a)

während der Erarbeitung konnten die zivilgesellschaftlichen Akteure und die Mitgliedstaaten die Ergebnisse der externen Bewertung erst nach Veröffentlichung des Programms zur Kenntnis nehmen und hatten somit keine Möglichkeit, ex ante eine Stellungnahme zu dem Programmentwurf abzugeben;

b)

das Programm spiegelt nicht die von den zivilgesellschaftlichen Akteuren vorgeschlagenen Prioritäten wider, sondern hat das Gewicht der Gesundheits- und Sozialmaßnahmen im Rahmen einer Drogenpolitik, die den Maßnahmen zur Angebotsreduzierung bereits jetzt eine unverhältnismäßige Bedeutung beimisst, weiter verringert;

c)

durch den sicherheitspolitischen Rahmen und den Sprachgebrauch des Programms wird eine veraltete und stigmatisierende Anschauung verstärkt;

d)

die in dem Aktionsplan bestehenden Missverhältnisse und ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Mittelzuweisungen sind ebenso wie das Fehlen messbarer Indikatoren mit Blick auf die Rechenschaftspflicht besorgniserregend.

a)

empfiehlt der EWSA dem Europäischen Rat, seinen bisherigen Ansatz weiterzuverfolgen und das Drogenprogramm aus dem Paket der Strategie für eine Sicherheitsunion herauszunehmen;

b)

die mit den verschiedenen Facetten des Problems verbundenen Phänomene differenziert zu behandeln;

c)

bei der Reaktion auf diese Phänomene einen multidisziplinären Ansatz zu verfolgen;

d)

Strafen und die strafrechtliche Verfolgung nur dann als letztes Mittel einzusetzen, wenn andere Interventionsinstrumente nachweislich nicht wirksam sind.

a)

dafür zu sorgen, dass besonderes Gewicht auf eine deutliche Verbesserung des Angebots an und der Qualität von Gesundheits- und Sozialdiensten für Drogenkonsumenten gelegt wird, indem die bereits im vorherigen Aktionsplan verwendeten Indikatoren überprüft werden;

b)

unter Einbeziehung der EMCDDA und des Drogenforums der Zivilgesellschaft ein einheitliches System zu konzipieren, mit dem sich die Entwicklungen von Angebot und Qualität der im EU-Drogenaktionsplan in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehenen Maßnahmen kontinuierlich überwachen und bewerten lassen;

c)

auf der Grundlage des bereits bei der Nachfragereduzierung verwendeten Modells so bald wie möglich Indikatoren zur Bewertung der Auswirkungen angebotssenkender Maßnahmen sowie Qualitätsstandards festzulegen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Maßnahmen sehr selten einer faktengestützten Bewertung unterzogen werden, obwohl sie direkte und schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebensumstände und Freiheiten der Betroffenen haben können;

d)

das Mandat der EMCDDA auf die Bewertung der Folgen der Drogenpolitik für die Menschenrechte auszudehnen; so sollte etwa geprüft werden, inwieweit sich die Kriminalisierung und die institutionelle Diskriminierung negativ auf schutzbedürftigen Gruppen angehörende Drogenkonsumenten auswirkt.