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das Verbot eines Wahlrechtsausschlusses bei den Wahlen zum Europäischen Parlament aufgrund einer Behinderung oder des Gesundheitszustands;

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die Verpflichtung, Informationen über die Abstimmungsmodalitäten in einer Form bereitzustellen, die den sich aus der jeweiligen Behinderung ergebenden Bedürfnissen entspricht;

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die Möglichkeit für Menschen, die das Wahllokal aufgrund ihrer Behinderung nicht aufsuchen können, außerhalb des Wahllokals eigenständig abzustimmen;

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das Angebot von Lösungen, die es Menschen mit Behinderungen mit erheblichem Unterstützungsbedarf — Taubblinde, Blinde, Sehbehinderte oder Menschen mit verminderter manueller Geschicklichkeit —, ermöglichen würden, eigenständig und ohne Hilfsperson zu wählen;

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die Möglichkeit, zu einem anderen Wahllokal zu wechseln, das besser an die Bedürfnisse von Wählern mit Behinderungen angepasst ist;

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das Recht einer Person, eine Hilfsperson zur Unterstützung bei der Ausübung des Wahlrechts frei zu wählen.

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In acht Mitgliedstaaten verfügen Menschen, die aufgrund einer Behinderung oder Krankheit kein Wahllokal aufsuchen können, darunter auch Personen in Einrichtungen der 24-Stunden-Pflege, keine andere Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.

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In 18 Ländern haben Blinde keine Möglichkeit, eigenständig zu wählen.

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In 12 Ländern können Wähler mit Behinderungen ihr bevorzugtes Wahllokal nicht selbst auswählen.

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In neun Ländern müssen Wähler die Nummer des Kandidaten, seinen Namen oder den Namen der Partei, die er unterstützt, auf dem Stimmzettel handschriftlich angeben, was nicht nur für Blinde ein ernstes Hindernis darstellt.

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Nur in einem EU-Land sind die Ausstattung und der Betrieb der Wahllokale so geregelt, dass sie den Bedürfnissen von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen entsprechen (diese Regelungen gelten für die Hälfte der Wahllokale im Land).

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verpflichten sich die Vertragsstaaten, „sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können, […] was auch das Recht und die Möglichkeit einschließt, zu wählen und gewählt zu werden“. Außerdem werden einige Maßnahmen festgelegt, um dies zu ermöglichen, wobei „die Wahlverfahren, -einrichtungen und -materialien geeignet, zugänglich und leicht zu verstehen und zu handhaben sind“ (Artikel 29).

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Es wird betont, dass „Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden“ und „in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen“ (Artikel 12).

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Gefordert wird auch, dass Menschen mit Behinderungen Zugang haben zu „Gebäuden, Straßen, Transportmitteln sowie anderen Einrichtungen in Gebäuden und im Freien“, die der Öffentlichkeit offen stehen (Artikel 9).

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Eine Person mit doppelter Staatsangehörigkeit von zwei EU-Mitgliedstaaten kann je nach dem von ihr gewählten Ausweisdokument entweder völlig eigenständig wählen oder aufgrund ihrer geistigen Behinderung von einem Wahlrechtsausschluss betroffen sein.

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Eine bettlägerige Person, die 24-Stunden-Pflege benötigt, kann nicht wählen, weil sie nicht in das Wahllokal gelangen kann und es in ihrem Wohnsitzland keine andere Wahlmöglichkeit gibt. Lebt sie jedoch in einem anderen EU-Land, kann sie per Briefwahl, an einer mobilen Wahlurne oder per elektronischer Stimmabgabe frei wählen.

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In einem Mitgliedstaat können blinde Menschen völlig eigenständig ohne jegliche Unterstützung wählen, in einem anderen Land ist dies hingegen unmöglich — dort können sie nur mit einer Hilfsperson in einem Wahllokal wählen.

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In einem Land, in dem die Stimmabgabe durch handschriftliches Setzen eines einfachen grafischen Zeichens (z. B. „X“) oder das Ziehen der entsprechenden Karte aus einem zuvor erhaltenen Kartenstapel erfolgt, können Parkinson-Patienten eigenständig wählen. In einem Land, in dem eine lesbare Zahl oder ein Vor- und Nachname auf den Stimmzettel geschrieben werden müssen, stehen sie jedoch vor einem unüberwindbaren Hindernis.

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Menschen mit schwerwiegenden Mobilitätsproblemen (die z. B. auf Gehhilfen oder einen Rollstuhl angewiesen sind) können in einigen Ländern ein für sie geeignetes Wahllokal wählen, während andere Länder die freie Wahl des Wahllokals nicht zulassen, was diese Menschen häufig daran hindert, an Wahlen teilzunehmen.

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Personen, die aufgrund einer Behinderung nicht in einem Wahllokal wählen können, müssen die Möglichkeit erhalten, ihre Stimme unmittelbar und eigenständig abzugeben.

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Informationen über die Abstimmungsmodalitäten sind in einer Form bereitzustellen, die den sich aus der jeweiligen Behinderung ergebenden Bedürfnissen angepasst ist.

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Sie müssen sich auf ein Wahlverfahren festlegen und die notwendigen technischen Vorkehrungen treffen, damit Menschen mit Behinderungen mit erheblichem Unterstützungsbedarf — z. B. Taubblinde, Blinde, Sehbehinderte oder Menschen mit verminderter manueller Geschicklichkeit — ohne Hilfsperson eigenständig wählen können.

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Allen Menschen mit Behinderungen ist die Möglichkeit zu garantieren, ihr Wahllokal zu wechseln, wenn sie der Ansicht sind, dass ein anderes Wahllokal mit Blick auf ihre Behinderung besser geeignet ist.

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Allen Wählerinnen und Wählern mit Behinderungen ist das Recht zu garantieren, die Person, die sie bei der Wahl unterstützen soll (Hilfsperson), frei zu bestimmen.

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das Europäische Parlament auf, dringend einen Entwurf zur Änderung des Wahlakts von 1976 auszuarbeiten,

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den Europäischen Rat auf, im Einklang mit den in dieser Stellungnahme dargelegten Zielen überarbeitete Regeln festzulegen,

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die Mitgliedstaaten auf, die vom Rat festgelegten Regeln unverzüglich zu billigen.