—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf die Artikel 41, 42, 43, 44, 45 und 46,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Sahel- und Westafrika-Clubs vom 14. Februar 2020 mit dem Titel „The Geography of Conflict in North and West Africa“ (Geographie der Konflikte in Nord- und Westafrika),

—

unter Hinweis auf den im April 2020 veröffentlichten Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts mit dem Titel „Trends in World Military Expenditure, 2019“ (Entwicklungen bei den weltweiten Militärausgaben im Jahr 2019),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 9. März 2020 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einer umfassenden Strategie mit Afrika“ (JOIN(2020)0004),

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates und der Mitgliedstaaten der G5 der Sahelzone (G5 Sahel) vom 28. April 2020,

—

unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2020/253 des Rates vom 25. Februar 2020 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/906 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (1),

—

unter Hinweis auf die auf dem Gipfeltreffen vom 13. Januar 2020 in Pau (Frankreich) abgegebene gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der G5 Sahel und des Präsidenten der Französischen Republik („Erklärung von Pau“),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 20. April 2015 zum regionalen Aktionsplan für die Sahelzone 2015–2020, vom 16. März 2015 zum Aktionsplan für den Golf von Guinea 2015–2020 und vom 25. Juni 2018 zum Horn von Afrika/Roten Meer,

—

unter Hinweis auf die Resolution 1325/1820 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und deren Folgeresolutionen,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Januar 2013 zu der EU-Strategie für das Horn von Afrika (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu dem Thema „Friedensunterstützungsmissionen — Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2018 zu Somalia (4),

—

unter Hinweis auf die Strategie für die Entwicklung und Sicherheit der Länder der G5 der Sahelzone vom September 2016, den Rahmen für integrierte vorrangige Maßnahmen vom Februar 2020, die Sahel-Allianz und die Partnerschaft für Stabilität und Sicherheit in der Sahelzone,

—

unter Hinweis auf das „EU-Konzept für eine ESVP-Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors“ des Rates vom 13. Oktober 2005, die Mitteilung der Kommission vom 24. Mai 2006 mit dem Titel „Ein Konzept für Unterstützungsmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Sicherheitssektorreform“ (COM(2006)0253), die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 5. Juli 2016 mit dem Titel „Elemente eines EU-weiten Strategierahmens zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors“ (JOIN(2016)0031) und die Schlussfolgerungen des Rates vom 14. November 2016 zum EU-weiten Strategierahmen zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors,

—

unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung und insbesondere auf das Ziel Nr. 16, bei dem es darum geht, friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten („Verordnung über Mineralien aus Konfliktgebieten“) (5),

—

unter Hinweis auf den Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika vom 14. November 2011 und auf den Regionalen Aktionsplan 2015–2020 der EU für das Horn von Afrika vom 26. Oktober 2015,

—

unter Hinweis auf den Aufruf des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu einem weltweiten Waffenstillstand nach dem Ausbruch des Coronavirus (COVID-19),

—

unter Hinweis auf die EU-Strategie vom 17. März 2014 für den Golf von Guinea,

—

unter Hinweis auf die Strategie der Europäischen Union vom 21. März 2011 für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone, die auf Ersuchen des Rates von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die jährlichen gemeinsamen Beratungssitzungen des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union und des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das Dokument vom 14. Juni 2012 mit dem Titel „Plan of Action to enhance EU CSDP support to UN peacekeeping“ (Aktionsplan zur besseren Unterstützung der Friedenssicherungseinsätze der Vereinten Nationen im Rahmen der GSVP der EU) und auf das Dokument vom 27. März 2015 mit dem Titel „Strengthening the UN-EU Strategic Partnership on Peacekeeping and Crisis Management: Priorities 2015-2018“ (Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und der EU für friedenserhaltende Maßnahmen und Krisenbewältigung: Prioritäten für den Zeitraum 2015–2018),

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, die auf dem zweiten EU-Afrika-Gipfeltreffen vom 8. und 9. Dezember 2007 in Lissabon angenommen wurde, und auf den Fahrplan 2014–2017 für die Gemeinsame Strategie Afrika-EU, der auf dem vierten EU-Afrika-Gipfeltreffen vom 2. und 3. April 2014 in Brüssel angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 3 des Europäischen Rechnungshofs vom 25. Mai 2011 mit dem Titel „Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der über Organisationen der Vereinten Nationen in von Konflikten betroffenen Ländern bereitgestellten EU-Beiträge“,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. November 2010 zum 10. Jahrestag der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu Frauen, Frieden und Sicherheit (6),

—

unter Hinweis auf das Strategische Konzept der EU für Frauen, Frieden und Sicherheit vom 10. Dezember 2018 und den dazugehörigen Aktionsplan 2019–2024 vom 5. Juli 2019,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. November 2012 zur Rolle der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei klimabedingten Krisen und Naturkatastrophen (7),

—

unter Hinweis auf die Berichte des Umweltprogramms der Vereinten Nationen von 2011 und 2012 mit dem Titel: „Livelihood Security: Climate Change, Migration and Conflict in the Sahel“ (Existenzsicherung: Klimawandel, Migration und Konflikte in der Sahelzone),

—

unter Hinweis auf das Konzept des Rates vom 10. November 2009 zur Stärkung der Vermittlungs- und Dialogfähigkeiten der EU,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. März 2019 zum Aufbau von EU-Kapazitäten für Konfliktverhütung und Mediation (8),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. Januar 2020 zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (9) und zur Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (10),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 230/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (COM(2016)0447),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. April 2015 mit dem Titel „Die Europäische Sicherheitsagenda“ (COM(2015)0185),

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Entwicklungsausschusses,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A9-0129/2020),

A.

in der Erwägung, dass Entwicklung und dauerhafter Frieden nur erreicht werden können, wenn die Hauptursachen von Armut und Hunger bekämpft werden; in der Erwägung, dass Sicherheit eine Voraussetzung für Entwicklung ist; in der Erwägung, dass menschliche Sicherheit eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden und Stabilität ist; in der Erwägung, dass eine enge Verknüpfung von Sicherheit, Entwicklung und humanitärer Intervention für eine nachhaltige Entwicklung in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika von grundlegender Bedeutung ist; in der Erwägung, dass es ohne Entwicklung und ohne Beseitigung der Armut keinen dauerhaften Frieden geben wird; in der Erwägung, dass sich die Sicherheit in der Sahel-Sahara-Region und am Horn von Afrika zunehmend verschlechtert und die Europäische Union insbesondere aufgrund von Beschränkungen hinsichtlich ihres Mandats und ihrer Einsatzfähigkeit nicht in der Lage ist, mit ihren Maßnahmen in angemessener Weise auf diese Krise zu reagieren;

B.

in der Erwägung, dass das strategische Umfeld im Süden der EU instabil ist; in der Erwägung, dass dort etliche Herausforderungen bestehen, darunter insbesondere die bewaffneten Konflikte an den südlichen Grenzen des europäischen Kontinents und der dschihadistische Terrorismus; in der Erwägung, dass sich die Instabilität in dieser Region unmittelbar auf die Sicherheit Europas und seiner Bürger und auf die Stabilität an den europäischen Außengrenzen auswirkt;

C.

in der Erwägung, dass Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika ein strategisches Ziel der Zusammenarbeit der EU mit den Regierungen in der südlichen Nachbarschaft sein müssen;

D.

in der Erwägung, dass die Mandate der Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) umfassend sind und unter anderem dem Zweck dienen, die Reform des Sicherheitssektors zu fördern, die Justizreform weiterzuführen und die Ausbildung von Militär und Polizei zu stärken sowie die Kontrolle zu verbessern;

E.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union als führender Partner mit einem integrierten Konzept, dessen Schwerpunkt auf dem politischen und diplomatischen Dialog sowie auf Entwicklungshilfe und humanitärer Hilfe liegt, für die Sicherheit und Entwicklung der Sahelzone einsetzt;

F.

in der Erwägung, dass die Initiative „Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung“ (CBSD) im Jahr 2017 zur Überarbeitung des Instruments für Stabilität und Frieden („IcSP+“) geführt hat, wodurch die Finanzierung von Ausbildungsmaßnahmen und die Bereitstellung nichtletaler Ausrüstung für die Streitkräfte von Drittländern ermöglicht wurde;

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, ausreichend Personal für die Missionen bereitzustellen, zumal ein Personalmangel besteht, der bedingt durch die durch die Ausbreitung von COVID-19 verursachte Pandemie insofern noch verschärft wird, als das an den genannten Missionen beteiligte EU-Personal aus Gesundheitsgründen reduziert wird;

H.

in der Erwägung, dass zahlreiche afrikanische Länder — vom Atlantik im Westen bis zum Roten Meer und zum Indischen Ozean im Osten — Schwierigkeiten haben, Herausforderungen wie etwa die aus dem Klimawandel resultierende Destabilisierung der traditionellen Agrar- und Weidewirtschaft, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch externe Akteure, die Nahrungsmittel- und Ernährungsunsicherheit, den mangelhaften Zugang zu grundlegenden Sozialleistungen, ungeeignete Landwirtschaftsmodelle, das Bevölkerungswachstum und den Druck auf Rohstoffe und Umweltressourcen etwa durch Entwaldung zu bewältigen; in der Erwägung, dass eine weitere große Herausforderung die Entstehung neuer Formen der Mafia-Wirtschaft ist, zu denen auch Menschen- und Drogenhandel, Migrantenschleusung, Kulturgut- und Wildtierschmuggel und die unkontrollierte Ausfuhr von Gold und Mineralien aus Lagerstätten gehören und die in Verbindung mit Schwäche und mangelnder Transparenz der Institutionen, schwacher Führung, zunehmenden Ungleichheiten, fehlendem Vertrauen in Regierungen und der Korruption vieler Verwaltungen zu einer Hybridisierung zwischen bewaffneten Gruppen, Drogen- und Menschenhändlern und traditionellen Konflikten in der Gemeinschaft und in der Region führen, wobei das inakzeptable Phänomen des dschihadistischen religiösen Extremismus als falsche Reaktion für die betroffenen Gesellschaften in Erscheinung tritt und die Radikalisierung zunimmt;

I.

in der Erwägung, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen, die gewaltsamen Konflikte und die politische Gewalt in den verschiedenen afrikanischen Regionen, Ländern und Provinzen unterschiedlicher Natur sind; in der Erwägung, dass in der Sahelzone und am Horn von Afrika bewaffnete islamistische Gruppen und Terrorismus, in geringerem Maße aber auch Sicherheitskräfte, verschiedene kriminelle Gruppen und Milizen schwere Verluste insbesondere unter Zivilisten verursachen; in der Erwägung, dass sich die Situation in den meisten der 19 Länder Westafrikas sehr unterschiedlich gestaltet, wobei in einigen Ländern dauerhafte Stabilität und Sicherheit herrschen, während andere von politischer Gewalt oder ethnischen Konflikten betroffen sind;

J.

in der Erwägung, dass im vergangenen Jahr 3 471 Gewalttaten im Zusammenhang mit diesen Gruppen gemeldet wurden; in der Erwägung, dass die Zahl der gemeldeten Todesfälle, die auf Aktivitäten militanter islamistischer afrikanischer Gruppen zurückzuführen sind, im vergangenen Jahr ebenfalls gestiegen ist, nämlich um 7 % auf schätzungsweise 10 460 Todesfälle;

K.

in der Erwägung, dass sich die terroristischen Aktivitäten größtenteils auf fünf Hauptschauplätze konzentrieren, darunter Somalia, das Tschadseebecken und die Sahelzone, bei geringeren, aber anhaltenden Bedrohungen in Nordafrika und an der Westküste des Indischen Ozeans; in der Erwägung, dass die Zahl gewaltsamer extremistischer Aktivitäten im Jahr 2019 in keiner Region so schnell zugenommen hat wie in der Sahelzone; in der Erwägung, dass jeder Schauplatz einer einzigartigen Dynamik unterliegt und ein individuelles regionales Vorgehen erfordert;

L.

in der Erwägung, dass die Staats- und Regierungschefs der EU und der G5 Sahel ihre tiefe Besorgnis über die Zunahme des Terrorismus und die Verschlechterung der Sicherheit und der humanitären Lage in der Sahelzone zum Ausdruck gebracht haben; in der Erwägung, dass Terrorismus für die Länder der G5 Sahel und ihre Nachbarstaaten eine erhöhte Belastung bedeutet; in der Erwägung, dass Terrorismus die lokalen politischen, ethnischen und religiösen Spannungen verschärft und durch kriminelle und fundamentalistische Gruppierungen, sozioökonomische Missstände, schwache Regierungsführung und in einigen Fällen durch Sicherheits- und Verteidigungskräfte zusätzlich angeheizt wird;

M.

in der Erwägung, dass Terroranschläge, die sich gegen die Zivilbevölkerung, gegen staatliche Institutionen und Staatsvertreter, gegen Sicherheits- und Verteidigungskräfte und gegen Infrastruktureinrichtungen richten, den sozialen Zusammenhalt untergraben und dass terroristische Vereinigungen sich hierfür auch bestehende örtliche Konflikte zunutze machen;

N.

in der Erwägung, dass alle diese Herausforderungen die Stabilität und den Frieden der lokalen Gemeinschaften sowie die auf Kompromissen beruhende traditionelle Ordnung und die moralische Autorität der Älteren und der traditionellen Anführer, an deren Stelle nun die Vorherrschaft bewaffneter Gruppen von Schmugglern und Terroristen tritt, stark beeinträchtigt haben;

O.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Sicherheitsbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, um die grundlegenden staatlichen Strukturen wiederherzustellen, wobei dies insbesondere für weit abgelegene Regionen gilt, in denen sich die Bürger möglicherweise besonders im Stich gelassen fühlen;

P.

in der Erwägung, dass Terroranschläge und kriminelle Überfälle in der Regel auf die Zivilbevölkerung, Vertreter des Staates, Sicherheits- und Verteidigungskräfte sowie auf die sozioökonomische Infrastruktur abzielen und dadurch den sozialen und gemeinschaftlichen Zusammenhalt und die Integration untergraben;

Q.

in der Erwägung, dass die Sahelzone eine der Regionen ist, die am stärksten von der Verbreitung illegaler Kleinwaffen betroffen sind, und in der Erwägung, dass diese nicht erfassten und zumeist in illegalem Besitz befindlichen Waffen nicht nur die Sicherheit der Gemeinschaften gefährden, sondern auch von gefährlichen, grenzüberschreitend agierenden kriminellen Netzen genutzt werden, die an verschiedenen Formen des illegalen Handels — unter anderem mit Waffen, Menschen und illegalen Drogen — beteiligt sind;

R.

in der Erwägung, dass aus den neuen Daten des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) hervorgeht,

S.

in der Erwägung, dass der militärische Einfluss Russlands in ganz Afrika seinen Niederschlag in Waffenverkäufen, der Entsendung von Söldnern und politischen Beratern, Sicherheitsabkommen und Ausbildungsprogrammen für instabile Länder findet;

T.

in der Erwägung, dass jedes Jahr Gold im Wert von Milliarden Dollar aus westafrikanischen Ländern über die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) in den Nahen Osten geschmuggelt wird; in der Erwägung, dass die somalische Extremistengruppe Al-Shabaab nach Angaben der Vereinten Nationen unter Verstoß gegen UN-Sanktionen Millionen Dollar als Einnahmen aus der Ausfuhr von Holzkohle in den Iran und anschließend in die Vereinigten Arabischen Emirate erwirtschaftet;

U.

in der Erwägung, dass sich Armut, mangelnde Bildung, Arbeitslosigkeit, Konflikte, Krisen und Unsicherheit in Verbindung mit anderen Faktoren wie zerfallenen Staaten, schlechter Regierungsführung und Korruption vor allem auf junge Menschen und die ihnen gebotenen Möglichkeiten auswirken und viele dazu treiben, ihre Heimat und ihre Familien zu verlassen, um unter Lebensgefahr in sicherere Regionen oder auf andere Kontinente zu flüchten;

V.

in der Erwägung, dass die genannten Herausforderungen durch die COVID-19-Pandemie und die negativen Auswirkungen des Klimawandels noch verschärft werden; in der Erwägung, dass die Kommission angekündigt hat, weitere 194 Mio. EUR bereitzustellen, um die Sicherheit, Stabilität und Widerstandsfähigkeit in der Sahelzone zu unterstützen;

W.

in der Erwägung, dass die Bedrohung durch militante islamistische Gruppen in Afrika nicht uniform ist, sondern Aktivitäten einer sich ständig verändernden Mischung aus ungefähr zwei Dutzend Gruppen, die in 14 Ländern aktiv sind, umfasst;

X.

in der Erwägung, dass die Europäische Union drei militärische Missionen und Operationen im Rahmen der GSVP zur Ausbildung und Beratung der Streitkräfte Somalias (Ausbildungsmission der EU (EUTM) Somalia — 2010), Malis (EUTM Mali — 2013) und der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA — 2016) sowie eine Marineoperation (Operation der EU-Seestreitkräfte (NAVFOR) ATALANTA — 2009) und drei zivile Missionen zur Ausbildung und Beratung der internen Sicherheitskräfte in Mali (EU-Kapazitätsaufbaumission (EUCAP) Sahel Mali — 2012), Niger (EUCAP Sahel Niger — 2014) und Somalia (EUCAP Somalia — 2014) sowie das Projekt GAR-SI Sahel durchgeführt hat und eine Beratungsmission (EUAM) in der Zentralafrikanischen Republik ins Leben gerufen hat, die demnächst starten wird;

Y.

in der Erwägung, dass eine Reihe militärischer Außenposten einzelner Länder, zu denen etwa Frankreich oder die Vereinigten Staaten von Amerika gehören, lokale Partner in Sicherheitsangelegenheiten unterstützen, indem sie Operationen unter anderem zur Terrorismusbekämpfung durchführen; in der Erwägung, dass diese Operationen neben politischen Lösungen, Bemühungen um den Staatsaufbau und Entwicklungsinitiativen von entscheidender Bedeutung sind, wenn es gilt, terroristische Gruppen zu bekämpfen und zum Aufbau regionaler Stabilität beizutragen;

Z.

in der Erwägung, dass ununterbrochen Druck auf die Terroristen ausgeübt werden muss, um zu verhindern, dass sich diese Bedrohung in anderen Regionen und auf anderen Kontinenten — einschließlich Europa — weiter ausbreitet;

AA.

in der Erwägung, dass afrikanische Sicherheitsinstitutionen in den letzten zehn Jahren Zehntausende von Mitarbeitern für Friedenseinsätze auf afrikanischem Boden eingesetzt haben, was den aufrichtigen Willen zeigt, zur Governance im Bereich Sicherheit auf dem eigenen Kontinent beizutragen;

AB.

in der Erwägung, dass die EU auch die Herstellung der Einsatzfähigkeit der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel unterstützt, bei der es sich um ein wichtiges Instrument der Terrorismusbekämpfung handelt, das für die Bekämpfung von Terrorismus, dschihadistischen Aktivitäten und Sicherheitsbedrohungen sowie für die Verbesserung der regionalen Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist;

AC.

in der Erwägung, dass sich die fortgesetzte Operationalisierung der wichtigsten regionalen Sicherheitsakteure wie der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), der ostafrikanischen Eingreiftruppe (Eastern Africa Standby Force, EASF) und der Afrikanischen Bereitschaftstruppe der Afrikanischen Union mit dem Interesse der EU deckt, Länder, die sich in Schwierigkeiten befinden, dabei zu unterstützen, Frieden und Wohlstand für ihre Bürger zu schaffen;

AD.

in der Erwägung, dass regionale Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen den Ländern in der Sahelzone, in Westafrika und am Horn von Afrika unabdingbar sind, wenn die Stabilität in diesen Regionen aufrechterhalten und gestärkt werden soll;

AE.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union nach wie vor ein wichtiger Partner für die Friedens- und Stabilitätsbemühungen der EU ist;

AF.

in der Erwägung, dass die Afrikanische Union auf ihrem jährlichen Gipfeltreffen im Februar 2020 Pläne angekündigt hat, 3 000 Soldaten in die Sahelzone zu entsenden, um die G5 Sahel bei der Bekämpfung bewaffneter Gruppen zu unterstützen;

AG.

in der Erwägung, dass die EU 2017 einen Prozess zur Regionalisierung ihrer GSVP-Missionen eingeleitet hat, dessen Zweck es ist, neben der Förderung der Zusammenarbeit mit der G5 Sahel Lücken bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Regionen besser zu erkennen und zu schließen;

AH.

in der Erwägung, dass die genannten EU-Missionen und die Missionen der Vereinten Nationen nach jahrelanger Spezialausbildung aufgrund von Einschränkungen hinsichtlich ihres Mandats, Ausbildungsprogrammen, Nachhaltigkeitsplänen und der lokalen Eigenverantwortung sowie aufgrund der Tatsache, dass sie der von ihnen jeweils ausgebildeten Einheit und den örtlichen Verteidigungskräften die benötigte Ausrüstung wie Waffen, Munition und Fahrzeuge nicht zur Verfügung stellen können, in ihrer Nachhaltigkeit und Wirksamkeit beeinträchtigt wurden; in der Erwägung, dass die Mandate und der Zweck der EU-Missionen überprüft werden müssen, um eine Analyse vorzunehmen, die sich auf die gewonnenen Erkenntnisse stützt und anhand deren gegenwärtige und künftige Missionen angepasst werden sollten;

AI.

in der Erwägung, dass bei der Ausbildung, Finanzierung und Ausstattung von Sicherheitskräften in Drittländern die europäischen Grundwerte geachtet werden sollten und ein Beitrag zum Aufbau eines verlässlichen Sicherheitssektors geleistet werden sollte, der in erster Linie darauf abzielt, der gesamten lokalen Bevölkerung unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen mehr Sicherheit zu bieten;

AJ.

in der Erwägung, dass diese Einschränkungen und das Fehlen einer kohärenten und strategischen Präsenz der Europäischen Union die Glaubwürdigkeit des außenpolitischen Handelns der EU beeinträchtigen, während andere globale Akteure ihre Aktivitäten intensivieren, Söldner entsenden, ihre eigenen Militäreinrichtungen bauen und ihre Waffen- und Munitionslieferungen in die Länder der Region ohne Governance-Bedingungen verstärkt haben, um in Wirklichkeit rein bilaterale Interesse zu fördern;

AK.

in der Erwägung, dass die Kommunistische Partei Chinas im Jahr 2017 auf dem Nationalen Parteitag offiziell die „Belt and Road Initiative“ („Neue Seidenstraße“, BRI) mit angekündigten Investitionen in Höhe von 8 Bio. USD für ein ausgedehntes Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastrukturnetz beschlossen hat, das Europa, Afrika und Asien miteinander verbinden soll; in der Erwägung, dass China ein wichtiger Akteur in der afrikanischen Wirtschaft ist und erheblichen Einfluss auf viele Aspekte der Angelegenheiten des Kontinents ausübt;

AL.

in der Erwägung, dass die VAE in den letzten zehn Jahren ihre Präsenz am Horn von Afrika schrittweise ausgebaut haben, indem sie Entwicklungsprojekte und humanitäre Projekte genutzt haben, um ihre geostrategische Bedeutung insbesondere im Golf von Aden zu stärken; in der Erwägung, dass Somalia den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert hat, Maßnahmen gegen den Bau eines Militärstützpunktes der VAE in Somaliland zu ergreifen;

AM.

in der Erwägung, dass die Türkei am Horn von Afrika jahrelang Vertrauen aufgebaut hat, um ihren Einfluss insbesondere in der Region des Roten Meeres auszubauen; in der Erwägung, dass türkische Unternehmen immer noch Mogadischus wichtigsten Seehafen und Flughafen verwalten und sogar somalische Regierungssoldaten militärisch ausbilden;

AN.

in der Erwägung, dass die Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLAN) ihren ersten Militärstützpunkt in Übersee in Dschibuti errichtet hat und Dschibuti mit einem Betrag in Höhe von mehr als 70 % seines Bruttoinlandsprodukts bei China verschuldet ist; in der Erwägung, dass die Kredite im Rahmen der BRI gefährdete Entwicklungsländer in Schuldenfallen treiben, da sie die Erschöpfung der staatlichen Reserven bewirken und Generationen von Steuerzahlern mit gigantischen Schulden belasten;

AO.

in der Erwägung, dass weder die somalische noch die burkinische, malische oder zentralafrikanische Armee wirksame Lösungen gefunden haben und dass sie große Mühe haben, gegen Dschihadisten und bewaffnete Gruppen vorzugehen und Gebiete mithilfe freundlich gesinnter internationaler Streitkräfte zu halten und zu sichern, was dazu führt, dass sich die lokale Bevölkerung im Stich gelassen fühlt und fürchtet, von den Dschihadisten oder den bewaffneten Gruppen der Kollaboration mit der Regierung bezichtigt zu werden, sobald diese zurückkehren und die Gebiete, aus denen sie vertrieben wurden, wieder besetzen;

AP.

in der Erwägung, dass es einen entscheidenden Rückgang der Piraterie vor den Küsten sowohl Ost- als auch Westafrikas gegeben hat, was auf die internationalen Bemühungen der EU und der NATO im Bereich der Gefahrenabwehr im Seeverkehr zurückzuführen ist und als Präzedenzfall für die europäische, afrikanische und transatlantische sicherheitspolitische Zusammenarbeit dient;

AQ.

in der Erwägung, dass sich die allgemeine Lage nach jahrelanger Beteiligung an den oben genannten zivilen und militärischen Missionen nicht wesentlich verbessert hat und sich trotz der geleisteten Bemühungen derzeit eher verschlechtert; in der Erwägung, dass infolgedessen etliche alte und neue Herausforderungen fortbestehen und daher eine umfassende Strategie unter besonderer Berücksichtigung jener Regionen, in denen die Gefährdungen und Spannungen am größten sind, umgesetzt werden muss, damit das letztliche Ziel, regionale Stabilität herzustellen und die Verantwortung für die Sicherheit in die Hände der Afrikaner zu legen, erreicht werden kann; in der Erwägung, dass diese Strategie einem akuten Bedarf und den hohen Erwartungen sowohl der Akteure vor Ort als auch der lokalen Bevölkerung entspricht und der Bekämpfung der Grundursachen der Krise dienen sollte;

AR.

in der Erwägung, dass die Frage der Finanzierung der GSVP von grundlegender Bedeutung für den Fortbestand der Politik ist, und in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds die Afrikanische Union über die Friedensfazilität für Afrika und in Zukunft über die Europäische Friedensfazilität unterstützt, indem unter anderem die operativen Kosten militärischer Friedenssicherungseinsätze in Afrika und insbesondere die AMISOM in Somalia finanziert werden; in der Erwägung, dass die Europäische Friedensfazilität an die Stelle des Mechanismus Athena tritt, was die Finanzierung der gemeinsamen Kosten für Militäroperationen, die im Rahmen der GSVP durchgeführt werden, betrifft, und dass die Friedensfazilität für Afrika der EU ein neues Instrument an die Hand geben wird, mit dem sich militärische Operationen flexibler durchführen lassen und sich die Optionen für den Sicherheitsbeistand für Partner erheblich erweitern; in der Erwägung, dass die Wirkung der Europäischen Friedensfazilität als Instrument für die nachhaltige Bewältigung von gewaltsamen Konflikten und Unsicherheit letztlich davon abhängen wird, inwieweit sie durch die erforderlichen Schutz- und Überwachungssysteme ergänzt wird, um einen potenziellen Missbrauch der bereitgestellten Hilfe zu verhindern und sicherzustellen, dass Fragen der Rechenschaftspflicht, der Menschenrechte und der Achtung des humanitären Rechts gebührend berücksichtigt werden; in der Erwägung, dass der Anwendungsbereich der künftigen Europäischen Friedensfazilität, die 2021 an die Stelle der Friedensfazilität für Afrika treten soll, auf die Partnerstaaten ausgedehnt werden und die Bereitstellung militärischer Ausrüstungsgüter ermöglichen sollte;

AS.

in der Erwägung, dass die EU ihre Partner in der Sahel-Sahara-Region und am Horn von Afrika, deren Kampf gegen bewaffnete terroristische Gruppen einschließlich Dschihadisten sich zunehmend schwierig gestaltet, unbedingt unterstützen muss; in der Erwägung, dass die Europäische Union gebührend reagieren kann, indem sie den betreffenden Ländern in der Region über die Europäische Friedensfazilität die erforderliche Unterstützung — einschließlich Waffen und Munition — gewährt; in der Erwägung, dass die Europäische Friedensfazilität unverzüglich gebilligt werden sollte, damit die benötigte militärische Unterstützung bereitgestellt werden kann;

AT.

in der Erwägung, dass der Temperaturanstieg in der Sahelzone 1,5-mal schneller verläuft als in der übrigen Welt und dass laut den Vereinten Nationen rund 80 % der landwirtschaftlichen Flächen der Sahelzone geschädigt sind, während gleichzeitig etwa 50 Millionen von der Viehhaltung abhängige Menschen in Konflikte um die Ländereien verstrickt sind; in der Erwägung, dass diese Situation laut dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) für die Bevölkerung Ernährungsunsicherheit zur Folge hat, ihren Zugang zu Versorgung enorm erschwert und sie vor schwierige Entscheidungen stellt;

AU.

in der Erwägung, dass die Auswirkungen des Klimawandels einen Risikofaktor für Destabilisierung, Gewalt und Konflikte darstellen;

AV.

in der Erwägung, dass laut UNICEF die Zunahme der gewaltsamen Angriffe auf öffentliche Schulen sowie der Ermordungen, Entführungen und Misshandlungen von Lehrern und Schülern und der gegen diese gerichteten Morddrohungen dazu geführt hat, dass mehr als 9 000 Schulen in Zentral- und Westafrika geschlossen wurden und knapp zwei Millionen Kinder keinen Zugang zu angemessener Bildung haben;

AW.

in der Erwägung, dass die EU nach wie vor ernsthaft besorgt über die zunehmende Zahl von Kindern ist, die von Extremistengruppen als Kindersoldaten rekrutiert werden;

AX.

in der Erwägung, dass das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) in Bezug auf den Drogenhandel in der Region auf beunruhigende neue Entwicklungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die Staatsführung, die Sicherheit, das Wirtschaftswachstum und die Gesundheit der Bevölkerung hingewiesen hat; in der Erwägung, dass laut dem Büro 87 % aller weltweit beschlagnahmten pharmazeutischen Opioide auf West-, Zentral- und Nordafrika entfallen, und in der Erwägung, dass das UNODC außerdem darauf hinweist, dass zwischen dem Drogenhandel und der Finanzierung bewaffneter Gruppen enge Verbindungen bestehen;

AY.

in der Erwägung, dass der strategische Ansatz der EU für Frauen, Frieden und Sicherheit die Notwendigkeit unterstreicht, in alle Bereiche und Aktivitäten im Bereich Frieden und Sicherheit eine geschlechtsspezifische Perspektive einzubinden, um die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen der EU sicherzustellen;

AZ.

in der Erwägung, dass die Angriffe extremistischer Gruppen und die Eskalation religiös motivierter Gewalttaten, bei denen es um Ressourcen geht, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung beeinträchtigen, wobei viele Mädchen in besonderem Maße von verschiedenen Arten körperlichen und sexuellen Missbrauchs betroffen sind;

BA.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre wirtschaftliche Präsenz angesichts der zunehmenden Präsenz anderer ausländischer Mächte strategisch noch stärker ausbauen sollte;

BB.

in der Erwägung, dass das für Nachbarschaft und Erweiterung zuständige Mitglied der Kommission vorgeschlagen hat, 3,25 Mrd. EUR — einschließlich 2,06 Mrd. EUR für die afrikanischen Länder südlich der Sahara — aus bestehenden Programmen neu zuzuweisen, die Mittelvergabe zu beschleunigen und Prioritäten zu setzen, um dem Bedarf Afrikas im Zusammenhang mit dem Coronavirus gerecht zu werden;

BC.

in der Erwägung, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten einschließlich Sicherheits- und Verteidigungsausschüssen ausbauen sollte, um wichtige Funktionen der Kontrolle über Sicherheitseinsätze im In- und Ausland zu verbessern;

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