21.9.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 274/9

1.

Kann ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines dinglichen Bebauungsrechts (derecho de superficie) zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 45 Jahren vorsieht, um eine Tankstelle zu errichten und sie an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer dieses Rechts entsprechenden Zeitraum zu vermieten, und Klauseln über eine Alleinbezugsverpflichtung während dieses Zeitraums enthält, vor allem aufgrund des geringen Marktanteils des Lieferanten, der 3 % nicht übersteigt, während nur drei Lieferanten über einen Marktanteil von insgesamt ungefähr 70 % verfügen, als unbedeutend angesehen werden und vom Verbot des Art. 81 Abs. 1 EG (jetzt Art. 101 Abs. 1 AEUV) ausgenommen sein, obwohl seine Dauer die durchschnittliche Dauer der auf dem relevanten Markt allgemein geschlossenen Verträge übersteigt?

2.

Sollte die Frage verneint werden und der Vertrag anhand der Verordnungen Nr. 1984/83 (1) und 2790/99 (2) zu prüfen sein: Kann Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2790/99 i.V.m. Art. 5 Buchst. a dieser Verordnung dahin ausgelegt werden, dass der Vertrag zum 31. Dezember 2006 unwirksam wurde, wenn der Wiederverkäufer nicht der Eigentümer der Grundstücke ist und die verbleibende Laufzeit des Vertrags am 1. Januar 2002 fünf Jahre übersteigt?