(1a)

Der Klimawandel führt weltweit zu einer Zunahme der Häufigkeit, Intensität und Komplexität von Naturkatastrophen, und in diesem Zusammenhang sind Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern, besonders gefährdet, da zum einen ihre Fähigkeit, sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen und diese zu mildern und auf klimabedingte Katastrophen zu reagieren, unterentwickelt ist und da sie zum anderen aufgrund ihrer geografischen Merkmale Überschwemmungen, Dürren und Waldbränden ausgesetzt sind.

(2)

In Anerkennung der primären Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen fördert das Unionsverfahren die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union.

(2)

Während die primäre Zuständigkeit für Prävention, Vorsorge und Bewältigung bei Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen weiterhin bei den Mitgliedstaaten liegt, fördert das Unionsverfahren , insbesondere rescEU, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union , indem die bestehenden Kapazitäten der Mitgliedstaaten ergänzt und eine wirksamere Vorsorge und Reaktion ermöglicht werden, wenn Kapazitäten auf nationaler Ebene nicht ausreichen .

(2a)

Waldbrände gefährden Menschenleben, Lebensgrundlagen und die biologische Vielfalt, verursachen die Freisetzung großer Mengen an CO2-Emissionen und verringern die CO2-Absorptionskapazität der Erde, was den Klimawandel weiter verschärft. Besonders besorgniserregend sind Situationen, in denen Primärwälder oder radioaktiv kontaminierte Gebiete durch Brände zerstört werden. Da klimabedingte Katastrophen, darunter Waldbrände, immer häufiger auftreten, müssen die Maßnahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union außerhalb der Union, einschließlich der Tätigkeiten mit Schwerpunkt auf Prävention und Katastrophenvorsorge, gestärkt werden.

(3)

Die Erfahrungen mit der beispiellosen COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass die Wirksamkeit der Krisenbewältigung der Union durch den Anwendungsbereich ihres Regelungsrahmens begrenzt ist, aber auch durch den Stand der Vorkehrungen der Union im Hinblick auf Katastrophen, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten betreffen.

(3)

Die Erfahrungen mit der beispiellosen COVID-19-Pandemie haben gezeigt, dass die Wirksamkeit der Krisenbewältigung der Union durch den Anwendungsbereich ihres Regelungsrahmens begrenzt ist, aber auch durch den Stand der Vorkehrungen der Union im Hinblick auf Katastrophen, die die Mehrheit der Mitgliedstaaten betreffen. Überdies ist klar, dass die Union und die Mitgliedstaaten unzureichend auf extremere und komplexere Katastrophen mit weitreichenden und längerfristigen weltweiten Konsequenzen — etwa eine Pandemie großen Ausmaßes — vorbereitet sind. Daher ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich Katastrophenschutz besser koordiniert werden und dass rescEU gestärkt wird.

(3a)

Die im Rahmen der COVID-19-Krise gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die Union und die Mitgliedstaaten nicht angemessen darauf vorbereitet sind, auf Notfälle großen Ausmaßes zu reagieren, und dass der bestehende Rechtsrahmen für den Zweck nicht ausreichend geeignet ist. Die COVID-19-Krise hat ferner aufgezeigt, wie die Folgen von Katastrophen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Gesellschaft und die Wirtschaft beispiellose Ausmaße annehmen können. Angesichts des Erfordernisses, die Fähigkeiten und Maßnahmen der Union in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz zu verbessern, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass rescEU gestärkt, flexibler und schneller gestaltet und ihre Koordinierung mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden verbessert wird. Darüber hinaus ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten ausreichende Informationen über ihre Prävention und Vorsorge in Bezug auf Notfälle bereitstellen.

(3b)

Damit für größtmögliche Transparenz und Rechenschaft gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Union gesorgt ist, sollte die Kommission Leitlinien dafür vorlegen, wie der Anteil der im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union getätigten Ausgaben, die als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) gelten sollten, gemessen werden kann.

(3c)

In Anbetracht der Erfahrungen mit der COVID-19-Pandemie und der notwendigen Verbesserung der Reaktionsfähigkeit der Union in den Bereichen Gesundheit und Katastrophenschutz sollte rescEU erheblich gestärkt werden, um ihre Leistungsfähigkeit in allen drei Säulen des Unionsverfahrens — Prävention, Vorsorge und Bewältigung — zu verbessern.

(5)

Um auf solche Ereignisse in Zukunft besser vorbereitet zu sein, sind dringend Maßnahmen zur Stärkung des Unionsverfahrens erforderlich.

(5)

Um auf solche Ereignisse in Zukunft besser vorbereitet zu sein, sind dringend Maßnahmen zur Stärkung des Unionsverfahrens erforderlich. Durch die Stärkung des Unionsverfahrens sollten die Strategien und Fonds der Union ergänzt, nicht aber die durchgängige Berücksichtigung des Prinzips der Katastrophenresilienz in diesen Strategien und Fonds ersetzt werden.

(6)

Zur Verbesserung der Planung in den Bereichen Prävention und Vorsorge sollte die Union sich weiterhin in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren für Investitionen in die Katastrophenprävention in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen einsetzen , und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Zu diesem Zweck sollten sektor- und gefahrenübergreifende Konzepte in den Vordergrund gestellt werden; diese sollten sich auf unionsweite Resilienzziele stützen, die in die Festlegung einer Baseline für die benötigten Kapazitäten und Vorsorgemaßnahmen einfließen. Die Kommission muss bei der Festlegung unionsweiter Resilienzziele mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten.

(6)

Zur Verbesserung der Widerstandsfähigkeit und der Planung in den Bereichen Prävention und Vorsorge sollte die Union Investitionen in die Verhütung von Katastrophen verstärken, einschließlich solcher Katastrophen, die durch seismische Aktivitäten wie Erdbeben, oder durch Überschwemmungen oder hydrogeologische Instabilität wie Erdrutsche, entstehen, über Grenzen hinweg und in allen Bereichen sowie für umfassende Risikomanagementkonzepte als Grundlage für Präventions- und Vorsorgemaßnahmen, und dabei sowohl einen Mehrgefahren-Ansatz, einen ökosystembasierten Ansatz als auch die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigen. Dies sollte in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen wissenschaftlichen Kreisen und den wichtigsten Wirtschaftsakteuren sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die Schlüsselakteure im Katastrophenmanagementzyklus sind, sowie dem dritten Sektor und den vor Ort tätigen Freiwilligenorganisationen geschehen und darf die etablierten Koordinierungsmechanismen der Union nicht gefährden. Zu diesem Zweck sollten sektor- , grenz- und gefahrenübergreifende Konzepte in den Vordergrund gestellt werden; diese sollten sich auf unionsweite Resilienzziele stützen, die in die Festlegung einer Baseline für die benötigten Kapazitäten und Vorsorgemaßnahmen einfließen. Die Kommission muss bei der Festlegung unionsweiter Resilienzziele mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und sämtliche auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bereits bestehenden Notfallpläne berücksichtigen .

(6a)

Im Interesse einer wirksamen Katastrophenprävention sollten Stresstests und ein Verfahren für die Zertifizierung der Reaktionsfähigkeit als zentrale Elemente betrachtet werden. Regelmäßige Risikobewertungen auf regionaler und lokaler Ebene sind notwendig, damit die nationalen Behörden bei Bedarf Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit ergreifen können, auch unter Inanspruchnahme der bestehenden Fonds der Union. Der Schwerpunkt solcher Risikobewertungen sollte auf den Besonderheiten der Regionen liegen, etwa der seismischen Aktivität, häufigen Überschwemmungen oder Waldbränden. In diese Bewertungen sollte auch der Grad der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit einschließen, damit das Unionsverfahren über detaillierte Informationen über lokal verfügbare Kapazitäten verfügt und mithin gezieltere Maßnahmen getroffen werden können.

(6b)

Bei der Ausarbeitung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Katastrophenresilienz zur Unterstützung von Präventions- und Vorsorgemaßnahmen sollte eine genaue Bewertung vorgenommen und den langfristigen sozialen Folgen in der ersten Phase nach dem Ende der Notlage Rechnung getragen werden, mit denen sich die für Zivilschutz zuständigen Behörden — unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Personen — befassen.

(6c)

Die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften spielen bei der Katastrophenprävention und -bewältigung eine wesentliche Rolle, und ihre Bewältigungskapazitäten müssen im Einklang mit den institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen der Mitgliedstaaten angemessen in alle gemäß diesem Beschluss durchgeführten Koordinierungs- und Entsendemaßnahmen einbezogen werden, um Überschneidungen möglichst gering zu halten und die Interoperabilität zu fördern. Diese Gebietskörperschaften können eine wichtige präventive Rolle spielen, und sie sind zusammen mit ihren Freiwilligenkapazitäten auch die ersten, die nach einer Katastrophe reagieren. Daher ist eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf lokaler, regionaler und grenzüberschreitender Ebene erforderlich, um gemeinsame Alarmsysteme für Soforteinsätze vor der Inanspruchnahme von rescEU zu schaffen sowie regelmäßige öffentliche Aufklärungskampagnen über Erstmaßnahmen einzurichten.

(8a)

Mit der Einrichtung eines Ressourcen-Pools wird eine Reihe von Rettungsteams, Sachverständigen und Ausrüstungen zusammengebracht, die die Mitgliedstaaten für Katastrophenschutzeinsätze der Union stets in Bereitschaft halten. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass diese Teams anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf Qualität und Zuverlässigkeit erfüllen, um ihre Interoperabilität sicherzustellen.

(9)

Das Unionsverfahren sollte auf Weltrauminfrastrukturen der Union wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), Galileo, das Weltraumlageerfassungssystem (SSA) und GOVSATCOM zurückgreifen, die wichtige Instrumente auf Unionsebene bereitstellen, um auf interne und externe Notfälle zu reagieren. Die Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementsysteme unterstützen das ERCC in den verschiedenen Notfallphasen von Frühwarnung und Prävention bis hin zu Katastrophenbewältigung und Erholung. GOVSATCOM soll sichere Satellitenkommunikationskapazitäten bereitstellen, die speziell auf die Bedürfnisse staatlicher Nutzer im Bereich des Notfallmanagements zugeschnitten sind. Galileo ist die erste globale Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung, die speziell für zivile Zwecke in Europa und weltweit konzipiert wurde und auch in anderen Bereichen, wie Notfallmanagement, einschließlich Frühwarnmaßnahmen, genutzt werden kann. Zu den einschlägigen Diensten von Galileo wird ein Notdienst gehören, der über die Aussendung von Signalen Warnungen vor Naturkatastrophen oder anderen Notfällen in bestimmten Gebieten verbreitet. Die Mitgliedstaaten sollten diesen Dienst nutzen können . Entscheiden sie sich für dessen Nutzung, so sollten sie zur Validierung des Systems die nationalen Behörden ermitteln, die zur Nutzung dieses Notfalldienstes berechtigt sind, und diese der Kommission melden.

(9)

Das Unionsverfahren sollte auf Weltrauminfrastrukturen der Union wie das Europäische Erdbeobachtungsprogramm (Copernicus), Galileo, das Weltraumlageerfassungssystem (SSA) und GOVSATCOM zurückgreifen, die wichtige Instrumente auf Unionsebene bereitstellen, um auf interne und externe Notfälle zu reagieren. Die Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementsysteme unterstützen das ERCC in den verschiedenen Notfallphasen von Frühwarnung und Prävention bis hin zu Katastrophenbewältigung und Erholung. GOVSATCOM soll sichere Satellitenkommunikationskapazitäten bereitstellen, die speziell auf die Bedürfnisse staatlicher Nutzer im Bereich des Notfallmanagements zugeschnitten sind. Galileo ist die erste globale Infrastruktur für satellitengestützte Navigation und Ortung, die speziell für zivile Zwecke in Europa und weltweit konzipiert wurde und auch in anderen Bereichen, wie Notfallmanagement, einschließlich Frühwarnmaßnahmen, genutzt werden kann. Zu den einschlägigen Diensten von Galileo wird ein Notdienst gehören, der über die Aussendung von Signalen Warnungen vor Naturkatastrophen oder anderen Notfällen in bestimmten Gebieten verbreitet.  Da dank dieses Notdiensts Leben gerettet werden können und die Koordinierung von Notfallmaßnahmen erleichtert wird, sollte den Mitgliedstaaten seine Nutzung nahegelegt werden . Entscheiden sie sich für dessen Nutzung, so sollten sie zur Validierung des Systems die nationalen Behörden ermitteln, die zur Nutzung dieses Notfalldienstes berechtigt sind, und diese der Kommission melden.

(9a)

Das Unionsverfahren und rescEU sollten so entwickelt werden, dass die Union in der Lage ist, auf ein breites Spektrum von Notfällen wirksam zu reagieren. Der Klimawandel führt zu einer Zunahme der Häufigkeit, Intensität und Komplexität von Naturkatastrophen innerhalb der Union und weltweit, was ein hohes Maß an Solidarität zwischen den Ländern erfordert. Jedes Jahr werden viele Mitgliedstaaten von Waldbränden heimgesucht, die Tausende von Hektar zerstören und zahlreiche Menschenleben fordern. Besonders deutlich wurde diese Lage während der Waldbrandsaison 2017 in Portugal, was die Kommission dazu veranlasste, im November 2017 einen Vorschlag zur Einrichtung von rescEU vorzulegen. Die Präventions- und Reaktionsfähigkeit der Mitgliedstaaten, einschließlich derjenigen, die am stärksten von Waldbränden betroffen sind, sind häufig unzureichend. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, dass die Katastrophenprävention, -vorsorge und -bewältigung gestärkt werden und dass das Unionsverfahren — auch während der Übergangszeit von rescEU — ausreichende Kapazitäten umfasst, um bei Waldbränden und anderen Naturkatastrophen eingreifen zu können.

(9b)

Während der COVID-19-Pandemie konnte die Kommission auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU medizinische Bevorratung, bestehend aus medizinischen Gegenmaßnahmen wie medizinischer Ausrüstung für Intensivpflege, persönliche Schutzausrüstung, Laborbedarf, Impfstoffe und Therapeutika, zum Zwecke der Vorsorge und der Reaktion auf eine schwerwiegende grenzüberschreitende Gesundheitsgefahr in rescEU aufnehmen. Aus dieser medizinischen Bevorratung wurde persönliche Schutzausrüstung an die Mitgliedstaaten und Bewerberländer geliefert. Da jedoch nur die Mitgliedstaaten rescueEU-Kapazitäten erwerben, mieten oder leasen können, verging mehr als ein Monat zwischen der Verabschiedung des Durchführungsrechtsakts für die Einrichtung der vorstehend genannten Bevorratung und dem ersten Einsatz der betreffenden medizinischen Ausrüstungen und Materialien.

(10)

Um über die operative Kapazität zu verfügen, die es ihr erlaubt, rasch auf Notfälle von großem Ausmaß oder auf Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit und massiven Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie zu reagieren, sollte die Union die Möglichkeit haben, rescEU-Kapazitäten zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder hierzu entsprechende Aufträge zu vergeben, um Mitgliedstaaten, die von Notfällen großen Ausmaßes überfordert sind, im Einklang mit der unterstützenden Zuständigkeit der Union im Bereich des Katastrophenschutzes und unter besonderer Berücksichtigung besonders gefährdeter Personengruppen unterstützen zu können. Diese Kapazitäten sind in Logistikzentren innerhalb der Union oder — aus strategischen Gründen — über vertrauenswürdige Netze von Stützpunkten wie den Hilfsdepots der UN (Humanitarian Response Depots — UNHRD) vorzuhalten .

(10)

Um über die operative Kapazität zu verfügen, die es ihr erlaubt, rasch und wirksam auf Notfälle von großem Ausmaß oder auf Ereignisse mit geringer Wahrscheinlichkeit und massiven Auswirkungen wie die COVID-19-Pandemie zu reagieren, sollte die Union die Möglichkeit haben, rescEU-Kapazitäten eigenständig zu erwerben, zu mieten, zu leasen oder hierzu entsprechende Aufträge zu vergeben, um Mitgliedstaaten, die mit Notfällen großen Ausmaßes sowie grenzüberschreitenden Notfällen überfordert sind, im Einklang mit der unterstützenden Zuständigkeit der Union im Bereich des Katastrophenschutzes unterstützen zu können. Diese Kapazitäten sind in Logistikzentren innerhalb der Union vorzuhalten. Die EMA und das ECDC sollten erforderlichenfalls bei der Definition, Verwaltung und Verteilung von Kapazitäten für die Reaktion auf medizinische Notfälle konsultiert werden.

(10a)

Bei der Ausübung der Tätigkeiten im Rahmen des Unionsverfahrens sollte dem Schutz gefährdeter Personen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Darüber hinaus sollte die Kommission gemeinsam mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union Leitlinien auf der Grundlage bewährter Verfahren zur Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt ausarbeiten, um geschlechtsspezifische Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt in Krisenzeiten, zu verhindern.

(10b)

Auf der Grundlage der Grundsätze der Solidarität und der universellen Versorgung mit hochwertigen Gesundheitsdiensten und der zentralen Rolle der Union bei der Beschleunigung des Fortschritts bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen im Gesundheitsbereich sollte mit dem Katastrophenschutzverfahren der Union in einer Weise, in der Synergie und Komplementarität mit anderen einschlägigen Unionsprogrammen, insbesondere mit dem Programm EU4Health, erzielt wird, eine bessere Präventions-, Vorsorge- und Reaktionskapazität in medizinischen Notfällen geschaffen werden.

(11)

Von den Mitgliedstaaten erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten könnten für nationale Zwecke genutzt werden, jedoch nur, sofern sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden.

(11)

Von den Mitgliedstaaten oder der Kommission erworbene, gemietete, geleaste oder anderweitig beschaffte rescEU-Kapazitäten könnten für nationale Zwecke von den Mitgliedstaaten, in denen sich diese Kapazitäten befinden, genutzt werden, jedoch nur, sofern sie nicht für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens genutzt oder benötigt werden , wobei der Bekämpfung von grenzüberschreitenden Notfällen Vorrang einzuräumen ist .

(12)

Bei Bedarf hat die Union ein Interesse daran, auf Notfälle in Drittländern zu reagieren. Die rescEU-Kapazitäten werden zwar in erster Linie als Sicherheitsnetz innerhalb der Union eingerichtet, in hinreichend begründeten Fällen und unter Berücksichtigung der humanitären Grundsätze könnten sie aber auch außerhalb der Union eingesetzt werden.

(12)

Bei Bedarf hat die Union ein Interesse daran, auf Notfälle in Drittländern zu reagieren. Die rescEU-Kapazitäten werden zwar in erster Linie als Sicherheitsnetz innerhalb der Union eingerichtet, in hinreichend begründeten Fällen könnten sie in Absprache mit Akteuren der humanitären Hilfe vor den Einsätzen und unter Berücksichtigung der humanitären Grundsätze aber auch außerhalb der Union eingesetzt werden.

(13)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe sollte der Europäische Katastrophenschutz-Pool weiter verstärkt werden, indem die operativen Kosten der bereitgehaltenen Kapazitäten kofinanziert werden, wenn diese außerhalb der Union eingesetzt werden.

(13)

Zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung der Hilfe auch außerhalb der Union sollte der Europäische Katastrophenschutz-Pool weiter verstärkt werden, indem die operativen Kosten der bereitgehaltenen Kapazitäten in gleichem Maße kofinanziert werden, und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der Union eingesetzt werden.

(14a)

Um die Zusammenarbeit bei der Waldbrandbekämpfung aus der Luft und bei der Reaktion auf andere Katastrophen zu verstärken, sollten die Verwaltungsverfahren nach Möglichkeit gestrafft werden, um ein zügiges Eingreifen sicherzustellen.

(16)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Entsendung von rescEU-Kapazitäten für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens einen erheblichen Unionsmehrwert bietet, da dadurch wirksame und schnelle Bewältigungsmaßnahmen für Menschen in Notsituationen gewährleistet werden können, sollten weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Sichtbarkeit vorgesehen werden, um den Beitrag der Union hervorzuheben.

(16)

In Anbetracht der Tatsache, dass die Entsendung von rescEU-Kapazitäten für Bewältigungsmaßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens einen erheblichen Unionsmehrwert bietet, da dadurch wirksame und schnelle Bewältigungsmaßnahmen für Menschen in Notsituationen gewährleistet werden können, sollten weitere Verpflichtungen in Bezug auf die Sichtbarkeit vorgesehen werden, um den Unionsbürgern und den Medien Informationen zur Verfügung zu stellen und den Beitrag der Union hervorzuheben. Die nationalen Behörden sollten von der Kommission Kommunikationsleitlinien für jeden einzelnen Einsatz erhalten, damit die Öffentlichkeit angemessen über die Rolle der Union informiert wird.

(17)

Im Sinne einer größeren Flexibilität und eines optimalen Haushaltsvollzugs sollte auch die indirekte Mittelverwaltung als eine Methode des Haushaltsvollzugs vorgesehen werden .

(17)

Im Sinne einer größeren Flexibilität und der optimalen Ausführung des Haushaltsplans sollte der vorliegende Beschluss die indirekte Mittelverwaltung als Methode des Haushaltsvollzugs vorsehen, wenn dies durch Art und Inhalt der jeweiligen Maßnahme gerechtfertigt ist .

(17a)

Gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) sollten die in Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung und in Artikel 25 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Stellen ihren Berichtspflichten jährlich nachkommen. Die Berichtspflichten dieser Stellen sind in der Prüfvereinbarung gemäß Artikel 130 Absatz 3 der Haushaltsordnung festgelegt.

(18)

Um die Berechenbarkeit und die langfristige Wirksamkeit zu erhöhen, sollte die Kommission bei der Umsetzung des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU Jahres- oder Mehrjahresarbeitsprogramme billigen, in denen die geplanten Zuweisungen angegeben sind. Dies dürfte der Union zu mehr Flexibilität beim Haushaltsvollzug verhelfen und somit die Präventions- und Vorsorgemaßnahmen verbessern.

(18a)

Mittels delegierter Rechtsakte sollten die führenden Agenturen der Union mit erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden, damit sie die rescEU-Kapazitäten steuern, das Beschaffungsverfahren leiten und Empfehlungen dazu auszusprechen können, welche spezifischen Mengen und Produkte in geografisch auseinanderliegenden Logistikzentren gelagert werden.

(18b)

Durch die Einrichtung, Verwaltung und Verteilung strategischer Unionsreserven und Lagerbestände an Kapazitäten für die Reaktion auf medizinische Notfälle im Rahmen des Programms EU4Health sollten die Reserven der rescEU ergänzt werden.

(22a)

Im Unionsverfahren sollte auch die Möglichkeit zusätzlicher, freiwilliger Beiträge der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

(23)

Präventions- und Vorsorgemaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Widerstandsfähigkeit der Union bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen, das Auftreten, der Zeitpunkt und das Ausmaß von Katastrophen sind jedoch naturgemäß nicht vorhersehbar. Wie die jüngste COVID-19-Krise gezeigt hat, können die für eine angemessene Reaktion benötigten Finanzmittel von Jahr zu Jahr erheblich schwanken und sollten unverzüglich bereitgestellt werden. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf einen neuen Bedarf in Einklang zu bringen, sollte die finanzielle Durchführung des Programms angepasst werden. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung die Übertragung nicht verwendeter Mittel zu gestatten, sofern diese Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr beschränkt ist und die Mittel ausschließlich für Bewältigungsmaßnahmen bestimmt sind.

(23)

Präventions- und Vorsorgemaßnahmen sind von wesentlicher Bedeutung, um die Widerstandsfähigkeit der Union bei Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen zu erhöhen, das Auftreten, der Zeitpunkt und das Ausmaß von Katastrophen sind jedoch naturgemäß nicht vorhersehbar. Wie die jüngste COVID-19-Krise gezeigt hat, können die für eine angemessene Reaktion benötigten Finanzmittel von Jahr zu Jahr erheblich schwanken und sollten unverzüglich bereitgestellt werden. Um den Grundsatz der Vorhersehbarkeit mit der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf einen neuen Bedarf in Einklang zu bringen, sollte die finanzielle Durchführung des Programms angepasst werden. Daher ist es angezeigt, zusätzlich zu Artikel 12 Absatz 4 der Haushaltsordnung die Übertragung nicht verwendeter Mittel zu gestatten, sofern diese Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr beschränkt ist und die Mittel für Präventions-, Vorsorge- und Bewältigungsmaßnahmen bestimmt sind.

(25)

Anhang I des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU ist nicht flexibel genug, um der Union eine angemessene Anpassung der Investitionen in den Bereichen Prävention, Vorsorge und Bewältigung zu ermöglichen, und wird daher gestrichen. Die Höhe der für die verschiedenen Phasen des Katastrophenmanagement-Zyklus zuzuweisenden Investitionen muss im Voraus festgelegt werden. Diese mangelnde Flexibilität hindert die Union daran, auf den unvorhersehbaren Charakter von Katastrophen reagieren zu können.

(25a)

Während der COVID-19-Pandemie wurden, um über funktionierende rescEU-Kapazitäten zu verfügen und damit das Unionsverfahren wirksam auf die Bedürfnisse der Unionsbürger reagieren kann, zusätzliche finanzielle Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen im Rahmen des Unionsverfahrens bereitgestellt. Es ist wichtig, der Union die notwendige Flexibilität einzuräumen, damit sie wirksam auf den unvorhersehbaren Charakter von Katastrophen reagieren kann, und um gleichzeitig ein gewisses Maß an Berechenbarkeit in Bezug auf die Verwirklichung der in diesem Beschluss festgelegten Ziele sicherzustellen. Bei der Verwirklichung dieser Ziele ist es wichtig, die erforderliche Ausgewogenheit sicherzustellen. Um die in Anhang I dargelegten Prozentsätze im Einklang mit den Prioritäten des reformierten Unionsverfahrens zu aktualisieren, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte nach Maßgabe des Artikels 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzunehmen.

-1.

-1a.

-1b.

c)

Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, einschließlich Maßnahmen zur Minderung der unmittelbaren Folgen einer Katastrophe ;

„c)

Erleichterung der Ergreifung rascher und wirksamer Bewältigungsmaßnahmen, wenn eine Katastrophe eingetreten ist oder einzutreten droht, einschließlich der Beseitigung etwaiger bürokratischer Hindernisse ;“

1a.

1b.

c)

sie erstellt und aktualisiert regelmäßig eine sektorübergreifende Übersicht über die Risiken für Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen in der Union sowie eine sektorübergreifende Kartierung dieser Risiken, indem dabei ein kohärenter Ansatz für die verschiedenen Politikbereiche verfolgt wird, die sich möglicherweise mit Katastrophenprävention befassen oder darauf auswirken, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels;

„c)

sie erstellt und aktualisiert regelmäßig eine sektorübergreifende Übersicht über die Risiken für Naturkatastrophen oder vom Menschen verursachte Katastrophen in der Union sowie eine sektorübergreifende Kartierung dieser Risiken, darunter Naturkatastrophen, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben bzw. haben können, indem dabei ein kohärenter Ansatz für die verschiedenen Politikbereiche verfolgt wird, die sich möglicherweise mit Katastrophenprävention befassen oder darauf auswirken, unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels;“

1c.

h)

sie fördert die Inanspruchnahme unterschiedlicher Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention und hält die Mitgliedstaaten und Regionen zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an;

„h)

sie fördert die Inanspruchnahme der Unionsmittel für die nachhaltige Katastrophenprävention , einschließlich der Verhütung durch hydrogeologische Instabilität verursachter Katastrophen, und hält die Mitgliedstaaten und Regionen zur Ausschöpfung dieser Finanzierungsmöglichkeiten an;“

-a)

c)

sie entwickeln und verfeinern die Katastrophenrisikomanagementplanung auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene;

-aa)

Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

d)

sie stellen der Kommission eine Zusammenfassung der relevanten Elemente der Bewertungen gemäβ Buchstaben a und b zur Verfügung, wobei sie den Schwerpunkt auf die zentralen Risiken legen. Die Mitgliedstaaten beschreiben prioritäre Präventions- und Vorsorgemaßnahmen in Bezug auf zentrale Risiken mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie gegebenenfalls Risiken mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit, aber schwerwiegenden Auswirkungen. Sie stellen der Kommission diese Zusammenfassung spätestens am 31. Dezember 2020 und danach alle drei Jahre — und wenn immer es zu bedeutenden Änderungen kommt — zur Verfügung;

f)

sie verbessern die Erhebung von Daten über Katastrophenschäden auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene, um die faktengestützte Erstellung von Szenarien gemäß Artikel 10 Absatz 1 sicherzustellen.;

f)

sie verbessern die Erhebung von Daten über Katastrophenschäden auf nationaler oder geeigneter subnationaler Ebene, um die faktengestützte Erstellung von Szenarien gemäß Artikel 10 Absatz 1 sicherzustellen , insbesondere wenn es um die Ermittlung von Lücken bei grenzüberschreitenden Katastrophenbewältigungskapazitäten geht .

—

transnationale Detektions- und Warnsysteme von Unionsinteresse zu entwickeln;

—

transnationale Detektions- und Frühwarnsysteme von Unionsinteresse zu entwickeln , damit die unmittelbaren Auswirkungen von Katastrophen oder Pandemien auf das Leben der Menschen eingedämmt werden ;

—

technische Ausbildungshilfe für die Gemeinden vor Ort bereitzustellen, um ihre Kapazitäten für die erste, ohne Unterstützung durchgeführte Reaktion auf eine Krise zu verbessern;

5a.

aa)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

8a.

b)

sie sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat gesicherte Informationen über die Lage, um eine gemeinsame Lageeinschätzung zu erstellen , und leitet diese an die Mitgliedstaaten weiter;

b)

sie sammelt und analysiert in Zusammenarbeit mit dem betroffenen Mitgliedstaat gesicherte Informationen über die Lage, um eine gemeinsame Einschätzung der Lage vorzunehmen und eine entsprechende gemeinsame Reaktion zu formulieren , und leitet diese direkt an die Mitgliedstaaten weiter;

9a.

a)

auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Prävention gemäß Artikel 5 Absatz 2,

a)

auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Prävention gemäß Artikel 5 Absatz 2 , insbesondere im Falle einer Pandemie ,

b)

auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Vorsorge gemäß Artikel 13 Absatz 3,

b)

auf Ersuchen um Bereitstellung von Fachwissen im Bereich Vorsorge gemäß Artikel 13 Absatz 3 , insbesondere im Falle einer Pandemie ,

aa)

Entwicklung von Kartenmaterial für die rasche Entsendung und Mobilisierung von Ressourcen, insbesondere unter Berücksichtigung der Besonderheiten grenzüberschreitender Regionen im Hinblick auf grenzüberschreitende Risiken wie Flächenbrände;

ba)

Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

bb)

Folgender Absatz wird eingefügt:

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

ca)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

cb)

Folgender Absatz wird eingefügt:

d)

Die Absätze 5 und 6 werden gestrichen.

da)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

db)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

dc)

In Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:

aa)

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

h)

Unterstützung der in Artikel 13 beschriebenen Vorsorgemaßnahmen;

aa)

Absatz 3 wird gestrichen.

22a.

„Bis zum … [24 Monate nach Inkrafttreten dieses Änderungsbeschlusses] bewertet die Kommission die Funktionsweise des Unionsverfahrens sowie die Koordinierung und die Synergien, die mit dem Programm EU4Health und anderen Rechtsvorschriften der Union im Gesundheitsbereich erzielt wurden, im Hinblick auf die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags, der die Schaffung eines spezifischen europäischen Mechanismus für Maßnahmen im Gesundheitswesen umfasst.“

23.

23a.

1.

Prozentsätze für die Zuweisung der Finanzausstattung für die Durchführung des Unionsverfahrens nach Artikel 19 Absatz 1 im Zeitraum 2014 bis 2020

2.

3.