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Document 52017AP0035
Amendments adopted by the European Parliament on 15 February 2017 on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 2003/87/EC to enhance cost-effective emission reductions and low-carbon investments (COM(2015)0337 — C8-0190/2015 — 2015/0148(COD))
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 — C8-0190/2015 — 2015/0148(COD))
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 — C8-0190/2015 — 2015/0148(COD))
ABl. C 252 vom 18.7.2018, p. 352–427
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
18.7.2018 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 252/352 |
P8_TA(2017)0035
Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und Investitionen in CO2-effiziente Technologien ***I
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2017 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO2-effiziente Technologien (COM(2015)0337 — C8-0190/2015 — 2015/0148(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(2018/C 252/42)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 2 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 143
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 8
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 9
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 10
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 11
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 12
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 7
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 13
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 8
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 9
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 15
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 10
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 16
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 11
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 17
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 12
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 18
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 13
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 19
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 14
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 20
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 16 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 21
Vorschlag für eine Richtlinie
Erwägung 17 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 22
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 23
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 24
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 25
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 26
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 d (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 28
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 f (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 — Buchstabe h
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 29
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 g (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 — Buchstabe u a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 30
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 h (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 c — Absatz 2
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(2) Für die Handelsperiode gemäß Artikel 13 Absatz 1 , die am 1. Januar 2013 beginnt, und, wenn keine Änderungen nach der Überprüfung gemäß Artikel 30 Absatz 4 erfolgen, für jede folgende Handelsperiode entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 95 % der historischen Luftverkehrsemissionen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Handelsperiode. |
„(2) Für die Handelsperiode gemäß Artikel 13, die am 1. Januar 2013 beginnt, und — wenn keine Änderungen nach der Überprüfung gemäß Artikel 30 Absatz 4 erfolgen — für jede folgende Handelsperiode entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 95 % der historischen Luftverkehrsemissionen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Handelsperiode. |
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Die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern im Jahr 2021 zuzuteilenden Zertifikate ist um 10 % geringer als die durchschnittliche Zuweisung im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2016 und sinkt anschließend jährlich im selben Tempo wie die allgemeine Obergrenze des EU-ESH gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2, damit die Obergrenze für den Luftverkehr bis 2030 besser an die anderen Sektoren des EU-EHS angeglichen wird. |
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Bei Luftverkehrstätigkeiten von und nach Flugplätzen, die nicht in zum EWR gehörenden Staaten liegen, kann die Menge der ab 2021 zuzuteilenden Zertifikate angepasst werden, wobei dem künftigen globalen marktbasierten Mechanismus Rechnung zu tragen ist, den die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) auf ihrer 39. Versammlung vereinbart hat. Die Kommission wird nach der 40. Versammlung der ICAO bis spätestens 2019 dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag zu diesen Aktivitäten unterbreiten. |
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Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie geändert werden.“ |
Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie geändert werden.“ |
Abänderung 31
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 i (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3c — Absatz 4
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„Diese Entscheidung wird in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.“ |
„Diese Entscheidung wird in dem in Artikel 30c Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.“ |
Abänderung 32
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer - 1 j (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d — Absatz 2
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(2) Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden. “ |
„(2) Ab 1. Januar 2021 werden 50 % der Zertifikate versteigert.“ |
Abänderung 33
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 1
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 34
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 1 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3d — Absatz 4 — Unterabsatz 1
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(4) Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden , um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung . Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.“ |
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Abänderung 35
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 1 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 3 e — Absatz 1 a (neu)
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 36
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 2 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Kapitel II a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„KAPITEL IIa |
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Einbeziehung des Seeverkehrs, sofern keine Fortschritte auf internationaler Ebene erzielt werden |
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Artikel 3ga Einleitung Ab 2021 werden — in Ermangelung eines vergleichbaren Systems der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) — in Unionshäfen und bei Schiffsreisen zu und von Unionsanlaufhäfen ausgestoßene CO2-Emissionen anhand der in diesem Kapitel beschriebenen Regelung, die ab 2023 funktionsfähig ist, erfasst. |
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Artikel 3gb Geltungsbereich Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten ab dem 1. Januar 2023 für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen von Schiffen, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2015/757 in einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ankommen, sich dort aufhalten oder diesen verlassen. Die Artikel 12 und 16 gelten — in gleicher Weise wie für andere Aktivitäten — auch für Seeverkehrsaktivitäten. |
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Artikel 3gc Zusätzliche Zertifikate für die Seeschifffahrt Die Kommission erlässt bis spätestens 1. August 2021 gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie, um die Gesamtmenge der Zertifikate für die Seeschifffahrt in Übereinstimmung mit anderen Sektoren, die Methode der Zuteilung von Zertifikaten für diesen Sektor durch Versteigerung sowie die Sonderbestimmungen im Hinblick auf den Verwaltungsmitgliedstaat festzulegen. Wenn die Seeschifffahrt im EU-EHS eingeschlossen ist, wird die Gesamtmenge der Zertifikate um diese Zahl erhöht. 20 % der Einkünfte aus der Versteigerung der in Artikel 3gd genannten Zertifikate werden im Rahmen des gemäß dem genannten Artikel eingerichteten Fonds (‚Maritimer Klimafonds‘) verwendet, um die Energieeffizienz zu verbessern und Investitionen in innovative Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt unter Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Häfen zu fördern. |
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Artikel 3gd Maritimer Klimafonds 1. Auf Unionsebene wird ein Fonds eingerichtet, mit dem Emissionen aus dem Seeverkehr kompensiert, die Energieeffizienz verbessert und Investitionen in innovative Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Seeschifffahrt gefördert werden sollen. 2. Die Schiffsbetreiber können auf freiwilliger Basis einen jährlichen Mitgliedsbeitrag an den Fonds entrichten, der sich nach ihren Gesamtemissionen bemisst, die sie gemäß der Verordnung (EU) 2015/757 für das vorhergehende Kalenderjahr gemeldet haben. Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 gibt der Fonds im Namen der Schiffsbetreiber, die Mitglieder des Fonds sind, kollektiv Zertifikate ab. Der Beitrag pro Tonne Emissionen wird jährlich am 28. Februar vom Fonds festgelegt und muss mindestens so hoch sein wie der Marktpreis für Zertifikate im vorhergehenden Jahr. 3. Der Fonds erwirbt Zertifikate entsprechend der kollektiven Gesamtmenge der Emissionen seiner Mitglieder im vorhergehenden Kalenderjahr und gibt sie bis zum 30. April eines jeden Jahres an das gemäß Artikel 19 eingerichtete Register ab, damit sie anschließend gelöscht werden. Die Beiträge werden veröffentlicht. 4. Der Fonds verbessert mithilfe der in Artikel 3gc genannten Einkünfte außerdem die Energieeffizienz und fördert Investitionen in innovative Technologien zur Reduzierung der CO2-Emissionen in der Seeschifffahrt unter Einbeziehung des Kurzstreckenseeverkehrs und der Häfen. Alle durch den Fonds unterstützten Investitionen werden veröffentlicht und müssen im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie stehen. 5. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Richtlinie mit Blick auf die Umsetzung dieses Artikels zu erlassen. |
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Artikel 3ge Internationale Zusammenarbeit Wenn ein internationales Abkommen über globale Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen des Seeverkehrs erzielt wird, überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor, damit sie mit diesem internationalen Abkommen vereinbar ist.“ |
Abänderung 37
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 2 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 5 — Unterabsatz 1 — Buchstabe d a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 38
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 2 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 6 — Absatz 2 — Buchstaben e a und e b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 39
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 2 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 7
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Artikel 7 |
„Artikel 7 |
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Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde von allen geplanten Änderungen der Art oder Funktionsweise der Anlage sowie von einer Erweiterung oder wesentlichen Verringerung der Kapazität der Anlage, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnten. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Ändert sich die Identität des Betreibers, so aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung in Bezug auf Namen und Anschrift des neuen Betreibers. |
Der Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich von allen geplanten Änderungen der Art oder Funktionsweise der Anlage sowie von einer Erweiterung oder wesentlichen Verringerung der Kapazität der Anlage, die eine Aktualisierung der Genehmigung zur Emission von Treibhausgasen erfordern könnten. Gegebenenfalls aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung. Ändert sich die Identität des Betreibers, so aktualisiert die zuständige Behörde die Genehmigung mit den einschlägigen Identitäts- und Kontaktdaten des neuen Betreibers.“ |
Abänderung 142
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 3
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 9 — Absätze 2 und 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ab 2021 gilt ein linearer Faktor von 2,2 %. |
Ab 2021 gilt ein linearer Faktor von 2,2 % , der laufend überprüft wird, mit dem Ziel, ihn bis frühestens 2024 auf 2,4 % zu erhöhen . |
Abänderung 41
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 42
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
„Ab 2021 beträgt der Anteil der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate 57 %.“ |
„Ab 2021 beträgt der Anteil der zu versteigernden oder zu löschenden Zertifikate 57 % , und dieser Anteil wird gemäß Artikel 10a Absatz 5 über den gesamten Zehnjahreszeitraum, beginnend mit dem 1. Januar 2021, um höchstens fünf Prozentpunkte verringert. Eine derartige Anpassung erfolgt ausschließlich in Form einer Verringerung der zu versteigernden Zertifikate gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a. In Fällen, in denen keine Anpassung erfolgt oder weniger als fünf Prozentpunkte für eine Anpassung erforderlich sind, wird die verbleibende Menge an Zertifikaten gelöscht. Eine solche Löschung umfasst höchstens 200 Millionen Zertifikate.“ |
Abänderung 43
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2 % der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum 2021-2030 werden versteigert, um einen Fonds für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Modernisierung der Energiesysteme bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10d dieser Richtlinie einzurichten („Modernisierungsfonds“). |
2 % der Gesamtmenge der Zertifikate im Zeitraum 2021-2030 werden versteigert, um einen Fonds für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Modernisierung der Energiesysteme bestimmter Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10d dieser Richtlinie einzurichten („Modernisierungsfonds“). Die in diesem Unterabsatz genannte Menge wird in den in Unterabsatz 2 genannten Anteil (57 %) der zu versteigernden Zertifikate eingerechnet. |
Abänderung 44
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Zusätzlich werden 3 % der Gesamtmenge der zwischen 2021 und 2030 zu vergebenden Zertifikate versteigert, um im Einklang mit Artikel 10a Absatz 6 dieser Richtlinie Sektoren oder Teilsektoren zu entschädigen, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die de facto durch die Umlage der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind. Zwei Drittel der in diesem Unterabsatz genannten Menge werden in den in Unterabsatz 2 genannten Anteil (57 %) der zu versteigernden Zertifikate eingerechnet. |
Abänderung 45
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 3 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Mit Wirkung zum 1. Januar 2021 wird ergänzend zum Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zum Europäischen Sozialfonds ein Fonds für einen gerechten Übergang eingerichtet; er wird durch die Bündelung von 2 % der Versteigerungseinnahmen finanziert. |
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Die Einnahmen aus diesen Auktionen verbleiben auf Unionsebene und werden zur Unterstützung von Regionen verwendet, in denen ein großer Teil der Arbeitnehmer in CO2-intensiven Sektoren tätig ist und das Pro-Kopf-BIP deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Bei diesen Maßnahmen muss das Subsidiaritätsprinzip gewahrt bleiben. |
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Die für einen gerechten Übergang bestimmten Versteigerungseinnahmen können auf unterschiedliche Weise verwendet werden, beispielsweise für |
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Da die zentralen Aktivitäten, die durch einen Fonds für einen gerechten Übergang finanziert werden sollen, eng mit dem Arbeitsmarkt zusammenhängen, sind die Sozialpartner — nach dem Vorbild des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds — aktiv in die Verwaltung des Fonds einzubinden, und die Beteiligung lokaler Sozialpartner ist als grundlegende Voraussetzung für die Gewährung von Finanzmitteln für Projekte anzusehen. |
Abänderung 46
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die gesamte Restmenge der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate wird gemäß Absatz 2 aufgeteilt. |
Die gesamte Restmenge der von den Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate wird nach Abzug der in Artikel 10a Absatz 8 Unterabsatz 1 genannten Zertifikate gemäß Absatz 2 aufgeteilt. |
Abänderung 47
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 1 — Unterabsatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Am 1. Januar 2021 werden 800 Millionen Zertifikate aus der MSR gelöscht. |
Abänderung 48
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe b — Ziffer ii
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 2 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 49
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Einleitung
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„3. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Verwendung der Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate. Mindestens 50 % der Einnahmen aus der Versteigerung von Zertifikaten gemäß Absatz 2 einschließlich sämtlicher Versteigerungseinnahmen gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c oder der entsprechende finanzielle Gegenwert dieser Einnahmen sollten für einen oder mehrere der folgenden Zwecke genutzt werden :“ |
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Abänderung 50
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Buchstabe b
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 51
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe b c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Buchstabe f
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 52
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe b d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Buchstabe h
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 53
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Buchstabe j
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 54
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Buchstabe l
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 55
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe c a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Unterabsatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 56
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe c b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 3 — Unterabsatz 2
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„Die Mitgliedstaaten genügen den Anforderungen dieses Absatzes, wenn sie steuerliche oder finanzielle Unterstützungsmaßnahmen haben und durchführen, insbesondere auch in den Entwicklungsländern, oder nationale Rechtsvorschriften zum wirksamen Einsatz von finanzieller Unterstützung, die den in Unterabsatz 1 genannten Zwecken dienen und die einem Gegenwert von mindestens 50 % der Einnahmen aus den in Absatz 2 genannten Versteigerungen der Zertifikate entsprechen , einschließlich sämtlicher Einnahmen aus den in Absatz 2 Buchstaben b und c genannten Versteigerungen .“ |
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Abänderung 57
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe d
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 4 — Unterabsätze 1, 2 und 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 58
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 4 — Unterabsatz 4 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 59
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 4 — Buchstabe d b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 — Absatz 5
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(5) Die Kommission überwacht das Funktionieren des europäischen CO2-Marktes . Sie legt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht über das Funktionieren des CO2-Marktes unter Berücksichtigung der Durchführung der Versteigerungen, der Liquidität und der gehandelten Mengen vor. Nötigenfalls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die einschlägigen Informationen der Kommission spätestens zwei Monate vor Annahme dieses Kommissionsberichts übermittelt werden.“ |
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Abänderung 60
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 1 — Unterabsätze 1 und 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 61
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe a a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 1 — Unterabsatz 3
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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||
„Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 legen so weit wie möglich die gemeinschaftsweiten Ex-ante-Benchmarks fest, um sicherzustellen, dass durch die Art der Zuteilung Anreize für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und für energieeffiziente Techniken geschaffen werden, indem sie den effizientesten Techniken, Ersatzstoffen, alternativen Herstellungsprozessen, der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, der effizienten energetischen Verwertung von Restgase n , der Verwendung von Biomasse sowie der Abscheidung und Speicherung von CO2 , sofern entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen, Rechnung tragen, und sie keine Anreize für eine Erhöhung der Emissionen bieten. Für die Stromerzeugung erfolgt keine kostenlose Zuteilung, mit Ausnahme der unter Artikel 10c fallenden Fälle und des aus Restgasen erzeugten Stroms.“ |
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Abänderung 62
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Richtwerte für die kostenlose Zuteilung werden angepasst, um Zufallsgewinne zu vermeiden und dem technologischen Fortschritt in den Jahren 2007 und 2008 und jedem späteren Zeitraum, für den gemäß Artikel 11 Absatz 1 kostenlose Zuteilungen berechnet werden, Rechnung zu tragen. Mit dieser Anpassung werden die Richtwerte, die mit dem gemäß Artikel 10a erlassenen Rechtsakt festgesetzt wurden, um 1 % des Wertes, der auf Basis der Daten von 2007-2008 festgesetzt wurde, für jedes Jahr zwischen 2008 und dem Halbzeitpunkt des betreffenden Zeitraums der kostenlosen Zuteilung gekürzt, es sei denn, |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, mit denen die überarbeiteten Richtwerte für die kostenlose Zuteilung festgelegt werden. Diese Rechtsakte stehen im Einklang mit den gemäß Absatz 1 dieses Artikels erlassenen delegierten Rechtsakten und erfüllen folgende Voraussetzungen: |
Abänderung 63
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 — Ziffer -i (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 64
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 — Ziffer -i a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 65
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 66
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 67
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Kommission erlässt diesbezüglich einen Durchführungsrechtsakt nach dem Verfahren von Artikel 22a. |
entfällt |
Abänderung 68
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 69
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 2 — Unterabsatz 3 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 165
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 –Nummer 5 — Buchstabe b c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10a — Absatz 3
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Vorbehaltlich der Absätze 4 und 8 und unbeschadet von Artikel 10c erfolgt keine kostenlose Zuteilung für Stromerzeuger, Anlagen zur Abscheidung von CO2, Pipelines für die Beförderung von CO2 oder CO2-Speicherstätten. |
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Abänderung 70
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe b d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 4
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(4) Für Fernwärme und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne der Richtlinie 2004/8/EG werden für einen wirtschaftlich vertretbaren Bedarf Zertifikate in Bezug auf Wärme- und Kälteerzeugung kostenlos zugeteilt. Nach 2013 wird die Gesamtzuteilung an solche Anlagen für die Erzeugung dieser Art von Wärme jährlich anhand des linearen Faktors gemäß Artikel 9 angepasst. “ |
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Abänderung 71
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe c
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Um den Versteigerungsanteil gemäß Artikel 10 einzuhalten, werden in jedem Jahr, in dem die Summe der kostenlosen Zuteilungen die dem Versteigerungsanteil des betreffenden Mitgliedstaats entsprechende Höchstmenge nicht erreicht , die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden,, dass kostenlose Zuteilungen gekürzt werden, damit der Versteigerungsanteil dieses Mitgliedstaats in späteren Jahren eingehalten wird , oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend angepasst . Derartige Anpassungen werden einheitlich vorgenommen . |
(5) Erreicht die Summe der kostenlosen Zuteilungen in einem bestimmten Jahr nicht die dem Versteigerungsanteil der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 Absatz 1 entsprechende Höchstmenge , werden die zum Erreichen der Höchstmenge noch fehlenden Zertifikate verwendet, um zu vermeiden, dass die kostenlosen Zuteilungen in den darauffolgenden Jahren gekürzt werden , oder um derartige Kürzungen in Grenzen zu halten. Wird die Höchstmenge jedoch erreicht, wird gemäß Artikel 10 Absatz 1 die Anzahl an Zertifikaten, die einer Verringerung des Anteils der von den Mitgliedstaaten über den gesamten Zehnjahreszeitraum ab 1. Januar 2021 zu versteigernden Zertifikate um maximal fünf Prozentpunkte entspricht, kostenlos an die Sektoren und Teilsektoren gemäß Artikel 10b verteilt. Reicht diese Verringerung dennoch nicht aus, um die Nachfrage der Sektoren oder Teilsektoren gemäß Artikel 10b zu erfüllen, werden die kostenlosen Zuteilungen entsprechend um einen einheitlichen sektorübergreifenden Korrekturfaktor an Sektoren angepasst , bei denen die Intensität des Drittlandhandels unter 15 % oder die CO2-Intensität unter 7 kg/EUR Bruttowertschöpfung liegt . |
Abänderung 72
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe d
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 6 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Mitgliedstaaten sollten zugunsten von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, finanzielle Maßnahmen erlassen, wobei etwaige Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu berücksichtigen sind. Finanzielle Maßnahmen dieser Art, die der Kompensierung eines Teils dieser Kosten dienen, müssen mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen in Einklang stehen. |
(6) Für die Kompensation von Sektoren oder Teilsektoren, die aufgrund erheblicher indirekter Kosten, die durch die Überwälzung der Kosten von Treibhausgasemissionen auf die Strompreise de facto entstehen, einem tatsächlichen Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, wird eine zentralisierte Regelung auf Unionsebene angenommen . |
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Die Kompensation muss im Verhältnis zu den Kosten von Treibhausgasemissionen stehen, die tatsächlich auf die Strompreise überwälzt werden, und muss im Einklang mit den Kriterien in den geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen angewendet werden, um sowohl negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt als auch Überkompensation zu vermeiden. |
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Ist die verfügbare Kompensationshöhe nicht ausreichend, um alle infrage kommenden indirekten Kosten zu kompensieren, wird sie für alle infrage kommenden Anlagen einheitlich reduziert. |
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Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 30b einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Richtlinie zu dem in diesem Absatz genannten Zweck zu erlassen, mit dem Regelungen für die Einrichtung und den Betrieb des Fonds festgelegt werden. |
Abänderung 73
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe d a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 6 — Unterabsatz 1a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 74
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe e — Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 7 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Zertifikate aus der Höchstmenge gemäß Artikel 10a Absatz 5 dieser Richtlinie, die bis 2020 nicht kostenlos zugeteilt wurden, werden zusammen mit 250 Millionen Zertifikaten aus der Marktstabilitätsreserve gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates(*) in Form einer Reserve für neue Marktteilnehmer und Fälle erheblicher Produktionszunahmen bereitgehalten . |
(7) 400 Millionen Zertifikate werden für neue Marktteilnehmer und Fälle erheblicher Produktionszunahmen reserviert . |
Abänderung 75
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe e — Ziffer i
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 7 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ab 2021 fließen auch Zertifikate, die Anlagen infolge der Anwendung der Absätze 19 und 20 nicht zugeteilt wurden, in die Reserve. |
Ab 2021 fließen alle Zertifikate, die infolge der Anwendung der Absätze 19 und 20 keiner Anlage zugeteilt wurden, in die Reserve. |
Abänderung 76
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe f — Einleitung
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 8
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 77
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe f — Unterabsatz 1
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 8 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
400 Millionen Zertifikate werden zur Verfügung gestellt, um in den Industriesektoren gemäß Anhang I Innovationen im Bereich CO2-armer Technologien und Prozesse zu fördern und im Gebiet der Union einen Anreiz für den Bau und Betrieb von kommerziellen Demonstrationsanlagen, die auf die umweltverträgliche Abscheidung und geologische Speicherung (CCS) von CO2 ausgerichtet sind, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu schaffen. |
(8) 600 Millionen Zertifikate werden zur Verfügung gestellt, um in den Industriesektoren gemäß Anhang I Investitionen in Innovationen im Bereich CO2-armer Technologien und Prozesse – darunter auch biobasierte Rohstoffe und Produkte, die CO2-intensive Materialien ersetzen – zu fördern und im Gebiet der Union einen Anreiz für den Bau und Betrieb von kommerziellen Demonstrationsanlagen, die auf die umweltverträgliche CCS und CCU ausgerichtet sind, und von Demonstrationsprojekten für innovative Technologien auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und für die Energiespeicherung zu schaffen. |
Abänderung 78
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 8 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Die Zertifikate sind für innovative CO2-effiziente Industrietechnologien und -prozesse und für die Förderung von Demonstrationsprojekten zur Entwicklung eines breiten Spektrums von kommerziell noch nicht lebensfähigen CCS- und Innovationstechnologien für erneuerbare Energien an geografisch ausgewogen verteilten Standorten bereitzustellen. Zur Förderung innovativer Projekte können bis zu 60 % der relevanten Projektkosten finanziert werden, wovon maximal 40 % nicht an die nachweisliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen gebunden sein müssen, sofern mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. |
Die Zertifikate sind für innovative CO2-effiziente Industrietechnologien und -prozesse und für die Förderung von Demonstrationsprojekten zur Entwicklung eines breiten Spektrums von kommerziell noch nicht lebensfähigen Innovationstechnologien für erneuerbare Energien , CCS und CCU bereitzustellen . Die Projekte werden aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Energiesysteme oder Industrieprozesse in einem Mitgliedstaat, einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder der Union ausgewählt. Zur Förderung innovativer Projekte können bis zu 75 % der relevanten Projektkosten finanziert werden, wovon maximal 60 % nicht an die nachweisliche Vermeidung von Treibhausgasemissionen gebunden sein müssen, sofern mit der angewandten Technologie im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. Die Zertifikate werden einzelnen Projekten je nach dem Bedarf zugeteilt, der bei ihnen besteht, damit im Voraus festgesetzte Etappenziele erreicht werden. |
Abänderung 79
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 8 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Darüber hinaus werden etwaige noch verbleibende Mittel, die im Rahmen dieses Absatzes für Projekte der genannten Art, die in allen Mitgliedstaaten auch kleinmaßstäbliche Projekte umfassen müssen, bereitstehen, vor 2021 um 50 Millionen nicht zugeteilter Zertifikate aus der gemäß dem Beschluss (EU) 2015/… angelegten Marktstabilitätsreserve ergänzt. Die Projekte werden auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt. |
Darüber hinaus werden etwaige noch verbleibende Mittel, die im Rahmen dieses Absatzes infolge nicht verwendeter Mittel aus Versteigerungen von Zertifikaten zur Finanzierung des NER300-Programms für den Zeitraum von 2013 bis 2020 für Projekte der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Art, die in allen Mitgliedstaaten auch kleinmaßstäbliche Projekte umfassen müssen, bereitstehen, vor 2021 und ab 2018 um 50 Millionen nicht zugeteilter Zertifikate aus der MSR ergänzt. Die Projekte werden auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt , wobei ihre Relevanz in Bezug auf die Dekarbonisierung der betroffenen Sektoren berücksichtigt wird . |
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Projekte, die im Rahmen dieses Unterabsatzes unterstützt werden, können weitere Unterstützung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 erhalten. |
Abänderung 80
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe f
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 8 — Unterabsatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie gemäß Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, durch die die Kriterien für die Auswahl von Projekten, die für die in diesem Absatz genannten Zertifikate in Frage kommen, festgelegt werden, wobei den folgenden Grundsätzen angemessen Rechnung zu tragen ist: |
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Abänderung 82
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 5 — Buchstabe i a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 a — Absatz 20
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 83
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Überschrift
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
Maßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen |
Übergangsmaßnahmen zur Unterstützung bestimmter energieintensiver Industrien im Falle der Verlagerung von CO2-Emissionen |
Abänderung 85
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1a) Nach der Annahme der Überarbeitung der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) bewertet die Kommission den Anteil der Emissionsminderungen im EU-EHS und die Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) erneut. Eine zusätzliche Minderung durch ehrgeizigere Energieeffizienzziele wird verwendet, um Sektoren zu schützen, bei denen ein Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen oder des Investitionsschwunds besteht. |
Abänderung 144
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Absätze 1 b und 1 c (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(1b) Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 des Übereinkommens von Paris bewertet die Kommission in ihrem gemäß Artikel 28aa auszuarbeitenden Bericht die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen, darunter marktbasierte Ansätze, in Drittländern und Regionen sowie die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. |
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(1c) Gelangt die Kommission in diesem Bericht zu dem Schluss, dass weiterhin ein hohes Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, legt sie gegebenenfalls einen Legislativvorschlag zur Einführung eines CO2-Grenzabgabensystems vor, der in vollem Einklang mit den WTO-Regeln stehen und auf einer Machbarkeitsstudie beruhen muss, die bei der Veröffentlichung dieser Richtlinie im Amtsblatt in die Wege zu leiten ist. Dieses System würde die Importeure von Produkten, die von den gemäß Artikel 10a festgelegten Sektoren oder Teilsektoren hergestellt werden, in das EU-EHS einbeziehen. |
Abänderung 86
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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2. Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Produkt der Multiplikation der Intensität ihres Drittlandhandels mit ihrer Emissionsintensität 0,18 überschreitet, können auf Basis einer qualitativen Bewertung nach folgenden Kriterien in die Gruppe gemäß Absatz 1 aufgenommen werden: |
2. Sektoren und Teilsektoren, bei denen das Produkt der Multiplikation der Intensität ihres Drittlandhandels mit ihrer Emissionsintensität 0,12 überschreitet, können auf Basis einer qualitativen Bewertung nach folgenden Kriterien in die Gruppe gemäß Absatz 1 aufgenommen werden: |
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Abänderung 87
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Bei anderen Sektoren und Teilsektoren wird davon ausgegangen, dass sie einen größeren Teil der Kosten von Zertifikaten auf die Produktpreise abwälzen können ; ihnen werden für die Zeit bis 2030 Zertifikate im Umfang von 30 % der gemäß Artikel 10a bestimmten Menge kostenlos zugeteilt. |
3. Beim Fernwärmesektor wird davon ausgegangen, dass er einen größeren Teil der Kosten von Zertifikaten auf die Produktpreise abwälzen kann ; ihm werden für die Zeit bis 2030 Zertifikate im Umfang von 30 % der gemäß Artikel 10a bestimmten Menge kostenlos zugeteilt. Anderen Sektoren und Teilsektoren werden keine Zertifikate kostenlos zugeteilt. |
Abänderung 88
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 b — Absatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
4. Bis 31. Dezember 2019 erlässt die Kommission in Bezug auf die vorstehenden Absätze nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt für Tätigkeiten — mit einem 4-stelligen Code (NACE-Code der Ebene 4) im Falle von Absatz 1 - und stützt sich dabei auf vorliegende Daten für die drei letzten Kalenderjahre. |
4. Bis 31. Dezember 2019 erlässt die Kommission zur Ergänzung dieser Richtlinie in Bezug auf Absatz 1 delegierte Rechtsakte nach dem Verfahren von Artikel 30b für Tätigkeiten mit einem 4-stelligen Code (NACE-Code der Ebene 4) oder, falls aufgrund objektiver, von der Kommission entwickelter Kriterien gerechtfertigt, Tätigkeiten, die auf der Grundlage öffentlicher und sektorspezifischer Daten auf der einschlägigen, die unter das EU-EHS fallenden Tätigkeiten umfassenden Disaggregationsebene angesiedelt sind. Die Bewertung der Handelsintensität basiert auf den vorliegenden Daten für die fünf letzten Kalenderjahre. |
Abänderung 89
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Abweichend von Artikel 10a Absätze 1 bis 5 können Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu Euro-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, Anlagen zur Modernisierung des Energiesektors übergangsweise kostenlose Zertifikate für die Stromerzeugung zuteilen. |
1. Abweichend von Artikel 10a Absätze 1 bis 5 können Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 zu EUR-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, Stromerzeugungsanlagen zur Modernisierung , Diversifizierung und nachhaltigen Umgestaltung des Energiesektors übergangsweise kostenlose Zertifikate zuteilen . Diese abweichende Regelung endet am 31. Dezember 2030. |
Abänderung 90
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 1 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1a. Mitgliedstaaten, die die Bedingungen von Absatz 1 nicht erfüllen, deren Pro-Kopf-BIP jedoch im Jahr 2014 zu EUR-Marktpreisen unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, können ebenfalls Gebrauch von der abweichenden Regelung nach Absatz 1 machen, und zwar bis zu der Gesamtmenge nach Absatz 4, unter der Voraussetzung, dass die entsprechende Zahl von Zertifikaten auf den Modernisierungsfonds übertragen wird und die Erlöse für die Förderung von Investitionen gemäß Artikel 10d verwendet werden. |
Abänderung 91
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1b. Mitgliedstaaten, die gemäß diesem Artikel berechtigt sind, Stromerzeugungsanlagen kostenlose Zertifikate zuzuteilen, können die entsprechende Zahl von Zertifikaten oder einen Teil dieser Zertifikate auf den Modernisierungsfonds übertragen und nach den Bestimmungen von Artikel 10d zuteilen. In diesem Fall informieren sie die Kommission vor der Übertragung. |
Abänderung 92
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe b
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 93
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 94
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c — Ziffer i
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 95
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c — Ziffer ii
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 96
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 1 — Buchstabe c — Ziffer iii a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 97
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der Option der kostenlosen Zuteilung Gebrauch zu machen, veröffentlichen bis 30. Juni 2019 zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit detaillierte nationale Rahmenvorschriften für den Ausschreibungsprozess und die Auswahlwahlkriterien. |
Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von der Option der übergangsweisen kostenlosen Zuteilung für die Modernisierung des Energiesektors Gebrauch zu machen, veröffentlichen bis 30. Juni 2019 zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit detaillierte nationale Rahmenvorschriften für den Ausschreibungsprozess und die Auswahlwahlkriterien. |
Abänderung 98
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 2 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Soweit mit der kostenlosen Zuteilung Investitionen im Wert von weniger 10 Mio. EUR gefördert werden, wählen die Mitgliedstaaten die Projekte nach objektiven und transparenten Kriterien aus. Die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses werden zwecks Stellungnahme der Öffentlichkeit veröffentlicht. Dazu erstellt und übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis 30. Juni 2019 eine Liste der Investitionen. |
Soweit mit der kostenlosen Zuteilung Investitionen im Wert von weniger als 10 Mio. EUR gefördert werden, wählen die Mitgliedstaaten die Projekte nach objektiven und transparenten Kriterien aus , die mit der Erreichung der langfristigen Klima- und Energieziele der Union vereinbar sind. Zu diesen Kriterien findet eine Konsultation der Öffentlichkeit statt, wobei für vollständige Transparenz und Zugänglichkeit der einschlägigen Dokumente gesorgt und allen Kommentaren der Interessenträger vollständig Rechnung getragen wird. Die Ergebnisse dieses Auswahlprozesses werden zwecks Konsultation der Öffentlichkeit veröffentlicht. Dazu erstellt und übermittelt der betreffende Mitgliedstaat der Kommission bis 30. Juni 2019 eine Liste der Investitionen. |
Abänderung 99
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
3. Der Wert der geplanten Investitionen muss zumindest dem Marktwert der kostenlos zugeteilten Zertifikate entsprechen, wobei zugleich jedoch die notwendige Begrenzung direkt damit verbundener Preissteigerungen zu berücksichtigen ist. Der Marktwert entspricht dem Durchschnittspreis, den Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt haben. |
3. Der Wert der geplanten Investitionen muss zumindest dem Marktwert der kostenlos zugeteilten Zertifikate entsprechen, wobei zugleich jedoch die notwendige Begrenzung direkt damit verbundener Preissteigerungen zu berücksichtigen ist. Der Marktwert entspricht dem Durchschnittspreis, den Zertifikate auf der gemeinsamen Auktionsplattform im vorangegangenen Kalenderjahr erzielt haben. Bis zu 75 % der mit einer Investition verbundenen Kosten können gefördert werden. |
Abänderung 100
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
6. Die Mitgliedstaaten verpflichten die begünstigten Stromerzeuger und Netzwerkbetreiber, bis zum 28 . Februar jedes Jahres über den Stand der Durchführung ihrer ausgewählten Investitionen zu berichten. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission diesbezüglich Bericht; die Kommission ihrerseits veröffentlicht diese Berichte. |
6. Die Mitgliedstaaten verpflichten die begünstigten Energieerzeuger und Netzwerkbetreiber, jährlich bis zum 31 . März jedes Jahres über den Stand der Durchführung ihrer ausgewählten Investitionen , einschließlich des Restbetrags der kostenlosen Zuteilungen und der getätigten Investitionsausgaben, der Art der unterstützten Investitionen und der Methoden, mit denen sie die in Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten Ziele erreicht haben, zu berichten. Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission diesbezüglich Bericht; die Kommission ihrerseits macht diese Berichte der Öffentlichkeit zugänglich . Die Mitgliedstaaten und die Kommission überwachen und analysieren potenzielle Arbitrage im Hinblick auf die Obergrenze von 10 Mio. EUR für kleine Projekte und tragen dafür Sorge, dass keine ungerechtfertigte Aufteilung einer Investition auf kleinere Projekte erfolgt, indem sie mehr als eine Investition in ein und dieselbe begünstigte Anlage ausschließen. |
Abänderung 101
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 6 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6a. Wenn ein hinreichender Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Versäumnisse eines Mitgliedstaats bei der Berichterstattung gemäß den Absätzen 2 bis 6 besteht, kann die Kommission eine unabhängige Untersuchung durchführen, an der im Bedarfsfall ein beauftragter Dritter mitwirkt. Die Kommission untersucht außerdem auch andere mögliche Verstöße, wie zum Beispiel die Nichtumsetzung des Dritten Energiepakets. Der betreffende Mitgliedstaat stellt alle für die Untersuchung benötigten Informationen über Investitionen bereit und gewährt den dafür erforderlichen Zugang, einschließlich des Zugangs zu Anlagen und Baustellen. Die Kommission veröffentlicht einen Bericht über die Untersuchung. |
Abänderung 102
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 6
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 c — Absatz 6 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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6b. Bei Verstößen gegen die Klimaschutz- und Energievorschriften der EU, einschließlich des Dritten Energiepakets, oder gegen die in diesem Artikel genannten Kriterien kann die Kommission von dem Mitgliedstaat die Aussetzung der kostenlosen Zuteilung verlangen. |
Abänderung 149
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
1. Zur Förderung von Investitionen in die Modernisierung von Energiesystemen und die Verbesserung der Energieeffizienz in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, wird für den Zeitraum 2021–2030 ein Fonds angelegt und gemäß Artikel 10 ausgestattet. |
1. Zur Förderung und Anregung von Investitionen in die Modernisierung von Energiesystemen , einschließlich Fernwärme, und die Verbesserung der Energieeffizienz in Mitgliedstaaten, deren Pro-Kopf-BIP im Jahr 2013 , 2014 oder 2015 unter 60 % des Unionsdurchschnitts lag, wird für den Zeitraum 2021–2030 ein Fonds angelegt und gemäß Artikel 10 ausgestattet. |
Abänderung 104
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die geförderten Investitionen sind mit den Zielen dieser Richtlinie und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen vereinbar. |
Bei den geförderten Investitionen werden die Grundsätze der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit, der Gleichbehandlung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung gewahrt und es wird ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis geboten. Die geförderten Investitionen sind mit den Zielen dieser Richtlinie , den langfristigen Klimaschutz- und Energiezielen der Union und dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen vereinbar und |
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Abänderung 105
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 1 — Unterabsatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Die Kommission prüft die Anforderungen gemäß diesem Absatz fortlaufend und berücksichtigt dabei die Klimastrategie der EIB. Wenn eine oder mehrere der Anforderungen dieses Absatzes aufgrund des technologischen Fortschritts obsolet werden, erlässt die Kommission bis 2024 zur Änderung dieser Richtlinie einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 30b, in dem neue oder aktualisierte Anforderungen formuliert werden. |
Abänderung 106
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
2. Aus dem Fonds werden auch kleinmaßstäbliche Projekte zur Modernisierung von Energiesystemen und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert. Zu diesem Zweck legt der Investitionsbeirat projektspezifische Leitlinien und Kriterien für die Auswahl der Investitionsprojekte fest . |
2. Aus dem Fonds werden auch kleinmaßstäbliche Projekte zur Modernisierung von Energiesystemen und zur Verbesserung der Energieeffizienz gefördert. Zu diesem Zweck entwirft der Investitionsbeirat des Fonds Investitionsleitlinien und Auswahlkriterien für solche Projekte im Einklang mit den Zielen dieser Richtlinie und den Kriterien gemäß Absatz 1. Diese Leitlinien und Auswahlkriterien werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
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Für die Zwecke dieses Absatzes bezeichnet ein kleinmaßstäbliches Investitionsprojekt ein Projekt, das über Darlehen einer nationalen Förderbank oder über Zuschüsse finanziert wird, mit denen die Durchführung eines nationalen Programms gefördert wird, dessen spezifische Ziele den Zielen des Modernisierungsfonds entsprechen, sofern nicht mehr als 10 % der Anteile der Mitgliedstaaten gemäß Anhang IIb verwendet werden. |
Abänderung 107
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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3a. Jeder begünstigte Mitgliedstaat, der sich für die übergangsweise kostenlose Zuteilung nach Artikel 10c entschieden hat, kann diese Zertifikate auf seinen Anteil des Modernisierungsfonds gemäß Anhang IIb übertragen und nach den Bestimmungen von Artikel 10d zuteilen. |
Abänderung 108
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 4 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
4. Der Fonds wird von einem Investitionsbeirat und einem Verwaltungsausschuss verwaltet , die sich zusammensetzen aus Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten, der Kommission, der EIB sowie drei Mitgliedern, die für jeweils 5 Jahre von den anderen Mitgliedstaaten gewählt werden . Der Investitionsbeirat ist zuständig für die Festlegung einer Investitionspolitik auf Unionsebene, angemessener Finanzierungsinstrumente und von Kriterien für die Auswahl der Investitionsprojekte. |
4. Die begünstigten Mitgliedstaaten sind für die Verwaltung des Fonds zuständig und setzen gemeinsam einen Investitionsbeirat ein , in dem jeweils ein Vertreter der begünstigten Mitgliedstaaten, die Kommission, die EIB und drei Beobachter aus dem Kreis der Interessenträger (wie Industrieverbände, Gewerkschaften oder nichtstaatliche Organisationen) vertreten sind . Der Investitionsbeirat ist zuständig für die Festlegung einer Investitionspolitik auf Unionsebene, die mit den Anforderungen gemäß diesem Artikel und der Politik der Union in Einklang steht. |
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Es wird unabhängig vom Investitionsbeirat ein beratender Beirat eingerichtet. Der beratende Beirat setzt sich zusammen aus drei Vertretern der begünstigten Mitgliedstaaten, drei Vertretern aus nicht begünstigten Mitgliedstaaten, einem Vertreter der Kommission, einem Vertreter der EIB und einem Vertreter der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgewählt werden. Die Vertreter in dem beratenden Beirat verfügen über ein hohes Maß an Erfahrung mit Projektstrukturierungen und Projektfinanzierungen auf den betreffenden Märkten. Der beratende Beirat berät den Investitionsbeirat hinsichtlich der Förderfähigkeit von Projekten, Investitions- und Finanzierungsentscheidungen, gibt entsprechende Empfehlungen ab und leistet jegliche weitere erforderliche Unterstützung bei der Projektentwicklung. |
Der Verwaltungsausschuss ist verantwortlich für die laufende Verwaltung des Fonds. |
Es wird ein Verwaltungsausschuss eingerichtet. Der Verwaltungsausschuss ist verantwortlich für die laufende Verwaltung des Fonds. |
Abänderung 109
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 4 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Der Investitionsbeirat wählt einen Vertreter der Kommission zum Vorsitzenden. Er ist bestrebt, seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen . Ist der Beirat nicht in der Lage , innerhalb einer von seinem Vorsitzenden festgesetzten Frist einvernehmlich zu beschließen, so wird der betreffende Beschluss mit einfacher Mehrheit gefasst . |
Der Vorsitzende des Investitionsbeirats wird unter dessen Mitgliedern für die Dauer von einem Jahr gewählt . Der Investitionsbeirat ist bestrebt , seine Beschlüsse einvernehmlich zu fassen. Der beratende Beirat nimmt seine Stellungnahme mit einfacher Mehrheit an . |
Abänderung 110
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 4 — Unterabsatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Der Verwaltungsausschuss setzt sich aus Mitgliedern zusammen , die vom Investitionsbeirat ernannt werden. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit . |
Der Investitionsbeirat, der beratende Beirat und der Verwaltungsausschuss arbeiten offen und transparent. Die Protokolle der Sitzungen beider Beiräte werden veröffentlicht. Die Zusammensetzung des Investitionsbeirats und des beratenden Beirats wird veröffentlicht , und die Lebensläufe und Interessenerklärungen der Mitglieder werden für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht und regelmäßig aktualisiert . Der Investitionsbeirat und der beratende Beirat prüfen fortlaufend, dass keine Interessenkonflikte bestehen. Der beratende Beirat legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission alle sechs Monate ein Verzeichnis der durchgeführten Beratungen zu Projekten vor. |
Abänderung 111
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 4 — Unterabsatz 4
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Empfiehlt die EIB unter Angabe von Gründen , von der Finanzierung eines Investitionsprojektes abzusehen, so kann ein Investitionsbeschluss nur mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder getroffen werden. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition getätigt wird, und die EIB sind in diesem Falle nicht stimmberechtigt. Die beiden vorstehenden Sätze gelten nicht im Falle kleiner Projekte, die über Darlehen einer nationalen Förderbank oder über Zuschüsse finanziert werden , mit denen die Durchführung eines nationalen Programms gefördert wird, dessen spezifische Ziele den Zielen des Modernisierungsfonds entsprechen, sofern nicht mehr als 10 % der Anteile der Mitgliedstaaten gemäß Anhang IIb für dieses Programm verwendet werden . |
Empfiehlt die EIB dem beratenden Beirat , von der Finanzierung eines Investitionsprojektes abzusehen, und begründet sie, warum das Projekt nicht in Einklang mit der vom Investitionsbeirat angenommenen Investitionsstrategie und den Auswahlkriterien gemäß Absatz 1 steht, kann eine befürwortende Stellungnahme nur mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder getroffen werden. Der Mitgliedstaat , in dem die Investition getätigt wird, und die EIB sind in diesem Falle nicht stimmberechtigt . |
Abänderung 112
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 5 — Einleitung
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
5. Die begünstigten Mitgliedstaaten erstatten dem Verwaltungsausschuss jährlich über aus dem Fonds finanzierte Investitionen Bericht. Diese Berichte werden veröffentlicht und enthalten |
5. Die begünstigten Mitgliedstaaten erstatten dem Investitionsbeirat und dem beratenden Beirat jährlich über aus dem Fonds finanzierte Investitionen Bericht. Diese Berichte werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und enthalten |
Abänderung 113
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 6
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
6. Der Verwaltungsausschuss erstattet der Kommission jedes Jahr Bericht über die Erfahrungen mit der Bewertung und Auswahl von Investitionsprojekten. Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2024 die Grundlage, auf der Projekte ausgewählt werden, und legt dem Verwaltungsausschuss gegebenenfalls Vorschläge vor. |
6. Der beratende Beirat erstattet der Kommission jedes Jahr Bericht über die Erfahrungen mit der Bewertung und Auswahl von Investitionsprojekten. Die Kommission überprüft bis 31. Dezember 2024 die Grundlage, auf der Projekte ausgewählt werden, und legt dem Investitionsbeirat und dem beratenden Beirat gegebenenfalls Vorschläge vor. |
Abänderung 114
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 7
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 10 d — Absatz 7
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
7. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zur Durchführung dieses Artikels zu erlassen . |
7. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die genauen Vorkehrungen für das wirksame Funktionieren des Modernisierungsfonds festgelegt sind . |
Abänderung 115
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Absatz 1 — Nummer 8 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 11 — Absatz 1 — Unterabsatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 116
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 8 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 11 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 117
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 10 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 12 — Absatz 3a
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(3a) Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten gelten nicht für Emissionen, die aufgrund einer Prüfung als abgeschieden und zur ständigen Speicherung in eine Anlage verbracht anzusehen sind, für die eine Genehmigung in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid1 gilt.“ |
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Abänderung 118
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 12
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 14 — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 119
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 13
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 15 — Absätze 4 und 5
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 120
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 13 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 16 — Absatz 7
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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(7) „Werden Ersuchen nach Absatz 5 an die Kommission gerichtet, so unterrichtet die Kommission die anderen Mitgliedstaaten über deren Vertreter im Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 gemäß der Geschäftsordnung des Ausschusses.“ |
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Abänderung 121
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 14
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 16 — Absatz 12
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(12) Gegebenenfalls werden Durchführungsbestimmungen für die in diesem Artikel genannten Verfahren festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Verfahren von Artikel 22a erlassen. |
(12) Gegebenenfalls werden Durchführungsbestimmungen für die in diesem Artikel genannten Verfahren festgelegt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 30c Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. |
Abänderung 122
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 15
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 19 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 123
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 15 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 — Absatz 1
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. Besonders berücksichtigt werden in dem Bericht die Regelungen für die Zuteilung der Zertifikate, die Führung der Register, die Anwendung der Durchführungsmaßnahmen für die Überwachung und Berichterstattung, die Prüfung und die Akkreditierung sowie Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung dieser Richtlinie und der steuerlichen Behandlung der Zertifikate, falls zutreffend. Der erste Bericht ist der Kommission bis zum 30. Juni 2005 zu übermitteln. Der Bericht ist auf der Grundlage eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, der bzw. die von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG entworfen wurde. Der Fragebogen bzw. die Vorlage wird den Mitgliedstaaten spätestens sechs Monate vor Ablauf der Frist für die Übermittlung des ersten Berichts zugesandt.“ |
|
Abänderung 124
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 15 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 — Absatz 2 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 125
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 15 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 21 — Absatz 3 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||
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Abänderung 126
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 16
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 22 — Absatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, nach dem Verfahren von Artikel 23 einen delegierten Rechtsakt zu erlassen. |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, zur Änderung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen , die nicht wesentliche Bestimmungen der Anhänge dieser Richtlinie betreffen, mit Ausnahme der Anhänge I, IIa und IIb . |
Abänderung 127
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 17
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 22 a — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
||||
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||||
„Artikel 22a |
„Artikel 30c |
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Ausschussverfahren“ |
Ausschussverfahren“ |
Abänderung 128
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 18
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 23 — Überschrift
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
„Artikel 23 |
„Artikel 30b |
Ausübung der Befugnisübertragung“ |
Ausübung der Befugnisübertragung“ |
Abänderung 129
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 19 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 — Absatz 1 — Unterabsatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Ab 2008 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Emissionszertifikaten gemäß dieser Richtlinie auf nicht in Anhang I genannte Tätigkeiten und Treibhausgase ausweiten, soweit alle einschlägigen Kriterien und insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt, mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die Umweltwirksamkeit der Gemeinschaftsregelung und die Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt werden und sofern die Kommission der Einbeziehung solcher Tätigkeiten und Treibhausgase zustimmt. |
Ab 2008 können die Mitgliedstaaten den Handel mit Emissionszertifikaten gemäß dieser Richtlinie auf nicht in Anhang I genannte Tätigkeiten und Treibhausgase ausweiten, soweit alle einschlägigen Kriterien und insbesondere die Auswirkungen auf den Binnenmarkt, mögliche Wettbewerbsverzerrungen, die Umweltwirksamkeit des EU-EHS und die Zuverlässigkeit des vorgesehenen Überwachungs- und Berichterstattungsverfahrens berücksichtigt werden und sofern die Kommission der Einbeziehung solcher Tätigkeiten und solcher Treibhausgase zustimmt. Eine derartige einseitige Einbeziehung ist spätestens 18 Monate vor Beginn eines neuen Handelszeitraums im EU-EHS vorzuschlagen und zu genehmigen. |
Abänderung 130
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 19 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 — Absatz 1 — Unterabsatz 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
Gemäß delegierten Rechtsakten , für deren Erlass der Kommission gemäß Artikel 23 die Befugnis übertragen wird , betrifft die Einbeziehung Tätigkeiten und Treibhausgase, die nicht in Anhang I aufgeführt sind. |
Der Kommission wird die Befugnis übertragen , zur Ergänzung dieser Richtlinie nach dem Verfahren von Artikel 30b delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die genauen Vorkehrungen für die Billigung der Einbeziehung der in Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten und Treibhausgase in das Emissionshandelssystem betreffen , sofern die Einbeziehung Tätigkeiten und Treibhausgase betrifft , die nicht in Anhang I aufgeführt sind. |
Abänderung 131
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 19 — Buchstabe b
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 — Absatz 3
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 132
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 20 — Buchstabe a
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 24 a — Absatz 1 — Unterabsätze 1 und 2
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 133
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 25 a — Absatz 1
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
(1) Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, die in seinem Hoheitsgebiet starten und in der Gemeinschaft enden, so prüft die Kommission nach Konsultation dieses Drittlands und der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss gemäß Artikel 23 Absatz 1, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Maßnahmen des Drittlandes zu erreichen. |
(1) Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, die in seinem Hoheitsgebiet starten und in der Union enden, so prüft die Kommission nach Konsultation dieses Drittlands und der Mitgliedstaaten in dem Ausschuss gemäß Artikel 30c Absatz 1, welche Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem EU-EHS und den Maßnahmen des Drittlandes zu erreichen. |
Falls erforderlich, kann die Kommission Änderungen erlassen , um Flüge aus dem betreffenden Drittland von den Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I auszuschließen oder um sonstige aufgrund eines Abkommens nach Unterabsatz 4 erforderliche Änderungen in Bezug auf die Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I vorzunehmen. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, derartige Änderungen nach dem Verfahren von Artikel 23 anzunehmen. |
Falls erforderlich, kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Legislativvorschlag vorlegen , um Flüge aus dem betreffenden Drittland von den Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I auszuschließen oder um sonstige aufgrund eines solchen Abkommens erforderliche Änderungen in Bezug auf die Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I vorzunehmen. |
Abänderung 134
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22 a (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 27 — Absatz 1
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„(1) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Betreibers Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 25 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und – wenn Verbrennungstätigkeiten durchgeführt werden — eine Feuerungswärmeleistung von weniger als 35 MW haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem Gemeinschaftssystem ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt: |
„(1) Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation und Zustimmung des Betreibers von einem KMU betriebene Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 50 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben und für die Maßnahmen gelten, mit denen ein gleichwertiger Beitrag zur Emissionsminderung erreicht wird, aus dem EU-EHS ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt: |
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Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen.“ |
Krankenhäuser können ebenfalls ausgenommen werden, wenn sie gleichwertige Maßnahmen ergreifen.“ |
Abänderung 135
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22 b (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 27 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„Artikel 27a |
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Ausschluss kleiner Anlagen, für die keine gleichwertigen Maßnahmen gelten |
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1. Die Mitgliedstaaten können nach Konsultation des Betreibers Anlagen, die der zuständigen Behörde in jedem der drei Jahre, die der Mitteilung gemäß Buchstabe a vorangehen, Emissionen von weniger als 5 000 t CO2-Äquivalent (ohne Emissionen aus Biomasse) gemeldet haben, aus dem EU-EHS ausschließen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die folgenden Bedingungen erfüllt: |
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2. Wenn eine Anlage gemäß Absatz 1 Buchstabe c wieder in das EU-EHS einbezogen wird, werden die gemäß Artikel 10a vergebenen Zertifikate beginnend mit dem Jahr der Wiedereinbeziehung zugeteilt. Die für diese Anlagen vergebenen Zertifikate werden von der Menge abgezogen, die von dem Mitgliedstaat, in dem sich die Anlage befindet, gemäß Artikel 10 Absatz 2 versteigert wird.“ |
Abänderung 136
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22 c (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 29
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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„Bericht zur Gewährleistung eines besseren Funktionierens des CO2-Marktes |
„Bericht zur Gewährleistung eines besseren Funktionierens des CO2-Marktes |
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Wenn der Kommission auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte über den CO2-Markt gemäß Artikel 10 Absatz 5 Nachweise vorliegen, dass der CO2-Markt nicht richtig funktioniert, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Diesem Bericht können gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sein, wie die Transparenz auf dem CO2-Markt erhöht und durch welche Maßnahmen sein Funktionieren verbessert werden kann.“ |
Wenn der Kommission auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte über den CO2-Markt gemäß Artikel 10 Absatz 5 Nachweise vorliegen, dass der CO2-Markt nicht richtig funktioniert, legt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. Der Bericht umfasst einen speziellen Abschnitt zu den Wechselbeziehungen zwischen dem EU-EHS und anderen europäischen und nationalen Maßnahmen in den Bereichen Klimaschutz und Energie in Bezug auf das Volumen der Emissionsreduktionen, die Kostenwirksamkeit derartiger Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Nachfrage nach EU-EHS-Zertifikaten. Diesem Bericht können gegebenenfalls Legislativvorschläge beigefügt sein, die zum Ziel haben, die Transparenz des EU-EHS zu erhöhen, seine Fähigkeit zu verbessern, zu den Klima- und Energiezielen der Union für 2030 und 2050 beizutragen, und Maßnahmen vorzusehen, durch die sein Funktionieren verbessert werden kann , darunter Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen der einander ergänzenden unionsweiten Energie- und Klimapolitik auf das Verhältnis von Angebot und Nachfrage im EU-EHS .“ |
Abänderung 137
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22 d (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Artikel 30 a (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„Artikel 30a |
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Anpassungen infolge der weltweiten Bestandsaufnahme gemäß dem UNFCCC und dem Übereinkommen von Paris |
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Innerhalb von sechs Monaten nach dem im UNFCCC für 2018 vorgesehenen vermittelnden Dialog veröffentlicht die Kommission eine Mitteilung, in der die Kohärenz der Klimaschutzvorschriften der Union mit den Zielen des Übereinkommens von Paris bewertet wird. In der Mitteilung wird insbesondere die Rolle und die Angemessenheit des EU-EHS in Bezug auf das Erreichen der Ziele des Übereinkommens von Paris untersucht. |
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Innerhalb von sechs Monaten nach der weltweiten Bestandsaufnahme im Jahre 2023 und den nachfolgenden weltweiten Bestandsaufnahmen legt die Kommission einen Bericht vor, in dem geprüft wird, ob die Klimaschutzmaßnahmen der Union entsprechend angepasst werden müssen. |
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In dem Bericht werden Anpassungen des EU-EHS im Zusammenhang mit den weltweiten Bemühungen zur Milderung des Klimawandels und den von anderen führenden Volkswirtschaften unternommenen Bemühungen erwogen. In dem Bericht werden insbesondere der Bedarf an ambitionierteren Emissionsreduktionen und an der Anpassung der Bestimmungen in Bezug auf die Verlagerung von CO2-Emissionen sowie die Frage bewertet, ob zusätzliche politische Maßnahmen und Instrumente erforderlich sind, um die Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Treibhausgase zu erfüllen. |
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In dem Bericht wird auf die Gefahr von Verlagerungen von CO2-Emissionen, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaftszweige der EU, Investitionen innerhalb der EU und die Industrialisierungspolitik der Union eingegangen. |
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Der Bericht wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag ergänzt, zu dem die Kommission eine vollständige Folgenabschätzung veröffentlicht.“ |
Abänderung 138
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 — Nummer 22 e (neu)
Richtlinie 2003/87/EG
Anhang I — Absatz 3
Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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Abänderung 139
Vorschlag für eine Richtlinie
Artikel 1 a (neu)
Beschluss (EU) 2015/1814
Artikel 1 — Absatz 5 — Unterabsätze 1 a und 1 b (neu)
Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Artikel 1a |
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Änderungen des Beschlusses (EU) 2015/1814 |
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Der Beschluss (EU) 2015/1814 wird wie folgt geändert: |
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In Artikel 1 Absatz 5 werden nach Unterabsatz 1 folgende Unterabsätze eingefügt: |
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„Abweichend werden die Prozentsätze nach diesem Unterabsatz während der Überprüfungsfrist nach Artikel 3 verdoppelt. Bei der Überprüfung wird erwogen, die Abzugsmenge zu verdoppeln, bis das Marktgleichgewicht wiederhergestellt ist. |
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Außerdem wird bei der Überprüfung eine Obergrenze für die MSR eingeführt, und die Überprüfung wird gegebenenfalls durch einen Legislativvorschlag ergänzt.“ |
(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A8-0003/2017).
(15) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(15) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).
(16) http://www4.unfccc.int/submissions/indc/Submission%20Pages/submissions.aspx
(1a) Richtlinie 2009/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des Gemeinschaftssystems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 63).
(1b) Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).
(1c) Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 55).
(17) COM(2015)0080, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
(17) COM(2015)00 80, Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie.
(18) SEC(2015)XX
(19) Beschluss (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung und die Funktionsweise einer Marktstabilitätsreserve für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L […] vom […], S. […]).
(19) Beschluss (EU) 2015/ 1814 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 264 vom 9.10.2015 , S. 1 ).
(1a) Siehe Definition im Anhang zur Empfehlung 2003/361/EG.
(*1) Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).
(*2) Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).