15.3.2013

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 77/1

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Montag, 10. Dezember 2012
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. DEZEMBER 2012

2013/C 77 E/01

Inhalt

1.	Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.	Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.	Auslegung der Geschäftsordnung

4.	Zusammensetzung des Parlaments

5.	Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

6.	Zusammensetzung der Ausschüsse

7.	Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

8.	Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

9.	Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

10.	Mittelübertragungen

11.	Petitionen

12.	Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität

13.	Vorlage von Dokumenten

14.	Arbeitsplan

15.	Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika (Aussprache)

16.	Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru *** (Aussprache)

17.	Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ***II (Aussprache)

18.	Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik ***I (Aussprache)

19.	Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

20.	Prävention von altersbedingten Krankheiten bei Frauen (kurze Darstellung)

21.	Vollendung des digitalen Binnenmarkts (kurze Darstellung)

22.	Steigende Gefahr der Antibiotikaresistenz (kurze Darstellung)

23.	Finanzierung von Handel und Investitionen von KMU (kurze Darstellung)

24.	Eine Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU (kurze Darstellung)

25.	Tagesordnung der nächsten Sitzung

26.	Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. DEZEMBER 2012

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident teilt dem Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO folgende Auslegung von Artikel 187 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen mit, der mit der Auslegung dieser Bestimmungen beauftragt wurde:

Sofern bis zur Eröffnung der Plenarsitzung morgen, Dienstag, 11. Dezember um 2012, nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 211 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen litauischen Behörden haben die Wahl von Justina Vitkauskaite zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Viktor Uspaskich mit Wirkung vom 21. November 2012 mitgeteilt.

Die zuständigen Behörden der Republik Bulgarien haben die Wahl von Monika Hans Panayotova zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Emil Stoyanov mit Wirkung vom 6. Dezember 2012 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen Justina Vitkauskaite und Monika Hans Panayotova solange ihr Mandat nicht geprüft oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, unter der Voraussetzung, dass sie eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, mit vollen Rechten an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe teil.

5.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die französischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Marine Le Pen gestellt, die vom Generalstaatsanwalt beim Appellationshof Lyon beantragt wurde.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse

Der Präsident hat von den Fraktionen ALDE und Verts/ALE und vom Sekretariat der fraktionslosen Mitglieder folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

REGI-Ausschuss: Justina Vitkauskaite Ewald Stadler ist kein ordentliches Mitglied mehr

AGRI-Ausschuss: Ewald Stadler

Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche: Jan Philipp Albrecht anstelle von Nicole Kiil-Nielsen

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Neufassung) (00056/2012/LEX - C7-0407/2012 - 2010/0383(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch sowie zur Änderung und Ergänzung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (00061/2012/LEX - C7-0406/2012 - 2012/0054(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen für die Einstellung von Unionsbeamten und Unionsbediensteten auf Zeit anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union (00058/2012/LEX - C7-0405/2012 - 2012/0224(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuteilung von Zollkontingenten für Holzausfuhren aus der Russischen Föderation in die Europäische Union (00059/2012/LEX - C7-0404/2012 - 2012/0217(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (00066/2012/LEX - C7-0403/2012 - 2010/0197(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (00060/2012/LEX - C7-0402/2012 - 2012/0145(COD)).

8.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom September 2012 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

9.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Einreichung)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO) — (O-000164/2012) von Syed Kamall und James Elles im Namen der ECR-Fraktion, an die Kommission: Wachstum in der EU (B7-0369/2012), — (O-000169/2012) von Klaus-Heiner Lehne, im Namen des Rechtsausschuss, an die Kommission: Mediation in Zivil- und Handelssachen (B7-0370/2012), — (O-000209/2012) von Gabriele Zimmer, Marisa Matias, Nikolaos Chountis, Jürgen Klute, Thomas Händel, Søren Bo Søndergaard, Patrick Le Hyaric und Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Wachstum in der Europäischen Union (B7-0371/2012), — (O-000210/2012) von Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Wachstum in der Europäischen Union (B7-0372/2012), — (O-000211/2012) von Jürgen Creutzmann, Toine Manders und Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: EU-Wachstum (B7-0551/2012).

2)	Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO) — Nuno Teixeira, Izaskun Bilbao Barandica, Carlo Fidanza, Silvia-Adriana Țicău und Giommaria Uggias, zur Förderung des Wassertourismus in der Europäischen Union (0038/2012).

10.   Mittelübertragungen

Gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Vorlage des Ausschusses der Regionen betreffend die Mittelübertragungen INF 11/2012, INF 12/2012, INF 13/2012, INF 14/2012 und INF 15/2012 zu erheben.

Gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Vorlage des Europäischen Bürgerbeauftragten betreffend die Mittelübertragung 4/2012 zu erheben.

Gemäß Artikel 22 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Vorlage des Europäischen Rechnungshofs betreffend die Mittelübertragung V/AB-12/C/12 zu erheben.

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Gemäß den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Vorlage des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses betreffend die Mittelübertragungen DEC 1/2012, DEC 2/2012 und DEC 3/2012 zu erheben.

Gemäß den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen die Vorlage des Ausschusses der Regionen betreffend die Mittelübertragung 1/2012 zu erheben.

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Gemäß Artikel 24 der Haushaltsordnung informiert der Rechnungshof dem Europäischen Union die Haushaltsbehörde von seinem Vorschlag betreffend die Mittelübertragungen 6/2012 und 7/2012.

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Gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung, wie er unter Nummer 20 des Entwurfs einer gemeinsamen Erklärung zu den nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen ausgelegt wird, hat der Haushaltsausschuss den Vorschlag der Kommission betreffend die Mittelübertragung DEC 48/2012 (N7-0128/2012 - C7-0384/2012 - 2012/2305(GBD)) gebilligt.

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Gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung hat der Haushaltsausschuss beschlossen, keine Einwände gegen den Antrag des Europäischen Bürgerbeauftragten auf Änderung des Stellenplans 1 – Haushaltsjahr 2012 zu erheben.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

6. Dezember 2012

José María Álvarez Álvarez (Nr. 1345/2012); Dany Cristian (Nr. 1346/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1347/2012); Cosma Ionel Munteanu (Nr. 1348/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1349/2012); Claudiu Coldea (Nr. 1350/2012); Antonia Ros Martínez (Nr. 1351/2012); Ioan Cosmin Nicula (Nr. 1352/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1353/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1354/2012); Fernando Álvarez Puig de la Bellacasa (Nr. 1355/2012); Matías Alonso Blasco (Grupo para la Recuperación de la Memoria Histórica) (Nr. 1356/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1357/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1358/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1359/2012); Manuel António Cavaco Palhinha (Nr. 1360/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1361/2012); Eduardo Marín Frasser (Nr. 1362/2012); Manole Ion (Nr. 1363/2012); Ioana Marina Ungureanu (Nr. 1364/2012); Ioan Filip (Nr. 1365/2012); Constantin Gherghina (Nr. 1366/2012); Alejandro Laguna Martín-Meldaña (Plataforma Sindical de Empleados Públicos de España) (Nr. 1367/2012); Encarnación Moya Gómez (Nr. 1368/2012); María del Mar Guerrero Arjona (Nr. 1369/2012); Pamfil Marin (Nr. 1370/2012); Christian Paulussen (Nr. 1371/2012); Edgar Stejskal (Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide) (Nr. 1372/2012); Udo Loggen (Nr. 1373/2012); Elisabeth Schmock (45 Unterzeichner) (Nr. 1374/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1375/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1376/2012); Andreas Jähne (Nr. 1377/2012); Michael Wolfgang Mayerl (Nr. 1378/2012); Hermann Falke (Nr. 1379/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1380/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1381/2012); Oliver Strixner (Nr. 1382/2012); Johannes Maaz (Nr. 1383/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1384/2012); Dieter Werthenbach (Nr. 1385/2012); Steffen Beier (Nr. 1386/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1387/2012); Winfried Hanemann (Nr. 1388/2012); Viera Langschová (Nr. 1389/2012); Krisztina Orosz (Nr. 1390/2012); Cristinel Farsch (94 Unterzeichner) (Nr. 1391/2012); Tamás Nagy (Nr. 1392/2012); Melas Gianniotis (Enosi Asfaliston Boreiou Ellados - Union des Assureurs du Nord de la Grèce) (Nr. 1393/2012); Spyridon Zouridakis (Association Pulley) (Nr. 1394/2012); Antonis Kanakis (Nr. 1395/2012); Kamil Brahmi (Nr. 1396/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1397/2012); Radosław Judycki (Nr. 1398/2012); Janne Liukkonen (Nr. 1399/2012); Marián Holý (Nr. 1400/2012); Donalda Saulė Surplytė (Kisinai Village Community) (Nr. 1401/2012); Petur Stoyanov (Nr. 1402/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1403/2012); Martin Slingenberg (Nr. 1404/2012); Oisin Jones-Dillon (Nr. 1405/2012); Oisin Jones-Dillon (Nr. 1406/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1407/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1408/2012); Louise A Peberdy (Nr. 1409/2012); Jacek Antonowicz (Nr. 1410/2012); Yuriy Nikolaev (Nr. 1411/2012); Ivan Iliev Yordanov (Nr. 1412/2012); Monika Ortlepp (Nr. 1413/2012); Marian Mroziewski (Nr. 1414/2012); Michele Fiorentino (Nr. 1415/2012); Gerhard Bucher (Stadt Kaufbeuren) (2 Unterzeichner) (Nr. 1416/2012); Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 1417/2012); Romeo Ruggiero (Nr. 1418/2012); Antonio Maida (Nr. 1419/2012); Yan Maria Li (Nr. 1420/2012); Gennaro Del Prete (Nr. 1421/2012); Claire Lavirotte (Nr. 1422/2012); Delio Delledonne (Nr. 1423/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1424/2012); Mario Fico (Nr. 1425/2012); Maric Dragan (Nr. 1426/2012); Francesco Iurato (Nr. 1427/2012); Nevin Colin (Nr. 1428/2012); Agnès Lassallette (Nr. 1429/2012); Nicolas Beger (Amnesty International European Institutions Office) (Nr. 1430/2012); Oisin Jones-Dillon (Nr. 1431/2012); Barbara Schneider (Nr. 1432/2012); Max Turiel Ibáñez (Ilustre Colegio de Abogados de Madrid) (Nr. 1433/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1434/2012); Hajar Atila (Nr. 1435/2012); Olga Baltag (Nr. 1436/2012); Olga Baltag (Nr. 1437/2012); Marcello Mazza (Nr. 1438/2012); Antonio Jesús Fernández Luque (Ayuntamiento de Colmenar (Málaga)) (Nr. 1439/2012); Rizwan Islam (Nr. 1440/2012); Didier Malé (Nr. 1441/2012); Massimiliano Masala (Nr. 1442/2012); Danutė Drungytė (Nr. 1443/2012); Antonio Casarini (Nr. 1444/2012); Umberto Mazziotti (Nr. 1445/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1446/2012); Hadrien Lagneau (Nr. 1447/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1448/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1449/2012); Walter Achille Giovanni Serpagli (Nr. 1450/2012); Lorenzo Croce (Ass. Italiana Difesa Animali ed Ambiente - AIDAA) (2 Unterzeichner) (Nr. 1451/2012); Emilia Imbault-Huart (Nr. 1452/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1453/2012); William Sanders (Nr. 1454/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1455/2012); Nello Cavallina (Nr. 1456/2012); Ryan McGowan (Nr. 1457/2012); Paul Duvauchelle (Nr. 1458/2012); Judith Klein (Open Society Foundations) (Nr. 1459/2012); Collectif Carmen (Nr. 1460/2012); Massimo Tendi (Nr. 1461/2012); Danièle Auclin (DECAVIPEC en Nièvre) (Nr. 1462/2012); Michel-Jean Jacquot (Avocat à la Cour (Barreau de Paris)) (Nr. 1463/2012); Georges Dupont (Nr. 1464/2012); Jozef Sliwinski (Nr. 1465/2012); Gianfranco Ladini (La Distributrice srl) (Nr. 1466/2012); (Name vertraulich) (Nr. 1467/2012); Christiane Henker (Nr. 1468/2012); Paulo Alexandre Viegas Pires (Nr. 1469/2012).

12.   Weiterbehandlung eines Antrags auf Aufhebung der Immunität

Entsprechend dem Beschluss der Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 über die Aufhebung der Immunität von Martin Ehrenhauser im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren (Punkt 6.1 des Protokolls vom 23.10.2012) haben die zuständigen Behörden Österreichs das Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO vom Ende der juristischen Untersuchungen unterrichtet.

Diese Mitteilung wurde dem JURI-Ausschuss zur Kenntnisnahme übermittelt.

13.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission — Sonderbericht Nr. 15/2012 (Entlastung 2011) – Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen (N7-0119/2012 - C7-0373/2012 - 2012/2284(DEC)) Ausschussbefassung : federführend: CONT mitberatend: ENVI, TRAN — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die vorübergehende Abweichung von der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (COM(2012)0697 - C7-0385/2012 - 2012/0328(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: ITRE, ECON, INTA, IMCO, TRAN — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0129/2012 - C7-0386/2012 - 2012/2310(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 47/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0130/2012 - C7-0387/2012 - 2012/2311(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 53/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0131/2012 - C7-0388/2012 - 2012/2312(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 54/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0132/2012 - C7-0389/2012 - 2012/2313(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 55/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0133/2012 - C7-0390/2012 - 2012/2314(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (15318/2012 - C7-0391/2012 - 2012/0018(NLE)) Ausschussbefassung : federführend: TRAN — Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der EU für die Zeit bis 2020 „Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten“ (COM(2012)0710 - C7-0392/2012 - 2012/0337(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: ENVI mitberatend: PECH, AGRI, EMPL, ITRE, REGI — Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 im Hinblick auf die Finanzierung europäischer politischer Parteien (COM(2012)0712 - C7-0393/2012 – 2012/0336(COD)) Gemäß den Bestimmungen des Artikels 322 AEUV wird der Präsident den Rechnungshof konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: BUDG mitberatend: AFCO, JURI, CONT — Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen (COM(2012)0721 - C7-0394/2012 - 2012/0340(COD)) Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren. Ausschussbefassung : federführend: IMCO mitberatend: CULT, EMPL, ITRE, ECON, LIBE, TRAN, REGI — Sonderbericht Nr. 16/2012 (Entlastung 2011) – Wirksamkeit der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung als Übergangssystem zur Stützung von Betriebsinhabern in den neuen Mitgliedstaaten (N7-0134/2012 - C7-0395/2012 - 2012/2315(DEC)) Ausschussbefassung : federführend: CONT mitberatend: AGRI — Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (COM(2012)0631 - C7-0396/2012 - 2012/0298(APP)) Ausschussbefassung : federführend: ECON mitberatend: JURI, IMCO, REGI — Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 51/2012 - Einzelplan III – Kommission (N7-0135/2012 - C7-0398/2012 - 2012/2316(GBD)) Ausschussbefassung : federführend: BUDG — Neuer Entwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2012 (17195/2012 - C7-0399/2012 - 2012/2307(BUD)) Ausschussbefassung federführend: BUDG mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 zum Gesamthaushaltsplan 2012 – Standpunkt des Rates vom 6. Dezember 2012 (17295/2012 - C7-0401/2012 - 2012/2281(BUD)) Ausschussbefassung federführend: BUDG mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, ITRE, JURI, LIBE, REGI — Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2012)0675 – Artikel 318 AEUV) Ausschussbefassung federführend: CONT, BUDG, PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI — Rechnungshof: Stellungnahme Nr. 8/2012 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichtetem Betrug (Artikel 325 AEUV) Ausschussbefassung federführend: CONT, ECON, JURI, LIBE

2)

von Ausschüssen 2.1) Berichte — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung) (COM(2011)0772 - C7-0426/2011 - 2011/0356(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0255/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0766 - C7-0430/2011 - 2011/0352(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0257/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Neufassung) (COM(2011)0765 - C7-0429/2011 - 2011/0351(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0258/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0773 - C7-0427/2011 - 2011/0357(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0259/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Aufzügen und Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0770 - C7-0421/2011 - 2011/0354(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0260/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (Neufassung) (COM(2011)0768 - C7-0428/2011 - 2011/0350(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0261/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern (COM(2011)0663 - C7-0365/2011 - 2011/0290(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: José Bové (A7-0279/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Formen der alternativen Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Richtlinie über alternative Streitbeilegung) (COM(2011)0793 - C7-0454/2011 - 2011/0373(COD)) - IMCO -Ausschuss - Berichterstatter: Louis Grech (A7-0280/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Anrechnungsvorschriften und Aktionspläne für die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen infolge von Tätigkeiten im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (COM(2012)0093 - C7-0074/2012 - 2012/0042(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Kriton Arsenis (A7-0317/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen (COM(2011)0866 - C7-0488/2011 - 2011/0421(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A7-0337/2012) — *** Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (16395/1/2011 - C7-0182/2012 - 2011/0303(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (16395/1/2011 - C7-0182/2012 - 2011/0303(NLE)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0362/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 96/67/EG (COM(2011)0824 - C7-0457/2011 - 2011/0397(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Artur Zasada (A7-0364/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Statistiken über den Schutz vor Kriminalität (COM(2011)0335 - C7-0155/2011 - 2011/0146(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A7-0365/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates hinsichtlich der tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel innerhalb der Union mit Hunden, Katzen und Frettchen und deren Einfuhr in die Union (COM(2012)0090 - C7-0061/2012 - 2012/0040(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A7-0366/2012) — Bericht vereinfachter Zugang zu Krediten zur Unterstützung der Internationalisierung (2012/2114(INI)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Jan Zahradil (A7-0367/2012) — Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem Verwaltungsverfahrensrecht der Europäischen Union (2012/2024(INI)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Luigi Berlinguer (A7-0369/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (COM(2012)0089 - C7-0060/2012 - 2012/0039(COD)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A7-0371/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Rahmen eines ausgewogenen Ansatzes sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (COM(2011)0828 - C7-0456/2011 - 2011/0398(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0372/2012) — Bericht zu dem Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“ (2012/2041(INI)) - ENVI -Ausschuss - Berichterstatterin: Anna Rosbach (A7-0373/2012) — Bericht zu einer digitalen Freiheitsstrategie in der Außenpolitik der EU (2012/2094(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterin: Marietje Schaake (A7-0374/2012) — Bericht über den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt 2011 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2012/2145(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Leonidas Donskis (A7-0377/2012) — Bericht zur Überprüfung der EU-Menschenrechtsstrategie (2012/2062(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Rui Tavares (A7-0378/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Europäischen Union (Neufassung) (COM(2011)0827 - C7-0458/2011 - 2011/0391(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Giommaria Uggias (A7-0379/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Kennzeichnungsprogramm der Europäischen Union für Strom sparende Bürogeräte und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 106/2008 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte (COM(2012)0109 - C7-0077/2012 - 2012/0049(COD)) - ITRE -Ausschuss - Berichterstatter: Béla Kovács (A7-0382/2012) — Bericht zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union (2010–2011) (2011/2069(INI)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Monika Flašíková Beňová (A7-0383/2012) — *** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits (14762/1/2011 - C7-0287/2012 - 2011/0249(NLE)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Mário David (A7-0388/2012) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (COM(2012)0511 - C7-0314/2012 - 2012/0242(CNS)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A7-0392/2012) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. …/… des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (COM(2012)0512 - C7-0289/2012 - 2012/0244(COD)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0393/2012) — Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (COM(2012)0631 - C7-0396/2012 - 2012/0298(APP)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatterin: Anni Podimata (A7-0396/2012) 2.2) Empfehlungen für die zweite Lesung — ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für Georgien (05682/1/2012 - C7-0221/2012 - 2010/0390(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0363/2012) — ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (10090/2/2012 - C7-0329/2012 - 2010/0303(COD)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Knut Fleckenstein (A7-0387/2012) — ***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern (11917/1/2012 - C7-0328/2012 - 2010/0197(COD)) - INTA -Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0389/2012)

3)

von Mitgliedern 3.1) Entschließungsanträge (Artikel 120 GO) — Nuno Melo. Entschließungsantrag zur Zunahme des Diebstahls von Nichteisenmetallen in den EU-Staaten (B7-0530/2012) Ausschussbefassung : federführend: LIBE mitberatend: IMCO — Mario Borghezio, Lara Comi, Malcolm Harbour, Emma McClarkin, Cristiana Muscardini, Rolandas Paksas, Georgios Papastamkos, Konstantinos Poupakis und Matteo Salvini. Entschliessungsantrag zu der Verschärfung gemeinsamer Bestimmungen zur Bekämpfung der Nachahmung von Produkten in Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen (B7-0531/2012) Ausschussbefassung : federführend: JURI mitberatend: INTA, IMCO — Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zu den Sicherheitsstandards für Arbeitnehmer von in Drittländer ausgelagerten europäischen Unternehmen (B7-0532/2012) Ausschussbefassung : federführend: EMPL 3.2) Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 212 GO) — Zita Gurmai und Mikael Gustafsson. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Änderung von Artikel 49 Absatz 2 GO (B7-0529/2012) Ausschussbefassung : federführend: AFCO

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 500.368/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Assoziationsabkommen EU-Zentralamerika (Aussprache)

Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [16395/1/2011 - C7-0182/2012- 2011/0303(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0360/2012)

*** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits [16395/2011 – C7-0182/2012 – 2011/0303(NLE)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A7-0362/2012)

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra erläutert den Bericht und die Empfehlung.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy (zu einigen der Anmerkungen von Karel De Gucht), Eva Joly (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-Fraktion und Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Edvard Kožušník im Namen der ECR-Fraktion, Inês Cristina Zuber im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Elisabeth Köstinger, Gianluca Susta, Franziska Keller, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jörg Leichtfried beantwortet, Jörg Leichtfried, Ulrike Lunacek und Pablo Zalba Bidegain (Verfasser der INTA-Stellungnahme).

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Karel De Gucht und José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 11.12.2012 und Punkt 8.14 des Protokolls vom 11.12.2012.

16.   Handelsübereinkommen EU-Kolumbien/Peru *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits [14762/1/2011 - C7-0287/2012- 2011/0249(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Mário David (A7-0388/2012)

Mário David erläutert die Empfehlung.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Pino Arlacchi (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ulrike Lunacek beantwortet, Daniel Caspary im Namen der PPE-Fraktion, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lange beantwortet, Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bernd Lange beantwortet, Pablo Zalba Bidegain, Vital Moreira, Izaskun Bilbao Barandica, Struan Stevenson, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Richard Howitt beantwortet, Paul Murphy, Elisabeth Köstinger, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Franz Obermayr beantwortet, David Martin, Gay Mitchell, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Murphy beantwortet, und Luis Yáñez-Barnuevo García.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen João Ferreira, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Luis Yáñez-Barnuevo García, zu stellen, die dieser beantwortet, María Auxiliadora Correa Zamora, Maria Badia i Cutchet, George Sabin Cutaș, Jörg Leichtfried, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, und Richard Howitt, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra beantwortet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Evelyn Regner, Charalampos Angourakis, Franz Obermayr, Sergio Gaetano Cofferati, João Ferreira und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Karel De Gucht, Mário David und Richard Howitt, letzterer macht eine persönliche Anmerkung zur Intervention von Karel De Gucht.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 11.12.2012.

17.   Übergangsregelung für bilaterale Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Übergangsregelung für bilaterale Investitionsschutzabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Drittländern [2010/0197(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0389/2012)

Vital Moreira erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-Fraktion, Josefa Andrés Barea im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Paweł Zalewski, Gianluca Susta und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău und Franz Obermayr.

Es sprechen Karel De Gucht und Vital Moreira.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 11.12.2012.

18.   Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Kirgisische Republik [2011/0458(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0208/2012)

Vital Moreira erläutert den Bericht.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Paolo Bartolozzi im Namen der PPE-Fraktion und George Sabin Cutaș im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Othmar KARAS

Vizepräsident

Es sprechen Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Elisabeth Jeggle, Niccolò Rinaldi und Alojz Peterle.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Andreas Mölzer.

Es sprechen Karel De Gucht und Vital Moreira.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 11.12.2012.

19.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Gabriel Mato Adrover, Alexander Mirsky, Angelika Werthmann, Sandrine Bélier, João Ferreira, Andrew Henry William Brons, Kinga Gál, Ricardo Cortés Lastra, Ivo Vajgl, Kyriacos Triantaphyllides, Slavi Binev, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Edit Herczog, Ramon Tremosa i Balcells, Hans-Peter Martin, Marisa Matias, Zofija Mazej Kukovič, Maria Eleni Koppa, Liam Aylward, Inês Cristina Zuber, Csaba Sógor, George Sabin Cutaș, Salvador Sedó i Alabart, Sergio Gaetano Cofferati, Kriton Arsenis und Evelyn Regner.

20.   Prävention von altersbedingten Krankheiten bei Frauen (kurze Darstellung)

Bericht über die Prävention von altersbedingten Erkrankungen bei Frauen [2012/2129(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Roberta Angelilli (A7-0340/2012)

Roberta Angelilli gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Silvia-Adriana Țicău, Angelika Werthmann, Danuta Jazłowiecka, Miroslav Mikolášik und Sari Essayah.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.17 des Protokolls vom 11.12.2012.

21.   Vollendung des digitalen Binnenmarkts (kurze Darstellung)

Bericht über die Vollendung des digitalen Binnenmarkts [2012/2030(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Pablo Arias Echeverría (A7-0341/2012)

Pablo Arias Echeverría gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zofija Mazej Kukovič, Sari Essayah, Miroslav Mikolášik, Silvia-Adriana Țicău, Petru Constantin Luhan, Alajos Mészáros, Seán Kelly, Danuta Jazłowiecka, Malcolm Harbour, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid und Ildikó Gáll-Pelcz.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 11.12.2012.

22.   Steigende Gefahr der Antibiotikaresistenz (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema „Das Problem der Mikroben – die steigende Gefahr der Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe“ [2012/2041(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Anna Rosbach (A7-0373/2012)

Anna Rosbach gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sari Essayah, Miroslav Mikolášik, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Silvia-Adriana Țicău, Theodoros Skylakakis, João Ferreira, Jaroslav Paška, Erik Bánki und Zofija Mazej Kukovič.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.18 des Protokolls vom 11.12.2012.

23.   Finanzierung von Handel und Investitionen von KMU (kurze Darstellung)

Bericht über das Thema "Finanzierung von Handel und Investitionen von KMU in der EU: vereinfachter Zugang zu Krediten zur Unterstützung der Internationalisierung" [2012/2114(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A7-0367/2012)

Jan Zahradil gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Zofija Mazej Kukovič, Petru Constantin Luhan, María Auxiliadora Correa Zamora, Jaroslav Paška, Silvia-Adriana Țicău und Seán Kelly.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 21.12.2012.

24.   Eine Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU (kurze Darstellung)

Bericht über eine Strategie für digitale Freiheiten in der Außenpolitik der EU [2012/2094(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A7-0374/2012)

Marietje Schaake gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău, Seán Kelly und Jaroslav Paška.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 11.12.2012.

25.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 500.368/OJMA).

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

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