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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Sudan, insbesondere jene vom 31. Mai 2018 (1), vom 15. März 2018 (2), vom 16. November 2017 (3) und vom 6. Oktober 2016 (4),

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966, zu dessen Vertragsparteien die Republik Sudan seit 1986 gehört,

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unter Hinweis darauf, dass dem Menschenrechtsverteidiger Salih Mahmoud Osman 2007 der Sacharow-Preis für geistige Freiheit verliehen wurde,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zu Sudan vom 19. November 2018,

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unter Hinweis auf die Erklärung der aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Norwegen und dem Vereinigten Königreich bestehenden Troika und Kanadas vom 8. Januar 2019 zu der Reaktion auf die anhaltenden Proteste im Sudan,

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unter Hinweis auf die Erklärungen der Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik vom 24. Dezember 2018 und vom 11. Januar 2019 zu den anhaltenden Protesten im Sudan,

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unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker,

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unter Hinweis auf die sudanesische Verfassung von 2005,

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unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen, das die sudanesische Regierung 2005 unterzeichnet hat,

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unter Hinweis auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung,

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unter Hinweis auf den interaktiven Dialog über die Lage der Menschenrechte im Sudan, der am 11. Dezember 2018 im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen geführt wurde,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung Mitte Dezember als Reaktion auf die schnell wachsende Inflation ein Ende der Subventionen für Grundnahrungsmittel angekündigt hat; in der Erwägung, dass die Inflationsrate des Landes etwa 122 % beträgt und damit die zweithöchste der Welt ist (5);

B.

in der Erwägung, dass es im Sudan seit 19. Dezember 2018 Straßenproteste gibt, in deren Rahmen gegen Preiserhöhungen und Kürzungen der Subventionen für Grundbedarfsgüter und wegen des herrschenden Kraftstoffmangels protestiert wird; in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen von kleineren Städten und Dörfern auf die Hauptstadt Khartum ausweiteten;

C.

in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen ausweiteten und inzwischen Zehntausende Menschen an den Straßenprotesten teilnehmen, wobei die Teilnehmer, die sich gegen das autoritäre Regime aussprechen, einen breiten Querschnitt der sudanesischen Gesellschaft repräsentieren und Präsident Omar al-Baschir, der seit 29 Jahren im Amt ist, auffordern, zurückzutreten;

D.

in der Erwägung, dass sich 22 Parteien von der Regierung zurückgezogen und mit den Demonstranten solidarisch gezeigt haben; in der Erwägung, dass die Demonstrationen von einigen ehemaligen Verbündeten des Präsidenten und Mitgliedern seiner Regierungspartei unterstützt werden, was in Bezug auf Präsident al-Baschir als echte Provokation gewertet wird, zumal dieser auf eine Änderung von Artikel 57 der Verfassung hinwirkt, um ein lebenslanges Mandat zu erhalten;

E.

in der Erwägung, dass am 1. Januar 2019 22 oppositionelle Parteien und Gruppen gefordert haben, dass Präsident al-Baschir die Macht auf einen „souveränen Rat“ und eine Übergangsregierung überträgt, die einen „geeigneten“ Termin für demokratische Wahlen festlegen sollen; in der Erwägung, dass die nächsten Präsidentschaftswahlen im Sudan 2020 stattfinden sollen; in der Erwägung, dass Präsident al-Baschir der sudanesischen Verfassung zufolge nach Ablauf seiner derzeitigen Amtszeit nicht erneut kandidieren darf; in der Erwägung, dass mehrere Abgeordnete im Sudan ihre Bereitschaft erklärt haben, die Verfassung zu ändern, um die Amtszeit des Präsidenten zu verlängern, damit sich Präsident al-Baschir im Jahr 2020 zur Wiederwahl stellen kann;

F.

in der Erwägung, dass die sudanesischen Behörden nationale Sicherheitskräfte, die Polizei und paramilitärische Kräfte entsandt haben, die mit übermäßiger Gewalt unbewaffnete Demonstranten zerstreuten, diese mit Schlagstöcken schlugen und ferner scharf geladene Waffen und Gummigeschosse abfeuerten sowie Tränengas einsetzten;

G.

in der Erwägung, dass Präsident al-Baschir das einzige amtierende Staatsoberhaupt ist, nach dem der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) fahndet, wobei gegen ihn wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Völkermord während seiner Kampagne zur ethnischen Säuberung in Darfur zwei Haftbefehle des IStGH mit Datum vom 4. März 2009 und vom 12. Juli 2010 ausstehen; in der Erwägung, dass der Sudan zwar nicht dem Römischen Statut beigetreten ist, gemäß der Resolution 1593 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (2005) allerdings verpflichtet ist, mit dem IStGH zu kooperieren; in der Erwägung, dass Präsident al-Baschir trotz der Haftbefehle weiterhin straffrei Verbrechen beging und die Bombardierungen und Angriffe von Zivilpersonen über die Grenzen Darfurs hinaus in die sudanesischen Bundesstaaten Blauer Nil und Süd-Kurdufan ausweitete;

H.

in der Erwägung, dass internationalen Menschenrechtsorganisationen zufolge bis 1. Januar 2019 45 Menschen getötet wurden; in der Erwägung, dass die sudanesische Regierung lediglich 24 Todesopfer meldet; in der Erwägung, dass am 9. Januar 2019 im Zuge einer gegen die Regierung gerichtete Demonstration im Sudan drei weitere Demonstranten getötet wurden; in der Erwägung, dass am selben Tag in Khartum die erste Kundgebung überhaupt zur Unterstützung von Präsident al-Baschir stattfand;

I.

in der Erwägung, dass die Polizei Angaben der sudanesischen Regierung zufolge während der bislang dreiwöchigen Proteste 816 Personen verhaftet hat, die tatsächliche Zahl aber nach Angaben der Zivilgesellschaft viel höher ist; in der Erwägung, dass mehrere Fakultätsangehörige der Universität Khartum festgenommen wurden, nachdem sie sich den Protesten angeschlossen hatten; in der Erwägung, dass eine Reihe von Oppositionsführern, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Universitätsprofessoren und Studierenden, einschließlich Personen mit schweren Verletzungen, nach wie vor inhaftiert sind und nicht von Familienangehörigen, Anwälten und Ärzten besucht werden dürfen;

J.

in der Erwägung, dass Salih Mahmoud Osman, ein sudanesischer Menschenrechtsanwalt und Sacharow-Preisträger des Jahres 2007, am 8. Januar 2019 in seiner Kanzlei festgenommen wurde; in der Erwägung, dass die Behörden bestätigt haben, dass er inhaftiert ist, aber nicht offengelegt haben, wo er sich befindet; in der Erwägung, dass die Familie von Salih Mahmoud Osman insbesondere über seine Inhaftierung besorgt ist, weil er an Bluthochdruck und Diabetes leidet, was eine medizinische Versorgung notwendig macht;

K.

in der Erwägung, dass von der Verhaftungswelle viele Menschenrechtsverteidiger und eine Reihe von Oppositionsmitgliedern betroffen sind;

L.

in der Erwägung, dass der ehemalige Vizepräsident Ali Osman Taha die Gegner der Regierung am 8. Januar 2019 davor gewarnt hat, dass die Miliz-„Brigaden“ das Land verteidigen würden;

M.

in der Erwägung, dass freie, unabhängige und unparteiische Medien zu den unverzichtbaren Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft gehören; in der Erwägung, dass die Regierung den Zugang zu sozialen Medien blockiert hat und mehrere Zeitungen davon Abstand genommen haben, in Druck zu gehen, nachdem der Nationale Nachrichten- und Sicherheitsdienst (NISS) des Sudan Beschränkungen für die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit den Demonstrationen erlassen hat; in der Erwägung, dass die Menschen aufgrund der Tatsache, dass weithin VPN genutzt werden, grafische Darstellungen und Videos von verletzten oder getöteten Demonstranten veröffentlichen konnten; in der Erwägung, dass der Sudan auf der Rangliste der Pressefreiheit des Jahres 2018, die von der Organisationen „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht wird, auf Rang 174 von 180 geführt wird; in der Erwägung, dass die Vereinigung „Association of Sudanese Professionals“, der unter anderem Ärzte, Professoren und Ingenieure angehören, am 13. Januar 2019 anlässlich einer „Woche des Aufstands“ zu Demonstrationen in der Hauptstadt Khartum und anderen Städten wie Madani (im Osten des Landes), Kosti (im Süden) und Dongola (im Norden) aufgerufen hat; in der Erwägung, dass zum ersten Mal überhaupt auch in Nyala und al-Fascher in der Konfliktregion Darfur zu Protesten aufgerufen wurde;

N.

in der Erwägung, dass nach Angaben von Menschenrechtsverteidigern vor allem Menschen aus der Region Darfur im ganzen Land schikaniert und verhaftet werden, selbst wenn sie nicht an Demonstrationen teilnehmen;

O.

in der Erwägung, dass der Sudan andere zentrale Verträge über universelle Menschenrechte bislang nicht ratifiziert hat, etwa das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau;

P.

in der Erwägung, dass die aus den USA, Norwegen und dem Vereinigten Königreich bestehende und von Kanada unterstützte Troika die brutale Niederschlagung der Demonstrationen im Sudan öffentlich verurteilt hat;

Q.

in der Erwägung, dass die EU hochrangige Kontakte zu der Regierung des Sudan unterhält und in diesem Rahmen auch Mitglieder der Kommission in den Sudan reisen;

R.

in der Erwägung, dass die Organisation Open Doors International den Sudan in ihrer „World Watch List“ des Jahres 2018 als das Land eingestuft hat, in dem die Situation für Christen im Vergleich am viertschlimmsten ist; in der Erwägung, dass sich die Situation für Angehörige anderer religiöser Minderheiten und auch für Nichtgläubige gleichermaßen schwierig gestaltet;

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