7.

Wir haben

8.

Nach unserer Beurteilung stellt die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für das am 31. Dezember 2016 endende Jahr die Vermögens- und Finanzlage des Gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2016, die Ergebnisse seiner Vorgänge und seine Cashflows sowie die Veränderungen des Nettovermögens für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seinen Finanzvorschriften und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften, die auf international anerkannten Rechnungslegungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor basieren, in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

9.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

10.

Nach unserer Beurteilung sind die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2016 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Zahlungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

11.

Ohne die vorstehend formulierten Prüfungsurteile infrage zu stellen, weist der Hof auf den nachstehend dargelegten Sachverhalt hin. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 7. Juli 2010 (7) wurden 6,6 Milliarden Euro (in Preisen des Jahres 2008) als Beitrag des Gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase des ITER-Projekts bewilligt, deren Fertigstellung ursprünglich für 2020 geplant war. Ein von der Europäischen Kommission im Jahr 2010 vorgeschlagener Betrag von 663 Millionen Euro zur Deckung potenzieller unvorhergesehener Ausgaben war in dieser Summe nicht enthalten (8).

12.

Im November 2016 billigte der ITER-Rat (9) eine neue Ausgangsbasis (Umfang, Zeitplan und Kosten) für das ITER-Projekt. Der allgemeine Projektzeitplan (10) wurde von allen ITER-Mitgliedern (11) angenommen. Die Gesamtprojektkosten wurden ad referendum angenommen, d. h., jedes Mitglied musste die Projektkosten im jeweiligen nationalen Haushaltsverfahren billigen lassen.

13.

Der vom ITER-Rat gebilligte neue Zeitplan basiert auf einem Vier-Phasen-Ansatz, wonach Dezember 2025 als Fertigstellungstermin des ersten strategischen Etappenziels für die Bauphase des Projekts („First Plasma“) und Dezember 2035 als voraussichtlicher Fertigstellungstermin für die gesamte Bauphase vorgesehen sind — 15 Jahre später als ursprünglich geplant. Dieser neue stufenweise Ansatz soll es ermöglichen, die Projektdurchführung besser mit den Prioritäten und Sachzwängen aller Mitglieder der ITER-IO abzustimmen.

14.

Nach Genehmigung der neuen Ausgangsbasis des ITER-Projekts legte das Gemeinsame Unternehmen F4E den neuen Zeitplan fest und nahm eine Neuberechnung seines Beitrags zur Bauphase des Projekts anhand des geschätzten Gesamtaufwands (estimate at completion, EAC) vor.

15.

Die Ergebnisse wurden dem Vorstand des Gemeinsamen Unternehmens im Dezember 2016 vorgelegt. Sie deuten darauf hin, dass der Finanzierungsbedarf für die Bauphase nach 2020 voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro (eine Steigerung von 82 % gegenüber dem bewilligten Budget von 6,6 Milliarden Euro) betragen wird. Der vom Rat der EU im Jahr 2010 gebilligte Betrag von 6,6 Milliarden Euro bildet derzeit die Obergrenze für die Ausgaben des Gemeinsamen Unternehmens bis 2020.

16.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinsame Unternehmen außer zur Bauphase auch zur Betriebsphase des ITER nach 2035 (12) und danach zur Deaktivierungs- und zur Stilllegungsphase des ITER beitragen muss. Schätzungen dieser Beiträge liegen noch nicht vor.

17.

Die First-Plasma-Prognosen des Gemeinsamen Unternehmens F4E stehen zwar in Deckung mit dem Zeitplan der ITER-IO für das Projekt, der angegebene Zeitpunkt wird aber als der früheste technisch mögliche Termin erachtet (13).

18.

Im Juni 2017 veröffentlichte die Kommission eine Mitteilung zum EU-Beitrag zum reformierten ITER-Projekt (14), in der sie sich um die Unterstützung des Europäischen Parlaments und ein Mandat des Rates der EU bemüht, um die neue Ausgangsbasis (15) im Namen von Euratom annehmen zu können.

19.

Obwohl in der neuen Ausgangsbasis kein Spielraum für Unvorhergesehenes eingeplant ist, hielt die Kommission in ihrer Mitteilung einen entsprechenden Spielraum von 24 Monaten (beim Zeitplan) und eine Marge von 10-20 % (bei den Mitteln) für angemessen (16). Außerdem zählten zu den Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Mittelobergrenze von 6,6 Milliarden Euro einzuhalten, die Verschiebung der Vergabeverfahren und des Einbaus aller Komponenten, die für First Plasma nicht unbedingt erforderlich sind. Obwohl Maßnahmen in Richtung Verbesserung der Verwaltung und Kontrolle der Bauphase des ITER-Projekts ergriffen wurden, besteht nach wie vor ein Risiko, dass es bei der Umsetzung des Projekts im Vergleich zu der neu vorgeschlagenen Ausgangsbasis noch zu weiteren Kostensteigerungen und Verzögerungen kommt.

20.

Am 29. März 2017 teilte das Vereinigte Königreich dem Europäischen Rat seinen Beschluss mit, aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft auszutreten. Ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts wird ausgehandelt werden. Die Auswirkungen auf die künftigen Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens F4E und des ITER-Projekts könnten beträchtlich sein.

21.

Gemäß den Artikeln 310 bis 325 AEUV und den Finanzvorschriften des Gemeinsamen Unternehmens ist das Management verantwortlich für die Aufstellung und Gesamtdarstellung der Jahresrechnung auf der Grundlage international anerkannter Rechnungslegungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge. Diese Verantwortlichkeit umfasst die Gestaltung, Einrichtung und Aufrechterhaltung interner Kontrollstrukturen, wie sie für die Aufstellung und Darstellung eines Jahresabschlusses notwendig sind, der frei von wesentlichen — beabsichtigten oder unbeabsichtigten — falschen Darstellungen ist. Das Management muss außerdem sicherstellen, dass die Tätigkeiten, Finanzvorgänge und Informationen, die im Jahresabschluss ihren Niederschlag finden, mit den für sie maßgebenden Vorgaben übereinstimmen. Das Management des Gemeinsamen Unternehmens trägt die letzte Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der der Jahresrechnung zugrunde liegenden Vorgänge.

22.

Bei der Aufstellung der Jahresrechnung ist das Management dafür verantwortlich, die Fähigkeit des Gemeinsamen Unternehmens zur Fortführung der Geschäftstätigkeit zu beurteilen, Sachverhalte im Zusammenhang mit der Fortführung der Geschäftstätigkeit — sofern einschlägig — anzugeben sowie dafür, den Rechnungslegungsgrundsatz der Fortführung der Geschäftstätigkeit anzuwenden.

23.

Die für die Überwachung Verantwortlichen sind verantwortlich für die Aufsicht über den Rechnungslegungsprozess der Einrichtung.

24.

Unsere Ziele sind, hinreichende Sicherheit darüber zu erlangen, ob die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens frei von wesentlichen falschen Darstellungen ist und die ihr zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, sowie dem Europäischen Parlament und dem Rat oder anderen zuständigen Entlastungsbehörden auf der Grundlage unserer Prüfung eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vorzulegen. Hinreichende Sicherheit ist ein hohes Maß an Sicherheit, aber keine Garantie dafür, dass bei einer Prüfung wesentliche falsche Darstellungen oder Verstöße gegen Rechtsvorschriften, falls solche vorliegen, stets aufgedeckt werden. Falsche Darstellungen und Verstöße können beabsichtigt oder unbeabsichtigt sein und werden als wesentlich angesehen, wenn von ihnen einzeln oder insgesamt vernünftigerweise erwartet werden könnte, dass sie die auf der Grundlage dieser Jahresrechnung getroffenen wirtschaftlichen Entscheidungen von Nutzern beeinflussen.

25.

Eine Prüfung beinhaltet die Durchführung von Prüfungshandlungen, um Prüfungsnachweise für die in der Jahresrechnung enthaltenen Wertansätze und sonstigen Angaben sowie für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der ihr zugrunde liegenden Vorgänge zu erlangen. Die Auswahl der Prüfungshandlungen liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Prüfers. Hierzu gehört die Beurteilung der Risiken wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — falscher Darstellungen in der Jahresrechnung sowie wesentlicher — beabsichtigter oder unbeabsichtigter — Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der Europäischen Union bei den zugrunde liegenden Vorgängen. Bei der Beurteilung dieser Risiken berücksichtigt der Prüfer alle für die Aufstellung und sachgerechte Gesamtdarstellung der Jahresrechnung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge relevanten internen Kontrollen, um Prüfungshandlungen zu planen, die unter den gegebenen Umständen angemessen sind, jedoch nicht mit dem Ziel, ein Prüfungsurteil zur Wirksamkeit des internen Kontrollsystems abzugeben. Eine Prüfung umfasst auch die Beurteilung der Angemessenheit der angewandten Rechnungslegungsmethoden, der Vertretbarkeit der vom Management ermittelten geschätzten Werte in der Rechnungslegung und der Gesamtdarstellung der Jahresrechnung.

26.

Hinsichtlich der Einnahmen überprüfen wir den Zuschuss, den das Gemeinsame Unternehmen von der Kommission und anderen Interessenträgern erhalten hat, und beurteilen seine Verfahren zur Erhebung von Gebühren und sonstigen Einnahmen.

27.

Hinsichtlich der Ausgaben untersuchen wir die Zahlungsvorgänge, nachdem die Ausgaben getätigt, erfasst und akzeptiert wurden. Außer bei den Vorschüssen erfolgt diese Untersuchung bei allen Arten von Zahlungen (einschließlich der Zahlungen für den Erwerb von Vermögenswerten) erst, nachdem diese getätigt wurden. Vorauszahlungen werden geprüft, nachdem der Mittelempfänger deren ordnungsgemäße Verwendung nachgewiesen und das Gemeinsame Unternehmen die Nachweise durch Abrechnung der Vorauszahlung — noch im selben Jahr oder auch später — akzeptiert hat.

28.

Gemäß Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung (17) berücksichtigten wir bei Erstellung dieses Berichts und des Prüfungsurteils die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers zur Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens.