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Document 32017C1229(02)

Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Reform des Eigenmittelsystems der Union

ABl. C 446 vom 29.12.2017, p. 4–4 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

29.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 446/4


Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments zur Reform des Eigenmittelsystems der Union

(2017/C 446/02)

Unbeschadet des Artikels 311 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union tritt das Europäische Parlament für die Reform des Eigenmittelsystems der Union auf der Grundlage der Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zu den Eigenmitteln ein. Das Europäische Parlament unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass zusammen mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen umfassende Gesetzgebungsvorschläge zu den Eigenmitteln der Union vorgelegt werden müssen. Einnahmen und Ausgaben der Union sollten parallel behandelt werden.


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