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Document 52017AP0047

    P8_TA(2017)0047 Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (COM(2015)0670 — C8-0407/2015 — 2015/0307(COD)) P8_TC1-COD(2015)0307 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

    ABl. C 252 vom 18.7.2018, p. 431–431 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    18.7.2018   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    C 252/431

    P8_TA(2017)0047

    Verstärkter Abgleich mit den relevanten Datenbanken an den Außengrenzen ***I

    Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 hinsichtlich eines verstärkten Abgleichs mit einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen (COM(2015)0670 — C8-0407/2015 — 2015/0307(COD))

    (Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

    (2018/C 252/44)

    Das Europäische Parlament,

    —

    unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2015)0670),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C8-0407/2015),

    —

    gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    —

    unter Hinweis auf die vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 7. Dezember 2016 gemachte Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

    —

    gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung,

    —

    unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie die Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A8-0218/2016),

    1.

    		 legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

    2.

    		 fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

    3.

    		 beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

    P8_TC1-COD(2015)0307

    Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 16. Februar 2017 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) 2017/… des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 hinsichtlich einer verstärkten Abfrage von einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen

    (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EU) 2017/458.)

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