28.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 200/1

1.

1.1.

1.2.

1.3.

2.

3.

3.1.

3.2.

3.3.

3.4.

3.5.

3.6.

3.7.

3.8.

3.9.

3.10.

3.11.

4.

5.

6.

7.

(1)

Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen und den Handel zwischen Mitgliedstaaten in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, sind staatliche Beihilfen nach Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) grundsätzlich verboten. In bestimmten Fällen können staatliche Beihilfen jedoch auf der Grundlage des Artikels 107 Absatz 2 oder Absatz 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein.

(2)

So kann die Kommission Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige, soweit diese die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachten.

(3)

Die Strategie Europa 2020 (1) soll in erster Linie zur Schaffung der Voraussetzungen für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum beitragen. Zu diesem Zweck wurden mehrere Kernziele festgelegt, die auch Klima- und Energieziele umfassen: i) eine Verringerung der Treibhausgasemissionen in der Union um 20 % gegenüber dem Stand von 1990, ii) eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Energieverbrauch der Union auf 20 % sowie iii) eine Steigerung der Energieeffizienz der Union um 20 % gegenüber dem Stand von 1990. Die ersten beiden dieser verbindlichen nationalen Ziele wurden mit dem „Klima- und Energiepaket“ umgesetzt (2).

(4)

Am 22. Januar 2014 schlug die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020–2030“ (3) (im Folgenden „2030-Rahmen“) die Energie- und Klimaziele vor, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die Eckpunkte des 2030-Rahmens sind: i) eine Minderung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Stand von 1990, ii) ein verbindliches EU-weites Ziel für den Anteil erneuerbarer Energien von mindestens 27 %, iii) die Wiederaufnahme einer ambitionierten Energieeffizienz-Politik und iv) ein neues Governance-System sowie neue Indikatoren, um ein wettbewerbsorientiertes und sicheres Energiesystem zu gewährleisten.

(5)

Die unter Randnummer (3) genannten Kernziele sind für diese Leitlinien besonders wichtig. Mit Blick auf die Verwirklichung dieser Ziele ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020 auf ein „ressourcenschonendes Europa“ ausgerichtet (4). Diese Leitinitiative soll die Grundlage für Maßnahmen bilden, die die Umstellung auf eine ressourcenschonende und emissionsarme Wirtschaft erleichtern und dadurch Folgendes fördern sollen:

(6)

Auch im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (5) sowie in mehreren Schlussfolgerungen des Rates wird die Einstellung umweltgefährdender Subventionen gefordert (6). Die Leitlinien sollten daher die negativen Auswirkungen umweltschädigender Subventionen berücksichtigen, aber auch, wie es in der Leitinitiative als notwendig erachtet wird, Möglichkeiten für Kompromisse zwischen gegenläufigen Interessen unterschiedlicher Bereiche und Maßnahmen aufzeigen. Beihilfen für die Förderung fossiler Brennstoffe sind nicht Gegenstand der Leitlinien.

(7)

Im Fahrplan für Ressourceneffizienz werden die Mitgliedstaaten außerdem aufgefordert, das Unionsrecht in vollem Umfang umzusetzen (7). Um zu verhindern, dass staatliche Beihilfen Umweltschäden zur Folge haben, müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auch die Einhaltung der Umweltvorschriften der Union, die Durchführung der im Unionsrecht vorgesehenen Umweltverträglichkeitsprüfungen und das Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen sicherstellen.

(8)

In der Mitteilung „Energie 2020 — Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ (8), die Teil der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ ist, wurde bereits der Schluss gezogen, dass das Ziel eines Markts mit sicherer, erschwinglicher und nachhaltiger Energie untergraben wird, wenn nicht die Stromnetze modernisiert und alte Anlagen durch wettbewerbsfähige und saubere Alternativen ersetzt werden und Energie in der gesamten Energieversorgungskette effizienter genutzt wird.

(9)

Der 2030-Rahmen ruft zu einer ehrgeizigen Verpflichtung zur Minderung der Treibhausgasemissionen nach den Vorgaben des Fahrplans für die Zeit bis 2050 auf. Für die Verwirklichung dieses Ziels bedarf es eines kosteneffizienten Ansatzes, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bietet, um beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft ihre spezifischen Gegebenheiten zu berücksichtigen und die Forschungs- und Innovationspolitik mit Blick auf die Klima- und Energiepolitik nach 2020 auszurichten. Die vorliegenden Leitlinien tragen diesen Grundsätzen Rechnung und ebnen den Weg für den 2030-Rahmen.

(10)

In diesen Leitlinien legt die Kommission die Voraussetzungen dar, die Energie- und Umweltbeihilfen erfüllen müssen, damit sie nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden können.

(11)

In der Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (9) nannte die Kommission drei Ziele für die Modernisierung der Beihilfenkontrolle:

(12)

So setzte sich die Kommission in der vorgenannten Mitteilung insbesondere dafür ein, bei der Überarbeitung der verschiedenen Leitlinien und Rahmen einen allgemeinen Ansatz zugrunde zu legen, der auf die Stärkung des Binnenmarkts, eine höhere Effizienz der öffentlichen Ausgaben durch Gewährung staatlicher Beihilfen, die einen wirksameren Beitrag zu Zielen von gemeinsamem Interesse leisten, eine stärkere Prüfung des Anreizeffekts, die Begrenzung der Beihilfen auf das erforderliche Minimum und die Vermeidung etwaiger negativer Auswirkungen der Beihilfen auf Wettbewerb und Handel abzielt. Die in den vorliegenden Leitlinien enthaltenen Vereinbarkeitskriterien beruhen auf diesen allgemeinen Grundsätzen für die beihilferechtliche Würdigung.

(13)

Diese Leitlinien gelten für staatliche Beihilfen, die in allen unter den AEUV fallenden Bereichen zur Förderung von Umwelt- und Energiezielen gewährt werden, insofern diese Maßnahmen unter Abschnitt 1.2 fallen. Sie gelten somit auch für die Bereiche, die durch spezifische Beihilfevorschriften der Union geregelt werden (Verkehr (10), Steinkohlenbergbau, Forstwirtschaft, Fischerei und Aquakultur), sofern diese spezifischen Vorschriften nichts anderes bestimmen.

(14)

In den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur gelten diese Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen zugunsten von Unternehmen, die in der Verarbeitung und Vermarktung tätig sind, und unter bestimmten Umständen auch für in der Primärerzeugung tätige Unternehmen. Für diese Wirtschaftszweige gelten folgende Voraussetzungen:

(15)

Diese Leitlinien gelten nicht für

(16)

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (19) in ihrer geänderten oder neuen Fassung dürfen keine Umwelt- und Energiebeihilfen gewährt werden.

(17)

Bei der Prüfung von Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen sind, wird die Kommission den ausstehenden Rückforderungsbetrag berücksichtigen (20).

(18)

Die Kommission hat eine Reihe von Umwelt- und Energiemaßnahmen ermittelt, deren Förderung durch staatliche Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen als mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden kann:

(19)

Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

(20)

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden, unterliegen weiterhin der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3, wenn die Beihilfe über den folgenden Anmeldeschwellen (32) liegt und nicht auf der Grundlage einer Ausschreibung gewährt wird:

(21)

Die Kriterien für einzeln angemeldete Beihilfen gelten nicht für Steuerbefreiungen, Ermäßigungen von Umweltsteuern und Befreiungen von Abgaben zur Finanzierung der erneuerbaren Energien, die unter Abschnitt 3.7 fallen. Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, die nicht unter Abschnitt 3.7 fallen, werden einzeln geprüft, wenn die dort genannten Schwellenwerte überschritten werden. Dies gilt unabhängig davon, ob dem einzelnen Beihilfeempfänger zugleich eine Steuerbefreiung oder -ermäßigung nach Abschnitt 3.7 gewährt wird.

(22)

Diese Leitlinien enthalten die Vereinbarkeitskriterien für Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zur Förderung des Umweltschutzes und der Verwirklichung von Energiezielen, die der Anmeldepflicht des Artikels 108 Absatz 3 AEUV unterliegen.

(23)

Staatliche Umwelt- und Energiebeihilfen werden nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn die beihilferechtliche Würdigung anhand der in diesem Kapitel dargelegten gemeinsamen Grundsätze ergibt, dass die Beihilfen einen wesentlichen Beitrag zu den Umwelt- oder Energiezielen der Union leisten, ohne dass sie die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern. Die spezifischen Nachteile von Fördergebieten werden dabei berücksichtigt.

(24)

In diesem Kapitel wird ausgeführt, wie die Kommission die in Abschnitt 3.1. dargelegten allgemeinen Grundsätze in der beihilferechtlichen Würdigung anwenden wird, die in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien fallen; zudem werden spezifische Kriterien für bestimmte Einzelbeihilfen (d. h. Beihilfen, die im Rahmen einer Regelung oder ad hoc gewährt werden) festgelegt.

(25)

Abschnitt 3.2 enthält die allgemeinen Vereinbarkeitskriterien, die für alle in den Anwendungsbereich dieser Leitlinien fallenden Beihilfemaßnahmen gelten, sofern diese allgemeinen Kriterien nicht in den spezifischeren Abschnitten des Kapitels 3 präzisiert oder geändert sind. Für die folgenden Maßnahmen, die nicht unter die spezifischeren Abschnitte des Kapitels 3 fallen, ist daher Abschnitt 3.2. anzuwenden:

(26)

Bei der Prüfung der Vereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt untersucht die Kommission im Allgemeinen, ob die Ausgestaltung der Maßnahme Gewähr dafür bietet, dass die positiven Auswirkungen der Beihilfe im Hinblick auf ein Ziel von gemeinsamem Interesse die möglichen negativen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und den Wettbewerb überwiegen.

(27)

In ihrer Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts vom 8. Mai 2012 (33) plädierte die Kommission dafür, allgemeine Grundsätze zu erarbeiten und festzulegen, die die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit aller Beihilfemaßnahmen anwendet. Zu diesem Zweck sieht die Kommission eine Beihilfemaßnahme nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar an, wenn sie jedes der folgenden Kriterien erfüllt:

(28)

Bei bestimmten Gruppen von Beihilferegelungen kann zudem eine Ex-post-Evaluierung (Kapitel 4) verlangt werden. In solchen Fällen kann die Kommission die Laufzeit der betreffenden Regelungen (in der Regel auf vier Jahre oder weniger) begrenzen, wobei die Möglichkeit besteht, danach eine Verlängerung der Regelungen anzumelden.

(29)

Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen würden, kann die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (34). So muss im Bereich Energie jede auf die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe ausgerichtete Abgabe insbesondere mit den Artikeln 30 und 110 AEUV im Einklang stehen (35).

(30)

Das allgemeine Ziel von Umweltbeihilfen besteht darin, den Umweltschutz in einem Maße zu verbessern, wie es ohne Beihilfen nicht möglich wäre. Die Strategie Europa 2020 enthält Ziele für nachhaltiges Wachstum, die den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen emissionsarmen Wirtschaft mit effizientem Ressourceneinsatz befördern sollen. Für eine CO2-arme Wirtschaft mit einem erheblichen Anteil an variabler Energie aus erneuerbaren Quellen sind eine Anpassung des Energiesystems und vor allem umfangreiche Investitionen in die Energienetze erforderlich (36). Das vorrangige Ziel von Energiebeihilfen besteht daher darin, ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und sicheres Energiesystem in einem gut funktionierenden Energiemarkt der Union zu gewährleisten (37).

(31)

Mitgliedstaaten, die Umwelt- oder Energiebeihilfen gewähren wollen, müssen das damit verfolgte Ziel genau festlegen und den erwarteten Beitrag der Maßnahmen zu diesem Ziel erläutern.

(32)

Umweltstudien können einen Beitrag zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse leisten, wenn sie in direktem Zusammenhang mit den nach diesen Leitlinien beihilfefähigen Investitionen stehen, selbst wenn die untersuchte Investition aufgrund der Ergebnisse einer Vorstudie letztlich nicht getätigt wird.

(33)

Als Nachweis für den Beitrag einer einzeln anzumeldenden Beihilfe zur Verbesserung des Umweltschutzes kann der Mitgliedstaat eine Vielzahl von Indikatoren heranziehen, die möglichst quantifizierbar sein sollten, z. B.

(34)

Wenngleich allgemein anerkannt ist, dass Wettbewerbsmärkte in der Regel effiziente Ergebnisse im Hinblick auf Preise, Produktion und Ressourcennutzung hervorbringen, kann im Falle von Marktversagen (38) ein staatliches Eingreifen das effiziente Funktionieren des Marktes verbessern. Staatliche Maßnahmen können unter bestimmten Umständen ein Versagen des Marktes korrigieren und insofern zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen, als der Markt aus eigener Kraft kein effizientes Ergebnis hervorbringen kann. Bevor die Wirksamkeit des Beitrags der Beihilfe zu dem gemeinsamen Ziel geprüft werden kann, muss das zugrunde liegende Problem erkannt und genau abgegrenzt werden. Staatliche Beihilfen sollten nur dann gewährt werden, wenn sie eine wesentliche Verbesserung herbeiführen, die der Markt allein nicht bewirken kann.

(35)

Um zu gewährleisten, dass das gemeinsame Ziel mit Hilfe von Beihilfen erreicht wird, sollten die Mitgliedstaaten genau feststellen, welches Marktversagen eine Verbesserung des Umweltschutzes oder einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt mit sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energien behindert. Das Marktversagen kann sich im Hinblick auf Umwelt- und Energieziele unterschiedlich oder ähnlich darstellen; auf jeden Fall kann es einem optimalen Ergebnis im Wege stehen und aus folgenden Gründen zu ineffizienten Ergebnissen führen:

(36)

Das Vorliegen eines Marktversagens allein ist noch keine ausreichende Begründung für eine staatliche Maßnahme. So könnte es schon andere Strategien oder Maßnahmen geben, mit denen einige Aspekte des ermittelten Marktversagens behoben werden sollen, beispielsweise Vorschriften für bestimmte Branchen, verbindliche Schadstoffnormen, Preismechanismen wie das Emissionshandelssystem der Union („ETS“) oder CO2-Abgaben. Zusätzliche Maßnahmen und staatliche Beihilfen dürfen deshalb nur auf die Behebung des verbleibenden Marktversagens ausgerichtet sein, d. h. auf das Marktversagen, das durch die anderen Strategien und Maßnahmen nicht behoben wurde. Ferner muss aufgezeigt werden, wie die staatlichen Beihilfen andere Strategien und Maßnahmen ergänzen, die bereits auf die Behebung des betreffenden Marktversagens ausgerichtet sind. Die Erforderlichkeit einer Beihilfe ist schwerer nachzuweisen, wenn sie die Wirksamkeit anderer Strategien mindert, die auf dasselbe Marktversagen ausgerichtet sind.

(37)

Die Kommission wird eine Beihilfe als erforderlich erachten, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die Beihilfe tatsächlich auf ein (verbleibendes) Marktversagen ausgerichtet ist, das noch nicht behoben ist.

(38)

Auch wenn insgesamt betrachtet ein Marktversagen vorliegt und Beihilfen sich grundsätzlich gut für die Erzielung effizienter Ergebnisse auf dem Markt eignen würden, sind möglicherweise nicht alle Unternehmen in demselben Maße von dem Marktversagen betroffen. Daher wird die Kommission bei jeder Beihilfe, die einzeln angemeldet werden muss, prüfen, ob die betreffende Maßnahme tatsächlich erforderlich ist. Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass ein Marktversagen, das die geförderte Tätigkeit behindert, noch nicht behoben ist und dass die Beihilfe tatsächlich auf dieses Marktversagen ausgerichtet ist.

(39)

Je nach Marktversagen wird die Kommission berücksichtigen,

(40)

Die geplante Beihilfemaßnahme muss ein geeignetes Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels sein. Eine Beihilfe wird nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet, wenn derselbe positive Beitrag zu dem gemeinsamen Ziel durch andere Politikinstrumente oder Arten von Beihilfeinstrumenten, die den Wettbewerb weniger verfälschen, erreicht werden kann.

(41)

Staatliche Beihilfen sind nicht das einzige Instrument, mit dem die Mitgliedstaaten den Umweltschutz verbessern oder dazu beitragen können, dass ein gut funktionierender europäischer Energiemarkt mit sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energien entsteht. Diese Ziele könnten möglicherweise auch mit Hilfe anderer, besser geeigneter Instrumente erreicht werden. Die wichtigsten Instrumente zur Umsetzung der Umwelt- und Energieziele sind Regulierungsmaßnahmen und marktbasierte Instrumente. Auch sogenannte „weiche Instrumente“ wie freiwillige Umweltzeichen und die Verbreitung umweltfreundlicher Technologien können eine wichtige Rolle für die Verbesserung des Umweltschutzes spielen.

(42)

Unterschiedliche Maßnahmen zur Behebung ein und desselben Marktversagens können sich gegenseitig aushebeln. Dies ist der Fall, wenn ein wirksamer marktbasierter Mechanismus geschaffen wurde, der ganz auf Probleme im Zusammenhang mit externen Effekten ausgerichtet ist. Eine zusätzliche Fördermaßnahme zur Behebung desselben Marktversagens könnte die Wirksamkeit eines solchen marktbasierten Mechanismus untergraben.

(43)

Unterschiedliche Maßnahmen zur Behebung unterschiedlicher Marktversagen können sich ebenfalls gegenseitig neutralisieren. Eine Maßnahme, mit der ein Problem bezüglich der Angemessenheit der Stromerzeugung gelöst werden soll, muss gegen das Umweltziel abgewogen werden, umweltgefährdende oder wirtschaftlich nachteilige Subventionen, einschließlich für fossile Brennstoffe, schrittweise einzustellen. Ebenso kann eine Maßnahme zur Verringerung der Treibhausgasemissionen bewirken, dass mehr Strom aus variablen Quellen bereitgestellt wird, was wiederum etwaige Probleme bezüglich einer angemessen Stromerzeugung verschärfen könnte.

(44)

Das im Umweltrecht verankerte Verursacherprinzip stellt grundsätzlich sicher, dass das mit den negativen externen Effekten verknüpfte Marktversagen korrigiert wird. Daher sind staatliche Beihilfen kein geeignetes Instrument zur Behebung des Marktversagens und dürfen nicht gewährt werden, wenn der Beihilfeempfänger nach geltendem Unionsrecht oder nationalem Recht für den Umweltschaden haftbar gemacht werden könnte (40).

(45)

Umwelt- und Energiebeihilfen können in unterschiedlicher Form gewährt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Beihilfen in der Form gewährt werden, die den Wettbewerb und den Handel am wenigsten beeinträchtigt. Zu diesem Zweck muss der Mitgliedstaat nachweisen, warum andere, möglicherweise mit geringeren Verfälschungen verbundene Beihilfeformen — z. B. rückzahlbare Vorschüsse statt direkter Zuschüsse oder Steuergutschriften statt Steuervergünstigungen oder andere Beihilfeformen, die auf Finanzinstrumenten wie Kredit- oder Beteiligungsinstrumenten basieren (z. B. zinsgünstige Kredite oder Zinszuschüsse, staatliche Garantien oder die Bereitstellung von Kapital zu günstigen Bedingungen) — weniger geeignet sind.

(46)

Die Wahl des Beihilfeinstruments sollte dem Marktversagen Rechnung tragen, das durch die Beihilfe behoben werden soll. Insbesondere wenn die tatsächlichen Einnahmen wie im Falle von Energieeinsparungen ungewiss sind, könnte ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Im Falle von Beihilferegelungen zur Umsetzung der Ziele und Prioritäten Operationeller Programme gilt grundsätzlich das in dem betreffenden Programm gewählte Finanzierungsinstrument als geeignetes Instrument.

(47)

Bei Betriebsbeihilfen muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die Beihilfe geeignet ist, das Ziel der Regelung zu erreichen. Zu diesem Zweck kann der Mitgliedstaat die Höhe der Beihilfe vorab als Festbetrag berechnen, der die voraussichtlichen Mehrkosten in einem bestimmten Zeitraum deckt, um für die Unternehmen einen Anreiz zu schaffen, ihre Kosten möglichst niedrig zu halten und ihre Geschäftstätigkeit im Laufe der Zeit effizienter zu gestalten (41).

(48)

Den Nachweis der Geeignetheit von Regelungen kann der Mitgliedstaat auch anhand der Ergebnisse früherer Evaluierungen erbringen (vgl. Kapitel 4).

(49)

Umwelt- und Energiebeihilfen können nur dann für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden werden, wenn sie einen Anreizeffekt haben. Ein Anreizeffekt liegt vor, wenn die Beihilfe den Empfänger veranlasst, sein Verhalten dahin gehend zu ändern, dass der Umweltschutz oder das Funktionieren eines Energiemarkts mit sicheren, erschwinglichen und nachhaltigen Energien verbessert wird, und diese Verhaltensänderung ohne Beihilfe nicht eingetreten wäre. Die Beihilfe darf weder die Kosten einer Tätigkeit subventionieren, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

(50)

Die Kommission schließt einen Anreizeffekt aus, wenn mit den Arbeiten an dem beihilfefähigen Vorhaben bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags bei den nationalen Behörden begonnen wurde. Wenn mit der Durchführung des Vorhabens bereits vor der Einreichung des Beihilfeantrags begonnen wurde, werden für dieses Vorhaben gewährte Beihilfen nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen.

(51)

Die Mitgliedstaaten müssen ein Antragsformular für Beihilfen einführen und verwenden. Das Antragsformular muss mindestens folgende Angaben enthalten: den Namen des Antragstellers und die Größe des Unternehmens, eine Beschreibung des Vorhabens einschließlich des Standorts sowie des Beginns und Abschlusses des Vorhabens, den für die Durchführung benötigten Beihilfebetrag und die beihilfefähigen Kosten. Der Beihilfeempfänger muss in seinem Antrag die Situation beschreiben, die ohne Beihilfe bestehen würde; diese Situation wird kontrafaktische Fallkonstellation oder Alternativszenario bzw. alternatives Vorhaben genannt. Große Unternehmen müssen ihre Ausführungen im Antragsformular zur kontrafaktischen Fallkonstellation durch Unterlagen belegen.

(52)

Die Bewilligungsbehörde muss nach Eingang eines Antrags die Plausibilität der kontrafaktischen Fallkonstellation prüfen und bestätigen, dass die Beihilfe den erforderlichen Anreizeffekt hat. Eine kontrafaktische Fallkonstellation ist plausibel, wenn sie unverfälscht die Faktoren wiedergibt, die zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung des Beihilfeempfängers maßgeblich waren. Die Voraussetzungen der Randnummern (51) und (51) müssen nicht erfüllt sein, wenn die Beihilfen im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden.

(53)

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Beihilfe zur Anpassung an künftige Unionsnormen grundsätzlich einen Anreizeffekt hat, auch wenn die Norm bereits angenommen, aber noch nicht in Kraft ist. In diesem Fall hat die Beihilfe jedoch nur dann einen Anreizeffekt, wenn sie einen Anreiz schafft, die Investition lange vor Inkrafttreten der Norm zu tätigen. Bei Beihilfen für die Anpassung an bereits angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene Unionsnormen wird von einem Anreizeffekt ausgegangen, wenn die Investition spätestens ein Jahr vor Inkrafttreten der Norm durchgeführt und abgeschlossen wird.

(54)

Als weitere Ausnahme von Randnummer (54) gilt, dass ein Anreizeffekt vorliegen kann, wenn eine Beihilfe gewährt wird, um

(55)

Nach Auffassung der Kommission leisten Beihilfen zur Förderung von Investitionen, mit deren Hilfe der Beihilfeempfänger über die geltenden Unionsnormen hinausgehende Maßnahmen ergreifen kann, einen positiven Beitrag zu den Umwelt- oder Energiezielen. Damit die Mitgliedstaaten nicht davon abgehalten werden, verbindliche nationale Normen festzulegen, die strenger sind als die entsprechenden Unionsnormen, liegt ein solcher positiver Beitrag unabhängig davon vor, ob es verbindliche nationale Normen gibt, die strenger sind als die Unionsnormen. Dies gilt zum Beispiel für Maßnahmen zur Verbesserung der Wasser- und Luftqualität, die über die verbindlichen Unionsnormen hinausgehen. Ein solcher positiver Beitrag liegt auch dann vor, wenn verbindliche nationale Normen festgelegt wurden, ohne dass entsprechende Unionsnormen bestehen.

(56)

Nach der Richtlinie 2012/27/EU (42) („Energieeffizienzrichtlinie“) sind große Unternehmen verpflichtet, sich alle vier Jahre einem Energieaudit zu unterziehen. Daher können Beihilfen für Energieaudits bei großen Unternehmen nur insoweit einen Anreizeffekt haben, als sie nicht dem Ausgleich für ein nach der Energieeffizienzrichtlinie vorgeschriebenes Energieaudit dienen. Da diese Verpflichtung nicht für KMU gilt, können staatliche Beihilfen, die KMU für die Durchführung eines Energieaudits gewährt werden, einen Anreizeffekt haben.

(57)

Mit der vorstehenden Randnummer wird der Würdigung des Anreizeffekts staatlicher Beihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen, die aufgrund eines Energieaudits durchgeführt werden bzw. durchgeführt werden müssen, oder für Energieeffizienzmaßnahmen, die sich aus anderen Instrumenten (z. B. Energiemanagement- oder Umweltmanagementsystemen) ergeben, in keiner Weise vorgegriffen.

(58)

Bei einzeln anzumeldenden Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen vollständigen Nachweis für den Anreizeffekt der Beihilfe erbringen. Sie müssen eindeutig belegen, dass die Beihilfe tatsächlich die Investitionsentscheidung dahin gehend beeinflusst, dass der Beihilfeempfänger sein Verhalten ändert und den Umweltschutz verbessert oder dass dies zu einem besser funktionierenden Energiemarkt der Union führt. Damit eine umfassende Würdigung möglich ist, muss der Mitgliedstaat nicht nur Angaben zum geförderten Vorhaben machen, sondern auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation, in der kein Mitgliedstaat dem Empfänger eine Beihilfe gewährt, vorlegen.

(59)

Die Vorteile neuer Investitionen oder Produktionsmethoden sind in der Regel nicht auf ihre direkten Auswirkungen auf die Umwelt oder den Energiemarkt beschränkt. Sie können auch in Produktionsvorteilen (43) bestehen, während die Risiken vor allem in der Ungewissheit liegen, ob die tatsächliche Rentabilität der Investition den Erwartungen entsprechen wird.

(60)

Der Anreizeffekt muss grundsätzlich durch eine Analyse der kontrafaktischen Fallkonstellation ermittelt werden, bei der der voraussichtliche Umfang der geplanten Tätigkeit mit und ohne Beihilfe verglichen wird. Dabei wird vor allem die Rentabilität des Vorhabens ohne Beihilfe geprüft, um festzustellen, ob das Unternehmen bei Durchführung des alternativen Vorhabens deutlich geringere Gewinne erwirtschaften würde.

(61)

In diesem Zusammenhang kann das Rentabilitätsniveau mithilfe branchenüblicher Methoden festgestellt werden, z. B. Methoden zur Feststellung des Kapitalwerts (net present value — NPV) (44), des internen Zinsfußes (internal rate of return — IRR) (45) oder der durchschnittlichen Kapitalrendite (return on capital employed — ROCE) des Vorhabens. Die Rentabilität des Projekts ist mit den normalen Renditesätzen zu vergleichen, die das Unternehmen bei anderen, ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Sätze nicht verfügbar sind, ist die Rentabilität des Vorhabens mit den Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder den in der Branche üblichen Renditen zu vergleichen.

(62)

Wenn keine spezifische kontrafaktische Fallkonstellation bekannt ist, kann von einem Anreizeffekt ausgegangen werden, wenn eine Finanzierungslücke besteht, d. h., wenn die Investitionskosten höher sind als der Kapitalwert der durch die Investition ermöglichten Betriebseinnahmen, die nach dem vorab erstellten Geschäftsplan zu erwarten waren.

(63)

Die Mitgliedstaaten sollten sich auf aktuelle, relevante und zuverlässige Nachweise stützen wie offizielle Vorstandsunterlagen, Kreditausschussberichte, Risikobewertungen, Finanzberichte, interne Geschäftspläne, Sachverständigengutachten und Studien zu dem zu prüfenden Investitionsvorhaben. Unterlagen, die Angaben zu Nachfrage-, Kosten- und Finanzprognosen enthalten, einem Investitionsausschuss vorgelegte Unterlagen, in denen verschiedene Investitionsszenarios untersucht werden, sowie Finanzinstituten vorgelegte Unterlagen könnten ebenfalls zur Prüfung des Anreizeffekts herangezogen werden.

(64)

Um sicherzustellen, dass der Anreizeffekt objektiv ermittelt wird, kann die Kommission Daten des betreffenden Unternehmens mit Branchendaten vergleichen (sogenanntes Benchmarking). Die Mitgliedstaaten sollten nach Möglichkeit Branchendaten vorlegen, die belegen, dass die kontrafaktische Fallkonstellation des Unternehmens sowie seine Angaben zur erforderlichen Rentabilität und zu den erwarteten Zahlungsströmen stichhaltig sind.

(65)

In Fällen, in denen für ein Unternehmen bei Gewährung einer Beihilfe möglicherweise ein Anreiz für die Durchführung eines Vorhabens besteht, selbst wenn bei dem geförderten Vorhaben nicht die normalerweise erforderliche Rentabilität erreicht wird, kann die Kommission einen Anreizeffekt feststellen. Dies könnte beispielsweise gerechtfertigt sein, wenn das Vorhaben weiter reichende Vorteile bietet, die sich jedoch nicht in seiner Rendite niederschlagen. Unter solchen Umständen sind die Nachweise für das Vorliegen eines Anreizeffekts besonders wichtig.

(66)

Wenn sich ein Unternehmen an eine nationale Norm anpasst, die über Unionsnormen hinausgeht oder angenommen wurde, ohne dass entsprechende Unionsnormen bestehen, prüft die Kommission, ob der Beihilfeempfänger durch den damit verbundenen Kostenanstieg erheblich belastet und nicht in der Lage wäre, die mit der sofortigen Umsetzung nationaler Normen verbundenen Kosten zu tragen.

(67)

Die Kommission kann allerdings auch zu dem Ergebnis gelangen, dass bei Investitionen, mit denen Unternehmen über die Mindestanforderungen von Unionsnormen hinausgehen, kein Anreizeffekt besteht, insbesondere wenn solche Investitionen den auf dem Markt verfügbaren technischen Mindeststandards entsprechen.

(68)

Wenn die Beihilfe das Verhalten des Beihilfeempfängers nicht dahin gehend ändert, dass er zusätzliche Tätigkeiten aufnimmt, bietet sie keinen Anreiz für ein umweltfreundlicheres Verhalten in der Union oder eine Verbesserung des Funktionierens des europäischen Energiemarkts. Daher werden Beihilfen nicht genehmigt, wenn sich zeigt, dass dieselben Tätigkeiten auch ohne Beihilfe ausgeübt würden.

(69)

Umwelt- und Energiebeihilfen werden als angemessen betrachtet, wenn der Beihilfebetrag pro Beihilfeempfänger auf das zur Verwirklichung des angestrebten Umwelt- oder Energieziels erforderliche Minimum beschränkt ist.

(70)

In der Regel wird eine Beihilfe als auf das erforderliche Minimum beschränkt angesehen, wenn sie den Nettokosten entspricht, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne Beihilfe zusätzlich anfallen, um das Ziel zu verwirklichen. Diese Nettomehrkosten bestimmen sich anhand der Differenz zwischen dem wirtschaftlichen Nutzen und den Kosten (einschließlich Investitionen und Betrieb) des unterstützten Vorhabens und den Kosten des Investitionsvorhabens, das das Unternehmen ohne Beihilfe durchführen würde (d. h. der kontrafaktischen Fallkonstellation).

(71)

Der einem Unternehmen aus einer zusätzlichen Investition erwachsende wirtschaftliche Nutzen lässt sich allerdings nur schwerlich in vollem Umfang erfassen (46). Deshalb könnte im Falle von Maßnahmen, die nicht einzeln geprüft werden müssen, eine vereinfachte Methode zugrunde gelegt werden, die sich auf die Berechnung der Investitionsmehrkosten konzentriert und die Betriebseinnahmen und -kosten nicht berücksichtigt. Maßnahmen, die nicht einzeln geprüft werden müssen, werden als angemessen angesehen, wenn der Beihilfebetrag die Beihilfehöchstintensität, d. h. einen bestimmten Prozentsatz der unter den Randnummern (72) bis (76) definierten beihilfefähigen Kosten, nicht überschreitet. Diese Beihilfehöchstintensitäten dienen gleichzeitig als Beihilfeobergrenzen für anmeldepflichtige Maßnahmen.

(72)

Beihilfefähig sind bei Umweltbeihilfen die Mehrkosten der Investitionen in materielle und/oder immaterielle Vermögenswerte, die direkt mit der Verwirklichung des gemeinsamen Ziels zusammenhängen.

(73)

Die beihilfefähige Kosten werden wie folgt ermittelt:

(74)

Anhang 2 enthält eine Liste von kontrafaktischen Fallkonstellationen bzw. Erläuterungen zur Berechnung der beihilfefähigen Kosten, die auf ähnliche Fälle übertragbar sind. Die Kommission kann andere kontrafaktische Fallkonstellationen akzeptieren, sofern sie von dem Mitgliedstaat hinreichend begründet werden.

(75)

Bei Maßnahmen zur Unterstützung von integrierten Vorhaben (z. B. integrierten Energieeffizienzmaßnahmen oder Biogas-Vorhaben) kann sich die Ermittlung der kontrafaktischen Fallkonstellation als schwierig erweisen. Wenn keine überzeugende kontrafaktische Fallkonstellation ermittelt werden kann, ist die Kommission bereit, alternativ die Gesamtkosten des Vorhabens heranzuziehen, was jedoch geringere Beihilfeintensitäten bedeuten kann, da der unterschiedlichen Berechnung der beihilfefähigen Kosten Rechnung getragen werden muss.

(76)

Bei Vorhaben zur Förderung energieeffizienter Fernwärme- oder Fernkältesysteme gelten die Randnummern (73) bis (75) für den Bau der Erzeugungsanlagen. Für den Bau des Netzes wird jedoch, ähnlich wie bei der Prüfung von Energieinfrastrukturen, die Finanzierungslücke zugrunde gelegt.

(77)

Im Interesse der Berechenbarkeit und der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen wendet die Kommission die in Anhang 1 aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten an. Diese Beihilfehöchstintensitäten spiegeln zum einen die Erforderlichkeit staatlicher Maßnahmen entsprechend dem Ausmaß des Marktversagens und zum andern die zu erwartende Verfälschung von Wettbewerb und Handel wider.

(78)

Für bestimmte Arten von Beihilfen oder bei Investitionen in einem Fördergebiet können höhere Beihilfeintensitäten zulässig sein, die Beihilfeintensität darf jedoch keinesfalls 100 % der beihilfefähigen Kosten übersteigen. Höhere Beihilfeintensitäten können in folgenden Fällen zulässig sein:

(79)

Die Kommission wird deshalb Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn die beihilfefähigen Kosten korrekt berechnet und die in Anhang 1 aufgeführten Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind.

(80)

Wenn die Beihilfe im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt wird, kann der Beihilfebetrag 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen (53). Die Ausschreibung darf nicht diskriminierend sein und muss die Beteiligung einer ausreichend großen Zahl von Unternehmen gewährleisten. Darüber hinaus muss die Mittelausstattung der Ausschreibung ein verbindlicher Höchstwert sein, was bedeutet, dass nicht allen Teilnehmern eine Beihilfe gewährt werden kann. Außerdem ist die Beihilfe auf der Grundlage des ursprünglichen Angebots des Bieters und keinesfalls auf der Grundlage anschließender Verhandlungen zu gewähren.

(81)

Beihilfen können auf der Grundlage mehrerer Beihilferegelungen gleichzeitig gewährt oder mit Ad-hoc-Beihilfen kumuliert werden, sofern der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für eine Tätigkeit oder ein Vorhaben die in diesen Leitlinien festgesetzten Beihilfeobergrenzen nicht übersteigt. Unionsmittel, die von der Kommission zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle des Mitgliedstaats unterstehen (54), stellen keine staatliche Beihilfe dar. Werden solche Unionsmittel mit staatlichen Beihilfen kombiniert, dann müssen bei der Feststellung, ob die Anmeldeschwellen und Beihilfehöchstintensitäten eingehalten wurden, nur die staatlichen Beihilfen berücksichtigt werden, sofern die für dieselben beihilfefähigen Kosten insgesamt gewährten öffentlichen Mittel die in den einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts festgelegten Höchstförderquoten nicht überschreiten.

(82)

In Bezug auf dieselben beihilfefähigen Kosten dürfen Beihilfen nicht mit De-minimis-Beihilfen kumuliert werden, wenn dadurch die nach diesen Leitlinien zulässige Höchstintensität überschritten würde.

(83)

Bei Einzelbeihilfen reicht die Einhaltung der in diesem Abschnitt und in Anhang 1 festgelegten Beihilfehöchstintensitäten nicht aus, um die Angemessenheit der Beihilfe zu gewährleisten. Diese Beihilfehöchstintensitäten dienen als Obergrenzen für Einzelbeihilfen (55).

(84)

In der Regel gelten einzeln anzumeldende Beihilfen als auf das erforderliche Minimum beschränkt, wenn der Beihilfebetrag den Nettokosten der geförderten Investition entspricht, die im Vergleich zur kontrafaktischen Fallkonstellation ohne Beihilfe zusätzlich anfallen. Alle relevanten Kosten und Vorteile müssen für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens berücksichtigt werden.

(85)

Wenn kein spezifisches Vorhaben als kontrafaktische Fallkonstellation gefunden werden kann, prüft die Kommission, ob der Beihilfebetrag das für eine rentable Umsetzung des geförderten Vorhabens erforderliche Minimum übersteigt, z. B. ob der IRR über den normalen Renditesätzen liegt, die das betreffende Unternehmen in anderen, ähnlichen Investitionsvorhaben zugrunde legt. Wenn diese Benchmark nicht verfügbar ist, können die Kapitalkosten des Unternehmens insgesamt oder die in der Branche üblichen Renditen als Benchmark herangezogen werden.

(86)

Der Mitgliedstaat muss nachweisen, dass der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt ist. Die für die Analyse des Anreizeffekts verwendeten Berechnungen können auch bei der Prüfung der Angemessenheit der Beihilfe zugrunde gelegt werden. Der Mitgliedstaat muss die Angemessenheit anhand der unter Randnummer (63) genannten Unterlagen nachweisen.

(87)

Bei Betriebsbeihilfen, die im Rahmen einer Ausschreibung gewährt werden, wird von der Angemessenheit der Einzelbeihilfe ausgegangen, wenn die allgemeinen Voraussetzungen erfüllt sind.

(88)

Staatliche Beihilfen können als mit dem Binnenmarkt vereinbar erachtet werden, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverfälschungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Mitgliedstaaten — begrenzt sind und die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse — überwiegen.

(89)

Aus der Sicht der Kommission ist zwischen zwei grundlegenden beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen zu unterscheiden: Verfälschungen auf dem Produktmarkt und Auswirkungen auf den Standort. Beides kann zu Allokationsineffizienzen, die die Wirtschaftsleistung des Binnenmarkts beeinträchtigen, und zu Distributionsproblemen, die sich auf die Verteilung der Wirtschaftstätigkeiten auf die Gebiete auswirken, führen.

(90)

Umweltbeihilfen werden naturgemäß häufig umweltfreundliche Produkte und Technologien gegenüber Alternativen, die die Umwelt stärker belasten, begünstigen; diese Auswirkung der Beihilfen wird jedoch in der Regel nicht als übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs betrachtet, da sie in dem eigentlichen Ziel der Beihilfe, der Ökologisierung der Wirtschaft, begründet liegt. Wenn die Kommission eine Umweltbeihilfe auf mögliche negative Auswirkungen prüft, wird sie die gesamten Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt, d. h. auch die negativen Auswirkungen auf die Marktstellung und somit auf die Gewinne von Unternehmen, die die Maßnahme nicht in Anspruch nehmen können, berücksichtigen. Dabei wird die Kommission insbesondere die verfälschenden Auswirkungen auf Wettbewerber berücksichtigen, die ebenfalls, aber ohne Beihilfen, umweltfreundlich arbeiten. Je geringer der voraussichtliche umweltentlastende Effekt der betreffenden Maßnahme ist, desto wichtiger ist die Prüfung ihrer Auswirkungen auf die Marktanteile und Gewinne der Wettbewerber.

(91)

Ein potenziell schädigender Effekt von Umwelt- und Energiebeihilfen besteht darin, dass sie die Marktmechanismen daran hindern, selbst effiziente Ergebnisse hervorzubringen, indem sie entweder die effizientesten und innovativsten Hersteller belohnen oder aber Druck auf die am wenigsten effizienten Produzenten ausüben und sie dadurch zu Verbesserungen, Umstrukturierungen oder zum Ausscheiden aus dem Markt bewegen. So können Beihilfen dazu führen, dass Unternehmen, die effizienter oder innovativer sind als die Beihilfeempfänger (z. B. Wettbewerber mit einer anderen und möglicherweise sogar noch saubereren Technologie), am Markteintritt oder einer Expansion gehindert werden. Langfristig könnte ein Eingreifen in ein System, in dem Markteintritte und -austritte von der Wettbewerbsfähigkeit abhängen, Innovation hemmen und branchenweite Produktivitätsverbesserungen verzögern.

(92)

Beihilfen können auch durch Stärkung bzw. Wahrung erheblicher Marktmacht des Beihilfeempfängers eine verfälschende Wirkung haben. Selbst wenn Beihilfen eine erhebliche Marktmacht nicht direkt stärken, kann dies indirekt geschehen, indem die Expansion eines Wettbewerbers erschwert, ein Wettbewerber vom Markt verdrängt oder der Markteintritt eines potenziellen neuen Wettbewerbers blockiert wird.

(93)

Neben Verfälschungen auf den Produktmärkten können Beihilfen auch negative Auswirkungen auf den Handel und die Standortwahl haben. Diese Verfälschungen können über die Grenzen von Mitgliedstaaten hinaus erfolgen, wenn Unternehmen entweder grenzübergreifend miteinander im Wettbewerb stehen oder mehrere Standorte für Investitionen in Betracht ziehen. Beihilfen, die darauf abzielen, eine wirtschaftliche Tätigkeit in einer Region zu halten oder eine wirtschaftliche Tätigkeit aus einer Region innerhalb des Binnenmarkts für eine andere zu gewinnen, führen möglicherweise nicht direkt zu einer Verfälschung auf dem Produktmarkt, sie können aber eine Verlagerung von Tätigkeiten oder Investitionen aus einer Region in andere bedingen, ohne dass damit eine konkreter ökologischer Nutzen verbunden wäre.

(94)

Grundsätzlich müssen eine Beihilfemaßnahme und der Kontext, in dem sie angewendet werden soll, analysiert werden, um festzustellen, inwieweit die Maßnahme als wettbewerbsverfälschend zu betrachten ist. In bestimmten Fällen ist jedoch offensichtlich, dass die negativen Auswirkungen die positiven Auswirkungen überwiegen, so dass die Beihilfe nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann.

(95)

Die Kommission legt Beihilfehöchstintensitäten fest, deren Einhaltung eine Grundvoraussetzung für die Vereinbarkeit der Beihilfe ist und verhindern soll, dass staatliche Beihilfen in Vorhaben fließen, bei denen der Beihilfebetrag im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten als sehr hoch erachtet wird und dadurch auch die Gefahr von Wettbewerbsverfälschungen besonders groß scheint.

(96)

Ebenso werden Umwelt- und Energiebeihilfen, die lediglich zu einer Verlagerung des Standorts der wirtschaftlichen Tätigkeit führen, ohne dass sich dadurch der Umweltschutz in den Mitgliedstaaten verbessert, nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen.

(97)

Bei der Prüfung einer Beihilfemaßnahme auf nachteilige Auswirkungen konzentriert sich die Kommission auf Wettbewerbsverfälschungen, die sich aus den vorhersehbaren Auswirkungen der Umwelt- oder Energiebeihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen auf den betroffenen Produktmärkten und auf den Standort der wirtschaftlichen Tätigkeit ergeben. Wenn staatliche Beihilfemaßnahmen gezielt zur Behebung eines bestimmten Marktversagens eingesetzt werden, ist die Gefahr, dass die Beihilfe den Wettbewerb übermäßig verfälscht, eher gering.

(98)

Ist die Beihilfe angemessen und auf die Investitionsmehrkosten begrenzt, dann sind die negativen Auswirkungen der Beihilfe grundsätzlich abgeschwächt. Doch selbst eine Beihilfe, die erforderlich und angemessen ist, kann eine Änderung des Verhaltens der Beihilfeempfänger zur Folge haben, die den Wettbewerb verfälscht. Ein gewinnorientiertes Unternehmen wird in der Regel nur über die verbindlichen Umweltschutzvorgaben hinausgehen, wenn es daraus zumindest einen geringfügigen Vorteil ziehen kann.

(99)

Damit die Verfälschungen von Wettbewerb und Handel auf ein Minimum beschränkt bleiben, misst die Kommission dem Auswahlverfahren besonders große Bedeutung bei. Die Auswahl muss diskriminierungsfrei, transparent und offen getroffen werden und darf nicht unnötigerweise Unternehmen ausschließen, die mit auf dasselbe Umwelt- oder Energieziel ausgerichteten Vorhaben konkurrieren könnten. Das Auswahlverfahren sollte so gestaltet sein, dass diejenigen Beihilfeempfänger ausgewählt werden, die die Umwelt- oder Energieziele mit dem geringsten Beihilfebetrag bzw. am kosteneffizientesten verwirklichen können.

(100)

Die Kommission wird die negativen Auswirkungen der Beihilfe anhand folgender Kriterien bewerten:

(101)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die in Abschnitt 3.2.6.2 beschriebenen negativen Auswirkungen so gering wie möglich sind. Zusätzlich zu den in Abschnitt 3.1.6.2 beschriebenen Kriterien wird die Kommission im Falle von Einzelbeihilfen prüfen und berücksichtigen, ob durch die Beihilfe

(102)

Die Kommission kann neben der angemeldeten Maßnahme auch die geplante Einführung anderer Förderregelungen im Energie- und Umweltschutzbereich, die dem Beihilfeempfänger direkt oder indirekt zugutekommen, berücksichtigen, um die kumulativen Auswirkungen der Beihilfen zu ermessen.

(103)

Des Weiteren wird Kommission prüfen, ob die Beihilfe dazu führen könnte, dass in bestimmten Gebieten vor allem wegen beihilfebedingt vergleichsweise geringerer Produktionskosten oder wegen beihilfebedingt höherer Produktionsstandards günstigere Produktionsbedingungen herrschen. Dies kann Unternehmen dazu verleiten, ihren Standort in diesen Gebieten beizubehalten oder dorthin zu verlegen oder Handelsströme dorthin umzuleiten. Deshalb wird die Kommission bei der Prüfung anmeldepflichtiger Einzelbeihilfen Nachweise dafür berücksichtigen, dass der Beihilfeempfänger andere Standorte erwogen hat.

(104)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden: der volle Wortlaut der genehmigten Beihilferegelung oder des Beschlusses zur Gewährung der Einzelbeihilfe und ihrer Durchführungsbestimmungen oder ein entsprechender Link, der Name der Bewilligungsbehörde(n), der Name der einzelnen Beihilfeempfänger, die Form und der Betrag der jedem Beihilfeempfänger gewährten Beihilfe, der Tag der Gewährung, die Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen), die Region (auf NUTS-II-Ebene), in der der Beihilfeempfänger seinen Standort hat, sowie der Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Beihilfeempfänger tätig ist.

(105)

Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen und Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien können die einzelnen Beihilfebeträge in folgenden Spannen (in Mio. EUR) angegeben werden: [0,5-1], [1-2], [2-5], [5-10], [10-30], [30 und mehr].

(106)

Die Veröffentlichung dieser Informationen muss nach Erlass des Beschlusses zur Gewährung der Beihilfe erfolgen, mindestens 10 Jahre lang aufrechterhalten werden und ohne Einschränkungen für die Öffentlichkeit zugänglich sein (57). Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Informationen vor dem 1. Juli 2016 bereitzustellen. Bei Einzelbeihilfen von weniger als 500 000 EUR kann auf die Veröffentlichung dieser Informationen verzichtet werden.

(107)

Die Union hat sich in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Energieversorgung ehrgeizige Ziele gesetzt, insbesondere im Rahmen ihrer Strategie Europa 2020. Im Hinblick auf diese Ziele wurden bereits mehrere Gesetzgebungsakte der Union erlassen, z. B. das Emissionshandelssystem der Union (EU ETS), die Richtlinie 2009/28/EG (58) („Erneuerbare-Energien-Richtlinie“) und die Richtlinie 2009/30/EG (59) („Richtlinie über die Kraftstoffqualität“). Da die Umsetzung dieser Gesetzgebungsakte möglicherweise nicht immer zu dem effizientesten Marktergebnis führt, können sich staatliche Beihilfen unter bestimmten Umständen als geeignetes Instrument für einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Union und der damit verbundenen nationalen Ziele erweisen.

(108)

Diese Leitlinien gelten zwar nur für den Zeitraum bis 2020, sollten jedoch bereits den Boden für die Verwirklichung der Ziele des 2030-Rahmens bereiten. Insbesondere wird erwartet, dass die etablierten erneuerbaren Energien zwischen 2020 und 2030 im Netz wettbewerbsfähig werden, was bedeutet, dass Subventionen und Befreiungen von der Bilanzausgleichsverantwortung degressiv abgeschafft werden sollten. Im Einklang mit diesem Ziel werden die Leitlinien den Übergang zu einer kosteneffizienten Energieversorgung durch Marktmechanismen gewährleisten.

(109)

Marktinstrumente wie Auktionen oder Ausschreibungen, an denen alle Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, unter denselben Bedingungen auf EWR-Ebene teilnehmen können, dürften in der Regel gewährleisten, dass Subventionen mit Blick auf ihr vollständiges Auslaufen auf ein Minimum begrenzt werden.

(110)

Angesichts des unterschiedlichen Entwicklungsstands der Technologien für erneuerbare Energien ermöglichen es diese Leitlinien den Mitgliedstaaten jedoch, technologiespezifische Ausschreibungen durchzuführen, um das längerfristige Potenzial einer bestimmten neuen, innovativen Technologie, die Notwendigkeit einer Diversifizierung, Netzeinschränkungen und Fragen der Netzstabilität sowie System(integrations)kosten zu berücksichtigen.

(111)

Für Anlagen, bei denen wegen ihrer Größe nicht davon ausgegangen werden kann, dass sie sich für eine Ausschreibung eignen, oder die sich in der Demonstrationsphase befinden, sind spezifische Ausnahmen vorgesehen, nach denen die Einbeziehung dieser Anlagen fakultativ ist.

(112)

In Anbetracht der Überkapazitäten auf dem Markt für Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen wird die Kommission Beihilfen für Investitionen in neue und vorhandene Kapazitäten für die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen als nicht gerechtfertigt ansehen. Investitionsbeihilfen für den Umbau von Anlagen für die Herstellung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen zu Anlagen für die Herstellung fortschrittlicher Biokraftstoffe sind jedoch zur Deckung der Umbaukosten zulässig. Abgesehen von diesem Sonderfall dürfen Investitionsbeihilfen für Biokraftstoffe nur zugunsten fortschrittlicher Biokraftstoffe gewährt werden.

(113)

Zur Förderung von Biokraftstoffen aus Nahrungsmittelpflanzen dürfen Investitionsbeihilfen ab Beginn der Anwendung dieser Leitlinien nicht mehr und Betriebsbeihilfen nur noch bis 2020 gewährt werden. Diese Beihilfen können daher nur für Anlagen, die vor dem 31. Dezember 2013 in Betrieb genommen wurden, gewährt werden, bis die Anlage vollständig abgeschrieben ist, längstens jedoch bis 2020.

(114)

Zudem geht die Kommission davon aus, dass eine Beihilfe den Umweltschutz nicht verbessert und folglich nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar befunden werden kann, wenn die Beihilfe für Biokraftstoffe gewährt wird, für die eine Liefer- oder Beimischverpflichtung besteht (60), es sei denn, der Mitgliedstaat kann nachweisen, dass die Beihilfe auf nachhaltige Biokraftstoffe begrenzt ist, die zu teuer sind, als dass sie nur mit einer Liefer- oder Beimischverpflichtung auf den Markt kommen würden.

(115)

Das EU ETS und die nationalen CO2-Abgaben internalisieren zwar die Kosten von Treibhausgasemissionen, möglicherweise aber noch nicht vollständig. Staatliche Beihilfen können daher zur Verwirklichung der damit zusammenhängenden, aber davon zu unterscheidenden Ziele der Union für erneuerbare Energien beitragen. Wenn der Kommission keine gegenteiligen Beweise vorliegen, geht sie deshalb davon aus, dass ein gewisses Marktversagen verbleibt, das mithilfe von Beihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien behoben werden kann.

(116)

Um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, ihre Ziele im Einklang mit den Europa-2020-Zielen zu verwirklichen, geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe geeignet ist und die beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen begrenzt sind, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind.

(117)

Beihilfen für die Stromerzeugung durch Wasserkraft können zweierlei Auswirkungen haben. Einerseits wirken sie sich aufgrund der geringen Treibhausgasemissionen von Wasserkraftanlagen positiv aus, andererseits können sie negative Auswirkungen auf die Wassersysteme und die biologische Vielfalt haben. Bei der Gewährung von Beihilfen für die Stromerzeugung durch Wasserkraft müssen die Mitgliedstaaten deshalb die Richtlinie 2000/60/EG (61) und insbesondere deren Artikel 4 Absatz 7 berücksichtigen, in dem die Kriterien für die Genehmigung neuer Änderungen an Wasserkörpern festgelegt sind.

(118)

Ein Kernprinzip des Abfallrechts der Union ist die sogenannte Abfallhierarchie, nach der die Maßnahmen der Abfallbehandlung in einer bestimmten Rangfolge stehen (62). Staatliche Beihilfen für erneuerbare Energien, die Abfall (einschließlich Abwärme) als Energiequelle nutzen, können einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten, sofern das Prinzip der Abfallhierarchie nicht umgangen wird.

(119)

Beihilfen für erneuerbare Energien können als Investitions- oder Betriebsbeihilfen gewährt werden. Für Investitionsbeihilferegelungen und einzeln angemeldete Investitionsbeihilfen gelten die Voraussetzungen des Abschnitts 3.2.

(120)

Auf Betriebsbeihilferegelungen werden die allgemeinen Bestimmungen des Abschnitts 3.2 in der Fassung der besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts angewandt. Für einzeln angemeldete Betriebsbeihilfen gelten die Voraussetzungen des Abschnitts 3.2, wobei gegebenenfalls die in diesem Abschnitt vorgenommenen Änderungen für Betriebsbeihilferegelungen zu berücksichtigen sind.

(121)

Die Kommission wird Beihilferegelungen für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren genehmigen. Soll eine solche Maßnahme beibehalten werden, so muss sie für die Zeit nach Ende dieses Zeitraums neu angemeldet werden. Die Laufzeit bestehender und neu angemeldeter Regelungen, die Biokraftstoffe aus Nahrungsmittelpflanzen betreffen, sollte bis 2020 begrenzt werden.

(122)

Die Union hat ein allgemeines Unionsziel für den Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch und auf dieser Grundlage verbindliche nationale Ziele festgelegt. Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie sieht Mechanismen der Zusammenarbeit (63) vor, mit denen die grenzübergreifende Unterstützung bei der Verwirklichung nationaler Ziele erleichtert werden soll. Betriebsbeihilferegelungen sollten im Prinzip auch anderen EWR-Staaten und den Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft offenstehen, um die Verfälschungen des Wettbewerbs insgesamt zu begrenzen. Auf diese Weise werden die Kosten für Mitgliedstaaten, deren einziges Ziel darin besteht, die im Unionsrecht festgeschriebenen nationalen Ziele für erneuerbare Energien zu erfüllen, so gering wie möglich gehalten. Für die Mitgliedstaaten wäre es allerdings von Interesse, zunächst einen Mechanismus für die Zusammenarbeit zu schaffen, bevor sie eine grenzübergreifende Förderung zulassen, da andernfalls die in Anlagen in anderen Ländern erzeugte Energie nicht auf ihre nationalen Ziele nach der Erneuerbare-Energien-Richtlinie angerechnet wird (64). Die Kommission wird Regelungen, die auch anderen EWR-Staaten und den Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft offenstehen, positiv bewerten.

(123)

Beihilfen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen sollten grundsätzlich zur Marktintegration von erneuerbarem Strom beitragen. Bei bestimmten kleinen Anlagentypen könnte dies jedoch möglicherweise nicht machbar oder angemessen sein.

(124)

Um einen Anreiz für die Integration von Strom aus erneuerbaren Energiequellen in den Markt zu schaffen, ist es wichtig, dass die Beihilfeempfänger ihren Strom direkt auf dem Markt verkaufen und Marktverpflichtungen unterliegen. Ab dem 1. Januar 2016 müssen alle neuen Beihilferegelungen und sonstigen Beihilfemaßnahmen alle folgenden Voraussetzungen erfüllen:

(125)

Die unter Randnummer (125) festgelegten Voraussetzungen gelten nicht für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 500 kW und Demonstrationsvorhaben, ausgenommen Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von 3 MW oder 3 Erzeugungseinheiten gilt.

(126)

In einer Übergangsphase, die die Jahre 2015 und 2016 umfasst, sollten die Beihilfen für mindestens 5 % der geplanten neuen Kapazitäten für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien gewährt werden.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt Folgendes:

Beihilfen werden im Rahmen einer Ausschreibung anhand eindeutiger, transparenter und diskriminierungsfreier Kriterien (66) gewährt, es sei denn, die Mitgliedstaaten weisen nach,

Sofern an diesen Ausschreibungen alle Erzeuger, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, zu diskriminierungsfreien Bedingungen teilnehmen können, wird die Kommission davon ausgehen, dass die Beihilfe angemessen ist und den Wettbewerb nicht in einem dem Binnenmarkt zuwiderlaufenden Maß verfälscht.

Die Ausschreibung kann auf bestimmte Technologien beschränkt werden, wenn eine allen Erzeugern offenstehende Ausschreibung zu einem suboptimalen Ergebnis führen würde, das durch die Ausgestaltung des Verfahrens vor allem aus folgenden Gründen nicht verhindert werden könnte:

(127)

Für Anlagen mit einer installierten Stromerzeugungskapazität von weniger als 1 MW und Demonstrationsvorhaben, ausgenommen Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von 6 MW oder 6 Erzeugungseinheiten gilt, können Beihilfen ohne Ausschreibung nach Randnummer (126) gewährt werden.

(128)

Wenn keine Ausschreibung durchgeführt wird, gelten die Voraussetzungen der Randnummern (124) und (125) sowie die Voraussetzungen für Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, ausgenommen Strom aus erneuerbaren Energiequellen, unter Randnummer (131).

(129)

Die Beihilfen dürfen nur bis zur vollständigen Abschreibung der Anlage nach den üblichen Rechnungslegungsstandards gewährt werden; bereits erhaltene Investitionsbeihilfen sind von der Betriebsbeihilfe abzuziehen.

(130)

Unbeschadet dieser Voraussetzungen können die Mitgliedstaaten raumplanerische Erwägungen berücksichtigen, indem sie beispielsweise verlangen, dass vor der Teilnahme an der Ausschreibung Baugenehmigungen vorgelegt oder Investitionsentscheidungen innerhalb einer bestimmten Frist getroffen werden.

(131)

Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien, ausgenommen Strom aus erneuerbaren Energiequellen, werden als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(132)

Im Unterschied zu den meisten anderen erneuerbaren Energien sind die Investitionskosten bei Biomasse relativ gering; dafür fallen höhere Betriebskosten an. Aufgrund der höheren Betriebskosten besteht jedoch das Risiko, dass eine Biomasseanlage (68) selbst nach Abschreibung der Anlage den Betrieb nicht fortführen kann, da die Betriebskosten höher sein können als die Einnahmen (der Marktpreis). Außerdem könnte der Betrieb einer bestehenden Biomasseanlage mit fossilen Brennstoffen anstelle von Biomasse fortgesetzt werden, wenn der Einsatz fossiler Brennstoffe wirtschaftlich günstiger wäre als der Einsatz von Biomasse. Um in beiden Fällen die Verwendung von Biomasse zu gewährleisten, könnte die Kommission Betriebsbeihilfen auch nach Abschreibung der Anlage für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklären.

(133)

Die Kommission wird Betriebsbeihilfen für Biomasseanlagen nach deren Abschreibung als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die vom Beihilfeempfänger zu tragenden Betriebskosten nach Abschreibung der Anlage nach wie vor höher sind als der Marktpreis der erzeugten Energie, und sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(134)

Die Kommission wird Betriebsbeihilfen für Biomasseanlagen nach deren Abschreibung als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass die Verwendung fossiler Brennstoffe unabhängig vom Marktpreis der erzeugten Energie wirtschaftlich günstiger ist als die Verwendung von Biomasse, und sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(135)

Die Mitgliedstaaten können erneuerbare Energien mithilfe von Marktinstrumenten wie Umweltzertifikaten fördern. Auf diese Weise (69) werden alle Erzeuger dieser Energien indirekt durch eine garantierte Nachfrage zu einem Preis, der über dem Marktpreis für konventionell erzeugte Energie liegt, unterstützt. Der Preis für Umweltzertifikate wird nicht im Voraus festgesetzt, sondern bestimmt sich nach Angebot und Nachfrage auf dem Markt.

(136)

Die Kommission wird die unter Randnummer (135) genannten Beihilfen als mit dem Binnenmarkt vereinbar ansehen, wenn die Mitgliedstaaten hinreichend nachweisen, dass diese Unterstützung i) unverzichtbar ist, um die Rentabilität der betreffenden erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen, ii) über die gesamte Laufzeit der Regelung und in Bezug auf alle Technologien oder auf einzelne weniger etablierte Technologien, insofern als eine Differenzierung nach der Zahl der Umweltzertifikate pro Produktionseinheit eingeführt wurde, im Gesamtergebnis nicht zu einer Überkompensation führt und iii) Erzeuger erneuerbarer Energien nicht davon abhält, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

(137)

Die Kommission ist insbesondere der Auffassung, dass eine Differenzierung der Förderung durch Umweltzertifikate nur dann vorgenommen werden darf, wenn der Mitgliedstaat nachweist, dass eine Differenzierung aus den unter Randnummer (126) genannten Gründen notwendig ist. Die Voraussetzungen der Randnummern (124) und (125) gelten, wenn dies technisch möglich ist. Bereits erhaltene Investitionsbeihilfen sind von der Betriebsbeihilfe abzuziehen.

(138)

Die Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2020 in Bezug auf den Primärenergieverbrauch in der Union Einsparungen in Höhe von 20 % zu erreichen. So hat die Union die „Energieeffizienzrichtlinie“ erlassen, die den gemeinsamen Rahmen für die Förderung der Energieeffizienz in der Union bildet; sie soll das Energieeffizienzziel der Strategie Europa 2020 unterstützen und darüber hinaus den Weg für weitere Energieeffizienzverbesserungen nach 2020 ebnen.

(139)

Um sicherzustellen, dass die Beihilfen zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beitragen, werden Beihilfen für Fernwärme und Fernkälte sowie für Kraft-Wärme-Kopplung („KWK“) nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen, wenn sie für Investitionen in hocheffiziente KWK und energieeffiziente Fernwärme und Fernkälte, einschließlich Modernisierungen, gewährt werden. Bei Maßnahmen, die aus den europäischen Struktur- und Investitionsfonds kofinanziert werden, können sich die Mitgliedstaaten auf die Argumentation in den einschlägigen Operationellen Programmen stützen.

(140)

Staatliche Beihilfen für KWK- und Fernwärmeanlagen, die Abfall (einschließlich Abwärme) als Energiequelle nutzen, können einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten, sofern das unter Randnummer (118) genannte Prinzip der Abfallhierarchie nicht umgangen wird.

(141)

Als Nachweis für den Beitrag der Beihilfe zur Verbesserung des Umweltschutzes kann der Mitgliedstaat eine Vielzahl von Indikatoren, die möglichst quantifizierbar sein sollten, heranziehen, insbesondere die Energiemenge, die aufgrund besserer, energiesparender Leistung und höherer Energieproduktivität eingespart wurde, oder die Effizienzgewinne, die durch geringeren Energieverbrauch und geringeren Brennstoffeinsatz erzielt wurden.

(142)

Energieeffizienzmaßnahmen zielen auf die unter Randnummer (35) genannten negativen externen Effekte ab, indem individuelle Anreize zur Verwirklichung der Umweltziele Energieeinsparung und Verringerung von Treibhausgasemissionen geschaffen werden. Neben den in Abschnitt 3.2 festgestellten allgemeinen Fällen von Marktversagen betrifft ein Marktversagen, das im Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen auftreten kann, Energieeffizienzmaßnahmen für Gebäude. Im Falle von Renovierungsarbeiten an Gebäuden profitieren von den Energieeffizienzmaßnahmen typischerweise nicht die Eigentümer, die in der Regel die Renovierungskosten tragen, sondern die Mieter. Nach Auffassung der Kommission könnten deshalb staatliche Beihilfen zur Förderung von Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen erforderlich sein, um die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie zu verwirklichen.

(143)

Die Mitgliedstaaten sind nach der Energieeffizienzrichtlinie verpflichtet, bestimmte Ziele u. a. in Bezug auf die energetische Sanierung von Gebäuden und den Endenergieverbrauch zu verwirklichen. Die Energieeffizienzrichtlinie enthält jedoch keine Energieeffizienzziele für Unternehmen, so dass eine Beihilfe im Bereich der Energieeffizienz durchaus einen Anreizeffekt haben kann.

(144)

Der Anreizeffekt der Beihilfe wird anhand der in Abschnitt 3.2.4 dieser Leitlinien festgelegten Voraussetzungen gewürdigt.

(145)

Staatliche Beihilfen können unabhängig von der Form, in der sie gewährt werden, ein geeignetes Instrument für die Finanzierung von Energieeffizienzmaßnahmen sein.

(146)

Im Falle von Energieeffizienzmaßnahmen könnte ein rückzahlbarer Vorschuss als geeignetes Beihilfeinstrument erachtet werden, insbesondere wenn die Einnahmen aus der Effizienzmaßnahme unsicher sind.

(147)

Bei der Prüfung staatlicher Beihilfen insbesondere für die energetische Sanierung von Gebäuden könnte ein von dem Mitgliedstaat für die Finanzierung von Gebäudesanierungen eingerichtetes Finanzinstrument als für die Gewährung staatlicher Beihilfen geeignetes Instrument erachtet werden.

(148)

Die beihilfefähigen Kosten sind die Investitionsmehrkosten im Sinne der Randnummer (73). Bei Energieeffizienzmaßnahmen kann sich die Ermittlung der kontrafaktischen Fallkonstellation insbesondere im Falle integrierter Vorhaben als schwierig erweisen. Im Falle solcher Vorhaben ist die Kommission bereit, für die Ermittlung der beihilfefähigen Kosten im Einklang mit Randnummer (75) eine Ersatzgröße in Betracht zu ziehen.

(149)

Es gelten die in Anhang 1 aufgeführten Beihilfeintensitäten.

(150)

Die Kommission wird Betriebsbeihilfen für Energieeffizienzmaßnahmen nur dann als angemessen erachten, wenn alle folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(151)

Betriebsbeihilfen für KWK mit hoher Energieeffizienz können unter den Voraussetzungen gewährt werden, die nach Abschnitt 3.3.2.1 für Betriebsbeihilfen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gelten, allerdings nur

(152)

Als Teil der Strategie Europa 2020 soll die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ nachhaltiges Wachstum fördern, indem unter anderem durch neue, innovative Produktionsmittel, Geschäftsmodelle und Produktentwicklungen neue Geschäftsmöglichkeiten aufgezeigt und geschaffen werden. Die Initiative befasst sich mit der Frage, wie ein solches Wachstum vom Ressourceneinsatz und seinen Auswirkungen auf die Umwelt abgekoppelt werden kann.

(153)

Das unter Randnummer (35) festgestellte Marktversagen ist für den Aspekt der Ressourceneffizienz besonders relevant. Zudem wird Marktversagen in diesem Bereich kaum bei anderen Strategien und Maßnahmen (z. B. im Bereich der Besteuerung oder Regulierung) berücksichtigt. In diesen Fällen könnten staatliche Beihilfen erforderlich sein.

(154)

Bei Einzelbeihilfen müssen die Mitgliedstaaten den quantifizierbaren Nutzen für diesen Politikbereich nachweisen, insbesondere die Menge der eingesparten Ressourcen oder die in Bezug auf den Ressourceneinsatz erzielten Effizienzgewinne.

(155)

Die Kommission erinnert daran, dass Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz in Anbetracht ihrer engen Verbindung zu neuen, innovativen Produktionsmitteln zusätzlich für den unter Randnummer (78) genannten Öko-Innovationsbonus in Frage kommen können, wenn sie die einschlägigen Kriterien erfüllen.

(156)

Im siebenten Umweltaktionsprogramm der Union haben die Vermeidung, die Wiederverwendung und das Recycling von Abfall entsprechend dem in Randnummer (118)(118) genannten Grundsatz der Abfallhierarchie höchste Priorität. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Abfallbewirtschaftungspläne (71) aufzustellen; sie sollten dabei die Abfallhierarchie einhalten und ihre staatlichen Beihilfemaßnahmen im Sinne der Abfallbewirtschaftungspläne ausgestalten. Ein weiteres Kernprinzip des Umweltrechts der Union ist das unter Randnummer (45) beschriebene Verursacherprinzip.

(157)

Staatliche Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung, (insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling und Verwertung) können einen positiven Beitrag zum Umweltschutz leisten, solange die in der vorstehenden Randnummer genannten Prinzipien nicht umgangen werden. Dies beinhaltet auch die Wiederverwendung von Wasser oder Mineralien, die ansonsten als Abfall keiner Verwendung mehr zugeführt würden. Insbesondere in Anbetracht des Verursacherprinzips sollten Unternehmen, die Abfall produzieren, nicht von den Kosten für die Abfallbewirtschaftung entlastet werden. Ferner darf das reibungslose Funktionieren der Märkte für Sekundärrohstoffe nicht beeinträchtigt werden.

(158)

Die Kommission wird Beihilfen für die Abfallbewirtschaftung als Beihilfen betrachten, die im Einklang mit den genannten Prinzipien der Abfallbewirtschaftung einem Ziel von allgemeinem Interesse dienen, wenn alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(159)

Beihilfen, die für die Bewirtschaftung des vom Beihilfeempfänger produzierten Abfalls bestimmt sind und somit nicht unter Randnummer (158) Buchstabe a fallen, werden auf der Grundlage der allgemeinen Kriterien in Abschnitt 3.2 bewertet, die für Beihilfen zugunsten von Unternehmen gelten, die im Sinne der Randnummer (25) Buchstabe (c) über die Unionsnormen für den Umweltschutz hinausgehen oder bei Fehlen solcher Normen den Umweltschutz verbessern.

(160)

Die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) ist, wie in der Richtlinie 2009/31/EG („CCS-Richtlinie“) (73) und in der Mitteilung der Kommission zur Zukunft der CO2-Abscheidung und -Speicherung in Europa (74) ausgeführt, eine Technologie, die zur Abschwächung des Klimawandels beitragen kann. In der Zeit des Übergangs zu einer vollauf kohlenstoffarmen Wirtschaft kann mit Hilfe der CCS-Technologie der Bedarf an fossilen Brennstoffen mit der Notwendigkeit, Treibhausgasemissionen zu verringern, in Einklang gebracht werden. In einigen Industriezweigen ist die CCS-Technologie möglicherweise die einzige technologische Option, mit der verfahrensbedingte Emissionen langfristig in dem erforderlichen Umfang gesenkt werden können. Da die Kosten für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung ein erheblicher Hinderungsgrund für den Einsatz von CCS ist, kann mit staatlichen Beihilfen dazu beigetragen werden, dass diese Technologie weiter ausgebaut wird.

(161)

Zur Förderung der langfristigen Dekarbonisierungsziele vertritt die Kommission deshalb die Auffassung, dass Beihilfen für die CCS-Technologie einen Beitrag zum gemeinsamen Ziel des Umweltschutzes leisten.

(162)

Die Union hat mehrere Initiativen zur Bewältigung der negativen Auswirkungen auf den Weg gebracht; hierzu zählt insbesondere das Emissionshandelssystem der Union, mit dem die Kosten von Treibhausgasemissionen internalisiert werden, wobei jedoch (noch) nicht gewährleistet ist, dass die langfristigen Dekarbonisierungsziele der EU erreicht werden können. Die Kommission geht deshalb davon aus, dass Beihilfen für die CCS-Technologie der Behebung eines verbleibenden Marktversagens dienen, es sei denn, ihr liegen Beweise dafür vor, dass dieses Marktversagen nicht mehr besteht.

(163)

Unbeschadet der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in diesem Bereich geht die Kommission davon aus, dass die Beihilfe angemessen ist, sofern alle anderen Voraussetzungen erfüllt sind. Es sind sowohl Betriebs- als auch Investitionsbeihilfen zulässig.

(164)

Die Beihilfen können zur Förderung von mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken oder Biomasseanlagen (einschließlich Kraftwerken, die sowohl mit fossilen Brennstoffen als auch mit Biomasse betrieben werden) oder anderen Industrieanlagen, die über Abscheidungs- und Speicherungsvorrichtungen für CO2 oder über einzelne Bestandteile dieser Kette der CO2-Abscheidung und -Lagerung verfügen, gewährt werden. Bei Beihilfen zur Förderung von CCS-Vorhaben handelt es sich nicht um Beihilfen für eine CO2 ausscheidende Anlage als solche (Industrieanlage oder Kraftwerk), sondern um Beihilfen für die Kosten, die sich aus dem CCS-Vorhaben ergeben.

(165)

Die Beihilfen sind auf die zusätzlichen Kosten für die Abscheidung, den Transport und die Speicherung von CO2 beschränkt. Es wird in der Regel akzeptiert, dass die kontrafaktische Fallkonstellation darin bestehen würde, dass das Vorhaben nicht durchgeführt wird, da die CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) einer zusätzlichen Infrastruktur gleichkäme, die nicht erforderlich ist, um eine Anlage zu betreiben. Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich folglich um die Finanzierungslücke. Dabei werden alle Einnahmen, einschließlich aller etwaigen Kosteneinsparungen aufgrund eines geringeren Bedarfs an ETS-Zertifikaten, NER300-Mitteln und EEPR-Mitteln, berücksichtigt (75).

(166)

Die Kommission würdigt die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen auf der Grundlage der Kriterien des Abschnitts 3.2.6 und berücksichtigt, ob Vorkehrungen für den Wissensaustausch getroffen wurden, die Infrastruktur Dritten zugänglich ist und die Förderung einzelner Teile der CCS-Kette sich positiv auf andere Anlagen des Beihilfeempfängers, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden, auswirkt.

(167)

Umweltsteuern werden erhoben, um die Kosten umweltschädigenden Verhaltens zu erhöhen und dadurch einem solchen Verhalten entgegenzuwirken und den Umweltschutz zu verbessern. Grundsätzlich sollten die Umweltsteuern die der Gesellschaft durch die Emission insgesamt entstehenden Kosten widerspiegeln; entsprechend sollte der zu entrichtende Steuerbetrag pro Emissionseinheit für alle Unternehmen, die CO2 ausstoßen, gleich sein. Während eine Ermäßigung der oder eine Befreiung von der Umweltsteuer dessen Ziel möglicherweise zuwiderlaufen (76), könnte sich ein solcher Ansatz in einigen Fällen dennoch als erforderlich erweisen, um zu vermeiden, dass die Unternehmen, die von der Steuer besonders betroffen wären, ansonsten in eine schwierige Wettbewerbslage geraten würden, so dass die Einführung einer Umweltsteuer von vornherein nicht in Betracht gezogen werden könnte.

(168)

In der Tat ist es durchaus möglich, eine insgesamt höhere Umweltbesteuerung herbeizuführen, indem einigen Unternehmen eine steuerliche Begünstigung gewährt wird. Entsprechend können Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen (77) (einschließlich Steuererstattungen) zumindest indirekt zu einem höheren Umweltschutzniveau beitragen. Dennoch darf das übergeordnete Ziel einer Umweltsteuer, die umweltschädigendem Verhalten entgegenwirken soll, nicht untergraben werden. Die Steuerermäßigungen sollten erforderlich sein und auf objektiven, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien basieren, und die begünstigten Unternehmen sollten einen Beitrag zur Verbesserung des Umweltschutzes leisten. Dies könnte durch die Gewährung eines Ausgleichs in Form einer Steuererstattung erfolgen, wobei die Unternehmen nicht von der Steuer als solcher befreit würden, sondern einen festen jährlichen Ausgleichsbeitrag für die zu erwartende Erhöhung der Steuerschuld erhalten würden.

(169)

Die Kommission wird Beihilferegelungen für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren genehmigen; nach Ablauf dieses Zeitraums kann ein Mitgliedstaat die Maßnahme neu anmelden, nachdem er die Geeignetheit der Beihilfemaßnahme erneut geprüft hat.

(170)

Die Kommission wird die Auffassung davon ausgehen, dass Steuerermäßigungen das allgemeine Ziel nicht untergraben und sie zumindest indirekt zu einer Verbesserung des Umweltschutzes beitragen, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass i) die Steuermäßigungen gezielt Unternehmen eingeräumt werden, die am stärksten mit einer höheren Steuer belastet werden und ii) dass allgemein ein höherer Steuersatz gilt, als es ohne die Ausnahme der Fall wäre.

(171)

Zu diesem Zweck wird die Kommission von den Mitgliedstaaten bereitgestellte Informationen prüfen. Die Kommission benötigt einerseits Informationen zu den einzelnen Wirtschaftszweigen bzw. Gruppen von Beihilfeempfängern, die für die betreffende Steuerbefreiung oder Steuerermäßigung in Frage kommen, und andererseits Informationen zur Lage der wichtigsten Beihilfeempfänger in den betroffenen Wirtschaftszweigen sowie dazu, wie die Besteuerung zum Umweltschutz beiträgt. Die von der Steuer befreiten Wirtschaftszweige sollten genau beschrieben und für jeden Wirtschaftszweig eine Liste der wichtigsten Beihilfeempfänger vorgelegt werden (unter besonderer Berücksichtigung ihres Umsatzes, ihrer Marktanteile und der für sie geltenden Bemessungsgrundlage).

(172)

Im Falle unionsrechtlich geregelter Umweltsteuern kann die Kommission einen vereinfachten Ansatz für die Prüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe anwenden. Im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG (78) („Energiesteuerrichtlinie“) kann die Kommission für Steuerermäßigungen, die die Mindeststeuerbeträge der Union einhalten, einen vereinfachten Ansatz anwenden. Für alle anderen Umweltsteuern ist eine eingehende Prüfung der Beihilfe auf ihre Erforderlichkeit und Angemessenheit erforderlich.

(173)

Die Kommission wird Beihilfen in Form von Steuerermäßigungen als erforderlich und angemessen betrachten, wenn i) die Beihilfeempfänger mindestens die in der einschlägigen Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Union zahlen, ii) die Beihilfeempfänger anhand objektiver und transparenter Kriterien ausgewählt werden und iii) die Beihilfen grundsätzlich allen Wettbewerbern in demselben Wirtschaftszweig in derselben Weise gewährt werden, wenn sich diese in einer ähnlichen Lage befinden.

(174)

Mitgliedstaaten können Beihilfen in Form einer Ermäßigung des Steuersatzes oder in Form eines festen jährlichen Ausgleichsbetrags (Steuererstattung) oder als Kombination der beiden Formen gewähren. Der Vorteil des Steuererstattungsansatzes besteht darin, dass für die Unternehmen weiterhin das von der Umweltsteuer gesetzte Preissignal gilt. Der Betrag der Steuererstattung sollte anhand historischer Daten errechnet werden; in diesem Falle wären dies Zahlen zu Produktion, Verbrauch oder Umweltbelastung, die für das betreffende Unternehmen für ein bestimmtes Basisjahr vorliegen. Die Höhe der Steuererstattung darf den Mindeststeuerbetrag der Union für das betreffende Basisjahr nicht überschreiten.

(175)

Bezahlen die Beihilfeempfänger weniger als die in der einschlägigen Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge der Union, so wird die Beihilfe, wie unter den Randnummern (176) bis (178) erläutert, auf der Grundlage der Kriterien für nicht unionsrechtlich geregelte Umweltweltsteuern geprüft.

(176)

Für alle anderen, nicht unionsrechtlich geregelten Umweltsteuern und im Falle unionsrechtlich geregelter Umweltsteuern, die unter den in der Energiesteuerrichtlinie festgelegten Mindeststeuerbeiträgen der Union liegen (siehe Randnummer (172), sowie für den Nachweis der Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe sollte der Mitgliedstaat den Anwendungsbereich der Steuerermäßigungen klar abstecken. Zu diesem Zweck sollte der Mitgliedstaat die unter Randnummer (171)(172) dargelegten Informationen übermitteln. Mitgliedstaaten können beschließen, Beihilfeempfängern die Beihilfe in Form einer Steuererstattung (Randnummer (174)(174) zu gewähren. Auf diese Weise gilt für die Unternehmen nach wie vor das Preissignal, das von der Umweltsteuer ausgehen soll, wobei gleichzeitig der zu erwartende Anstieg der Steuerschuld begrenzt werden kann.

(177)

Die Kommission wird die Beihilfe als erforderlich ansehen, wenn alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt sind:

(178)

Die Kommission wird die Beihilfen als verhältnismäßig ansehen, wenn eine der nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllt ist:

(179)

Im Falle von CO2-Steuern auf Energieerzeugnisse, die bei der Stromerzeugung verwendet werden, muss der Stromanbieter diese Steuer entrichten. Eine solche CO2-Steuer kann in einer Weise ausgestaltet werden, die die ETS-Zertifikatspreise unterstützt und direkt an diese geknüpft ist. Wenn die Steuerkosten auf die Stromkunden abgewälzt werden, steigen jedoch die Strompreise. In diesem Fall sind die Auswirkungen der CO2-Steuer vergleichbar mit jenen einer Einpreisung der mit ETS-Zertifikaten verbundenen Kosten in den Strompreis (indirekte Emissionskosten).

(180)

Wenn die unter Randnummer (179) genannte Steuer folglich in einer Weise ausgestaltet ist, dass sie direkt an ETS-Zertifikatspreise der EU geknüpft ist und darauf abzielt, den Zertifikatspreis zu erhöhen, kann ein Ausgleich für diese höheren indirekten Kosten in Betracht gezogen werden. Die Kommission wird eine solche Maßnahme nur dann als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachten, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(181)

Die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben zielt als solche nicht auf negative externe Effekte ab und hat folglich keine direkte Auswirkung auf die Umwelt. Diese Abgaben unterscheiden sich deshalb grundsätzlich von den unter Randnummer (167) dargelegten indirekten Steuern auf Strom, selbst wenn sie ebenfalls zu höheren Strompreisen führen. Die Erhöhung der Stromkosten kann direkt durch eine spezifische Abgabe bedingt sein, die der Stromverbraucher zusätzlich zum Strompreis zahlen muss, oder aber indirekt durch die zusätzlichen Kosten, die den Stromversorgern aufgrund ihrer Verpflichtung, erneuerbare Energien einzukaufen, entstehen und die sie dann an ihre Kunden, die Stromverbraucher, abwälzen. Ein typisches Beispiel ist die Auflage für Stromversorger, im Wege von Umweltzertifikaten einen bestimmten Prozentsatz Strom aus erneuerbaren Energien zu kaufen, wofür sie keinen Ausgleich erhalten.

(182)

Grundsätzlich und insbesondere wenn die mit der Finanzierung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten bei den Energieverbrauchern erhoben werden, sollte nicht zwischen den Energieverbrauchern unterschieden werden. Dennoch könnte es sich als notwendig erweisen, diese Kosten gezielt zu reduzieren, um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Förderung erneuerbarer Energien und folglich das Erreichen der auf EU-Ebene gesetzten Ziele für erneuerbare Energien (82) sicherzustellen. Einerseits könnten Mitgliedstaaten es als zielführend erachten, einen partiellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten vorzusehen, damit den Unternehmen durch die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten kein signifikanter Wettbewerbsnachteil entsteht. Ohne einen solchen Ausgleich könnte sich die Förderung der erneuerbaren Energien als nicht tragfähig erweisen und die öffentliche Akzeptanz für ehrgeizige Fördermaßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien begrenzt sein. Wird ein solcher Ausgleich allerdings zu hoch angesetzt oder einer zu großen Zahl von Stromverbrauchern gewährt, so könnte dies wiederum die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien insgesamt gefährden, so dass die öffentliche Akzeptanz ebenfalls sinken würde und erhebliche Verzerrungen des Wettbewerbs und Handels zu befürchten wären.

(183)

Bei der Würdigung staatlicher Beihilfen als Ausgleich für die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien wird die Kommission nur die in diesem Abschnitt erläuterten Kriterien und jene in Abschnitt 3.2.7 zugrunde legen.

(184)

Um zu gewährleisten, dass die Beihilfen dazu dienen, die Finanzierung der Förderung eneuerbarer Energien zu erleichtern, muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass die zusätzlichen Kosten, die sich in höheren Strompreisen für die Beihilfeempfänger niederschlagen, allein auf die finanziellen Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien zurückzuführen sind. Die zusätzlichen Kosten dürfen die finanziellen Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien nicht übersteigen (83).

(185)

Die Beihilfen sollten auf Wirtschaftszweige beschränkt sein, deren Wettbewerbsposition aufgrund ihrer Strom- und Handelsintensität in Anbetracht der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien gefährdet wäre. Die Beihilfe kann somit nur gewährt werden, wenn das Unternehmen in einem der in Anhang 3 (84) genannten Wirtschaftszweige tätig ist. Diese Liste ist nur dann heranzuziehen, wenn es um die Förderfähigkeit dieser bestimmten Form des Ausgleichs geht.

(186)

Um ferner einer möglichen Heterogenität der Stromintensität eines bestimmten Wirtschaftszweigs Rechnung zu tragen, kann ein Mitgliedstaat ein Unternehmen in seiner nationalen Regelung berücksichtigen, in deren Rahmen Ermäßigungen für Kosten in Verbindung mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien gewährt werden; das Unternehmen muss allerdings eine Stromintensität von mindestens 20 % (85) aufweisen und einem Wirtschaftszweig mit einer Handelsintensität von mindestens 4 % auf Unionsebene angehören, selbst wenn das Unternehmen nicht in einem der in Anhang 3 genannten Wirtschaftszweige angesiedelt ist (86). Für die rechnerische Ermittlung der Stromintensität eines Unternehmens sind, falls vorhanden, die für die jeweilige Branche geltenden Standard-Benchmarks für die Stromverbrauchseffizienz heranzuziehen.

(187)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Beihilfeempfänger innerhalb eines beihilfefähigen Wirtschaftszweigs anhand objektiver, diskriminierungsfreier und transparenter Kriterien ausgewählt werden und die Beihilfen grundsätzlich für alle Wettbewerber in demselben Wirtschaftszweig in derselben Weise gewährt werden, wenn sie sich in einer ähnlichen Lage befinden.

(188)

Die Kommission wird die Beihilfe als verhältnismäßig betrachten, wenn für mindestens 15 % der den Beihilfeempfängern entstehenden zusätzlichen Kosten keine Ermäßigung gewährt wurde.

(189)

In Anbetracht des in den letzten Jahren erfolgten signifikanten Anstiegs der Abgaben für erneuerbare Energien könnte ein Eigenbeitrag von 15 % der vollständigen Abgabe für erneuerbare Energien über das Maß hinausgehen, das für die von diesen Lasten besonders betroffenen Unternehmen noch tragbar ist. Deshalb haben die Mitgliedstaaten, falls angezeigt, die Möglichkeit, den auf Unternehmensebene anfallenden Beitrag zu den sich aus der Finanzierung erneuerbarer Energien resultierenden Kosten auf 4 % der Bruttowertschöpfung (87) des betreffenden Unternehmens zu senken. Bei Unternehmen mit einer Stromintensität von mindestens 20 % können die Mitgliedstaaten den Gesamtbetrag auf 0,5 % der Bruttowertschöpfung des betreffenden Unternehmens begrenzen.

(190)

Wenn Mitgliedstaaten beschließen, den Beitrag der Unternehmen auf 4 % bzw. 0,5 % der Bruttowertschöpfung zu begrenzen, dann müssen diese Obergrenzen auf alle beihilfefähigen Unternehmen angewandt werden.

(191)

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die für die Zwecke dieses Abschnitts zu nutzenden Bruttowertschöpfungsdaten alle relevanten Arbeitskosten abdecken.

(192)

Mitgliedstaaten können die Beihilfe in Form einer Ermäßigung der Abgaben oder in Form eines festen jährlichen Ausgleichsbetrags (Steuererstattung) oder als Kombination der beiden Formen gewähren (88). Wird die Beihilfe in Form einer Abgabenermäßigung gewährt, muss ein Mechanismus der nachträglichen Kontrolle eingerichtet werden, mit dem sichergestellt werden kann, dass eine etwaige Überkompensation bis zum 1. Juli des folgenden Jahres zurückgezahlt wird. Wird die Beihilfe in Form eines festen jährlichen Ausgleichsbetrags gewährt, muss dieser anhand historischer Daten errechnet werden; in diesem Falle wären dies die Zahlen zum Stromverbrauch und der Bruttowertschöpfung für ein bestimmtes Basisjahr. Der Ausgleichsbetrag darf nicht den Beihilfebetrag überschreiten, den das Unternehmen in dem Basisjahr unter Anwendung der in diesem Abschnitt genannten Parameter erhalten hätte.

(193)

Die Mitgliedstaaten müssen spätestens ab dem 1. Januar 2019 die in Abschnitt 3.7.2 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit anwenden. Beihilfen, die für einen Zeitraum davor gewährt wurden, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn sie dieselben Kriterien erfüllen.

(194)

Ferner vertritt die Kommission die Auffassung, dass alle für die Jahre vor 2019 gewährten Beihilfen zur Entlastung von Kosten in Verbindung mit der finanziellen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden können, insofern sie mit dem Anpassungsplan im Einklang stehen.

(195)

Ein solcher Anpassungsplan, mit dem einzelnen Unternehmen ein abrupter Einbruch der Beihilfen erspart werden soll, enthält eine progressive Anpassung der Förderung an die Beihilfesätze, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt 3.7.2 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit ergeben.

(196)

Insofern eine Beihilfe für einen Zeitraum gewährt wurde, der vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien liegt, muss in dem Anpassungsplan auch für diesen Zeitraum eine progressive Anwendung der Kriterien vorgesehen werden.

(197)

Insofern Unternehmen, die nicht nach Abschnitt 3.7.2 beihilfefähig sind, vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien eine Beihilfe in Form einer Ermäßigung oder Befreiung von den finanziellen Beiträgen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurde, kann diese Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, sofern im Anpassungsplan ein Eigenbeitrag von mindestens 20 % der regulären Abgabe (d. h. ohne Ermäßigung) vorgesehen ist; dieser Eigenbetrag ist bis spätestens 1. Januar 2019 progressiv einzuführen.

(198)

Im Anpassungsplan müssen alle Wirtschaftsfaktoren, die für die Politik zur Förderung eneuerbarer Energien von Bedeutung sind, berücksichtigt sein.

(199)

Der Anpassungsplan muss von der Kommission genehmigt werden.

(200)

Der Anpassungsplan muss spätestens zwölf Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien bei der Kommission angemeldet werden.

(201)

Die Integration des Energiemarkts, die für die Energieversorgungssicherheit in der Union von entscheidender Bedeutung ist, und die allgemeinen Klima- und Energieziele der Union können nur mit einer modernen Energieinfrastruktur erreicht werden. Schätzungen der Kommission zufolge besteht für Energieinfrastrukturen, die von europaweiter Bedeutung sind, bis 2020 ein Gesamtinvestitionsbedarf von 200 Mrd. EUR (89). Diese Einschätzung beruht auf einer Bewertung der Infrastruktur, die notwendig ist, damit die Union die übergeordneten politischen Ziele — Vollendung des Energiebinnenmarkts, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Integration erneuerbarer Energiequellen — erreichen kann. Wenn die Marktteilnehmer die erforderliche Infrastruktur nicht bereitstellen können, sind möglicherweise staatliche Beihilfen erforderlich, um dieses Marktversagen zu beheben und um sicherzustellen, dass der erhebliche Infrastrukturbedarf der Union gedeckt wird. Dies gilt insbesondere für Infrastrukturvorhaben, die von grenzübergreifender Bedeutung sind oder zum regionalen Zusammenhalt beitragen. Beihilfen für Energieinfrastruktur sowie deren Modernisierung und Ausbau sollte grundsätzlich in Form von Investitionsbeihilfen gewährt werden.

(202)

Energieinfrastrukturen sind eine Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Energiebinnenmarkt. Beihilfen für Energieinfrastrukturen stärken somit den Energiebinnenmarkt. So verbessern sie die Systemstabilität, die Angemessenheit der Stromerzeugung, die Integration der verschiedenen Energiequellen und die Energieversorgung in schlecht ausgebauten Netzen. Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass Beihilfen für Energieinfrastrukturen für den Binnenmarkt von Vorteil sind und somit ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen.

(203)

Im Falle von Investitionen in Energieinfrastrukturen besteht häufig ein Marktversagen. Ein Marktversagen, das im Bereich der Energieinfrastruktur auftreten könnte, kann durch Koordinierungsprobleme bedingt sein. Die unterschiedlichen Interessen der Investoren, Ungewissheit hinsichtlich des gemeinsamen Ergebnisses und der Netzeffekte können die Entwicklung eines Vorhabens bzw. dessen wirksame Ausgestaltung verhindern. Gleichzeitig kann die Energieinfrastruktur erhebliche positive externe Effekte bewirken, wobei sich die Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Infrastruktur asymmetrisch auf die verschiedenen Marktteilnehmer und Mitgliedstaaten verteilen können.

(204)

Um das unter Randnummer (203) angesprochene Marktversagen zu beheben, unterliegen Energieinfrastrukturen im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt (90) in der Regel einer Tarif- und Zugangsregulierung sowie Entflechtungsvorschriften.

(205)

In finanzieller Hinsicht ist die Gewährung staatlicher Beihilfen eine Möglichkeit, das Marktversagen auf andere Weise als über obligatorische Endkundentarife zu beheben. Für den Nachweis der Erforderlichkeit staatlicher Beihilfen im Energieinfrastrukturbereich gelten deshalb die unter den Randnummern (206) und (207) erläuterten Grundsätze.

(206)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 (91) bei intelligenten Stromnetzen und bei Infrastrukturinvestitionen in Fördergebieten das Marktversagen im Hinblick auf positive externe Effekte und Koordinierungsprobleme derart gelagert ist, dass eine Tariffinanzierung möglicherweise nicht ausreicht und staatliche Beihilfen gewährt werden können.

(207)

Im Falle von Energieinfrastrukturvorhaben, die unter die Randnummer (206) fallen und ganz oder teilweise von den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt ausgenommen sind, sowie von Vorhaben, die nicht unter die Randnummer (206) fallen, wird die Kommission deren Erforderlichkeit im Einzelfall prüfen. Dabei wird die Kommission berücksichtigen, i) inwieweit ein Marktversagen zu einer suboptimalen Versorgung mit den erforderlichen Infrastrukturen führen würde, ii) inwieweit Dritte Zugang zur Infrastruktur haben, diese einer Tarifregulierung unterliegt und iii) inwieweit das Vorhaben einen Beitrag zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union leistet.

(208)

Bei Erdölinfrastrukturvorhaben geht die Kommission davon aus, dass keine staatlichen Beihilfen erforderlich sind. In begründeten Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten allerdings staatliche Beihilfen gewähren.

(209)

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass Tarife (92) ein geeignetes Instrument zur Finanzierung von Energieinfrastrukturen sind. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, intelligenten Stromnetzen und Infrastrukturinvestitionen in Fördergebieten kann eine staatliche Beihilfe jedoch als geeignetes Mittel betrachtet werden, um solche Infrastrukturen teilweise oder ganz zu finanzieren. Denn in diesen Fällen, verhindert Marktversagen häufig die vollständige Umsetzung des der Tarifregulierung zugrunde liegenden Nutzerprinzips (d. h. der Nutzer zahlt), da z. B. die Tariferhöhung, die der Finanzierung der neuen Infrastrukturinvestition dienen soll, so massiv wäre, dass Investoren vor der Investition oder potenzielle Kunden vor der Nutzung der Infrastruktur zurückschrecken würden.

(210)

Der Anreizeffekt der Beihilfe wird auf der Grundlage der in Abschnitt 3.2.4 genannten Kriterien gewürdigt.

(211)

Die Höhe der Beihilfe muss auf das zur Erreichung des angestrebten Infrastrukturziels erforderliche Minimum beschränkt sein. Bei Infrastrukturbeihilfen wird die Situation, in der das Vorhaben nicht durchgeführt werden würde, als kontrafaktische Fallkonstellation betrachtet. Bei den beihilfefähigen Kosten handelt es sich folglich um die Finanzierungslücke.

(212)

Die Beihilfemaßnahmen zur Infrastrukturförderung sollte eine Beihilfeintensität von 100 % der beihilfefähigen Kosten nicht überschreiten.

(213)

Die Kommission wird von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie alle anderen Beihilfemaßnahmen, die sich auf die Infrastrukturbeihilfen auswirken könnten, klar und getrennt ausweisen.

(214)

In Anbetracht der in den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt verankerten Voraussetzungen, die auf eine Stärkung des Wettbewerbs abzielen, wird die Kommission davon ausgehen, dass Beihilfen für Energieinfrastrukturen, die der Binnenmarktregulierung unterliegen, keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben.

(215)

Bei Infrastrukturen, die teilweise oder ganz von den Rechtsvorschriften zum Energiebinnenmarkt ausgenommen sind oder diesen nicht unterliegen, und im Falle unterirdischer Gasspeicheranlagen wird die Kommission im Einzelfall prüfen, ob beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen auftreten können; dabei wird sie insbesondere die Zugangsmöglichkeiten für Dritte zu der geförderten Infrastruktur, den Zugang zu alternativen Infrastrukturen und den Marktanteil der Beihilfeempfänger berücksichtigen.

(216)

Mit steigendem Anteil der erneuerbaren Energiequellen an der Stromerzeugung erfolgt in vielen Mitgliedstaaten der Übergang von einem System mit relativ stabiler und ununterbrochener Versorgung zu einem System, das mehr Energiequellen und kleinere Versorgungsmengen aus variablen Energiequellen umfasst. Dieser Wandel ist eine Herausforderung für die Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung.

(217)

Zudem können Marktversagen und regulatorische Mängel dazu führen, dass nicht genug in die Erzeugungskapazität investiert wird. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn für die Stromgroßhandelspreise Obergrenzen festgesetzt würden und die Strommärkte es versäumten, ausreichende Investitionsanreize zu schaffen.

(218)

Deshalb erwägen einige Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen, mit denen eine angemessene Stromerzeugung gewährleistet werden soll, indem Stromerzeugern schon allein für die Verfügbarkeit von Stromerzeugungskapazitäten Unterstützung gewährt wird (93).

(219)

Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Stromerzeugung können sehr unterschiedlich ausgestaltet sein, z. B. in Form von Investitions- und Betriebsbeihilfen (für die Zusage, Stromerzeugungskapazität zur Verfügung zu stellen), und können unterschiedliche Ziele verfolgen. So können diese Maßnahmen auf kurzfristige Probleme aufgrund eines Mangels an flexibler Erzeugungskapazität abgestellt sein, um plötzliche Schwankungen in der variablen Stromerzeugung aus Wind- und Sonnenenergie aufzufangen, oder es werden Ziele für die angemessene Stromerzeugung festgelegt, die die Mitgliedstaaten unabhängig von kurzfristigen Anliegen erreichen wollen.

(220)

Beihilfen zur Förderung der angemessenen Stromerzeugung können im Widerspruch zu dem Ziel der schrittweisen Abschaffung umweltgefährdender Subventionen, u. a. für die Stromerzeugung auf der Basis fossiler Brennstoffe, stehen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten vorrangig andere Ansätze zur Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung wählen, die dem Ziel der allmählichen Abschaffung umweltschädigender und wirtschaftlich nachteiliger Subventionen nicht abträglich sind, zum Beispiel eine Förderung der Nachfragesteuerung und der Ausbau der Verbindungskapazität.

(221)

Es sollte klar definiert sein, welches Ziel die Maßnahme verfolgt, und es sollte ausgeführt werden, wann und wo ein Kapazitätsproblem entstehen könnte. Die Feststellung eines Problems in Bezug auf die angemessene Stromerzeugung sollte mit der Analyse der angemessenen Stromerzeugung im Einklang stehen, die regelmäßig vom Europäischen Netz für Übertragungsnetzbetreiber (Strom) im Einklang mit den Binnenmarktvorschriften vorgenommen wird (94).

(222)

Art und Ursachen eines Kapazitätsproblems und folglich die Erforderlichkeit einer staatlichen Beihilfe zur Sicherstellung einer angemessenen Stromerzeugung sollten ordnungsgemäß analysiert und quantifiziert werden, z. B. im Hinblick auf Probleme bei der Spitzenlastkapazität und der saisonalen Kapazität sowie der Spitzennachfrage, wenn die Großhandelsmärkte für kurzfristige Stromlieferungen den Bedarf nicht decken können. Ferner sollte die Maßeinheit für die Quantifizierung genannt und die Berechnungsmethode dargelegt werden.

(223)

Die Mitgliedstaaten sollten eindeutig nachweisen, warum nicht davon auszugehen ist, dass der Markt ohne staatliche Intervention eine angemessene Stromerzeugung sicherstellen kann; dabei ist auf die aktuellen Markt- und Technologieentwicklungen (95) einzugehen.

(224)

Die Kommission wird bei der Würdigung unter anderem und wenn angezeigt die folgenden Unterlagen berücksichtigen, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden müssen:

(225)

Die Beihilfe sollte ausschließlich für die Bereitstellung der Erzeugungskapazität durch den Stromerzeuger gewährt werden, d. h., der Betreiber sagt zu, für Stromlieferungen zur Verfügung zu stehen, und erhält dafür einen Ausgleich, z. B. in Form einer Vergütung pro MW, die an Kapazität zur Verfügung gestellt wird. Die Beihilfe sollte keine Vergütung für den Verkauf von Strom vorsehen, d. h. keine Vergütung pro verkaufte Megawattstunde (MWh).

(226)

Die Maßnahme sollte sich sowohl an etablierte als auch künftige Erzeuger sowie an Betreiber, die substituierbare Technologien (z. B. Laststeuerung oder Speicherlösungen) einsetzen, richten und für diese angemessene Anreize vorsehen. Die Beihilfe sollte deshalb über einen Mechanismus gewährt werden, der potenziell unterschiedliche Vorlaufzeiten zulässt, die der Zeit entsprechen, die neue Erzeuger, die unterschiedliche Technologien einsetzen, benötigen, um neue Investitionen zu tätigen. Bei der Maßnahme sollte berücksichtigt werden, in welchem Umfang Verbindungskapazitäten genutzt werden könnten, um ein etwaiges Kapazitätsproblem zu beheben.

(227)

Der Anreizeffekt der Beihilfe wird auf der Grundlage der in Abschnitt 3.2.4 dieser Leitlinien genannten Kriterien gewürdigt.

(228)

Der Beihilfegesamtbetrag sollte so berechnet werden, dass die Beihilfeempfänger eine Rendite erzielen, die als angemessen betrachtet werden kann.

(229)

Nach Auffassung der Kommission führt eine klar auf das definierte Ziel zugeschnittene Ausschreibung mit eindeutigen, transparenten und diskriminierungsfreien Kriterien unter normalen Umständen zu angemessenen Renditen.

(230)

Die Maßnahme sollte Mechanismen beinhalten, mit denen sichergestellt werden kann, dass keine Zufallsgewinne anfallen.

(231)

Die Maßnahmen sollte durch ihre Ausgestaltung sicherstellen, dass der Preis für die Verfügbarkeit von Erzeugungskapazität automatisch gegen Null geht, wenn davon auszugehen ist, dass die bereitgestellte Kapazität den Kapazitätsbedarf decken kann.

(232)

Die Maßnahme sollte so ausgestaltet werden, dass alle Kapazitäten, die konkret zur Behebung des Erzeugungsdefizits beitragen können, an der Maßnahme teilnehmen können; dabei sollten insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden:

(233)

Die Maßnahme sollte

(234)

Es können Regelungen für handelbare Umweltzertifikate eingeführt werden, um Schadstoffemissionen (z. B. NOx-Emissionen) zu verringern (98). Solche Regelungen können staatliche Beihilfen beinhalten, insbesondere wenn Mitgliedstaaten Verschmutzungsrechte und Zertifikate unter deren Marktwert ausgeben. Wenn die Gesamtzahl der von den Mitgliedstaaten ausgegebenen Verschmutzungsrechte niedriger ist als der voraussichtliche Gesamtbedarf der Unternehmen, wird die Wirkung dieses Mechanismus auf die Umwelt insgesamt positiv ausfallen. Decken die ausgegebenen Zertifikate nicht den Gesamtbedarf eines einzelnen Unternehmens, muss das Unternehmen entweder seine Schadstoffproduktion reduzieren (womit es zur Entlastung der Umwelt beiträgt) oder zusätzliche Zertifikate auf dem Markt erwerben (und somit für die von ihm verursachte Verschmutzung zahlen).

(235)

Die Kommission wird handelbare Umweltzertifikate als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachten, wenn alle der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(236)

Die Kommission wird die Erforderlichkeit und die Angemessenheit von staatlichen Beihilfen in Verbindung mit handelbaren Umweltzertifikaten anhand folgender Kriterien prüfen:

(237)

Investitionsbeihilfen für Standortverlagerungen sollen individuelle Anreize zur Verringerung der negativen externen Folgen der Umweltbelastung schaffen, indem stark umweltschädigende Unternehmen dorthin verlagert werden, wo die Umweltbelastung weniger gravierende Folgen hat, d. h. weniger externe Kosten verursacht. Die Beihilfe kann daher gerechtfertigt sein, wenn die Standortverlagerung aus umweltbedingten Gründen erfolgt, wobei vermieden werden sollte, dass die Beihilfe für eine aus anderen Gründen erfolgende Standortverlagerung gewährt wird.

(238)

Investitionsbeihilfen für Standortverlagerungen aus Gründen des Umweltschutzes gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn die in den Abschnitten 3.2.4 und 3.2.7 genannten sowie alle der nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(239)

Als Beihilfeempfänger kommen in Betracht:

(240)

Um die Höhe der beihilfefähigen Kosten bei Standortverlagerungen zu bestimmen, zieht die Kommission insbesondere folgende Kosten-Nutzen-Faktoren heran:

(241)

Es gelten die in Anhang 1 aufgeführten Beihilfeintensitäten.

(242)

Mit Blick auf eine möglichst geringe Verfälschung des Wettbewerbs kann die Kommission verlangen, dass bestimmte Beihilferegelungen zeitlich begrenzt (auf in der Regel höchstens vier Jahre) und einer Evaluierung (siehe Randnummer (28) unterzogen werden. Evaluiert werden Regelungen, die den Wettbewerb besonders stark verfälschen könnten, d. h., bei denen erhebliche Beschränkungen oder Verfälschungen des Wettbewerbs zu befürchten sind, wenn ihre Durchführung nicht zu gegebener Zeit geprüft wird.

(243)

In Anbetracht der Ziele der Evaluierung und zur Vermeidung eines unverhältnismäßigen Aufwands für die Mitgliedstaaten und für kleinere Beihilfevorhaben ist eine Evaluierung nur bei Beihilferegelungen erforderlich, die eine hohe Mittelausstattung und neuartige Merkmale aufweisen, oder wenn wesentliche marktbezogene, technische oder rechtliche Veränderungen vorgesehen sind. Die Evaluierung wird von einem von der Bewilligungsbehörde unabhängigen Sachverständigen auf der Grundlage einer von der Kommission festgelegten einheitlichen Methode durchgeführt und muss veröffentlicht werden. Der Mitgliedstaat muss bei der Anmeldung der Beihilferegelung einen vorläufigen Evaluierungsplan übermitteln, der ebenfalls Gegenstand der Beihilfeprüfung sein wird.

(244)

Im Falle von Beihilferegelungen, die ausschließlich aufgrund ihrer sehr hohen Mittelausstattung nicht in den Anwendungsbereich der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung fallen, wird die Kommission die betreffende Beihilferegelung (nicht aber den Evaluierungsplan) nach der vorgenannten Verordnung und nicht nach diesen Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüfen.

(245)

Die Evaluierung muss der Kommission rechtzeitig für die Prüfung einer etwaigen Verlängerung der Beihilfemaßnahme vorgelegt werden sowie in jedem Fall zum Ende der Geltungsdauer der Beihilferegelung. Der genaue Gegenstand und die Modalitäten der Evaluierung werden im Beschluss zur Genehmigung der Beihilfe festgelegt. Bei jeder späteren Beihilfe, die einen ähnlichen Zweck verfolgt (einschließlich aller Änderungen an den unter Randnummer (244) genannten Beihilferegelungen), müssen die Ergebnisse dieser Evaluierung berücksichtigt werden.

(246)

Diese Leitlinien werden ab dem 1. Juli 2014 angewendet und ersetzen die am 1. April 2008 veröffentlichten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen (101). Sie gelten bis zum 31. Dezember 2020.

(247)

Die Kommission wendet die vorliegenden Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen an, über die sie nach Inkrafttreten dieser Leitlinien zu beschließen hat, auch wenn die Maßnahmen vor diesem Datum angemeldet wurden. Einzelbeihilfen, die im Rahmen von genehmigten Beihilferegelungen gewährt und aufgrund einer bestehenden Anmeldepflicht bei der Kommission entsprechend angemeldet wurden, werden jedoch nach den Leitlinien geprüft, die für die Beihilferegelung gelten, in deren Rahmen sie gewährt wurden.

(248)

Rechtswidrige Umwelt- oder Energiebeihilfen werden im Einklang mit der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (102) anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften geprüft; es gilt jedoch folgende Ausnahme:

Rechtswidrige Betriebsbeihilfen in Form von Ermäßigungen der finanziellen Beiträge zur Förderung erneuerbarer Energien werden anhand der Bestimmungen der Abschnitte 3.7.2 und 3.7.3 geprüft.

Der unter Randnummer (194) vorgesehene Anpassungsplan muss ab dem 1. Januar 2011 auch eine progressive Anwendung der Kriterien des Abschnitts 3.7.2 und des Eigenbeitrag im Sinne der Randnummer (197) vorsehen. Alle Beihilfen, die vorher in Form von Ermäßigungen des Finanzierungsbeitrags für Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurden, können nach Auffassung der Kommission für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden (103).

(249)

Einzelbeihilfen, die im Rahmen rechtswidriger Beihilferegelungen gewährt wurden, werden nach den Leitlinien geprüft, die jeweils für die rechtswidrige Beihilferegelung gelten, in deren Rahmen die Einzelbeihilfe gewährt wurde. Wenn einem Empfänger von einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist, dass er auf der Grundlage einer rechtswidrigen Regelung für einen vorab festgelegten Zeitraum eine Betriebsbeihilfe zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung erhalten wird, so kann diese Beihilfe während des gesamten Zeitraums zu den zum Zeitpunkt der Bestätigung in der Regelung festgelegten Bedingungen gewährt werden, solange die Beihilfe mit den Vorschriften vereinbar ist, die zum Zeitpunkt der Bestätigung galten.

(250)

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten nach Artikel 108 Absatz 1 AEUV die folgenden zweckdienlichen Maßnahmen für ihre bestehenden Umwelt- und Energiebeihilferegelungen vor:

Die Mitgliedstaaten sollten ihre betreffenden Regelungen, wo erforderlich, ändern, um sie spätestens bis zum 1. Januar 2016 mit diesen Leitlinien in Einklang zu bringen; es gelten jedoch die folgenden Ausnahmen:

Bestehende Beihilferegelungen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (104), die Betriebsbeihilfen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung betreffen, müssen nur dann an diese Leitlinien angepasst werden, wenn die Mitgliedstaaten diese verlängern möchten oder nach zehn Jahren oder nach Ablauf der Geltungsdauer des Kommissionsbeschlusses neu anmelden müssen oder Änderungen (105) vornehmen wollen.

Wann immer einem Empfänger von einem Mitgliedstaat bestätigt worden ist, dass er für einen vorab festgelegten Zeitraum staatliche Beihilfen auf der Grundlage einer solchen Regelung erhalten wird, können diese Beihilfen während des gesamten Zeitraums zu den zum Zeitpunkt der Bestätigung in der Regelung festgelegten Bedingungen gewährt werden.

(251)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich und uneingeschränkt zuzustimmen. In Ermangelung einer Antwort geht die Kommission davon aus, dass der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt.

(252)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (106) und ihrer späteren Änderungen müssen die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte vorlegen.

(253)

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass detaillierte Aufzeichnungen über alle Maßnahmen geführt werden, in deren Rahmen Beihilfen gewährt werden. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um gegebenenfalls feststellen zu können, dass die Voraussetzungen bezüglich der beihilfefähigen Kosten und der zulässigen Beihilfehöchstintensität erfüllt sind. Die Aufzeichnungen müssen ab dem Tag, an dem die Beihilfe gewährt wurde, 10 Jahre lang aufbewahrt und der Kommission auf Anfrage vorgelegt werden.

(254)

Die Kommission kann beschließen, diese Leitlinien zu überarbeiten oder zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche der Union und internationaler Verpflichtungen als erforderlich erweist.