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die Abschnitte 2.1.2 und 2.2.1 und Tabellen 4-2 und 4-8 der Leitlinien der Beklagten über Einwegkunststoffartikel in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2019/904 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt (2) insoweit für nichtig zu erklären, als sie Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung betreffen;

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hilfsweise, Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2019/904 für rechtswidrig zu erklären, soweit er Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung in die Definition von „Einwegkunststoffartikel[n]“ einbezieht;

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der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Leitlinien der Beklagten verstießen gegen den Wortlaut der Richtlinie 2019/904, soweit sie durch eine falsche Auslegung des Begriffs „Hauptstrukturbestandteil“ in Art. 3 Abs. 1 dieser Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung in deren Geltungsbereich einbezögen.

2.

Zweiter Klagegrund: Die Einbeziehung von Papiererzeugnissen mit einer polymeren Beschichtung in den Geltungsbereich der Richtlinie 2019/904 laufe den Zielen der Richtlinie zuwider und verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

3.

Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe durch den Erlass der strittigen Leitlinien die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten und in den Zuständigkeitsbereich des Unionsgesetzgebers eingegriffen.

4.

Erste Einrede der Rechtswidrigkeit: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2019/904 sei rechtswidrig, soweit er zur Anwendung dieser Richtlinie auf Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung führe. Auch sei diese Bestimmung insoweit rechtswidrig, als sie keine Schwelle angebe, um zu bestimmen, ob ein Artikel teilweise aus Kunststoff bestehe. Zudem verletze diese Vorschrift den Gleichheitsgrundsatz und den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.

5.

Zweite Einrede der Rechtswidrigkeit: Die Anwendung der Richtlinie 2019/904, und insbesondere der in dieser Richtlinie vorgesehenen restriktiven Maßnahmen, auf Papiererzeugnisse mit einer polymeren Beschichtung, stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung der unternehmerischen Freiheit und des Eigentumsrechts dar, die in Art. 16 bzw. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten seien.