12.12.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 426/49

1.

Das Gemeinsame Unternehmen „Initiative Innovative Arzneimittel“ (IMI) mit Sitz in Brüssel wurde im Dezember 2007 (1) für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet. Es arbeitet seit dem 16. November 2009 autonom. Im Mai 2014 erließ der Rat eine neue Gründungsverordnung und verlängerte die Bestandsdauer des Gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Dezember 2024 (2).

2.

Das Gemeinsame Unternehmen IMI ist eine öffentlich-private Partnerschaft, die sich mit Forschung und Innovation im Gesundheitsbereich befasst. Gründungsmitglieder des Gemeinsamen Unternehmens sind die Europäische Union (EU), vertreten durch die Kommission, und die pharmazeutische Industrie, vertreten durch den Europäischen Dachverband der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA).

3.

Zur Leitungsstruktur des Gemeinsamen Unternehmens IMI gehören der Verwaltungsrat, der Exekutivdirektor, der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger.

4.

Der Verwaltungsrat ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Gemeinsamen Unternehmens. Er trägt die Verantwortung für die Geschäfte des Gemeinsamen Unternehmens und überwacht die Durchführung seiner Tätigkeiten. Dem Verwaltungsrat gehören 10 Mitglieder an, und zwar fünf je Gründungsmitglied. Der Exekutivdirektor ist für die laufende Geschäftsführung des Gemeinsamen Unternehmens verantwortlich.

5.

Der Wissenschaftliche Beirat, die Gruppe der Vertreter der Staaten, die Gruppen für strategische Steuerung und das Forum der Interessenträger sind beratende Gremien. Dem Wissenschaftlichen Beirat, der dem Verwaltungsrat Empfehlungen unterbreitet, gehören Experten aus verschiedenen Wissenschaftsbereichen an. Die Gruppe der Vertreter der Staaten besteht aus Vertretern der EU-Mitgliedstaaten und der mit den Forschungsprogrammen der EU assoziierten Länder und erstellt für den Verwaltungsrat Stellungnahmen zur Strategie. Die Gruppen für strategische Steuerung, denen Vertreter von Pharmaunternehmen, der Europäischen Kommission und des Wissenschaftlichen Beirats angehören, koordinieren die IMI-Projekte untereinander und mit den EU-Forschungsprogrammen im weiteren Sinne. Das Forum der Interessenträger, in dem die IMI-Stakeholder die neuesten Tätigkeiten und Pläne des Gemeinsamen Unternehmens IMI erörtern, wird einmal jährlich einberufen.

6.

Ziel des Gemeinsamen Unternehmens IMI ist es, die Gesundheit zu verbessern, indem die Entwicklung innovativer Arzneimittel und der Zugang der Patienten zu diesen Arzneimitteln beschleunigt wird, insbesondere in Bereichen, in denen unerfüllter medizinischer oder gesellschaftlicher Bedarf besteht. Das Gemeinsame Unternehmen ist bestrebt, den zentralen Akteuren, die Forschung auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge betreiben, darunter Hochschulen, die pharmazeutische Industrie und andere Branchen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Patientenorganisationen und Regulierungsstellen im Bereich Arzneimittel, die Zusammenarbeit zu erleichtern.

7.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI1-Programms (2008-2013) beläuft sich auf höchstens 1 000 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms (RP7) aufgebracht (3). Die Beiträge der Mitglieder aus der pharmazeutischen Industrie müssen so hoch sein wie der EU-Beitrag.

8.

Der Beitrag der EU zu den Tätigkeiten des IMI2-Programms (2014-2024) beläuft sich auf höchstens 1 638 Millionen Euro und wird aus Mitteln des Programms Horizont 2020 aufgebracht. Davon dürfen bis zu 1 425 Millionen Euro aufgewendet werden, um dem Beitrag von EFPIA zu entsprechen, und bis zu 213 Millionen Euro, um den Beiträgen anderer Unternehmen und Hochschulen zu entsprechen, die sich dem Gemeinsamen Unternehmen IMI als Mitglieder oder assoziierte Partner anschließen (4).

9.

EFPIA leistet einen Beitrag von mindestens 1 425 Millionen Euro. Andere Mitglieder oder assoziierte Partner, die am IMI2-Programm teilnehmen, leisten Beiträge in der Höhe, zu der sie sich zum Zeitpunkt ihrer Aufnahme als Mitglied oder assoziierter Partner verpflichtet haben.

10.

Die Verwaltungskosten des Gemeinsamen Unternehmens sind auf 85,2 Millionen Euro begrenzt und werden durch Barbeiträge gedeckt, die jährlich zu gleichen Teilen von der EU und den Mitgliedern aus der Industrie geleistet werden (5).

11.

Im Jahr 2016 standen dem Gemeinsamen Unternehmen IMI 263,4 Millionen Euro für Zahlungen (2015: 195 Millionen Euro) zur Verfügung. Am 31. Dezember 2016 beschäftigte das Gemeinsame Unternehmen 41 Mitarbeiter (2015: 35) (6).

24.

Die folgenden Bemerkungen stellen die Prüfungsurteile des Hofes nicht infrage.

25.

Unter Berücksichtigung nicht in Anspruch genommener Mittel aus Vorjahren (54,1 Millionen Euro) umfasste der für die Umsetzung des RP7 und des Programms Horizont 2020 endgültig verfügbare Haushalt des Jahres 2016 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 307 Millionen Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 263,4 Millionen Euro. Die Verwendungsraten für die Mittel für Verpflichtungen und die Mittel für Zahlungen betrugen 94,1 % bzw. 69,6 %. Die niedrige Ausführungsrate bei den Mitteln für Zahlungen war hauptsächlich auf eine Verringerung der Ausgaben für das Ebola+-Programm sowie auf Verzögerungen beim Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen zu Aufforderungen im Rahmen von Horizont 2020 zurückzuführen.

26.

Von den 1 000 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen des RP7 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 966 Millionen Euro gebunden und 648 Millionen Euro ausgezahlt. Dass Zahlungen in so hohem Umfang (318 Millionen Euro bzw. 32 %) noch geleistet werden müssen, ist hauptsächlich auf den späten Start der RP7-Maßnahmen während der ersten Jahre der Tätigkeit des Gemeinsamen Unternehmens IMI zurückzuführen.

27.

Von den 1 000 Millionen Euro an Beiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens IMI hatte das Gemeinsame Unternehmens bis Ende 2016 Sach- und Barbeiträge in Höhe von 403 Millionen Euro validiert. Weitere 103 Millionen Euro an Sachbeiträgen hatten die Mitglieder dem Gemeinsamen Unternehmen IMI gemeldet.

28.

Folglich beliefen sich die Sach- und Barbeiträge der Mitglieder aus der Industrie Ende 2016 auf insgesamt 506 Millionen Euro, während sich die Barbeiträge der EU zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen des RP7 durchgeführten Maßnahmen auf 728 Millionen Euro beliefen.

29.

Von den 1 638 Millionen Euro, die dem Gemeinsamen Unternehmen IMI im Rahmen von Horizont 2020 zugewiesen wurden, hatte das Gemeinsame Unternehmen bis Ende 2016 — für die Umsetzung der ersten Welle von Projekten — 515 Millionen Euro (31 %) gebunden und 111 Millionen Euro (7 % der zugewiesenen Mittel) ausgezahlt. Das geringe Zahlungsvolumen ist vor allem auf Verzögerungen beim Abschluss der Horizont-2020-Finanzhilfevereinbarungen mit den Industriepartnern zurückzuführen.

30.

Von den 1 638 Millionen Euro an Sach- und Barbeiträgen der Mitglieder aus der Industrie zu den Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens hatten die Partner aus der Industrie bis Ende 2016 83,8 Millionen Euro an Sachbeiträgen gemeldet, von denen der Exekutivdirektor 47,2 Millionen Euro validiert hatte.

31.

Folglich beliefen sich die Gesamtbeiträge der Mitglieder aus der Industrie zu den vom Gemeinsamen Unternehmen im Rahmen von Horizont 2020 durchgeführten Maßnahmen Ende 2016 auf 83,8 Millionen Euro und der entsprechende Barbeitrag der EU auf 135 Millionen Euro.

32.

Das Gemeinsame Unternehmen hat wirksame Ex-ante-Kontrollverfahren auf der Grundlage von Aktenprüfungen der finanziellen und operativen Vorgänge eingerichtet und unterzieht Kostenaufstellungen, die zu Finanzhilfevereinbarungen des RP7 geltend gemacht wurden, Ex-post-Prüfungen. Diese Kontrollen haben eine Schlüsselfunktion bei der Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, einschließlich der von den anderen Mitgliedern an das Gemeinsame Unternehmen geleisteten Sach- und Barbeiträge. Die bei den Ex-post-Prüfungen ermittelte Restfehlerquote wurde vom Gemeinsamen Unternehmen Ende des Jahres 2016 mit 1,67 % angegeben (10).

33.

Ende 2016 — dem dritten Jahr der Durchführung von Horizont 2020 — hatte das Gemeinsame Unternehmen seine Kontrollsysteme nur teilweise in die von der Kommission vorgesehenen gemeinsamen Instrumente für die Verwaltung und Überwachung der Horizont-2020-Finanzhilfen integriert.

34.

Bei den Zahlungen des Gemeinsamen Unternehmens an Empfänger (Hochschulen, Forschungseinrichtungen und KMU) kam es zu Verzögerungen. Dies deutet auf Schwachstellen in den internen Kontroll- und Überwachungsverfahren für die Projektberichte und zugehörigen Kostenaufstellungen hin, was sich negativ auf die Effizienz der Projektdurchführung auswirkt.