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Document 52020AP0003

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 — C9-0049/2019 — 2018/0147(NLE))

    ABl. C 270 vom 7.7.2021, p. 120–120 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    7.7.2021   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 270/120


    P9_TA(2020)0003

    Abkommen EU-China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ***

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2020 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (11033/2019 — C9-0049/2019 — 2018/0147(NLE))

    (Zustimmung)

    (2021/C 270/16)

    Das Europäische Parlament,

    unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (11033/2019),

    unter Hinweis auf den Entwurf des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (09685/2018),

    unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0049/2019),

    gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

    unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (A9-0041/2019),

    1.

    gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Abkommens;

    2.

    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Volksrepublik China zu übermitteln.

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