17.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 422/1

1.

Gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Hof die Jahresrechnungen für das am 31. Dezember 2014 endende Haushaltsjahr sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesen Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge von acht auf dem Gebiet der Forschung tätigen europäischen Gemeinsamen Unternehmen geprüft (1):

2.

Neben der Europäischen Union (vertreten durch die Kommission) können verschiedene öffentliche und private Partner, die zur Finanzierung der Tätigkeiten der Gemeinsamen Unternehmen beitragen, Mitglieder der Gemeinsamen Unternehmen sein. Die Gemeinsamen Unternehmen folgen entweder einem zweigliedrigen Modell mit Beteiligung der Europäischen Kommission und der Industrie oder einem dreigliedrigen Modell mit zusätzlicher Beteiligung der Mitgliedstaaten (5). Sie spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Forschungspolitik in bestimmten Bereichen.

3.

Wie in den Vorjahren prüfte der Hof die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Allerdings wurden in Bezug auf das Jahr 2014 die Jahresabschlüsse zweier Gemeinsamer Unternehmen (Fusion for Energy — F4E (ITER) und SESAR) im Einklang mit Artikel 208 Absatz 4 der EU-Haushaltsordnung und Artikel 107 Absatz 1 der neuen Rahmenfinanzregelung für Agenturen und sonstige Einrichtungen erstmals von einem unabhängigen externen Prüfer geprüft. Um zu einem Prüfungsurteil zu diesen Jahresabschlüssen zu gelangen, berücksichtigte der Hof die Prüfungsarbeiten des unabhängigen externen Prüfers sowie die aufgrund der Feststellungen des Prüfers getroffenen Maßnahmen. Die Jahresabschlüsse der anderen Gemeinsamen Unternehmen prüfte der Hof selbst.

4.

Diese Zusammenfassung liefert einen Überblick über die Ergebnisse der die Gemeinsamen Unternehmen betreffenden jährlichen Prüfungen des Hofes für das Haushaltsjahr 2014. Sie soll die Analyse und den Vergleich der besonderen Jahresberichte des Hofes über die Jahresabschlüsse 2014 der Gemeinsamen Unternehmen erleichtern. Die Prüfungsurteile und Bemerkungen des Hofes sowie die Antworten der Gemeinsamen Unternehmen sind den veröffentlichten Fassungen der besonderen Jahresberichte zu entnehmen. Diese Zusammenfassung stellt weder einen Prüfungsbericht noch ein Prüfungsurteil dar.

5.

Die für die Gemeinsamen Unternehmen für 2014 geschätzten Haushaltsmittel (6) beliefen sich insgesamt auf 1,9 Milliarden Euro (2013: 2,2 Milliarden Euro) bzw. 1,6 % des Gesamthaushaltsplans 2014 der EU (2013: 1,7 %). Von den vereinnahmten Beträgen stammten 1  224 Millionen Euro (2013: 686 Millionen Euro) aus dem Gesamthaushaltsplan der EU und 204 Millionen Euro (2013: 134 Millionen Euro) von den Industriepartnern und Mitgliedern der Gemeinsamen Unternehmen. Der bei den vereinnahmten Beträgen festgestellte Anstieg ist größtenteils auf die höheren Beiträge der Kommission und des ITER-Gastgeberstaates zum Gemeinsamen Unternehmen F4E im Jahr 2014 zurückzuführen.

6.

Bei den Gemeinsamen Unternehmen sind 432 (2013: 414) auf Dauer und auf Zeit beschäftigte Bedienstete tätig, was weniger als 1 % aller im Gesamthaushaltsplan der EU bewilligten Planstellen für EU-Bedienstete entspricht (Einzelheiten sind Anhang I zu entnehmen).

7.

Während mit den Gemeinsamen Unternehmen bezogen auf den gesamten EU-Haushalt ein verhältnismäßig geringes finanzielles Risiko verbunden ist, ist das Reputationsrisiko für die Union hoch, denn die Gemeinsamen Unternehmen sind ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Forschungsstrategie, und durch ihre Konzeption als öffentlich-private Partnerschaften stehen sie im Blickpunkt der Industriezweige, mit denen sie zusammenarbeiten.

8.

Was die beiden von einem unabhängigen externen Prüfer geprüften Gemeinsamen Unternehmen betrifft, hat der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften gemäß internationalen Prüfungsgrundsätzen überprüft. Bei der Bildung seines in den besonderen Jahresberichten abgegebenen Prüfungsurteils zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung berücksichtigte der Hof die Arbeiten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften.

9.

Der Hof erlangte auf der Grundlage der Arbeiten der privaten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften angemessene Sicherheit, um seine eigenen Prüfungsurteile zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung darauf zu stützen.

10.

Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge, für deren Prüfung nach wie vor ausschließlich der Hof zuständig ist, umfasst der Prüfungsansatz des Hofes analytische Prüfungsverfahren, die Prüfung von Vorgängen auf der Ebene des Gemeinsamen Unternehmens und eine Bewertung von Schlüsselkontrollen der Überwachungs- und Kontrollsysteme. Hinzu kommen Nachweise, die sich aus einschlägigen Arbeiten anderer Prüfer ergeben, sowie eine Analyse der Managementerklärungen und der Jährlichen Tätigkeitsberichte. Bei der Prüfung 2014 lag das Hauptaugenmerk erneut auf den Ex-post-Prüfungen.

11.

Für die restlichen sechs Gemeinsamen Unternehmen führte der Hof wie zuvor die Prüfung sowohl der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge als auch der Zuverlässigkeit der Rechnungsführung durch.

12.

Die endgültigen Jahresabschlüsse der Gemeinsamen Unternehmen stellen ihre Vermögens- und Finanzlage zum 31. Dezember 2014 sowie die Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Jahr in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Finanzordnungen und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dar.

13.

Nach Beurteilung des Hofes waren bei fünf (F4E, Clean Sky, FCH, IMI und SESAR) der acht Gemeinsamen Unternehmen die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2014 endende Jahr zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß.

14.

Im Fall der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC wurde die Prüfung der Projektkostenaufstellungen im Rahmen der geltenden Verwaltungsvereinbarungen den nationalen Förderstellen übertragen. Die Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC erhielten Prüfungsberichte von den nationalen Förderstellen, beurteilten jedoch nicht systematisch die Qualität dieser Prüfungen. Der Hof nahm eine Bewertung der Prüfungsstrategien, einschließlich Prüfungsberichten, von drei nationalen Förderstellen vor. In Anbetracht der angewandten Methoden war es den Gemeinsamen Unternehmen nicht möglich, eine zuverlässige gewichtete Fehlerquote oder eine Restfehlerquote zu berechnen. Infolgedessen kam der Hof zu dem Ergebnis, dass die zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategien der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC verfügbaren Informationen nicht ausreichen, um zu einer Schlussfolgerung dahin gehend zu gelangen, ob dieses zentrale Kontrollinstrument wirksam funktioniert (7). Der Hof gab daher ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab (8).

15.

Das Gemeinsame Unternehmen ECSEL hat die Projekte der Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC übernommen. Die von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC mit den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen haben nach der Zusammenführung in das Gemeinsame Unternehmen ECSEL weiterhin Bestand (9). Aufgrund des in Ziffer 14 dargelegten Sachverhalts gab der Hof auch für das Gemeinsame Unternehmen ECSEL ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab, soweit von den Gemeinsamen Unternehmen Artemis und ENIAC eingeleitete Projekte betroffen sind.

16.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E wurde der EU-Beitrag zur ITER-Bauphase vom Rat im Jahr 2010 (11) auf 6,6 Milliarden Euro festgelegt. Bei diesem Betrag besteht ein erhebliches Risiko, dass er angehoben werden muss. Hauptgründe dafür sind Änderungen am Umfang der Projektleistungen und der derzeitige Zeitplan, der für unrealistisch erachtet wird. Der jüngsten Schätzung zufolge beläuft sich der Fehlbetrag bis zur Fertigstellung der Bauphase des Projekts auf 428 Millionen Euro. Die Überschreitung der Bauphase des Projekts wurde vom Gemeinsamen Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) auf mindestens 43 Monate geschätzt. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet in Bezug auf diese Risiken an der Entwicklung eines Systems auf Auftragsebene, um die Kostenabweichungen regelmäßig zu überwachen, hat die Bewertung des F4E-Beitrags zum ITER-Projekt nach Fertigstellung der Bauphase jedoch noch nicht aktualisiert. Das Gemeinsame Unternehmen arbeitet derzeit allerdings an der Umsetzung eines Aktionsplans, um die größten Probleme zu beheben, die die Durchführung des Projekts gegenwärtig beeinträchtigen.

17.

Der Hof brachte zu den Gemeinsamen Unternehmen 55 Bemerkungen (2013: 55) vor, in denen er wichtige Sachverhalte betonte. Ein Überblick über diese Bemerkungen ist Anhang II zu entnehmen. Die häufigsten Bemerkungen sind nachstehend zusammengefasst.

18.

Die Bemerkungen zur Haushaltsführung und zum Finanzmanagement betreffen in erster Linie drei Bereiche:

19.

Ex-post-Prüfungen sind für die Gemeinsamen Unternehmen ein zentrales Instrument zur Gewährleistung der Förderfähigkeit und Richtigkeit der von den Begünstigten und/oder Partnern geltend gemachten Kosten. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (13)) haben eine Ex-post-Prüfungsstrategie angenommen, wobei fünf Gemeinsame Unternehmen unabhängige externe Wirtschaftsprüfungsgesellschaften mit der Durchführung von Ex-post-Prüfungen beauftragt haben. In drei Fällen (siehe Ziffern 14 und 15) gab der Hof wegen der unzulänglichen Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie ein eingeschränktes Prüfungsurteil ab.

20.

Im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E stellt der Hof fest, dass erhebliche Fortschritte zu verzeichnen sind, auch wenn das Gemeinsame Unternehmen zum Zeitpunkt der Prüfung (März 2015) noch an einer Reihe wesentlicher Maßnahmen arbeitete. Der Wettbewerb bei Beschaffungsverfahren, die ein zentrales Instrument der Umsetzung des ITER-Projekts durch das Gemeinsame Unternehmen F4E sind, muss noch erhöht werden. Was die Zuschüsse angeht, so wurde — wie in den Jahren 2013 und 2012 — je Aufforderung durchschnittlich ein Vorschlag eingereicht.

21.

Die Überwachung und Berichterstattung im Zusammenhang mit den Forschungsergebnissen ist im Siebten Rahmenprogramm (RP7) geregelt, in dem ein Überwachungs- und Berichterstattungssystem festgelegt wird, das den Schutz, die Verbreitung und die Übertragung von Forschungsergebnissen umfasst. In die mit Mitgliedern und anderen Begünstigten geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen haben die Gemeinsamen Unternehmen spezifische Bestimmungen für die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung der Ergebnisse von Forschungstätigkeiten aufgenommen. Die Anwendung dieser Vorschriften wird von den Gemeinsamen Unternehmen in verschiedenen Phasen der geförderten Projekte überwacht. Im Jahr 2014 wurden hierbei erhebliche Fortschritte erzielt. Zur Einhaltung der Vorschriften des Programms „Horizont 2020“ und zur Verbesserung des Beitrags zur Verbreitung der RP7-Forschungsergebnisse, muss die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinsamen Unternehmen und der Kommission so weit wie möglich ausgebaut werden. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die stärkere Einbeziehung bestimmter Daten der Gemeinsamen Unternehmen in die Systeme der Kommission zu legen.

22.

Die Kommission führte ihre zweite Zwischenbewertung im Verlauf von 2013 und Anfang 2014 durch. Alle Gemeinsamen Unternehmen (mit Ausnahme von F4E) wurden im Hinblick auf Relevanz, Effizienz, Wirksamkeit und Qualität der Forschung bewertet. An der Umsetzung der aufgrund der Berichte angenommenen Aktionspläne wurde in allen Gemeinsamen Unternehmen gearbeitet.

23.

Bei allen Gemeinsamen Unternehmen war die Rechnungsführung zuverlässig, doch wurde zu drei Gemeinsamen Unternehmen wegen der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge ein eingeschränktes Prüfungsurteil zum Jahresabschluss 2014 abgegeben.

24.

Die Verfahren müssen verbessert werden, insbesondere die Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie, die Zusammenarbeit mit der Kommission hinsichtlich der Einbeziehung der Forschungsergebnisse und — im Fall des Gemeinsamen Unternehmens F4E — die Mechanismen zur Kostenkontrolle.