18.7.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 252/184

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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG (1), insbesondere auf Artikel 22 und 47, Artikel 66 Absatz 2 und Anhang II Nummer 5,

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Aktionsrahmens der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (2), insbesondere auf die Artikel 12 und 14,

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unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko (D046260/01,

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zu technischen Lösungen für die nachhaltige Landwirtschaft in der EU (3),

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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2016 zur Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe (4),

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unter Hinweis auf den Umsetzungsplan zur Verbesserung der Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko und zur Beschleunigung der Umsetzung des integrierten Pflanzenschutzes in den Mitgliedstaaten, der von der Sachverständigengruppe zu nachhaltigem Pflanzenschutz ausgearbeitet wurde und am 28. Juni 2016 vom Rat gebilligt worden ist,

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unter Hinweis auf den Aktionsplan der Kommission zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz (COM(2011)0748) und den von der Kommission für 2017 geplanten Aktionsplan gegen Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe,

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unter Hinweis auf die Anfrage an die Kommission zu biologischen Pestiziden mit geringem Risiko (O-000147/2016 — B8-1821/2016),

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unter Hinweis auf den Entschließungsantrag des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,

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gestützt auf Artikel 128 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Einsatz herkömmlicher Pflanzenschutzmittel aufgrund der damit verbundenen Risiken für die Gesundheit des Menschen, die Tierwelt und die Umwelt immer umstrittener wird;

B.

in der Erwägung, dass im Binnenmarkt immer weniger als Pflanzenschutzmittel verwendete Wirkstoffe erhältlich sind; in der Erwägung, dass die Landwirte in der EU nach wie vor vielfältige Instrumente für den Schutz ihrer Kulturpflanzen benötigen;

C.

in der Erwägung, dass die Entwicklung alternativer Verfahren und Techniken gefördert werden muss, um die Abhängigkeit vom Einsatz herkömmlicher Pestizide zu verringern;

D.

in der Erwägung, dass es in der EU ein vorrangiges Anliegen ist, Lebensmittelverschwendung zu verhindern, und dass der Zugang zu angemessenen Pflanzenschutzverfahren von entscheidender Bedeutung dafür ist, Schäden vorzubeugen, die durch Schädlinge und Krankheiten verursacht werden und wiederum bewirken, dass Lebensmittelabfall entsteht; in der Erwägung, dass laut FAO 20 % der Obst- und Gemüseernte in Europa auf den Feldern verloren gehen (5);

E.

in der Erwägung, dass nicht nur im Boden, im Wasser und allgemein in der Umwelt, sondern zu einem gewissen Prozentsatz auch in landwirtschaftlichen Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs immer noch unerwünschte Pestizidrückstände festgestellt werden können, die über den zulässigen Höchstgehalten an Rückständen von Pestiziden liegen;

F.

in der Erwägung, dass in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Kriterien zur Identifizierung von Wirkstoffen mit geringem Risiko festgelegt werden, die unabhängig vom Ursprung des Wirkstoffs gelten, und in der Erwägung, dass Pestizide mit geringem Risiko sowohl biologischen als auch synthetischen Ursprungs sein können;

G.

in der Erwägung, dass unter Pestiziden biologischen Ursprungs im Allgemeinen Pflanzenschutzmittel verstanden werden, die aus Mikroorganismen, pflanzlichen Stoffen, biologisch gewonnenen Chemikalien oder Semiochemikalien (z. B. Pheromonen und verschiedenen ätherischen Ölen) und deren Nebenerzeugnissen bestehen; in der Erwägung, dass im geltenden Regelwerk für Pflanzenschutzmittel (6) rechtlich nicht zwischen biologischen und chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln unterschieden wird;

H.

in der Erwägung, dass in neueren wissenschaftlichen Studien dargelegt worden ist, dass sich die Empfindlichkeit von Bakterien gegen Antibiotika bei einer subletalen Exposition gegenüber bestimmten Herbiziden negativ verändern kann (7) und dass eine Kombination aus einem intensiven Einsatz von Herbiziden und Antibiotika im Umfeld von Hoftieren und Insekten dazu führen könnte, dass verstärkt Antibiotika eingesetzt werden, weil ihre therapeutische Wirkung möglicherweise beeinträchtigt ist;

I.

in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko sowohl für die konventionelle als auch für die ökologische/biologische Landwirtschaft eine tragfähige Alternative zu herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln sind und zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft beitragen könnten; in der Erwägung, dass einige Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs neuartige Wirkungsweisen haben, was im Hinblick auf zunehmende Resistenzen gegenüber herkömmlichen Pflanzenschutzmitteln von Vorteil sein könnte und wodurch die Auswirkungen auf Nichtzielorganismen begrenzt werden könnten; in der Erwägung, dass nebst anderen chemiefreien Bekämpfungs- und Vorbeugungsverfahren Pflanzenschutzmittel biologischen Ursprungs mit geringem Risiko zu den bevorzugten Mitteln für die nichtgewerbliche Verwendung und für den Einsatz im eigenen Garten zählen sollten;

J.

in der Erwägung, dass Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden müssen, um den Lebensmittel- und Futtermittelbedarf angemessen decken zu können, und dass im Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln und deren Wirkstoffen das Vorsorgeprinzip (8) angewendet wird;

K.

in der Erwägung, dass das langwierige Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, das vor der Vermarktung von Pestiziden biologischen Ursprungs mit geringem Risiko durchlaufen werden muss, ein erhebliches wirtschaftliches Hindernis für die Produzenten ist;

L.

in der Erwägung, dass nach Maßgabe der Richtlinie 2009/128/EG in der Union die Anwendung des integrierten Pflanzenschutzes verbindlich ist; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die örtlichen Behörden den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden, darunter auch den Einsatz alternativer Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, stärker in den Vordergrund rücken sollten;

M.

in der Erwägung, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Wirkstoffe für die gesamte Union genehmigt werden, während die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die diese Wirkstoffe enthalten, in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt;

N.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Wirkstoffe als Wirkstoffe mit geringem Risiko genehmigt werden dürfen, die die allgemeinen Genehmigungskriterien und die in Anhang II Nummer 5 aufgeführten speziellen Kriterien für Wirkstoffe mit geringem Risiko erfüllen; in der Erwägung, dass gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Pflanzenschutzmittel, die nur Wirkstoffe mit geringem Risiko und keine bedenklichen Stoffe enthalten, keine spezifischen Maßnahmen zur Risikominderung erfordern und hinreichend wirksam sind, als Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko zugelassen werden;

O.

in der Erwägung, dass in der Union derzeit jedoch nur sieben Wirkstoffe, die als Wirkstoffe mit geringem Risiko eingestuft wurden, genehmigt wurden und sechs davon biologischen Ursprungs sind; in der Erwägung, dass die Kommission in ihrem Programm zur Erneuerung der Genehmigung die Bewertung von Wirkstoffen mit vermutlich geringem Risiko als vorrangig betrachtet;

P.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten Produkten, die Wirkstoffe biologischen Ursprungs mit geringem Risiko enthalten, die Zulassung verweigert haben, da diese Produkte im Vergleich mit chemisch-synthetischen Pestiziden vermeintlich weniger wirksam sind, ohne dass dabei den laufenden Innovationen in diesem Wirtschaftszweig im Bereich der Pestizide biologischen Ursprungs mit geringem Risiko, den Vorteilen der Ressourceneffizienz in der ökologischen/biologischen Landwirtschaft und den landwirtschaftlichen, gesundheitsbezogenen und ökologischen Kosten bestimmter anderer Pflanzenschutzmittel Rechnung getragen worden wäre;

Q.

in der Erwägung, dass im derzeitigen Regelwerk bestimmte Anreize für den Einsatz von Wirkstoffen mit geringem Risiko und von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko gesetzt werden, insbesondere eine längere Gültigkeitsdauer der Erstgenehmigung von 15 Jahren für Wirkstoffe mit geringem Risiko gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und eine verkürzte Frist von 120 Tagen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko gemäß Artikel 47 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009; in der Erwägung, dass diese regulatorischen Anreize jedoch erst am Ende des Genehmigungsverfahrens, nachdem ein Wirkstoff als Wirkstoff mit geringem Risiko eingestuft worden ist, zum Tragen kommen;

R.

in der Erwägung, dass laut Artikel 12 der Richtlinie 2009/128/EG die Verwendung von Pestiziden in bestimmten Gebieten, beispielsweise in von der Allgemeinheit genutzten Gebieten oder in Schutzgebieten, so weit wie möglich zu minimieren oder zu verbieten ist; in der Erwägung, dass in diesen Fällen geeignete Risikomanagementmaßnahmen zu treffen und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln mit geringem Risiko sowie Maßnahmen zur biologischen Bekämpfung der Vorzug zu geben ist; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten schon vor längerer Zeit die Verwendung von Pestiziden in derartigen Gebieten verboten haben;

S.

in der Erwägung, dass die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel einen Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinsichtlich der Kriterien für die Genehmigung von Wirkstoffen mit geringem Risiko vorgelegt hat; in der Erwägung, dass in diesem Entwurf angenommen wird, dass Wirkstoffe aus Mikroorganismen ein geringes Risiko aufweisen;

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