9.11.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 371/29

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den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er an sie gerichtet ist und sich auf die Regelung des Vorruhestands für Erzeuger von Agrarrohstoffen (Haushaltsposten: 6711) bezieht;

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der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Kommission habe — ohne Berücksichtigung der Art des Verstoßes und des der Europäischen Union entstandenen Schadens — eine pauschale Korrektur vorgenommen, obwohl die nach der nachträglichen Überprüfung aller Anträge, die von Litauen auf angemessene und vertretbare Weise vorgenommen worden sei, vorgelegten Informationen es ermöglicht hätten, den der Europäischen Union tatsächlich entstandenen Schaden genau zu bestimmen. Die Regierung der Republik Litauen stellt fest, die von den litauischen Behörden vorgenommenen nachträglichen Überprüfungen seien ein angemessenes Mittel, den tatsächlichen Schaden für den Haushalt zu bestimmen, da

2.

Jedenfalls habe die Kommission die überschießende finanzielle Korrektur in Höhe von 5 % falsch angewandt, da diese Korrektur nur dann anwendbar sei, wenn das Verlustrisiko für den EU-Haushalt bedeutsam sei, während die von der Republik Litauen vorgenommenen Überprüfungen und die von ihr vorgelegten Informationen bewiesen hätten, dass sich für den EU-Haushalt nur ein kleines finanzielles Risiko hätte ergeben können.