(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der Union geschaffen, um auf kosten- und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken.

(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten innerhalb der Union geschaffen, um auf kosten- und wirtschaftlich effiziente Weise auf eine Verringerung von Treibhausgasemissionen hinzuwirken und die Wirtschaft in der Union nachhaltig vor dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen und des Rückgangs von Investitionen zu schützen .

(2)

Auf seiner Tagung im Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 gemessen am Stand von 1990 insgesamt um mindestens 40 % zu reduzieren. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieses Reduktionsziels beitragen, das sich am kosteneffizientesten verwirklichen lässt , wenn über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) bis 2030 eine Emissionsminderung von 43 % gegenüber 2005 erreicht wird. Dies wurde in den angestrebten nationalen Klimaschutzbeiträgen (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) der Union und der Mitgliedstaaten, die dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 6. März 2015 übermittelt wurden (16), bekräftigt.

(2)

Auf seiner Tagung im Oktober 2014 hat sich der Europäische Rat verpflichtet, die Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 gemessen am Stand von 1990 insgesamt um mindestens 40 % zu reduzieren. Alle Wirtschaftssektoren sollten zur Verwirklichung dieses Reduktionsziels beitragen, das so kosteneffizient wie möglich verwirklicht werden soll , indem über das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) bis 2030 eine Emissionsminderung von 43 % gegenüber 2005 erreicht wird. Dies wurde in den beabsichtigten nationalen Klimaschutzbeiträgen (Intended Nationally Determined Contribution, INDC) der Union und ihrer Mitgliedstaaten, die dem Sekretariat der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) am 6. März 2015 übermittelt wurden, bekräftigt. Die Bemühungen um die Emissionsminderung sollten ausgewogen unter den unter das EU-EHS fallenden Sektoren aufgeteilt werden.

(2a)

Das EU-EHS muss — auch wenn es das wichtigste Instrument der Union für die Verwirklichung ihrer langfristigen Klimaschutz- und Energieziele ist — durch entsprechende zusätzliche Maßnahmen ergänzt werden, die im Wege von anderen Rechtsakten und Instrumenten mit Blick auf Treibhausgasemissionen aus nicht unter das EU-EHS fallenden Sektoren ergriffen werden, damit die vereinbarte Verpflichtung erfüllt wird, wonach alle Wirtschaftssektoren zur Verwirklichung des Ziels einer Verringerung der Treibhausgasemissionen der Union bis 2030 um insgesamt mindestens 40 % gegenüber dem Stand von 1990 beitragen müssen.

(2b)

Gemäß dem auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC in Paris angenommenen Übereinkommen vom 12. Dezember 2015 („Übereinkommen von Paris“) sind die Staaten verpflichtet, Strategien für die Erfüllung von mehr als 180 beabsichtigten nationalen Beiträgen (INDC), die etwa 98 % der weltweiten Treibhausgasemissionen betreffen, einzurichten. Das Ziel des Übereinkommens von Paris besteht in der Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich weniger als 2o C über dem vorindustriellen Niveau und in der Fortsetzung der Bemühungen um die Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 1,5 o C über dem vorindustriellen Niveau. Viele dieser Strategien werden voraussichtlich die Bepreisung von CO2-Emissionen oder ähnliche Maßnahmen umfassen, weshalb eine Revisionsklausel in diese Richtlinie eingefügt werden sollte, damit die Kommission nach der ersten Bestandsaufnahme gemäß dem Übereinkommen von Paris im Jahr 2023 bei Bedarf ambitioniertere Emissionsminderungsziele, eine Anpassung der Bestimmungen über die vorübergehende Verlagerung von CO2-Emissionen mit Blick auf die Entwicklung der Bepreisungsmechanismen für CO2-Emissionen in Drittstaaten und zusätzliche politische Maßnahmen und Instrumente zur Stärkung der Treibhausgas-Reduktionszusagen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorschlagen kann. Mit der Revisionsklausel sollte außerdem dafür Sorge getragen werden, dass innerhalb von sechs Monaten nach dem im UNFCCC für 2018 vorgesehenen vermittelnden Dialog eine Mitteilung angenommen wird, in der die Kohärenz der Klimaschutzvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bewertet wird.

(2c)

Im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und in Übereinstimmung mit der Verpflichtung der Mitgesetzgeber, die in der Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (1a) und der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates  (1b) dargelegt ist, sind alle Wirtschaftssektoren aufgefordert, zur Senkung der Emissionen von Kohlendioxid (CO2) beizutragen. Zu diesem Zweck hat die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) Bemühungen um die Eindämmung der Emissionen der internationalen Seeschifffahrt eingeleitet, die unterstützt werden sollten, damit ein fest umrissener IMO-Aktionsplan für Klimaschutzmaßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen der Schifffahrt auf globaler Ebene ausgearbeitet wird. Die Festlegung eindeutiger Zielvorgaben für die Verringerung der Emissionen der internationalen Seeschifffahrt durch die IMO ist von hoher Dringlichkeit und eine Voraussetzung dafür, dass die Union keine weiteren Maßnahmen im Hinblick auf die Einbeziehung der Seeschifffahrt in das EU-EHS ergreift. Wenn eine solche Vereinbarung jedoch nicht bis Ende 2021 erzielt wird, sollte der Sektor in das EU-EHS einbezogen werden, und es sollte ein Fonds für die Beiträge der Schiffsbetreiber und die kollektive Einhaltung im Hinblick auf die CO2-Emissionen eingerichtet werden, die bereits von dem in der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1c) (in Häfen der Union und bei Fahrten zu und von diesen Häfen freigesetzte Emissionen) verankerten Unionssystem für Überwachung, Berichterstattung und Prüfung (MRV) abgedeckt sind. Ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten an die Seeschifffahrt sollte für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Förderung von Investitionen in innovative Technologien verwendet werden, mit denen CO2-Emissionen im Seeverkehr — darunter auch im Kurzstreckenseeverkehr und in Häfen — verringert werden können.

(3)

Der Europäische Rat hat bestätigt, dass ein ordnungsgemäß funktionierendes, überarbeitetes und mit einem Marktstabilisierungsinstrument ausgestattetes EU-EHS das wichtigste europäische Instrumentarium sein wird , mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, wobei ab 2021 eine jährliche Drosselung der Zertifikatmenge um 2,2  % vorgesehen ist und die kostenlose Zuteilung nicht abgeschafft, sondern über 2020 hinaus beibehalten wird (um das Risiko einer klimapolitisch bedingten Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) zu vermeiden , so lange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden ), ohne den Anteil der zu versteigernden Zertifikate zu kürzen. Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in den Rechtsvorschriften als Prozentwert ausgedrückt werden, um im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz zu verbessern und das System insgesamt einfacher und verständlicher zu machen.

(3)

Ein ordnungsgemäß funktionierendes, überarbeitetes und mit einem gestärkten Marktstabilisierungsinstrument ausgestattetes EU-EHS wird das wichtigste europäische Instrumentarium sein, mit dem dieses Ziel erreicht werden kann, wobei ab 2021 eine jährliche Drosselung der Zertifikatmenge um 2,2  % vorgesehen ist und die kostenlose Zuteilung nicht abgeschafft, sondern über 2020 hinaus beibehalten wird , damit nicht das Risiko einer klimapolitisch bedingten Verlagerung von CO2-Emissionen (Carbon Leakage) entsteht , solange in anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Anstrengungen unternommen werden . Der Anteil der zu versteigernden Zertifikate sollte in den Rechtsvorschriften als Prozentwert ausgedrückt werden, der in Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors gesenkt werden sollte , um im Hinblick auf Investitionsentscheidungen die Planungssicherheit und die Transparenz zu verbessern, das System insgesamt einfacher und verständlicher zu machen und die Sektoren, in denen bei Anwendung eines sektorübergreifenden Korrekturfaktors das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen am höchsten ist, zu schützen. Diese Bestimmungen sollten im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris laufend überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst werden, wenn dies für die Verwirklichung der mit diesem Übereinkommen abgegebenen Klimazusagen der Union erforderlich ist.

(3a)

Die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sind von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen und weisen nur äußerst niedrige Treibhausgasemissionen auf. Deshalb sollte den Bedürfnissen der LDC besondere Priorität eingeräumt werden, indem EU-EHS-Zertifikate mithilfe des UNFCCC-Klimafonds zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und insbesondere der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels herangezogen werden.

(4)

Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen (mit dem EU-EHS als Eckpfeiler der europäischen Klimapolitik ) durchgeführt und auch bei den anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden (17). Die Realisierung des im klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 festgeschriebenen Reduktionsziels trägt dazu bei, dass ein realistischer CO2-Preis erreicht wird und weiterhin Anreize für kosteneffiziente Treibhausgasemissionsreduktionen bestehen.

(4)

Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger und Unternehmen mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Um dies zu erreichen, müssen weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen (mit dem EU-EHS als Eckpfeiler der Klimapolitik der Union ) durchgeführt und auch bei den anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden (17). Der Wechselbeziehung des EU-EHS mit anderen Maßnahmen der Union und der Einzelstaaten im Bereich Klima und Energie, die sich auf die Nachfrage nach EU-EHS-Zertifikaten auswirken, muss Rechnung getragen werden. Die Realisierung des im klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 festgeschriebenen Reduktionsziels und die angemessene Berücksichtigung der Fortschritte bei anderen Aspekten der Energieunion tragen dazu bei, dass ein realistischer CO2-Preis erreicht wird und weiterhin Anreize für kosteneffiziente Treibhausgasemissionsreduktionen bestehen.

( 4a)

Die gegenüber der Zielvorgabe des Rates von 27 % ehrgeizigeren Energieeffizienzvorgaben sollten mit zusätzlichen kostenlosen Zertifikaten für Sektoren einhergehen, in denen das Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht.

(5)

Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf dem Verursacherprinzip, und auf dieser Grundlage sieht die Richtlinie 2003/87/EG einen allmählichen Übergang zur vollständigen Versteigerung vor. Das Vermeiden einer Verlagerung von CO2-Emissionen ist ein berechtigter Grund, den Übergang zur vollständigen Versteigerung zeitlich zu staffeln , und die gezielte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie ist gerechtfertigt , um das tatsächliche Risiko einer Zunahme von Treibhausgasemissionen in Drittländern, deren Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt, zu vermeiden, so lange von anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden.

(5)

Gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beruht die Umweltpolitik der Union auf dem Verursacherprinzip, und auf dieser Grundlage sieht die Richtlinie 2003/87/EG einen allmählichen Übergang zur vollständigen Versteigerung vor. Das Vermeiden einer Verlagerung von CO2-Emissionen ist ein berechtigter Grund, die vollständige Versteigerung vorläufig zu verschieben , und die gezielte kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an die Industrie stellt eine berechtigte Ausnahme von dem Verursacherprinzip dar, wenn keine übermäßige Zuteilung erfolgt , um das tatsächliche Risiko einer Zunahme von Treibhausgasemissionen in Drittländern, deren Industrie keinen vergleichbaren CO2-Auflagen unterliegt, zu vermeiden, solange von anderen führenden Wirtschaftsnationen keine vergleichbaren Klimaschutzmaßnahmen getroffen werden. Aus diesem Grund sollte die Zuteilung kostenloser Zertifikate im Einklang mit den in dieser Richtlinie festgelegten Schwellenwerten dynamischer erfolgen.

(6)

Das Versteigern von Zertifikaten bleibt die Regel, die kostenlose Zuteilung die Ausnahme. In diesem Sinne , und wie vom Europäischen Rat bestätigt, empfiehlt es sich, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate, der im Zeitraum 2013 - 2020 bei 57 % lag , nicht zu kürzen. Die Folgenabschätzung der Kommission (18) präzisiert den Versteigerungsanteil und spezifiziert, dass sich dieser Anteil von 57 % aus Zertifikaten zusammensetzt, die im Auftrag der Mitgliedstaaten versteigert werden und auch Zertifikate umfassen, die für neue Marktteilnehmer reserviert, jedoch nicht zugeteilt wurden , sowie Zertifikate für die Modernisierung der Stromerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten und Zertifikate, die zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollen, weil sie in die Marktstabilitätsreserve gemäß dem Beschluss (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingeflossen sind.

(6)

Das Versteigern von Zertifikaten bleibt die Regel, die kostenlose Zuteilung die Ausnahme. In diesem Sinne empfiehlt es sich, den Anteil der zu versteigernden Zertifikate, der im Zeitraum 2021 – 2030 bei 57 % liegen sollte , zu kürzen , indem der sektorübergreifende Korrekturfaktor angewendet wird, sodass die am stärksten von der Gefahr einer Verlagerung der CO2-Emissionen bedrohten Sektoren geschützt sind . Die Folgenabschätzung der Kommission präzisiert den Versteigerungsanteil und spezifiziert, dass sich dieser Anteil von 57 % aus Zertifikaten zusammensetzt, die im Auftrag der Mitgliedstaaten versteigert werden und auch Zertifikate umfassen, die für neue Marktteilnehmer reserviert, jedoch nicht zugeteilt wurden, sowie Zertifikate für die Modernisierung der Stromerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten , und Zertifikate, die zu einem späteren Zeitpunkt versteigert werden sollen, weil sie in die Marktstabilitätsreserve gemäß dem Beschluss (EU) 2015/ 1814 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingeflossen sind. Ein Fonds für einen gerechten Übergang sollte eingerichtet werden, mit dem Regionen unterstützt werden sollen, in denen ein hoher Anteil der Arbeitskräfte in CO2-intensiven Sektoren beschäftigt ist und das BIP pro Kopf weit unterhalb des unionsweiten Durchschnitts liegt.

(7)

Um die Umweltvorteile von Emissionsminderungen in der Union zu erhalten, so lange Maßnahmen in anderen Ländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize für Emissionsminderungen bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des EU-EHS haben bestätigt, dass Sektoren und Teilsektoren in unterschiedlichem Maße einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass sie einem höheren Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten auf die Produktpreise überzuwälzen, ohne dabei an Marktanteil zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer CO2-Verlagerung bei ihnen gering ist. Die Kommission sollte die betreffenden Sektoren ermitteln und nach ihrer Handels- und Emissionsintensität differenzieren, um Sektoren mit einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen leichter herausfiltern zu können. Wird auf Basis dieser Kriterien ein Schwellenwert überschritten, der unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeit eines Sektors oder Teilsektors, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, festgelegt wird, so sollte davon ausgegangen werden, dass bei dem betreffenden Sektor oder Teilsektor ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Andere Sektoren und Teilsektoren sollten als Niedrigrisiko- oder Nullrisikosektoren angesehen werden. Durch Berücksichtigung der Möglichkeiten für nicht an der Stromerzeugung beteiligte Sektoren und Teilsektoren, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, lassen sich auch Zufallsgewinne begrenzen.

(7)

Um die Umweltvorteile von Emissionsminderungen in der Union zu erhalten, solange Maßnahmen in anderen Ländern der Industrie keine vergleichbaren Anreize für Emissionsminderungen bieten, sollten Anlagen in Sektoren und Teilsektoren, bei denen ein tatsächliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, Zertifikate vorübergehend weiterhin kostenlos zugeteilt werden. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Funktionieren des EU-EHS haben bestätigt, dass Sektoren und Teilsektoren in unterschiedlichem Maße einem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind und dass die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten derartige Verlagerungen verhindert hat. Während bei einigen Sektoren und Teilsektoren davon ausgegangen werden kann, dass sie einem höheren Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, sind andere in der Lage, einen erheblichen Anteil der Kosten von Emissionszertifikaten auf die Produktpreise überzuwälzen, ohne dabei an Marktanteil zu verlieren, und müssen nur die Restkosten tragen, weshalb das Risiko einer CO2-Verlagerung bei ihnen gering ist. Die Kommission sollte die betreffenden Sektoren ermitteln und nach ihrer Handels- und Emissionsintensität differenzieren, um Sektoren mit einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen leichter herausfiltern zu können. Wird auf Basis dieser Kriterien ein Schwellenwert überschritten, der unter Berücksichtigung der jeweiligen Möglichkeit eines Sektors oder Teilsektors, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, festgelegt wird, so sollte davon ausgegangen werden, dass bei dem betreffenden Sektor oder Teilsektor ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht. Andere Sektoren und Teilsektoren sollten als Niedrigrisiko- oder Nullrisikosektoren angesehen werden. Durch Berücksichtigung der Möglichkeiten für nicht an der Stromerzeugung beteiligte Sektoren und Teilsektoren, Kosten auf Produktpreise überzuwälzen, lassen sich auch Zufallsgewinne begrenzen. Auch bei den Sektoren und Teilsektoren, bei denen die kostenlose Zuweisung auf der Grundlage der Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas berechnet wird, sollte das Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen bewertet werden, da diese Erzeugnisse sowohl in Chemiewerken als auch in Raffinerien hergestellt werden.

(8)

Um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen und eine Anpassung an den jeweiligen Zuteilungszeitraum vorzunehmen, sollten die Richtwerte für kostenlose Zuteilungen an Anlagen, die anhand von Daten aus den Jahren 2007-2008 ermittelt wurden, zur Berücksichtigung der ermittelten durchschnittlichen Verbesserung aktualisiert werden. Im Interesse der Vorhersehbarkeit sollte dazu ein Faktor angewendet werden, der sektorübergreifend die beste Fortschrittsbewertung repräsentiert und der robuste, objektive und geprüfte Anlagendaten berücksichtigen sollte, damit für Sektoren, deren Verbesserungsrate stark von diesem Faktor abweicht, ein Richtwert gilt, der ihre tatsächliche Verbesserungsrate genauer widerspiegelt. Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum eine jährliche Differenz zum Verringerungsfaktor von mehr als 0 , 5 % (nach unten oder oben) des Wertes von 2007-2008, so wird der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert. Um für die Herstellung von Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemiewerken einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas weiterhin an die Raffinerie-Richtwerte angepasst werden.

(8)

Um dem technologischen Fortschritt in den betreffenden Sektoren Rechnung zu tragen und eine Anpassung an den jeweiligen Zuteilungszeitraum vorzunehmen, sollten die Richtwerte für kostenlose Zuteilungen an Anlagen, die anhand von Daten aus den Jahren 2007 und 2008 ermittelt wurden, gemäß der ermittelten durchschnittlichen Verbesserung aktualisiert werden. Im Interesse der Vorhersehbarkeit sollte dazu ein Faktor angewendet werden, der die tatsächliche Fortschrittsbewertung der effizientesten 10 % der Anlagen in den Sektoren repräsentiert und der robuste, objektive und geprüfte Anlagendaten berücksichtigen sollte, damit für Sektoren, deren Verbesserungsrate stark von diesem Faktor abweicht, ein Richtwert gilt, der ihre tatsächliche Verbesserungsrate genauer widerspiegelt. Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum eine jährliche Differenz zum Verringerungsfaktor von mehr als 1 , 75  % (nach unten oder oben) des Wertes , der den Jahren 2007 und 2008 entspricht , sollte der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert werden . Zeigen die Daten in dem betreffenden Zeitraum jedoch eine Verbesserungsrate von 0,25 oder weniger, sollte der entsprechende Richtwert um diesen Prozentsatz korrigiert werden. Um für die Herstellung von Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas in Raffinerien und Chemiewerken einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollten die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas weiterhin an die Raffinerie-Richtwerte angepasst werden.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten bestimmte Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass aufgrund der mit Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen teilweise kompensieren (Strompreiskompensation). Das Protokoll und die Beschlüsse, die die Konferenz der Vertragsparteien in Paris dazu annehmen wird, müssen für berechtigte Vertragsparteien, vor allem jene mit den geringsten Kapazitäten, die dynamische Mobilisierung von Mitteln für die Klimafinanzierung, den Technologietransfer und den Kapazitätenaufbau vorsehen. Klimagelder aus dem öffentlichen Sektor werden auch bei der Mittelbeschaffung nach 2020 eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grunde sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Klimafinanzierung in gefährdeten Drittländern verwendet werden, einschließlich für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Umfang der zu mobilisierenden Klimafinanzen wird auch vom Ambitionsniveau und von der Qualität der vorgeschlagenen angestrebten nationalen Klimaschutzbeiträge (Intended Nationally Determined Contributions, INDC), den darauf basierenden Investitionsplänen und der nationalen Anpassungsplanung abhängen. Die Mitgliedstaaten sollten Versteigerungseinkünfte auch verwenden, um die Umschulung und Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren zu fördern.

(9)

Zur Verwirklichung des Ziels einheitlicher Wettbewerbsbedingungen sollten die Mitgliedstaaten im Rahmen einer zentralen Regelung auf Unionsebene bestimmte Anlagen in Sektoren oder Teilsektoren, bei denen feststeht, dass aufgrund der mit Treibhausgasemissionen verbundenen Kosten, die auf den Strompreis abgewälzt werden, ein erhebliches Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, teilweise kompensieren (Strompreiskompensation). Klimagelder aus dem öffentlichen Sektor werden auch bei der Mittelbeschaffung nach 2020 eine wichtige Rolle spielen. Aus diesem Grunde sollten Versteigerungseinkünfte auch für die Klimafinanzierung in gefährdeten Drittländern verwendet werden, einschließlich für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Der Umfang der zu mobilisierenden Klimafinanzen wird auch vom Ambitionsniveau und von der Qualität der vorgeschlagenen INDC, den darauf basierenden Investitionsplänen und der nationalen Anpassungsplanung abhängen. Die Mitgliedstaaten sollten sich ferner mit den sozialen Aspekten der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen befassen und Versteigerungseinkünfte verwenden, um die Umschulung und Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren zu fördern. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die über die zentrale Regelung auf Unionsebene gewährte Kompensation aufzustocken. Diese finanziellen Maßnahmen sollten das in den einschlägigen Leitlinien für staatliche Beihilfen genannte Maß nicht übersteigen.

(10)

Die wichtigsten langfristigen Anreize dieser Richtlinie für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS), für die Entwicklung neuer Technologien für erneuerbare Energien (EE) und für bahnbrechende Innovationen auf dem Gebiet CO2-effizienter Technologien und Prozesse sind das von ihr ausgehende CO2-Preissignal und die Tatsache, dass Zertifikate nicht für CO2-Emissionen abgegeben werden müssen, die dauerhaft gelagert oder vermieden werden. Zusätzlich zu den Ressourcen, die schon jetzt verwendet werden, um die Demonstration kommerzieller CCS-Anlagen und innovativer EE-Technologien zu beschleunigen, sollten EU-EHS-Zertifikate auch als sichere Belohnung für die Realisierung von CCS-Anlagen , neuen EE-Technologien und Industrie-Innovationen auf dem Gebiet CO2-armer Technologien und Prozesse innerhalb der Union genutzt werden, soweit CO2 in hinreichender Menge gespeichert oder vermieden wird und sofern eine Vereinbarung über den Wissensaustausch besteht. Der Großteil dieser Förderung sollte von der überprüften Vermeidung von Treibhausgasemissionen abhängig gemacht werden; ein gewisser Teil der Fördermittel kann auch gewährt werden, wenn mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. In welcher Höhe Projektkosten maximal finanziert werden, kann von Projektkategorie zu Projektkategorie unterschiedlich sein.

(10)

Die wichtigsten langfristigen Anreize dieser Richtlinie für die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) und die Abscheidung und Verwendung von CO2 (CCU) , für die Entwicklung neuer Technologien für erneuerbare Energien (EE) und für bahnbrechende Innovationen auf dem Gebiet CO2-effizienter Technologien und Prozesse sind das von ihr ausgehende CO2-Preissignal und die Tatsache, dass Zertifikate nicht für CO2-Emissionen abgegeben werden müssen, die dauerhaft gelagert oder vermieden werden. Zusätzlich zu den Ressourcen, die schon jetzt verwendet werden, um die Demonstration kommerzieller CCS- und CCU-Anlagen und innovativer EE-Technologien zu beschleunigen, sollten EU-EHS-Zertifikate auch als sichere Belohnung für die Realisierung von CCS- und CCU-Anlagen , neuen EE-Technologien und Industrie-Innovationen auf dem Gebiet CO2-armer Technologien und Prozesse innerhalb der Union genutzt werden, soweit CO2 in hinreichender Menge gespeichert oder vermieden wird und sofern eine Vereinbarung über den Wissensaustausch besteht. Der Großteil dieser Förderung sollte von der überprüften Vermeidung von Treibhausgasemissionen abhängig gemacht werden; ein gewisser Teil der Fördermittel kann auch gewährt werden, wenn mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. In welcher Höhe Projektkosten maximal finanziert werden, kann von Projektkategorie zu Projektkategorie unterschiedlich sein.

(11)

Aus 2 % der Gesamtmenge der EU-EHS-Zertifikate, die nach den Versteigerungsregeln und -modalitäten über die gemeinsame Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu versteigern sind, sollte ein Modernisierungsfonds angelegt werden. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Marktwechselkursen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten für eine Finanzierung über den Modernisierungsfonds in Frage kommen und durch Inanspruchnahme der Option der kostenlosen Zuteilung bis 2030 vom Prinzip der vollständigen Versteigerung für die Stromerzeugung abweichen , um Realinvestitionen in die Modernisierung ihres Energiesektors auf transparente Weise zu fördern und zugleich Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Energie zu vermeiden. Die Regeln für die Verwaltung des Modernisierungsfonds sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen schaffen, der eine möglichst effiziente Durchführung gewährleistet und die Notwendigkeit eines vereinfachten Zugangs für alle Beteiligten berücksichtigt. Die Verwaltungsstruktur sollte dem Zweck der Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Fondsmittel gerecht werden. Sie sollte einen Investitionsbeirat und einen Verwaltungsausschuss umfassen , die bei der Entscheidungsfindung Sachverständige der EIB hinzuziehen , es sei denn, Kleinprojekte werden über Darlehen einer nationalen Förderbank oder Zuschüsse aus einem nationalen Programm finanziert, die dieselben Ziele verfolgen wie der Modernisierungsfonds. Investitionen, die über den Fonds finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Um sicherzustellen, dass der Investitionsbedarf einkommensschwacher Mitgliedstaaten angemessen gedeckt wird, werden bei der Mittelverteilung die geprüften Emissionen und die BIP-Kriterien gleichgewichtig berücksichtigt. Finanzhilfen aus dem Modernisierungsfonds könnten auf verschiedene Weise gewährt werden.

(11)

Aus 2 % der Gesamtmenge der EU-EHS-Zertifikate, die nach den Versteigerungsregeln und -modalitäten über die gemeinsame Auktionsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 zu versteigern sind, sollte ein Modernisierungsfonds angelegt werden. Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Marktwechselkursen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten für eine Finanzierung über den Modernisierungsfonds in Frage kommen . Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BIP im Jahr 2014 in EUR zu Marktpreisen von unter 60 % des Unionsdurchschnitts sollten die Möglichkeit haben, durch Inanspruchnahme der Option der kostenlosen Zuteilung bis 2030 vom Prinzip der vollständigen Versteigerung für die Stromerzeugung abzuweichen , um im Einklang mit den Klimaschutz- und Energiezielen der Union bis 2030 und 2050 Realinvestitionen in die Modernisierung und Diversifizierung ihres Energiesektors auf transparente Weise zu fördern und zugleich Verzerrungen auf dem Binnenmarkt für Energie zu vermeiden. Die Regeln für die Verwaltung des Modernisierungsfonds sollten einen kohärenten, umfassenden und transparenten Rahmen schaffen, der eine möglichst effiziente Durchführung gewährleistet und die Notwendigkeit eines vereinfachten Zugangs für alle Beteiligten berücksichtigt. Diese Regeln sollten transparent und ausgewogen sein und dem Zweck der Gewährleistung einer angemessenen Verwendung der Fondsmittel gerecht werden. Die Verwaltungsstruktur sollte einen Investitionsbeirat , einen beratenden Ausschuss und einen Verwaltungsausschuss umfassen. Bei der Entscheidungsfindung sollte den Fachkennnissen der EIB angemessen Rechnung getragen werden , es sei denn, Kleinprojekte werden über Darlehen einer nationalen Förderbank oder Zuschüsse aus einem nationalen Programm finanziert, die dieselben Ziele verfolgen wie der Modernisierungsfonds. Investitionen, die über den Fonds finanziert werden, sollten von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden , und jedwede Finanzierung über den Fonds sollte die Erfüllung gesonderter Kriterien für die Förderfähigkeit voraussetzen . Um sicherzustellen, dass der Investitionsbedarf einkommensschwacher Mitgliedstaaten angemessen gedeckt wird, werden bei der Mittelverteilung die geprüften Emissionen und die BIP-Kriterien gleichgewichtig berücksichtigt. Finanzhilfen aus dem Modernisierungsfonds könnten auf verschiedene Weise gewährt werden.

(12)

Der Europäische Rat hat bestätigt, dass die Modalitäten (auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz) der optionalen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung des Energiesektors bestimmter Mitgliedstaaten verbessert werden sollten. Investitionsprojekte im Wert von mindestens 10 Mio. EUR sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und nach klaren und transparenten Regeln ausgewählt werden, damit gewährleistet ist, dass kostenlos zugeteilte Zertifikate entsprechend den Zielen der Energieunion zur Förderung von Realinvestitionen in die Modernisierung des Energiesektors verwendet werden. Investitionsprojekte im Wert von weniger als 10 Mio. EUR sollten ebenfalls für eine Finanzierung in Form kostenloser Zertifikate in Frage kommen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte derartige Projekte nach klaren und transparenten Kriterien auswählen. Die Öffentlichkeit sollte zu den Ergebnissen dieses Auswahlprozesses gehört und in der Phase der Auswahl von Investitionsprojekten sowie in deren Durchführungsphase ordnungsgemäß informiert werden.

(12)

Der Europäische Rat hat bestätigt, dass die Modalitäten (auch unter dem Gesichtspunkt der Transparenz) der optionalen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung und Diversifizierung des Energiesektors bestimmter Mitgliedstaaten verbessert werden sollten. Investitionsprojekte im Wert von mindestens 10 Mio. EUR sollten von dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens und nach klaren und transparenten Regeln ausgewählt werden, damit gewährleistet ist, dass kostenlos zugeteilte Zertifikate entsprechend den Zielen der Energieunion  – zu denen auch die Förderung des dritten Energiepakets gehört – zur Förderung von Realinvestitionen in die Modernisierung oder die Diversifizierung des Energiesektors verwendet werden. Investitionsprojekte im Wert von weniger als 10 Mio. EUR sollten ebenfalls für eine Finanzierung in Form kostenloser Zertifikate in Frage kommen. Der betreffende Mitgliedstaat sollte derartige Projekte nach klaren und transparenten Kriterien auswählen. Die Öffentlichkeit sollte zu dem Auswahlprozess gehört werden, und die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses  – darunter auch abgelehnte Projekte — sollten veröffentlicht werden. Die Öffentlichkeit sollte in der Phase der Auswahl von Investitionsprojekten sowie in deren Durchführungsphase ordnungsgemäß informiert werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die entsprechenden Zertifikate ganz oder teilweise auf den Modernisierungsfonds zu übertragen, sofern sie für eine Nutzung beider Instrumente in Frage kommen. Die Ausnahmeregelung sollte bis zum Ende der Handelsperiode im Jahr 2030 befristet sein.

(13)

Finanzierungen im Rahmen des EU-EHS sollten mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union wie den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds in Einklang stehen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten.

(13)

Finanzierungen im Rahmen des EU-EHS sollten mit anderen Finanzierungsprogrammen der Union wie Horizont 2020, dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen, den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds und der Klimainvestitionsstrategie der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Einklang stehen, um die Wirksamkeit der öffentlichen Ausgaben zu gewährleisten.

(14)

Nach den bisherigen Vorschriften für den Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS können ausgeschlossene Anlagen ausgeschlossen bleiben; es sollte gestattet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verzeichnisse ausgeschlossener Anlagen aktualisieren, und Mitgliedstaaten, die diese Option bisher nicht in Anspruch genommen haben, sollten dies zu Beginn des jeweiligen Handelszeitraums nachholen können.

(14)

Die bisherigen Vorschriften für den Ausschluss kleiner Anlagen aus dem EU-EHS sollten auf von kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) betriebene Anlagen ausgeweitet werden, die in jedem der drei Jahre vor dem Jahr, in dem der Ausschluss beantragt wird, weniger als 50 000 Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben. Es sollte gestattet werden, dass die Mitgliedstaaten ihre Verzeichnisse ausgeschlossener Anlagen aktualisieren, und Mitgliedstaaten, die diese Option bisher nicht in Anspruch genommen haben, sollten dies zu Beginn des jeweiligen Handelszeitraums sowie nach Ablauf der Hälfte des Zeitraums nachholen können. Außerdem sollten Anlagen, die in jedem der drei Jahre vor Beginn jedes Handelszeitraums weniger als 5 000  Tonnen Kohlendioxidäquivalent ausgestoßen haben, vom EU-EHS ausgeschlossen werden können, wobei dieser Ausschluss alle fünf Jahre zu überprüfen ist. Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass alternative gleichwertige Maßnahmen für Anlagen, die von dem System ausgeschlossen sind, keine höheren Kosten für die Einhaltung der Vorschriften nach sich ziehen. Für Kleinemittenten, die unter das EU-EHS fallen, sollten vereinfachte Überwachungs-, Berichts- und Prüfungsanforderungen gelten.

(16a)

Um die Verwaltungslasten für Unternehmen spürbar zu verringern, sollte der Kommission die Möglichkeit offenstehen, Maßnahmen wie die automatische Übermittlung und Prüfung von Emissionsberichten, durch die das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien uneingeschränkt ausgeschöpft wird, in Betracht zu ziehen.

(17a)

Mit den in den Artikeln 14 und 15 genannten delegierten Rechtsakten sollten die Vorschriften für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung so weit wie möglich vereinfacht werden, um den Verwaltungsaufwand für die Betreiber zu verringern. Mit dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten delegierten Rechtsakt sollten der Zugriff auf das Register und dessen Nutzung vor allem für kleine Betreiber vereinfacht werden.

(-1)

(-1a)

(-1b)

(-1c)

(-1d)

(-1f)

„h)

‚‚neuer Marktteilnehmer‘

„h)

‚‚neuer Marktteilnehmer‘

—

eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der zum ersten Mal nach dem 30. Juni 2011 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde,

—

eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I aufgeführten Tätigkeiten durchführt und der zum ersten Mal nach dem 30. Juni 2018 eine Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erteilt wurde,

—

eine Anlage, die zum ersten Mal eine gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 in des Gemeinschaftssystem einbezogene Tätigkeit durchführt, oder

—

eine Anlage, die zum ersten Mal eine gemäß Artikel 24 Absätze 1 und 2 in das Unionssystem einbezogene Tätigkeit durchführt, oder

—

eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I genannten oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder 2 in das Gemeinschaftssystem einbezogenen Tätigkeiten durchführt, an der nach dem 30. Juni 2011 wesentliche Erweiterungen vorgenommen wurden, jedoch nur hinsichtlich der Erweiterungen;“

—

eine Anlage, die eine oder mehrere der in Anhang I genannten oder gemäß Artikel 24 Absatz 1 oder 2 in das Unionssystem einbezogenen Tätigkeiten durchführt, an der nach dem 30. Juni 2018 wesentliche Erweiterungen vorgenommen wurden, jedoch nur hinsichtlich der Erweiterungen;“

(-1 g)

„ ua)

‚‚Kleinemittent‘ eine Anlage mit niedrigen Emissionen, die von einem kleinen oder mittleren Unternehmen  (1a) betrieben wird und mindestens eines der folgenden Kriterien erfüllt:

(-1h)

(-1i)

(-1j)

(1)

In Artikel  3d erhält Absatz 3 Unterabsatz 2 folgende Fassung:

(1)

Artikel 3d Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen .“

„( 3)     Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, in denen genaue Vorkehrungen für die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel  3f Absatz 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden. Die Zahl der von jedem Mitgliedstaat in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.“

(1a)

(1b)

„(1a)     Ab dem Jahr 2021 werden dem Luftverkehr im Rahmen dieser Richtlinie nur dann kostenfrei Zertifikate zugewiesen, wenn dies im Wege eines später gefassten Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates bestätigt wird, da in der ICAO-Resolution A-39/3 vorgesehen ist, dass ab 2021 eine globale marktbasierte Maßnahme gilt. Die Mitgesetzgeber tragen in diesem Zusammenhang der Wechselbeziehung zwischen dieser marktbasierten Maßnahme und dem EU-EHS Rechnung.“

(2a)

(2b)

(2c)

(2d)

a)

Dem Absatz 1 werden drei neue Unterabsätze hinzugefügt:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.     Ab 2019 versteigern oder löschen die Mitgliedstaaten die Zertifikate, die nicht gemäß den Artikeln 10a und 10c kostenlos zugeteilt und nicht in die MSR eingestellt werden.“

—

die Einrichtung von Wiedereingliederungs- und/oder Mobilitätsstellen,

—

Schulungs- und Ausbildungsinitiativen zur Neu- oder Weiterqualifizierung von Arbeitnehmern,

—

die Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz,

—

Unternehmensgründungen und

—

Überwachung und vorbeugende Maßnahmen, mit denen die nachteiligen Auswirkungen des Umstrukturierungsprozesses auf die körperliche und geistige Gesundheit abgewendet oder auf ein Mindestmaß gesenkt werden.

b)

10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Union unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate gemäß Buchstabe a um die in Anhang IIa aufgeführten Prozentsätze erhöht.

b)

10 % der Gesamtmenge der zu versteigernden Zertifikate, die im Interesse der Solidarität und des Wachstums in der Gemeinschaft unter bestimmten Mitgliedstaaten aufgeteilt wird, wodurch sich die Zahl der von diesen Mitgliedstaaten jeweils versteigerten Zertifikate gemäß Buchstabe a um die in Anhang IIa aufgeführten Prozentsätze erhöht. Bei Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung durch den in Artikel 10d genannten Modernisierungsfonds infrage kommen, wird der jeweilige in Anhang IIa festgelegte Anteil der Zertifikate auf ihren Anteil im Modernisierungsfonds übertragen.

ba)

In Absatz 3 erhält die Einleitung folgende Fassung:

bb)

Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Entwicklung erneuerbarer Energieträger um die Verpflichtung der Gemeinschaft, bis 2020 20 % ihres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu decken, zu erfüllen sowie Entwicklung anderer Technologien, die zum Umstieg auf eine sichere und nachhaltige Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß beitragen und Unterstützung bei der Erfüllung der Verpflichtung der Gemeinschaft , die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern;“

bc)

Absatz 3 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

Förderung der Umstellung auf emissionsarme und öffentliche Verkehrsmittel;“

bd)

Absatz 3 Buchstabe h erhält folgende Fassung:

„h)

Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und Wärmedämmung oder zur finanziellen Unterstützung, um soziale Angelegenheiten von Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen anzugehen;“

j)

Bereitstellung von Mitteln für finanzielle Maßnahmen zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, vorausgesetzt, diese Maßnahmen erfüllen die Bedingungen von Artikel 10a Absatz 6;

j)

Bereitstellung von Mitteln für finanzielle Maßnahmen zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, vorausgesetzt, höchstens 20 % der Einnahmen werden für diesen Zweck verwendet und diese Maßnahmen erfüllen die Bedingungen von Artikel 10a Absatz 6;

l)

Förderung der Umschulung und der Eingliederung der von der Dekarbonisierung der Wirtschaft betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

l)

Abfederung der sozialen Auswirkungen der Umstellung auf eine Wirtschaft mit niedrigen CO2-Emissionen und Förderung der Umschulung und der Eingliederung der betroffenen Arbeitskräfte in andere Beschäftigungssektoren in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern.

ca)

In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Diese Informationen, einschließlich der Angaben zur Verwendung der Versteigerungseinnahmen für die verschiedenen Kategorien und zur Zusätzlichkeit der Verwendung der Mittel, werden über eine von der Kommission erstellte standardisierte Vorlage bereitgestellt. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen auf ihrer Website.“

cb)

Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

d)

Absatz 4 Unterabsatz  3 erhält folgende Fassung:

d)

Absatz 4 Unterabsätze 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

da)

In Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission alle zwei Jahre über den Abbau von Stromerzeugungskapazitäten in ihrem Hoheitsgebiet im Rahmen von einzelstaatlichen Maßnahmen. Die Kommission berechnet die Anzahl der Zertifikate, die diesem Kapazitätsabbau entspricht, und setzt die Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Mitgliedstaaten können eine entsprechende Anzahl von Zertifikaten aus der im Einklang mit Absatz 2 aufgeteilten Gesamtmenge löschen.“

db)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Unterabsatz  2 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

aa)

Absatz 1 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

-i)

-ia)

i)

die Kommission ermittelt anhand der gemäß Artikel 11 unterbreiteten Informationen, ob die nach den Grundsätzen von Artikel 10a berechneten einzelnen Richtwerte jährlich um mehr als 0,5  % (nach oben oder unten) des Wertes von 2007-2008 von der vorgenannten jährlichen Kürzung abweichen. Wenn ja, wird der Richtwert für jedes Jahr zwischen 2008 und dem Halbzeitpunkt des Zeitraums, für den Zertifikate kostenlos zugeteilt werden sollen, entweder um 0,5  % oder um 1,5  % angepasst;

i)

sofern die Verbesserungsrate auf der Grundlage der gemäß Artikel 11 übermittelten Informationen 0,25  % nicht übersteigt, wird der Richtwert im Zeitraum 2021–2025 deshalb gegenüber jedem Jahr zwischen 2008 und 2023 um diesen Prozentsatz reduziert;

ii)

die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas werden abweichend um denselben Prozentsatz angepasst wie die Raffinerie-Richtwerte, um für die Hersteller dieser Produkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

ii)

sofern die Verbesserungsrate auf der Grundlage der gemäß Artikel 11 übermittelten Informationen 1,75  % übersteigt, wird der Richtwert im Zeitraum 2021–2025 deshalb gegenüber jedem Jahr zwischen 2008 und 2023 um diesen Prozentsatz reduziert.

ba)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

„Für den Zeitraum 2026–2030 werden die Richtwerte auf dieselbe Art anhand der gemäß Artikel 11 für den Zeitraum 2021–2022 übermittelten Informationen festgelegt und die jährliche Verringerung wird für jedes Jahr zwischen 2008 und 2028 angewandt.“

bb)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

ii)

die Richtwerte für Aromaten, Wasserstoff und Synthesegas werden abweichend um denselben Prozentsatz angepasst wie die Raffinerie-Richtwerte, um für die Hersteller dieser Produkte einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

bc)

In Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

Vorbehaltlich der Absätze 4 und 8 und unbeschadet von Artikel 10c erfolgt keine kostenlose Zuteilung für Stromerzeuger, Anlagen zur Abscheidung von CO2, Pipelines für die Beförderung von CO2 oder CO2-Speicherstätten. Stromerzeuger, die Strom aus Restgasen erzeugen, sind keine Stromerzeuger im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe u dieser Richtlinie. Bei der Berechnung der Richtwerte wird der gesamte Kohlenstoffgehalt der Restgasmengen berücksichtigt, die zur Stromerzeugung genutzt werden.

bd)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

da)

In Absatz 6 wird der folgende neue Unterabsatz eingefügt:

„Die Mitgliedstaaten können außerdem zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, nationale finanzielle Maßnahmen beschließen, wobei etwaige Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Finanzielle Maßnahmen dieser Art, die der Kompensation eines Teils dieser Kosten dienen, müssen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie mit Artikel 10 Absatz 3 dieser Richtlinie in Einklang stehen. Diese nationalen Maßnahmen dürfen, wenn sie mit der Förderung gemäß Unterabsatz 1 kombiniert werden, die maximale Höhe der Kompensation gemäß den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen nicht überschreiten und keine neuen Marktverzerrungen hervorrufen. Die bestehenden Obergrenzen für Kompensation durch staatliche Beihilfen müssen während der gesamten Handelsperiode fortlaufend sinken.“

f)

In Absatz  8 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung:

f)

Absatz  8 erhält folgende Fassung:

i)

Im Mittelpunkt der Projekte stehen die Konzeption und Entwicklung von bahnbrechenden Lösungen und die Umsetzung von Demonstrationsprogrammen;

ii)

die Tätigkeiten werden nahe am Markt in Produktionsanlagen durchgeführt, um die Tauglichkeit der bahnbrechenden Technologien für die Überwindung sowohl von technologischen als auch nicht technologischen Hindernissen zu demonstrieren;

iii)

bei den Projekten geht es um technologische Lösungen, die über das Potenzial verfügen, in vielen Bereichen Anwendung zu finden, und bei denen unterschiedliche Technologien kombiniert werden können;

iv)

die Lösungen und Technologien haben idealerweise das Potenzial, innerhalb des Sektors und möglicherweise in andere Sektoren übertragen zu werden;

v)

Projekte, bei denen die erwarteten Emissionsminderungen erheblich unter dem einschlägigen Richtwert liegen, genießen Vorrang. Förderfähige Projekte müssen entweder zu Emissionsminderungen beitragen, die unter den Richtwerten gemäß Absatz 2 liegen, oder die zukünftige Perspektive einer erheblichen Senkung der Kosten des Übergangs zu einer emissionsarmen Energieerzeugung bieten; und

vi)

CCU-Projekte müssen eine Nettoverringerung der Emissionen und eine dauerhafte Speicherung von CO2 während des gesamten Projektlebenszyklus bewirken.

ia)

Absatz 20 erhält folgende Fassung:

„20.

Die Kommission ergreift im Rahmen der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen auch Maßnahmen zur Definition von Anlagen, die ihren Betrieb teilweise einstellen oder ihre Kapazität erheblich senken, sowie Maßnahmen zur entsprechenden Anpassung der solchen Anlagen kostenlos zugeteilten Zertifikate.“

a)

Umfang, in dem einzelne Anlagen in dem betreffenden Sektor oder den betreffenden Teilsektoren in der Lage sind, ihre Emissionsmengen oder ihren Stromverbrauch zu senken;

a)

Umfang, in dem einzelne Anlagen in dem betreffenden Sektor oder den betreffenden Teilsektoren in der Lage sind, ihre Emissionsmengen oder ihren Stromverbrauch zu senken , wobei einer entsprechenden Zunahme der Produktionskosten Rechnung zu tragen ist ;

b)

aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen;

b)

aktuelle und voraussichtliche Marktbedingungen;

c)

Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen.

c)

Gewinnspannen als potenzielle Indikatoren für langfristige Investitionen oder Beschlüsse über Standortverlagerungen.

ca)

Güter, die auf den Weltmärkten zu einem einheitlichen Referenzpreis gehandelt werden.

b)

sind nur Projekte teilnahmeberechtigt, die zur Diversifizierung des Energiemixes und der Versorgungsquellen des Mitgliedstaats, zur nötigen Umstrukturierung, zur Umweltverbesserung und Nachbesserung der Infrastruktur, zu sauberen Technologien und zur Modernisierung der Energieerzeugung, -übertragung und -verteilung beitragen;

b)

sind nur Projekte teilnahmeberechtigt, die zur Diversifizierung des Energiemixes und der Versorgungsquellen des Mitgliedstaats, zur nötigen Umstrukturierung, zur Umweltverbesserung und Nachbesserung der Infrastruktur, zu sauberen Technologien (wie der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen) oder zur Modernisierung der Energieerzeugung, einschließlich Fernwärmenetzen, zur Energieeffizienz, - speicherung, - übertragung und - verteilung beitragen;

c)

wird die Rangordnung der Projekte nach klaren, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien festgelegt, damit nur Projekte ausgewählt werden, die

c)

wird die Rangordnung der Projekte nach klaren, objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Auswahlkriterien in Einklang mit den Klima- und Energiezielen der Union für das Jahr 2050 festgelegt, damit nur Projekte ausgewählt werden, die

i)

auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung gewährleisten und einen vorausbestimmten hohen Umfang an CO2-Reduktionen realisieren;

i)

auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung gewährleisten und einen vorausbestimmten hohen Umfang an CO2-Reduktionen im Verhältnis zur Größe der Projekte realisieren . Bei Projekten im Bereich Stromerzeugung dürfen die Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde nach Abschluss des Projekts insgesamt 450 g CO2-Äquivalent nicht überschreiten. Für Projekte im Bereich Wärmeerzeugung erlässt die Kommission bis spätestens 1. Januar 2021 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 30b zur Änderung dieser Richtlinie durch die Festlegung von maximalen Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Wärme, die nicht überschritten werden dürfen.

ii)

Zusatzcharakter haben, dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht werden und nicht dazu führen, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;

ii)

Zusatzcharakter haben, auch wenn sie genutzt werden dürfen, um die einschlägigen Ziele gemäß dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen, dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht werden und nicht dazu führen, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;

iiia)

nicht zu neuer Energieerzeugung auf der Basis von Kohle beitragen oder die Kohleabhängigkeit erhöhen.

i)

tragen zu Energieeinsparungen, Systemen für erneuerbare Energieträger, Energiespeicherung sowie Stromverbund, Stromübertragung und Stromverteilung bei. Bei Projekten im Bereich Stromerzeugung dürfen die gesamten Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Strom nach Abschluss des Projekts insgesamt 450 g CO2-Äquivalente nicht überschreiten. Für Projekte im Bereich der Wärmeerzeugung erlässt die Kommission bis spätestens 1. Januar 2021 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 30b zur Änderung dieser Richtlinie durch die Festlegung von maximalen Treibhausgasemissionen pro in der Anlage erzeugter Kilowattstunde Wärme, die nicht überschritten werden dürfen;

ii)

realisieren auf Basis einer Kosten-Nutzen-Analyse einen positiven Nettogewinn in Form einer Emissionsminderung und gewährleisten einen zuvor festgelegten hohen Umfang an CO2-Reduktionen;

iii)

haben Zusatzcharakter, auch wenn sie genutzt werden dürfen, um die einschlägigen Ziele gemäß dem Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 zu erreichen, werden dem Erneuerungs- und Modernisierungsbedarf zweifelsfrei gerecht und führen nicht dazu, dass die Energienachfrage marktbedingt steigt;

iv)

tragen nicht zu neuer Energieerzeugung auf der Basis von Kohle bei und erhöhen die Kohleabhängigkeit nicht;

(8a)

„Ab 2021 gewährleisten die Mitgliedstaaten zudem, dass in jedem Kalenderjahr jeder Betreiber seine Produktionstätigkeit meldet, damit die Zuteilung im Einklang mit Artikel 10a Absatz 7 angepasst werden kann.“

(8b)

„ 3a.     Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten besteht oder ein Mitgliedstaat das Verzeichnis und die Informationen gemäß den Anforderungen nach Absatz 1 bis 3 nicht vorlegt, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung einleiten, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen und Produktionsdaten. Die Kommission behandelt die sensiblen Geschäftsinformationen ebenso vertraulich wie der betroffene Mitgliedstaat und veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung.“

(10a)

(12)

Artikel 14 Absatz  1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

(12)

(13)

Artikel 15 Unterabsatz  5 erhält folgende Fassung:

(13)

Artikel 15 Unterabsätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung:

(13a)

(7)   „Werden Ersuchen nach Absatz 5 an die Kommission gerichtet, so unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über deren Vertreter im Ausschuss nach Artikel  30c Absatz 1 gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses.“

(15)

Artikel 19 Absatz  3 Satz  3 erhält folgende Fassung:

(15)

Artikel 19 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Sie regelt auch das Inkraftsetzen von Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten im Rahmen von Vereinbarungen zum Verbund von Emissionshandelssystemen . Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen.“

(15a)

(15b)

„ (2a)     Auf der Grundlage der im Rahmen der Zusammenarbeit gemäß Artikel 18b bereitgestellten Daten enthält der Bericht eine Liste der Betreiber, für die die Anforderungen dieser Richtlinie gelten und die noch kein Konto im Register eröffnet haben.“

(15c)

„ (3a)     Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse eines Mitgliedstaats bei der Berichterstattung gemäß Absatz 1 besteht, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung durchführen, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Der Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung.“

(17)

Es wird folgender Artikel 22a eingefügt:

(17)

Folgender Artikel wird eingefügt:

b)

Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

a)

Absatz  1 Unterabsätze  1 und 2 erhalten folgende Fassung: