8.9.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 303/34

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die Entscheidung der Beklagten, so wie der Klägerin am 3. April 2014 in einem Schreiben mit dem Betreff SG.B.4/LR/rc — sg.dsg2.b.4(2014) 1028887 mitgeteilt, mit der der von der Klägerin gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wird, für nichtig zu erklären;

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gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen, einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer.

1.

Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) sei nicht anwendbar; insoweit habe die Kommission keine Begründung geliefert. Die Kommission habe die in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 vorgesehene Ausnahme vom Zugang zu Dokumenten falsch ausgelegt und sich auf sie zu Unrecht berufen, da die angeforderten Dokumente vom Entscheidungsprozess der Kommission zu sondern seien. Die Kommission habe darüber hinaus keine Begründung für die Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 geliefert.

2.

Zweiter Hilfsantrag betreffend die fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 und das Fehlen einer Begründung: Selbst wenn Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 zur Anwendung käme, habe die Kommission doch nicht dargetan, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente den Entscheidungsprozess der Kommission beeinträchtigen würde, und sie habe das auch in keiner Weise konkret erläutert.

3.

Dritter Hilfsantrag betreffend die fehlerhafte Anwendung des in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 normierten Gebots einer Abwägung des überwiegenden öffentlichen Interesses und auch insoweit Fehlen einer Begründung: Selbst wenn Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 zur Anwendung käme, habe die Kommission das Gebot der Abwägung des überwiegenden öffentlichen Interesses unrichtig angewandt und falsch ausgelegt; insbesondere habe sie nicht aufgezeigt, dass kein überwiegendes öffentliches Interesse vorliege, das für die Verbreitung der beantragten Dokumente spreche. Die Kommission habe im Übrigen auch dies unzureichend begründet.