Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 5 de Cartagena (Spanien), eingereicht am 14. März 2014 — Aktiv Kapital Portfolio Investment/Ángel Luis Egea Torregrosa

(Rechtssache C-122/14)

2014/C 159/19

Verfahrenssprache: Spanisch

Vorlegendes Gericht

Juzgado de Primera Instancia no 5 de Cartagena

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Aktiv Kapital Portfolio Investment

Beklagter: Ángel Luis Egea Torregrosa

Vorlagefrage

Ist die Richtlinie 93/13/EWG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der spanischen entgegensteht, nach der es nicht möglich ist, im nachfolgenden Vollstreckungsverfahren von Amts wegen und vorab den gerichtlichen Vollstreckungstitel — einen vom Richter erlassenen Beschluss, mit dem das Mahnverfahren mangels Widerspruchs beendet wird — im Hinblick darauf zu prüfen, ob der Vertrag, der dem Erlass des Beschlusses, dessen Vollstreckung beantragt wird, zugrunde liegt, missbräuchliche Klauseln enthält, da das nationale Recht davon ausgeht, dass Rechtskraft eingetreten ist (Art. 551 und 552 in Verbindung mit Art. 816 Abs. 2 LEC)?

(1)  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).