16.6.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 184/14

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festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen hat, dass sie Gebiete, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer, die aufgrund einer erhöhten Nitratkonzentration und/oder Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind oder werden könnten, nicht als „im Hinblick auf die Verunreinigung mit Nitrat gefährdete Gebiete“ (VNG) ausgewiesen hat, was aufgrund der verfügbaren Daten geboten gewesen wäre, und dass die Hellenische Republik außerdem dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb eines Jahres nach den einzelnen Ausweisungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie Aktionsprogramme nach Art. 5 der Richtlinie festgelegt hat.

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der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

1.

Die Nitratrichtlinie habe zum Ziel, die durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verursachte oder ausgelöste Gewässerverunreinigung zu verringern und weiterer Gewässerverunreinigung dieser Art vorzubeugen. Sie verpflichte die Mitgliedstaaten, verschiedene Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels zu ergreifen. Darunter falle auch die Ausweisung von Flächen in ihrem Hoheitsgebiet, die entwässerten in

Dies seien die „im Hinblick auf die Verunreinigung mit Nitrat gefährdeten Gebiete“ oder VNG.

2.

Die Kommission habe die von der Hellenischen Republik im Rahmen der Richtlinie durchgeführten VNG-Ausweisungen technisch geprüft und sei auf Grundlage ihrer Untersuchungen zu dem Schluss gelangt, dass die Ausweisung der VNG erweitert werden müsse, um die Bestimmungen der Richtlinie vollständig zu erfüllen.

3.

Aufgrund der Informationen über die Nitratkonzentrationen, die ihr die Hellenische Republik (auf der Grundlage von Art. 10 der Richtlinie sowohl für den Zeitraum von 2004-2007 als auch für den Zeitraum von 2008-2011) vorgelegt habe, und aufgrund der Daten über die Mittel- und Höchstwerte der Nitratkonzentrationen im Grundwasser und der Daten zu den eutrophierten Oberflächengewässern (Tabellen 3 und 4) habe sie neun Gebiete bestimmt, die als VNG ausgewiesen werden müssten und/oder die Ausweitung eines bereits ausgewiesenen Gebiets erforderten.

4.

Nach einer Prüfung der einzelnen Gebiete habe sie beim Gerichtshof Klage auf Feststellung eingereicht, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie verstoßen habe, dass sie Gebiete, in denen Grundwasser oder Oberflächengewässer, die aufgrund einer erhöhten Nitratkonzentration und/oder Eutrophierung von Verunreinigung betroffen sind oder werden könnten, nicht als „im Hinblick auf die Verunreinigung mit Nitrat gefährdete Gebiete“ (VNG) ausgewiesen habe, was aufgrund der verfügbaren Daten geboten gewesen wäre.

5.

Die Hellenische Republik habe außerdem dadurch gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verstoßen, dass sie nicht innerhalb eines Jahres nach den einzelnen Ausweisungen nach Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie Aktionsprogramme nach Art. 5 der Richtlinie festgelegt habe.