(-1)

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen hat sich durch die Nutzung der EU-Garantie und der Eigenmittel der EIB-Gruppe als ein wertvolles Instrument für die Mobilisierung privater Investitionen erwiesen.

(1)

Mit 1,8 % des BIP der EU gegenüber 2,2 % im Jahr 2009 lagen die Infrastrukturinvestitionen in der Union im Jahr 2016 rund 20 % unter den Investitionsquoten von vor der weltweiten Finanzkrise. Zwar lässt sich eine Erholung des Verhältnisses der Investitionen zum BIP in der Union beobachten, doch bleibt dieses angesichts der kräftigen Aufschwungphase hinter den Erwartungen zurück und reicht nicht aus, um den über Jahre gebildeten Investitionsstau aufzuholen. Noch wesentlicher ist, dass das derzeitige öffentliche und private Investitionsniveau und die Investitionsprognosen in Anbetracht des technologischen Wandels und der globalen Wettbewerbsfähigkeit dem Bedarf der Union an strukturellen Investitionen zur Stützung eines langfristigen Wachstums , unter anderem für Innovation, Kompetenzen, Infrastruktur und kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“), nicht gerecht werden und nicht ausreichen, um auf zentrale gesellschaftliche Herausforderungen wie Nachhaltigkeit oder Bevölkerungsalterung zu reagieren. Es bedarf daher einer fortlaufenden Unterstützung, um gegen Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen vorzugehen und somit im Einklang mit den politischen Zielen der Union den Investitionsrückstand in bestimmten Sektoren zu verringern.

(2)

Evaluierungen haben ergeben, dass die Vielfalt der Finanzierungsinstrumente, die im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020 eingesetzt wurden, zu einigen Überschneidungen geführt hat. Ferner hat diese Vielfalt die Mittler und Endempfänger, die es mit unterschiedlichen Regeln für die Förderfähigkeit und die Berichterstattung zu tun hatten, vor Schwierigkeiten gestellt. Das Fehlen kompatibler Vorschriften hat auch die Kombination verschiedener Unionsfondsmittel behindert, obwohl eine solche Kombination zur Unterstützung von Projekten sinnvoll gewesen wäre, die unterschiedliche Finanzierungsarten benötigen. Daher sollte ein einziger Fonds — der Fonds „InvestEU“ — eingerichtet werden, um durch die Zusammenführung und Vereinfachung des Finanzierungsangebots in Form einer einzigen Haushaltsgarantie den Endempfängern eine effizientere Unterstützung zu bieten und dadurch einerseits die Wirkung des Tätigwerdens der EU zu verbessern und gleichzeitig die Kosten für den Unionshaushalt zu verringern.

(3)

In den letzten Jahren hat die Union ehrgeizige Strategien verabschiedet, um den Binnenmarkt zu vollenden, nachhaltiges und inklusives Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen, etwa die Strategie Europa 2020, die Kapitalmarktunion, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt , die europäische Kulturagenda , das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“, den Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft, die Strategie für emissionsarme Mobilität, die ▌Weltraumstrategie für Europa oder auch die europäische Säule sozialer Rechte . Indem er Unterstützung für Investitionen und Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten bietet, sollte der Fonds „InvestEU“ die Synergien zwischen diesen sich gegenseitig verstärkenden Strategien nutzen und verstärken.

(4)

Auf Unionsebene schafft das Europäische Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik den Rahmen, um nationale Reformprioritäten zu ermitteln und deren Umsetzung zu überwachen. Zur Unterstützung dieser Reformprioritäten arbeiten die Mitgliedstaaten gemeinsam mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ihre eigenen nationalen mehrjährigen Investitionsstrategien aus. Diese Strategien sollten zusammen mit den jährlichen Nationalen Reformprogrammen vorgelegt werden, um die prioritären, aus nationalen und/oder Unionsmitteln zu fördernden Investitionsprojekte festzulegen und zu koordinieren. Auch sollten sie dazu dienen, Unionsmittel in kohärenter Weise zu nutzen und den Mehrwert der finanziellen Unterstützung, die je nach Bedarf insbesondere aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds, der Europäische Investitionsstabilisierungsfunktion und dem Fonds „InvestEU“ zu gewähren ist, zu maximieren.

(5)

Der Fonds „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und sozioökonomische Konvergenz der Union, einschließlich im Bereich Innovation ▌, Digitalisierung, die effiziente Nutzung von Ressourcen auf der Grundlage einer Kreislaufwirtschaft, die Nachhaltigkeit und Inklusivität des Wirtschaftswachstums der Union und die soziale Widerstandsfähigkeit ▌sowie die Integration der Kapitalmärkte der Union, darunter auch Lösungen zur Verringerung der Fragmentierung der Märkte und zur Diversifizierung der Finanzierungsquellen für Unternehmen in der Union, zu verbessern. Dies würde die Wirtschaft der Union und das Finanzsystem widerstandsfähiger machen und seine Fähigkeit, auf Konjunkturabschwächungen zu reagieren, verbessern . Zu diesem Zweck sollte der Fonds „InvestEU“ in relevantem Umfang durch die Bereitstellung eines Rahmens für den Einsatz von Fremdkapital-, Risikoteilungs- und Eigenkapitalinstrumenten, die durch eine Garantie aus dem Haushalt der Union und , soweit relevant, durch finanzielle Beiträge der Durchführungspartner gestützt werden, technisch▌, wirtschaftlich und sozial tragfähige Projekte fördern. Der Fonds „InvestEU“ sollte nach dem Nachfrageprinzip funktionieren, wobei die Fondsmittel gleichzeitig strategische, langfristige Vorteile in Schlüsselbereichen der Unionspolitik bieten sollten, die auf andere Weise nicht oder unzureichend finanziert würden, und dadurch zur Erreichung der politischen Ziele der Union beitragen.

(5a)

Die Kommission und die Durchführungspartner sollten sicherstellen, dass das Programm „InvestEU“ alle Komplementaritäten und Synergien mit Finanzhilfen und anderen Maßnahmen in den von ihm unterstützten Politikbereichen im Einklang mit den Zielen anderer Unionsprogramme wie beispielsweise Horizont Europa, der Fazilität „Connecting Europe“, des Programms „Digitales Europa“, des Programms über den Binnenmarkt, des Europäischen Raumfahrtprogramms, des Europäischen Sozialfonds+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Programms für Umwelt und Klimapolitik (LIFE) nutzt.

(5b)

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist eine widerstandsfähige und schnell wachsende Branche in der Union, die sowohl wirtschaftlichen als auch kulturellen Wert aus geistigem Eigentum und individueller Kreativität schafft. Aufgrund des immateriellen Charakters ihrer Vermögenswerte verfügt sie jedoch nur über einen eingeschränkten Zugang zu privaten Finanzierungsmöglichkeiten, die von wesentlicher Bedeutung für Investitionen, Expansionsbestrebungen und die Teilnahme am internationalen Wettbewerb sind. Durch die im Rahmen des Programms „Kreatives Europa“ eingerichtete spezifische Bürgschaftsfazilität wurden die finanzielle Leistungsfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit von Kultur- und Kreativunternehmen erfolgreich gestärkt. Daher sollte mit dem Programm „InvestEU“ weiterhin der Zugang von KMU und Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzierungen erleichtert werden.

(6)

Der Fonds „InvestEU“ sollte Investitionen in materielle und immaterielle Vermögenswerte , einschließlich des kulturellen Erbes, fördern, um nachhaltiges und inklusives Wachstum, Investitionen und Beschäftigung zu fördern und somit zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zu einer gerechteren Einkommensverteilung sowie zu stärkerem wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt in der Union beizutragen. Im Rahmen von „InvestEU“ geförderte Projekte sollten soziale und ökologische Standards der Union einhalten, beispielsweise die Achtung der Arbeitnehmerrechte und eine klimafreundliche Energienutzung und Abfallbewirtschaftung. Der Rückgriff auf den Fonds „InvestEU“ sollte eine Ergänzung zur Unterstützung der Union durch Finanzhilfen darstellen.

(7)

Die Union hat sich zu den in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen festgelegten Zielen, den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, dem Übereinkommen von Paris von 2015 und dem Sendai-Rahmen für Katastrophenvorsorge 2015–2030 bekannt. Um die vereinbarten Ziele, einschließlich der in der Umweltpolitik der Union verankerten Ziele, zu erreichen, müssen die Anstrengungen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung erheblich verstärkt werden. Daher sollten die Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung und der Sicherheit die Grundlage der Aufstellung des Fonds „InvestEU“ bilden, und Investitionen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen sollten nicht unterstützt werden, es sei denn, es kann hinreichend begründet werden, dass die jeweilige Investition zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion beiträgt .

(8)

Das Programm „InvestEU“ sollte zum Aufbau eines nachhaltigen Finanzsystems in der Union beitragen, das im Einklang mit den Zielen des Aktionsplans der Kommission zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums (4) die Umlenkung privater Kapitalflüsse in soziale und nachhaltige Investitionen unterstützt.

(8a)

Im Sinne der Förderung langfristiger Finanzierungen und eines nachhaltigen Wachstums sollten langfristige Investitionsstrategien von Versicherungsunternehmen gefördert werden, indem eine Überarbeitung der Solvabilitätsanforderungen bezüglich der Finanzierung von Investitionsvorhaben, die von der EU-Garantie im Rahmen des Programms „InvestEU“ abgesichert werden, erfolgt. Um die Anreize der Versicherungsunternehmen im Hinblick auf die Ziele der Union für ein langfristiges nachhaltiges Wachstum auszurichten und um Investitionshemmnisse im Rahmen des Programms „InvestEU“ zu beseitigen, sollte die Kommission diese Überarbeitung als Bestandteil der in Artikel 77f Absatz 3 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) genannten Überprüfung berücksichtigen.

(9)

Angesichts der Notwendigkeit, den Klimawandel im Einklang mit den Zusagen der Union, das Übereinkommen von Paris umzusetzen und auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung hinzuarbeiten, wird das Programm „InvestEU“ zu einer durchgängigen Berücksichtigung des Klimaschutzes und zum Erreichen des übergeordneten Ziels beitragen, 25 % der Unionsausgaben während des MFR 2021–2027 zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden , aber auch dazu, schnellstmöglich, jedoch spätestens 2027 ein jährliches Ziel von 30 % zu erreichen . Die Maßnahmen im Rahmen des Programms „InvestEU“ sollen mindestens 40  % der Gesamtfinanzausstattung des Programms „InvestEU“ zur Verwirklichung der Klimaziele beitragen. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Durchführung des Programms „InvestEU“ ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungen erneut bewertet.

(10)

Der Beitrag des Fonds „InvestEU“ zur Erreichung der Klimavorgabe der EU und der branchenbezogenen Ziele gemäß dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 soll im Rahmen eines von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern entwickelten EU-Klimaverfolgungssystems unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen (5)] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, nachverfolgt werden. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Verwirklichung anderer Dimensionen der Ziele für nachhaltige Entwicklung beitragen.

(11)

Laut dem vom Weltwirtschaftsforum herausgegebenen Global Risks Report 2018 hängt die Hälfte der zehn größten Risiken, die eine Bedrohung für die globale Wirtschaft darstellen, mit der Umwelt zusammen. Zu diesen Risiken zählen die Verschmutzung der Luft, des Bodens sowie der Binnengewässer und der Meere , extreme Wetterereignisse, Verlust an biologischer Vielfalt sowie mangelnder Klimaschutz und mangelnde Anpassung an den Klimawandel. Ökologische Grundsätze sind tief in den Verträgen und in vielen Politikfeldern der Union verankert. Daher sollte bei Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Fonds „InvestEU“ die durchgängige Berücksichtigung von Umweltzielen gefördert werden. Der Umweltschutz und die damit zusammenhängende Risikovorsorge mit dem entsprechenden Risikomanagement sollten in die Vorbereitung und Durchführung von Investitionen einbezogen werden. Die EU sollte auch ihre mit der biologischen Vielfalt und der Kontrolle der Luftverschmutzung zusammenhängenden Ausgaben überwachen, um ihrer Berichterstattungspflicht entsprechend dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt und der Richtlinie (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) nachzukommen. Investitionen, die Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit zugewiesen sind, sollten daher unter Verwendung gemeinsamer Methoden, die mit den im Rahmen anderer Unionsprogramme für Klimaschutz, biologischer Vielfalt und Luftverschmutzung entwickelten Methoden zusammenstimmen, nachverfolgt werden, um die einzelnen und die kombinierten Auswirkungen der Investitionen auf die wichtigsten Bestandteile des Naturkapitals, einschließlich Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt, zu beurteilen.

(12)

Investitionsprojekte, die erhebliche Unterstützung von der Union erhalten, insbesondere im Bereich der Infrastruktur, sollten einer Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden, die Leitlinien Rechnung trägt, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern im Rahmen des Programms „InvestEU“ nach der Durchführung öffentlicher Konsultationen entwickelt wurden und die mit den für andere Unionsprogramme entwickelten Leitlinien unter angemessener Berücksichtigung der [in der Verordnung über die Einrichtung eines Rahmens zur Förderung nachhaltiger Investitionen] festgelegten Kriterien zur Feststellung, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit ökologisch nachhaltig ist, zusammenstimmen. Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten solche Leitlinien ▌angemessene Bestimmungen enthalten, um einen übermäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden , und Projekte unterhalb einer bestimmten Größe, die in den Leitlinien festgelegt ist, sollten von der Nachhaltigkeitsprüfung ausgenommen werden .

(13)

Durch die geringen Infrastrukturinvestitionen, die während der Finanzkrise in der Union verzeichnet wurden, wurde die Fähigkeit der Union, nachhaltiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz zu fördern, beeinträchtigt. Zur Erreichung der Ziele der Union im Bereich Nachhaltigkeit, einschließlich der Verpflichtungen der Union im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Energie- und Klimaziele für 2030, sind umfangreiche Investitionen in die europäische Infrastruktur , insbesondere in den Bereichen Vernetzung und Energieeffizienz sowie zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrsraums, vonnöten. Daher sollte die Unterstützung aus dem Fonds „InvestEU“ auf Infrastrukturinvestitionen in den Bereichen Verkehr, Energie, darunter Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Umwelt-, Klima- und Meeresschutz sowie Digitales ausgerichtet sein , beispielsweise indem intelligente Verkehrssysteme (IVS) entwickelt und verbreitet werden. Bei InvestEU sollte den Bereichen Vorrang eingeräumt werden, die ein Investitionsdefizit aufweisen und zusätzliche Investitionen benötigen, etwa nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz sowie Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union für 2030 und der entsprechenden langfristigen Ziele beitragen . Zur Maximierung von Wirkung und Mehrwert der Finanzierungsunterstützung der Union ist es angezeigt, einen gestrafften Investitionsprozess zu fördern, der der Projektpipeline Sichtbarkeit verleiht und die Synergien zwischen allen einschlägigen Unionsprogrammen in Bereichen wie etwa Verkehr, Energie und Digitalisierung maximiert . Angesichts von Sicherheitsbedrohungen sollte bei Investitionsprojekten, die Unterstützung von der Union erhalten, den Grundsätzen für den Schutz der Bürger im öffentlichen Raum Rechnung getragen werden. Dies sollte die Bemühungen im Rahmen anderer Unionsfonds, etwa des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, die Sicherheitselemente von Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen öffentlicher Raum, Verkehr und Energie und in andere kritische Infrastrukturen fördern, ergänzen.

(13a)

Durch das Programm „InvestEU“ sollten die Bürger und Gemeinschaften gestärkt werden, die in eine nachhaltigere, dekarbonisierte Gesellschaft einschließlich Energiewende investieren wollen. In der Erwägung, dass in der [überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen] und der [überarbeiteten Elektrizitätsrichtlinie] inzwischen Erneuerbare-Energie- und Bürgerenergie-Gemeinschaften sowie Eigenversorger im Bereich erneuerbare Elektrizität als wesentliche Akteure in der Energiewende der Union anerkannt werden und ihnen Unterstützung gewährt wird, sollte das Programm „InvestEU“ dazu beitragen, die Beteiligung dieser Akteure am Markt zu erleichtern. [Abänd. 3]

(13b)

Durch das Programm „InvestEU“ sollte gegebenenfalls zu den Zielen der [überarbeiteten Richtlinie über erneuerbare Energiequellen] und der [Governance-Verordnung] beigetragen sowie bei Investitionsentscheidungen die Energieeffizienz gefördert werden. Es sollte auch zu der langfristigen Strategie für die Gebäuderenovierung beitragen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der [Gebäudeenergieeffizienzrichtlinie] aufstellen müssen. Das Programm sollte den digitalen Binnenmarkt stärken und dazu beitragen, die digitale Kluft zu verringern und gleichzeitig die Netzabdeckung und Konnektivität unionsweit zu verbessern.

(13c)

Die Gewährleistung der Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer stellt bei der Entwicklung des Verkehrswesens eine gewaltige Herausforderung dar, und die ergriffenen Maßnahmen und getätigten Investitionen tragen nur dazu bei, die Zahl der Todesopfer oder Schwerverletzten im Straßenverkehr zu begrenzen. Das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, die Maßnahmen zur Gestaltung und Anwendung von Technologien zu fördern, mit denen die Sicherheit von Fahrzeugen und der Straßeninfrastruktur verbessert werden .

(13d)

Eine echte Multimodalität bietet eine Gelegenheit, ein effizientes und umweltfreundliches Verkehrsnetz zu entwickeln, in dem das maximale Potenzial aller Verkehrsträger genutzt wird und Synergieeffekte zwischen ihnen geschaffen werden. Das Programm „InvestEU“ könnte zu einem wichtigen Instrument zur Förderung von Investitionen in multimodale Verkehrsknotenpunkte werden, die trotz ihres bedeutenden wirtschaftlichen Potenzials und Geschäftszwecks ein großes Risiko für private Investoren bergen .

(14)

Die Investitionen in der Union nehmen zwar insgesamt zu, doch befinden sich die Investitionen in risikoreichere Tätigkeiten wie Forschung und Innovation nach wie vor auf einem unangemessenen Niveau. Die sich daraus ergebenden unzureichenden Investitionen in Forschung und Innovation schaden der Wettbewerbsfähigkeit von Industrie und Wirtschaft und schmälern die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger der Union , da öffentliche Investitionen in Forschungs- und Innovationstätigkeiten das Produktivitätswachstum steigern und wesentlich für die Förderung privater Forschungs- und Innovationstätigkeiten sind . Der Fonds „InvestEU“ sollte die passenden Finanzprodukte bereitstellen, die die verschiedenen Phasen im Innovationszyklus und eine große Bandbreite von Interessengruppen abdecken, um insbesondere den Ausbau und die Umsetzung von Lösungen in gewerbsmäßigem Umfang in der Union zu ermöglichen und so diese Lösungen wettbewerbsfähig für die Weltmärkte zu machen und eine herausragende Rolle der Union im Bereich nachhaltiger Technologien auf weltweiter Ebene zu fördern . Um der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Investitionen in stärker risikobehaftete Tätigkeiten wie Forschung und Innovation zu unterstützen, muss „Horizont Europa“ — insbesondere der Europäische Innovationsrat (EIC) — in Synergie mit den Finanzprodukten wirken, die im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingesetzt werden sollen. Außerdem haben innovative KMU und Start-up-Unternehmen — vor allem, wenn sie schwerpunktmäßig im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind — mit Problemen beim Zugang zu Finanzmitteln zu kämpfen, weshalb die Tätigkeit des EIC die speziellen Finanzprodukte im Rahmen des Programms „InvestEU“ konsequent ergänzen muss, damit solche KMU auch weiterhin unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollten die Erfahrungen mit Finanzinstrumenten im Rahmen von Horizont 2020 wie InnovFin und der Darlehensgarantie für KMU im Rahmen von COSME als solide Grundlage für die Leistung dieser gezielten Unterstützung herangezogen werden.

(14a)

Der Tourismus ist eine wichtige Branche der Wirtschaft der Union, und das Programm „InvestEU“ sollte dazu beitragen, seine langfristige Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, indem Maßnahmen gefördert werden, die auf einen Wandel hin zu nachhaltigem, innovativem und digitalem Tourismus ausgelegt sind.

(15)

Es sind dringend erhebliche Anstrengungen erforderlich, um in den digitalen Wandel zu investieren und ihn zu fördern sowie die Vorteile dieses Wandels allen Bürgern und Unternehmen der Union in städtischen und ländlichen Gebieten zugutekommen zu lassen. Der starke politische Rahmen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt sollte nun im Einklang mit dem Programm „Digitales Europa“ durch ähnlich ehrgeizige Investitionen — auch in künstliche Intelligenz — ergänzt werden , insbesondere im Hinblick auf die Themen Ethik, maschinelles Lernen, Internet der Dinge, Biotechnologie und Finanztechnologien, mit denen Effizienzgewinne bei der Mobilisierung von Kapital für Unternehmensprojekte erreicht werden können .

(16)

Mehr als 99 % der Unternehmen in der Union sind KMU , und ihr wirtschaftlicher Wert ist hoch und von entscheidender Bedeutung . Aufgrund ihres vermeintlich hohen Risikos und unzureichender Sicherheiten stoßen sie beim Zugang zu Finanzierungsmitteln jedoch auf Herausforderungen. Weitere Herausforderungen rühren daher, dass KMU und sozialwirtschaftliche Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben und deshalb Digitalisierungs-, Internationalisierungs- , auf eine Kreislaufwirtschaft hin orientierte Umwandlungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Im Vergleich zu größeren Unternehmen haben sie zudem Zugang zu einem begrenzteren Spektrum von Finanzierungsquellen: Sie begeben üblicherweise keine Anleihen und haben nur begrenzten Zugang zu Börsen und großen institutionellen Anlegern. Der mangelnde Zugang zu Kapital für KMU wird zudem durch die verhältnismäßige Schwäche der Kapitalbeteiligungs- und Risikokapitalbranche in der Union verstärkt. Für KMU, die schwerpunktmäßig im Bereich der immateriellen Vermögenswerte tätig sind, ist die Herausforderung beim Zugang zu Finanzierungsmitteln noch größer. In der Union ansässige KMU greifen stark auf Banken sowie auf Fremdfinanzierung in Form von Überziehungskrediten, Bankdarlehen und Leasing zurück. KMU, die vor diesen Herausforderungen stehen, müssen durch die Erleichterung ihres Zugangs zu Finanzmitteln unterstützt werden, und es muss ein stärker diversifiziertes Finanzierungsangebot bereitgestellt werden, um einerseits KMU besser in die Lage zu versetzen, die Gründungs-, Wachstums- und Innovationsphase sowie die Phase der nachhaltigen Entwicklung ihres Unternehmens zu finanzieren , ihre Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und Rezessionsphasen standzuhalten, und andererseits die Wirtschaft und das Finanzsystem widerstandsfähiger gegen Rezessionsphasen und Schocks zu machen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und sozialem Wohlbefinden zu befähigen . Dies stellt auch eine Ergänzung zu den bereits im Rahmen der Kapitalmarktunion ergriffenen Initiativen dar. Programme wie COSME waren insofern wichtig für KMU, als sie den Zugang zu Finanzmitteln in allen Phasen des Lebenszyklus von KMU erleichterten, wozu auch der EFSI beitrug, der von den KMU rasch angenommen wurde. Der Fonds „InvestEU“ sollte daher auf diesen Erfolgen aufbauen, Betriebskapital und Investitionen während des gesamten Lebenszyklus eines Unternehmens bereitstellen, Finanzierung für Leasinggeschäfte und die Möglichkeit bieten, spezifische, gezieltere Finanzprodukte in Anspruch zu nehmen.

(16a)

Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse erbringen, spielen eine wesentliche und strategische Rolle in Schlüsselsektoren mit großen netzgebundenen Wirtschaftszweigen (Energie, Wasser, Abfall, Umwelt, Postdienste, Verkehr und Telekommunikation) sowie im Gesundheitswesen, in der Bildung und in sozialen Diensten. Die Union sorgt durch die Unterstützung dieser Unternehmen für das Wohlergehen ihrer Bürger und die demokratischen Wahlmöglichkeiten, die sich unter anderem auf die Dienstleistungsqualität beziehen.

(17)

Wie im Reflexionspapier zur sozialen Dimension Europas (7) und der europäischen Säule sozialer Rechte (8) und im EU-Rahmen für das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dargelegt, ist die Schaffung einer integrativeren und faireren Union eine zentrale Priorität der Union, um Ungleichheiten zu bekämpfen und Strategien zur sozialen Inklusion in Europa zu fördern. Chancenungleichheit besteht insbesondere beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung , zu Kultur und Beschäftigung sowie zur Gesundheitsversorgung und zu Sozialleistungen . Insbesondere wenn sie auf Unionsebene koordiniert werden, können Investitionen in eine auf Sozialkapital, Kompetenzen und Humankapital gestützte Wirtschaft sowie in die Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen in die Gesellschaft die wirtschaftlichen Möglichkeiten verbessern. Der Fonds „InvestEU“ sollte genutzt werden, um Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung einschließlich der Neuqualifizierung und Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern, unter anderem in Regionen, die von einer CO2-intensiven Wirtschaft abhängen und vom strukturellen Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen betroffen sind, zu fördern, die Beschäftigung insbesondere von nicht qualifizierten Arbeitnehmern und Langzeitarbeitslosen zu erhöhen und die Lage in puncto Gleichstellung der Geschlechter, Chancengleichheit, Solidarität zwischen den Generationen, Gesundheitswesen und Sozialleistungen, sozialer Wohnungsbau , Obdachlosigkeit, digitale Inklusivität , Gemeinwesenarbeit, Rolle und Platz junger Menschen in der Gesellschaft und schutzbedürftige Personen, darunter Drittstaatsangehörige, zu verbessern. Das Programm „InvestEU“ sollte auch zur Förderung der Kultur und Kreativität in Europa beitragen. Um den tief greifenden Veränderungen, die die Gesellschaften in der Union und der Arbeitsmarkt in den kommenden zehn Jahren durchlaufen werden, zu begegnen, muss in das Humankapital, die soziale Infrastruktur, ein nachhaltiges und soziales Finanzwesen, die Mikrofinanzierung, die Finanzierung von Sozialunternehmen und in neue sozialwirtschaftliche Geschäftsmodelle, darunter die Auftragsvergabe zugunsten wirkungs- und ergebnisorientierter Investitionen, investiert werden. Das Programm „InvestEU“ sollte das neu entstehende Sozialmarkt-Ökosystem stärken und das Angebot von und den Zugang zu Finanzierungen für Kleinstunternehmen und Sozialunternehmen sowie karitative Einrichtungen verbessern, um der Nachfrage derjenigen, die die Finanzierung am meisten benötigen, nachzukommen. Der Bericht der hochrangigen Taskforce „Investitionen in die soziale Infrastruktur in Europa“ (9) hat für den Zeitraum zwischen 2018 und 2030 ein Gesamtdefizit in Höhe von mindestens 1,5 Billionen EUR bei den Investitionen in die soziale Infrastruktur und in soziale Dienstleistungen, einschließlich für allgemeine und berufliche Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum, festgestellt, die u. a. auch auf Unionsebene Unterstützung erfahren müssen. Das kollektive Potenzial des Kapitals von Öffentlichkeit, Kommerz und Philanthropen sowie die Unterstützung von alternativen Formen von Finanzanbietern wie ethischen, sozialen und nachhaltigen Akteuren und von Stiftungen sollten ausgeschöpft werden, um die Entwicklung der Wertschöpfungskette des Sozialmarktes zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit der Union zu steigern.

(18)

Der Fonds „InvestEU“ sollte in vier Politikbereichen greifen, die die wichtigsten politischen Prioritäten der Union widerspiegeln: nachhaltige Infrastruktur, Forschung, Innovation und Digitalisierung, KMU sowie soziale Investitionen und Kompetenzen.

(19)

Jeder Politikbereich sollte aus zwei Komponenten bestehen: einer EU-Komponente und einer Mitgliedstaaten-Komponente. Die EU-Komponente sollte unionsweitem Marktversagen oder einem Marktversagen in einzelnen Mitgliedstaaten oder suboptimalen Investitionsbedingungen , auch im Zusammenhang mit unionspolitischen Zielen, entgegenwirken. Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte der Behebung von Marktversagen oder suboptimalen Investitionsbedingungen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten dienen. Darüber hinaus sollte es für die Mitgliedstaaten möglich sein, Beiträge zur Mitgliedstaaten-Komponente in Form von Garantien oder Barmitteln zu leisten. Die EU- und die Mitgliedstaaten-Komponente sollten gegebenenfalls komplementär zur Förderung von Finanzierungen oder Investitionen eingesetzt werden, auch durch Kombination der Unterstützung aus beiden Komponenten. Die regionalen Gebietskörperschaften sollten in der Lage sein, über die Mitgliedstaaten einen Teil der von ihnen verwalteten unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel an den Fonds „InvestEU“ zu übertragen, die dann zweckgebunden für InvestEU-Projekte innerhalb derselben Region eingesetzt würden. Die aus dem Fonds „InvestEU“ durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten private Finanzierungen nicht duplizieren oder verdrängen oder den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen.

(20)

Die Mitgliedstaaten-Komponente sollte gezielt so ausgestaltet werden, dass Fondsmittel, die unter die geteilte Mittelverwaltung fallen, für die Dotierung einer von der Union ausgestellten Garantie eingesetzt werden können. Diese Möglichkeit würde den Mehrwert der von der Union geförderten Haushaltsgarantie erhöhen, da sie einen breiteren Kreis von Finanzhilfeempfängern und Projekten ermöglicht und zu einer Diversifizierung der Mittel zur Verwirklichung der Ziele des Fonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung führen und gleichzeitig ein kohärentes Risikomanagement der Eventualverbindlichkeiten dadurch ▌gewährleisten würde , dass die von der Kommission ausgestellte Garantie im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung durchgeführt wird. Die Union sollte die Garantie für die Finanzierungen und Investitionen, die in den zwischen der Kommission und den Durchführungspartnern geschlossenen Garantievereinbarungen im Rahmen der Mitgliedstaaten-Komponente vorgesehen sind, übernehmen; die unter die geteilte Mittelverwaltung fallenden Fondsmittel sollten für die Dotierung der Garantie nach einer von der Kommission im Einvernehmen mit dem Mitgliedstaat und auf der Grundlage der Art der Finanzierungen und Investitionen und der zu erwartenden Verluste festgelegten Dotierungsquote herangezogen werden; der Mitgliedstaat bzw. die Durchführungspartner oder die privaten Investoren würden ihrerseits durch die Ausstellung einer Rückgarantie zugunsten der Union für die über die erwarteten Verluste hinausgehenden Verluste aufkommen. Solche Vereinbarungen sollten mit jedem Mitgliedstaat, der sich freiwillig für eine solche Option entscheidet, in einer einzigen Beitragsvereinbarung geschlossen werden. Die Beitragsvereinbarung sollte eine oder mehrere spezifische Garantievereinbarungen umfassen, die innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats umzusetzen sind. Die Festlegung der Dotierungsquote auf Einzelfallbasis erfordert eine Abweichung von [Artikel 211 Absatz 1] der Verordnung (EU, Euratom) Nr. XXXX (im Folgenden „Haushaltsordnung“). Eine solche Aufstellung bietet auch ein einheitliches Regelwerk für Haushaltsgarantien, die durch zentral verwaltete Mittel oder durch unter die geteilte Mittelverwaltung fallende Fondsmittel gestützt werden, was eine Kombination erleichtern würde.

(21)

Der Fonds „InvestEU“ sollte Drittländern, die Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, beitretende Länder, Kandidatenländer, potenzielle Kandidatenländer, unter die Europäische Nachbarschaftspolitik fallende Länder oder andere Länder sind, zwecks Einzahlungen offenstehen, wobei die zwischen der Union und diesen Ländern festgelegten Bedingungen einzuhalten sind. Dies sollte es ermöglichen, die Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern, falls angezeigt, insbesondere in den Bereichen Forschung und Innovation sowie KMU fortzusetzen.

(22)

Mit der vorliegenden Verordnung wird für andere Maßnahmen des Programms „InvestEU“ als die Dotierung der EU-Garantie eine Finanzausstattung festgelegt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Verweis je nach der neuen interinstitutionellen Vereinbarung zu aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10)] bilden soll.

(23)

Die EU-Garantie in Höhe von 40 817 500 000 EUR (zu jeweiligen Preisen) auf Unionsebene soll Investitionen in der gesamten Union in Höhe von über 698 194 079 000 EUR mobilisieren und sollte den jeweiligen Politikbereichen ▌ zugewiesen werden.

(23a)

Die Mitgliedstaaten können in Form von Garantien oder Barmitteln zur Mitgliedstaaten-Komponente beitragen. Unbeschadet der Vorrechte des Rates bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sollten einmalige Beiträge von Mitgliedstaaten zur Mitgliedstaaten-Komponente in Form von Garantien oder Barmitteln oder Beiträge eines Mitgliedstaates oder einer nationalen Förderbank, die dem Sektor Staat zugeordnet ist oder im Auftrag eines Mitgliedstaates handelt, an Investitionsplattformen grundsätzlich als einmalige Maßnahmen im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates  (1a) und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates  (1b) gelten.

(24)

Die dem Fonds „InvestEU“ zugrunde liegende EU-Garantie sollte indirekt von der Kommission durchgeführt werden, die sich dabei auf die Durchführungspartner mit Kontakt zu den Finanzmittlern und gegebenenfalls zu den Endempfängern stützt. Die Auswahl der Durchführungspartner sollte transparent und frei von Interessenkonflikten erfolgen. Die Kommission sollte mit jedem Durchführungspartner eine Garantievereinbarung über eine aus dem Fonds „InvestEU“ zugewiesenen Garantiekapazität abschließen, um die Finanzierungen und Investitionen des Partners, die den Zielen und Förderfähigkeitskriterien des Fonds entsprechen, zu unterstützen. Durch das Risikomanagement der Garantie sollte nicht verhindert werden, dass die Durchführungspartner die Garantie direkt in Anspruch nehmen können. Sobald den Durchführungspartnern die Garantie im Rahmen der EU-Komponente gewährt wurde, sollten sie für den gesamten Investitionsprozess und die Sorgfaltsprüfungen bei den Finanzierungen oder Investitionen verantwortlich sein. Mit dem Fond „InvestEU“ sollten Projekte unterstützt werden, die typischerweise mit einem höheren Risiko verbunden sind als die im Rahmen der üblichen Finanzierungen und Investitionen der Durchführungspartner unterstützten Projekte und die von den Durchführungspartnern ohne die Unterstützung des Fonds in dem Zeitraum, in dem die EU-Garantie in Anspruch genommen werden kann, nicht oder nicht in demselben Umfang durchgeführt werden könnten .

(24a)

Der Fonds „InvestEU“ sollte eine geeignete Leitungsstruktur haben, deren Funktion sich nach dem alleinigen Zweck richten sollte, die ordnungsgemäße Verwendung der EU-Garantie sicherzustellen, wobei die politische Unabhängigkeit der Investitionsentscheidungen gewahrt und gegebenenfalls dem marktorientierten Charakter des Fonds „InvestEU“ Rechnung getragen wird. Diese Leitungsstruktur sollte aus einem Lenkungsausschuss, einem Beratungsausschuss und einem gänzlich unabhängigen Investitionsausschuss bestehen. Die Kommission sollte die Vereinbarkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Finanzierungen uns Investitionen mit dem Recht und der Politik der Union bewerten, wobei die endgültige Entscheidung über Finanzierungen und Investitionen beim Durchführungspartner liegen sollte. Bei der Zusammensetzung der Leitungsstruktur sollte insgesamt auf ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis geachtet werden.

(25)

Es sollte ein Beratungsausschuss mit Vertretern der Kommission, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe), der Durchführungspartner und der Mitgliedstaaten sowie je einem vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss für jeden der vier Politikbereiche benannten Sachverständigen und einem vom Ausschuss der Regionen benannten Sachverständigen eingerichtet werden, um Informationen sowie Angaben über die Inanspruchnahme der im Rahmen des Fonds „InvestEU“ eingesetzten Finanzprodukte auszutauschen und die sich ändernden Bedürfnisse und neue Produkte, darunter spezifische territoriale Marktlücken, zu erörtern.

(26)

Der Lenkungsausschuss sollte die strategischen Leitlinien für den Fonds „InvestEU“ und die für dessen Funktionsweise erforderlichen Vorschriften sowie Vorschriften für Transaktionen mit Investitionsplattformen festlegen. Der Lenkungsausschuss sollte aus folgenden sechs Mitgliedern bestehen: drei von der Kommission benannten Mitgliedern, einem von der Europäischen Investitionsbank benannten Mitglied, einem von dem Beratungsausschuss aus den Reihen der Vertreter der Durchführungspartner benannten Mitglied, das kein Vertreter der EIB-Gruppe sein sollte, und einem vom Europäischen Parlament benannten Sachverständigen, der keine Weisungen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen anfordern oder annehmen und vollkommen unabhängig agieren sollte. Der Sachverständige sollte seine Pflichten neutral und im Interesse des Fonds „InvestEU“ wahrnehmen. Ausführliche Protokolle der Sitzungen des Lenkungsausschusses sollten veröffentlicht werden, sobald der Lenkungsausschuss sie genehmigt hat, und das Europäische Parlament sollte umgehend über die Veröffentlichung unterrichtet werden.

(27)

Vor der Einreichung eines Projekts beim Investitionsausschuss sollte ein von der Kommission geleitetes Sekretariat, das dem Vorsitzenden des Investitionsausschusses verantwortlich ist, die Vollständigkeit der von den Durchführungspartnern eingereichten Unterlagen prüfen und die Kommission dabei unterstützen, zu bewerten, ob die Investitionen und Finanzierungen mit dem Unionsrecht und der Unionspolitik vereinbar sind. Das Sekretariat sollte auch den Lenkungsausschuss unterstützen.

(28)

Ob Finanzierungen und Investitionen, die die Förderfähigkeitskriterien erfüllen, mit der EU-Garantie unterstützt werden, sollte ein Investitionsausschuss aus unabhängigen Sachverständigen endgültig entscheiden, der somit externen Sachverstand in die Investitionsbewertungen von Projekten einbringen würde. Der Investitionsausschuss sollte in unterschiedlichen Zusammensetzungen zusammentreten, um den einzelnen Politikbereichen und Branchen bestmöglich Rechnung zu tragen.

(29)

Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Umsetzung des Fonds „InvestEU“ sollte die Kommission berücksichtigen, inwieweit die Gegenpartei in der Lage ist, die Ziele des Fonds „InvestEU“ zu erfüllen und dazu beizutragen , um eine angemessene geografische Abdeckung und Diversifizierung sicherzustellen, private Investoren zu mobilisieren, eine ausreichende Risikostreuung zu gewährleisten, neue Lösungen zur Behebung von Marktversagen und suboptimalen Investitionsbedingungen zu bieten und für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu sorgen . In Anbetracht der ihr von den Verträgen zugewiesenen Rolle, ihrer Fähigkeit, in allen Mitgliedstaaten zu agieren, und ihrer im Rahmen der derzeitigen Finanzierungsinstrumente und des EFSI gewonnenen Erfahrungen sollte die EIB-Gruppe im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ ein bevorzugter Durchführungspartner bleiben. Neben der EIB-Gruppe sollten auch nationale Förderbanken oder -institute in der Lage sein, eine ergänzende Finanzproduktpalette anzubieten, da sich ihre Erfahrungen und Kompetenzen auf regionaler Ebene positiv auf die Maximierung der Wirkung öffentlicher Mittel im gesamten Gebiet der Union auswirken könnten und damit eine faire geografische Verteilung der Projekte sichergestellt und somit zum Abbau regionaler Ungleichheiten beigetragen wird . Bei den Vorschriften für die Beteiligung nationaler Förderbanken und -institute am Programm „InvestEU“ sollte auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Komplexität, die Größe und das Risikoprofil der betreffenden Durchführungspartner berücksichtigt werden, damit für kleinere und jüngere Förderbanken oder -institute gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Außerdem sollten andere internationale Finanzierungsinstitutionen als Durchführungspartner agieren können, insbesondere wenn sie aufgrund besonderer Fachkenntnisse und Erfahrungen in bestimmten Mitgliedstaaten einen komparativen Vorteil aufweisen. Auch andere Stellen, die die in der Haushaltsordnung festgelegten Kriterien erfüllen, sollten als Durchführungspartner agieren können.

(29a)

Investitionsplattformen sollten gegebenenfalls dazu dienen, Ko-Investoren, öffentliche Stellen, Sachverständige, Bildungs-, Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, die betroffenen Sozialpartner, Vertreter der Zivilgesellschaft und weitere relevante Akteure auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene zusammenzubringen.

(30)

Um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen im Rahmen der EU-Komponente des Fonds „InvestEU“ auf Marktversagen und suboptimale Investitionsbedingungen auf Unionsebene ausgerichtet sind, gleichzeitig aber auch dem Ziel der bestmöglichen geografischen Reichweite gerecht werden, sollte die EU-Garantie Durchführungspartnern zugewiesen werden, die allein oder zusammen mit anderen Durchführungspartnern einen oder mehrere Mitgliedstaaten abdecken können. Im letzteren Fall beschränkt sich die vertragliche Haftung der Durchführungspartner auf ihre jeweiligen nationalen Mandate. Um eine bessere geografische Diversifizierung zu fördern, können eigens regionale Investitionsplattformen mit Schwerpunkt auf Gruppen interessierter Mitgliedstaaten eingerichtet werden, um die Kapazitäten und Kompetenzen von Finanzinstituten, die einer Säulenbewertung unterzogen wurden, mit nationalen Förderbanken zusammenzuführen, die mit dem Einsatz von Finanzierungsinstrumenten weniger Erfahrung haben. Derartige Strukturen sollten gefördert werden, beispielsweise mit Unterstützung der InvestEU-Beratungsplattform. Mindestens 75 % der unter die EU-Komponente fallenden EU-Garantie sollten der EIB-Gruppe zugewiesen werden. Über diese 75 % hinaus könnten der EIB-Gruppe weitere Beträge bereitgestellt werden, falls die nationalen Förderbanken oder -institute den verbleibenden Teil der Garantie nicht vollständig in Anspruch nehmen können. Ebenso könnten anderen Durchführungspartnern Beträge über 25 % der EU-Garantie hinaus bereitgestellt werden, sollte die EIB-Gruppe ihren Teil der Garantie nicht vollständig in Anspruch nehmen können. Nationale Förderbanken oder -institute könnten die EU-Garantie auch dann vollständig in Anspruch nehmen, wenn sie über die EIB-Gruppe oder den Europäischen Investitionsfonds darauf zugreifen.

(31)

Die unter die Mitgliedstaaten-Komponente fallende EU-Garantie sollte Durchführungspartnern zugewiesen werden, die gemäß [Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c] der [Haushaltsordnung] förderfähig sind; dazu zählen nationale oder regionale Förderbanken oder -institute, die EIB, der Europäische Investitionsfonds und andere multilaterale Entwicklungsbanken. Bei der Auswahl der Durchführungspartner für die Mitgliedstaaten-Komponente sollte die Kommission den Vorschlägen eines jeden Mitgliedstaates Rechnung tragen. Nach [Artikel 154] der [Haushaltsordnung] muss die Kommission eine Bewertung der Vorschriften und Verfahren der Durchführungspartner durchführen, um sich zu vergewissern, dass diese einen Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleisten, der dem der Kommission gleichwertig ist.

(32)

Die Finanzierungen und Investitionen sollten letztlich von einem Durchführungspartner in eigenem Namen beschlossen, nach dessen internen Vorschriften und Verfahren durchgeführt und in dessen Jahresabschluss ausgewiesen werden. Die Kommission sollte daher ausschließlich etwaige finanzielle Verbindlichkeiten, die sich aus der EU-Garantie ergeben, ausweisen und den Höchstbetrag der Garantie einschließlich aller einschlägigen Angaben zu der bereitgestellten Garantie offenlegen.

(33)

Falls angezeigt, sollte der Fonds „InvestEU“ in Situationen, in denen dies zur bestmöglichen Stützung von Investitionen zur Behebung bestimmter Marktversagen oder suboptimaler Investitionsbedingungen erforderlich ist, eine reibungslose und effiziente Kombination von Finanzhilfen bzw. Finanzierungsinstrumenten, die aus dem Unionshaushalt oder aus anderen Fonds wie dem Innovationsfonds des EU-Emissionshandelssystems (EHS) finanziert werden, mit dieser Garantie ermöglichen.

(34)

Projekte, die von den Durchführungspartnern zwecks Förderung im Rahmen des Programms „InvestEU“ eingereicht werden und eine Mischfinanzierung mit einer Unterstützung aus anderen Unionsprogrammen umfassen, sollten insgesamt den in den Vorschriften der betreffenden Unionsprogramme dargelegten Zielen und Kriterien für die Förderfähigkeit entsprechen. Der Einsatz der EU-Garantie sollte im Einklang mit den Vorschriften des Programms „InvestEU“ beschlossen werden.

(35)

Die InvestEU-Beratungsplattform sollte die Entwicklung einer stabilen Pipeline mit Investitionsprojekten für jeden Politikbereich fördern , indem sie für eine wirksame Umsetzung der geografischen Diversifizierung sorgt und damit einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Union im Hinblick auf wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und zur Verringerung regionaler Ungleichgewichte leistet. Die Beratungsplattform sollte der Notwendigkeit der Zusammenführung kleiner Projekte und ihrer Bündelung zu größeren Portfolios besondere Aufmerksamkeit schenken. Um die EIB-Gruppe und andere Durchführungspartner als Partner für die Beratungsplattform zu benennen, sollte die Kommission entsprechende Vereinbarungen mit ihnen unterzeichnen. Die Kommission, die EIB-Gruppe und die anderen Durchführungspartner sollten eng zusammenarbeiten, um Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu gewährleisten, wobei die Kompetenzen und lokalen Kapazitäten der Durchführungspartner vor Ort sowie bestehende Strukturen wie die europäische Plattform für Investitionsberatung berücksichtigt werden sollten . Darüber hinaus sollte im Rahmen des Programms „InvestEU“ ein sektorübergreifendes Element vorgesehen werden, um eine einzige Anlaufstelle und eine sektorübergreifende Projektentwicklungshilfe für zentral verwaltete Unionsprogramme zu gewährleisten. [Abänd. 5]

(36)

Um eine große geografische Reichweite der Beratungsdienste in der gesamten Union sicherzustellen und das lokale Wissen über den Fonds „InvestEU“ erfolgreich zu nutzen, sollte bei Bedarf und in Ergänzung bestehender Fördersysteme und der Präsenz lokaler Partner für eine lokale Präsenz der InvestEU-Beratungsplattform vor Ort gesorgt werden, damit konkrete, proaktive und maßgeschneiderte Unterstützungsleistungen vor Ort bereitgestellt werden. Um die Unterstützung durch Beratungsdienste auf lokaler Ebene zu fördern und für Effizienz, Synergien und eine angemessene geografische Reichweite der Unterstützung in der gesamten Union zu sorgen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform mit nationalen Förderbanken oder -instituten und den Verwaltungsbehörden der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zusammenarbeiten und deren Fachkompetenz nutzen. In Mitgliedstaaten, die über keine nationalen Förderbanken oder -institute verfügen, sollte die InvestEU-Beratungsplattform bei Bedarf und auf Ersuchen des betroffenen Mitgliedstaats bei der Einrichtung derartiger Banken oder Institute proaktiv Unterstützung in Form von Beratungsleistungen anbieten.

(36a)

Die InvestEU-Beratungsplattform sollte Kleinprojekte und Projekte für Start-up-Unternehmen vor allem dann durch Beratung unterstützen, wenn diese ihre Investitionen in Forschung und Innovation durch den Erwerb von Rechtstiteln für das geistige Eigentum, etwa durch Patente, schützen wollen.

(37)

Im Rahmen des Fonds „InvestEU“ ist es erforderlich, Projektentwicklungshilfe und Kapazitätsaufbauhilfe anzubieten, um die für die Entstehung hochwertiger Projekte notwendigen organisatorischen Kapazitäten und Market-Making-Tätigkeiten aufzubauen. Darüber hinaus geht es darum, die Voraussetzungen zu schaffen, um die potenzielle Zahl der förderfähigen Empfänger in neu entstehenden und lokalen Marktsegmenten zu erhöhen, insbesondere in Fällen, in denen die geringe Größe der einzelnen Projekte zu erheblich höheren Transaktionskosten auf Projektebene führt, etwa für das Social-Finance-Ökosystem. Die Kapazitätsaufbauhilfe sollte daher zusätzlich zu den im Rahmen anderer Unionsprogramme für ein bestimmtes Politikfeld ergriffenen Maßnahmen bestehen und diese ergänzen. Außerdem sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Kapazitätsaufbau potenzieller Projektförderer, vor allem lokaler Diensteanbieterorganisationen und Behörden, zu unterstützen.

(38)

Das InvestEU-Portal sollte eingerichtet werden, um eine leicht zugängliche und benutzerfreundliche Projektdatenbank zu schaffen, die die Sichtbarkeit von Investitionsprojekten auf der Suche nach Finanzierungsmöglichkeiten fördert und besonders darauf ausgerichtet ist, den Durchführungspartnern eine mögliche Pipeline mit Investitionsprojekten bereitzustellen, die mit dem Recht und der Politik der Union vereinbar sind.

(39)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 (11) über bessere Rechtsetzung muss das Programm „InvestEU“ auf der Grundlage von Informationen evaluiert werden, die mittels besonderer Anforderungen an die Überwachung erfasst werden, wobei Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen können bei Bedarf messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms „InvestEU“ vor Ort umfassen.

(40)

Es sollte ein solider, auf Output-, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren gestützter Überwachungsrahmen umgesetzt werden, der den Fortschritt in Richtung auf die Ziele der Union überwacht. Um die Rechenschaftslegung gegenüber den europäischen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten, sollten die Kommission und der Lenkungsrat dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte, Auswirkungen und Tätigkeiten des Programms „InvestEU“ berichten.

(41)

Auf diese Verordnung finden die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassenen horizontalen Haushaltsvorschriften Anwendung. Diese Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, indirekten Haushaltsvollzug sowie die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure. Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist.

(42)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. [neue HO] findet auf das Programm „InvestEU“ Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Haushaltsgarantien.

(43)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (13), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (14) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (15) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(44)

Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um Auslandsgesellschaften und Unternehmen mit Sitz in nicht kooperativen Ländern auszuschließen und um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse und zur Gewährleistung des Rechts der Union benötigen , eine Finanzverwaltung und den Schutz ihrer finanziellen Interessen sicherzustellen .

(45)

Gemäß [Verweis ggf. entsprechend dem neuem Beschluss über ÜLG aktualisieren: Artikel 88 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms „InvestEU“ und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(46)

Um bestimmte nicht wesentliche Vorschriften dieser Verordnung durch Investitionsleitlinien, die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Durchführungspartnern nach Konsultationen ausgearbeitet werden sollten und die die Finanzierungen und Investitionen einhalten müssen, zu ergänzen, eine rasche und flexible Anpassung der Leistungsindikatoren zu erleichtern und die Dotierungsquote anzupassen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, um die Investitionsleitlinien für die Finanzierungen und Investitionen im Rahmen der einzelnen Politikbereiche zu erstellen, den Anhang III durch Überarbeitung oder Ergänzung der Indikatoren abzuändern und die Dotierungsquote anzupassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollten derartige Investitionsleitlinien angemessene Bestimmungen zur Verhinderung von unnötigem Verwaltungsaufwand enthalten. Die Kommission sollte im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt — auch auf der Ebene von Sachverständigen — angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 in Einklang stehen. Insbesondere sollten das Europäische Parlament und der Rat — im Interesse einer gleichberechtigten Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte — sämtliche Dokumente zur selben Zeit erhalten wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten; zudem haben ihre Sachverständigen systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(47)

Das Programm „InvestEU“ sollte Marktversagen in der Union beziehungsweise in einzelnen Mitgliedstaaten und suboptimalen Investitionsbedingungen entgegenwirken und unionsweite Markttests innovativer Finanzprodukte für neue oder komplexe Fälle von Marktversagen sowie Systeme zur Verbreitung dieser Produkte ermöglichen. Daher ist ein Tätigwerden auf Unionsebene gerechtfertigt —

a)

▌11 500 000 000 EUR für die in Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe a genannten Ziele;

b)

▌11 250 000 000 EUR für die in Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe b genannten Ziele;

c)

▌ 12 500 000 000  EUR für die in Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe c genannten Ziele;

d)

▌ 5 567 500 000  EUR für die in Artikel 3, Absatz 2, Buchstabe d genannten Ziele.

1.

Entwicklung des Energiesektors im Einklang mit den Prioritäten der Energieunion, einschließlich der Sicherheit der Energieversorgung, und den im Rahmen der Agenda 2030 und des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

2.

Entwicklung nachhaltiger und sicherer Verkehrsinfrastrukturen und Mobilitätslösungen , Ausrüstungen und innovativer Technologien im Einklang mit den Verkehrsprioritäten der Union und den im Rahmen des Übereinkommens von Paris eingegangenen Verpflichtungen, insbesondere durch:

3.

Umwelt und Ressourcen, insbesondere durch:

4.

Entwicklung der digitalen Vernetzungsinfrastruktur, insbesondere durch Projekte zur Unterstützung des Aufbaus digitaler Netze mit sehr hoher Kapazität , 5G-Netzanbindung und Verbesserung der digitalen Anbindung und des digitalen Zugangs, insbesondere in ländlichen Gebieten und Randgebieten .

5.

Forschung, Entwicklung und Innovation, insbesondere durch:

6.

Entwicklung, Verbreitung und Ausbau digitaler Technologien und Dienste, insbesondere durch:

7.

Finanzielle Unterstützung für Unternehmen mit bis zu 3 000 Beschäftigten. Der Schwerpunkt des Politikbereichs „KMU“ liegt auf KMU und kleinen Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung:

8.

Kultur- und Kreativbranche; Medien, audiovisueller Sektor und Journalismus , insbesondere, aber nicht ausschließlich durch:

9.

Tourismusbranche.

10.

Nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Aquakultur sowie weitere Elemente der nachhaltigen Bioökonomie.

11.

Soziale Investitionen, einschließlich Investitionen zur Förderung der Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, insbesondere durch:

12.

Entwicklung der Verteidigungsindustrie und dadurch Stärkung der strategischen Autonomie der Union, insbesondere durch Unterstützung

13.

Weltraum, insbesondere durch die Entwicklung des Raumfahrtsektors in Überstimmung mit den Zielsetzungen der Weltraumstrategie, um

13a.

Meere und Ozeane durch die Entwicklung einer nachhaltigen blauen Wirtschaft im Einklang mit den Zielen der integrierten Meerespolitik, insbesondere durch

1.1

Umfang der unterzeichneten Finanzierungen und Investitionen

1.2

Mobilisierte Investitionen

1.3

Umfang der mobilisierten privaten Finanzierungen

1.4

Erreichte Hebel- und Multiplikatoreffekte

1.4a

Synergien mit anderen Programmen der Union

2.1

Anzahl der Länder mit InvestEU-Projekten

2.1a

Anzahl der Regionen mit InvestEU-Projekten

2.1b

Anzahl und Umfang der Finanzierungen und Investitionen je Mitgliedstaat und Region

3.1

Anzahl der geschaffenen oder geförderten Arbeitsplätze

3.2

Investitionen zur Förderung von Energie- und Klimazielen , gegebenenfalls aufgeschlüsselt nach Politikbereich und Kategorie, sowie entsprechender klimarelevanter Anteil

3.3

Investitionen zur Förderung der Digitalisierung

3.3a

Investitionen zur Unterstützung sozialer Ziele

4.1

Energie: zusätzlich geschaffene Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energien (MW) nach Quelle

4.2

Energie: Anzahl der Haushalte und öffentlicher und gewerblicher Gebäude mit niedrigerem Energieverbrauch , einschließlich des Grades der Verbesserung in der Klassifizierung bzw. gleichwertiger Zahlen, oder Anzahl der Haushalte, die auf den Standard für Niedrigstenergiegebäude und den Passivhausstandard renoviert wurden

4.3

Digitalisierung: zusätzliche Haushalte sowie gewerbliche und/oder öffentliche Gebäude mit Breitbandzugang von mindestens 100 Mbit/s, auf Gigabit-Geschwindigkeit aufrüstbar , bzw. Anzahl der eingerichteten WiFi-Hotspots

4.4

Verkehr: Mobilisierte Investitionen in TEN-V Projekte, davon ▌

4.5

Umwelt: Investitionen zur Durchführung von Plänen und Programmen, die nach dem Umweltrecht der Union in Bezug auf Luft- und Wasserqualität, Abfallbewirtschaftung und Ökologie gefordert werden

4.5a

Anzahl der eingerichteten Infrastrukturstellen für alternative Kraftstoffe

4.6

Verringerung von Emissionen: eingesparte Menge von CO2-Emissionen

5.1

Im Rahmen des gesamten Programms geleisteter Beitrag zum Ziel, 3 % des BIP der Union in Forschung, Entwicklung und Innovation zu investieren

5.2

Anzahl der im Rahmen des gesamten Programms unterstützten Unternehmen, die Forschungs- und Innovationsprojekte durchführen

5.2a

Anzahl der Projekte, die bereits im Rahmen von „Horizont Europa“ bzw. des Programms „Digitales Europa“ unterstützt wurden

6.1

Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Größe (Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen sowie kleine Unternehmen mit mittelgroßer Marktkapitalisierung)

6.2

Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Phase (Früh-, Wachstums-/Expansionsphase) , insbesondere innovativer KMU

6.3

Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Sektoren

7.1

Soziale Infrastruktur: Kapazität und Ausmaß der unterstützten sozialen Infrastruktur nach Sektoren: Wohnungswesen, Bildung, Gesundheit, Sonstiges

7.2

Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Anzahl der unterstützten Sozialunternehmen

7.2a

Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Anzahl der gegründeten Sozialunternehmen

7.2b

Mikrofinanzierung und Finanzierung von Sozialunternehmen: Anzahl der unterstützten Unternehmen nach Phase (Früh-, Wachstums-/Expansionsphase)

7.5

Kompetenzen: Anzahl der Personen, die neue Kompetenzen erwerben oder deren Kompetenzen validiert werden ( formelle, informelle und nicht formale allgemeine und berufliche Bildung)

—

Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—

TTP: Beschluss der Kommission zur Annahme eines ergänzenden Finanzierungsbeschlusses zur Finanzierung von Aktionen der Aktivität „Binnenmarkt für Waren und sektorale Politiken“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 und Annahme eines Rahmenbeschlusses zur Finanzierung der vorbereitenden Aktion „Eine wichtige Rolle für die EU in einer globalisierten Welt“ und der vier Pilotprojekte „Erasmus für junge Unternehmer“, „Maßnahmen zur Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Kleinstunternehmen und KMU“, „Technologietransfer“ und „Herausragende europäische Reiseziele“ der Generaldirektion Unternehmen & Industrie für das Jahr 2007 (K(2007) 531).

—

Startkapitalprogramm für die Europäische Technologiefazilität (ETF01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—

GIF: Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—

Fazilität „Connecting Europe“ (CEF): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129), geändert durch die Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

—

COSME EFG: Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—

InnovFin-Eigenkapitalfazilität:

—

EaSI Capacity Building Investments Window: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

—

KMU-Bürgschaftsfazilität '98 (SMEG98): Beschluss Nr. 98/347/EG des Rates vom 19. Mai 1998 über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 155 vom 29.5.1998, S. 43).

—

KMU-Bürgschaftsfazilität '01 (SMEG01): Entscheidung Nr. 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001–2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84).

—

KMU-Bürgschaftsfazilität '07 (SMEG07): Beschluss Nr. 1639/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007 bis 2013) (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 15).

—

Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Garantie (EPMF-G): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—

RSI:

—

EaSI-Garantie: Verordnung (EU) Nr. 1296/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation („EaSI“) und zur Änderung des Beschlusses Nr. 283/2010/EU über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 238).

—

COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (COSME LGF): Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über ein Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen (COSME) (2014–2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1639/2006/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 33).

—

InnovFin-Fremdkapitalfazilität:

—

Bürgschaftsfazilität für den Kultur- und Kreativsektor (BKK): Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung des Programms Kreatives Europa (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1718/2006/EG, Nr. 1855/2006/EG und Nr. 1041/2009/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 221).

—

Bürgschaftsfazilität für Studiendarlehen (SLGF): Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

—

Instrument für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz (PF4EE): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

—

Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF): Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007–2013), Erklärungen der Kommission (ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1).

—

InnovFin:

—

Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF DI): Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

—

Finanzierungsfazilität für Naturkapital (NCFF): Verordnung (EU) Nr. 1293/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Aufstellung des Programms für die Umwelt und Klimapolitik (LIFE) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 185).

—

Europäisches Progress-Mikrofinanzierungsinstrument — Fonds commun de placements — Fonds d'investissements spécialisés (EPMF FCP-FIS): Beschluss Nr. 283/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Einrichtung eines europäischen Progress-Mikrofinanzierungsinstruments für Beschäftigung und soziale Eingliederung (ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 1).

—

Fonds Marguerite:

—

Europäischer Energieeffizienzfonds (EEEF): Verordnung (EU) Nr. 1233/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 663/2009 über ein Programm zur Konjunkturbelebung durch eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zugunsten von Vorhaben im Energiebereich (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 5).