.12.2020

    (43 057 )

    (20 895 )

    (63 500 )

    (127 451 )

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Finanzinstrumente

    in Mio. EUR

    31.12.2020

     

    < 1 Jahr

    1-5 Jahre

    > 5 Jahre

    Insgesamt

    Derivative Zahlerseite

    (417)

    (4)

    (1)

    (421)

    Derivative Empfängerseite

    423

    —

    —

    423

    Netto-Cashflows zum 31.12.2020

    5

    (4)

    (1)

    1

    6.7.   SONSTIGE PREISRISIKEN

    Zum 31. Dezember 2021 ist die EU sonstigen Preisrisiken (Aktienrisiken) ausgesetzt, die sich aus nicht notierten Beteiligungsinvestitionen (z. B. Risikokapital- und andere Investmentfonds), Geldmarktfonds (z. B. EIB Unitary Fund) und Investitionen in gebündelte Portfolios (siehe Erläuterung 2.4.2.1) sowie aus Garantien für nicht notierte Beteiligungsinvestitionen und Quasi-Beteiligungsinvestitionen ergeben, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Derivate behandelt werden (siehe Erläuterung 2.4.2.2).

    Beim Aktienkursrisiko handelt es sich um das Risiko, dass sich der beizulegende Zeitwert von Beteiligungsinvestitionen infolge von Schwankungen in der Höhe der Aktienkurse und/oder des Werts der garantierten Beteiligungsinvestitionen ändert. Eine Wertsteigerung oder -minderung der oben genannten Instrumente um 10 % würde sich wie folgt auf den Überschuss oder das Defizit auswirken:

    in Mio. EUR

     

    10 %

    (10) %

    Beteiligungsinvestitionen

    238

    (238)

    Geldmarktfonds und Anlagen in gebündelten Portfolios

    251

    (251)

    Garantien für Beteiligungen  (49)

    415

    (415)

    Gesamtwert zum 31.12.2021

    905

    (905)

    Die EU investiert in oder garantiert nicht notierte Vermögenswerte, deren Wert nicht öffentlich zugänglich ist. Die meisten dieser Finanzinstrumente werden von den beauftragten Rechtssubjekten umgesetzt, die Experten in diesem Bereich sind und diese Vermögenswerte regelmäßig bewerten und überwachen.

    7.   ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

    7.1.   NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN

    Bei den der EU nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.

    7.2.   ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

    Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit nahestehenden Einrichtungen und Personen werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:

    Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union

    Besoldungsgruppe 2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission

    Besoldungsgruppe 3: der Generalsekretär des Rates, die Mitglieder der Kommission, die Richter und Staatsanwälte des Gerichtshof der Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts, der Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte

    Besoldungsgruppe 4: der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes

    Besoldungsgruppe 5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen

    Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der Europa-Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Darlehen gewährt.

    FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE

    EUR

    Anspruch (pro Bediensteten)

    Besoldungsgruppe 1

    Besoldungsgruppe 2

    Besoldungsgruppe 3

    Besoldungsgruppe 4

    Besoldungsgruppe 5

    Grundgehalt (pro Monat)

    29 205,17

    26 453,96  –

    27 512,13

    21 163,17  –

    23 808,57

    22 856,23  –

    24 337,65

    13 456,68  –

    21 163,17

     

     

     

     

     

     

    Wohnungs-/Auslandszulage

    15 %

    15 %

    15 %

    15 %

    0-4 %-16 %

     

     

     

     

     

     

    Familienzulagen:

     

     

     

     

     

    Haushalt (in % vom Gehalt)

    2 % + 196,44

    2 % + 196,44

    2 % + 196,44

    2 % + 196,44

    2 % + 196,44

    Unterhaltsberechtigte Kinder

    429,24

    429,24

    429,24

    429,24

    429,24

    Vorschulkinder

    104,86

    104,86

    104,86

    104,86

    104,86

    Erziehungszulage oder

    291,24

    291,24

    291,24

    291,24

    291,24

    Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes

    582,48

    582,48

    582,48

    582,48

    582,48

    Pauschale für Vorsitz führende Richter

    entf.

    entf.

    668,22

    entf.

    entf.

     

     

     

     

     

     

    Repräsentationszulage

    1 582,67

    1 017,17

    668,22

    entf.

    entf.

     

     

     

     

     

     

    Jährliche Reisekosten

    entf.

    entf.

    entf.

    entf.

    erstattet

     

     

     

     

     

     

    Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat:

     

     

     

     

     

    Erziehungsbeihilfe (7)

    Ja

    Ja

    Ja

    Ja

    Ja

    in % des Gehalts (7)

    5 %

    5 %

    5 %

    5 %

    5 %

    in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient

    max. 25 %

    max. 25 %

    max. 25 %

    max. 25 %

    max. 25 %

    Repräsentationsaufwand

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    entf.

    entf.

     

     

     

     

     

     

    Dienstantritt:

     

     

     

     

     

    Einrichtungsaufwand

    (Kat. 1-4: zwei Monatsgrundgehälter)

    58 410,36

    52 907,93 –

    55 024,27

    42 326,35 –

    47 617,14

    45 712,46 –

    48 675,31

    erstattet

    Reisekosten für Angehörige

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    Umzugsaufwendungen

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    Ausscheiden aus dem Amt:

     

     

     

     

     

    Wiedereingliederungsaufwendungen

    (Kat. 1-4: ein Monatsgrundgehalt)

    29 205,17

    26 453,96 –

    27 512,13

    21 163,17 –

    23 808,57

    22 856,23 –

    24 337,65

    erstattet

    Reisekosten für Angehörige

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    Umzugsaufwendungen

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    erstattet

    Übergangsgeld (in % des Gehalts) (8)

    40 % – 65 %

    40 % – 65 %

    40 % – 65 %

    40 % – 65 %

    entf.

    Krankenversicherung

    gedeckt

    gedeckt

    gedeckt

    gedeckt

    gedeckt

    Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern)

    max. 70 %

    max. 70 %

    max. 70 %

    max. 70 %

    max. 70 %

     

     

     

     

     

     

    Abzüge:

     

     

     

     

     

    Steuern der Gemeinschaften

    8 % – 45 %

    8 % – 45 %

    8 % – 45 %

    8 % – 45 %

    8 % – 45 %

    Krankenversicherung (in % des Gehalts)

    1,7  %

    1,7  %

    1,7  %

    1,7  %

    1,7  %

    Sonderabgabe auf das Gehalt

    7 %

    7 %

    7 %

    7 %

    6-7 %

    Abzug für Ruhegehalt

    entf.

    entf.

    entf.

    entf.

    10,1  %

    Anzahl der Personen zum Jahresende

    3

    8

    93

    27

    118

    8.   EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG

    Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung waren der Rechnungsführerin der Kommission mit Ausnahme der nachfolgend dargelegten Angelegenheit weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.

    Ukraine

    Gemäß der EU-Rechnungsführungsvorschrift 19 (Ereignisse nach dem Abschlussstichtag) gilt der Krieg in der Ukraine, der im Februar 2022 begann, als nicht zu berücksichtigendes Ereignis, das somit keine Anpassung der in diesem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2021 ausgewiesenen Beträge erforderlich macht. Wie in Erläuterung 2.4 dargelegt, hat die EU zum 31. Dezember 2021 ausstehende Darlehen mit der Ukraine im Rahmen der MFH- und Euratom-Programme (finanziert durch Anleihen, siehe Erläuterung 2.11) in Höhe von 4,7 Mrd. EUR (Nennwert).

    Auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 gewährte die Kommission der Ukraine weitere 1,2 Mrd. EUR an Darlehen im Rahmen des MFH-Programms, von denen 600 Mio. EUR im März und die übrigen 600 Mio. EUR im Mai 2022 ausgezahlt wurden.

    Zudem hatte die EIB der Ukraine im Rahmen ihres Außenmandats Darlehen in Höhe von 2,1 Mrd. EUR gewährt (ausstehender Kapitalbetrag zum 31. Dezember 2021 ausgezahlt), die durch den EU-Haushalt garantiert wurden — siehe Erläuterung 4.1. Die betreffenden Beträge wurden nicht zum Zeitpunkt der Erstellung des vorliegenden Jahresabschlusses bewertet, sondern die Bewertung erfolgt am Jahresende auf der Grundlage der dann herrschenden Situation.

    Die zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Jahresabschlusses vorliegenden Tatsachen und Umstände, insbesondere die sich entwickelnde Situation, lassen eine zuverlässige Abschätzung der finanziellen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die EU-Finanzen nicht zu.

    9.   KONSOLIDIERUNGSKREIS

    A.   KONTROLLIERTE RECHTSSUBJEKTE (55)

    1.   Organe und beratende Einrichtungen (11)

    Europäisches Parlament

    Europäischer Rat

    Europäische Kommission

    Europäischer Rechnungshof

    Gerichtshof der Europäischen Union

    Europäischer Auswärtiger Dienst

    Europäischer Datenschutzbeauftragter

    Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

    Europäischer Bürgerbeauftragter

    Europäischer Ausschuss der Regionen

    Rat der Europäische Union

    2.   EU-Agenturen (42)

    2.1    Exekutivagenturen (7)

    Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (European Education and Culture Executive Agency — EACEA)

    Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (Consumers, Health, Agriculture and Food Executive Agency — Chafea)(bis zum 31. März 2021)

    Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (European Health and Digital Executive Agency — HaDEA)(ab dem 1. April 2021)

    Europäische Exekutivagentur für die Forschung (European Research Executive Agency — REA)

    Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU (European Innovation Council and SMEs Executive Agency — EISMEA)

    Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)

    Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency — CINEA)

    2.2    Dezentrale Agenturen (35)

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)

    Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)

    Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

    Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)

    Europäische Umweltagentur (EUA)

    Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA)

    Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO)

    Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA)

    Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL)

    Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (European Union Agency for the Space Programme — EUSPA)

    Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)

    Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)

    Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)

    Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

    Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER)

    Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro)

    Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)

    Europäische Arbeitsbehörde (European Labour Authority — ELA) (ab dem 26. Mai 2021)

    Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)

    Eisenbahnagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Railways — ERA)

    Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)

    Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)

    Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)

    Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

    Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)

    Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)

    Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)

    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)

    Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

    Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)

    Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)

    Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)

    Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy)

    Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA)

    Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor's Office — EPPO) (ab dem 24. Juni 2021)

    3.   Sonstige kontrollierte Rechtssubjekte (2)

    Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung

    Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)

    B.   VERBUNDENE EINRICHTUNGEN (1)

    Europäischer Investitionsfonds (EIF)

    RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG

    Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity-Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2021 der EU aufgenommen worden.

    RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG (8)

    Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa („Circular Bio-based Europe“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens für biobasierte Industriezweige)

    Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt („Clean Aviation“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky 2“)

    Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff („Clean Hydrogen“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“)

    Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen („Europe’s Rail“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens „Shift2Rail“)

    Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ („Innovative Health Initiative“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“)

    Gemeinsames Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien („Key Digital Technologies“) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL)

    Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum („Single European Sky ATM Research 3“ — SESAR 3) (Rechts- und Gesamtrechtsnachfolger des Gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR))

    Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen (EuroHPC)

    Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Websites öffentlich zugänglich.

    HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN (50)

    INHALT

    1.

    		 HAUSHALTSERGEBNIS DER EU 148

    2.

    		 ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG 149

    3.

    		 ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG 153

    3.1

    		 DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU 153

    3.2

    		 MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2027 153

    3.3

    		 DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME) 155

    3.4

    		 NextGenerationEU 155

    3.5

    		 JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN 156

    3.6

    		 EINNAHMEN 157

    3.7

    		 ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES 158

    4.

    		 VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2021 160

    5.

    		 HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN 161

    5.1

    		 ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN 161

    6.

    		 HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN 162

    6.1

    		 MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN 162

    6.2

    		 MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 163

    6.3

    		 MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 164

    6.4

    		 MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) 165

    6.5

    		 MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR 166

    6.6

    		 MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN 167

    6.7

    		 DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 168

    6.8

    		 DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 178

    6.9

    		 DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 188

    6.10

    		 DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) 198

    6.11

    		 DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR 207

    6.12

    		 DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN 213

    7.

    		 HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN 222

    7.1

    		 HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN 222

    7.2

    		 AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN 224

    7.3

    		 AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN 225

    8.

    		 HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN 226

    8.1

    		 HAUSHALTSEINNAHMEN 226

    8.2

    		 MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN 228

    1.   HAUSHALTSERGEBNIS DER EU

    in Mio. EUR

    Erläuterung

    2021

    2020

    a

    Einnahmen für das Haushaltsjahr

    239 596

    174 306

    b

    Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres

    (226 175 )

    (171 721 )

    c

    Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen

    (4 244 )

    (2 086 )

    d

    Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

    265

    78

    e

    Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A)

    (6 338 )

    1 398

     

    Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A)

    14 032

    7 694

     

    Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B)

    7 694

    9 092

    f

    Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf

    126

    (207)

     

    Haushaltsergebnis

    3 230

    1 768

    Das Haushaltsergebnis der EU fließt 2021 mittels Kürzung der für das betreffende Jahr fälligen Beiträge an die Mitgliedstaaten zurück. Es wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (51) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berechnet. Weitere Informationen sind Abschnitt 1.5„Berechnung des Haushaltsergebnisses“ zu entnehmen.

    a.

    		 Einnahmen für das Haushaltsjahr: Tabelle 5.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“.

    b.

    		 Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“.

    c.

    		 Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“.

    d.

    		 Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“.

    e.

    		 Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 9 der Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet.

    f.

    		 Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein.

    2.   ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG

    HAUSHALTSEINNAHMEN

    in Mio. EUR

     

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Festgestelle Ansprüche

    Einnahmen

    1

    Eigenmittel

    156 867

    156 993

    160 869

    158 632

     

    11 — Zuckerabgaben

    0

    0

    1

    1

     

    12 — Zollabgaben

    17 606

    17 348

    21 274

    19 037

     

    13 — MwSt

    17 967

    17 941

    17 934

    17 934

     

    14 — BNE

    121 294

    115 858

    115 819

    115 819

     

    16 — Bestimmten Mitgliedstaaten gewährte Ermäßigung des BNE-Beitrags

    0

    —

    11

    11

     

    17 — Verpackungsabfälle aus Kunststoff

    0

    5 847

    5 831

    5 831

    2

    Überschüsse, Salden und Anpassungen

    0

    1 769

    1 779

    1 772

    3

    Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

    1 726

    1 726

    2 306

    2 230

    4

    Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

    119

    515

    18 494

    1 633

    5

    Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen

    0

    0

    55 501

    55 501

    6

    Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union

    7 348

    7 008

    26 114

    19 827

    Insgesamt

    166 060

    168 011

    265 063

    239 596

    davon NextGenerationEU (NGEU)

    —

    —

    55 501

    55 501

    Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Vorgenommene Mittelbindungen

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    20 817

    20 817

    34 960

    25 683

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    52 862

    53 219

    452 326

    151 947

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    48 191

    48 191

    106 413

    48 468

     

    2b Resilienz und Werte

    4 671

    5 029

    345 913

    103 479

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 569

    58 574

    79 377

    59 723

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    40 368

    40 371

    41 518

    40 818

    4

    Migration und Grenzmanagement

    2 279

    2 303

    2 368

    1 644

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 709

    1 706

    1 741

    1 625

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    16 097

    17 031

    17 474

    15 372

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    10 448

    10 443

    11 404

    10 930

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    4 313

    4 307

    4 879

    4 590

    O

    außerhalb des MFR

    —

    —

    3 922

    199

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    1 471

    2 739

    2 759

    1 223

    Insgesamt

    164 251

    166 833

    606 331

    268 345

    davon NextGenerationEU (NGEU)

    —

    —

    421 070

    143 525

    Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    17 192

    16 670

    22 478

    18 532

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    66 154

    67 614

    131 414

    126 454

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    61 868

    63 855

    79 628

    75 591

     

    2b Resilienz und Werte

    4 286

    3 758

    51 787

    50 863

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    56 804

    56 021

    58 310

    56 831

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    40 354

    40 303

    41 467

    40 760

    4

    Migration und Grenzmanagement

    2 686

    2 519

    2 734

    2 547

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    671

    714

    726

    708

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    10 811

    11 455

    12 258

    10 935

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    10 450

    10 444

    12 368

    10 705

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    4 313

    4 307

    5 492

    4 436

    O

    außerhalb des MFR

    —

    —

    3 931

    61

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    1 293

    2 574

    2 593

    1 223

    Insgesamt

    166 060

    168 011

    246 812

    227 996

    davon NextGenerationEU (NGEU)

    —

    —

    55 501

    53 618

    Haushaltsausgaben: noch abzuwickelnde Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Aus 2020 übertragene noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Abwicklung aus 2020 übertragener noch abzuwickelnder Mittelbindungen

    Neue noch abzuwickelnde Mittelbindungen ab 2021

    Abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

     

    1

    2

    3

    4=1+2+3

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    42 361

    (14 410 )

    20 766

    48 717

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    183 747

    (70 192 )

    95 478

    209 033

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    180 084

    (68 550 )

    41 305

    152 839

     

    2b Resilienz und Werte

    3 662

    (1 641 )

    54 174

    56 195

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    40 860

    (15 330 )

    18 161

    43 691

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    286

    (86)

    133

    333

    4

    Migration und Grenzmanagement

    4 950

    (1 872 )

    901

    3 980

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 503

    (521)

    1 415

    2 397

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    28 785

    (8 507 )

    12 257

    32 535

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    981

    (981)

    1 075

    1 076

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    627

    (627)

    684

    684

    O

    außerhalb des MFR

    11

    (4)

    140

    147

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    0

    (0)

    —

    —

    Insgesamt

    303 197

    (111 816 )

    150 194

    341 575

    davon NextGenerationEU (NGEU)

    —

    —

    89 907

    89 907

    davon ohne NextGenerationEU (NGEU)

    303 197

    (111 816 )

    60 288

    251 668

    3.   ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG

    3.1.   DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU

    Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO). Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, die im MFR festgelegt wurden. Diese wiederum stehen im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen Programme.

    3.2.   MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2027

    in Mio. EURzu jeweiligen Preisen

     

    2021

    2022

    2023

    2024

    2025

    2026

    2027

    Insgesamt

    1.

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    20 919

    21 288

    21 125

    20 984

    21 272

    21 847

    22 077

    149 512

    2.

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    52 786

    55 314

    57 627

    60 761

    63 387

    66 536

    70 283

    426 694

     

    2 a

    		Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    48 191

    49 739

    51 333

    53 077

    54 873

    56 725

    58 639

    372 577

     

    2b

    		Resilienz und Werte

    4 595

    5 575

    6 294

    7 684

    8 514

    9 811

    11 644

    54 117

    3.

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 624

    56 519

    56 849

    57 003

    57 112

    57 332

    57 557

    400 996

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    40 368

    41 257

    41 518

    41 649

    41 782

    41 913

    42 047

    290 534

    4.

    Migration und Grenzmanagement

    2 467

    3 043

    3 494

    3 697

    4 218

    4 315

    4 465

    25 699

    5.

    Sicherheit und Verteidigung

    1 805

    1 868

    1 918

    1 976

    2 215

    2 435

    2 705

    14 922

    6.

    Nachbarschaft und die Welt

    16 247

    16 802

    16 329

    15 830

    15 304

    14 754

    15 331

    110 597

    7.

    Europäische öffentliche Verwaltung

    10 635

    11 058

    11 419

    11 773

    12 124

    12 506

    12 959

    82 474

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    8 216

    8 528

    9

    9 006

    9 219

    9 464

    9 786

    62 991

    Mittel für Verpflichtungen

    163 483

    165 892

    168 761

    172 024

    175 632

    179 725

    185 377

    1 210 894

    Mittel für Zahlungen insgesamt

    166 140

    167 585

    165 542

    168 853

    172 230

    175 674

    179 187

    1 195 211

    Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (52) zur Festlegung des MFR 2021-2027 wurde 17. Dezember 2020 angenommen. Am 18. Dezember 2020 hat die Kommission eine Mitteilung über die technische Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens für das Jahr 2021 angenommen (53). Der vorstehenden Tabelle sind die für den MFR geltenden Obergrenzen zu jeweiligen Preisen gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung festgelegten jährlichen Deflator von 2 % zu entnehmen. 2021 war das erste Haushaltsjahr des MFR 2021-2027. Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich für 2021 auf insgesamt 163 483 Mio. EUR, während die entsprechende Obergrenze für Mittel für Zahlungen bei 166 140 Mio. EUR lag.

    Gemäß Artikel 312 Absatz 3 AEUV werden im MFR die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie („Rubriken“) und die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die MFR-Rubriken entsprechen den Haupttätigkeitsbereichen der Union. Die Struktur und der Inhalt der Rubriken haben sich im Vergleich zum vorherigen MFR 2014-2020 deutlich verändert. Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR 2021-2027.

    Der MFR 2021-2027 wird sich auf 1 211 Mrd. EUR (1 074 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) belaufen, einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Darüber hinaus wird über NextGenerationEU ein zusätzlicher Betrag von 806,9 Mrd. EUR (750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) bereitgestellt werden, und zwar bis 2023 in Form von Mitteln für Verpflichtungen und bis 2026 in Form von Mitteln für Zahlungen.

    Für das jährliche Haushaltsverfahren wird der Eingliederungsplan weiter nach Politikbereichen gegliedert, wodurch noch deutlicher wird, wie die einzelnen Ausgabenprogramme zu den politischen Zielen der Union beitragen.

    Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    Unter diese Rubrik fallen wichtige EU-Programme zur Unterstützung der Bereiche Forschung und Innovation, digitaler Wandel, strategische Infrastruktur, Stärkung des Binnenmarktes und strategische Weltraumvorhaben. Zu den Programmen dieser Rubrik gehören Horizont Europa, der InvestEU-Fonds, die Fazilität „Connecting Europe“, das Programm für den Binnenmarkt und das europäische Weltraumprogramm.

    Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): Horizont Europa und InvestEU-Fonds.

    Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

    Diese Rubrik ist in zwei Teilrubriken unterteilt: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (2a) und Resilienz und Werte (2b).

    Die Ausgaben in dieser Rubrik zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit und den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Die Mittel tragen dazu bei, Ungleichheiten in und zwischen den EU-Regionen sowie innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und eine nachhaltige territoriale Entwicklung zu fördern (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds Plus). Sie dienen auch der Unterstützung der Solidarität und Zusammenarbeit der Union bei der Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen (Katastrophenschutzverfahren der Union und rescEU). Darüber hinaus zielen die Programme in dieser Rubrik darauf ab, die EU widerstandsfähiger gegen aktuelle und künftige Herausforderungen zu machen, indem in den grünen und digitalen Wandel, junge Menschen (Erasmus), Gesundheit (EU4Health) und Maßnahmen zum Schutz der EU-Werte (Justiz, Rechte und Werte) investiert wird, und die kulturelle Vielfalt (Kreatives Europa) zu fördern.

    Unter diese Rubrik fällt die ARF, die im Zeitraum 2021-2023 den größten Teil der über NGEU bereitgestellten Mittel erhält. Weitere Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): REACT-EU, Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU).

    in Mio. EUR

    MFR-Programm

    Mittel für Verpflichtungen

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Mittel für Zahlungen

    Geleistete Zahlungen

    Noch abzuwickelnde Mittelb. Ende 2021

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

    31 458

    24 038

    6 058

    4 926

    19 112

    Europäischer Sozialfonds (ESF)

    19 161

    15 435

    2 267

    2 081

    13 354

    REACT-EU-Paket insgesamt

    50 620

    39 473

    8 325

    7 007

    32 466

    Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt

    Die Ausgaben in dieser Rubrik fließen in die nachhaltige Landwirtschaft (Gemeinsame Agrarpolitik) und den Bereich Fischerei und Meerespolitik (Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds) sowie in Programme für den Umwelt- und Klimaschutz (LIFE-Programm, Fonds für einen gerechten Übergang).

    Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): Entwicklung des ländlichen Raums, Fonds für einen gerechten Übergang.

    Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement

    Die Programme (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Fonds für integrierte Grenzverwaltung) und die dezentralen Agenturen (wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Asylagentur der Europäischen Union), die aus dieser Rubrik finanziert werden, haben die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und der Verwaltung der EU-Außengrenzen sowie die Sicherung des Asylsystems innerhalb der EU zum Ziel.

    Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung

    Diese Rubrik spiegelt den zunehmenden Bedarf an Zusammenarbeit auf Unionsebene wider, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die strategische Autonomie der Union zu erhöhen. Sie umfasst Programme, deren Zweck darin besteht, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern (Fonds für die innere Sicherheit), Europas Verteidigungskapazitäten zu stärken (Europäischer Verteidigungsfonds) und die erforderlichen Instrumente bereitzustellen, um auf Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zu reagieren.

    Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt

    Die unter diese Rubrik fallenden Programme dienen der Verstärkung der sozioökonomischen Wirkung der EU in ihrer Nachbarschaft, in den Entwicklungsländern und im Rest der Welt. Unter dem neuen Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ werden mehrere frühere EU-Finanzierungsinstrumente im Außenbereich zusammengefasst, einschließlich der Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten), die zuvor aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurde. Die Rubrik umfasst auch Hilfe für Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten (Heranführungshilfe), sowie das Programm für humanitäre Hilfe der Union.

    Rubrik 7 — Europäische öffentliche Verwaltung

    Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU-Organ, Ruhestandsbezüge und die Europaschulen erfasst.

    Rubrik 9 — Besondere Instrumente

    Flexibilitätsmechanismen im EU-Haushalt ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen- und Notsituationen reagieren zu können. Im jährlichen Eingliederungsplan und im Haushaltsvollzug werden sie unter „Rubrik 9“ aufgeführt, auch wenn sie über die Ausgabenobergrenzen des MFR hinaus mobilisiert werden können. Umfang, Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechanismen werden in der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Mit diesen Mechanismen wird sichergestellt, dass mit den Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird.

    3.3.   DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)

    Die MFR-Rubriken werden in Einzelrubriken aufgeschlüsselt, die jeweils den wichtigsten Ausgabenprogrammen entsprechen (Horizont 2020, Erasmus+ usw.). Auf dieser Programmebene werden die Rechtsgrundlagen für den Haushaltsvollzug erlassen. Programme sind allgemein gebräuchliche Strukturen für die Berichterstattung über Durchführung und Ergebnisse. Nach den einzelnen Programmen aufgeschlüsselte Tabellen sind in den Haushaltsrechnungen enthalten (siehe die folgenden Tabellen 6.7-6.12).

    3.4.   NextGenerationEU

    Mit einem Budget von 421,1 Mrd. EUR für die nicht rückzahlbare Unterstützung (Finanzhilfen) hat NGEU einen großen Einfluss auf die gesamten jährlichen EU-Haushalte 2021 bis 2026 und auf deren Vollzug. Im Jahr 2021 wurde dieser Betrag vollständig als zweckgebundene Einnahmen verbucht. Alle Verpflichtungen für die nicht rückzahlbare Unterstützung werden bis zum 31. Dezember 2023 eingegangen und durch Zahlungen bis zum 31. Dezember 2026 gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 9 der EURI-Verordnung (54) abgewickelt.

    Für einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten im Rahmen von NGEU siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitte 2.2 und 2.3.

    3.5.   JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN

    Das Verfahren zur Annahme des Haushaltsplans ist in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Das folgende Diagramm enthält den Zeitplan und die Schritte der Annahme des Haushaltsplans.

    Image 13

    Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrativen und operativen Mitteln zusammen. Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung mehrjähriger Transaktionen in Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterteilt.

    —

    Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht.

    —

    Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

    In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten untergliedert:

    —

    endgültig bewilligte Haushaltsmittel und

    —

    zusätzliche Mittel einschließlich

    —

    übertragener Mittel aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr (die Haushaltsordnung lässt in einer begrenzten Zahl von Fällen eine Übertragung nicht in Anspruch genommener Beträge aus dem vorhergehenden in das laufende Haushaltsjahr zu) sowie

    —

    zweckgebundener Einnahmen aus Erstattungen, Beiträgen von Dritten oder Drittländern zu EU-Programmen und Einnahmen aus für Dritte durchgeführte Arbeiten; diese werden unmittelbar den entsprechenden Ausgabenhaushaltslinien zugewiesen und bilden die dritte Säule der Finanzierung.

    Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.

    3.6.   EINNAHMEN

    3.6.1.   Eigenmitteleinnahmen

    Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich ihrerseits aus den folgenden Kategorien zusammensetzen:

    (1)

    Traditionelle Eigenmittel (TEM): Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2021 auf etwa 12 %.

    (2)

    Auf der Mehrwertsteuer (MwSt) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2021 auf etwa 11 %.

    (3)

    Eigenmittel basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2021 auf 4 %.

    (4)

    Auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2021 auf etwa 73 %.

    Im Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2020) sind die Eigenmittelkategorien und die Methoden für ihre Berechnung festgelegt. Dieser Beschluss trat am 1. Juni 2021 in Kraft und galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.

    Im Eigenmittelbeschluss von 2020 ist festgelegt, dass der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen zugewiesen werden, 1,40 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf. Darüber hinaus wird die Kommission durch den Beschluss ausnahmsweise ermächtigt, im Namen der Union an den Kapitalmärkten vorübergehend Mittel in Höhe von bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie durch das Aufbauinstrument NextGenerationEU zu bewältigen. Zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten, die sich aus dieser Mittelaufnahme ergeben, wird die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.

    Ab 2021 umfassen die weiteren Einnahmen des EU-Haushalts die finanziellen Beiträge des Vereinigten Königreichs zur Deckung seiner Verbindlichkeiten gegenüber der EU sowie die Verbindlichkeiten der EU gegenüber dem Vereinigten Königreich aus dem Zeitraum 2014-2020.

    3.6.2.   Traditionelle Eigenmittel (TEM)

    TEM bestehen aus auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen Zollabgaben, die von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % zur Deckung ihrer Einziehungskosten ein. Die festgestellten TEM-Beträge müssen in einer der folgenden Buchführungen ausgewiesen werden, die von den zuständigen Behörden geführt werden:

    —

    in der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;

    —

    in der gesonderten Buchführung gemäß demselben Artikel: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche sowie Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.

    Die Mitgliedstaaten müssen die TEM spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde) über ihre Haushaltsverwaltung oder nationale Zentralbank auf das Konto der Kommission buchen.

    3.6.3.   Mehrwertsteuer (MwSt)

    Die MwSt-Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten berechnet. Für jeden Mitgliedstaat gilt ein einheitlicher Abrufsatz von 0,30 % auf den Gesamtbetrag der für alle steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen erhobenen MwSt-Einnahmen, geteilt durch den gewogenen durchschnittlichen MwSt-Satz. Die MwSt-Bemessungsgrundlage ist für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden.

    3.6.4.   Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff

    Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge.

    3.6.5.   Bruttonationaleinkommen (BNE)

    Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird ein einheitlicher Abrufsatz erhoben, der nach den EU-Vorschriften festgelegt wurde.

    Die MwSt- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres mittels eines Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die nach den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Beträgen werden von der Kommission zum ersten Werktag im Juni des zweiten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte stellen mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe dar, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt- und BNE-Eigenmittel entweder in Verbindung mit der MwSt- und BNE-Saldierung angefordert oder als einzelne Mittelanforderungen abgerufen.

    3.6.6.   Bruttosenkung

    Für den Zeitraum 2021-2027 kommen folgende Mitgliedstaaten in den Genuss einer Bruttosenkung ihrer jährlichen BNE-Beiträge: Österreich (565 Mio. EUR), Dänemark (377 Mio. EUR), Deutschland (3 671 Mio. EUR), die Niederlande (1 921 Mio. EUR) und Schweden (1 069 Mio. EUR). Diese Bruttosenkungen werden zu Preisen von 2020 bemessen und von allen Mitgliedstaaten finanziert.

    3.7.   ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES

    in Mio. EUR

     

    2021

    2020

    WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES

    (42 100 )

    57 416

    Einnahmen

     

     

    Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche

    (7 068 )

    (1 295 )

    In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche

    64 356

    3 886

    Antizipative Aktiva (netto)

    (5 434 )

    (48 762 )

     

    51 854

    (46 171 )

    Aufwendungen

     

     

    Antizipative Passiva (netto)

    53 108

    8 258

    Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres

    (1 046 )

    (457)

    Nettoauswirkung der Vorfinanzierung

    (47 608 )

    (17 547 )

    Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen

    (4 449 )

    (2 268 )

    Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen

    (4 047 )

    3 248

    Veränderungen bei den Rückstellungen

    1 032

    3 873

    Sonstige

    (3 577 )

    (4 441 )

     

    (6 587 )

    (9 334 )

    Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS in Abwicklung

    61

    (142)

    JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS

    3 230

    1 768

    Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der periodengerechten Zuordnung und den EU-Rechnungsführungsvorschriften berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge betreffen — mit Ausnahme der anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der Agenturen und der EGKS in Abwicklung, die nur im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind — dient der Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres mit dem Haushaltsergebnis des Jahres als nützliche Kohärenzprüfung.

    Abgleichsposten — Einnahmen

    Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden.

    Die antizipativen Aktiva setzen sich hauptsächlich aus Erlösen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, Finanzkorrekturen, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.

    Abgleichsposten — Ausgaben

    Die antizipativen Passiva setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h., es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, sind Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres und müssen daher im Rahmen des Abgleichs dem wirtschaftlichen Ergebnis hinzugerechnet werden.

    Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich, wenn (1) die neuen, im laufenden Jahr geleisteten und als Haushaltsausgaben des hier betroffenen Jahres erfassten Vorfinanzierungen mit den (2) Vorfinanzierungen verrechnet werden, die in diesem Jahr als förderfähige Kosten anerkannt wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.

    Abgesehen von den zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres vorgenommenen Zahlungen müssen bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen.

    Die Veränderung bei den Rückstellungen bezieht sich auf die in dem Jahresabschluss vorgenommenen Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich behandelt werden.

    Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS in Abwicklung

    Das Haushaltsergebnis des Jahres ist eine nicht konsolidierte Zahl und schließt die anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der im Konsolidierungskreis enthaltenen Agenturen und der EGKS in Abwicklung nicht ein (siehe Erläuterung 6). Für den Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres — einer konsolidierten Zahl, die diese Beträge einschließt — mit dem Haushaltsergebnis des Jahres wird das gesamte konsolidierte wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres der Agenturen und der EGKS in Abwicklung als Abgleichsposten dargestellt.

    4.   VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2021

    Siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitt 4„Zusammenfassung des Haushaltsvollzugs“ für Erläuterungen zum Haushaltsvollzug 2021 in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben, die noch abzuwickelnden4 Mittelbindungen und das Haushaltsergebnis.

    5.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN

    5.1.   ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

    in Mio. EUR

    Titel

    Haushaltsmittel

    Festgestelle Ansprüche

    Einnahmen

    Eingänge in % der HH-Mittel

    Aus stehend

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Laufendes Jahr

    Übertragene Mittel

    Insgesamt

    Aus Zahlungs ansprüchen des laufenden Jahres

    Aus Zahlungs ansprüchen (Übertrag)

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=3+4

    6

    7

    8=6+7

    9=8/2

    10=5-8

    1

    Eigenmittel

    156 867

    156 993

    158 629

    2 241

    160 869

    158 624

    8

    158 632

    101 %

    2 237

     

    11 — Zuckerabgaben

    0

    0

    1

    —

    1

    1

    —

    1

    —

    (0)

     

    12 — Zollabgaben

    17 606

    17 348

    19 033

    2 241

    21 274

    19 028

    8

    19 037

    110 %

    2 237

     

    13 — MwSt

    17 967

    17 941

    17 934

    —

    17 934

    17 934

    —

    17 934

    100 %

    —

     

    14 — BNE

    121 294

    115 858

    115 819

    —

    115 819

    115 819

    —

    115 819

    100 %

    —

     

    16 — Bestimmten Mitgliedstaaten gewährte Ermäßigung des BNE-Beitrags

    0

    —

    11

    —

    11

    11

    —

    11

    —

    —

     

    17 — Verpackungsabfälle aus Kunststoff

    0

    5 847

    5 831

    —

    5 831

    5 831

    —

    5 831

    100 %

    —

    2

    Überschüsse, Salden und Anpassungen

    0

    1 769

    1 772

    7

    1 779

    1 772

    —

    1 772

    100 %

    7

    3

    Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

    1 726

    1 726

    2 254

    52

    2 306

    2 195

    35

    2 230

    129 %

    76

    4

    Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen

    119

    515

    2 082

    16 412

    18 494

    1 060

    573

    1 633

    317 %

    16 861

    5

    Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen

    0

    0

    55 501

    —

    55 501

    55 501

    —

    55 501

    —

    —

    6

    Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union

    7 348

    7 008

    25 403

    711

    26 114

    19 359

    468

    19 827

    283 %

    6 287

    Insgesamt

    166 060

    168 011

    245 641

    19 422

    265 063

    238 511

    1 085

    239 596

    143 %

    25 467

    6.   HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN

    6.1.   MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Mittel für Verpflichtungen

    Mittel für Zahlungen

    Haushaltsmittel

    Zusätzliche Mittel

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Haushaltsmittel

    Zusätzliche Mittel

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Übertragene Mittel

    Zweckgebundene Einnahmen

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Übertragene Mittel

    Zweckgebundene Einnahmen

    1

    2

    3=1+2

    4

    5

    6=3+ 4+5

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12=9+ 10+11

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    20 817

    1

    20 817

    33

    14 110

    34 960

    17 192

    (521)

    16 670

    137

    5 671

    22 478

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    52 862

    358

    53 219

    9

    399 098

    452 326

    66 154

    1 460

    67 614

    426

    63 375

    131 414

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    48 191

    0

    48 191

    8

    58 215

    106 413

    61 868

    1 987

    63 855

    13

    15 760

    79 628

     

    2b Resilienz und Werte

    4 671

    358

    5 029

    1

    340 883

    345 913

    4 286

    (527)

    3 758

    413

    47 615

    51 787

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 569

    5

    58 574

    475

    20 328

    79 377

    56 804

    (783)

    56 021

    499

    1 790

    58 310

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    40 368

    4

    40 371

    475

    672

    41 518

    40 354

    (51)

    40 303

    493

    672

    41 467

    4

    Migration und Grenzmanagement

    2 279

    24

    2 303

    —

    65

    2 368

    2 686

    (167)

    2 519

    4

    210

    2 734

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 709

    (3)

    1 706

    —

    35

    1 741

    671

    43

    714

    0

    12

    726

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    16 097

    934

    17 031

    —

    443

    17 474

    10 811

    644

    11 455

    37

    766

    12 258

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    10 448

    (5)

    10 443

    85

    876

    11 404

    10 450

    (5)

    10 444

    1 045

    879

    12 368

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    4 313

    (6)

    4 307

    85

    488

    4 879

    4 313

    (6)

    4 307

    695

    489

    5 492

    O

    außerhalb des MFR

    —

    —

    —

    —

    3 922

    3 922

    —

    —

    —

    —

    3 931

    3 931

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    1 471

    1 269

    2 739

    —

    20

    2 759

    1 293

    1 280

    2 574

    0

    20

    2 593

    Insgesamt

    164 251

    2 582

    166 833

    602

    438 896

    606 331

    166 060

    1 951

    168 011

    2 149

    76 653

    246 812

    6.2.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+3 +4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13=10+ 11+12

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    34 960

    20 700

    33

    4 950

    25 683

    73 %

    113

    9 160

    9 273

    4

    —

    1

    4

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    452 326

    6 760

    9

    145 178

    151 947

    34 %

    0

    253 653

    253 653

    46 460

    —

    267

    46 726

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    106 413

    1 751

    8

    46 709

    48 468

    46 %

    —

    11 240

    11 240

    46 439

    —

    265

    46 705

     

    2b Resilienz und Werte

    345 913

    5 009

    1

    98 469

    103 479

    30 %

    0

    242 413

    242 413

    20

    —

    1

    22

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    79 377

    56 094

    470

    3 160

    59 723

    75 %

    686

    16 779

    17 466

    1 794

    5

    389

    2 188

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    41 518

    39 679

    470

    669

    40 818

    98 %

    686

    2

    689

    6

    5

    0

    11

    4

    Migration und Grenzmanagement

    2 368

    1 626

    —

    19

    1 644

    69 %

    —

    47

    47

    677

    —

    0

    677

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 741

    1 597

    —

    28

    1 625

    93 %

    —

    7

    7

    109

    —

    0

    109

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    17 474

    15 130

    —

    242

    15 372

    88 %

    1 900

    200

    2 100

    2

    —

    1

    2

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    11 404

    10 286

    85

    559

    10 930

    96 %

    22

    315

    337

    135

    —

    2

    137

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    4 879

    4 171

    85

    335

    4 590

    94 %

    22

    153

    175

    114

    —

    1

    115

    O

    außerhalb des MFR

    3 922

    —

    —

    199

    199

    5 %

    —

    3 723

    3 723

    —

    —

    —

    —

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    2 759

    1 223

    —

    —

    1 223

    44 %

    1 343

    7

    1 350

    173

    —

    13

    186

    Insgesamt

    606 331

    113 415

    596

    154 334

    268 345

    44 %

    4 065

    283 891

    287 956

    49 354

    5

    671

    50 030

    6.3.   MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+ 3+4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13=10+ 11+12

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    22 478

    16 495

    115

    1 922

    18 532

    82 %

    151

    3 744

    3 895

    25

    22

    5

    51

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    131 414

    67 577

    239

    58 639

    126 454

    96 %

    27

    4 733

    4 760

    10

    187

    3

    200

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    79 628

    63 849

    11

    11 731

    75 591

    95 %

    3

    4 029

    4 032

    3

    2

    0

    5

     

    2b Resilienz und Werte

    51 787

    3 728

    228

    46 908

    50 863

    98 %

    24

    704

    728

    7

    185

    3

    195

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 310

    55 312

    492

    1 027

    56 831

    97 %

    693

    762

    1 455

    17

    7

    0

    24

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    41 467

    39 605

    486

    669

    40 760

    98 %

    687

    2

    689

    11

    7

    0

    18

    4

    Migration und Grenzmanagement

    2 734

    2 515

    3

    29

    2 547

    93 %

    3

    181

    184

    2

    1

    0

    3

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    726

    703

    0

    4

    708

    97 %

    5

    7

    12

    6

    0

    0

    6

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    12 258

    10 443

    34

    458

    10 935

    89 %

    1 008

    308

    1 317

    3

    3

    0

    6

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    12 368

    9 316

    938

    452

    10 705

    87 %

    991

    422

    1 412

    138

    108

    5

    251

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    5 492

    3 537

    618

    281

    4 436

    81 %

    653

    205

    858

    117

    77

    3

    198

    O

    außerhalb des MFR

    3 931

    —

    —

    61

    61

    2 %

    —

    3 870

    3 870

    —

    —

    —

    —

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    2 593

    1 208

    0

    14

    1 223

    47 %

    1 365

    5

    1 371

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt

    246 812

    163 568

    1 821

    62 607

    227 996

    92 %

    4 244

    14 032

    18 275

    199

    327

    14

    541

    6.4.   MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

    in Mio. EUR

    MFR-Rubrik

    Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Mittelbindungen des laufenden Jahres

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

    Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

    Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

    Zahlungen

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

    Zahlungen

    Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    1

    2

    3

    4=1+2+3

    5

    6

    7

    8=5+6+7

    9=4+8

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    42 361

    (777)

    (13 632 )

    27 951

    25 683

    (4 900 )

    (17)

    20 766

    48 717

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    183 747

    (205)

    (69 986 )

    113 555

    151 947

    (56 468 )

    (1)

    95 478

    209 033

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    180 084

    (123)

    (68 428 )

    111 534

    48 468

    (7 163 )

    (0)

    41 305

    152 839

     

    2b Resilienz und Werte

    3 662

    (82)

    (1 559 )

    2 021

    103 479

    (49 305 )

    (0)

    54 174

    56 195

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    40 860

    (61)

    (15 269 )

    25 530

    59 723

    (41 562 )

    (0)

    18 161

    43 691

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    286

    (10)

    (76)

    200

    40 818

    (40 685 )

    —

    133

    333

    4

    Migration und Grenzmanagement

    4 950

    (68)

    (1 804 )

    3 078

    1 644

    (743)

    —

    901

    3 980

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 503

    (23)

    (498)

    981

    1 625

    (209)

    (0)

    1 415

    2 397

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    28 785

    (687)

    (7 821 )

    20 278

    15 372

    (3 115 )

    (0)

    12 257

    32 535

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    981

    (124)

    (857)

    0

    10 930

    (9 848 )

    (6)

    1 075

    1 076

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    627

    (92)

    (535)

    —

    4 590

    (3 901 )

    (6)

    684

    684

    O

    außerhalb des MFR

    11

    (2)

    (3)

    6

    199

    (58)

    —

    140

    147

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    0

    —

    (0)

    —

    1 223

    (1 223 )

    —

    —

    —

    Insgesamt

    303 197

    (1 946 )

    (109 870 )

    191 381

    268 345

    (118 126 )

    (24)

    150 194

    341 575

    6.5.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

    in Mio. EUR

     

    <2015

    2015

    2016

    2017

    2018

    2019

    2020

    2021

    Insgesamt

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    579

    497

    1 020

    2 025

    3 632

    8 014

    11 812

    21 138

    48 717

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    2 546

    404

    911

    8 637

    16 907

    33 036

    51 058

    95 534

    209 033

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    328

    1 222

    1 128

    1 065

    2 486

    7 231

    12 071

    18 161

    43 691

    4

    Migration und Grenzmanagement

    17

    2

    66

    195

    517

    865

    1 414

    904

    3 980

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    37

    4

    47

    129

    159

    241

    364

    1 415

    2 397

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    1 258

    642

    1 185

    2 139

    3 458

    5 493

    6 041

    12 319

    32 535

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    —

    —

    —

    0

    —

    0

    0

    1 075

    1 076

    O

    außerhalb des MFR

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    6

    140

    147

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt

    4 765

    2 771

    4 357

    14 190

    27 158

    54 881

    82 766

    150 687

    341 575

    Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

    6.6.   MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

    in Mio. EUR

     

    Aus Haushaltsmitteln

    Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen

    Zum Jahresende 2021 noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

    Aus 2020 vorgetragene Mittelbindungen

    Berichtigungen

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Geleistete Zahlungen

    Noch abzuwickelnder Betrag

    Aus 2020 vorgetragene Mittelbindungen

    Berichtigungen

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Geleistete Zahlungen

    Noch abzuwickelnder Betrag

    1

    2

    3

    4

    5=1+2+3-4

    6

    7

    8

    9

    10=6+7+8-9

    11=5+10

    1

    Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    37 889

    (580)

    20 733

    16 702

    41 340

    4 472

    (215)

    4 950

    1 830

    7 377

    48 717

    2

    Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    160 278

    (198)

    6 769

    71 281

    95 569

    23 468

    (8)

    145 178

    55 174

    113 465

    209 033

     

    2 a Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

    157 017

    (123)

    1 759

    67 174

    91 479

    23 067

    (0)

    46 709

    8 416

    61 360

    152 839

     

    2b Resilienz und Werte

    3 261

    (75)

    5 009

    4 106

    4 090

    401

    (8)

    98 469

    46 757

    52 105

    56 195

    3

    Natürliche Ressourcen und Umwelt

    40 438

    (61)

    56 563

    56 086

    40 854

    423

    (0)

    3 160

    745

    2 837

    43 691

     

    davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

    286

    (10)

    40 149

    40 091

    333

    —

    —

    669

    669

    —

    333

    4

    Migration und Grenzmanagement

    4 679

    (64)

    1 626

    2 480

    3 760

    271

    (3)

    19

    67

    219

    3 980

    5

    Sicherheit und Verteidigung

    1 489

    (22)

    1 597

    700

    2 364

    13

    (1)

    28

    8

    33

    2 397

    6

    Nachbarschaft und die Welt

    27 712

    (670)

    15 130

    10 506

    31 666

    1 074

    (17)

    242

    429

    869

    32 535

    7

    Europäische öffentliche Verwaltung

    901

    (92)

    10 371

    10 215

    964

    80

    (37)

    559

    490

    111

    1 076

     

    davon: Verwaltungsausgaben der Organe

    591

    (66)

    4 256

    4 155

    626

    36

    (32)

    335

    281

    57

    684

    O

    außerhalb des MFR

     

     

    —

    —

    —

    11

    (2)

    199

    61

    147

    147

    S

    Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    0

    —

    1 223

    1 223

    —

     

     

     

     

     

    —

    Insgesamt

    273 386

    (1 687 )

    114 011

    169 192

    216 518

    29 811

    (283)

    154 334

    58 805

    125 057

    341 575

    6.7.   DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

    in Mio. EUR

    Programm

    Mittel für Verpflichtungen

    Mittel für Zahlungen

    Haushaltsmittel

    Zusätzliche Mittel

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Haushaltsmittel

    Zusätzliche Mittel

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Übertragene Mittel

    Zweckgebundene Einnahmen

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Übertragene Mittel

    Zweckgebundene Einnahmen

    1

    2

    3=1+2

    4

    5

    6=3+ 4+5

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12=9+ 10+11

    1

    Horizont Europa

    11 507

    1

    11 508

    20

    6 750

    18 278

    9 835

    (905)

    8 930

    81

    3 926

    12 937

     

    Euratom-Darlehen

    266

    (1)

    265

    12

    73

    349

    254

    18

    272

    45

    127

    444

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    864

    —

    864

    —

    17

    881

    614

    —

    614

    0

    45

    659

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    490

    490

    —

    —

    —

    —

    377

    377

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    10

    (0)

    10

    —

    —

    10

    14

    (2)

    12

    —

    —

    12

     

    InvestEU-Fonds

    654

    3

    657

    —

    6 511

    7 168

    1 081

    (142)

    939

    —

    724

    1 662

     

    CEF — Verkehr

    1 785

    0

    1 786

    —

    21

    1 807

    1 428

    (49)

    1 380

    1

    18

    1 398

     

    CEF — Energie

    785

    —

    785

    —

    9

    794

    471

    71

    543

    1

    12

    556

     

    CEF — Digitales

    277

    —

    277

    —

    1

    279

    207

    (50)

    158

    1

    6

    164

     

    Digitales Europa

    1 130

    1

    1 130

    —

    31

    1 161

    159

    (69)

    90

    0

    4

    94

     

    Dezentrale Agenturen

    188

    1

    189

    —

    13

    203

    188

    1

    189

    —

    13

    203

     

    Sonstige Maßnahmen

    375

    (3)

    372

    —

    —

    372

    375

    (3)

    372

    —

    —

    372

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    17

    —

    17

    1

    —

    18

    23

    (6)

    18

    0

    —

    18

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    26

    (1)

    25

    —

    8

    33

    21

    6

    27

    —

    0

    27

     

    Binnenmarkt

    575

    8

    583

    —

    44

    627

    547

    (121)

    427

    4

    57

    488

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    24

    —

    24

    —

    1

    25

    24

    (8)

    16

    —

    1

    17

     

    Besteuerung

    36

    (1)

    35

    —

    1

    36

    33

    3

    36

    0

    3

    38

     

    Zölle

    127

    (1)

    126

    —

    4

    130

    86

    6

    93

    0

    8

    100

     

    Dezentrale Agenturen

    121

    (3)

    118

    —

    10

    128

    121

    (3)

    118

    —

    10

    128

     

    Sonstige Maßnahmen

    8

    1

    9

    —

    0

    9

    8

    (1)

    7

    —

    0

    7

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    8

    (3)

    5

    —

    —

    5

    14

    (5)

    9

    —

    —

    9

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    1 997

    (20)

    1 977

    —

    125

    2 102

    1 652

    728

    2 379

    4

    339

    2 722

     

    Dezentrale Agenturen

    36

    20

    56

    —

    1

    57

    36

    7

    43

    —

    1

    44

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    1

    (1)

    —

    —

    —

    —

    0

    (0)

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    20 817

    1

    20 817

    33

    14 110

    34 960

    17 192

    (521)

    16 670

    137

    5 671

    22 478

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE) (55)

    29 240

    (0)

    29 240

    —

    35 562

    64 803

    33 871

    3 505

    37 376

    5

    10 076

    47 457

     

    Kohäsionsfonds

    4 696

    0

    4 696

    —

    1 363

    6 059

    10 595

    (2 097 )

    8 498

    2

    1 351

    9 852

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    1 442

    —

    1 442

    —

    12

    1 455

    1 250

    (228)

    1 022

    —

    13

    1 035

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    4

    (1)

    3

    —

    0

    3

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) (55)

    12 812

    0

    12 812

    8

    21 277

    34 097

    16 147

    809

    16 956

    6

    4 319

    21 280

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    32

    —

    32

    —

    2

    34

    35

    4

    39

    0

    1

    40

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    116

    —

    116

    —

    337 969

    338 086

    109

    (27)

    82

    1

    46 386

    46 469

     

    Pericles IV

    1

    —

    1

    —

    0

    1

    1

    (0)

    0

    —

    0

    0

     

    EU-Aufbau

    40

    (35)

    5

    —

    —

    5

    40

    (35)

    5

    —

    —

    5

     

    rescEU

    90

    92

    183

    —

    2 085

    2 267

    194

    (29)

    165

    17

    23

    204

     

    EU4Health

    327

    2

    329

    —

    10

    339

    128

    (68)

    60

    1

    4

    66

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    —

    232

    232

    —

    439

    671

    90

    224

    314

    379

    439

    1 132

     

    Dezentrale Agenturen

    258

    67

    324

    —

    18

    343

    248

    68

    316

    —

    18

    334

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    1

    3

    —

    —

    3

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    11

    —

    11

    —

    1

    13

    10

    (0)

    10

    —

    2

    12

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    102

    0

    103

    —

    12

    114

    85

    (30)

    55

    1

    13

    69

     

    Erasmus+

    2 663

    0

    2 663

    —

    305

    2 968

    2 408

    (419)

    1 989

    7

    680

    2 676

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    136

    —

    136

    —

    12

    147

    127

    (30)

    96

    2

    17

    115

     

    Kreatives Europa

    306

    —

    306

    —

    14

    320

    237

    (104)

    133

    2

    16

    151

     

    Justiz

    46

    0

    47

    —

    6

    53

    45

    (10)

    35

    0

    6

    42

     

    Rechte und Werte

    97

    2

    99

    —

    2

    101

    88

    (27)

    60

    1

    2

    63

     

    Dezentrale Agenturen

    220

    (1)

    220

    1

    4

    225

    220

    (17)

    203

    2

    5

    210

     

    Sonstige Maßnahmen

    9

    —

    9

    —

    1

    10

    7

    (1)

    7

    —

    1

    8

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    32

    (2)

    30

    —

    0

    30

    51

    (23)

    28

    —

    0

    28

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    184

    —

    184

    —

    2

    185

    162

    (4)

    158

    —

    2

    160

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    52 862

    358

    53 219

    9

    399 098

    452 326

    66 154

    1 460

    67 614

    426

    63 375

    131 414

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    40 368

    4

    40 371

    475

    672

    41 518

    40 354

    (51)

    40 303

    493

    672

    41 467

     

    Sonstige Progr. der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“

    75

    (75)

    —

    —

    —

    —

    72

    (72)

    —

    —

    —

    —

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    15 345

    (4)

    15 341

    —

    8 492

    23 833

    15 022

    (673)

    14 349

    2

    817

    15 168

     

    Meerespolitik und Fischerei

    761

    (2)

    759

    —

    239

    998

    829

    (134)

    695

    1

    151

    847

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    74

    78

    152

    —

    —

    152

    73

    77

    150

    —

    —

    150

     

    Dezentrale Agenturen

    17

    4

    21

    —

    1

    22

    17

    4

    21

    —

    1

    22

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    6

    (3)

    3

    —

    —

    3

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    739

    0

    739

    —

    3

    742

    371

    72

    443

    4

    2

    449

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    1 137

    (0)

    1 137

    —

    10 868

    12 005

    0

    1

    1

    —

    94

    96

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    —

    —

    —

    —

    46

    46

    —

    —

    —

    —

    46

    46

     

    Dezentrale Agenturen

    51

    (0)

    50

    —

    7

    57

    51

    (0)

    50

    —

    7

    57

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    (0)

    4

    —

    —

    4

    9

    (4)

    5

    —

    —

    5

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 569

    5

    58 574

    475

    20 328

    79 377

    56 804

    (783)

    56 021

    499

    1 790

    58 310

    4

    Asyl, Migration und Integration

    873

    22

    895

    —

    8

    903

    1 301

    (76)

    1 225

    2

    9

    1 236

     

    Dezentrale Agenturen

    138

    —

    138

    —

    22

    160

    138

    —

    138

    —

    22

    160

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    0

    0

    —

    0

    0

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    398

    34

    432

    —

    9

    442

    488

    (86)

    402

    2

    154

    558

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    135

    —

    135

    —

    —

    135

    33

    (33)

    0

    —

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    734

    (32)

    703

    —

    25

    728

    726

    28

    754

    —

    25

    779

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    2 279

    24

    2 303

    —

    65

    2 368

    2 686

    (167)

    2 519

    4

    210

    2 734

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    176

    2

    178

    —

    3

    182

    181

    (15)

    165

    0

    4

    169

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    73

    —

    73

    —

    —

    73

    50

    (4)

    46

    —

    —

    46

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    69

    —

    69

    —

    1

    70

    78

    3

    81

    —

    1

    82

     

    Dezentrale Agenturen

    198

    (5)

    193

    —

    7

    200

    198

    (5)

    193

    —

    7

    200

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    1

    —

    —

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    22

    (1)

    21

    —

    0

    21

    21

    —

    21

    —

    0

    21

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    283

    40

    323

    —

    7

    330

    13

    (12)

    1

    —

    0

    2

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    662

    (40)

    623

    —

    17

    639

    109

    90

    199

    0

    0

    199

     

    Militärische Mobilität

    227

    —

    227

    —

    —

    227

    17

    (15)

    2

    —

    —

    2

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    5

    0

    5

    —

    0

    5

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    1 709

    (3)

    1 706

    —

    35

    1 741

    671

    43

    714

    0

    12

    726

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    12 071

    340

    12 411

    —

    216

    12 627

    6 514

    167

    6 681

    24

    234

    6 939

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    38

    —

    38

    —

    3

    40

    33

    (16)

    17

    1

    3

    20

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    1 503

    665

    2 168

    —

    39

    2 207

    1 900

    507

    2 407

    5

    61

    2 473

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    352

    0

    352

    —

    57

    409

    329

    18

    346

    0

    41

    388

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    67

    —

    67

    —

    —

    67

    33

    (26)

    8

    —

    —

    8

     

    Sonstige Maßnahmen

    72

    (53)

    19

    —

    0

    19

    42

    (24)

    17

    —

    0

    17

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    (0)

    —

    —

    0

    0

    0

    2

    2

    —

    0

    2

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    93

    (1)

    92

    —

    1

    94

    78

    (7)

    71

    —

    1

    72

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    1 901

    (18)

    1 884

    —

    127

    2 011

    1 882

    22

    1 905

    7

    427

    2 338

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    16 097

    934

    17 031

    —

    443

    17 474

    10 811

    644

    11 455

    37

    766

    12 258

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    2 179

    —

    2 179

    —

    —

    2 179

    2 179

    —

    2 179

    —

    —

    2 179

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    11

    —

    11

    —

    —

    11

    11

    —

    11

    —

    —

    11

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    1

    0

    1

    —

    —

    1

    1

    0

    1

    —

    —

    1

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    7

    —

    7

    —

    —

    7

    7

    —

    7

    —

    —

    7

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    12

    (1)

    12

    —

    —

    12

    12

    (1)

    12

    —

    —

    12

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    5

    0

    5

    —

    —

    5

    5

    0

    5

    —

    —

    5

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    0

    —

    0

    —

    —

    0

    0

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    0

    0

    0

    —

    —

    0

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Europäische Schulen

    197

    —

    197

    —

    20

    216

    197

    —

    197

    1

    20

    217

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    2 509

    (14)

    2 495

    —

    67

    2 561

    2 509

    (14)

    2 495

    0

    67

    2 561

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    242

    6

    248

    —

    64

    312

    242

    6

    248

    38

    64

    350

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    15

    —

    15

    —

    0

    15

    15

    —

    15

    0

    0

    15

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    3

    —

    3

    —

    —

    3

    3

    —

    3

    —

    —

    3

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    29

    (3)

    26

    —

    1

    27

    29

    (3)

    26

    3

    1

    31

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    8

    —

    8

    —

    —

    8

    8

    —

    8

    —

    —

    8

     

    Ausbildungskosten

    18

    (0)

    17

    —

    5

    23

    18

    (0)

    17

    11

    5

    34

     

    Soziales und Mobilität

    22

    2

    24

    —

    28

    52

    22

    2

    24

    12

    29

    64

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    242

    55

    298

    —

    84

    381

    242

    55

    298

    142

    84

    523

     

    Mieten und Käufe

    302

    16

    318

    —

    39

    357

    302

    16

    318

    5

    39

    361

     

    Gebäudenebenkosten

    100

    (13)

    86

    —

    28

    114

    100

    (13)

    86

    51

    28

    165

     

    Sicherheit

    63

    (0)

    63

    —

    11

    75

    63

    (0)

    63

    26

    11

    100

     

    Dienstreisen und Empfänge

    61

    (36)

    25

    —

    3

    28

    61

    (36)

    25

    7

    3

    35

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    31

    (25)

    6

    —

    4

    9

    31

    (25)

    6

    6

    4

    16

     

    Amtsblatt

    3

    (0)

    2

    —

    0

    2

    3

    (0)

    2

    1

    0

    3

     

    Veröffentlichungen

    10

    3

    13

    —

    4

    17

    10

    3

    13

    7

    4

    24

     

    Informationsbeschaffung

    4

    (0)

    4

    —

    0

    4

    4

    (0)

    4

    1

    0

    5

     

    Studien und Untersuchungen

    4

    2

    6

    —

    0

    6

    4

    2

    6

    11

    0

    17

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    11

    13

    24

    —

    8

    32

    11

    13

    24

    16

    8

    48

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    28

    (3)

    24

    —

    17

    41

    28

    (3)

    24

    3

    17

    44

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    20

    (2)

    18

    —

    7

    25

    20

    (2)

    18

    8

    7

    33

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    0

    1

    0

    —

    1

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    4 313

    (6)

    4 307

    85

    488

    4 879

    4 313

    (6)

    4 307

    695

    489

    5 492

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    10 448

    (6)

    10 443

    85

    876

    11 404

    10 450

    (5)

    10 444

    1 045

    879

    12 368

    O

    Innovationsfonds (IF)

    —

    —

    —

    —

    3 816

    3 816

    —

    —

    —

    —

    3 819

    3 819

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    106

    106

    —

    —

    —

    —

    112

    112

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    —

    —

    —

    —

    3 922

    3 922

    —

    —

    —

    —

    3 931

    3 931

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    1 273

    (429)

    844

    —

    —

    844

    1 273

    (408)

    866

    —

    —

    866

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    197

    —

    197

    —

    20

    217

    20

    (10)

    10

    0

    20

    30

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    —

    1 698

    1 698

    —

    —

    1 698

    —

    1 698

    1 698

    —

    —

    1 698

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    1 471

    1 269

    2 739

    —

    20

    2 759

    1 293

    1 280

    2 574

    0

    20

    2 593

    Insgesamt

    164 251

    2 582

    166 833

    602

    438 896

    606 331

    166 060

    1 951

    168 011

    2 149

    76 653

    246 812

    6.8.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

    in Mio. EUR

    Programm

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+3 +4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13=10+ 11+12

    1

    Horizont Europa

    18 278

    11 394

    20

    2 484

    13 897

    76 %

    113

    4 263

    4 376

    1

    —

    0

    1

     

    Euratom-Darlehen

    349

    265

    12

    11

    288

    82 %

    —

    61

    61

    0

    —

    0

    0

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    881

    864

    —

    1

    865

    98 %

    —

    16

    16

    0

    —

    —

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    490

    —

    —

    82

    82

    17 %

    —

    408

    408

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    10

    10

    —

    —

    10

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    InvestEU-Fonds

    7 168

    657

    —

    2 176

    2 833

    40 %

    —

    4 338

    4 338

    0

    —

    0

    0

     

    CEF — Verkehr

    1 807

    1 786

    —

    20

    1 806

    100 %

    —

    1

    1

    0

    —

    (0)

    0

     

    CEF — Energie

    794

    784

    —

    5

    789

    99 %

    —

    4

    4

    1

    —

    —

    1

     

    CEF — Digitales

    279

    277

    —

    0

    277

    100 %

    —

    1

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Digitales Europa

    1 161

    1 129

    —

    31

    1 160

    100 %

    —

    0

    0

    1

    —

    0

    1

     

    Dezentrale Agenturen

    203

    189

    —

    8

    197

    97 %

    —

    5

    5

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    372

    372

    —

    —

    372

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    18

    17

    1

    —

    18

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    33

    25

    —

    6

    31

    96 %

    —

    1

    1

    —

    —

    (0)

    (0)

     

    Binnenmarkt

    627

    582

    —

    17

    600

    96 %

    —

    26

    26

    1

    —

    0

    1

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    25

    24

    —

    —

    24

    98 %

    —

    1

    1

    0

    —

    0

    0

     

    Besteuerung

    36

    35

    —

    0

    35

    97 %

    —

    1

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Zölle

    130

    126

    —

    0

    126

    97 %

    —

    4

    4

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    128

    118

    —

    5

    123

    96 %

    —

    5

    5

    0

    —

    —

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    9

    9

    —

    0

    9

    100 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    5

    5

    —

    —

    5

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    2 102

    1 977

    —

    102

    2 079

    99 %

    —

    23

    23

    0

    —

    (0)

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    57

    56

    —

    1

    57

    100 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    34 960

    20 700

    33

    4 950

    25 683

    73 %

    113

    9 160

    9 273

    4

    —

    1

    4

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE) (56)

    64 803

    238

    —

    28 028

    28 266

    44 %

    —

    7 449

    7 449

    29 002

    —

    86

    29 088

     

    Kohäsionsfonds

    6 059

    16

    —

    1 307

    1 323

    22 %

    —

    44

    44

    4 679

    —

    12

    4 691

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    1 455

    1 442

    —

    0

    1 442

    99 %

    —

    12

    12

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    —

    0

    0

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) (56)

    34 097

    54

    8

    17 374

    17 437

    51 %

    —

    3 735

    3 735

    12 758

    —

    168

    12 925

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    34

    32

    —

    1

    33

    97 %

    —

    1

    1

    —

    —

    —

    —

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    338 086

    116

    —

    98 034

    98 150

    29 %

    —

    239 935

    239 935

    0

    —

    —

    0

     

    Pericles IV

    1

    1

    —

    0

    1

    96 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    EU-Aufbau

    5

    5

    —

    —

    5

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    rescEU

    2 267

    183

    —

    153

    336

    15 %

    0

    1 932

    1 932

    0

    —

    0

    0

     

    EU4Health

    339

    329

    —

    9

    338

    100 %

    —

    0

    0

    0

    —

    0

    0

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    671

    232

    —

    70

    301

    45 %

    —

    370

    370

    0

    —

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    343

    324

    —

    10

    335

    98 %

    —

    8

    8

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    13

    11

    —

    1

    12

    94 %

    —

    —

    —

    1

    —

    0

    1

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    114

    89

    —

    6

    95

    83 %

    —

    6

    6

    14

    —

    0

    14

     

    Erasmus+

    2 968

    2 663

    —

    169

    2 832

    95 %

    —

    135

    135

    0

    —

    1

    1

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    147

    136

    —

    0

    136

    92 %

    —

    11

    11

    0

    —

    0

    0

     

    Kreatives Europa

    320

    306

    —

    9

    316

    99 %

    —

    5

    5

    0

    —

    —

    0

     

    Justiz

    53

    47

    —

    1

    47

    89 %

    —

    6

    6

    0

    —

    0

    0

     

    Rechte und Werte

    101

    99

    —

    1

    100

    99 %

    —

    1

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    225

    220

    1

    3

    223

    99 %

    —

    2

    2

    —

    —

    0

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    10

    6

    —

    0

    6

    65 %

    —

    1

    1

    3

    —

    —

    3

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    30

    30

    —

    0

    30

    99 %

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    185

    181

    —

    1

    182

    98 %

    —

    1

    1

    2

    —

    0

    2

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    452 326

    6 760

    9

    145 178

    151 947

    34 %

    0

    253 653

    253 653

    46 460

    —

    267

    46 726

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    41 518

    39 679

    470

    669

    40 818

    98 %

    686

    2

    689

    6

    5

    0

    11

     

    Sonstige Progr. der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    23 833

    15 339

    —

    2 366

    17 705

    74 %

    —

    5 866

    5 866

    2

    —

    260

    262

     

    Meerespolitik und Fischerei

    998

    107

    —

    110

    217

    22 %

    —

    0

    0

    652

    —

    129

    781

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    152

    152

    —

    —

    152

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    22

    21

    —

    0

    21

    97 %

    —

    1

    1

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    742

    739

    —

    3

    741

    100 %

    —

    1

    1

    0

    —

    0

    0

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    12 005

    4

    —

    5

    9

    0 %

    —

    10 863

    10 863

    1 133

    —

    —

    1 133

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    46

    —

    —

    0

    0

    0 %

    —

    46

    46

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    57

    50

    —

    6

    57

    99 %

    —

    0

    0

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    4

    —

    —

    4

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    79 377

    56 094

    470

    3 160

    59 723

    75 %

    686

    16 779

    17 466

    1 794

    5

    389

    2 188

    4

    Asyl, Migration und Integration

    903

    497

    —

    2

    499

    55 %

    —

    6

    6

    398

    —

    —

    398

     

    Dezentrale Agenturen

    160

    138

    —

    4

    142

    89 %

    —

    18

    18

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    442

    153

    —

    3

    156

    35 %

    —

    7

    7

    279

    —

    —

    279

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    135

    135

    —

    —

    135

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    728

    703

    —

    10

    712

    98 %

    —

    16

    16

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    2 368

    1 626

    —

    19

    1 644

    69 %

    —

    47

    47

    677

    —

    0

    677

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    182

    70

    —

    1

    71

    39 %

    —

    2

    2

    108

    —

    —

    108

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    73

    73

    —

    —

    73

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    70

    69

    —

    0

    69

    99 %

    —

    0

    0

    0

    —

    0

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    200

    193

    —

    3

    196

    98 %

    —

    4

    4

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    21

    20

    —

    0

    20

    96 %

    —

    0

    0

    1

    —

    —

    1

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    330

    323

    —

    7

    330

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    639

    623

    —

    17

    639

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Militärische Mobilität

    227

    227

    —

    —

    227

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    1 741

    1 597

    —

    28

    1 625

    93 %

    —

    7

    7

    109

    —

    0

    109

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    12 627

    10 833

    —

    127

    10 960

    87 %

    1 578

    89

    1 667

    —

    —

    0

    0

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    40

    38

    —

    0

    38

    94 %

    0

    2

    2

    —

    —

    —

    —

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    2 207

    2 168

    —

    28

    2 196

    100 %

    —

    11

    11

    —

    —

    0

    0

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    409

    352

    —

    56

    408

    100 %

    —

    1

    1

    0

    —

    0

    0

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    67

    63

    —

    —

    63

    94 %

    4

    —

    4

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    19

    17

    —

    —

    17

    94 %

    —

    0

    0

    1

    —

    —

    1

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    94

    92

    —

    1

    93

    99 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    2 011

    1 566

    —

    30

    1 596

    79 %

    318

    97

    415

    (0)

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    17 474

    15 130

    —

    242

    15 372

    88 %

    1 900

    200

    2 100

    2

    —

    1

    2

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    2 179

    2 173

    —

    —

    2 173

    100 %

    —

    —

    —

    5

    —

    —

    5

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    11

    11

    —

    —

    11

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    1

    1

    —

    —

    1

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    7

    7

    —

    —

    7

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    12

    12

    —

    —

    12

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    5

    5

    —

    —

    5

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    0

    0

    —

    —

    0

    94 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    0

    0

    —

    —

    0

    94 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Europäische Schulen

    216

    197

    —

    15

    212

    98 %

    —

    5

    5

    0

    —

    —

    0

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    2 561

    2 494

    —

    31

    2 526

    99 %

    —

    35

    35

    1

    —

    0

    1

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    312

    238

    —

    33

    271

    87 %

    —

    31

    31

    10

    —

    0

    10

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    15

    15

    —

    0

    15

    98 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    3

    3

    —

    —

    3

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    27

    26

    —

    1

    27

    98 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    8

    8

    —

    —

    8

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Ausbildungskosten

    23

    17

    —

    3

    20

    87 %

    —

    3

    3

    0

    —

    0

    0

     

    Soziales und Mobilität

    52

    24

    —

    17

    41

    79 %

    —

    11

    11

    0

    —

    0

    0

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    381

    298

    —

    50

    347

    91 %

    —

    34

    34

    0

    —

    0

    0

     

    Mieten und Käufe

    357

    318

    —

    27

    345

    97 %

    —

    12

    12

    0

    —

    0

    0

     

    Gebäudenebenkosten

    114

    86

    —

    19

    105

    92 %

    —

    9

    9

    0

    —

    0

    0

     

    Sicherheit

    75

    63

    —

    6

    69

    92 %

    —

    6

    6

    0

    —

    0

    0

     

    Dienstreisen und Empfänge

    28

    24

    —

    1

    25

    88 %

    —

    2

    2

    1

    —

    1

    2

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    9

    5

    —

    1

    6

    66 %

    —

    2

    2

    1

    —

    0

    2

     

    Amtsblatt

    2

    2

    —

    0

    2

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Veröffentlichungen

    17

    13

    —

    3

    16

    93 %

    —

    1

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Informationsbeschaffung

    4

    4

    —

    0

    4

    100 %

    —

    0

    0

    0

    —

    0

    0

     

    Studien und Untersuchungen

    6

    5

    —

    0

    5

    88 %

    —

    0

    0

    1

    —

    0

    1

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    32

    24

    —

    3

    27

    86 %

    —

    4

    4

    0

    —

    0

    0

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    41

    24

    —

    10

    35

    85 %

    —

    6

    6

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    25

    18

    —

    4

    22

    88 %

    —

    3

    3

    0

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    4 879

    4 171

    85

    335

    4 590

    94 %

    22

    153

    175

    114

    —

    1

    115

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    11 404

    10 286

    85

    559

    10 930

    96 %

    22

    315

    337

    135

    —

    2

    137

    O

    Innovationsfonds (IF)

    3 816

    —

    —

    147

    147

    4 %

    —

    3 670

    3 670

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    106

    —

    —

    52

    52

    49 %

    —

    53

    53

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    3 922

    —

    —

    199

    199

    5 %

    —

    3 723

    3 723

    —

    —

    —

    —

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    844

    791

    —

    —

    791

    94 %

    53

    —

    53

    —

    —

    —

    —

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    217

    24

    —

    —

    24

    11 %

    —

    7

    7

    173

    —

    13

    186

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    1 698

    407

    —

    —

    407

    24 %

    1 291

    —

    1 291

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    2 759

    1 223

    —

    —

    1 223

    44 %

    1 343

    7

    1 350

    173

    —

    13

    186

    Insgesamt

    606 331

    113 415

    596

    154 334

    268 345

    44 %

    4 065

    283 891

    287 956

    49 354

    5

    671

    50 030

    6.9.   DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

    in Mio. EUR

    Programm

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+ 3+4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13=10+ 11+12

    1

    Horizont Europa

    12 937

    8 818

    73

    997

    9 888

    76 %

    110

    2 926

    3 036

    2

    8

    4

    14

     

    Euratom-Darlehen

    444

    256

    33

    13

    301

    68 %

    16

    115

    130

    0

    12

    —

    13

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    659

    612

    0

    1

    613

    93 %

    1

    45

    46

    0

    0

    —

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    377

    —

    —

    74

    74

    20 %

    —

    303

    303

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    12

    12

    —

    —

    12

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    InvestEU-Fonds

    1 662

    938

    —

    574

    1 512

    91 %

    1

    149

    150

    0

    —

    0

    0

     

    CEF — Verkehr

    1 398

    1 377

    1

    13

    1 391

    99 %

    1

    4

    5

    2

    0

    —

    2

     

    CEF — Energie

    556

    540

    1

    12

    552

    99 %

    1

    0

    2

    1

    1

    (0)

    2

     

    CEF — Digitales

    164

    157

    1

    5

    162

    99 %

    1

    1

    2

    0

    0

    —

    0

     

    Digitales Europa

    94

    80

    0

    4

    84

    89 %

    6

    0

    6

    3

    0

    0

    4

     

    Dezentrale Agenturen

    203

    189

    —

    8

    197

    97 %

    —

    5

    5

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    372

    372

    —

    —

    372

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    18

    11

    0

    —

    12

    66 %

    —

    —

    —

    6

    —

    —

    6

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    27

    25

    —

    0

    25

    90 %

    —

    0

    0

    3

    —

    0

    3

     

    Binnenmarkt

    488

    413

    4

    16

    432

    89 %

    8

    41

    49

    6

    0

    0

    7

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    17

    15

    —

    0

    15

    91 %

    —

    1

    1

    1

    —

    —

    1

     

    Besteuerung

    38

    35

    0

    1

    37

    96 %

    0

    1

    2

    0

    0

    —

    0

     

    Zölle

    100

    92

    0

    4

    97

    96 %

    0

    4

    4

    0

    —

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    128

    118

    —

    5

    123

    96 %

    —

    5

    5

    0

    —

    —

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    7

    7

    —

    0

    7

    100 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    9

    9

    —

    —

    9

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    2 722

    2 374

    4

    195

    2 573

    95 %

    5

    143

    148

    0

    0

    0

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    44

    43

    —

    1

    44

    100 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    22 478

    16 495

    115

    1 922

    18 532

    82 %

    151

    3 744

    3 895

    25

    22

    5

    51

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE) (57)

    47 457

    37 374

    5

    8 034

    45 412

    96 %

    2

    2 043

    2 044

    1

    0

    (0)

    1

     

    Kohäsionsfonds

    9 852

    8 498

    2

    1 219

    9 719

    99 %

    0

    133

    133

    0

    0

    0

    0

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    1 035

    1 022

    —

    9

    1 031

    100 %

    —

    4

    4

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    3

    3

    —

    —

    3

    99 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) (57)

    21 280

    16 952

    4

    2 470

    19 426

    91 %

    2

    1 849

    1 850

    2

    2

    0

    4

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    40

    38

    0

    1

    40

    98 %

    1

    0

    1

    (0)

    0

    (0)

    0

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    46 469

    79

    1

    46 375

    46 455

    100 %

    2

    11

    13

    2

    0

    (0)

    2

     

    Pericles IV

    0

    0

    —

    0

    0

    90 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    EU-Aufbau

    5

    3

    —

    —

    3

    66 %

    2

    —

    2

    —

    —

    —

    —

     

    rescEU

    204

    165

    17

    15

    196

    96 %

    —

    8

    8

    0

    —

    0

    0

     

    EU4Health

    66

    57

    1

    4

    61

    93 %

    3

    0

    4

    0

    0

    0

    1

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    1 132

    314

    195

    70

    579

    51 %

    —

    370

    370

    —

    183

    —

    183

     

    Dezentrale Agenturen

    334

    316

    —

    10

    326

    98 %

    —

    8

    8

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    3

    3

    —

    —

    3

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    12

    9

    —

    2

    11

    93 %

    —

    —

    —

    1

    —

    —

    1

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    69

    52

    1

    6

    59

    85 %

    2

    6

    8

    2

    1

    0

    2

     

    Erasmus+

    2 676

    1 981

    7

    409

    2 397

    90 %

    7

    268

    276

    0

    0

    2

    3

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    115

    93

    2

    3

    97

    84 %

    4

    14

    18

    0

    0

    0

    0

     

    Kreatives Europa

    151

    131

    2

    8

    141

    93 %

    2

    8

    10

    0

    0

    0

    0

     

    Justiz

    42

    35

    0

    0

    35

    83 %

    1

    6

    7

    0

    0

    0

    0

     

    Rechte und Werte

    63

    59

    0

    1

    61

    96 %

    1

    1

    2

    0

    0

    —

    0

     

    Dezentrale Agenturen

    210

    203

    2

    3

    208

    99 %

    —

    2

    2

    —

    —

    0

    0

     

    Sonstige Maßnahmen

    8

    6

    —

    0

    6

    84 %

    —

    1

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    28

    28

    —

    0

    28

    97 %

    —

    —

    —

    1

    —

    0

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    160

    157

    —

    1

    158

    99 %

    —

    1

    1

    1

    —

    0

    1

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    131 414

    67 577

    239

    58 639

    126 454

    96 %

    27

    4 733

    4 760

    10

    187

    3

    200

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    41 467

    39 605

    486

    669

    40 760

    98 %

    687

    2

    689

    11

    7

    0

    18

     

    Sonstige Progr. der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    15 168

    14 345

    2

    306

    14 652

    97 %

    0

    512

    512

    4

    0

    —

    4

     

    Meerespolitik und Fischerei

    847

    693

    1

    44

    739

    87 %

    1

    107

    108

    1

    0

    0

    1

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    150

    150

    —

    —

    150

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    22

    21

    —

    0

    21

    97 %

    —

    1

    1

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    3

    3

    —

    —

    3

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    449

    437

    4

    2

    442

    99 %

    5

    1

    6

    1

    0

    0

    1

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    96

    1

    —

    0

    1

    1 %

    —

    94

    94

    0

    —

    —

    0

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    46

    —

    —

    0

    0

    0 %

    —

    46

    46

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    57

    50

    —

    6

    57

    99 %

    —

    0

    0

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    5

    5

    —

    —

    5

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    58 310

    55 312

    492

    1 027

    56 831

    97 %

    693

    762

    1 455

    17

    7

    0

    24

    4

    Asyl, Migration und Integration

    1 236

    1 223

    2

    3

    1 228

    99 %

    2

    5

    7

    1

    0

    —

    1

     

    Dezentrale Agenturen

    160

    138

    —

    4

    142

    89 %

    —

    18

    18

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    0

    —

    —

    0

    57 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    558

    400

    1

    12

    414

    74 %

    1

    142

    143

    1

    1

    —

    1

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    —

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    779

    754

    —

    10

    764

    98 %

    —

    16

    16

    0

    —

    —

    0

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    2 734

    2 515

    3

    29

    2 547

    93 %

    3

    181

    184

    2

    1

    0

    3

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    169

    164

    0

    2

    166

    98 %

    1

    2

    3

    0

    0

    —

    0

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    46

    46

    —

    —

    46

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    82

    76

    —

    0

    76

    92 %

    2

    1

    3

    4

    —

    —

    4

     

    Dezentrale Agenturen

    200

    193

    —

    3

    196

    98 %

    —

    4

    4

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    1

    1

    —

    —

    1

    100 %

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    21

    19

    —

    0

    19

    91 %

    —

    0

    0

    2

    —

    —

    2

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    2

    1

    —

    0

    1

    43 %

    1

    —

    1

    0

    —

    0

    0

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    199

    198

    0

    0

    199

    100 %

    1

    —

    1

    0

    0

    0

    0

     

    Militärische Mobilität

    2

    1

    —

    —

    1

    58 %

    1

    —

    1

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    5

    5

    —

    0

    5

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    726

    703

    0

    4

    708

    97 %

    5

    7

    12

    6

    0

    0

    6

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    6 939

    5 690

    22

    78

    5 789

    83 %

    989

    156

    1 145

    3

    2

    0

    5

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    20

    16

    1

    1

    17

    87 %

    1

    2

    2

    0

    0

    0

    0

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    2 473

    2 400

    5

    45

    2 451

    99 %

    6

    15

    22

    0

    0

    0

    0

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    388

    346

    0

    41

    387

    100 %

    0

    1

    1

    0

    —

    0

    0

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    8

    7

    —

    —

    7

    86 %

    1

    —

    1

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    17

    17

    —

    —

    17

    100 %

    —

    0

    0

    0

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    2

    2

    —

    —

    2

    99 %

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    72

    71

    —

    1

    72

    100 %

    —

    0

    0

    —

    —

    —

    —

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    2 338

    1 894

    6

    292

    2 192

    94 %

    11

    135

    145

    0

    1

    0

    1

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    12 258

    10 443

    34

    458

    10 935

    89 %

    1 008

    308

    1 317

    3

    3

    0

    6

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    2 179

    2 173

    —

    —

    2 173

    100 %

    —

    —

    —

    5

    —

    —

    5

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    11

    11

    —

    —

    11

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    1

    1

    —

    —

    1

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    7

    7

    —

    —

    7

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    12

    12

    —

    —

    12

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    5

    5

    —

    —

    5

    100 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    0

    0

    —

    —

    0

    94 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    0

    0

    —

    —

    0

    94 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Europäische Schulen

    217

    196

    1

    13

    210

    97 %

    0

    6

    7

    0

    —

    —

    0

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    2 561

    2 494

    —

    31

    2 526

    99 %

    0

    35

    35

    1

    0

    0

    1

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    350

    200

    32

    32

    264

    75 %

    38

    32

    70

    10

    6

    0

    16

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    15

    13

    0

    0

    13

    83 %

    2

    0

    2

    0

    0

    —

    0

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    3

    3

    —

    —

    3

    98 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    31

    24

    2

    0

    27

    88 %

    2

    1

    2

    0

    1

    —

    1

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    8

    8

    —

    —

    8

    99 %

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Ausbildungskosten

    34

    6

    10

    2

    17

    51 %

    11

    4

    15

    0

    2

    0

    2

     

    Soziales und Mobilität

    64

    15

    10

    11

    36

    56 %

    8

    18

    26

    0

    2

    0

    2

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    523

    155

    139

    30

    323

    62 %

    143

    54

    197

    0

    2

    0

    2

     

    Mieten und Käufe

    361

    300

    5

    26

    331

    92 %

    18

    12

    30

    0

    0

    0

    0

     

    Gebäudenebenkosten

    165

    47

    50

    7

    104

    63 %

    39

    20

    60

    0

    1

    0

    2

     

    Sicherheit

    100

    36

    25

    2

    62

    61 %

    28

    10

    37

    0

    1

    0

    1

     

    Dienstreisen und Empfänge

    35

    12

    1

    0

    14

    39 %

    11

    2

    13

    1

    6

    1

    8

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    16

    1

    1

    1

    3

    17 %

    3

    2

    6

    1

    6

    1

    7

     

    Amtsblatt

    3

    2

    1

    0

    3

    79 %

    1

    —

    1

    —

    0

    —

    0

     

    Veröffentlichungen

    24

    7

    6

    1

    15

    62 %

    6

    2

    9

    0

    0

    —

    0

     

    Informationsbeschaffung

    5

    2

    1

    0

    4

    68 %

    2

    0

    2

    0

    0

    0

    0

     

    Studien und Untersuchungen

    17

    1

    11

    —

    12

    70 %

    4

    0

    4

    1

    0

    0

    1

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    48

    13

    15

    2

    30

    63 %

    11

    6

    17

    0

    1

    0

    1

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    44

    21

    3

    10

    33

    75 %

    4

    7

    11

    —

    0

    —

    0

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    33

    12

    7

    3

    22

    65 %

    6

    4

    11

    0

    1

    0

    1

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    1

    1

    0

    —

    1

    98 %

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    0

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    5 492

    3 537

    618

    281

    4 436

    81 %

    653

    205

    858

    117

    77

    3

    198

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    12 368

    9 316

    938

    452

    10 705

    87 %

    991

    422

    1 412

    138

    108

    5

    251

    O

    Innovationsfonds (IF)

    3 819

    —

    —

    11

    11

    0 %

    —

    3 808

    3 808

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    112

    —

    —

    50

    50

    45 %

    —

    62

    62

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    3 931

    —

    —

    61

    61

    2 %

    —

    3 870

    3 870

    —

    —

    —

    —

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    866

    791

    —

    —

    791

    91 %

    75

    —

    75

    —

    —

    —

    —

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    30

    10

    0

    14

    24

    81 %

    —

    5

    5

    —

    —

    —

    —

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    1 698

    407

    —

    —

    407

    24 %

    1 291

    —

    1 291

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    2 593

    1 208

    0

    14

    1 223

    47 %

    1 365

    5

    1 371

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt

    246 812

    163 568

    1 821

    62 607

    227 996

    92 %

    4 244

    14 032

    18 275

    199

    327

    14

    541

    6.10.   DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)

    in Mio. EUR

    Programm

    Zum Vorjahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Mittelbindungen des laufenden Jahres

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

    Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen

    Aufhebungen/ Neubewertungen/ Annullierungen

    Zahlungen

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen

    Zahlungen

    Annullierung nicht übertragbarer Mittelbindungen

    Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    1

    2

    3

    4=1+2+3

    5

    6

    7

    8=5+6+7

    9=4+8

    1

    Horizont Europa

    24 186

    (608)

    (8 526 )

    15 052

    13 897

    (1 361 )

    (17)

    12 519

    27 571

     

    Euratom-Darlehen

    338

    (7)

    (98)

    233

    288

    (203)

    (0)

    85

    317

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    1 062

    (0)

    (350)

    712

    865

    (263)

    (0)

    601

    1 313

     

    Sonstige Maßnahmen

    109

    (11)

    (40)

    58

    82

    (34)

    —

    48

    106

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    26

    (2)

    (12)

    12

    10

    (0)

    —

    10

    22

     

    InvestEU-Fonds

    2 753

    (20)

    (923)

    1 810

    2 833

    (590)

    —

    2 243

    4 053

     

    CEF — Verkehr

    6 807

    (39)

    (1 380 )

    5 388

    1 806

    (11)

    —

    1 795

    7 183

     

    CEF — Energie

    3 692

    (25)

    (552)

    3 115

    789

    (0)

    —

    789

    3 904

     

    CEF — Digitales

    328

    (8)

    (160)

    161

    277

    (2)

    —

    275

    436

     

    Digitales Europa

    65

    (1)

    (58)

    6

    1 160

    (26)

    —

    1 133

    1 140

     

    Dezentrale Agenturen

    36

    (0)

    (36)

    —

    197

    (162)

    —

    36

    36

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    372

    (372)

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    45

    (0)

    (10)

    35

    18

    (1)

    —

    17

    52

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    36

    (1)

    (20)

    15

    31

    (5)

    —

    26

    41

     

    Binnenmarkt

    827

    (45)

    (344)

    438

    600

    (88)

    —

    512

    950

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    28

    (4)

    (13)

    11

    24

    (3)

    —

    21

    33

     

    Besteuerung

    36

    (1)

    (26)

    8

    35

    (10)

    —

    25

    33

     

    Zölle

    95

    (2)

    (75)

    18

    126

    (22)

    —

    104

    122

     

    Dezentrale Agenturen

    0

    (0)

    —

    —

    123

    (123)

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    4

    (0)

    (4)

    0

    9

    (3)

    —

    5

    6

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    22

    (2)

    (9)

    11

    5

    (0)

    —

    4

    16

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    1 865

    (2)

    (996)

    867

    2 079

    (1 577 )

    —

    502

    1 369

     

    Dezentrale Agenturen

    2

    —

    (2)

    —

    57

    (42)

    —

    15

    15

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    42 361

    (777)

    (13 632 )

    27 951

    25 683

    (4 900 )

    (17)

    20 766

    48 717

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE)*

    101 349

    (53)

    (40 365 )

    60 931

    28 266

    (5 047 )

    (0)

    23 219

    84 149

     

    Kohäsionsfonds

    26 838

    (42)

    (9 714 )

    17 083

    1 323

    (4)

    (0)

    1 319

    18 402

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    6 635

    (21)

    (1 020 )

    5 594

    1 442

    (11)

    —

    1 431

    7 026

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    9

    (1)

    (3)

    5

    —

    —

    —

    —

    5

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) (58)

    45 252

    (7)

    (17 325 )

    27 921

    17 437

    (2 101 )

    —

    15 336

    43 257

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    129

    (5)

    (36)

    88

    33

    (4)

    (0)

    29

    117

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    108

    (2)

    (54)

    52

    98 150

    (46 401 )

    —

    51 749

    51 801

     

    Pericles IV

    1

    (0)

    —

    0

    1

    (0)

    —

    0

    1

     

    EU-Aufbau

    —

    —

    —

    —

    5

    (3)

    —

    2

    2

     

    rescEU

    464

    (7)

    (149)

    308

    336

    (47)

    —

    288

    596

     

    EU4Health

    144

    (9)

    (49)

    86

    338

    (12)

    —

    327

    412

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    469

    —

    (375)

    94

    301

    (204)

    —

    97

    191

     

    Dezentrale Agenturen

    11

    (0)

    —

    11

    335

    (326)

    —

    9

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    (0)

    (3)

    1

    —

    —

    —

    —

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    9

    (1)

    (7)

    1

    12

    (4)

    —

    8

    9

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    165

    (14)

    (58)

    93

    95

    (1)

    —

    94

    187

     

    Erasmus+

    1 346

    (16)

    (531)

    798

    2 832

    (1 866 )

    —

    966

    1 765

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    113

    (4)

    (22)

    87

    136

    (75)

    —

    61

    148

     

    Kreatives Europa

    236

    (11)

    (80)

    145

    316

    (60)

    —

    255

    400

     

    Justiz

    64

    (1)

    (14)

    49

    47

    (21)

    —

    26

    75

     

    Rechte und Werte

    121

    (4)

    (41)

    76

    100

    (20)

    —

    80

    156

     

    Dezentrale Agenturen

    18

    (0)

    (4)

    13

    223

    (204)

    —

    19

    33

     

    Sonstige Maßnahmen

    11

    (0)

    (6)

    4

    6

    (0)

    —

    6

    10

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    87

    (5)

    (26)

    56

    30

    (1)

    —

    28

    85

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    165

    (2)

    (104)

    59

    182

    (54)

    —

    128

    187

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    183 747

    (205)

    (69 986 )

    113 555

    151 947

    (56 468 )

    (1)

    95 478

    209 033

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    286

    (10)

    (76)

    200

    40 818

    (40 685 )

    —

    133

    333

     

    Sonstige Progr. der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    35 164

    (2)

    (14 023 )

    21 139

    17 705

    (630)

    (0)

    17 075

    38 215

     

    Meerespolitik und Fischerei

    3 459

    (15)

    (727)

    2 716

    217

    (11)

    (0)

    206

    2 922

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    21

    —

    (12)

    9

    152

    (137)

    —

    14

    23

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    21

    (21)

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    12

    (0)

    (3)

    9

    —

    —

    —

    —

    9

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    1 888

    (34)

    (419)

    1 435

    741

    (23)

    —

    718

    2 154

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    —

    —

    —

    —

    9

    (1)

    —

    8

    8

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    —

    —

    —

    —

    0

    (0)

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    3

    —

    (3)

    —

    57

    (54)

    —

    3

    3

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    26

    —

    (5)

    21

    4

    (1)

    —

    3

    24

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    40 860

    (61)

    (15 269 )

    25 530

    59 723

    (41 562 )

    (0)

    18 161

    43 691

    4

    Asyl, Migration und Integration

    3 122

    (30)

    (1 182 )

    1 909

    499

    (45)

    —

    453

    2 363

     

    Dezentrale Agenturen

    20

    —

    —

    20

    142

    (142)

    —

    —

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    (0)

    0

    —

    —

    —

    —

    0

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    1 436

    (37)

    (413)

    985

    156

    (0)

    —

    155

    1 141

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    —

    —

    —

    —

    135

    —

    —

    135

    135

     

    Dezentrale Agenturen

    372

    —

    (208)

    164

    712

    (555)

    —

    157

    321

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    4 950

    (68)

    (1 804 )

    3 078

    1 644

    (743)

    —

    901

    3 980

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    471

    (16)

    (166)

    290

    71

    (0)

    —

    71

    360

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    351

    (0)

    (46)

    305

    73

    —

    —

    73

    377

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    324

    (3)

    (70)

    251

    69

    (6)

    —

    64

    315

     

    Dezentrale Agenturen

    0

    (0)

    —

    0

    196

    (196)

    —

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    2

    —

    (1)

    1

    —

    —

    —

    —

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    26

    (3)

    (14)

    9

    20

    (5)

    —

    15

    24

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    —

    —

    —

    —

    330

    (1)

    (0)

    329

    329

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    322

    (0)

    (198)

    124

    639

    (1)

    —

    639

    762

     

    Militärische Mobilität

    —

    —

    —

    —

    227

    (1)

    —

    226

    226

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    7

    (0)

    (5)

    2

    —

    —

    —

    —

    2

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    1 503

    (23)

    (498)

    981

    1 625

    (209)

    (0)

    1 415

    2 397

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    18 739

    (456)

    (4 511 )

    13 772

    10 960

    (1 278 )

    —

    9 682

    23 453

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    117

    (9)

    (16)

    91

    38

    (1)

    —

    37

    128

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    1 354

    (16)

    (1 058 )

    280

    2 196

    (1 393 )

    (0)

    804

    1 084

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    160

    (3)

    (86)

    70

    408

    (301)

    —

    107

    178

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    9

    —

    (6)

    3

    63

    (1)

    —

    63

    65

     

    Sonstige Maßnahmen

    1

    (0)

    (0)

    0

    17

    (17)

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    (0)

    (2)

    2

    —

    —

    —

    —

    2

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    153

    (20)

    (47)

    86

    93

    (25)

    —

    68

    154

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    8 249

    (182)

    (2 093 )

    5 974

    1 596

    (99)

    —

    1 497

    7 471

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    (0)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    28 785

    (687)

    (7 821 )

    20 278

    15 372

    (3 115 )

    (0)

    12 257

    32 535

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    —

    —

    —

    —

    2 173

    (2 173 )

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    —

    —

    —

    —

    11

    (11)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    —

    —

    —

    —

    1

    (1)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    —

    —

    —

    —

    7

    (7)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    —

    —

    —

    —

    12

    (12)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    —

    —

    —

    —

    5

    (5)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    —

    —

    —

    —

    0

    (0)

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    —

    —

    —

    —

    0

    (0)

    —

    —

    —

     

    Europäische Schulen

    1

    —

    (1)

    —

    212

    (210)

    —

    2

    2

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    0

    (0)

    —

    —

    2 526

    (2 526 )

    (0)

    0

    0

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    38

    (6)

    (32)

    —

    271

    (232)

    (0)

    39

    39

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    0

    (0)

    (0)

    —

    15

    (13)

    —

    2

    2

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    —

    —

    —

    —

    3

    (3)

    —

    —

    —

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    3

    (1)

    (2)

    —

    27

    (25)

    —

    2

    2

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    —

    —

    —

    —

    8

    (8)

    —

    —

    —

     

    Ausbildungskosten

    11

    (2)

    (10)

    —

    20

    (7)

    —

    12

    12

     

    Soziales und Mobilität

    14

    (4)

    (10)

    0

    41

    (26)

    —

    15

    15

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    142

    (2)

    (139)

    —

    347

    (184)

    —

    163

    163

     

    Mieten und Käufe

    5

    (0)

    (5)

    —

    345

    (327)

    —

    18

    18

     

    Gebäudenebenkosten

    51

    (1)

    (50)

    —

    105

    (54)

    —

    51

    51

     

    Sicherheit

    26

    (1)

    (25)

    —

    69

    (37)

    —

    32

    32

     

    Dienstreisen und Empfänge

    7

    (6)

    (1)

    —

    25

    (13)

    —

    12

    12

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    6

    (6)

    (1)

    —

    6

    (2)

    —

    4

    4

     

    Amtsblatt

    1

    (0)

    (1)

    —

    2

    (2)

    —

    1

    1

     

    Veröffentlichungen

    7

    (0)

    (6)

    —

    16

    (9)

    —

    7

    7

     

    Informationsbeschaffung

    1

    (0)

    (1)

    —

    4

    (2)

    —

    2

    2

     

    Studien und Untersuchungen

    11

    (0)

    (11)

    —

    5

    (1)

    —

    4

    4

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    16

    (1)

    (15)

    —

    27

    (15)

    —

    13

    13

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    3

    (0)

    (3)

    —

    35

    (30)

    —

    4

    4

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    8

    (1)

    (7)

    —

    22

    (14)

    —

    8

    8

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    2

    (0)

    (1)

    0

    —

    —

    —

    —

    0

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    627

    (92)

    (535)

    —

    4 590

    (3 901 )

    (6)

    684

    684

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    981

    (124)

    (857)

    0

    10 930

    (9 848 )

    (6)

    1 075

    1 076

    O

    Innovationsfonds (IF)

    4

    (1)

    (3)

    0

    147

    (9)

    —

    138

    138

     

    Sonstige Maßnahmen

    7

    (1)

    (0)

    6

    52

    (50)

    —

    2

    8

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    11

    (2)

    (3)

    6

    199

    (58)

    —

    140

    147

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    —

    —

    —

    —

    791

    (791)

    —

    —

    —

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    0

    —

    (0)

    —

    24

    (24)

    —

    —

    —

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    —

    —

    —

    —

    407

    (407)

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    0

    —

    (0)

    —

    1 223

    (1 223 )

    —

    —

    —

    Insgesamt

    303 197

    (1 946 )

    (109 870 )

    191 381

    268 345

    (118 126 )

    (24)

    150 194

    341 575

    6.11.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR

    in Mio. EUR

    Programm

    <2015

    2015

    2016

    2017

    2018

    2019

    2020

    2021

    Insgesamt

    1

    Horizont Europa

    355

    381

    663

    1 173

    2 129

    3 710

    6 279

    12 881

    27 571

     

    Euratom

    8

    16

    6

    5

    32

    57

    109

    85

    317

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    —

    —

    —

    —

    6

    369

    336

    601

    1 313

     

    Sonstige Maßnahmen

    0

    2

    1

    4

    11

    13

    28

    48

    106

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    0

    0

    2

    6

    4

    10

    22

     

    InvestEU-Fonds

    141

    20

    144

    195

    207

    444

    659

    2 243

    4 053

     

    CEF — Verkehr

    6

    6

    170

    166

    635

    2 162

    2 244

    1 795

    7 183

     

    CEF — Energie

    46

    60

    23

    446

    460

    938

    1 132

    800

    3 904

     

    CEF — Digitales

    0

    5

    2

    9

    42

    37

    67

    275

    436

     

    Digitales Europa

    —

    —

    0

    0

    0

    1

    5

    1 133

    1 140

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    36

    36

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    0

    1

    5

    28

    17

    52

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    —

    —

    0

    0

    1

    4

    9

    26

    41

     

    Binnenmarkt

    21

    8

    10

    24

    44

    117

    213

    512

    950

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    —

    0

    —

    0

    1

    3

    7

    21

    33

     

    Besteuerung

    —

    —

    —

    —

    1

    1

    6

    25

    33

     

    Zölle

    —

    0

    0

    0

    1

    5

    11

    104

    122

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    5

    6

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    0

    3

    3

    6

    4

    16

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    0

    0

    1

    2

    57

    139

    668

    502

    1 369

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    15

    15

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    579

    497

    1 020

    2 025

    3 632

    8 014

    11 812

    21 138

    48 717

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE)

    1 822

    61

    76

    4 266

    9 416

    18 213

    27 076

    23 219

    84 149

     

    Kohäsionsfonds

    172

    11

    0

    1 422

    2 787

    5 051

    7 639

    1 319

    18 402

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    120

    225

    498

    759

    917

    1 376

    1 700

    1 431

    7 026

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    1

    1

    —

    3

    —

    5

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

    423

    93

    299

    2 125

    3 617

    7 981

    13 382

    15 336

    43 257

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    4

    4

    22

    8

    9

    15

    26

    29

    117

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    —

    —

    —

    0

    2

    14

    35

    51 749

    51 801

     

    Pericles IV

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    0

    1

     

    EU-Aufbau

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    2

     

    rescEU

    —

    —

    0

    1

    6

    30

    271

    288

    596

     

    EU4Health

    0

    3

    2

    9

    12

    25

    36

    327

    412

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    49

    142

    191

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    1

    4

    1

    4

    9

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    0

    1

    —

    0

    0

    —

    —

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    —

    —

    —

    0

    —

    0

    1

    8

    9

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    1

    0

    1

    2

    7

    29

    52

    94

    187

     

    Erasmus+

    1

    1

    3

    22

    78

    179

    516

    966

    1 765

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    2

    —

    —

    1

    11

    33

    41

    61

    148

     

    Kreatives Europa

    —

    —

    —

    4

    11

    38

    92

    255

    400

     

    Justiz

    —

    4

    6

    8

    8

    10

    13

    26

    75

     

    Rechte und Werte

    0

    2

    5

    6

    11

    20

    33

    80

    156

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    3

    30

    33

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    0

    —

    —

    0

    0

    4

    6

    10

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    0

    0

    3

    10

    43

    28

    85

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    0

    0

    0

    2

    6

    13

    37

    129

    187

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    2 546

    404

    911

    8 637

    16 907

    33 036

    51 058

    95 534

    209 033

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    —

    —

    —

    2

    25

    83

    91

    133

    333

     

    Sonstige Progr. der Rubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    198

    1 134

    1 042

    794

    1 416

    5 874

    10 682

    17 075

    38 215

     

    Meerespolitik und Fischerei

    56

    1

    1

    144

    648

    958

    909

    206

    2 922

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    —

    —

    —

    1

    1

    —

    7

    14

    23

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    —

    2

    5

    2

    —

    9

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    74

    86

    85

    124

    391

    310

    365

    718

    2 154

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    8

    8

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    3

    3

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    0

    0

    3

    2

    15

    3

    24

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    328

    1 222

    1 128

    1 065

    2 486

    7 231

    12 071

    18 161

    43 691

    4

    Asyl, Migration und Integration

    0

    1

    52

    168

    371

    488

    827

    456

    2 363

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    20

    —

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    17

    1

    13

    27

    146

    377

    404

    155

    1 141

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    135

    135

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    164

    157

    321

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    17

    2

    66

    195

    517

    865

    1 414

    904

    3 980

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    2

    1

    1

    37

    49

    73

    126

    71

    360

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    1

    1

    45

    63

    64

    64

    66

    73

    377

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    34

    1

    1

    29

    44

    50

    93

    64

    315

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    —

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    —

    0

    0

    1

    1

    1

    6

    15

    24

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    329

    329

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    —

    —

    —

    —

    —

    51

    72

    639

    762

     

    Militärische Mobilität

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    226

    226

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    0

    1

    —

    —

    2

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    37

    4

    47

    129

    159

    241

    364

    1 415

    2 397

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    875

    446

    860

    1 480

    2 374

    3 267

    4 466

    9 684

    23 453

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    1

    5

    7

    11

    23

    17

    27

    37

    128

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    —

    0

    0

    1

    6

    75

    198

    804

    1 084

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    0

    —

    1

    2

    4

    35

    28

    107

    178

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    —

    —

    —

    —

    —

    3

    —

    63

    65

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    0

    —

    —

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    1

    0

    0

    0

    0

    0

    —

    —

    2

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    0

    0

    3

    5

    5

    22

    51

    68

    154

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    381

    191

    315

    639

    1 044

    2 073

    1 272

    1 556

    7 471

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    1 258

    642

    1 185

    2 139

    3 458

    5 493

    6 041

    12 319

    32 535

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Europäische Schulen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    2

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    39

    39

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    2

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    2

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Ausbildungskosten

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    12

    12

     

    Soziales und Mobilität

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    15

    15

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    163

    163

     

    Mieten und Käufe

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    18

    18

     

    Gebäudenebenkosten

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    51

    51

     

    Sicherheit

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    32

    32

     

    Dienstreisen und Empfänge

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    12

    12

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    4

    4

     

    Amtsblatt

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    1

     

    Veröffentlichungen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    7

    7

     

    Informationsbeschaffung

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    2

    2

     

    Studien und Untersuchungen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    4

    4

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    13

    13

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    4

    4

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    8

    8

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    —

    —

    —

    0

    —

    0

    —

    —

    0

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    684

    684

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    —

    —

    —

    0

    —

    0

    0

    1 075

    1 076

    O

    Innovationsfonds (IF)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    138

    138

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    5

    2

    8

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    —

    —

    —

    —

    —

    1

    6

    140

    147

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    Insgesamt

    4 765

    2 771

    4 357

    14 190

    27 158

    54 881

    82 766

    150 687

    341 575

    Der Amtsantritt der neuen Kommission brachte eine interne Umstrukturierung der Dienststellen mit sich. Durch die Neuzuweisung der zugehörigen Transaktionen wurden die offenen Beträge von einem Jahr zum anderen verlagert. Der Gesamtbetrag der noch abzuwickelnden Mittelbindungen verändert sich nicht.

    6.12.   DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH MITTELARTEN

    in Mio. EUR

    Rubrik

    Aus Haushaltsmitteln

    Aus Mitteln aus zweckgebundenen Einnahmen

    Zum Jahresende 2021 noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt

    Aus 2020 vorgetragene Mittelbindungen

    Berichtigungen

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Geleistete Zahlungen

    Noch abzuwickelnder Betrag

    Aus 2020 vorgetragene Mittelbindungen

    Berichtigungen

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Geleistete Zahlungen

    Noch abzuwickelnder Betrag

    1

    2

    3

    4

    5=1+2+3-4

    6

    7

    8

    9

    10=6+7+8-9

    11=5+10

    1

    Horizont Europa

    20 834

    (427)

    11 414

    8 972

    22 848

    3 353

    (198)

    2 484

    915

    4 723

    27 571

     

    Euratom

    276

    (4)

    277

    288

    261

    62

    (4)

    11

    13

    57

    317

     

    Thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER)

    1 017

    (0)

    864

    612

    1 268

    45

    —

    1

    1

    45

    1 313

     

    Sonstige Maßnahmen

    0

    0

    —

    —

    —

    109

    (11)

    82

    74

    106

    106

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    26

    (2)

    10

    12

    22

    0

    0

    0

    0

    0

    22

     

    InvestEU-Fonds

    2 332

    (20)

    657

    962

    2 006

    421

    —

    2 176

    550

    2 048

    4 053

     

    CEF — Verkehr

    6 674

    (38)

    1 786

    1 371

    7 050

    133

    (1)

    20

    20

    132

    7 183

     

    CEF — Energie

    3 644

    (25)

    784

    551

    3 852

    48

    —

    5

    1

    52

    3 904

     

    CEF — Digitales

    321

    (7)

    277

    158

    433

    7

    (0)

    0

    4

    3

    436

     

    Digitales Europa

    63

    (1)

    1 129

    82

    1 109

    2

    (0)

    31

    2

    30

    1 140

     

    Dezentrale Agenturen

    35

    —

    189

    189

    36

    1

    (0)

    8

    9

    —

    36

     

    Sonstige Maßnahmen

    —

    —

    372

    372

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    45

    (0)

    18

    12

    52

    0

    0

    0

    0

    0

    52

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    34

    (1)

    25

    22

    36

    2

    (0)

    6

    3

    5

    41

     

    Binnenmarkt

    805

    (44)

    582

    420

    924

    22

    (1)

    17

    12

    26

    950

     

    EU-Betrugsbekämpfung

    28

    (4)

    24

    15

    33

    0

    (0)

    —

    0

    0

    33

     

    Besteuerung

    31

    (1)

    35

    33

    31

    5

    (0)

    0

    3

    2

    33

     

    Zölle

    86

    (2)

    126

    90

    121

    8

    (0)

    0

    7

    1

    122

     

    Dezentrale Agenturen

    0

    (0)

    118

    118

    —

    —

    —

    5

    5

    —

    —

     

    Sonstige Maßnahmen

    4

    (0)

    9

    7

    6

    0

    (0)

    0

    0

    0

    6

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    22

    (2)

    5

    9

    16

    0

    0

    0

    0

    0

    16

     

    Europäisches Weltraumprogramm

    1 610

    (1)

    1 977

    2 363

    1 222

    255

    (0)

    102

    210

    147

    1 369

     

    Dezentrale Agenturen

    2

    —

    56

    43

    15

    —

    —

    1

    1

    —

    15

    Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales

    37 889

    (580)

    20 733

    16 702

    41 340

    4 472

    (215)

    4 950

    1 830

    7 377

    48 717

    2

    Regionale Entwicklung (EFRE)

    88 758

    (53)

    238

    39 843

    49 100

    12 591

    (0)

    28 028

    5 569

    35 049

    84 149

     

    Kohäsionsfonds

    22 668

    (42)

    16

    9 222

    13 421

    4 170

    (0)

    1 307

    496

    4 981

    18 402

     

    Beiträge des Kohäsionsfonds zu CEF — Verkehr

    6 632

    (21)

    1 442

    1 031

    7 023

    3

    —

    0

    0

    3

    7 026

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    9

    (1)

    —

    3

    5

    0

    0

    0

    0

    0

    5

     

    Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+)

    38 950

    (7)

    63

    17 076

    21 930

    6 302

    —

    17 374

    2 350

    21 326

    43 257

     

    Unterstützung für die türkisch-zyprische Gemeinschaft

    126

    (5)

    32

    40

    113

    3

    (0)

    1

    0

    4

    117

     

    Europäischer Aufbau und europäische Resilienz

    108

    (2)

    116

    80

    141

    0

    —

    98 034

    46 375

    51 660

    51 801

     

    Pericles IV

    1

    (0)

    1

    0

    1

    —

    —

    0

    —

    0

    1

     

    EU-Aufbau

    —

    —

    5

    3

    2

    0

    0

    0

    0

    0

    2

     

    rescEU

    448

    (7)

    183

    191

    432

    17

    (0)

    153

    5

    164

    596

     

    EU4Health

    141

    (9)

    329

    59

    402

    2

    (0)

    9

    2

    10

    412

     

    Soforthilfe innerhalb der Union (ESI)

    469

    0

    232

    509

    191

    0

    —

    70

    70

    0

    191

     

    Dezentrale Agenturen

    11

    (0)

    324

    316

    19

    —

    —

    10

    10

    0

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    (0)

    —

    3

    1

    0

    0

    0

    0

    0

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    8

    (1)

    11

    10

    9

    0

    —

    1

    1

    0

    9

     

    Beschäftigung und soziale Innovation

    160

    (12)

    89

    57

    180

    4

    (2)

    6

    2

    7

    187

     

    Erasmus+

    990

    (13)

    2 663

    2 114

    1 526

    356

    (4)

    169

    283

    239

    1 765

     

    Europäisches Solidaritätskorps (ESC)

    107

    (4)

    136

    95

    144

    5

    (0)

    0

    2

    4

    148

     

    Kreatives Europa

    227

    (10)

    306

    137

    386

    9

    (1)

    9

    4

    14

    400

     

    Justiz

    63

    (1)

    47

    35

    74

    0

    (0)

    1

    0

    0

    75

     

    Rechte und Werte

    120

    (4)

    99

    60

    156

    1

    (0)

    1

    1

    1

    156

     

    Dezentrale Agenturen

    17

    (0)

    220

    206

    31

    1

    (0)

    3

    2

    1

    33

     

    Sonstige Maßnahmen

    10

    (0)

    6

    6

    10

    0

    (0)

    0

    0

    0

    10

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    87

    (5)

    30

    28

    85

    —

    —

    0

    0

    0

    85

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    164

    (2)

    181

    157

    186

    1

    (0)

    1

    1

    1

    187

    Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte

    160 278

    (198)

    6 769

    71 281

    95 569

    23 468

    (8)

    145 178

    55 174

    113 465

    209 033

    3

    Garantien für die Landwirtschaft

    286

    (10)

    40 149

    40 091

    333

    —

    —

    669

    669

    —

    333

     

    Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    35 164

    (2)

    15 339

    14 587

    35 914

    0

    —

    2 366

    65

    2 300

    38 215

     

    Meerespolitik und Fischerei

    3 043

    (15)

    107

    738

    2 397

    416

    (0)

    110

    1

    525

    2 922

     

    Fischerei (partnerschaftliche Fischereiabkommen und Fischereiorganisationen)

    21

    —

    152

    150

    23

    0

    0

    0

    0

    0

    23

     

    Dezentrale Agenturen

    —

    —

    21

    21

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    —

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    12

    (0)

    —

    3

    9

    0

    0

    0

    0

    0

    9

     

    Umwelt und Klima (LIFE)

    1 882

    (34)

    739

    439

    2 148

    7

    (0)

    3

    3

    6

    2 154

     

    Fonds für einen gerechten Übergang

    —

    —

    4

    1

    3

    —

    —

    5

    0

    5

    8

     

    Darlehensfazilität im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang

    0

    0

    —

    —

    —

    —

    —

    0

    0

    —

    —

     

    Dezentrale Agenturen

    3

    —

    50

    51

    3

    —

    —

    6

    6

    0

    3

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    26

    —

    4

    5

    24

    0

    0

    0

    0

    0

    24

    Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt

    40 438

    (61)

    56 563

    56 086

    40 854

    423

    (0)

    3 160

    745

    2 837

    43 691

    4

    Asyl, Migration und Integration

    3 068

    (29)

    497

    1 200

    2 335

    54

    (1)

    2

    28

    28

    2 363

     

    Dezentrale Agenturen

    20

    —

    138

    138

    20

    —

    —

    4

    4

    —

    20

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    —

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    0

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Grenzmanagement und Visa

    1 219

    (35)

    153

    388

    949

    217

    (2)

    3

    26

    192

    1 141

     

    Grenzmanagement (IBMF) — Zollrausrüstungen

    —

    —

    135

    —

    135

    0

    0

    0

    0

    0

    135

     

    Dezentrale Agenturen

    372

    —

    703

    754

    321

    —

    —

    10

    10

    0

    321

    Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement

    4 679

    (64)

    1 626

    2 480

    3 760

    271

    (3)

    19

    67

    219

    3 980

    5

    Fonds für die innere Sicherheit (ISF)

    457

    (15)

    70

    161

    352

    13

    (1)

    1

    5

    9

    360

     

    Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    351

    (0)

    73

    46

    377

    0

    0

    0

    0

    0

    377

     

    Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen

    324

    (3)

    69

    75

    315

    0

    (0)

    0

    0

    0

    315

     

    Dezentrale Agenturen

    0

    —

    193

    193

    0

    0

    (0)

    3

    3

    —

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    2

    —

    —

    1

    1

    0

    0

    0

    0

    0

    1

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    26

    (3)

    20

    19

    24

    —

    —

    0

    —

    0

    24

     

    Europäische Verteidigung (Forschung)

    —

    (0)

    323

    1

    322

    —

    —

    7

    0

    7

    329

     

    Europäische Verteidigung (außer Forschung)

    322

    (0)

    623

    198

    746

    0

    —

    17

    0

    17

    762

     

    Militärische Mobilität

    —

    —

    227

    1

    226

    0

    0

    0

    0

    0

    226

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    7

    (0)

    —

    5

    2

    0

    —

    —

    0

    —

    2

    Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung

    1 489

    (22)

    1 597

    700

    2 364

    13

    (1)

    28

    8

    33

    2 397

    6

    Nachbarschaft, Entwicklung und internat. Zusammenarbeit

    18 527

    (444)

    10 833

    5 656

    23 259

    213

    (12)

    127

    134

    194

    23 453

     

    Instrument für nukleare Sicherheit (EINS)

    116

    (9)

    38

    17

    127

    1

    —

    0

    —

    1

    128

     

    Humanitäre Hilfe (HUMA)

    1 301

    (12)

    2 168

    2 405

    1 052

    53

    (4)

    28

    46

    31

    1 084

     

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

    137

    (2)

    352

    341

    146

    22

    (1)

    56

    46

    32

    178

     

    Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

    9

    —

    63

    7

    65

    0

    0

    0

    0

    0

    65

     

    Sonstige Maßnahmen

    1

    (0)

    17

    17

    0

    0

    0

    0

    0

    0

    0

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    4

    (0)

    —

    2

    2

    0

    0

    0

    0

    0

    2

     

    Maßnahmen im Rahmen der Vorrechte der Kommission

    153

    (20)

    92

    72

    154

    0

    (0)

    1

    0

    0

    154

     

    Heranführungshilfe (IPA III)

    7 464

    (182)

    1 566

    1 988

    6 860

    785

    (0)

    30

    204

    610

    7 471

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    0

    (0)

    —

    —

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

    Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt

    27 712

    (670)

    15 130

    10 506

    31 666

    1 074

    (17)

    242

    429

    869

    32 535

    7

    Versorgungsbezüge Personal

    —

    —

    2 173

    2 173

    —

    —

    —

    —

    —

    —

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament

    —

    —

    11

    11

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat

    —

    —

    1

    1

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission

    —

    —

    7

    7

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Gerichtshof

    —

    —

    12

    12

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof

    —

    —

    5

    5

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Bürgerbeauftragter

    —

    —

    0

    0

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    (Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter

    —

    —

    0

    0

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Europäische Schulen

    0

    —

    197

    197

    0

    1

    —

    15

    14

    2

    2

     

    Dienstbezüge des Statutspersonals

    0

    (0)

    2 494

    2 494

    0

    —

    —

    31

    31

    —

    0

     

    Dienstbezüge des externen Personals

    35

    (4)

    238

    231

    38

    3

    (2)

    33

    33

    2

    39

     

    Mitglieder — Gehälter und Zulagen

    0

    (0)

    15

    13

    2

    —

    —

    0

    0

    —

    2

     

    Mitglieder — Übergangsentschädigung

    —

    —

    3

    3

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Ausgaben für die Einstellung von Personal

    3

    (1)

    26

    27

    2

    0

    —

    1

    0

    0

    2

     

    Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst

    —

    —

    8

    8

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Ausbildungskosten

    10

    (1)

    17

    15

    11

    1

    (0)

    3

    3

    1

    12

     

    Soziales und Mobilität

    8

    (1)

    24

    21

    8

    7

    (2)

    17

    15

    7

    15

     

    Informations- und Kommunikationstechnologie

    122

    (2)

    298

    274

    143

    20

    (0)

    50

    49

    20

    163

     

    Mieten und Käufe

    3

    (0)

    318

    303

    18

    2

    —

    27

    28

    0

    18

     

    Gebäudenebenkosten

    49

    (1)

    86

    95

    39

    2

    (0)

    19

    9

    12

    51

     

    Sicherheit

    24

    (1)

    63

    58

    28

    2

    (0)

    6

    3

    4

    32

     

    Dienstreisen und Empfänge

    7

    (6)

    24

    13

    11

    0

    (0)

    1

    0

    0

    12

     

    Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen

    6

    (5)

    5

    2

    3

    0

    (0)

    1

    1

    1

    4

     

    Amtsblatt

    1

    (0)

    2

    3

    1

    0

    —

    0

    0

    —

    1

     

    Veröffentlichungen

    5

    (0)

    13

    12

    6

    2

    (0)

    3

    3

    1

    7

     

    Informationsbeschaffung

    1

    (0)

    4

    3

    2

    —

    —

    0

    0

    0

    2

     

    Studien und Untersuchungen

    11

    (0)

    5

    12

    4

    0

    —

    0

    0

    0

    4

     

    Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar

    13

    (1)

    24

    25

    11

    3

    (0)

    3

    5

    2

    13

     

    Externe Sprachdienstleistungen

    3

    (0)

    24

    23

    4

    0

    (0)

    10

    10

    1

    4

     

    Sonstige Verwaltungsausgaben

    7

    (1)

    18

    18

    6

    1

    (0)

    4

    4

    2

    8

     

    Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

    2

    (0)

    —

    1

    0

    0

    (0)

    —

    —

    —

    0

     

    Verwaltungsausgaben sonstiger Organe

    591

    (66)

    4 256

    4 155

    626

    36

    (32)

    335

    281

    57

    684

    Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung

    901

    (92)

    10 371

    10 215

    964

    80

    (37)

    559

    490

    111

    1 076

    O

    Innovationsfonds (IF)

    0

    0

    —

    —

    —

    4

    (1)

    147

    11

    138

    138

     

    Sonstige Maßnahmen

    0

    0

    —

    —

    —

    7

    (1)

    52

    50

    8

    8

    Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR

    0

    0

    —

    —

    —

    11

    (2)

    199

    61

    147

    147

    S

    Solidarität und Soforthilfe (SEAR)

    —

    —

    791

    791

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Europäische Anpassung an die Globalisierung (EGF)

    0

    —

    24

    24

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

     

    Reserve für die Anpassung an den Brexit

    —

    —

    407

    407

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

    Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente)

    0

    —

    1 223

    1 223

    —

    0

    0

    0

    0

    0

    —

    Insgesamt

    273 386

    (1 687 )

    114 011

    169 192

    216 518

    29 811

    (283)

    154 334

    58 805

    125 057

    341 575

    7.   HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN

    7.1.   HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN

    in Mio. EUR

    Organ

    Haushaltsmittel

    Festgestelle Ansprüche

    Einnahmen

    Eingänge in % der HH-Mittel

    Ausstehend

    Ursprünglich erlassener Haushaltsplan

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Laufendes Jahr

    Übertragene Mittel

    Insgesamt

    Aus Zahlungsansprüchen des laufenden Jahres

    Aus Zahlungsansprüchen (Übertrag)

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=3+4

    6

    7

    8=6+7

    9=8/2

    10=5-8

    Europäisches Parlament

    176

    176

    236

    7

    243

    212

    3

    215

    122 %

    28

    Europäischer Rat und Rat

    59

    59

    103

    1

    104

    102

    1

    102

    173 %

    2

    Kommission

    165 665

    167 616

    244 942

    19 411

    264 354

    237 838

    1 078

    238 916

    143 %

    25 437

    Gerichtshof

    60

    60

    59

    0

    59

    59

    0

    59

    99 %

    0

    Rechnungshof

    23

    23

    24

    0

    24

    24

    0

    24

    102 %

    0

    Wirtschafts- und Sozialausschuss

    13

    13

    22

    0

    22

    22

    0

    22

    171 %

    0

    Ausschuss der Regionen

    10

    10

    11

    0

    12

    11

    0

    12

    112 %

    —

    Bürgerbeauftragter

    1

    1

    1

    0

    1

    1

    0

    1

    93 %

    —

    Europäischer Datenschutzbeauftragter

    2

    2

    2

    0

    2

    2

    0

    2

    96 %

    —

    Europäischer Auswärtiger Dienst

    51

    51

    241

    3

    244

    240

    3

    243

    480 %

    0

    Insgesamt

    166 060

    168 011

    245 641

    19 422

    265 063

    238 511

    1 085

    239 596

    143 %

    25 467

    In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.

    Die Haushaltspläne der Agenturen und deren Vollzug werden im EU-Haushalt nicht konsolidiert und sind in den Haushaltsberichten der EU nicht enthalten. Die Subvention, die den Agenturen von der Kommission gezahlt wird, ist jedoch Bestandteil des EU-Haushalts. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

    Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln Beiträge der Kommission in Höhe von 193,6 Mio. EUR (2020: 148,1 Mio. EUR, allerdings war der EEF im Jahr 2020 nicht durch die NDICI-Mittel gedeckt, daher die Erhöhung im Jahr 2021). Aus dem EEF-Vermächtnis und den Treuhandfonds wurden 18,7 Mio. EUR (2020 64,4 Mio. EUR) bereitgestellt, mit denen die Kosten für Kommissionsbedienstete in den aus dem EEF und den Treuhandfonds finanzierten Delegationen gedeckt werden, wobei dies auch die im Jahresverlauf aus diesen Beiträgen erzielten, zweckgebundenen Einnahmen einschließt.

    7.2.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN

    in Mio. EUR

    Organ

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Vorgenommene Mittelbindungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus übertragenen Mitteln

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+3+4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13=10+ 11+12

    Europäisches Parlament

    2 215

    2 033

    75

    46

    2 154

    97 %

    22

    30

    52

    8

    —

    0

    9

    Europäischer Rat und Rat

    679

    523

    0

    43

    566

    83 %

    0

    41

    41

    71

    0

    0

    71

    Kommission

    601 452

    109 244

    511

    153 999

    263 755

    44 %

    4 043

    283 739

    287 781

    49 239

    5

    671

    49 916

    Gerichtshof

    445

    438

    0

    1

    439

    98 %

    0

    1

    1

    6

    0

    0

    6

    Rechnungshof

    154

    149

    0

    0

    149

    97 %

    0

    0

    0

    5

    0

    0

    5

    Wirtschafts- und Sozialausschuss

    155

    132

    0

    4

    136

    88 %

    0

    5

    5

    13

    0

    0

    13

    Ausschuss der Regionen

    108

    106

    0

    1

    106

    99 %

    0

    0

    0

    1

    0

    0

    1

    Bürgerbeauftragter

    13

    11

    0

    —

    11

    89 %

    0

    —

    —

    1

    0

    —

    1

    Europäischer Datenschutzbeauftragter

    19

    17

    0

    —

    17

    86 %

    0

    —

    —

    3

    0

    —

    3

    Europäischer Auswärtiger Dienst

    1 091

    763

    10

    239

    1 012

    93 %

    0

    75

    75

    5

    —

    0

    5

    Insgesamt

    606 331

    113 415

    596

    154 334

    268 345

    44 %

    4 065

    283 891

    287 956

    49 354

    5

    671

    50 030

    7.3.   AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN

    in Mio. EUR

    Organ

    Insgesamt verfüg-bare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    Auf 2022 übertragene Mittel

    In Abgang gestellte Mittel

    Aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    Aus Übertragungen

    Aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    %

    aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    Aus endgültig erlassenem Haushaltsplan

    Aus Übertragungen

    Aus zweckgebundenen Einnahmen

    Insgesamt

    1

    2

    3

    4

    5=2+3+4

    6=5/1

    7

    8

    9=7+8

    10

    11

    12

    13

    Europäisches Parlament

    2 571

    1 650

    393

    35

    2 078

    81 %

    402

    40

    442

    12

    38

    2

    52

    Europäischer Rat und Rat

    749

    461

    60

    43

    564

    75 %

    62

    42

    104

    71

    10

    1

    82

    Kommission

    241 321

    160 032

    1 203

    62 326

    223 561

    93 %

    3 591

    13 827

    17 417

    82

    250

    11

    343

    Gerichtshof

    479

    408

    30

    0

    438

    92 %

    30

    1

    31

    6

    3

    0

    9

    Rechnungshof

    163

    140

    8

    0

    148

    91 %

    8

    0

    8

    5

    1

    0

    6

    Wirtschafts- und Sozialausschuss

    168

    113

    10

    3

    126

    75 %

    19

    7

    25

    13

    3

    0

    16

    Ausschuss der Regionen

    119

    91

    10

    1

    101

    85 %

    15

    1

    15

    1

    1

    0

    2

    Bürgerbeauftragter

    13

    9

    0

    —

    10

    76 %

    2

    —

    2

    1

    0

    —

    1

    Europäischer Datenschutzbeauftragter

    21

    16

    1

    —

    17

    80 %

    1

    —

    1

    3

    0

    —

    3

    Europäischer Auswärtiger Dienst

    1 209

    648

    106

    199

    954

    79 %

    114

    115

    230

    5

    21

    0

    26

    Insgesamt

    246 812

    163 568

    1 821

    62 607

    227 996

    92 %

    4 244

    14 032

    18 275

    199

    327

    14

    541

    8.   HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN

    Die in den Berichten 8.1 und 8.2 aufgeführten Einnahmen und Ausgaben der Agenturen werden nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.

    Die Haushaltsrechnungen der EU enthalten die aus dem EU-Haushalt an die Agenturen gezahlte Subvention wie jeweils zutreffend als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen.

    Den folgenden Berichten der Agenturen sind Übersichten über die dezentralen (auch unter der Bezeichnung „traditionelle Agenturen“ bekannten) Agenturen und die Exekutivagenturen sowie deren Einnahmen (8.1) und Ausgaben (8.2) zu entnehmen.

    Weitere Einnahmequellen und die zugehörigen Ausgaben werden nicht in die Haushaltsbuchführung der EU aufgenommen. Jede Agentur legt ihre eigene Jahresrechnung vor.

    8.1.   HAUSHALTSEINNAHMEN

    in Mio. EUR

    Agentur

    Finanz. MFR-Rubrik

    Endgültig erlassener Haushaltsplan

    Erhaltene Einnahmen

    Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

    4

    264

    268

    Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

    1

    24

    24

    Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

    1

    7

    7

    Gemeinschaftliches Sortenamt

    entf.

    19

    19

    Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

    1, 2b

    11

    3

    Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

    2b

    16

    15

    Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

    4

    142

    153

    Europäische Agentur für Flugsicherheit

    1

    204

    168

    Europäische Bankenaufsichtsbehörde

    1

    49

    50

    Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

    4

    535

    545

    Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

    2b

    58

    173

    Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

    2b

    19

    19

    Europäische Chemikalienagentur

    1

    108

    115

    Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt

    1, 2a, 3, 5

    45

    45

    Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur

    2b/6

    54

    54

    Europäische Umweltagentur

    3

    52

    67

    Europäische Fischereiaufsichtsagentur

    3

    21

    22

    Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

    2b

    119

    121

    Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

    2b

    22

    23

    Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales

    1, 2b

    27

    27

    Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU

    1, 2a

    49

    43

    Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

    2b

    9

    9

    Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

    1

    33

    33

    Europäische Arbeitsbehörde

    2b

    22

    14

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    1

    85

    106

    Europäische Arzneimittel-Agentur

    2b

    379

    408

    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

    5

    17

    19

    Europäische Staatsanwaltschaft

    2b

    26

    27

    Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats

    1

    55

    56

    Europäische Exekutivagentur für Forschung

    1, 3

    88

    88

    Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

    1

    59

    61

    Europäische Stiftung für Berufsbildung

    2b

    21

    22

    Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    2b

    44

    46

    Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

    1

    23

    23

    Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

    5

    178

    177

    Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

    5

    10

    8

    Eisenbahnagentur der Europäischen Union

    1

    31

    33

    Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

    1

    44

    1 870

    Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

    2b

    24

    25

    Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

    entf.

    534

    313

    Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“

    1

    614

    750

    Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

    7

    52

    46

    Insgesamt

     

    4 195

    6 092


    in Mio. EUR

    Art der Einnahmen der Agenturen

    Vereinnahmte Beträge

    Kommissionssubvention

    4 155

    Einkünfte aus Gebühren

    842

    Sonstige Einkünfte

    1 095

    Insgesamt

    6 092

    8.2.   MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN

    in Mio. EUR

    Agentur

    Mittel für Verpflichtungen

    Mittel für Zahlungen

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Eingeg. Verpflicht.

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen

    286

    269

    291

    260

    Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden

    24

    22

    27

    19

    Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation

    7

    7

    10

    8

    Gemeinschaftliches Sortenamt

    20

    18

    20

    17

    Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel

    11

    2

    12

    2

    Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

    16

    16

    22

    15

    Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

    169

    139

    177

    136

    Europäische Agentur für Flugsicherheit

    278

    183

    286

    149

    Europäische Bankenaufsichtsbehörde

    50

    49

    54

    46

    Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache

    557

    523

    725

    421

    Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

    182

    169

    195

    122

    Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung

    19

    19

    20

    19

    Europäische Chemikalienagentur

    116

    110

    129

    109

    Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt

    45

    44

    47

    42

    Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur

    54

    53

    58

    50

    Europäische Umweltagentur

    68

    61

    92

    64

    Europäische Fischereiaufsichtsagentur

    22

    21

    25

    18

    Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

    130

    130

    133

    118

    Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

    23

    22

    28

    23

    Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales

    27

    26

    27

    20

    Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU

    45

    43

    48

    42

    Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen

    9

    9

    11

    8

    Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung

    33

    33

    38

    31

    Europäische Arbeitsbehörde

    23

    22

    26

    10

    Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

    114

    107

    125

    102

    Europäische Arzneimittel-Agentur

    408

    386

    480

    365

    Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

    20

    19

    21

    19

    Europäische Staatsanwaltschaft

    26

    25

    27

    19

    Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats

    55

    55

    57

    54

    Europäische Exekutivagentur für Forschung

    88

    88

    96

    88

    Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde

    61

    60

    69

    61

    Europäische Stiftung für Berufsbildung

    22

    21

    23

    21

    Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

    60

    57

    57

    45

    Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit

    23

    23

    29

    24

    Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung

    186

    176

    210

    167

    Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung

    26

    12

    30

    12

    Eisenbahnagentur der Europäischen Union

    38

    37

    37

    33

    Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm

    10 102

    6 419

    2 666

    1 614

    Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

    26

    25

    33

    25

    Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

    558

    286

    18

    282

    Gemeinsames Unternehmen „Fusion for Energy“

    1 070

    1 066

    765

    745

    Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

    53

    44

    56

    43

    Insgesamt

    15 151

    10 897

    7 301

    5 470


    in Mio. EUR

    Art der Ausgaben

    Mittel für Verpflichtungen

    Mittel für Zahlungen

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Eingeg. Verpflicht.

    Insgesamt verfügbare Mittel

    Geleistete Zahlungen

    Personal

    1 749

    1 478

    1 417

    1 462

    Verwaltung

    472

    439

    498

    412

    Operativ

    12 930

    8 980

    5 385

    3 596

    Insgesamt

    15 151

    10 897

    7 301

    5 470

    GLOSSAR

    Abzinsungssatz

    Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinander zu vergleichen.

    Annullierung von Mitteln

    Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.

    Aufhebung von Mittelbindungen

    Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.

    Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge

    Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen Haushalten, d. h. von den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine Konsequenz des Nebeneinanders einer periodengerechten Jahresrechnung und einem kassenbasierten Haushaltsplan.

    Berichtigungshaushaltsplan

    Im Laufe des Haushaltsjahres angenommener Beschluss zur Änderung bestimmter Aspekte des erlassenen Haushaltsplans des betreffenden Jahres (Erhöhung, Senkung, Übertragung).

    Derivate

    Finanzinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzinstruments, eines Indikators oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzinstruments (beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur ein eingeschränktes Recht auf den Empfang eines solchen Nutzens. Devisenterminkontrakte sind ein Beispiel für Derivate.

    Direkte Mittelverwaltung

    Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds vollzogen.

    Effektiver Zinssatz

    Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des Vermögenswerts oder der Verbindlichkeit abgezinst werden.

    Eigenmittel

    Die wichtigste Einnahmequelle für den EU-Haushalt. Die verschiedenen Arten von Eigenmitteln sind im geltenden Eigenmittelbeschluss (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates) aufgeführt und umfassen traditionelle Eigenmittel, MwSt-Eigenmittel, BNE-Eigenmittel und auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel.

    Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten

    Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums auszuweisen sind (d. h. Derivate).

    Erlassener Haushaltsplan

    Mit seiner Genehmigung durch die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum erlassenen Haushaltsplan und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments als endgültig erlassen erklärt.

    Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten

    Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden.

    Finanzkorrektur

    Finanzkorrekturen dienen dem Zweck, den EU-Haushalt vor der Belastung durch vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die Aufgabe der Einziehung vorschriftswidriger Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats.

    Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.

    Mit einer „vollzogenen“ Finanzkorrektur wurde die beobachtete Vorschriftswidrigkeit behoben.

    Geteilte Mittelverwaltung

    Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa drei Viertel der Ausgaben der EU fallen unter diese Art des Haushaltsvollzugs.

    Haushaltslinie

    Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, Artikel oder Linie) beschreiben die Nomenklatur der Form nach.

    In Abgang gestellte Mittel

    Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres zu annullieren sind. Unter „in Abgang gestellt“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der — in Form einer Mittelzuweisung erteilten — Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen. Nur bei Gemeinsamen Unternehmen können — ihren jeweiligen Haushaltsvorschriften entsprechend — nicht ausgeschöpfte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre (nicht aber länger) eingestellt werden (die sogenannte „N+3“-Regel). In Abgang gestellte Mittel für Gemeinsame Unternehmen könnten demnach bis zum Haushaltsjahr „N+3“ reaktiviert werden.

    Indirekte Mittelverwaltung

    Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts.

    Jährlicher Tätigkeitsbericht

    Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf die gesetzten Ziele, die verbundenen Risiken und die internen Kontrollstrukturen Bezug genommen wird. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner Pflichten sowie Finanz- und Managementinformationen übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe der Europäischen Union.

    Laufender Dienstzeitaufwand

    Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbrachten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten des Altersversorgungssystems.

    Leistungsorientiertes Programm

    Ein Pensions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems stehen. Das System kann gedeckt oder ungedeckt sein.

    Mittel

    Haushaltsfinanzierung. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die Verpflichtungen als auch die Zahlungen betreffen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger). Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und Projekte für gewöhnlich die gesamten Mittel im Jahr ihres Beschlusses gebunden werden und dann im Laufe der Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und der Projektfortschritte entsprechende Zahlungen geleistet werden. Nichtgetrennte Mittel betreffen meist Verwaltungsausgaben, landwirtschaftliche Marktunterstützung und Direktzahlungen, wobei die Mittel für Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.

    Mittel für Verpflichtungen

    Unter die Mittel für Verpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/-beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.

    Mittel für Zahlungen

    Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.

    Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Als „Reste à Liquider“ (RAL) stellen diese Mittelbindungen die Beträge dar, für die im Haushalt schon eine Mittelbindung erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.

    Präventive Maßnahme

    Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zur Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das betreffende operationelle Programm.

    Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen

    Als noch abzuwickelnde Mittelbindungen stellen RAL Beträge dar, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.

    Traditionelle Eigenmittel

    Die traditionellen Eigenmittel sind im geltenden Eigenmittelbeschluss definiert (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates) und umfassen insbesondere Zölle und Zuckerabgaben.

    Übertragung von Mitteln

    Ausnahme vom Jährlichkeitsgrundsatz; d. h. Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, dürfen unter strengen Voraussetzungen ausnahmsweise auf das folgende Jahr übertragen und dann verwendet werden.

    Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien

    Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene Übertragung von Mitteln von einer Haushaltslinie auf eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. Sie sind aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die Haushaltsordnung (HO) nennt verschiedene Arten von Übertragungen je nachdem, ob sie zwischen oder innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie bedürfen jeweils unterschiedlicher Genehmigungsstufen.

    Verpflichtung

    Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die Verpflichtungen von gestern.

    Versicherungsmathematische Annahmen

    Annahmen, die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse zugrunde gelegt werden.

    Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste

    Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den versicherungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zurückzuführen.

    Verwaltungsmittel

    Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, Gebäude, Büroausstattung).

    Vorfinanzierung

    Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags, Beschlusses, der zugrunde liegenden Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.

    Vorschriftswidrigkeit

    Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine Handlung, die nicht mit den geltenden Vorschriften der EU oder den geltenden nationalen Vorschriften übereinstimmt und sich möglicherweise negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann. Vorschriftswidrigkeiten können sich aus den Handlungen von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durchführung von Zahlungen verantwortlichen Behörden ergeben. Der Begriff der Unregelmäßigkeit ist weiter gefasst als der Begriff des Betrugs, der sich auf Handlungen bezieht, die möglicherweise als Straftat eingestuft werden.

    Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen

    Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaat ernste Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und bescheinigt worden sind, nicht berichtigt hat, kann sie Zahlungen unterbrechen oder einstellen.

    Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte

    Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivaten), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.

    Zweckgebundene Einnahmen

    Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder durchgeführten Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen.

    ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

    AAR

    Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht

    AEUV

    Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

    AMIF

    Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

    AOD

    Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter

    ARF

    Aufbau- und Resilienzfazilität

    ATM

    Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement

    BIP

    Bruttoinlandsprodukt

    BNE

    Bruttonationaleinkommen

    BOP

    Balance of Payments — Zahlungsbilanz

    BUFI-Fonds

    Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen

    CCS LGF

    Cultural and Creative Sector Guarantee Facility — Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche

    CEF

    Fazilität „Connecting Europe“

    CEF DI

    Connecting Europe Facility Debt Instrument — Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“

    CIP

    Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation

    COSME

    Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen

    COSO

    Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission

    CPF

    Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds

    CRII+

    Coronavirus Response Investment Initiative Plus — Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise

    D&WM

    Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung

    Dachverordnung

    Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen

    EAD

    European External Action Service — Europäischer Auswärtiger Dienst

    EAR

    European Union Accounting Rule — Rechnungsführungsvorschrift der Europäischen Union

    EaSI

    Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation

    EBWE

    Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

    ECL

    Expected Credit Losses — erwartete Kreditverluste

    ECOFIN

    Economic and Financial Affairs Council — Rat „Wirtschaft und Finanzen“

    EDIF

    Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan

    EEF

    Europäischer Entwicklungsfonds

    EFRE

    Europäischer Fonds für regionale Entwicklung

    EFSD

    Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung

    EFSE

    Europäischer Fonds für Südosteuropa

    EFSF

    Europäische Finanzstabilitätsfazilität

    EFSI

    Europäischer Fonds für strategische Investitionen

    EFSM

    Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

    EFTA

    European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation

    EGFL

    Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft

    EGKS in Abwicklung

    Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung

    EGNOS

    Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems

    EIB

    Europäische Investitionsbank

    EIF

    Europäischer Investitionsfonds

    ElectriFI

    Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung

    ELER

    Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums

    ELM

    External Lending Mandate — Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern/Außenmandat

    EMFF

    Europäischer Meeres- und Fischereifonds

    ENEF

    Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung

    ENIF

    Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation

    ENPI

    Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument

    EP

    Europäisches Parlament

    ERH

    Europäischer Rechnungshof

    ERI

    EIB-Resilienzinitiative

    ESA

    European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation)

    ESF

    Europäischer Sozialfonds

    ESI-Fonds

    Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds)

    ESM

    European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus

    ETF

    European Technology Start up Facility 1998 — Startkapital für die Europäische Technologiefazilität 1998

    EU

    Europäische Union

    EUMETSAT

    Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten

    Euratom

    Europäische Atomgemeinschaft

    EWR

    Europäischer Wirtschaftsraum

    EZB

    Europäische Zentralbank

    FIFO

    First-in, First-out

    FSDA

    Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses

    FTE

    Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration

    GAP

    Gemeinsame Agrarpolitik

    GNSS

    Globales Satellitennavigationssystem

    H2020

    Horizont 2020

    HO

    Haushaltsordnung der EU

    IF

    Innovationsfonds

    IIW

    Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“

    IPSAS

    International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor

    IT

    Informationstechnologie

    ITER

    International Thermonuclear Experimental Reactor — internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor

    IWF

    Internationaler Währungsfonds

    JRC

    Joint Research Centre — Gemeinsame Forschungsstelle

    JU

    Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen

    KF

    Kohäsionsfonds

    KMU

    Kleine und mittlere Unternehmen

    KOM

    Europäische Kommission

    LGD

    Loss given Default Rate — Verlustquote bei Ausfall

    LGTT

    Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte

    MAP

    Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme

    MdEP

    Mitglied des Europäischen Parlaments

    MFH

    Makrofinanzhilfe

    MFR

    Mehrjähriger Finanzrahmen

    MSME

    Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen

    MwSt

    Mehrwertsteuer

    NDICI

    Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument — Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit

    NGEU

    NextGenerationEU — Aufbauinstrument der Europäischen Union

    ÖPP

    Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP)

    ORD

    Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss

    PBI

    Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative

    PD

    Ausfallwahrscheinlichkeit

    PF4EE

    Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz

    PGF

    Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds

    PSEO

    Versorgungssystem der europäischen Beamten

    RAL

    „Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen)

    RP7

    Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung

    RSFF

    Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

    S&P

    Standard & Poor's Financial Services LLC

    SANAD

    MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen

    SAPARD

    Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums

    SEMED

    Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum

    SIUGI

    SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative

    SMEW

    KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“)

    SURE

    Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage

    TEM

    Traditionelle Eigenmittel

    TRDI

    Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums

    WWU

    Wirtschafts- und Währungsunion

    (1)  Durchführungsbeschluss C(2021) 3991 final der Kommission.

    (2)  Mitgliedstaaten mit genehmigten Plänen: jedem genehmigten Aufbau- und Resilienzplan zugewiesene Mittel. Mitgliedstaaten ohne genehmigte Pläne: maximale Zuweisung in Form von Finanzhilfen gemäß der ARF-Verordnung. Die Beträge unterliegen der Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, die für den 30. Juni 2022 vorgesehen ist.

    (†)  Finnland: erst 2022 unterzeichnet und ausgezahlt (0,3 Mrd. EUR).

    (‡)  Irland: zum Datum der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung nicht unterzeichnet. Irland hat keine Vorfinanzierung für die nicht rückzahlbare Unterstützung beantragt.

    (1)  Rumänien erst 2022 ausgezahlt (1,9 Mrd. EUR).

    (†)  Slowenien: erst 2022 unterzeichnet. Slowenien hat keine Vorfinanzierung für das Darlehen beantragt.

    (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

    (4)  Siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitte 2.2 und 2.3 für einen umfassenden Überblick über NGEU.

    (5)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

    (6)  Die Bestimmung, dass nicht in Anspruch genommene Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen automatisch übertragen werden können, gilt auch für die anderen Programme der Rubrik 6: Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit, überseeische Länder und Gebiete und Instrument für Heranführungshilfe (IPA III) durch Verweise auf die Bestimmungen des NDICI — Europa in der Welt in ihren jeweiligen Rechtsgrundlagen.

    (7)  Der für 2021 genehmigte NGEU-Betrag betrifft die Unterstützung für 2021 in Form von nicht rückzahlbarer Unterstützung für die Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), der Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) sowie der zusätzlichen Mittel für andere europäische Programme oder Fonds (Entwicklung des ländlichen Raums, InvestEU-Fonds, Fonds für einen gerechten Übergang, Horizont Europa und rescEU). In der EURI-Verordnung sind die gesetzlichen Fristen für die rechtlichen Verpflichtungen festgelegt, während die Aufteilung der Programmplanung auf der Grundlage des vorgesehenen Zeitplans für die jährlichen Verpflichtungen erfolgt, die in den verschiedenen Rechtsgrundlagen der betreffenden Programme ausdrücklich genannt werden.

    (8)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 23).

    (9)  Artikel 212 der Haushaltsordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1)).

    (10)  Zahlen für 2020 und 2021: ohne Einnahmen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU.

    (11)  Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).

    (12)  Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus (siehe Artikel 5 EUV).

    (13)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046.

    (14)  Siehe Artikel 317 AEUV.

    (15)  C(2020) 4240 final vom 24. Juni 2020.

    (16)  Der Begriff „Europäische Kommission“ bezeichnet also sowohl das aus den Kommissionsmitgliedern bestehende Kollegium als auch dessen Verwaltungsapparat, der von den Generaldirektoren (und den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, Ämtern und Exekutivagenturen) geleitet wird.

    (17)  Seit Mitte 2019 (gemäß dem überarbeiteten Artikel 12 der internen Vorschriften) wird die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) von fünf Abteilungen gemeinsam delegiert (INTPA (DEVCO), ECHO, EAC, EACEA und JRC).

    (18)  https://ec.europa.eu/info/publications/integrated-financial-and-accountability-reporting_de

    (2)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

    (3)  Das Europäische Parlament verabschiedete am 24. November 2021 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der Union mit den im Jahr 2021 von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge.

    (19)  Die Zahl für 2020 bezieht sich auf die (Zunahme)/Abnahme bei zur Veräußerung verfügbaren finanziellen Vermögenswerten.

    (20)  Bis 2020 wurden Darlehen mit Forderungsübergang (ausgefallene Darlehen, für die die EIB-Gruppe eine EU-Garantie in Anspruch genommen hat) zunächst mit dem zur Begleichung der Garantieforderung gezahlten Betrag angesetzt und unmittelbar in Höhe der zum Zeitpunkt des Forderungsübergangs bereits entstandenen Kreditverluste vollständig wertberichtigt, was zu einem Nettobuchwert von null in der Bilanz führte. Alle nach dem erstmaligen Ansatz aufgelaufenen Zinsen wurden ebenfalls vollständig wertberichtigt. Gemäß der überarbeiteten EAR 11 werden Darlehen mit Forderungsübergang nun als Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität eingestuft, sodass sich die Wertberichtigung nur auf Änderungen der erwarteten Kreditverluste nach dem erstmaligen Ansatz bezieht Darüber hinaus fallen nach der überarbeiteten EAR 11 für Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität nur Zinsen auf den Nettobuchwert an. Daher wurde die Ende 2020 für die Darlehen mit Forderungsübergang ausgewiesene Wertberichtigung gegen den Bruttobuchwert der Darlehen mit Forderungsübergang am 1. Januar 2021 abgeschrieben, ohne dass dies Auswirkungen auf den Buchwert dieser Darlehen in der Bilanz hatte.

    (21)  Beim PSEO handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungszusagen, bei dem die Beiträge der Beamten und sonstigen Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts der Beamten und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam (eine genaue Beschreibung der Versorgungsordnung ist COM(2018) 829 zu entnehmen).

    (22)  In den Zahlen für 2020 enthalten sind 16 134 Mio. EUR bzw. 3 453 Mio. EUR, die in der konsolidierten EU-Jahresrechnung 2020 als zur Veräußerung verfügbare, langfristige bzw. kurzfristige finanzielle Vermögenswerte klassifiziert sind.

    (23)  Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID-19- Ausbruch (ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1).

    (24)  Die Zahl für 2020 bezieht sich auf Beträge, die zuvor in der konsolidierten EU-Jahresrechnung 2020 als zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte klassifiziert wurden.

    (25)  Richtlinie (EU) 2018/410 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Unterstützung kosteneffizienter Emissionsreduktionen und zur Förderung von Investitionen mit geringem CO2-Ausstoß und des Beschlusses (EU) 2015/1814 (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 3).

    (26)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

    (27)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

    (4)  „Keine Zuordnung zu MFR-Rubriken“ beinhaltet den Haushaltsvollzug von konsolidierten Rechtssubjekten, Herausnahmen aus der Konsolidierung, nicht über den Haushalt finanzierte Vorgänge und nicht zugeordnete Programme mit individuell geringfügigem Umfang.

    (28)  Die für die Garantie im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländer zurückgestellten Vermögenswerte in Höhe von 2,7 Mrd. EUR decken auch MFH- und Euratom-Anleihen ab (siehe Erläuterung 4.1.2).

    (29)  Die für die Garantie im Rahmen des EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländer zurückgestellten Vermögenswerte in Höhe von 2,8 Mrd. EUR decken auch MFH- und Euratom-Anleihen ab (siehe Erläuterung 4.1.2).

    (30)  Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018 zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30).

    (31)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

    (32)  ABl. L 107 vom 26.3.2021, S. 30.

    (33)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

    (34)  Der Finanzrahmen für den ELER wurde für den Zeitraum bis 2022 verlängert (Verordnung (EU) 2020/2220).

    (35)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

    (36)  Beschluss (Euratom) 2021/281 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung der Entscheidung 2007/198/Euratom über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (ABl. L 62 vom 23.2.2021, S. 41).

    (37)  Verordnung (EU) 2020/2220 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Dezember 2020 mit Übergangsbestimmungen für Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in den Jahren 2021 und 2022 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und (EU) Nr. 1307/2013 in Bezug auf Mittel und Anwendbarkeit in den Jahren 2021 und 2022 und der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 hinsichtlich der Mittel und der Aufteilung dieser Förderung in den Jahren 2021 und 2022 (ABl. L 437 vom 28.12.2020, S. 437).

    (38)  Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69).

    (39)  Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

    (40)  Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167 I vom 12.5.2021, S. 81).

    (41)  Verordnung (EU) 2021/1755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2021 zur Einrichtung der Reserve für die Anpassung an den Brexit (ABl. L 357 vom 8.10.2021, S. 1).

    (42)  Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3).

    (43)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85).

    (5)  Ohne Darlehen für die ARF (NGEU) und für Finanzhilfe.

    (6)  Ohne transitorische Aktiva.

    (44)  Ohne Back-to-Back-Darlehen für Finanzhilfe.

    (45)  Ohne transitorische Aktiva.

    (46)  Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (ohne Investitionen in Geldmarktfonds und Kapitalbeteiligungsinstrumente).

    (47)  Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.

    (48)  Zum Beispiel in der dem Haushaltsentwurf beigefügten Arbeitsunterlage XI, in der die Umsetzung der Haushaltsgarantien, der gemeinsame Dotierungsfonds und die Bewertung der Tragfähigkeit der Eventualverbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfe gemäß Artikel 41 Absatz 5 der Haushaltsordnung dargelegt werden.

    (49)  Das Risiko von Garantien für das Beteiligungsportfolio basiert auf dem Nominalbetrag, der durch die Garantie gedeckt ist.

    (7)  Berichtigungskoeffizient wird angewandt.

    (8)  Wird während der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt.

    (50)  Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.

    (51)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

    (52)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11).

    (53)  Technische Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2021 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2020) 848 final vom 18.12.2020).

    (54)  Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates.

    (55)  Dieses MFR-Programm umfasst die ergänzende Finanzausstattung aus der NextGenerationEU für das REACT-EU-Paket. Siehe Kapitel 1.1 „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ in den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug. Im Absatz zu Rubrik 2 ist der Beitrag dieses MFR-Programms zum REACT-EU-Paket im Einzelnen beschrieben.

    (56)  Dieses MFR-Programm umfasst die ergänzende Finanzausstattung aus der NextGenerationEU für das REACT-EU-Paket. Siehe Kapitel 1.1 „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ in den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug. Im Absatz zu Rubrik 2 ist der Beitrag dieses MFR-Programms zum REACT-EU-Paket im Einzelnen beschrieben.

    (57)  Dieses MFR-Programm umfasst die ergänzende Finanzausstattung aus der NextGenerationEU für das REACT-EU-Paket. Siehe Kapitel 1.1 „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ in den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug. Im Absatz zu Rubrik 2 ist der Beitrag dieses MFR-Programms zum REACT-EU-Paket im Einzelnen beschrieben.

    (58)  Dieses MFR-Programm umfasst die ergänzende Finanzausstattung aus der NextGenerationEU für das REACT-EU-Paket. Siehe Kapitel 1.1 „Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027“ in den Erläuterungen zum Haushaltsvollzug. Im Absatz zu Rubrik 2 ist der Beitrag dieses MFR-Programms zum REACT-EU-Paket im Einzelnen beschrieben.

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